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29. Dezember 2006:

Schramma bleibt uneinsichtig

Ein Interview, das die Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung zum Jahresende veröffentlichte („OB-Schramma im BILD-Verhör“), macht deutlich, daß der Kölner Oberbürgermeister wenig gute Vorsätze für 2007 gefaßt hat. Schramma verpasst die Chance, ein klärendes Wort zum Bau der neuen Messehallen in Deutz zu sagen. Auf die Frage, ob „die 260 Millionen für den Messeneubau gut angelegt“ gewesen seien, antwortet er ausweichend mit dem Hinweis, die Messe habe neue Kunden zu akquirieren und müsse das Auslandsgeschäft verstärken. Jedermann fragt sich, ob es nicht günstigere Möglichkeiten für den Messe-Neubau gegeben hätte – Schramma aber spielt in dem Interview den Einfältigen und schweigt.

Und er verteidigt die Kölner Klüngel-Politiker im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen wegen umstrittener Aufsichtsratsreisen. Statt sich für die Interessen der Kölner Normalbürger, die ihr Steuergeld nicht länger verschwendet sehen wollen, stark zu machen, fordert Schramma allen ernstes: „Es muß eine steuergesetzliche Regelung her zum Schutz der Mandatsträger.“ Vehement lehnt Schramma eine steuerliche Gleichbehandlung der Volksvertreter mit normalen Steuerbürgern ab und gibt zum besten: „Es kann nicht sein, daß ein Ratsherr nach geltendem Recht eine Aufsichtsratsreise mitmacht und diese Jahre später plötzlich in Teilen versteuern soll.“

Dem hält pro Köln entgegen: Es kann zwar heute allzu oft, sollte aber nicht sein, daß Politiker gegenüber Otto Normalverbraucher steuerrechtlich bevorzugt werden! Wir fordern gleiches Recht für alle!

Schramma macht sich die Sache leicht. Er geht mit schlechten Vorsätzen ins neue Jahr und wird dann im Dezember 2007 rückblickend sagen können, daß er seine „Versprechen“ eingehalten, seine (fragwürdigen) Ziele erreicht hat. Die pro-Köln-Mannschaft hat dagegen den guten Vorsatz gefasst, sich ihm und den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wie schon im ausgehenden Jahr nach Kräften in den Weg zu stellen!

 

28. Dezember 2006:

Weihnachtsmann verspätet sich

Bei der Fraktion pro Köln erschien der Weihnachtsmann dieses Jahr leider mit mehrtägiger Verspätung. Und er kam auch nicht von draußen, vom Walde, sondern aus der städtischen Kämmerei. Statt Nüssen und Mandelkernen brachte er am 27. Dezember das von der Stadt in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten ins pro-Köln-Fraktionsbüro in der Markmannsgasse. Dem war ein geharnischter Brief des Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs an Oberbürgermeister Fritz Schramma vom 21. Dezember vorausgegangen:

„Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat die Stadtspitze bestimmten, offenbar privilegierten Ratsfraktionen ein Gutachten über Einsparmöglichkeiten bei der Stadt Köln (Kienbaum-Gutachten) zukommen lassen. Die Kämmerei sah sich aber heute auf telefonische Anfrage unseres finanzpolitischen Sprechers, Markus Wiener, leider außerstande, dieses Gutachten auch meiner, offenbar nicht privilegierten Fraktion zur Verfügung zu stellen. Ich bitte hiermit sehr höflich darum, diesen Mangel bis Mittwoch, den 27. Dezember 2006, abzustellen.“

Und, schau an, der Weihnachtswunsch ging in Erfüllung. Und das sogar fristgerecht!

Freiwillig rückt die Stadtspitze indessen nichts heraus, was der Fraktion pro Köln bei der Wahrnehmung ihrer vom Wähler in Auftrag gegebenen Kontrollfunktion gegenüber den Mehrheitsfraktionen im Rathaus nützlich sein könnte. Stets muß pro Köln auf der Hut sein und Druck machen, um sich gegen die Klüngelfraktionen durchsetzen zu können.

Auch für 2007 haben wir uns vorgenommen, Stachel im Fleisch der alten politischen Kräfte zu sein. Auf ein Neues!

 

 

27. Dezember 2006:

Fauler Bleiberechtskompromiß

Zu den politischen Absurditäten des zu Ende gehenden Jahres 2006 gehört jener faule Kompromiß zum Bleiberecht, auf den sich CDU und SPD im Bund geeinigt haben. Die Fraktion pro Köln hat dazu in der Dezember-Sitzung des Rates im Rahmen einer Debatte um verschiedene Bleiberechts-Resolutionen profiliert Stellung genommen. Die pro-Köln-Beschlußempfehlung, die von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei selbstverständlich abgelehnt wurde, ist hier als PDF-Datei abrufbar. Und ebenso selbstverständlich mußten sich die pro-Köln-Volksvertreter die üblichen Verdächtigungen und Beschimpfungen aus dem Lager der politischen Konkurrenz anhören. Wieder einmal war von „Ausländerfeindlichkeit“ die Rede.

Bereits im November, kurz vor der Bleiberechts-Entscheidung im Bundestag, machte die „Bild“-Zeitung mit einem Bericht über die Umtriebe eines 18jährigen Libanesen auf (siehe oben), der den Staat um viele hunderttausend Euro erleichtert haben soll. Wir wissen nicht, was aus dem Fall geworden ist. Arm und arbeitslos scheint der Übeltäter jedenfalls nicht gewesen zu sein. Wichtige Voraussetzungen für ein dauerndes Bleiberecht in Deutschland sind also gegeben ...

„Bild“ schreibt dazu: „Geahnt haben es viele: Unser Asylrecht wird immer noch als Einfallstor für Betrüger und Sozialabzocker missbraucht! Deshalb muß beim Asylbetrug in ganz Deutschland schnell und hart durchgegriffen werden.“ Das Blatt fordert: „Die Abschiebung von Asylschwindlern muss mit Nachdruck betrieben werden!“ Und: „Unsere Behörden müssen stets genau hinschauen, wenn Transferleistungen zur Auszahlung kommen.“

Solche knallharten Ratschläge wollen die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Kölner Rat nicht hören. Sie haben sich am 14. Dezember mit einer Empfehlung an die Verwaltung gewandt, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um den langjährig geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Regelung der Innenministerkonferenz im Sinne der Geduldeten auszulegen und möglichst von Abschiebungen abzusehen“.

Hoffentlich spricht sich diese Kölner Empfehlung nicht bis nach Offenburg herum. Dort nämlich wurde der 18jährige Libanese, über den „Bild“ berichtete, von den Behörden aus dem Verkehr gezogen. Schnell könnte der Eindruck entstehen, Köln würde sich als Aufenthaltsort für Asylbewerber aus aller Welt regelrecht anbiedern. Den betroffenen Menschen ist damit bestenfalls kurzfristig gedient. Langfristig haben sie in aller Regel in Deutschland keine Zukunft. Wem also nutzt der Appell, „möglichst von Abschiebungen abzusehen“, wirklich? Kann es sein, daß sich hier verantwortungslose Politiker einfach nur auf Kosten der Allgemeinheit als „Gutmenschen“ in Szene setzen wollen? - Bezahlbar ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme bei uns in Köln jedenfalls schon lange nicht mehr. Die Stadt steht zum Jahreswechsel kurz vor dem Nothaushalt, u.a. aufgrund ihrer in den letzten Jahren exorbitant angestiegenen Sozialausgaben!

 

22. Dezember 2006:

„Tendenz zur Gettoisierung“

Der Islambeauftragte der Kölner Polizei, Thomas Dürscheid, äußert heute in einem „Rundschau“-Interview die Einschätzung, daß es „noch immer die Tendenz zur Gettoisierung, zum Rückzug“ bei den Muslimen gäbe. Dürscheid ist seit Januar 2006 in Köln für die Kontakte zwischen Polizei und Muslime verantwortlich. Er muß also wissen, von was er spricht. Und vor allem: Dürscheid wird Probleme wohl kaum übertrieben darstellen, da seine politischen Vorgesetzten und der SPD-nahe Kölner Polizeipräsident Claus Steffenhagen für ihre multikulti-freundliche Einstellung bekannt sind. Wörtlich heißt es in dem Interview: weiter

 

21. Dezember 2006:

Panne beim Bürgerbegehren

Eine in dieser Woche von Aktivisten der Anwohnerinitiative unter Leitung von Marylin Anderegg durchgeführte umfassende Überprüfung und Sichtung aller bislang gesammelter ca. 21.000 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Kölner Groß-Moschee in Ehrenfeld hat leider ergeben, daß derzeit höchstens 15.500 Unterschriften völlig korrekt und beanstandungsfrei abgegeben worden sind und demzufolge bei einer kritischen Nachprüfung durch die Stadt Köln als gültig anerkannt werden können. Bei den übrigen Unterschriftenlisten haben sich, wie die zeitintensive Überprüfung ergab, eine Reihe teilweise irreparabler Fehler eingeschlichen. Sehr oft wurde das Geburtsdatum der Petenten unvollständig bzw. nicht korrekt oder überhaupt nicht angegeben, so daß entsprechende Unterschriften nicht anerkannt werden können. Daneben fehlte in den Listen des öfteren die vollständige Anschrift. Andere Vordrucke waren wieder teilweise unleserlich, so daß diese auch nicht als gültig anerkannt werden können.

Ergo muß nochmals kurzfristig die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren intensiviert werden, damit der Stadt Köln kein Vorwand geliefert wird, das so erfolgreich verlaufene Bürgerbegehren wegen Nichterreichen der formalen Zulassungskriterien von 20.000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu verwerfen.

Hierzu erklärt der Vereinsvorsitzende von pro Köln, Herr Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Von diesem Rückschlag lassen wir uns keineswegs entmutigen. Hierdurch wird sich die Abgabe der Unterschriftenlisten um möglicherweise sechs Wochen verzögern. Herr Schramma sollte sich keineswegs zu früh freuen. Pro Köln wird die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren nach den Weihnachtstagen noch einmal intensivieren. 100.000 zusätzliche Flugblätter sind bereits im Druck. Gemeinsam mit unermüdlichen Aktivisten der Anwohnerinitiative werden wir in einem starken Endspurt die noch fehlenden gültigen Unterschriften kurzfristig beibringen. Gemeinsam mit der Kölner Bürgerschaft werden wir ein unübersehbares Zeichen gegen die weitere Islamisierung unserer Heimatstadt Köln setzen. Wir werden das Bürgerbegehren allen Unkenrufen zum Trotz zum Erfolg führen.“

 

20. Dezember 2006:

„Mit allem Pipapo“

345-PS-Luxuskarossen für „ehrenamtliche“ Bürgermeister

Im „Stadt-Anzeiger“ tönt heute CDU-Bürgermeister „Jupp“ Müller anläßlich der Vorschläge der Kienbaum-Unternehmensberater, daß überall gespart werden müsse, sogar bei der Fahrbereitschaft für die Bürgermeister und die Vorsitzenden der großen Ratsfraktionen. So gar nicht in dieses Bild paßt aber eine Meldung im „Express“ vom Vortag: „345 PS. Bürgermeister fahren Power-Japaner“ titelte da das DuMont-Boulevard-Blatt. In den Genuß der neuen Dienstwagen kommen die „ehrenamtlichen“ Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU), Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und Angela Spitzig (Grüne). Weiter kann man dazu im „Express“ im besten Automagazin-Deutsch lesen: weiter

 

20. Dezember 2006:

Ende einer Mogelpackung

Die Selbstdemontage der Kölner Politsekte KBB ist abgeschlossen. Mit Petra May hat sich nun die zweite der 2004 für die Minigruppierung in den Stadtrat gewählten Mandatsträgerinnen verabschiedet. Vor einigen Monaten mußte bereits Anita Cromme wegen ihrer Klüngel-Vergangenheit „entsorgt“ werden. Lediglich Crommes damaliger Nachrücker hält jetzt noch das Fähnlein der Kölner Scheinopposition von DuMont’s Gnaden hoch. Damit ist das Kunstprodukt „KöBüBü“, das wohl nur zur Verhinderung des Ratseinzuges von pro Köln gegründet worden war, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Wir erinnern uns: Vor den Kommunalwahlen 2004 waren der Politsekte in den DuMont-Tageszeitungen großspurig bis zu 10 Prozent zugetraut worden. Eine wählbare Opposition gegen den Kölner Klüngel und die abgewirtschaftete politische Klasse sollte den Bürgern präsentiert werden, damit der schon damals absehbare Erfolg von pro Köln nicht ganz so groß ausfallen würde. Jeder halbwegs Sachkundige wußte allerdings schon zu diesem Zeitpunkt, daß das KBB nicht mehr als eine billige Mogelpackung war. Gegründet im SPD-Umfeld, personell ausgestattet mit ausrangierten Altpolitikern, und ohne jegliche Verankerung in der Kölner Bevölkerung: Somit waren die „KöBüBü’s“ von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Lediglich die große mediale Unterstützung von „Stadt-Anzeiger“ und Co. hievte die politische Totgeburt mühsam in den Rat.

Bewegt haben die Kölner Scheinoppositionellen in den vergangenen zwei Jahren freilich wenig bis gar nichts. Die ehemalige SPD-Ratsdame Cromme verfiel sofort in alte Gewohnheiten und sicherte sich erstmal einen lukrativen Aufsichtsratsposten bei der GEW-Holding, bevor sie ihre Klüngel-Vergangenheit einholte und sie wegen eines bevorstehenden Spenden-Prozesses zurücktreten mußte. Ihr Nachfolger fällt seitdem vor allem mit mühsamen Redeversuchen im Rat und einer grenzenlosen Anbiederung bei den Linksextremisten der PDS auf. Im obskuren Polit-Biotop der Linksfraktion wäre jetzt wohl auch am ehesten Platz für den letzten verbliebenen KBB-Mohikaner …

Frau May ist es hoch anzurechnen, mit ihrem Austritt der Politsekte von DuMont’s Gnaden den wohlverdienten Todesstoß versetzt zu haben. Spätestens jetzt, wo das KBB auch noch die letzten finanziellen Ressourcen und städtischen Räumlichkeiten verliert, wird sich schnell herausstellen, daß der traurige Rest der Truppe Politik vor allem zur Lösung der eigenen sozialen Frage betreibt – ohne jegliche tiefere Überzeugungen. Doch wo nix mehr zu holen ist, werden „Dr. Mühsam“ und Kollegen bald die Lust verlieren, sich noch weiter abzurackern. Spätestens 2009 dürfte dieses leidige Kapitel der Kölner Kommunalpolitik dann endgültig abgeschlossen sein!

 

19. Dezember 2006:

Kienbaum-Sparvorschläge:

Pro Köln für genaue Prüfung

Die vom Rat beauftragten Unternehmensprüfer der Firma Kienbaum halten beim städtischen Haushalt Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro für möglich. Angefangen bei den Dienstlimousinen für Ratspolitiker der Altparteien, über die Stellen der Bürgeramtsleiter bis hin zum arbeitsfreien Rosenmontag für die städtischen Bediensteten – die externen Prüfer nehmen auch „heilige Kühe“ ins Visier. Klar ist, daß aufgrund der katastrophalen Finanz- und Haushaltspolitik von CDU, SPD und Co. die Stadt so gut wie pleite ist; nach wie vor droht die Verhängung des Nothaushaltes. Deshalb sollten alle Vorschläge der Experten von Kienbaum zumindest einer genauen Betrachtung unterzogen werden, bevor in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Mitte Januar über deren Umsetzung verhandelt werden wird. weiter

 

18. Dezember 2006:

Bald regulärer Islamunterricht in Köln?

Die Orientalisierung unserer Heimatstadt schreitet weiter voran. Nachdem schon vor einiger Zeit ein Modellversuch „Islamischer Religionsunterricht“ in Köln gestartet wurde, teilt jetzt das NRW-Schulministerium mit, in Duisburg und Köln „die Islamkunde im Rahmen eines Schulversuchs nach § 25 Schulgesetz zu einem regulären islamischen Religionsunterricht weiterzuentwickeln“. Wie dieser Unterricht konkret abläuft, ist ebenso dem Ministeriumsschreiben zu entnehmen: weiter

15. Dezember 2006:

Bericht von der Dezember-Ratssitzung:

Lustreisende und Salonbolschewisten

„Lustreisen“ Kölner Ratsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit – das war für die etablierten Parteien auf der gestrigen Ratssitzung kein diskussionswürdiges Thema. Obwohl die Staatsanwaltschaft im November zahlreiche Räumlichkeiten kommunaler Betriebe durchsucht hatte und in diesem Zusammenhang etwa 50 Ratspolitiker der Altparteien im Verdacht hat, war auf Seiten der Stadtspitze keine Einsicht feststellbar. Im Gegenteil: Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) empfahl dem Rat, einen pro-Köln-Antrag auf Veröffentlichung der entsprechenden Namen abzulehnen. Man „respektiere“ zwar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sähe aber darüber hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf. Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs betonte dagegen das Recht der Öffentlichkeit, über die konkreten Verdachtsfälle informiert zu werden, womit ja noch keine Vorverurteilungen verbunden seien. Stadtdirektor Kahlen schrieb er ins Stammbuch, daß der Stadt gar keine andere Wahl bliebe, als staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu „respektieren“. Allein eine solche Aussage würde schon viel über das Selbstverständnis und die Moral der politischen Klasse in Köln aussagen. weiter

 

14. Dezember 2006:

CDU kupfert bei pro Köln ab

Intelligente Maßnahmen zur Unfallvermeidung auf der Zoobrücke statt erneute Abzocke der Autofahrer mit Hilfe von Starenkästen – genau das schlägt die Fraktion pro Köln heute in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses und in der anschließenden Ratssitzung vor. Die Verwaltung solle unter Heranziehung eines Verkehrsingenieurbüros ein alternatives Verkehrskonzept erarbeiten, das besonders die gestiegene Verkehrsdichte und die steigende Zahl der Verkehrsteilnehmer auf der Zoobrücke berücksichtigen solle. Weiter heißt es in dem pro-Köln-Antrag: weiter

 

13. Dezember 2006:

Pro Köln gegen Bäderschließungen!

Der nächste Sommer samt Badesaison ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein großes Ärgernis für alle Kölner Wasserratten ab. Seit ein Vorschlagspapier der städtischen Kölnbäder GmbH zum „Modifizierten Bäderkonzept“ bekannt wurde, ist die Empörung bei vielen Bürgern groß. In den nächsten Jahren sind knapp ein Dutzend öffentliche Bäder von der Schließung bedroht. Euphorisch angekündigte Ausbaupläne, wie zum Beispiel für das Eis- und Schwimmstadion in der Lentstraße, sollen also mit kompletten Bäderschließungen auf der anderen Seite wieder hereingespart werden! weiter

 

12. Dezember 2006:

Neue pro-Köln-Zeitung erschienen:

Klüngel und Korruption bekämpfen!

In den Kölner DuMont-Zeitungen wird den Lesern heute mal wieder kräftig Sand in die Augen gestreut. Großspurig wird in „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ verkündet, was die verschiedenen Fraktionen alles zur Aufklärung des Messeskandals beitragen würden. Selbst ein gemeinsamer Antrag der Linksextremisten der PDS und einer nach Aufmerksamkeit heischenden, kommunalen Politsekte findet medial Beachtung, obwohl diese Damen und Herren seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor über einem Jahr so lange den Mund gehalten haben, wie es eben nur ging. Ganz zu schweigen von den etablierten Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP. Jene Parteien also, die den Messedeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds auf den Weg gebracht haben und für die Folgen politisch verantwortlich sind, wollen jetzt ganz „aufklärerisch“ das Rechnungsprüfungsamt mit weiteren Nachforschungen betrauen.

Pro Köln hat dagegen schon seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im letzten Jahr konsequent Stellung bezogen. Mit Mahnwachen vor dem Rathaus und bei der Eröffnung der umstrittenen neuen Messehallen ebenso wie mit Anträgen und Anfragen im Rat. Schon in der Oktober-Ratssitzung beantragte die Fraktion pro Köln, die verantwortlichen Ratspolitiker finanziell in Regreß zu nehmen. Zudem sollte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), gegen den seit Monaten wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Diese Anträge mit dem Ziel harter Konsequenzen für die Schuldigen waren „Stadt-Anzeiger“ und Co. keine Silbe Wert - offensichtlich weil sie von pro Köln kamen.

Auch aus diesem Grund beschäftigt sich die neue Ausgabe der Fraktionszeitung „pro Köln“ schwerpunktmäßig mit den aktuellen Klüngel- und Korruptionsaffären in der Kölner Kommunalpolitik und mit deren (Nicht)Aufarbeitung in der DuMont-Presse. Erstmals erscheint die pro-Köln-Zeitung dabei in einer Auflage von 25.000 Exemplaren, was sicher seine Wirkung nicht verfehlen wird. Die Wahrheit über den Klüngel-Sumpf wird Schritt für Schritt ans Tageslicht kommen  - auch die tatsächliche Rolle der einzelnen politischen Akteure!

 

12. Dezember 2006:

Verteilaktion der zweiten Objektiv-Ausgabe abgeschlossen

Mit einer großen Verteilaktion an der Kaiserin-Augusta-Schule konnten gestern die letzten 300 Exemplare der neuen „Objektiv“-Schülerzeitung unters Volk gebracht werden. Damit sind in noch nicht einmal zwei Wochen insgesamt 3.000 Hefte an Schüler und Jugendliche aller Altersklassen verteilt worden – eine fantastische Gemeinschaftsleistung der „Objektiv“-Mannschaft und des Arbeitskreises Jugend pro Köln! Wer Interesse hat, an der nächsten Ausgabe im Frühjahr 2007 mitzuarbeiten, kann sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: koelnobjektiv@gmx.de

 

Einen erfreulichen Termin konnte zudem der Herausgeber von „Objektiv“, der Oberstufenschüler und pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe (r.), vor kurzem wahrnehmen. Der Gewinner des Preisrätsels aus der ersten „Objektiv“-Ausgabe wurde ausgelost, und dem glücklichen Schüler konnte ein nagelneuer MP3-Spieler übergeben werden. Im aktuellen Heft gibt es übrigens zwei Freikarten für das Sealife in Königswinter zu gewinnen. Die Teilnehmer müssen „nur“ einige gut versteckte Fehler in einem Panoramabild von Köln ermitteln …

11. Dezember 2006:

Signal für Bürgerbegehren gegen die Großmoschee:

Bürgerentscheid in Aachen erfolgreich

Der Bürgerentscheid gegen das umstrittene Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum „Bauhaus Europa“ in Aachen war erfolgreich! 79,5 Prozent der Aachener stimmten gegen das Bauvorhaben. Damit wurde auch die nötige Stimmenmehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten mühelos erreicht. Statt der erforderlichen 37.000 Stimmen gegen das „Bauhaus Europa“ kamen sogar 56.500 zusammen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 38,5 Prozent. weiter

 

8. Dezember 2006:

„Folgt Bürgerentscheid?“

Endlich werden die neuen Fakten in Sachen Großmoschee auch von der etablierten Presse zur Kenntnis genommen – zumindest von der „Kölnischen Rundschau“. In einem erfreulich sachlichen Artikel berichtet das Blatt von der erfolgreichen Unterschriftensammlung und stellt zum ersten Mal die reale Möglichkeit eines Bürgerentscheides über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld in den Raum. Auf Seite 2 des Kommunalteils titelt die „Rundschau“: „Folgt Bürgerentscheid? 20.000 Kölner haben sich laut ‚pro Köln’ Bürgerbegehren gegen Moschee angeschlossen.“ weiter

 

8. Dezember 2006:

Kardinal mit Rückgrat

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner ist manchem Journalisten und Vertreter der politischen Klasse ein Dorn im Auge. Denn der Kardinal vertritt – im Widerspruch zu einigen seiner Amtskollegen - konsequent christliche Werte, auch wenn sich die manchmal im Widerspruch zum Zeitgeist befinden. So war das in der Vergangenheit beim Thema Abtreibung, so ist das aktuell im Fall sogenannter „multireligiöser Feiern“ an Kölner Schulen. Kardinal Meisner erließ nun ein Verbot für katholische Schüler, an besagten multireligiösen Feiern teilzunehmen. Begründung: Die Unterschiede zwischen den Religionen sollten nicht verwischt werden. Und gerade bei der jungen Generation gäbe es noch kein so gefestigtes katholisches Selbstverständnis, weshalb es an den Schulen wieder getrennte Gottesdienste der verschiedenen Religionen geben sollte.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Doch wie ist die Reaktion von Medien und etablierter Politik? Kardinal Meisner wird von allen Seiten wegen seiner konsequenten Haltung attackiert, teilweise sogar mit Hohn und Spott überzogen. Daran beteiligt sind auch die „Christdemokraten“ der CDU, angefangen beim NRW-Integrationsminister Armin Laschet bis hin zur Kirchenbeauftragten der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach.

Dazu erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener:

„Religionen sind immer auch Teil der Landeskultur. So sind Deutschland und Köln natürlich stark von ihrer christlichen Tradition geprägt. Der Versuch, uns jetzt eine multikulturelle Gesellschaft überzustülpen, führt zwangsläufig auch zu solchen religiösen Spannungen. Die Propagandisten von Multikulti finden natürlich Gefallen an multireligiösen Feiern, am liebsten wäre ihnen wohl eine Art von Multikulti-Einheitsreligion. Doch genauso wie wir uns für den Erhalt unserer deutschen Kultur einsetzen, unterstützen wir auch den Selbstbehauptungswillen der katholischen Kirche. Die Bürgerbewegung pro Köln begrüßt deshalb die Geradlinigkeit des Kölner Oberhirten und wünscht ihm weiter viel Standhaftigkeit in diesen stürmischen Zeiten.“

 

7. Dezember 2006:

20.000 Unterschriften gegen die Großmoschee

Das nötige Quorum für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wurde gestern erreicht. Damit haben bis jetzt 20.000 Kölner Bürger wirklich Gesicht gezeigt gegen die weitere Islamisierung und Überfremdung ihrer Heimatstadt. 20.000 Kölner, die trotz der medialen Hetze gegen alle Großmoschee-Gegner mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum für einen Bürgerentscheid über diese zentrale kommunalpolitische Frage eintreten. weiter

 

7. Dezember 2006:

Abzocke auf der Zoobrücke

Zur Lieblingsbeschäftigung der Kölner Kommunalpolitiker gehört es bekanntlich, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, wo es nur geht. Kein Wunder, schließlich ist die Stadt total überschuldet und braucht deshalb auch noch den letzten Spargroschen ihrer Bürger. Unseriöses Wirtschaften der Altparteien, ungünstige Millionengeschäfte mit Finanzinvestoren wie dem Oppenheim-Esch-Fonds sowie Steuergeldverschwendung für Asylanten, illegale Ausländer und obskure Multikulti-Projekte haben Köln an den Rand des Ruins geführt. Jetzt müssen die Bürger dafür bluten. Unter immer neuen Vorwänden werden Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht.

Besonders beliebte Opfer sind die Kölner Autofahrer, so wie aktuell im Fall der Zoobrücke. Um die Verkehrssituation auf der Zoobrücke zu entschärfen, sollen die dortigen Starenkästen wieder in Betrieb genommen werden – heißt es. Doch wer die Verwaltungsvorlage genauer durchsieht, merkt schnell, worum es in Wirklichkeit geht. Durch die Blitzer auf der Zoobrücke werden jährliche Mehreinnahmen von über 500.000 Euro erwartet. Die Autofahrer sollen also wieder mal als Melkkühe für den Stadtsäckel herhalten! Gegen diese Abzocke hat die Fraktion pro Köln nun einen Änderungsantrag in die Dezember-Ratssitzung eingebracht. Darin wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung und Entschärfung der Verkehrssituation auf der Zoobrücke vorgeschlagen – ganz ohne Blitzer und städtische Abzocke!

Wenn es den etablierten Parteien also wirklich um die Verkehrssicherheit gehen würde, hätten sie jetzt eine bürgerfreundliche Alternative. Wenn es aber nur um Geldschneiderei und Abzocke geht, wird dieser pro-Köln-Vorschlag wieder einmal abgeschmettert werden …

 

6. Dezember 2006:

Kein Bleiberecht auf Kosten der Einheimischen!

SPD und Grüne im Kölner Rat wollen die neue Bleiberechtsregelung des Bundes für Ausländer noch weiter aufweichen. In einem Resolutionsentwurf für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember fordern die multikultibewegten Kommunalpolitiker, daß eine Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer auch ohne Beschäftigungsnachweis erteilt werden soll. Die Fraktion pro Köln hat daraufhin in einem Änderungsantrag einen alternativen Resolutionstext eingebracht. Dabei wird ebenfalls die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung abgelehnt – aber im Gegensatz zu Rot-Grün eine Verschärfung des völlig unzureichenden Gesetzestextes gefordert. Im pro-Köln-Antrag wird ausgeführt, daß der Haushalt der Stadt Köln seit Jahren durch hohe Sozialausgaben belastet sei. Ein Teil dieser Sozialausgaben sei durch eine unverantwortliche Zuwanderung von Ausländern in die hiesigen Sozialsysteme hervorgerufen worden, für die auf Bundesebene die Weichen gestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund solle der Rat folgende Resolution an den Bundestag beschließen: weiter

 

5. Dezember 2006:

Gesunde Drogen und Neonazis mit „Migrationshintergrund“

Wahrheit ist Lüge und Frieden ist Krieg – diese orwellsche Formel gilt immer öfters auch für den politisch-korrekten Sprachgebrauch in Deutschland. Besonders eifrige Sprachverwirrer scheint es in der Kölner Medien- und Politlandschaft zu geben. Was nicht sein darf, wird einfach passend umgelogen bzw. bewußt mißverständlich beschrieben. Zwei Beispiele dafür durften wir dieser Tage wieder erleben. So berichtet heute der „Stadt-Anzeiger“ von einem kirchlichen Schweigemarsch in Mauenheim und Weidenpesch. „Hintergrund der Aktion sind Farbschmierereien mit zum Teil rechtsradikalen Symbolen und Schriftzeichen, die in den vergangenen Monaten die drei Kirchen der Gemeinde verunstalteten.“ Und Pfarrer Josef Felix Gnatowski wird wie folgt zitiert: „Die Kirche muß sich von der Menschen verachtenden Ideologie der Rechtsradikalen absetzen.“ weiter

 

4. Dezember 2006:

Unterschriften gegen Großmoschee jetzt abgeben!

Das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Wie die Sprecherin der verantwortlichen Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, mitteilte, müssen die ausgefüllten Unterschriftenlisten spätestens bis zum 31. Dezember abgegeben werden. „Da wir im Moment kurz vor der magischen 20.000er-Marke stehen, können wir die Unterschriftensammlung voraussichtlich mit einem guten Polster über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl an Unterschriften abschließen“, so Anderegg weiter. Wer selbst noch nicht unterschrieben hat oder noch interessierte Freunde und Verwandte kennt, kann hier das notwendige Formular herunterladen und an Marylin Anderegg, Weinsbergstraße 136, 50823 Köln, einsenden. Pro Köln wird an dieser Stelle natürlich über den weiteren Fortgang des Bürgerbegehrens berichten und in den städtischen Gremien die passende „Begleitmusik“ spielen. Denn der Bürgerwille darf bei einem solch zentralen kommunalpolitischen Thema nicht einfach ignoriert werden.

CDU-Stadtrat Karl Jürgen Klipper hatte vollkommen Recht, als er in Sachen Großmoschee von der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidung dieses Jahrzehnts sprach. Und der stellvertretende Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann – ebenfalls CDU – trifft mit seiner Einschätzung genau ins Schwarze, wenn er meint, daß 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung gegen die Großmoschee seien! Allerdings muß man einen Schritt weiter gehen als die Kölner Christdemokraten. Wer A sagt, muß auch B sagen: Wenn der Mehrheitswille der Bevölkerung in einem so wichtigen Punkt von der etablierten Politik ignoriert wird, muß der Souverän – also die Bürger! – selbst entscheiden dürfen. Genau das soll mit dem aktuellen Bürgerbegehren erreicht werden.

 

1. Dezember 2006:

Fernsehbericht über pro Köln

Schülerzeitung „Objektiv“ und Bürgerbegehren gegen die Großmoschee sollen Themen sein

Seit längerem begleitet ein Kamerateam des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der freie Journalist Frank Überall die Arbeit von pro Köln. Sowohl bei der pro-Köln-Pressekonferenz zum Bürgerbegehren gegen die Großmoschee als auch auf der letzten Ratssitzung war das WDR-Team im Einsatz. Heute wurde nun eine pro-Köln-Verteilaktion der neuen „Objektiv“-Ausgabe in Porz-Zündorf gefilmt. Man darf auf das Endprodukt der Fernsehjournalisten in einigen Wochen gespannt sein. „Allzu freundlich dürfte die Reportage erfahrungsgemäß nicht ausfallen, aber eine Medienverweigerung kommt für unsere Bürgerbewegung grundsätzlich nicht in Frage, wenn wir unsere Inhalte einem breitem Publikum näher bringen wollen“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt …

Ansonsten ging die Verteilaktion der zweiten „Objektiv“-Ausgabe auch heute in der ganzen Stadt weiter. Außer in Zündorf wurden noch ein halbes Dutzend Schulen in Lindenthal, Zollstock und in der Altstadt beliefert. Besonders viel Zustimmung bekamen die Verteiler an der Theo-Burauen-Realschule im Severinsviertel. Eine Erfahrung, die das „Objektiv“-Team in seiner Entscheidung bestärkt hat, zukünftig noch mehr Realschulen beliefern zu wollen.

Während der „Stadt-Anzeiger“ sich anscheinend auf das Totschweigen der zweiten „Objektiv“-Kampagne festgelegt hat, gab es heute ein großes Medienecho in der „Rundschau“. Auf Seite 1 des Kommunalteils durfte der Bahn-Sprecher Gerd Felser Abbitte leisten, weil er „Objektiv“ ein Interview zur Sicherheit auf den Kölner Bahnhöfen gegeben hatte. Dabei hatten die nonkonformen Zeitungsmacher Herrn Felser natürlich ganz offen unter dem Namen „Objektiv“ angeschrieben und ihn weder „ausgetrickst“ noch „hinters Licht geführt“. Ähnlich unverständlich sind die negativen Reaktionen von Polizei und Jugendrotkreuz. Beide Organisationen bieten ihm Internet sogenannte „Füllanzeigen“ für Zeitungen und Zeitschriften an, mit denen die gemeinnützige Arbeit von Polizei und Jugendrotkreuz unterstützt und beworben werden kann. Nichts anderes hat „Objektiv“ gemacht. Auch hier gibt es nichts „Anrüchiges“ oder „Hinterhältiges“ zu bemängeln. Wenn aber obige Organisationen aufgrund des öffentlichen Drucks gegen „rechts“ plötzlich kalte Füße bekommen, wirft das eher ein bezeichnendes Licht auf sie selbst als auf die „Objektiv“-Redaktion.

Wie heißt es doch gleich noch mal in besagter Polizei-Werbung? „Zivilcourage ist nie zu viel Courage“!

 

30. November 2006:

Objektiv-Verteilung läuft auf Hochtouren:

Presserummel und aufgehetzte Lehrer

Heute waren wieder mehr als ein Dutzend freiwillige Helfer unterwegs, um die neue Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ unter die Leute zu bringen. Die Verteilaktion läuft auf Hochtouren – insgesamt sollen 30 Schulen sowie verschiedene Jugendeinrichtungen und die Kölner Hochschulen beliefert werden. Dabei zeigt sich bereits jetzt eine enorme Resonanz: Zahlreiche E-Mails und Telefonanrufe erreichten das Redaktionsteam von „Objektiv“ – mit durchaus unterschiedlichem Inhalt: Angefangen von Lob und Unterstützung über konstruktive Kritik bis hin zu hirnlosen Pöbeleien verwirrter „Antifaschisten“. In der Presseberichterstattung schlug die Freianzeige der Polizei im „Express“ Wellen, während sich die „Rundschau“ vor allem mit der völlig einseitigen Kritik der Bezirksschülervertretung an der „rechten Schülerzeitung“ auseinandersetzte.

Besonders erfreulich verlief die heutige Verteilung übrigens an den Gymnasien in Volkhoven, Weiden und Bickendorf. An diesen Schulen konnten jeweils weit über 200 „Objektiv“-Hefte abgesetzt werden. Die Schüler wußten dabei fast alle etwas mit dem Namen „Objektiv“ anzufangen – offensichtlich war die Erstausgabe im Sommer anschließend ausführlich im Unterricht „besprochen“ worden. Gebracht hat dies für die „Objektiv“-Gegner wenig - denn die meisten Schüler wollten sich trotzdem ein eigenes Bild von der nonkonformen Zeitschrift machen, nur wenige lehnten dankend ab.

Einen negativen Ausreißer gab es dagegen am Gymnasium in Rodenkirchen. Dort war die Lehrerschaft anscheinend von der Schulleitung verdonnert worden, äußerst aggressiv und provozierend gegenüber den „Objektiv“-Verteilern aufzutreten. Wahrlich kein Beispiel für gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit, wenn ein Pulk Lehrer zwei einzelne Verteiler körperlich bedrängt und auch noch die Schüler auffordert, es ihnen nachzutun! Zur Ehrenrettung des Rodenkirchener Lehrerkollegiums sei aber angeführt, daß zumindest einen Pädagogen anschließend das schlechte Gewissen plagte. Er bedauerte das völlig überzogene und beinahe gewalttätige Verhalten seiner Kollegen. So etwas hätte er noch nie erlebt. Nur der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß sich die „Objektiv“-Verteiler selbstverständlich nicht provozieren ließen und weiter Schülerzeitungen an die Jugendlichen ausgaben.

 

29. November 2006:

Bereits 1.000 „Objektiv“ am ersten Tag  verteilt!

Mit einem Paukenschlag startete die Verteilaktion der zweiten Ausgabe der größten Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“. Fast zwei Dutzend Helfer verteilten bereits am ersten Tag rund 1.000 Exemplare der nonkonformen Zeitung. Große Resonanz gab es unter anderem am Humboldt-Gymnasium, am Albertus-Magnus-Gymnasium und am Mülheimer Hölderlin-Gymnasium. Die Schulleitung des Irmgardis-Gymnasiums bemühte sogar eigens die Polizei, obwohl das Verteilen einer Schülerzeitung vor den Toren einer Lehreinrichtung natürlich jederzeit erlaubt ist. Die freundlichen Polizeibeamten belehrten die Schuloffiziellen auch dahingehend, worauf die Verteilung ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden konnte. Kein Wunder – unterstützt „Objektiv“ doch auch auf Seite 2 mit einer Werbeanzeige samt erläuterndem Text die Polizei-Kampagne „Zivilcourage ist nie zu viel Courage“! weiter

 

29. November 2006:

„Objektiv“ Nr. 2 erschienen

Heute ist die zweite Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ erschienen. Das wieder 24 Seiten starke Heft kann hier als PDF-Datei (2,68 MB) heruntergeladen werden. Der Jugendbeauftragte der Bürgerbewegung pro Köln, René Emmerich, setzt sich darin kritisch mit der Medienkampagne auseinander, die vom Erscheinen der ersten „Objektiv“-Ausgabe ausgelöst worden war. Die Zeitung wird in diesen Tagen an rund 30 Kölner Lehranstalten verteilt.

 

28. November 2006:

Bürgerversammlung zur Großmoschee findet erst im Frühjahr 2007 statt

Die großspurigen Verlautbarungen der türkisch-islamischen Union DITIB und der politischen Stadtspitze zu einem baldigen Baubeginn für die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld haben sich als billiger Propagandatrick entpuppt. Die kritischen Bürger dieser Stadt sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden – die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. In einer Anfrage an die Verwaltung ermittelte die Fraktion pro Köln, daß die Ankündigung des Baubeginns für den Januar 2007 „jeder sachlichen Grundlage“ entbehren würde. Wörtlich heißt es weiter: „Die Baumaßnahme kann erst begonnen werden, sobald das Bauleitplanverfahren Planreife erlangt hat.“. weiter

 

27. November 2006:

Ross und Reiter

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember beantragt, bei der Affäre um die „Lustreisen“ Kölner Kommunalpolitiker die Namen derjenigen Ratsmitglieder offen zu legen, die im Rat trotz Befangenheit für die Übernahme ihrer Steuernachforderungen durch die städtischen Gesellschaften gestimmt hatten. Wie berichtet, hatte der Fiskus aufgrund des halbprivaten Charakters der Aufsichtsratsreisen dieser Ratsmitglieder einen „geldwerten Vorteil“ für die Betroffenen angenommen und Steuernachzahlungen verlangt. Genau diese Nachforderungen wurden durch einen Ratsbeschluß aus dem Juni 2006 ebenfalls noch auf die öffentliche Hand abgewälzt.

Zur Begründung heißt es in dem pro-Köln-Antrag:

„Bei der Entscheidung vom 22. Juni 2006 haben laut Medienberichten rund 50 Ratsmitglieder in ureigener Sache abgestimmt. Konkret beschlossen diese Ratsmitglieder, die gleichzeitig einen oder mehrere Aufsichtsratsposten in einer städtischen Gesellschaft bekleiden, daß auch noch ihre Steuernachzahlungen aufgrund halbprivater Aufsichtsratsreisen von den kommunalen Betrieben übernommen werden sollen. Damit waren diese Ratsmitglieder bei der Abstimmung eindeutig befangen, es stellt sich sogar die Frage nach einer strafrechtlichen Relevanz (Vorteilsannahme). Nachdem der Skandal bereits in der Öffentlichkeit thematisiert wird, muß nun der Rat selbst seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und zeigen, daß er noch zur politischen Hygiene in der Lage ist. Dazu müssen Ross und Reiter genannt werden. Der Rat selbst sollte über diese ‚schwarzen Schafe’ Bescheid wissen, bevor er die Namen im Zuge möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen über die Medien erfahren muß.“

 

26. November 2006:

Fragwürdiges Finanzgebaren

Bei der CDU-Fraktion im Bergisch-Gladbacher Stadtrat nahm die Kassenprüfung für das Jahr 2005 einen denkwürdigen Verlauf und rief den Staatsanwalt auf den Plan. Denn neben den steuerlich günstigen, offiziellen Bezügen in Höhe von pro Kopf Euro 400,00 monatlich wurden den drei Mitarbeitern der Fraktion per Dauerauftrag jeden Monat weitere 350,00 Euro überwiesen. Das bewerten die Prüfer laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 25./26. November als „versteckte Gehaltszahlungen“ und sprechen von Steuerhinterziehung. Zudem flossen Gelder für Schiffsausflüge, teure Abendessen und Karten für Karnevalssitzungen an Bergisch Gladbacher CDU-Mitglieder – wobei es sich offensichtlich nicht um Aufwendungen handelt, die im Zusammenhang mit der Fraktionsarbeit stehen, sondern um lupenreine private Vergnügungen. weiter

 

24. November 2006:

Wieder mal Ärger für SPD-Bezirksbürgermeister Schößler

Bernd Schößler hat es schon nicht leicht. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Nippes sorgt wieder einmal für Negativschlagzeilen. Der „Stadt-Anzeiger“ berichtet heute, daß der von Schößler geleitete Taxi-Ruf Köln einem Hilfeersuchen der Kölner Polizei nicht nachgekommen sei. Konkret geht es um eine Fahrerflucht, in die ein Taxifahrer vor vier Wochen verwickelt war. Die Polizei hatte daraufhin vom Taxi-Ruf  eine Liste der Taxiunternehmen, die zur Unfallzeit in der Nähe des Tatorts waren, angefordert. Doch bis heute wurde vom Taxi-Ruf dem Ersuchen nicht nachgekommen und statt dessen ein richterlicher Beschluß dafür gefordert. Als jetzt die Sache publik wurde, sprach Schößler von einem „Mißverständnis“. weiter

 

23. November 2006:

Immunität von SPD-Fraktionsvorsitzenden wackelt

Der SPD-Saubermann Martin Börschel, auch bekannt als der „Pharisäer von Köln“, muß wegen der aktuellen Reiseaffäre Kölner Kommunalpolitiker eventuell mit der Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter rechnen. Wie mehrmals berichtet, sollen rund 50 Ratspolitiker der Altparteien auf Kosten städtischer Gesellschaften halbprivate Aufsichtsratsreisen ins Ausland unternommen haben. Die darauffolgenden Steuernachzahlungen für die Betroffenen sollten per Ratsbeschluß ebenfalls von den kommunalen Betrieben übernommen werden.

Besonders pikant: Aufgrund der geplanten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnte Börschels Immunität als Landtagsabgeordneter bald aufgehoben werden. Damit wäre der SPD-Fraktionsvorsitzende endgültig in der „Oberliga“ der Kölner Politkaste angekommen. Gratulation, Herr Börschel: Die Zeiten als ewige sozialdemokratische Nachwuchshoffnung mit Saubermann-Image und Unschuldsmiene sind vorbei! Endlich auf Augenhöhe mit ehemaligen SPD-Granden wie Manfred Biciste oder Klaus Heugel!

Notiz am Rande: Die Kölnmesse hat ihr traditionelles Weihnachtsessen für ausgesuchte Kommunalpolitiker und Lokaljournalisten aufgrund der „Lustreisen“ von Börschels etablierten Ratskollegen gestrichen. Wie es heißt aus Furcht, die erlesenen Gäste könnten hinterher die kostenlose Schlemmerei auch noch als „geldwerten Vorteil“ beim Fiskus versteuern müssen.

Wirklich unverschämt aber auch von diesen bösen Finanzbeamten!

 

22. November 2006:

„Mir all sin Kölle“

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, über das „sozialdemokratische Integrationskonzept für Köln“

Wieder einmal müssen wir uns verwundert die Augen reiben, wie substanzlos Kölner Spitzenpolitiker an die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben unserer Heimatstadt herangehen. Jochen Ott, der Kölner SPD-Vorsitzende, und die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün haben der Presse ein Parteipapier zur Integrationspolitik vorgestellt, dessen Inhalt leider am Thema vorbeigeht. Bemerkenswert ist zunächst, daß der Begriff der multi-kulturellen Gesellschaft in dem 10seitigen Schriftstück nur ein einziges Mal auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit den „Kunst und Kulturmilieus der Innenstadt“. Die Hochkultur mag indessen so vielschichtig sein, wie sie will – das löst das Problem des Bestandes türkischer, russischer und anderer Parallelgesellschaften in unserer Stadt noch lange nicht. weiter

 

21. November 2006:

Ratspolitiker bei Entscheidung befangen?

Noch ein „dicker Hund“ in der neuesten Reise-Affäre: Die Stadtverwaltung überprüft derzeit, ob Ratspolitiker der Altparteien bei der Entscheidung, ihre privaten Steuernachzahlungen in Folge ihrer „Lustreisen“ durch die kommunalen Gesellschaften begleichen zu lassen, befangen gewesen seien. Konkret hatten rund 50 Ratspolitiker von CDU, SPD und Co. an umstrittenen, halbprivaten Dienstreisen städtischer Aufsichtsratsgremien teilgenommen. Als der Fiskus aufgrund des „geldwerten Vorteils“ für die Betroffenen Steuernachzahlungen forderte, hatten diese Politiker offensichtlich im Rat auch noch die Chuzpe, selbst mit abzustimmen bei der Frage, ob ihre Nachzahlungen von den städtischen Gesellschaften übernommen werden sollen!

In der Tat wäre dies eindeutig „Befangenheit“ im engeren Sinn, weil die Betroffenen ja in ureigener Sache abgestimmt hätten. Die aktuellen Vorgänge sind somit wieder ein Beispiel für die mangelnde politische Hygiene in dieser Stadt. Die Fraktion pro Köln, die von den Altparteien krampfhaft aus allen städtischen Aufsichtsratsgremien draußen gehalten worden ist, kann sich nun unbelastet an die Aufklärung des Skandals machen. Es wird zu klären sein, welche Ratspolitiker denn genau von den „Lustreisen“ profitiert haben und anschließend im Rat für die Übernahme ihrer Steuernachzahlungen durch die öffentliche Hand gestimmt haben. Für die Betroffenen wäre es dann eigentlich angebracht, ihre politischen Karrieren in Köln zu beenden. Allerdings hätte der Rat damit auf einem Schlag über die Hälfte seiner Mitglieder verloren …

 

20. November 2006:

Neue Vorwürfe bei Reise-Affäre:

Auch Schramma im Visier der Ermittler

Der Skandal um halbprivate Reisen von diversen städtischen Aufsichtsräten ist um eine Facette reicher geworden. Eine dreitägige Reise des Messe-Aufsichtsrates nach Valencia im Jahr 2003 soll ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Köln überprüft werden. Mitglied der illustren Reisegesellschaft war damals auch der Messe-Aufsichtsratschef – Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. Für Schramma selbst dürfte diese neue Entwicklung allerdings noch das kleinere Übel sein. Denn mehr Kopfzerbrechen werden ihm wahrscheinlich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue beim Messe-Skandal machen, die seit über einem Jahr gegen ihn laufen. weiter

 

20. November 2006:

Sporthochschule wird abgekanzelt

Daß die Stadtspitze ihre unmittelbaren politischen Kritiker und Konkurrenten von der Bürgerbewegung pro Köln herablassend behandelt, ist weder neu, noch – in Kenntnis der einschlägigen Mechanismen – ungewöhnlich. Die Arroganz, mit der aber selbst der Direktor der Kölner Sporthochschule, Prof. Dr. W. Tokarski, von der Obrigkeit abgekanzelt wird, weil er sich in seine eigenen Angelegenheiten „einmischt“, verblüfft dann doch. Es geht um die Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Müngersdorf. Da hatte es Herr Prof. Dr. Tokarski doch glatt gewagt, zu widersprechen, Argumente gegen die Umbenennung derjenigen Straße vorzubringen, an der sein Institut liegt – und kritische Fragen zu stellen. Für Briefe diese Art scheint es im Rathaus eine „Rundablage“ zu geben. Deshalb hakte Prof. Tokarski mit einem geharnischten Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma nach: weiter

 

17. November 2006:

Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler?

Der Skandal um die halbprivaten Reisen von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften weitet sich immer mehr aus: Wie inzwischen bekannt wurde, sollen auch zahlreiche hochrangige Ratspolitiker der Altparteien in den Genuß der exklusiven Stippvisiten in Paris, Moskau, Lissabon, Wien und anderen touristisch attraktiven Städten gekommen sein. Im Sinne der politischen Hygiene sollten bald Ross und Reiter genannt werden. Wer ist mit welchem Aufsichtsrat wann wohin geflogen? Welche Programmpunkte gab es dabei? Was wurde alles bezahlt? Denn was Köln braucht, ist eine lückenlose Aufklärung solcher Skandale, und nicht erneut monate- und jahrelange zähflüssige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die am Ende womöglich wieder im Sande verlaufen! weiter

 

17. November 2006:

Der Pharisäer von Köln

„Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“ – so könnte das inoffizielle Lebensmotto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel lauten. Die SPD-Nachwuchshoffnung mimt bei der Aufklärung des Messeskandals im Rat gerne den kritischen Fragesteller und besorgten Volksvertreter. Mit einer unvergleichlichen Unschuldsmiene stellt er Fragen zu den anrüchigen Details des Messedeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds. Ganz so, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt! In der letzten Ratssitzung hat Börschel unter anderem auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Messeskandal und das Verhalten des Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar in dieser Angelegenheit scharf kritisiert. Diese Scheinheiligkeit im Quadrat hat jetzt dafür gesorgt, daß dem Regierungspräsidenten der Kragen geplatzt ist. In einer Pressemitteilung ließ Lindlar verlauten, daß er Börschels Äußerungen nicht nachvollziehen könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sei doch als Ratsherr, Mitglied des Finanzausschusses und Mitglied des Messe-Aufsichtsrates „an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt“ gewesen.

Ein wahres Wort! In der Tat ist Börschel der letzte, der im Rat den politischen Aufklärer spielen sollte. Denn er ist zu einem der Hauptakteure des Kölner Klüngel-Kartells „aufgestiegen“. Börschel ist inzwischen einer der wichtigsten Strippenzieher im Rat, erst bei der großen Koalition mit der CDU und jetzt beim rot-grünen „Kernbündnis“ unter Duldung der Kölner Linksextremisten. Der eloquente Anwalt kann sich noch nicht einmal darauf rausreden, bei der Entscheidung für das Messegeschäft intellektuell oder fachlich überfordert gewesen zu sein. Nein, da helfen auch die besten Schauspielkünste nichts: Mitgefangen, mitgehangen! Börschel muß die Suppe auslöffeln, die er und seine Klüngel-Brüder und – Schwestern dem Kölner Steuerzahler eingebrockt haben. Aber selbst wenn dadurch seine politische Karriere einen empfindlichen Schaden nehmen sollte, braucht uns um die Zukunft des SPD-Youngsters sicher nicht bange zu sein. Kann man ihn sich doch bestens als erfolgreichen Anwalt der Sorte „Winkeladvokat“ vorstellen …

  

„Strahlemann" Martin Börschel ist um keine Ausrede verlegen. Mit gekonnter Unschuldsmiene spielt Börschel stets den Aufklärer, auch wenn er selbst bis über beide Ohren im Kölner Polit-Sumpf steckt.

Foto: meaningMedia Stadt Köln

 

16. November 2006:

Verdacht der Untreue bei Stadtwerken

Am heutigen Donnerstag erfolgten mehrere Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten von städtischen Gesellschaften. Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten dabei Unterlagen bei den Stadtwerken, den Kölner Verkehrsbetrieben, der RheinEnergie AG,  der Häfen- und Güterverkehr Köln, der kommunalen GAG Immobilien AG und den Abfallwirtschaftsbetrieben. Grund für die Durchsuchungsbefehle: Seit Juni 2006 ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke wegen des Verdachts der Untreue. Diesem Personenkreis wird vorgehalten, halbprivate Reisen auf Kosten der städtischen Gesellschaft unternommen zu haben. Als dann das Finanzamt wegen des zweifelhaften Charakters der Ausflüge nach Athen, Paris, Moskau, etc. finanzielle Nachforderungen an die Beteiligten stellte, beschloß der Stadtrat, auch noch diese Kosten durch die kommunalen Betriebe übernehmen zu lassen.

Wieder einmal scheinen sich also Geschäftsführer und Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften auf Kosten der öffentlichen Hand etwas „gegönnt“ zu haben. „Kein Wunder“, möchte man meinen, wenn man sich die Auswahlkriterien für diese Posten vor Augen hält: Denn zumeist dienen diese gut dotierten Stellen und Aufsichtsratsmandate als Versorgungsposten für ausrangierte oder sogar noch aktive Kommunalpolitiker der Altparteien. Und diese Damen und Herren scheinen ihre Bereicherungsmentalität aus dem aktiven Politikbetrieb auch an ihre neuen Wirkungsstätten mitgebracht zu haben …

 

14. November 2006:

Pro Köln im Dutzend

Insgesamt elf Anträge und Anfragen der Fraktion pro Köln stehen auf Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Zusätzlich hat pro Köln noch eine aktuelle Stunde zum Thema „Demographischer Wandel und das Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft“ beantragt. Die neuesten statistischen Zahlen weisen für manche Veedel der Domstadt ein regelrechtes Kippen der Mehrheitsverhältnisse aus: Anteile von über 60 Prozent nichtdeutschstämmiger Jugendlicher sind in Köln keine Seltenheit mehr. Darüber gilt es natürlich zu diskutieren, und gerade die Kommunalpolitik muß für die damit verbundenen alltäglichen Probleme Lösungen finden. Bei den Anträgen geht es u.a. um die kriegstreiberischen Äußerungen des Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont in einer israelischen Tageszeitung. Die dazugehörige Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter kann hier vorab heruntergeladen werden, ebenso wie Wolters Rede zum Antrag gegen noch höhere Sitzungsgelder für die Rheinenergie-Aufsichtsräte.

 

14. November 2006:

Schwarzer Peter bleibt bei öffentlicher Hand

Als Erfolgsmeldung verkauft die „Rundschau“ heute eine Erklärung der Sparkasse KölnBonn zum Rückkaufrecht für die neuen Messehallen. Die Sparkasse garantiert demnach ein Rückkaufrecht für die Hallen zu einem Preis von 70 Millionen Euro nach Ablauf der 30jährigen Mietzeit. Bekanntlich hatte der Oppenheim-Esch-Fonds als Vermieter der Messehallen diese Garantie an die Messegesellschaft nicht geben wollen. Nun also wird die Sparkasse für etwaige finanzielle Nachteile der Messegesellschaft gerade stehen müssen, falls der geplante Rückkauf in obiger Form nicht zustande kommen sollte. Mit anderen Worten: Die Stadtsparkasse übernimmt eine finanzielle Garantie für die städtische Messegesellschaft. Das Risiko bleibt auf jeden Fall bei der öffentlichen Hand – also bei den steuerzahlenden Kölner Bürgern, während der Oppenheim-Esch-Fonds und seine ausgewählten Investoren aus Deutschlands Geldadel auf jeden Fall Kasse machen werden. weiter

 

13. November 2006:

Linke Randale in Ehrenfeld

Die Eröffnung der Karnevalssession am 11. im 11. haben etwa 20 Angehörige der linken Szene in Ehrenfeld für eine Aufführung der besonderen Art genutzt. Zunächst zogen sie zum Haus des pro-Köln-Bezirksvertreters Heinz Kurt Täubner, brüllten dort Parolen und warfen Flugblätter mit einer Art „Steckbrief“ von Täubner in die Briefkästen der umliegenden Häuser ein. Dann zogen sie quer durch den Stadtteil in die Weinsbergstraße und randalierten dort vor der Wohnung von Marylin Anderegg, der Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße. Die Auftritte gingen allerdings im allgemeinen Karnevalstrubel unter und wurden kaum beachtet.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Mit dem 11.11. hat sich die linke Szene für ihren Randale-Auftritt das richtige Datum ausgesucht. Ihr ‚Kampf gegen rechts’ ist eine Maskerade und politisch nicht ernst zu nehmen. Sie bedienen sich – allerdings in possenhafter Form – totalitärer Stilmittel und Umgangesformen, obwohl sie doch für sich beanspruchen, im Kampf gegen einen neuen Totalitarismus von rechts zu stehen.

In der Politik gilt der Grundsatz: ‚Lächerlichkeit tötet’. Die ‚Hausbesucher’ vom 11.11. scheinen jeden politischen Anspruch aufgegeben zu haben.“

10. November 2006:

pro Köln informiert in Humboldt

Eine Nachlese zur großen Bürgerdemonstration gegen das Ladenlokal des „Junkiebundes“ Ende Oktober gab es heute in Form einer Flugblattverteilaktion in Humboldt. Die Fraktion pro Köln informierte die Bevölkerung über ihre Beteiligung an der Demo und ihre diesbezüglichen Anträge im Rat und der Bezirksvertretung Kalk. In einer großen Gemeinschaftsaktion wurden dafür 5.000 Flugblätter in den Wohngegenden rund um den Taunusplatz verteilt. In zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern wurde dabei deutlich, wie sehr den Menschen die Problematik unter den Nägeln brennt und wie wichtig das Engagement gegen Drogenkriminalität und  Verwahrlosung im Veedel war. Bekanntlich soll die Drogeneinrichtung nun geschlossen werden!

Dazu passend gab es Anfang dieser Woche noch eine spannende Diskussion im Ausschuß für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.  Dort empörte sich der Altkommunist Jörg Detjen (PDS), daß bei der Demonstration gegen den „Junkiebund“ neben den pro-Köln-Stadträten auch ein FDP- und ein CDU-Ratsherr mitmarschiert seien. Das ginge nun wirklich nicht! Und überhaupt sei es zu verurteilen, daß jetzt plötzlich auch die Altparteien für eine Schließung der Einrichtung wären, wo sie doch zuvor den Standort mit ausgesucht hätten.

Tja, Herr Detjen: Das nennt man den „pro-Köln-Effekt“: Immer dann, wenn pro Köln Themen öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung setzt und eine Mehrheit der örtlichen Bevölkerung hinter der Bürgerbewegung steht, fallen in schöner Regelmäßigkeit die etablierten Parteien um – ganz egal was sie vorher gesagt haben und wie sehr sie sich von pro Köln auch distanzieren mögen …

 

9. November 2006:

Alles in Ordnung?

Die kommunale Aufsichtsbehörde scheint sich anscheinend nicht an dem umstrittenen Kölner Messegeschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds zu stören. Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) bestätigte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), daß mit dem städtischen Wirtschaftlichkeitsgutachten in eigener Sache alle kommunalaufsichtlichen Bedenken ausgeräumt wären. Keine Nachfragen hinsichtlich der nichtgeprüften Konkurrenzangebote, keine Nachfragen zur Angemessenheit der Mietzahlungen im Verhältnis zum tatsächlichen Wert der neuen Messehallen, keine Nachfragen zu den offensichtlich völlig überteuerten Mietkosten und den damit verbundenen Mehrbelastungen für die öffentliche Hand. weiter 

 

8. November 2006:

Vorauseilender Gehorsam

Es gibt zuweilen auch Amüsantes aus der Bezirksvertretung Porz zu berichten. So scheinen Verwaltung und Bezirksbürgermeister bei pro-Köln-Anträgen inzwischen zur „Strategie des vorauseilenden Gehorsams“ übergegangen zu sein. Besonders gute und sinnvolle Anträge der Porzer pro-Köln-Fraktion werden seit neuestem in Windeseile noch vor den Sitzungen der Bezirksvertretung umgesetzt und abgearbeitet, um nur ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, den „bösen Rechten“ zustimmen zu müssen. So auch im aktuellen Fall bei der von pro Köln beantragten Instandhaltung der Grünfläche rund um das Kriegerdenkmal am Rheinufer vor dem Bezirkrathaus. weiter 

 

8. November 2006:

Linksextreme erneut vor Kölner Landgericht

„Soldaten sind Mörder“ und „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ – mit diesen Transparenten sollen vier Linksextremisten die Soldaten und ihre Angehörigen beim großen Bundeswehrgelöbnis auf dem Roncalliplatz beleidigt haben. Das feierliche Gelöbnis im Sommer 2005 war von massiven Protesten der linken Szene begleitet worden, an denen sich sogar PDS-Ratsmitglieder auf der Bundeswehr-Ehrentribüne (!) beteiligt hatten. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen ein Großtransparant während der Gelöbnisformel von einem Domvorsprung abgerollt zu haben. Darauf stand die verleumderische und ehrabschneiderische Parole „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“, die für große Empörung bei den Zuschauern des Gelöbnisses gesorgt hatte. Unter spontanem Applaus wurden die Linken damals von den Feldjägern abgeführt.

Nach über einem Jahr kommt die juristische Aufarbeitung der Vorfälle nun endlich in Gang. Wobei eine erste Verhandlung gegen die linken Volksverhetzer am 26. Oktober dieses Jahres bereits geplatzt ist. Über 80 linke Spießgesellen der Angeklagten wollten an der Verhandlung „aktiv“ teilnehmen, es kam zu Rangeleien mit dem Justizpersonal. Für den 23. November wurde jetzt ein neuer Verhandlungstermin in einem größeren Gerichtssaal im Kölner Landgericht angesetzt. Die Anklage lautet weiter auf Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung und Hausfriedensbruch. Es bleibt zu hoffen, daß die Justiz diesmal besser auf das Gewalt- und Störpotential des linksextremen Umfeldes der Angeklagten vorbereitet ist. Denn der Staat darf sich nicht weiter von diesen Extremisten vorführen lassen – auch oder vielleicht gerade weil derzeit ein linker Zeitgeist herrscht.  Schließlich gibt es Deutschland genug schlechte Erfahrungen mit einem Staat und einer Justiz, die aufgrund einer dominierenden politischen Strömung auf „einem Auge blind“ sind. 

 

 

7. November 2006:

Gegen das Kölner Verkehrschaos

Nach dem sich monatelang wiederholenden Verkehrskollaps in der Kölner Innenstadt hat die Fraktion pro Köln der Stadtverwaltung eine Anfrage bezüglich den Parkverstöße und Behinderungen in der Innenstadt gestellt, die in der Verkehrsausschußsitzung am 31.Oktober behandelt wurde. Die Stadt Köln hat daraufhin eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die gesamte Lage um den Dom herum entspannen sollten, u.a. den verstärkten Einsatz des Ordnungs- und Verkehrdienstes, die Sperrung von Straßen für den Durchgangsverkehr und eine beschleunigte Abwicklung der ankommenden Reisebusse.

Überraschend wurden die, ursprünglich erst für die Adventstage geplanten Vorkehrungen bereits am letzen verkaufsoffenen Sonntag am 5.November in die Tat umgesetzt - und das mit vollem Erfolg! Das zu erwartende Verkehrschaos an diesem Tag ist ausgeblieben. Dies verdeutlicht einmal mehr, daß konsequente, bürgernahe Arbeit in den städtischen Gremien gegen alle Widerstände erfolgreich sein kann.

 

6. November 2006:

Engagement gegen Junkiebund erfolgreich

Pro Köln hatte das Thema auf die politische Tagesordnung gebracht, der Bürgerverein Humboldt-Gremberg mit seiner Demonstration im Veedel den öffentlichen Druck erhöht, und im Gesundheitsausschuß konnte jetzt Vollzug gemeldet werden: Das Ladenlokal des „Junkiebundes“ am Taunusplatz in Köln-Kalk soll geschlossen werden. Damit hat die monatelange Aufklärungsarbeit der Gegner des offenen Drogen- und Junkietreffpunktes endlich Früchte getragen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – zumindest wenn die Bürger, wie in Köln, einen politischen „Hebel“ in den städtischen Gremien besitzen. Denn seit dem Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat und sämtliche Bezirksvertretungen im Jahr 2004 können die alten politischen Kräfte ihnen unliebsame Themen nicht mehr einfach unter den Teppich kehren. Pro Köln ist der politische „Knüppel“, mit dem die Bürger drohen können, wenn die Politiker wieder einmal auf die Bedürfnisse der normalen Bevölkerung pfeifen wollen. Allein ein positiver Hinweis auf pro Köln reicht in der Regel aus, um Blockaden und Diskussionsverbote bei heiklen Themen aufbrechen zu können. Dieser „pro-Köln-Effekt“ ist nunmehr auch wieder beim „Junkiebund“ in Kalk wirksam geworden. weiter

 

3. November 2006:

Ausländische Gewalttäter im Kölner Amateur-Fußball

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) fährt gerade eine große Kampagne gegen „Gewalttäter“ und „Rassisten“. Einvernehmlich mit der politischen Klasse leistet der DFB damit seinen Beitrag im „Kampf gegen rechts“. Woher in der wirklichen Welt Gewalt und Menschenverachtung drohen, konnte man dagegen in den vergangenen Tagen wieder mal in Köln beobachten. Der Kölner Schiedsrichter-Obmann Helmut Friebertz prangerte in einem „Stadt-Anzeiger“-Interview an, daß die Gewaltwelle im heimischen Amateur-Fußball überwiegend von Ausländern ausginge. „Wenn man sich die Namen der Spieler anschaut, die vom Platz fliegen, sind das zum überwiegenden Teil keine deutschen Namen. Jeder kann sich einen Reim darauf machen“.

Inzwischen gäbe es sogar einen Schiedsrichtermangel, weil sich viele ehrenamtliche Unparteiische nicht mehr dieser gewalttätigen Situation aussetzen wollten. Allein seit Januar dieses Jahres hätten 100 Kölner Schiedsrichter aufgehört! Der Zusammenhang zwischen hohen Ausländerquoten bei Spielern und Zuschauern und einer gesteigerten Gewaltbereitschaft ließe sich auch an bestimmten Stadtteilen festmachen, „egal ob man Kalk, Mülheim oder Ossendorf nimmt“.

Abgerundet wird dieses Bild durch erneute Ausschreitungen ausländischer Jugendgangs in Köln. Die „Vingster Ghetto Türken“ (V.G.T.) haben am Mittwochabend in Köln-Ostheim einen Brandanschlag auf ein Jugendheim verübt. Die Angehörigen einer dort übenden Theatergruppe sind gerade noch mal mit dem Schrecken davon gekommen. Wörtlich heißt es im Polizeibericht:

„Gegen 19.00 Uhr beobachten zwei Zeugen (49, 15) von einem Stehcafe im Buchheimer Weg fünf türkisch-stämmige Jugendliche, die zu Fuß auf dem Weg zum nahegelegenen Jugendheim in der Ruppiner Straße waren. Dort angekommen warfen sie mehrere Gegenstände gegen die Eingangstür und die Hauswand des Jugendheimes. Die Zeugen nahmen anschließend einen Feuerschein war. Kurz darauf zog die Jugendgruppe an ihnen in Richtung Frankfurter Straße vorbei. Dabei skandierten die 16- bis 18-Jährigen immer wieder den Satz: ‚Das ist V.G.T.’.“

Hinzufügen möchte man: Das ist Köln, das ist die multikulturelle Realität!

 

2. November 2006:

Bevölkerungsaustausch im Zeitraffer:

Fünf nach zwölf - Köln kippt

Gemeinsame Erklärung der Fraktion und Bürgerbewegung pro Köln zum neuesten städtischen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Köln

In ganz Deutschland findet seit Jahrzehnten ein schleichender Bevölkerungsaustausch statt. Während die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, wird die Zahl der in unserem Land lebenden Menschen fremder Nationalität immer größer. Wurden bisher Warnungen vor einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung als „Hirngespinste“ oder „rechtsradikale Schauermärchen“ abgetan, werden jetzt dagegen die Karten offen auf den Tisch gelegt. Dabei wird klar, daß die neuesten statistischen Daten die schlimmsten Befürchtungen noch bei weitem übertreffen: In ganz Köln haben bereits jetzt 46 Prozent der unter 18jährigen einen sogenannten „Migrationshintergrund“. In der gesamten Bevölkerung beträgt der Anteil der Einwanderer gut ein Drittel – Tendenz stark steigend. Geradezu bedrückend sind die Zahlen aus einigen Kölner Stadtteilen: Der Migrantenanteil bei den unter 18jährigen beträgt in Chorweiler sage und schreibe 83 Prozent, in Gremberghoven 78 Prozent, in Kalk 75 Prozent, in Seeberg 76 Prozent und in Humboldt-Gremberg sowie in Porz jeweils 70 Prozent! 70 bis 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in diesen Stadtteilen sind nicht deutschstämmig, haben keinen dementsprechenden kulturellen Hintergrund. Und da reden CDU und SPD noch von „Integration“?! Wer soll sich da eigentlich bei wem integrieren? weiter

 

„Illegale, kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend abgeschoben werden. Hier können gerade auch die lokalen Behörden ihren Beitrag leisten", fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht.

1. November 2006:

„Persilschein“ ohne Wert

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ratsfraktionen – gezwungenermaßen auch der Fraktion pro Köln – das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BFJM zum Neubau von vier Messehallen einschließlich der Nebengebäude in Deutz vorgelegt. Unter Berufung auf dieses Papier wurde öffentlich die Forderung erhoben, das Strafverfahren gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Messe-Neubau einzustellen. Die Stadtspitze sei reingewaschen, hieß es. Eine solche Schlußfolgerung läßt sich indessen aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht herleiten. weiter

 

31. Oktober 2006:

Rumänischer Polizeiattaché besucht Köln

Der Polizeiattaché bei der rumänischen Botschaft in Berlin, Dorin Popa, reist am Donnerstag nach Köln, um mit Vertretern der Stadt über die Situation von rund 200 rumänischen Staatsbürgern zu sprechen, die hier in überaus problematischen Verhältnissen leben. Sie hausen in Höhlen und Zelten und verdienen Geld mit Betteln. Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 14. November beantragt, die Verwaltung möge ihre Kontakte zur rumänischen Botschaft für die Rückführung der Problempersonen nach Rumänien nutzen.

Pro Köln befürchtet, viele der Betroffenen könnten „im Winter wohl Gefahr laufen, krank zu werden, falls sie nicht in festen Behausungen Platz finden. Um dem vorzubeugen, sollte die schnellstmögliche Rückführung dieser rumänischen Staatsbürger in ihr Heimatland realisiert werden.“

30. Oktober 2006:

CDU-Chef belügt sein Gefolge

In der Kölner CDU wird seit Jahren gelogen, daß sich die Balken biegen. Dabei geht es meist nicht um politische Inhalte, sondern um das, was vielen Exponenten in der Kölner Kommunalpolitik reihum bei allen Altparteien das Wichtigste ist: Geld und Posten. In einem solchen Zusammenhang hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz sein Gefolge getäuscht. Einen Rechtsstreit mit dem früheren CDU-Schatzmeister Peter Jungen, bei dem es um Personalabsprachen mit der SPD im Rahmen der großen Koalition im Rathaus ging, legte Reinarz jetzt durch die Abgabe einer Erklärung bei, in der es heißt: „Es besteht Einigkeit darüber, daß die Verhandlungskommission, der Gesamtvorstand und die Mitgliederversammlung vom 10.12.2004 über diese Personalabsprachen nicht unterrichtet waren.“ weiter

 

27. Oktober 2006:

Vorsitzender von pro Köln einstimmig bestätigt

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, wurde auf der gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig im Amt bestätigt. Der 43jährige Rechtsanwalt wird für weitere zwei Jahre die Geschicke der kommunalen Wählvereinigung leiten. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die stellvertretende geschäftsführende Vorsitzende Judith Wolter, die im Stadtrat der Fraktion pro Köln vorsteht. Beim Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden setzte sich der 30jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den 34jährigen Stadtrat Bernd Schöppe durch. Schatzmeister wurde erneut Manfred Rouhs, zum Schriftführer wurde Volker Jung bestellt. Als Beisitzer wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit Marylin Anderegg, Hans-Martin Breninek,  Herbert Sylvester und Regina Wilden gewählt. Nach dem zweiten Wahlgang wurde die Beisitzer-Riege noch durch Bernd Schöppe vervollständigt. weiter

 

26. Oktober 2006:

Krasse politische Fehlbesetzung

Der CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka gibt manchem im Rat Rätsel auf. Wie kann ein Mann mit derart mangelhaften moralischen und politischen Qualitäten zum Vorsitzenden der größten Ratsfraktion aufsteigen? Ist die Personaldecke bei den heillos zerstrittenen Kölner Christdemokraten inzwischen so dünn geworden? Aktueller Anlaß für solche Überlegungen war Granitzkas Auftritt bei der Ratsdebatte zum Messe-Skandal und den drohenden EU-Strafzahlungen. Der CDU-Mann stellte sich dort allen Ernstes vor die Ratsmitglieder und die versammelte Presse und behauptete dreist, daß der Stadt Köln mit den Messehallen nichts Besseres hätte passieren können. Das Messegeschäft wäre ein riesiger Gewinn für alle Beteiligten, verkündete „Granini“ (interner CDU-Jargon) unter dem Kopfschütteln jedes nur halbwegs informierten Zeitgenossen. weiter

 

26. Oktober 2006:

Boulevardjournalismus bei „Spiegel“ online

Der Online-Ausgabe des „Spiegel“ scheinen unter der Rubrik „Wissen“ die gehaltvollen Themen schlecht zu bekommen. Hohe Zugriffszahlen verspricht dagegen alles, was auch nur entfernt mit dem Thema Erotik zu tun hat. Wohl deshalb thematisiert das Online-Magazin erneut die Anzeige „Deutsch ist Geil“ des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro köln in der Schülerzeitung „Objektiv“, an deren aktueller Variante nur noch kritisiert wird, daß das Foto einer bestimmten jungen Dame nicht scharf genug herüberkommen würde („rein fototechnisch sichtbar unterbelichtet“). Den „Spiegel“-Artikel können Sie hier abrufen, unsere alte Stellungnahme zum Thema ist unverändert aktuell.

 

25. Oktober 2006:

Letzter Akt im Kölner Finanztheater?

Die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2007 läßt eine schwierige Zukunft  für die Domstadt erwarten. Während der Sondersitzung des Rates wurde klar, daß der städtische Haushalt trotz des Haushaltssicherungskonzeptes noch einen Fehlbetrag von 95 Millionen Euro aufweist. Sollte diese Deckungslücke nicht geschlossen werden können, wird der Nothaushalt über Köln verhängt werden, Stadtverwaltung und Rat würden damit praktisch entmachtet. Hinzu kommen noch die finanziellen Auswirkungen des Messeskandals: Die EU-Kommission hat festgestellt, daß der Neubau der Messehallen ausgeschrieben hätte werden müssen. Nun drohen eine Rückabwicklung des Deals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds oder millionenschwere Strafzahlungen. In beiden Fällen würden letztendlich die Stadt Köln und damit die Kölner Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Das wäre dann endgültig der Todesstoß für die desolaten Kölner Finanzen … weiter

 

24. Oktober 2006:

Köln bleibt Hauptstadt der Taschendiebe und Einbrecher

„Sicherste Millionenstadt 2010“ lautet das großspurige Versprechen des Kölner Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen. Seit dem Ratseinzug der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2004 wurden etliche öffentlichkeitswirksame Kampagnen und PR-Aktionen gestartet, die den Kölner Bürgern ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln sollen. Nun liegt die offizielle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005 vor – und die nackten Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache. Köln bildet unter allen deutschen Großstädten das Schlußlicht bei der Aufklärungsquote, in Köln gibt es die meisten Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle und die höchste Straßenkriminalität aller Millionenstädte! weiter

 

23. Oktober 2006:

Deutschpflicht an Kölner Kindergärten   

Die Stadt Dietzenbach hat es erfolgreich vorgemacht, wie man mehr Integration von den in Deutschland lebenden Ausländern einfordern kann. Schon im Kindergarten soll Deutsch - gerade auch in Multikulti-Stadtteilen - als verbindliche Umgangssprache durchgesetzt werden, die heimischen Feiertage sollen als Teil der deutschen Leitkultur den Kindern offensiv nähergebracht und erklärt werden. Diese durchwegs positiven Ansätze hat die Fraktion pro Köln nun aufgegriffen und einen dementsprechenden Antrag für die November-Sitzung des Rates eingebracht. weiter

 

20. Oktober 2006:

Gegen die Drogenhölle am Taunusplatz 

Bürgerverein Humboldt-Gremberg und pro Köln demonstrierten für die Schließung des „Junkiebundes“

Mehr als 500 Teilnehmer zählte am Freitag eine von pro Köln unterstützte Demonstration des Bürgervereins Humboldt-Gremberg für die Schließung des Drogenlokals am Taunusplatz. Seit Jahren hat sich im Umfeld des „Junkiebundes“ eine offene Drogenszene mit Straßenprostitution und einer milieutypischen Kriminalität entwickelt. Ein ganzer Stadtteil droht zu kippen – wogegen die Humboldter Bürger jetzt aufgestanden sind und ein machtvolles Zeichen gesetzt haben. Unterstützt wurden sie dabei von zahlreichen Mitgliedern  und Anhängern der Bürgerbewegung pro Köln aus ihrem Veedel und fast der kompletten pro-Köln-Ratsfraktion. Angeführt von der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter und dem Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs zeigten die pro-Köln-Mandatsträger auch auf der Straße Flagge, nachdem sie zuvor schon mehrmals im Rat und der Bezirksvertretung Kalk die Schließung des Drogenlokales gefordert hatten. weiter 

 

20. Oktober 2006:

Pro Köln prüft Messe-Gutachten

Das mit Spannung erwartete städtische Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Messe-Skandal ist endlich fertig – und wird vorerst gleich wieder unter Verschluß gehalten. Lediglich der Kölner Staatsanwaltschaft, die gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, und der Bezirksregierung Köln wurde umgehend ein Exemplar zugeleitet. Zudem hat Oberbürgermeister Schramma heute in einem Fax an alle Fraktionen angekündigt, nach einer Stellungnahme des Regierungspräsidenten das Gutachten auch den Fraktionen im Kölner Rat zukommen zu lassen.

Pro Köln wird sich deshalb im Moment nicht an Spekulationen über den Inhalt des Gutachtens beteiligen. Stattdessen werden die Finanz- und Wirtschaftsexperten der Fraktion das im städtischen Auftrag erstellte Gutachten genau unter die Lupe nehmen und dann öffentlich Stellung beziehen. Denn weil die Stadt in diesem Fall sozusagen zur eigenen Verteidigung eine Expertise in Auftrag gegeben hat, kommt hier der parlamentarischen Opposition in besonderem Maße eine Kontrollaufgabe zu.

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, daß selbst die CDU-Basis in Köln inzwischen gegen offensichtliche Klüngelgeschäfte wie dem Messedeal revoltiert. In einem Leserbrief an den „Stadt-Anzeiger“ betont der Christdemokrat  Prof. Klaus Feinen, „daß ich und 90 Prozent der CDU-Mitglieder sich verbitten, in eine Verteidigungsstrategie des Klüngelgeschäftes Köln-Messe einbezogen zu werden“. Im übrigen hätte Prof. Feinen seine Kölner Parteiführung schon vor eineinhalb Jahren von seiner kritischen „wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilung des ‚Messegeschäftes’ in Kenntnis gesetzt“. Doch es sei noch nicht einmal sein Gesprächsangebot angenommen worden, die Verantwortlichen säßen „auf einem hohen Roß“. Wie sagt schon der Volksmund: Hochmut kommt vor dem Fall …

 

20. Oktober 2006:

15.000 Unterschriften gegen die Großmoschee

Die Unterschriftenzahl beim Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld hat heute die 15.000-Schallmauer durchbrochen. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln können somit zum Endspurt übergehen und in den nächsten Wochen die noch fehlenden Unterschriften für das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterstützern sammeln. „Das wird ein schönes Weihnachtsgeschenk für Oberbürgermeister Fritz Schramma und die anderen Moscheebefürworter werden“, freut sich der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht.

In diesem Zusammenhang gab es heute auch eine interessante Aussage der Möchtegern-Bauherrin, der türkisch-islamischen Union DITIB. Anfang 2007 wollte man mit dem Bau der Großmoschee beginnen, verkündeten DITIB-Offizielle bei einer Veranstaltung zum islamischen Fastenbrechen. Wie das ohne die vorgeschriebene Änderung des Bebauungsplanes, ohne die obligatorische Bürgeranhörung und ohne einen positiven Baubescheid gehen soll, ließ die DITIB offen. Denn Fakt ist: Auch DITIB muß sich an bestehende Gesetze halten! Und pro Köln wird genau darauf achten, daß bei dieser Angelegenheit alles mit rechten Dingen zugeht, damit im nächsten Jahr erst einmal ein Bürgerentscheid über das Islamisierungsvorhaben stattfinden kann.

 

19. Oktober 2006:

Kölner Müll-Skandal, die zweite:

Sondermüll statt Bioabfall

Die Kritik am geplanten sogenannten „Biomassekraftwerk“ in Niehl wird immer lauter. Nachdem bereits vor Tagen eine Bürgerinitiative auf die geplante Multi-Millionen-Mogelpackung hingewiesen hatte, wurde jetzt auch aus den Reihen des Aufsichtsrates der Kölner Abfallentsorgungsgesellschaft bekannt, daß die angeblich 50 Millionen Euro teuere Anlage eher ein Verbrennungsofen für Sondermüll statt Bioabfall wäre. Im Gespräch ist laut Presseberichten eine Gesamtkapazität von 140 000 Tonnen – eine Menge, die wohl nur mit Müllimporten aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland abzudecken wäre.

Die Zeche müßten wie gewohnt die Kölner Bürger über ihre Müllgebühren bezahlen, die bereits jetzt wegen der ersten, ebenso überdimensionierten Müllverbrennungsanlage bundesweit Rekordniveau haben. Die Industrie könnte dagegen mit Hilfe dieser zweiten Müllverbrennungsanlage ihren chemisch belasteten Holz- und Sondermüll noch günstiger entsorgen, während einige große Firmen und Investoren beim Bau des Müllofens kräftig abkassieren könnten. Bei der ersten Müllverbrennungsanlage war es zudem zu Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an etablierte Politiker gekommen!

Die Fraktion pro Köln hat deswegen in einem Antrag für die November-Sitzung des Rates einen sofortigen Stopp aller Vorprüfungen und Planungen für dieses Projekt gefordert. Köln braucht keine zweite (Sonder)Müllverbrennungsanlage, nachdem die Bürger und das Gemeinwesen bereits bei der ersten gnadenlos abgezockt wurden!

 

19. Oktober 2006:

Schizophrene FDP?

Der wackere FDP-Stadtrat Marco Mendorf ist zu einem aufrechten Kämpfer gegen die Drogenhölle in Köln-Humboldt mutiert. Das Drogenlokal des „Junkiebundes“ am Taunusplatz müsse weg, Polizei und Ordnungsamt gegen die Drogenszene hart durchgreifen, wettert der frühere Vorzeigeliberale voll heiligen Zorns auf der FDP-Internetseite. Doch etwas irritiert den aufmerksamen Beobachter: Direkt daneben prangt ein Aufruf zur Unterstützung der Aktion „Klarer Kopf – Argumente gegen rechte Parolen“. Dabei lobt die FDP-Fraktion 200 Euro Prämie für den besten Kölner Beitrag bei einem Schülerwettbewerb „gegen rechts“ aus. Nun fragen sich nicht nur spitzfindige Zeitgenossen: Kann Marco Mendorf die 200 Euro gleich für seine eigenen Aussagen in Sachen „Junkiebund“ auszahlen? Oder gibt es die FDP-Kohle nur für „rechte Parolen“ von der unliebsamen politischen Konkurrenz, wie etwa der Bürgerbewegung pro Köln? weiter

 

18. Oktober 2006:

Pro Köln Nr. 15 erschienen

Die 15. Ausgabe der pro-Köln-Fraktionszeitung ist Anfang dieser Woche erschienen und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Scherpunktthemen sind dabei die unhaltbaren Zustände rund um den Drogentreffpunkt „Junkiebund“ in Humboldt  (wo an diesem Freitag übrigens eine Demo für die Schließung des Drogenlokals stattfindet) und das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld, das sich rasch einem erfolgreichen Ende nähert. Desweiteren werden u.a. die Raffkementalität und soziale Kälte der Rheinenergie-Vorstandsetage, die Lügen der Altparteien über die Zukunft des Merkenicher „Übergangsheimes“ für Roma-Familien und die skandalöse Entscheidung für ein Deserteur-Denkmal in Köln thematisiert. Die Fraktion pro Köln legt damit öffentlichkeitswirksam den Finger in die Wunden, die sonst in den Kölner Zeitungen gerne verschwiegen werden. Daß pro Köln somit inzwischen eine gewisse Gegenöffentlichkeit schaffen konnte, zeigte sich übrigens wieder umgehend beim Versand der neuen Zeitung. Schon bis heute meldeten sich zum Beispiel zahlreiche Bürger aus Merkenich, die sich über die Täuschung durch die Altparteien in Sachen Asylantenheim Causemannstraße maßlos enttäuscht und empört zeigten. Die Zeiten, in denen die etablierte Politik und die Kölner DuMont-Zeitungen der Bevölkerung ihre Version der Wahrheit konkurrenzlos auftischen konnten, ist in einigen Stadtteilen schon lange vorbei …

 

17. Oktober 2006:

Neuer Müll-Skandal?

Köln kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Erst die Hiobsbotschaften in Sachen Messe-Skandal und jetzt bahnt sich vielleicht auch noch ein zweiter Müllskandal an. Das zumindest befürchtet laut „Stadt-Anzeiger“ der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlage (Kimm), Rainer Zinkel. Hintergrund der Ereignisse sind die Pläne der Stadtverwaltung und der Abfallwirtschaftsbetriebe, für über 50 Millionen Euro eine Verbrennungsanlage für Altholz errichten zu wollen. Damit könnte dann auch das Verbrennen von chemisch belastetem Altholz oder ein regelrechter Mülltourismus verbunden sein. Und das alles, obwohl in Köln bereits eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage steht, bei deren Bau zig Millionen an Schmiergeldern geflossen sind! weiter

 

16. Oktober 2006:

Politische Weltanschauung

Die Fraktion pro Köln und der Arbeitskreis Jugend pro Köln veranstalteten letzte Woche ein gemeinsames Fortbildungsseminar zum Thema „Politische Weltanschauungen“. Dabei warf der Referent, pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, einen Blick über den tagespolitischen Tellerrand hinaus auf grundsätzliche politische Theoriefragen. Vor allem neuzeitliche Ideologien wie der Kommunismus oder Liberalismus standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Schnell wurde dabei klar, daß grundsätzliche Weltanschauungsfragen ganz konkrete Auswirkungen auf die praktische Politik haben, sogar auf die Kommunalpolitik. So würde zum Beispiel die Globalisierung der Arbeitsmärkte - als eine Spielart des radikalen Liberalismus - mitverantwortlich sein für die Einwanderungsproblematik und das gescheiterte multikulturelle Experiment. Die Menschen in Kalk oder Mülheim müßten dann das ausbaden, was radikal-liberalistische Vordenker angebahnt haben. Derartiges theoretisches Hintergrundwissen sei auch in der tagespolitischen Auseinandersetzung von Vorteil für die eigene Argumentation. Nach dieser gelungenen Auftaktveranstaltung soll es in Zukunft weitere politische Fortbildungsseminare geben. Geplant sind u.a. Referate und Diskussionsrunden zur „politischen Korrektheit“ und zu Demokratiedefiziten in der deutschen Verfassungswirklichkeit. 

 

13. Oktober 2006:

Politische Reaktionen auf Messe-Skandal:

Mediale Scheinwelt

Eigentlich dachte man, daß die Einseitigkeit der Berichterstattung über pro Köln in den Kölner Zeitungen nicht mehr steigerbar sei. Fast alle sachlichen Anträge und politische Inhalte der Bürgerbewegung wurden in den letzten beiden Jahren unterschlagen. Ausnahmen von diesem beispiellosen Medienboykott gab es nur in Form einiger unsachlicher, böswilliger Hetzartikel. Doch beim aktuellen Messe-Skandal durften noch nicht einmal im Bösen die Worte  „pro Köln“ fallen. Denn auch in den Zeitungshäusern DuMont („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“) und Springer („Bild“ Köln) weiß man nur zu gut: Die Aufklärungsarbeit der Fraktion pro Köln in Sachen Messe-Skandal würde auf breite Zustimmung in der Kölner Bevölkerung stoßen. Jede Erwähnung der verschiedenen Anträge oder Presseerklärungen zu der Affäre würde pro Köln sofort Auftrieb verleihen. weiter

 

12. Oktober 2006:

Schramma will Messeskandal aussitzen

Oberbürgermeister Fritz Schramma will den Messeskandal dreist aussitzen. Das ist nach einer Erklärung des Presseamtes der Stadt Köln deutlich geworden, mit der die Stadtobrigkeit auf das heutige Ergebnis einer Sitzung der EU-Kommission reagiert, die entschieden hat, das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz fortzusetzen, weil sie die Auffassung vertritt, das Bauprojekt hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. weiter

 

12. Oktober 2006:

Soziale Probleme nicht medizinisch lösbar!

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen weist der Kölner Obmann des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte (BVKJ), Antonio Pizzulli, auf eine alarmierende Entwicklung hin: Die Kölner Ärzteschaft würde „eine erhebliche Zunahme der sprachlichen Inkompetenz, insbesondere bei Kindern aus Migrantenfamilien“ feststellen. Und weiter: „Das Erschreckende hierbei ist, daß es sich primär um gesunde, nicht spracherwerbsgestörte Kinder handelt! Rudimentäre Deutschkenntnisse bei der U9, z.B. mit 5,4 Jahren trotz Besuch eines Regelkindergartens (!), sind in einigen Stadtgebieten keine Seltenheit. Wenn man dann jedoch erfährt, daß z.B. in der KITA-Gruppe 80 % der Kinder fast ausschließlich türkisch sprechen, so verwundert diese Eklatanz keineswegs.“ weiter

 

11. Oktober 2006:

Ungesetzliche Vergabepraxis?

Anscheinend hätte auch die Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dies wurde ebenso unterlassen wie eine EU-weite Ausschreibung der neuen Messehallen. Im Zusammenhang mit dem Messe-Skandal - bei dem den Kölner Steuerzahlern ein Schaden von bis zu 360 Millionen Euro entstanden sein könnte - wurde bekannt, daß die EU beim Bau der Müllverbrennungsanlage unlängst Verstöße gegen die damaligen Vergaberichtlinien feststellte. Allerdings seien in diesem Fall jetzt keine Gegenmaßnahmen mehr möglich.

Heute ist zudem bekannt, daß es beim Bau der völlig überdimensionierten Müllverbrennungsanlage millionenschwere Schmiergeldzahlungen an Politiker gab. Da sind natürlich Verstöße gegen die Vergaberichtlinien ein weiterer interessanter Mosaikstein in diesem kölschen Politikrimi. Aufgrund ähnlich gelagerter Richtlinienverstöße will die EU-Kommission am morgigen Donnerstag über das weitere Vorgehen im aktuellen Messe-Skandal entscheiden, bei dem die Vergabe des Geschäfts an den Oppenheim-Esch-Fonds äußerst umstritten ist. Dabei könnte es zu millionenschweren Strafmaßnahmen kommen, die im Endeffekt auf die Stadt Köln zurückfallen würden.

Von der Stadtspitze und der Bezirksregierung hört man dagegen, damals wie heute, immer nur Durchhalteparolen und faule Ausreden: Alles sei immer rechtens gewesen, alle anderen Rechtsauffassungen von anerkannten Experten, der EU-Kommission oder sogar von Verwaltungsgerichten wären völlig abwegig. Besonders der Stadtkämmerer Peter Michel Soénius ist ein wahrer Meister im Abwehren solcher Vorwürfe: Völlig ungerührt beharrt er stets bis zum letzten Augenblick auf der die politische Stadtspitze schützenden Rechtsmeinung. Man könnte vermuten, daß Soènius sich selbst dann noch über eine „völlig abwegige Rechtsmeinung“ beschweren würde, wenn alle Instanzen gegen die Stadt Köln entschieden haben und immense Strafzahlung fällig werden! In die städtische Rechtsabteilung kann man deshalb bei strittigen Fragen, die die etablierte Politik belasten könnten, kein allzu großes Vertrauen setzen – vorsichtig formuliert.

 

10. Oktober 2006:

Der pro-Köln-Effekt

Die Stadt Köln ist bekanntlich oft sehr träge. Gerade wenn es um die Probleme der „kleinen Leute“ geht, herrscht kaum große Eile beim Finden von Lösungen. Erst recht nicht, wenn die Bürger so „unverschämt“ sind, sich über Tabuthemen wie Ausländerkriminalität oder Überfremdung zu beschweren. Das mußte auch ein angesehener Geschäftsmann und braver Steuerzahler aus Köln-Bickendorf erleben. Sein Vergehen: Er beschwerte sich detailliert und ausdauernd über unhaltbare Zustände rund um den sogenannten „MK-Palast“, eine Großraumdisco hauptsächlich für junge Gäste mit türkischem „Migrationshintergrund“, bei der oft schon nachmittags „die Post abgeht“. weiter

 

9. Oktober 2006:

Auf zur Demo nach Humboldt!

Pro Köln ruft zur Unterstützung der Bürgerdemonstration gegen den Junkiebund auf

Der Bürgerverein Humboldt-Gremberg hat für Freitag, den 20. Oktober, zu einer Demonstration für die Schließung des Junkiebundes aufgerufen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr an der Westerwaldstraße in Humboldt. Die Bürgerbewegung pro Köln, die ebenfalls seit Jahren für die Schließung des skandalträchtigen Drogentreffpunktes am Taunusplatz kämpft, ruft zur Unterstützung dieser Demo auf. Denn offensichtlich reagiert die politische Klasse in Köln erst dann auf drängende Probleme, wenn die Bürger aktiv werden und auf die Straße gehen. weiter

 

9. Oktober 2006:

Multikulti-Gegner auf dem Vormarsch

In unserem Nachbarland Belgien hat im flämischen Landesteil die zuwanderungskritische Partei Vlaams Belang bei den Kommunalwahlen über 20 Prozent erreicht, in der Großstadt Antwerpen sogar 33 Prozent! In persönlichen Grußbotschaften an die führenden Vlaams-Belang-Politiker Frank Vanhecke und Filip Dewinter gratulierte der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht den Multikulti-Kritikern in unserem westlichen Nachbarland zu ihrem fulminanten Wahlerfolg. Gerade pro Köln würde die Arbeit von Vlaams Belang mit „großem Interesse“ verfolgen.

Man stehe seit Jahren mit dem Vlaams-Belang-Vorsitzenden Frank Vanhecke und deren Fraktionsvorsitzenden im belgischen Parlament, Filip Dewinter, in politischen Kontakt, so Beisicht weiter. Beide flämische Patrioten hätten in  der Vergangenheit schon auf Veranstaltungen in Köln gesprochen. Gerade in Fragen der parlamentarischen Arbeit soll es in Zukunft einen verstärkten Gedankenaustausch zwischen Vlaams-Belang-Mandatsträgern und der Fraktion pro Köln geben. „Denn wir wollen natürlich erreichen, daß auch in Deutschland zweistellige Ergebnisse für nonkonforme, rechtspopulistische Gruppierungen möglich werden - allen voran in Großstädten wie Köln!“

 

7. Oktober 2006:

Schrammas Super-GAU

„Die EU-Kommission wird aller Voraussicht nach die Auftragsvergabe für den Bau der Kölner Messehallen als unrechtmäßig rügen, der Stadt Köln droht eine Blamage von schmerzlichem Ausmaß.“ So kommentiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 7. Oktober 2006 die aktuelle Entwicklung im Messeskandal. Das Ausmaß der finanziellen Nachteile, die der Stadt Köln – nicht den Politikern, wohlgemerkt, sondern den Steuerzahlern – drohen, ist wahrlich schmerzlich und wird von Kennern im dreistelligen Millionenbereich vermutet. weiter

 

6. Oktober 2006:

Erneuter rot-grüner Bildersturm

Der rot-grüne Generalangriff auf sämtliche Kulturdenkmäler aus der Preußen- oder Kaiserzeit in Köln geht weiter. Hatten die rot-grünen Überzeugungstäter zusammen mit den Postkommunisten der PDS vor einigen Monaten schon die Restaurierung des Reiterdenkmals am Heumarkt verhindert, so soll jetzt das Marinedenkmal vom Eigelstein verschwinden. „Ein Marinedenkmal hat eigentlich in einer mittelalterlichen Stadtmauer nicht zu suchen“, hetzt der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke im „Express“ gegen das seit 92 Jahren unter der Eigelsteintorburg hängende Beiboot des 1914 gesunkenen Kreuzers „Cöln“. weiter

 

5. Oktober 2006:

„Bild“ gibt strafbewährte Unterlassungserklärung ab

„Der KölnPass kehrt zurück. Das beschlossen gestern SPD, Grüne und Linke im Kölner Rat gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pro Köln.“ So stand es am Tag nach der letzten Ratssitzung in der „Bild“ Köln – obwohl in Bezug auf pro Köln genau das Gegenteil richtig ist! Denn die Fraktion pro Köln hat selbstverständlich für die Wiedereinführung des KölnPasses gestimmt. Gegen diese Falschdarstellung, die ja einen völlig verkehrten Eindruck der sozialpolitischen Ausrichtung der Bürgerbewegung vermittelt, legte pro Köln selbstverständlich umgehend Rechtsmittel ein. Nicht einmal eine Woche dauerte es nun, bis die Axel Springer AG bei Übernahme aller Anwaltskosten erklärte, obige Falschbehauptung nicht mehr zu wiederholen. Bei einer Zuwiderhandlung wurde die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe anerkannt.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Es ist traurig, daß wir uns ständig mit Hilfe von Anwälten gegen Falschdarstellungen und  unwahre Behauptungen der Kölner Medien wehren müssen. Meistens entsteht dabei der Eindruck, daß pro Köln bewußt in ein schlechtes Licht gerückt werden soll. Doch zum Glück gibt es noch ein funktionierendes Rechtssystem, mit dessen Hilfe den schlimmsten Verdrehungen und Falschbehauptungen ein Riegel vorgeschoben werden kann. Für alle pro-Köln-Anhänger gilt trotzdem auch in Zukunft: Bei Berichten über die Arbeit der Bürgerbewegung nichts unkritisch übernehmen und blauäugig glauben. Denn im Regelfall sollen die pro-Köln-Aktivitäten schlecht gemacht werden, wenn sie schon nicht ganz totgeschwiegen werden können. Das mag hart klingen, entspricht aber zumindest in der Kölner Medienwirklichkeit leider den Tatsachen.“

 

4. Oktober 2006:

Patenschaft für Zentrum gegen Vertreibungen

Seit einigen Jahren versucht der Bundesverband der Vertriebenen (BdV) in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten, damit dieser großen deutschen Opfergruppe endlich in angemessener Form gedacht werden kann. Zur Unterstützung dieses Projekts gibt es für Städte und Gemeinden die Möglichkeit zur Übernahme einer Patenschaft. Dabei wird ein Betrag von 5 Cent pro Einwohner fällig, der dann dem Vertreibungszentrum zukommt. Bisher haben bereits über 400 Städte und Gemeinden eine solche Patenschaft übernommen, u.a. unsere Nachbarstadt Düsseldorf.

Die Fraktion pro Köln hat jetzt beantragt, daß auch die Stadt Köln eine solche Patenschaft übernehmen soll. Denn schließlich haben viele Zehntausende Vertriebene nach dem Krieg in der Domstadt eine neue Heimat gefunden und das völlig zerstörte Köln wieder mitaufgebaut. Daraus ergibt sich für die Stadt Köln eine moralische und politische Verpflichtung zur Unterstützung solch wichtiger Anliegen der Vertriebenen und ihrer Angehörigen. Als Anlage zu dem pro-Köln-Antrag wurde ein entsprechender Aufruf der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), und Prof. Dr. Peter Glotz (SPD) beigelegt, der den überparteilichen Charakter dieses Anliegens noch einmal verdeutlichen soll. Es bleibt abzuwarten, welche Haltung die Kölner Christ- und Sozialdemokraten gegenüber den Vertriebenen einnehmen werden.

2. Oktober 2006:

Pro Köln gratuliert der FPÖ

„Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Wahlerfolg!“ - So gratuliert der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, den österreichischen Freiheitlichen zu 11,2 Prozent der Wählerstimmen bei der Nationalratswahl am Sonntag. Die junge, dynamische Mannschaft um den FPÖ-Vorsitzenden H.C. Strache zieht mit 21 Abgeordneten ins Parlament ein. Die FPÖ kehrt somit nach der Abspaltung Haiders mit seinem BZÖ gestärkt auf die Bühne der österreichischen Bundespolitik zurück. Sie erweist sich als stabiler, zukunftsträchtiger Faktor im politischen Leben der Österreicher. weiter

29. September 2006:

Nur pro Köln bezieht Stellung gegen Deserteur-Denkmal

Wie weit die Macht der Linksextremen in Köln schon reicht, zeigte die gestrige Ratssitzung. Mit der Mehrheit der „kölschen Volksfront“ von PDS, SPD und Grünen beschloß der Rat die Errichtung eines Denkmals für Deserteure und andere straffällig gewordene Wehrmachtsangehörige! Und selbst CDU und FDP stimmten nur aus formalen Gründen gegen die Vorlage der Postkommunisten. Begründung: Es gäbe ja eh schon genügend Mahnmäler für die Verfolgten aus der NS-Zeit … Andere wichtige Streitpunkte, bei denen die Fraktion pro Köln deutliche Akzente im Rat setzte, waren die Wahl der neuen Schuldezernentin und die Wiedereinführung des KölnPasses. weiter

28. September 2006:

Schwere Niederlage für CDU-Bürgermeister Uckermann

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem stellvertretenden Bürgermeister des Kölner Stadtteils Ehrenfeld, Jörg Uckermann (CDU), eine schallende Ohrfeige verpaßt. Dessen Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, im Zusammenhang mit einem Flugblatt zum geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee war rechtlich unbegründet. Das geht aus einem Einstellungs-Bescheid der Staatsanwaltschaft hervor. Darin führt Oberstaatsanwalt Wolf aus:

„Der Inhalt des Flugblattes ist unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Absatz 1 GG nicht zu beanstanden. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, diese überragende Bedeutung fordert es, daß auch in der Art und Weise der Meinungsäußerung große Freiheit gewährt werden muß.“ weiter

27. September 2006:

Medienblockade gegen Bürgerbegehren gebrochen

Mehr als 11.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Ehrenfelder Groß-Moschee lassen sich nicht mehr totschweigen. Die Pressekonferenz der Moscheebau-Gegner gestern war dementsprechend gut besucht, und die heutige Berichterstattung transportiert durchaus das Wesentliche an die Kölner Öffentlichkeit: In der gesamten Stadt hat sich mit dem Bürgerbegehren der Ehrenfelder Anwohnerinitiative unter wesentlicher Mitwirkung der Bürgerbewegung pro Köln ein breiter Widerstand gegen das multi-kulturelle Prestigeprojekt der Stadtspitze formiert. Dieser Widerstand hat gute Erfolgschancen. Und jeder Kölner kann ihn unterstützen! weiter

26. September 2006:

Kampf gegen Kölner Großmoschee geht weiter!

Moscheebaugegner erläuterten auf einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen

Die weitere Entwicklung im Hinblick auf die geplante DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld war das bestimmende kommunalpolitische Thema der letzten Woche. Heute vormittag bezogen nun auch die Moscheebaugegner auf einer Pressekonferenz der Fraktion pro Köln öffentlich Stellung gegen das Islamisierungsprojekt. Dabei stand vor allem der Fortgang des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee im Vordergrund.  Den Fragen der Journalisten von WDR, „Stadt-Anzeiger“ und „taz“ stellten sich der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, die Vorsitzende der pro-Köln-Ratsfraktion, Judith Wolter, und die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg. weiter 

26. September 2006:

Kleinkrieg gegen die Pressefreiheit

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bejubelt in einem heute erschienenen Artikel linksextremistische Aktivitäten gegen die Pressefreiheit. Sobald in einer nonkonformen, als unerwünscht geltenden Publikation Anzeigen geschaltet werden, sprechen die Feinde der Pressefreiheit deren Auftraggeber an und setzen sie unter Druck, mit dem Ziel, einen Anzeigenboykott zu erwirken. Die kritische Stimme soll dadurch zum Schweigen gebracht werden. Mit ebenso unbestimmt gehaltenen wie wüsten Beschimpfungen („braunes Gedankengut“) werden Anzeigenkunden verunsichert, die mit den vom Hause DuMont publizistisch flankierten totalitären Mechanismen, beispielsweise des Kommunisten Jörg Detjen (Linkspartei/PDS), nicht vertraut sind. So wurde zuletzt mit der Kölner Schülerzeitung „Objektiv“ verfahren, und jetzt mit nation24.de, einer politischen Zeitschrift, die vom Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs, herausgegeben wird. weiter

 

25. September 2006:

„Übergangsheim“ in Merkenich wird doch nicht geschlossen!

Ganz beiläufig ließ die Kölner Sozialdezernentin Marlies Bredehorst in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Bombe platzen, daß das skandalträchtige Asylantenheim im Kölner Stadtteil Merkenich nun doch nicht geschlossen wird! Wir erinnern uns: Vor allem einige Zigeunerfamilien aus dem Heim machten den Merkenicher Bürgern seit Jahren das Leben schwer. Diebstähle, Wohnungseinbrüche, ja sogar Raubüberfälle und sexuelle Belästigungen von Kindern waren an der Tagesordnung. Als dann im Jahr 2005 rund ein Drittel aller Merkenicher Bürger eine pro-Köln-Petition auf Schließung des „Übergangsheimes“ unterschrieben, wurde den Anwohnern von der Stadtspitze versprochen, daß die Einrichtung stufenweise verkleinert und in absehbarer Zeit ganz geschlossen würde. weiter

25. September 2006:

Schweiz: 70 Prozent gegen Asylmißbrauch

Die Schweizer haben in einem Referendum für die Verschärfung des Asylrechts und ein neues Ausländergesetz gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von überdurchschnittlichen 48 Prozent sagten bei der Volksabstimmung 68 Prozent der Wähler Ja zu den bereits von Regierung und Parlament befürworteten Änderungen. Das ergaben die Auszählungen in allen Kantonen. Künftig können abgewiesene Asylbewerber, aber auch Schlepper und Arbeitgeber von Schwarzarbeitern härter bestraft werden. Zudem werden ab jetzt in der Alpenrepublik die Asylanträge von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere gar nicht erst bearbeitet. Die betreffenden Einwanderer werden vielmehr unmittelbar in ihre Heimat zurückgeschickt. Falls ihre Herkunft unbekannt ist, müssen sie in dasjenige Land zurückkehren, über dessen Grenze sie in die Schweiz eingereist sind.

Eine solche Regelung fordert pro Köln für Deutschland schon seit Jahren! Sie würde innerhalb kürzester Zeit die meisten Probleme lösen, die auch bei uns im Zusammenhang mit dem Asylmißbrauch entstanden sind. Aber CDU, SPD, Grüne und FDP mauern beharrlich und beschimpfen jeden als „Ausländerfeind“, der dem Mißbrauch des Asylrechts einen Riegel vorschieben will.

Glückliche Schweiz – armes Deutschland!

23. September 2006:

„Express“ entdeckt Humboldt-Gremberg

Mit drei Jahren Verspätung hat nun auch der Kölner „Express“ entdeckt, daß es in Humboldt-Gremberg ein Drogenproblem gibt. Wir erinnern uns: Im Herbst 2003 forderte pro Köln erstmals im Rahmen einer Kampagne mit Petition an die städtischen Gremien, in denen die Bürgerbewegung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vertreten war, die Schließung des Drogentreffpunkts („Junkie Bund“) in der Taunusstraße. Und stieß damit selbstverständlich auf taube Ohren. Am 24. Mai 2005 lehnten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke einen Antrag (PDF-Datei) der Fraktion pro Köln auf Schließung der Drogen-Anlaufstelle des „Junkie Bundes“ ab. Die Altparteien behandelten den pro-Köln-Vorstoß als völlig abseitig und inhuman. Wenige Wochen später sekundierte der „Stadt-Anzeiger“ den alten politischen Kräften mit einem Jubelartikel über die Arbeit des „Junkie Bundes“ und dessen segensreiche Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung in Humboldt-Gremberg. Im Dezember 2005 hakte pro Köln mit einer Anfrage in der Bezirksvertretung Kalk nach. Die Verwaltung mußte die Ausbreitung der Drogenszene im Veedel eingestehen - aber die DuMont-Presse und die Altparteien schwiegen. Nach einem Brandbrief des Bürgervereins Humboldt-Gremberg lehnten es CDU, SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Kalk wie auch im Sozialausschuß trotzig ab, einem Antrag der Bürgerbewegung pro Köln auf Durchführung einer Ortsbesichtigung in der Taunusstraße zuzustimmen. CDU, SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Kalk waren sogar am 21. September 2006 noch dreist genug, einen pro-Köln-Antrag auf Darstellung der Kriminalitätsentwicklung im Stadtteil durch die Polizei abzulehnen.

Und jetzt auf einmal schwenken „Express“ und FDP auf pro-Köln-Kurs ein. Von „Kölns schlimmster Drogenhölle“ ist die Rede, nachdem es vor kurzem noch im etablierten Politikbetrieb geheißen hatte, eine solche Kritik sei „rechtsextrem“ und „menschenverachtend“. Das jahrelange Engagement der Bürgerbewegung pro Köln gegen den Drogentreff des „Junkie Bundes“ in der Taunusstraße wird in dem „Express“-Artikel selbstverständlich mit keiner Silbe erwähnt!

Wir sagen dem „Express“ und der Kölner FDP: Herzlich willkommen im wirklichen Leben! Leider haben die Kölner nicht immer genug Zeit, um auf euch zu warten. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben ...

 

22. September 2006:

Auf zum Endspurt!

Stellungnahme der Ehrenfelder Anwohnerinitiative zur neuesten Entwicklung in Sachen Großmoschee

Auch die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee hat heute sofort auf die umfassende Presseberichterstattung zum Thema DITIB-Moschee reagiert. In einem Brief an sämtliche Mitglieder und Unterstützer der Anwohnerinitiative sowie weitere wichtige Multiplikatoren stellt deren Sprecherin Marylin Anderegg klar, daß man sich derzeit auf der Zielgeraden in Richtung Bürgerentscheid befinden würde. Über 11.000 Kölner hätten inzwischen das Bürgerbegehren unterschrieben, der Kampf gegen das Islamisierungsprojekt sei deshalb noch lange nicht verloren - im Gegenteil! Die Aussendung unter dem Motto „Auf zum Endspurt“ enthält folgerichtig auch weitere Unterschriftenlisten und Informationsmaterial über die unseriöse Berichterstattung der Kölner DuMont-Zeitungen.

22. September 2006:

Kein neuer Sachstand bei Kölner Großmoschee

Auch wenn die Kölner DuMont-Zeitungen und die politische Klasse propagandistisch aus allen Rohren feuern: Es gibt beim geplanten Neubau der DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld rechtlich keinen neuen Sachstand! Die türkisch-islamische Union DITIB hat mit Hilfe ihrer Unterstützer aus der Kölner Politik und Medienlandschaft lediglich verkündet, daß sie sich jetzt auf den Entwurf der Architekten Böhm festgelegt hat.

Davon abgesehen gibt es weiterhin nicht die dafür notwendige Bebauungsplanänderung, geschweige denn einen konkreten Bauantrag! Auf der anderen Seite nähert sich das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee zügig der 20.000-Unterschriftenmarke an, bei der dann eine Volksabstimmung über das Projekt durchgeführt werden könnte. Dies dürfte wohl auch der Grund für die plötzliche Propagandaoffensive der Moscheebaubefürworter sein. Solche politischen Überlegungen bestätigte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) im „Stadt-Anzeiger“: Das Bauvorhaben müsse schnell umgesetzt werden, um es aus dem nächsten Kommunalwahlkampf heraushalten zu können. „Das hätten Stadt und DITIB nicht verdient.“

Doch aufgepaßt: Sollte die Stadt bei der Änderung des Bebauungsplanes oder der Antragsgenehmigung zu sehr aufs Tempo drücken und deswegen gegen geltende Vorschriften verstoßen, wird auf die Verantwortlichen eine gewaltige Klagewelle zu rollen. Und dann wird das Thema Großmoscheebau sicher noch bis 2009 aktuell bleiben …

21. September 2006:

„Kriegsstratege“ Alfred Neven DuMont über den blutigen Libanon-Konflikt:

„… ein Spiel, ein Schauspiel, eine Partie Schach“

Manchen Menschen sagt man im fortgeschrittenen Alter eine gewisse Weisheit und Güte nach – andere werden eher wunderlich und starrsinnig. Es ließe sich wohl trefflich darüber streiten, zu welcher Kategorie der inzwischen fast 80jähige Kölner Medienmogul Alfred Neven DuMont gehört. Als Entscheidungshilfe sollte man dabei ein Interview zu Rate ziehen, das der Großverleger („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“) kürzlich der israelischen Zeitung „Ha’aretz“ gegeben hat. Die darin enthaltenen umstrittenen militärischen Ratschläge des Kölner Ehrenbürgers für die israelische Armee und Politik sollten schon zu denken geben. Die Fraktion pro Köln hat jedenfalls für die nächste Sitzung beantragt, daß sich der Stadtrat von Alfred Neven DuMonts Äußerungen umgehend distanzieren soll, um einen möglichen Ansehensverlust der Stadt Köln im In- und Ausland zu verhindern. weiter

21. September 2006:

„Stadt-Anzeiger“ zündet wieder mal Nebelkerzen

„Augen zu und durch“ scheint das neue Motto bei der Berichterstattung des „Stadt-Anzeigers“ über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu sein. Anläßlich der DITIB-Entscheidung für die Architekten Gottfried und Paul Böhm sollen die Bürger mal wieder vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt werden. „Da DITIB das Gelände gehört, kann der Verband dort aber bauen wie er will, wenn er sich an die Höhenvorgaben des noch gültigen Bebauungsplanes hält“, tönt der Rechts-„Experte“ Helmut Frangenberg in einem Artikel auf Seite Eins des Lokalteils.

Aber Herr Frangenberg, lesen Sie nicht auch täglich unsere Internetseite? Dann müßten Sie doch eigentlich schon von der Entscheidung der Regierung von Oberbayern gehört haben, die eben erst aus anderen baurechtlichen Gründen, wie zum Beispiel der Wahrung des „sozialen Wohnfriedens“, einen Großmoschee-Neubau in München - laut der Regierung von Oberbayern ein städtebaulicher „Fremdkörper“ - gestoppt hat (siehe Bericht unten). Denn kein Mensch darf in Deutschland „bauen wie er will“, erst recht keine protzige Großmoschee mit 18.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche und zwei 55-Meter-Minaretten!

Aber mit der vollen Wahrheit nimmt man es beim „Stadt-Anzeiger“ offensichtlich nicht ganz so ernst. So auch wieder in besagtem Artikel über die geplante Großmoschee. Immerhin: Das Bauvorhaben sei „umstritten“: „Eine Bürgerinitiative sammelt im Bündnis mit der rechtsextremen Gruppierung Pro Köln Unterschriften gegen das Projekt.“ Was Herr Frangenberg leider „vergessen“ hat zu erwähnen: Diese „Unterschriftensammlung“ ist in Wirklichkeit ein gesetzliches Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW, an dessen Ende ein offizieller Bürgerentscheid (Volksabstimmung) über die DITIB-Großmoschee stehen könnte. Von den dafür benötigten 20.000 Unterschriften wurden bereits mehr als 10.000 beigebracht – auch ein kleines Detail, das Herr Frangenberg „vergessen“ hat …

20. September 2006:

Regierung von Oberbayern stoppt die Münchner Großmoschee:

„Fremdkörper“ im Ortsbild und Gefährdung des „sozialen Wohnfriedens“

Es geht also doch! Die Regierung von Oberbayern hat die in München geplante Großmoschee als „Fremdkörper“ im Stadtteil Sendling abgelehnt. Ein baurechtlicher Vorbescheid der Stadt München wurde aufgehoben. Über die rechtlichen Gründe für die Entscheidung der oberbayerischen Aufsichtsbehörde schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter anderem: „Der ‚massive Baukörper’ verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme … Dies betreffe insbesondere die geschützten Rechtsgüter ‚der Belichtung und Besonnung sowie die Gewährleistung des sozialen Wohnfriedens’. Schließlich beeinträchtige die geplante Moschee auch das Ortsbild. Der massige und quadratische Baukörper mit Kuppel und Minaretten beeinträchtige die städtebauliche Struktur des Gotzinger Platzes … Der Baukörper komplettiere ‚nicht die räumlichen und städtebaulichen Qualitäten dieses Ortes, sondern wirkt dort als Fremdkörper’.“

Diese baurechtliche Entscheidung aus München läßt die Kölner Verantwortlichen in Sachen Moscheebau ziemlich alt aussehen. Schließlich heißt es hier von PDS bis CDU einhellig, daß die DITIB in Ehrenfeld und Mevlana in Porz im Prinzip bauen könnten, was sie wollten. Die Anwohner hätten keine demokratischen Mitspracherechte und die beiden Bürgerbegehren gegen die Moscheebauten wären sowieso hochgradig unsinnig und rechtswidrig.

Von wegen! Die Argumentation der Moscheebaugegner und der Bürgerbewegung pro Köln hat sich mit der Münchner Entscheidung noch einmal deutlich bestätigt. Was im übrigen auch für Laien schon klar ersichtlich war. Schließlich weiß jeder „Häuslebauer“, daß ihm von der Anzahl der Stockwerke über die Form des Gartenzauns bis hin zur Farbe der Hauswand der Staat und die Gesellschaft bis ins kleinste Detail mit hinein reden. Das gleiche gilt selbstverständlich mindestens ebenso für die Ausmaße und den Standort einer riesigen Großmoschee. Die Strategie der politischen Klasse in Köln, die Moscheebaugegner zu entmutigen, dürfte damit endgültig gescheitert sein.

Packen wir deshalb alle mit an und verhindern wir auch hier in Köln gefährliche Islamisierungsprojekte – ob in Ehrenfeld oder in Porz!

19. September 2006:

„Von links nach rechts“

Immer mehr engagierte Bürger dieser Stadt erkennen langsam, daß sie seit Jahrzehnten von der etablierten Politik belogen und betrogen wurden. Schon die Kommunalwahl 2004 war mit dem Ratseinzug von pro Köln in Fraktionsstärke ein Aufbruchssignal. Seitdem wächst der Widerstand gegen die verbrauchte politische Klasse weiter an. Pro Köln merkt das auch an steigenden Mitgliederzahlen und vielen Interessenten. Neu sind zudem immer mehr Bürger oder Bürgervereine, die mit ihrem vollen Namen für eine andere Politik eintreten und pro Köln als Alternative zu den Altparteien hervorheben. Beispielhaft dafür möchten wir an dieser Stelle das Schreiben eines Kölner Bürgers an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen auszugsweise wiedergeben, worin seine politische Weiterentwicklung „von links nach rechts“ ausführlich geschildert wird: weiter

18. September 2006:

Denkmal für die Opfer des Bombenkriegs

In der Ratssitzung am 28. September soll nach dem Willen der Linksfraktion die Errichtung eines Denkmals für Deserteure und andere straffällig gewordene Wehrmachtsangehörige beschlossen werden. Die Fraktion pro Köln steht diesem völlig abwegigen Vorhaben ablehnend gegenüber und hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht: Statt an Deserteure soll in Zukunft an die zehntausenden unschuldigen Opfer des alliierten Bombenkriegs gegen Köln während des 2. Weltkriegs erinnert werden. Wörtlich heißt es in dem pro-Köln-Antrag: weiter

16. September 2006:

10.000 Unterschriften

gegen die Groß-Moschee

Die Hälfte ist geschaffen: Mittlerweile haben 10.000 Kölner das Bürgerbegehren der Ehrenfelder Anwohner-Initiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Inneren Kanalstraße Ecke Venloer Straße unterschrieben. Mindestens 20.000 Unterschriften müssen beigebracht werden, damit die Frage, ob der islamische Sakralbau errichtet werden darf oder nicht, den Kölnern im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorgelegt wird. Klar ist aber: pro Köln und die Anwohner-Initiative werden deutlich mehr als das erforderliche Minimal-Quotum sammeln. Intern werden bei der Anwohner-Initiative jetzt schon 25.000 Unterschriften anvisiert. weiter

 

15. September 2006:

Mehr Geld für Rheinenergie-Aufsichtsräte

500 Euro pro Sitzung – das kann doch wohl noch nicht alles gewesen sein?! So zumindest scheinen die Aufsichtsräte der stadtnahen Rheinenergie AG zu denken. Laut Aufsichtsratschef Rolf Bietmann (CDU) sollen es künftig zumindest 750 Euro pro Sitzung sein, nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter (!) im Gremium sollten es angeblich sogar 1.000 Euro werden! „Augenmaß, Bescheidenheit, den Gürtel enger schnallen“ – ja sicher doch, aber gefälligst bei den anderen; den normalen, einfachen Bürgern dieser Stadt. Wer solche Arbeitnehmervertreter hat, der braucht sich über so manche Ungerechtigkeit nicht mehr wundern. Klüngel-Veteran Bietmann hielt laut „Express“ eigentlich selbst 1.000 Euro für noch zu wenig, aber der kritischen Öffentlichkeit könne man so etwas nicht vermitteln. Deshalb müssen sich jetzt die Aufsichtsräte wahrscheinlich mit einer „nur“ 50prozentigen Steigerung ihrer Bezüge zufrieden geben.

Pro Köln sagt dagegen:

Schluß mit der Ausplünderung der öffentlichen Kassen, mit Postenschacher und maßloser Bereicherung! Es kann nicht sein, daß die aus den Stadtwerken hervorgegangene Rheinenergie AG Luxusfeste mit ausgewählten Politikern feiert oder ihre Aufsichtsräte noch üppiger entlohnt, während sie gleichzeitig den sozial Schwachen rücksichtslos den Gashahn abdreht und den Strom sperrt! Diese widerwärtige Verhaltensweise ist ein weiterer Grund dafür, warum die herrschende Klasse dieser Stadt endlich ausgewechselt werden muß!

15. September 2006:

Köln multikriminell

Mit trauriger Regelmäßigkeit wird den Kölner Bürgern immer wieder vor Augen geführt, wozu die unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrer Heimatstadt geführt hat. Besonders bildungsferne und außereuropäische Einwanderergruppen haben zum Teil riesige Integrationsschwierigkeiten – begleitet von schulischem Versagen, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. In ethnisch-sozialen Brennpunktvierteln hat sich daraus eine gefährliche Mischung entwickelt, die zur Bildung hochkrimineller Jugendbanden oder rechtsfreier Räume in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften geführt hat. Aktuelle Beispiele dafür sind der Prozeßbeginn gegen die multikulturelle Jugendbande „Bickendorf Gangsters“ und ein spektakulärer Polizeieinsatz in einem „Übergangsheim“ für „mobile ethnische Gruppen“ am Volksgarten. Beide Ereignisse zeugen von einer hohen kriminellen Energie der Beteiligten und einer totalen Ablehnung unserer Rechtsordnung. weiter

14. September 2006:

Nächste „Objektiv“ bereits in Vorbereitung

Die nächste Ausgabe der nonkonformen Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ befindet sich bereits in Vorbereitung. Nachdem die inzwischen restlos verteilte Erstausgabe für ein bundesweites Medienecho und völlig abwegige Empörungsrituale bei den Kölner Altparteien gesorgt hatte, will die „Objektiv“-Redaktion bald ihre eigene Antwort auf die linke Hetzkampagne geben. Garantiert politisch unkorrekt, frei im Denken und erfrischend jugendlich!

 

Themen des nächsten Heftes sind u.a. die oben beschriebene Medienhetze gegen „Objektiv“, die Kölner Asylpolitik sowie Kriminalität und Terrorgefahr in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Daneben gibt es wie gehabt Unterhaltsames, Freizeittips und vieles mehr ...

13. September 2006:

Keine Bevorzugung von Einwanderern

Die Fraktion pro Köln lehnt die Forderung des Zentralinstituts Islamarchiv Deutschland und des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, nach einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst ab. In einem Antrag für die September-Sitzung des Rates fordert pro Köln, daß die Aufnahme in den Dienst der Verwaltung auch künftig unabhängig von der Herkunft des Bewerbers ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der persönlichen Qualifikation erfolgen darf. weiter

12. September 2006:

Verschwendete Steuergelder?

Die Stadt Köln ist pleite. An allen Ecken und Enden muß gespart werden. Das wissen nicht nur schlaglochgeplagte Autofahrer oder hortplätzesuchende Eltern. Doch trotz dieser finanziellen Misere wird an bestimmten Stellen immer noch das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster hinaus geworfen. Besonders bei einschlägigen Multikulti-Projekten ist dieser Mißstand hinlänglich bekannt. Noch verwunderlicher erscheint es allerdings, daß die etablierte Stadtpolitik auch abseits ihrer ideologischen Lieblingsprojekte gerne einen teuren Schildbürgerstreich nach dem anderen macht. Hier ist dann wohl eher schlichte Unfähigkeit statt Böswilligkeit im Spiel, so wie im aktuellen Fall der gescheiterten Einführung des sogenannten „mPark“-Systems. weiter

11. September 2006:

Pro-Köln-Antrag auf Ortsbesichtigung abgelehnt:

Hilfeschrei aus Humboldt-Gremberg stößt bei Kölner Altparteien auf taube Ohren

Es gibt in Köln ein altes Arbeiterviertel, in dem in den letzten Jahrzehnten grundlegende Veränderungen stattgefunden haben (wie in anderen Veedeln auch). Die Bevölkerung in Humboldt-Gremberg besteht zu einem hohen Anteil aus Menschen ‚mit Migrationshintergrund’, der in diesem Bereich wahrscheinlich die 50-Prozent-Marke schon überschritten hat. Die verbliebene deutsche Restbevölkerung versucht, soweit es möglich ist, aus dem Stadtteil wegzuziehen, und ältere Menschen, die dort bleiben müssen, verlassen abends ihre Wohnungen kaum noch und schließen die Haustüren fest zu. weiter

10. September 2006:

Wie der „Stadt-Anzeiger“ manipuliert

Ein Musterbeispiel für manipulative Berichterstattung lieferte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wieder einmal am 7. September mit einem Bericht über die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Darin heißt es zunächst sachlich richtig, die Bezirksvertretung Porz habe „es abgelehnt, Bezirksbürgermeister Horst Krämer zu einem vorübergehenden Amtsverzicht aufzufordern.“ Und weiter: „Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei lehnte es das Stadtteilparlament ab, einen Antrag der rechtsextremen ‚Bürgerbewegung pro Köln’ zu beraten, in dem Krämer aufgefordert wird, sein Amt wegen eines gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ruhen zu lassen. Krämer gehört zu einer Gruppe von CDU-Politiker um den ehemaligen Parteichef Richard Blömer, gegen die im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre der Kölner CDU ermittelt wird. Der Bezirksbürgermeister hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Unschuld beteuert.“

Einmal abgesehen von den allgemeinen, unsachlichen Beschimpfungen gegen pro Köln („rechtsextrem“) verfälscht der Autor dieses Artikels die Fakten durch offenbar gezieltes Weglassen. Der Artikel unterschlägt nämlich die nicht ganz unwesentliche Tatsache, daß die Porzer pro-Köln-Fraktion nicht bereits auf allgemeine staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hin ihren Antrag eingebracht hat, Krämer möge für die Dauer seines Korruptions-Strafverfahrens sein Amt als Bezirksbürgermeister ruhen lassen, sondern erst, nachdem der zuständige Richter eine mittlerweile gegen Krämer vorliegende Anklageschrift zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Das ist durchaus etwas anderes, denn für die Zulassung der Anklage entscheidet sich ein Strafgericht erst nach einer entsprechenden rechtlichen Würdigung des Inhalts der Anklageschrift.

Mit einer solchen Gefälligkeits-Journaille im Rücken tun sich der Korruption verdächtige Politiker leicht. Sie können  davon ausgehen, daß ihnen die regionalen  Meinungsmacher so lange wie möglich den Rücken freihalten. Da müssen schon auswärtige Massenmedien Druck machen und auf Aufklärung drängen, bevor sich etwas bewegt. - Köln ist offenbar doch nicht ganz zufällig zu dem Ruf gekommen, eine Hochburg der Korruption in Deutschland zu sein.

7. September 2006:

Bürgerbegehren liegt CDU schwer im Magen

Das Bürgerbegehren gegen die geplante Groß-Moschee in Ehrenfeld scheint der Kölner CDU schwer im Magen zu liegen. Das läßt sich jedenfalls zwischen den Zeilen eines Artikels der links-alternativen „tageszeitung“ herauslesen, die mit dem Ehrenfelder CDU-Politiker Uckermann nach seinem Schaufenster-Strafantrag gegen pro Köln gesprochen hat. Der CDU-Mann scheint sich zu sorgen, wie die „taz“ schreibt, „denn die Stimmung im Stadtteil wird immer problematischer. Schon mehr als 8.000 Menschen sollen ein von ‚Pro Köln’ unterstütztes Bürgerbegehren gegen den Moscheebau unterschrieben haben. 20.000 werden für einen Bürgerentscheid gebraucht.“ – Die Sorgen sind berechtigt. Pro Köln und die Anwohner-Initiative werden es schaffen, mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften beizubringen, das hat die Entwicklung der letzten Wochen gezeigt. Immer mehr Kölner sind bereit, eine Unterschrift gegen das multi-kulturelle Prestige-Projekt der Kölner Stadtspitze zu leisten.

 

7. September 2006:

Betteln mit Kindern soll verboten werden

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 28. September eine Resolution eingebracht, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, gesetzgeberisch tätig zu werden mit dem Ziel, das Betteln mit Kindern in Nordrhein-Westfalen zu verbieten. Immer wieder setzen auch im Kölner Stadtgebiet professionelle Bettler – oft Mütter aus der Volksgruppe der Roma und Sinti – Kinder zur Ertragssteigerung ein. Verschiedentlich wurde im Stadtgebiet beobachtet, daß solche bettelnden Mütter mit Kindern aus Kraftfahrzeugen der Mittel- oder Oberklasse aussteigen und offenbar zur wirtschaftlichen Ertrags-Optimierung im jeweiligen Stadtteil strategisch geschickt verteilt werden.

Eine solche wirtschaftliche Aktivität dürfte im Regelfall nicht dem Kindeswohl dienen. Wie aus einer Mitteilung der Verwaltung vom 07.09.2006 an den Ausschuß Soziales und Senioren hervorgeht, bestehen indessen derzeit nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Verbotes des Bettelns mit Kindern in das städtische Ortsrecht. Vielmehr müssen demnach Mitarbeiter der Ordnungsbehörde bzw. der Polizei in jedem Einzelfall prüfen, ob die Mitnahme eines Kindes beim Betteln (beispielsweise im Winter ohne entsprechende Bekleidung oder über einen sehr langen Zeitraum) gegen allgemeine rechtliche Bestimmungen verstößt und deshalb ein Eingreifen notwendig macht. Diese Situation kann nur als unbefriedigend bewertet werden, zumal sie immer wieder auch Einsätze von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde oder der Polizei auslöst, die dann vor Ort feststellen müssen, daß im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für ein – moralisch gebotenes - Einschreiten nicht vorliegen. Deshalb ist ein Tätigwerden des zuständigen Gesetzgebers dringend geboten.

 

6. September 2006:

CDU-Politiker will pro-Köln-Flugblatt verbieten lassen

Wie der WDR im Internet meldet, will der stellvertretende Bürgermeister des Kölner Stadtteils Ehrenfeld, Jörg Uckermann (CDU), mit einer Strafanzeige verhindern, daß pro Köln ein Flugblatt weiter verbreiten kann, das sich mit der Frage beschäftigt, ob einer der beiden kürzlich festgenommenen Bahn-Bomber zum Umfeld der DITIB-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße gehörte. „In diese Moschee ging er zum beten“, schlagzeilte die Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung am 23. August und zeigte dazu ein Foto der DITIB-Moschee. Das Blatt zitierte zudem einen ortskundigen Bürger mit dem Satz: „Er ging mit seinem Freund ständig in die Moschee.“ Pro Köln hat mit einem schwerpunktmäßig in Ehrenfeld verbreiteten Flugblatt (hier als PDF-Datei abrufbar) die Öffentlichkeit über diesen Zusammenhang informiert.

Die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung scheint Teilen der Kölner CDU ein Dorn im Auge zu sein. Sie scheuen offenbar einen unvoreingenommenen Blick auf die Fakten im Zusammenhang mit der Diskussion um den geplanten Ausbau der DITIB-Moschee zu einem Prunkbau mit Kuppel und 55 Meter hohem Minarett, dem die CDU-Ratsfraktion bereits zugestimmt hat. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Die Demokratiefeindlichkeit der Kölner CDU müßte eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz sein – aber da ja die Partei in Land und Bund an der Regierung beteiligt ist, kommt eine geheimdienstliche Überprüfung ihrer Verfassungstreue selbstverständlich nicht in Frage. Uckermann & Co. wollen verhindern, daß die Ehrenfelder Bürger unvoreingenommen über alle Fakten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Groß-Moschee informiert werden. Indessen ist es in Deutschland jedermanns gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Genau das hat auch pro Köln getan – und daraus die nötigen Konsequenzen gezogen.

Selbstverständlich werden wir das umstrittene Flugblatt weiter verbreiten. Und wir lassen derzeit die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen Herrn Uckermann prüfen, der irreführend den Eindruck zu erwecken versucht, der Inhalt unseres Flugblattes sei volksverhetzend.“

5. September 2006:

Schramma-Verfahren geht in den zweiten Jahrgang

In diesen Tagen hat sich die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz zum ersten Mal gejährt. Wohl im Zusammenhang mit dem Jubiläum teilte die Verwaltung auf eine Anfrage hin mit, das Verfahren, für das die Stadt Köln Unterlagen zur Verfügung stellen muß, - was indessen jeweils der Tendenz nach eher schleppend geschieht -, ziehe sich auch deshalb so lange hin, weil sich das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen erst in den „komplexen Sachverhalt einarbeiten“ müsse und zudem noch seinerseits ein Fachunternehmen mit der Prüfung beauftragt habe.

Das ist schon erstaunlich: Fritz Schramma glaubte seinerzeit, eine Entscheidung in Sachen Messebau innerhalb kürzester Zeit treffen zu können. Jetzt sind professionelle Wirtschaftsprüfer nebst Sub-Unternehmer sogar innerhalb eines ganzen Jahres nicht in der Lage, denselben Sachverhalt einer Beurteilung zu unterziehen …

4. September 2006:

Bürgerbegehren soll unsichtbar bleiben

Obwohl die von pro Köln unterstütze Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße bereits von mehr als 8.000 Kölner Bürgern mit einer Unterschrift unterstützt worden ist, soll sie keine Möglichkeit bekommen, für ihr Anliegen im Stadtgebiet mit Plakaten zu werben. Die Stadt Köln hat es abgelehnt, eine von der Anwohnerinitiative beantragte Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen, obwohl es bundesweit üblich ist, auf Bürgerbegehren auch mit Plakaten hinzuweisen. Dem Plakat-Verbot kommt eine besondere Bedeutung zu, weil das Bürgerbegehren offenbar einer totalen Medienblockade unterliegt und sehr viele Kölner noch gar nicht wissen, daß sie die Möglichkeit haben, mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Ausbau jener Moschee, in der einer der Bahnbomber ein- und ausging, zu einem Prunkbau mit orientalischer Kuppel und 55 Meter hohem Minarett Stellung zu beziehen.

Die große Zahl von Unterschriften, die innerhalb von zwei Monaten beigebracht werden konnte, ist auf eine massive Flugblatt-Verteilung in Ehrenfeld durch die Anwohnerinitiative und auf die stabile Verankerung der Bürgerbewegung pro Köln in der Bevölkerung der Domstadt zurückzuführen. Indessen werden sich die Ehrenfelder mit dem ablehnenden Bescheid der Stadtspitze nicht zufrieden geben. Marylin Anderegg, die Sprecherin der Anwohnerinitiative, hat einen Anwalt damit beauftragt, zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, gegen das Verbot der Plakatwerbung vorzugehen. Sie erklärt: „Wir werden notfalls vor Gericht gehen. Alle Kölner sollen wissen, daß sie gegen die Groß-Moschee unterschreiben können. Es kann nicht richtig sein, daß überall in Deutschland Bürgerbegehren auch mit Plakaten beworben werden dürfen – nur in Köln nicht!“

1. September 2006:

Ethnische Segregation bei „Spiegel“ online

Können Sie ein deutsches Fotomodell ohne weiteres von einem tschechischen unterscheiden? Oder von einem niederländischen? Nein? – Wir vielleicht auch nicht. Aber „Spiegel“ online kann! Und läßt sich umfassend (bitte hier klicken) über Bilder eines jungen, hübschen Mädchens aus, das zwischen die Fronten eines politisch motivierten Kulturkampfes zu geraten droht. Aus selbstverständlich rein publizistischem Interesse werden dann auch beim „Spiegel“ entsprechende Bildchen, die von Softerotik-Seiten stammen sollen, „dokumentiert“ – erfahrungsgemäß ist das nicht schlecht für die Zugriffszahlen. Vor allem der Anteil männlicher „Spiegel“-online-Nutzer dürfte größer geworden sein, seit die Fotos im Netz stehen.

Enttäuschen müssen wir indessen die Hoffnungen der Gegenseite, pro Köln oder die Herausgeber der Schülerzeitung „Objektiv“ müßten nun Rücklagen bilden für eine juristische Auseinandersetzung mit angeblichen oder tatsächlichen Inhabern von Verwertungsrechten an Abbildungen, die in der „Objektiv“ erschienen sein sollen. Die juristische Auseinandersetzung, über die der „Spiegel“ online spekuliert, gibt es nämlich nicht. Aber die Gegenseite zitiert ja selbst sehr richtig: „Das ist ein großes Gelabere und eine große Gerüchteküche.“

Die niederländischen Dutch-Teen-Spezialisten haben wohl auch kaum ein Interesse an einer endgültigen Aufklärung der Gerüchte. Denn solange noch spekuliert werden kann, suchen eifrige „Kämpfer gegen rechts“ im kostenpflichtigen Bereich des Dutch-Teen-Onlineangebotes nach Bildern junger Mädchen, die einem Fotomodell möglichst ähnlich sehen sollen, das auf „Spiegel“ online mit der Losung „Deutsch ist geil“ präsentiert worden ist. Klar: Mit so was kann man sich stundenlang beschäftigen …

Was aber wirklich verblüfft, ist die unverhüllte Bigotterie der „Spiegel“-online-Macher, die moralinsauer gegen rechts den Zeigefinger erheben und Wasser predigen, aber selbst vom süßen Wein der mitteleuropäischen Softerotik-Kultur trinken.

1. September 2006:

Bürgerbegehren gegen die Kölner Großmoschee:

8.000 Unterschriften gesammelt

Ein Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird immer wahrscheinlicher. Nach gut zwei Monaten haben bereits über 8.000 Kölner Bürger eine Unterstützungsunterschrift geleistet. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, kann in rund zwei Wochen die 10.000-Marke gerissen werden und es zum Endspurt übergehen. Insgesamt werden 20.000 Unterschriften benötigt.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren wäre auch ein bundesweites Signal für alle Moscheebaugegner in den verschiedensten Städten des Landes. Denn zum ersten Mal gerät ein großes Islamisierungsprojekt mit Hilfe direktdemokratischer Mittel in Bedrängnis. Das könnte Vorbildcharakter für andere islamkritische Anwohnerinitiativen und politische Gruppierungen haben. Damit endlich die Bürger selbst über die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können!

31. August 2006:

Pro Köln wehrt sich gegen Diskriminierungen

Nachdem sich die politische Führung der Stadt Köln bei der Behandlung der Fraktion pro Köln ausnahmsweise für einige Monate einigermaßen an Recht und Gesetz gehalten hat, ist jetzt eine neue Diskriminierungs- und Rechtsbruchkampagne gestartet worden. Angefangen bei neuen Geschäftsordnungstricks, über die Aushebelung des Fragerechts der Opposition bis hin zu einem unterschlagenem Änderungsantrag in der Bezirksvertretung Porz – die politische Klasse um Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) scheint sich für nichts mehr zu schade zu sein.

So wurde in der Ratssitzung am Dienstag erneut die Geschäftsordnung geändert, um pro Köln mit Tricks und formalen Winkelzügen das Wasser abgraben zu können. Hatten die Abschaffung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen und die Verkürzung der Redezeiten noch nicht die erwünschte Wirkung erzielt, so wurden jetzt zusätzlich die zahlreichen Anträge der Fraktion pro Köln ans Ende der Ratssitzungen verbannt, um die unliebsamen Vorschläge vor weniger Saalpublikum verhandeln zu können!

Das demokratische Minderheitenrecht der schriftlichen Anfrage wurde ebenfalls - wie schon berichtet - Anfang der Woche im Finanzausschuß weiter ausgehebelt. Weil die etablierten Parteien bei der Offenlegung der Mietkosten für die Fraktionsräumlichkeiten ein schlechtes Bild wegen ihrer Luxus-Unterbringung im Rathaus fürchteten, wurden die Zahlen von CDU, SPD und FDP einfach nicht herausgegeben. Die Fraktion pro Köln hat zwischenzeitlich ein Anwaltsbüro eingeschaltet, der Gang vor das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr ausgeschlossen.

29. August 2006:

Altparteien ohne Argumente

Eine aktuelle Stunde der CDU-Fraktion löste in der heutigen Ratssitzung hitzige Diskussionen aus. Denn die CDU griff aufgrund des Kölner Terror-Bombers traditionelle pro-Köln-Themen auf: besserer Schutz vor dem islamischen Terrorismus und mehr innere Sicherheit. In der Debatte freilich versagte CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka auf ganzer Linie – mehr als eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe fiel dem ehemaligen Polizisten nicht ein. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter betonte dagegen die Notwendigkeit eines weiterführenden Ansatzes: Neben möglichen Sofortmaßnahmen müsste auch die Wurzel des Problems analysiert werden. Denn erst mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern wäre in Deutschland und Köln ein derartiges Terrorpotential entstanden. weiter

29. August 2006:

Zehn mal pro Köln

Auf der heutigen Ratssitzung, Beginn 15.30 Uhr im Spanischen Bau des Rathauses, stehen insgesamt zehn Anfragen und Anträge der Fraktion pro Köln auf der Tagesordnung. Übrigens zum letzten Mal in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs. Denn die Altparteien wollen die Geschäftsordnung dahingehend ändern, daß in Zukunft zuerst ihre Anträge behandelt werden. Gegenüber der „Stadt-Revue“ verriet man auch warum: Am Anfang der Sitzungen sei die Besuchertribüne noch zu gut gefüllt, da würden so viele Themen und Reden der Bürgerbewegung pro Köln nicht ins politisch korrekte Bild passen.

Auch diesmal werden sich CDU, SPD und Co. mit Sicherheit nicht über die Vorstöße von pro Köln freuen: Unter anderem wird der CDU-Stadtrat Dr. Theodor Lemper wegen seiner Verwicklung in den CDU-Spendenskandal aufgefordert, bis zum Ende seines Gerichtsprozesses sein Amt als Vorsitzender des Kulturausschusses ruhen zu lassen. Daneben schlägt pro Köln kommunalpolitische Maßnahmen hinsichtlich der bedrohlichen demographischen Entwicklung vor, ebenso wie ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der Sauberkeit und Hygiene in den KVB-Aufzügen bei den U-Bahn-Stationen. In einer Anfrage will die Fraktion pro Köln wissen, wie die Stadt eine Verwaltungsprognose bewertet, daß in „absehbarer Zeit“ über 50 Prozent der Kölner einen „Migrationshintergrund“ haben werden, und ob künftig dann ein Minderheitenschutz für die letzten Deutschstämmigen geplant sei.

29. August 2006:

Rechtsbruch im Finanzausschuß

Das Anfragerecht der Fraktion pro Köln im Finanzausschuß scheint der politischen Spitze der Stadt Köln ein Dorn im Auge zu sein. Egal ob es um pikante Details zu den Grundstücksgeschäften rund um das Barmer-Viertel oder um die unverhältnismäßig hohen Mietkosten für die Altparteien geht – der politisch weisungsgebundene Stadtkämmerer Peter Michael Soénius versucht zu mauern, wo es nur geht. Schon vorher bewegten sich die Verantwortlichen bei pro-Köln-Anfragen rechtlich oft auf dünnem Eis. Es wurde regelmäßig ausweichend geantwortet oder die Fragen bewußt falsch verstanden. Doch jetzt scheint eine neue Qualität im Umgang mit demokratischen Minderheitenrechten in Köln erreicht worden zu sein. Die vorhandenen Zahlen zu den Mietkosten für die Fraktionsräumlichkeiten von CDU, SPD und FDP wurden trotz mehrmaliger Nachfragen und heftiger Proteste des pro-Köln-Ausschußmitgliedes Markus Wiener nicht herausgegeben. weiter

28. August 2006:

 

Geselligkeit, Kultur und politische Diskussionen: Die pro-Köln-Mannschaft unternahm am Sonntag ihren inzwischen schon fast traditionellen Schiffsausflug auf dem Rhein. An Bord des Flaggschiffes der Köln-Düsseldorfer-Schiffahrtslinie, der „Rheinenergie“, verbrachten über 50 Mitglieder und Förderer der Bürgerbewegung pro Köln vergnügliche Stunden auf dem Hin- und Rückweg zum schmucken Rheinstädtchen Linz. Dabei gab es neben dem geselligen Vereinsleben auch viele interessante politische Diskussionen und angeregte Einzelgespräche mit den Funktions- und Mandatsträgern der Bürgerbewegung. In Linz angekommen, erläuterte ein ebenso sachkundiger wie unterhaltsamer Reiseführer bei einem Stadtrundgang die architektonischen und geschichtlichen Besonderheiten der 6.000-Seelen-Gemeinde. Wer wollte, konnte sich zudem in der „Folterkammer“ des Stadtschlösschens schon mal geistig auf langweilige Endlosreden der etablierten Politiker in manchen Ratssitzungen einstellen. So war auch bei diesem Vereinsausflug für jung und alt etwas geboten. Eine runde Sache, mit der der Zusammenhalt und die Solidarität im Verband noch weiter gefestigt wurden. Damit das pro-Köln-Schiff auch in Zukunft bei schwerer politischer See festen Kurs halten kann!

28. August 2006:

Kölner Terror-Bomber radikalisierte sich erst in Deutschland

Die Meldungen und Berichte über die inzwischen drei verhafteten „Koffer-Bomber“ werden immer beunruhigender. Inzwischen wurde sogar bekannt, daß sich die jungen Araber anscheinend erst in Deutschland radikalisierten. Damit habe man es laut Generalbundesanwältin Monika Harms nun also mit einer „inländischen terroristischen Vereinigung“ zu tun! Eine Entwicklung, die ein bezeichnendes Licht auf die multikulturelle Wirklichkeit in Köln-Ehrenfeld und anderswo wirft. Schließlich hätte doch - nach den gängigen Klischees der Multikulti-Prediger - der Kölner Terror-Bomber in der Ehrenfelder Peter Bauer-Straße glücklich und friedlich mit seinen deutschen Nachbarn zusammenleben müssen … weiter

24. August 2006:

Weiter bundesweite Berichterstattung über Schülerzeitung „Objektiv“

Die konservative Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich über die neue Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“. In dem durchaus kritischen, aber fairen Artikel geht die JF erfreulich unvoreingenommen auf den „Wirbel um eine rechte Schülerzeitung“ ein. Besonders die übertriebenen Reaktionen der politischen Klasse stellt die JF als das bloß, was sie sind: reine Konkurrenzabwehr. Wörtlich heißt es dazu:. „Vielmehr hat man den Eindruck, die etablierten Parteien wurden völlig auf dem verkehrten Fuß erwischt und haben Angst, daß pro Köln mit ‚Objektiv’ durchaus Jugendliche ansprechen könnte.“ - Eine kluge Analyse, der man sich ohne Zweifel anschließen kann.

24. August 2006:

Hilfeschrei aus Humboldt-Gremberg

Der Bürgerverein Humboldt-Gremberg ist mit einem Brief über die unhaltbaren Zustände im Veedel an die Kölner Zeitungen, pro Köln und andere politische Parteien an die Öffentlichkeit gegangen. In dem Schreiben verweist die organisierte Anwohnerschaft besonders auf die schlimme Situation rund um den „Junkiebund“ in der Taunusstraße. Desweiteren lädt der Bürgerverein alle Kommunalpolitiker zu einem Abendspaziergang in diesem Bereich ein. „Sie werden feststellen, was Humboldt in den letzten Jahren alles zu bieten hat: Zuhälter, Prostitution, Dealer, Junkies, Überfremdung, Asoziale, Alkoholiker.“ weiter

23. August 2006:

Kölner Bombenleger aus dem Umfeld der DITIB-Moschee?

Der zweite Bombenleger bei den geplanten Terroranschlägen auf zwei Regionalzüge kommt aus dem Kölner Multikulti-Stadtteil Ehrenfeld!  Nachdem schon länger bekannt war, daß die Bomben auf dem Kölner Hauptbahnhof plaziert worden sind, haben die Ermittler nun die Wohnung des zweiten, noch flüchtigen Bombenlegers in der Ehrenfelder Peter-Bauer-Straße ausgemacht. Bei einer Razzia sollen in der Wohnung des Islamisten Werkzeug und Drähte gefunden worden sein – eine weitere Höllenmaschine war anscheinend schon in Vorbereitung. „Bild Köln“ berichtet heute weiter, daß der Tatverdächtige zum Beten regelmäßig in die DITIB-Moschee in der Venloer Straße gegangen sein soll. Eben jene Moschee, die bald durch eine gewaltige Großmoschee ersetzt werden soll – samt religiösem Schulungszentrum, Basar, Geschäftsräumen und sonstigen Accessoires der islamischen Parallelgesellschaft! weiter

„Bild Köln“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, daß der zweite Bombenleger ständig zur DITIB-Moschee gegangen sein soll. Genau an dieser Stelle an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße soll nach dem Willen der Kölner Multikulti-Prediger schon bald eine Großmoschee mit 18.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, zwei 55-Meter-Minaretten und riesiger Kuppel entstehen. Im Moment kann nur noch das von pro Köln unterstütze Bürgerbegehren dieses Islamisierungsvorhaben stoppen.

22. August 2006:

CDU greift pro-Köln-Anfrage auf

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt, „die Schwimmbadbenutzungsgebühr für in gemeinnützigen Sportvereinen organisierte Kinder/Jugendliche von derzeit 3,00 Euro auf 1,50 Euro zu halbieren “. Weiter heißt es in dem CDU-Papier: „Desweiteren beschließt der Rat, die Schwimmzeiten der Vereine auch für das Jahr 2007 auf dem Niveau des Jahres 2004 zu belassen“. Vorausgegangen ist diesem erfreulichen CDU-Antrag eine pro-Köln-Anfrage im heute tagenden Sportausschuß: Pro Köln weist darin auf die ungerechte Gebührenbelastung für die Schwimmbadbenutzung durch Kölner Vereine hin. Unter anderem wird bemängelt, daß die Vereine für ihre meist jugendlichen Schwimmer stets den vollen Preis bezahlen müssen, obwohl die Bäder immer öfter lange Zeit wegen Ferien oder Reparaturen geschlossen sind. Abschließend heißt es in der Anfrage: „Wie rechtfertigt die Verwaltung diese unverständliche und ungerechte Gebührenpraxis?“

 

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Als Mitglied des Sportausschusses begrüße ich diesen CDU-Antrag ausdrücklich. Es ist schön zu sehen, wie die Kölner Christdemokraten unsere Anregungen aufgreifen und in Anträge umsetzen. Wenn eine derartige Arbeitsteilung zwischen der CDU und pro Köln zu Verbesserungen für den Schwimmsport und das Kölner Vereinswesen führt, dann ist das ein echter Fortschritt.“

21. August 2006:

Linke Gewaltphantasien:

„Euch sollte man am nächsten Baum aufhängen“

Die völlig überzogene und hasserfüllte Medienhetze gegen das neue nonkonforme Schülerzeitungsprojekt „Objektiv“ zeigt bei schlichteren Gemütern unter den bundesdeutschen „Gutmenschen“ erste Wirkung. Neben zahlreichen positiven Reaktionen erreichten die „Objektiv“-Redaktion in den letzten Tagen auch offene Aufrufe zur Gewalt – bis hin zu Morddrohungen. In einer E-Mail an die jugendlichen Zeitungsverantwortlichen heißt es zum Beispiel wörtlich: weiter

21. August 2006:

Bombenleger auf dem Kölner Hauptbahnhof

Wie inzwischen allgemein bekannt ist, hatten die beiden versuchten Terroranschläge auf deutsche Regionalzüge ihren Ausgangspunkt am Kölner Hauptbahnhof. Die beiden „südländisch aussehenden“ Bombenleger plazierten hier bei uns ihre Mordinstrumente, die zum Glück nicht explodierten. Inzwischen wurde ein tatverdächtiger libanesischer Student in Kiel verhaftet – ein islamistisch-terroristischer Hintergrund des geplanten Doppelanschlages ist offensichtlich.

Landauf, landab ist nun der Ruf nach mehr Kontrollen, mehr Polizei, mehr Geheimdienste, mehr Videoüberwachung etc. unüberhörbar. Doch der aufmerksame Medienkonsument vermißt eine Erkenntnis: Niemand schreibt davon, daß man sich erst durch die Masseneinwanderung aus islamisch-orientalischen Ländern potentielle Bombenleger und „Schläfer“ ins eigene Haus geholt hat. Fremde Konflikte, wie der im Nahen Osten, wurden nach Deutschland importiert – ein Hohn angesichts der traditionell guten außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zur arabischen Welt.

Und was machen die politischen Verantwortlichen hier in Köln? Sie beschließen weitere „Integrationsrunden“, während in neuen Großmoscheen links und rechts des Rheins Zentren der islamisch-orientalischen Parallelgesellschaft entstehen sollen. Es wird unverdrossen an Prunkbauten mit deutlicher islamischer Machtsymbolik (riesige Minarette, Kuppel) festgehalten, wohl wissend, daß im Umfeld von Moscheen schon viele Extremisten rekrutiert worden sind. Zudem sorgen die umfangreichen weltlichen Einrichtungen in den geplanten Großmoscheen für eine noch stärkere Abkapselung der problematischen Einwanderergruppen. Es  braucht niemand mehr deutsch zu sprechen oder sich verstärkt mit seinem Gastland auseinandersetzen, wenn vom Friseur über den Basar bis hin zu Gebets- und Schulungsräumen alles Notwendige im vertrauten Ambiente geboten ist.

18. August 2006:

„Objektiv“ sorgt bundesweit für Schlagzeilen

Die Empörung des etablierten Medienapparats über die nonkonforme Kölner Schülerzeitung „Objektiv“ schlägt weiter hohe Wellen – jetzt auch bundesweit: „Spiegel“ online hat sich heute in einem großen Artikel dieses Kölner Phänomens angenommen, wenn auch in wirklich primitiver Art und Weise. Beim Lesen des „Spiegel“-Machwerks kann man förmlich den Haß des Autors Armin Himmelrath spüren – „Sudel-Ede“ läßt grüßen! Aber anscheinend bewerten die bundesdeutschen Medienverantwortlichen eine moderne, jugendgerechte Gegenöffentlichkeit als so gefährlich, daß sie sogar die sonst übliche Strategie des Totschweigens aufgeben. Dies sollte ein Fingerzeig für jeden sein, der heutzutage in Köln oder sonstwo freiheitlich-patriotische Oppositionsarbeit leisten will.

18. August 2006:

Rücktritt vom Rücktritt

Zu früh gelobt: Der CDU-Stadtrat Dr. Theodor Lemper wird sein Amt als Vorsitzender des Kulturausschusses nun doch weiter ausüben. Entgegen seiner Ankündigung, wegen der Verwicklung in den CDU-Spendenskandal das Amt ruhen lassen zu wollen, ließ sich Lemper jetzt von der CDU-Fraktion überreden, das sinkende Schiff nicht vorzeitig zu verlassen.

Dazu erklärt der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs:

„Schade, daß Lemper nun vollends seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Aber in Strukturen wie der Kölner CDU werden ‚Aussteiger’ offenbar nicht geduldet. Hier gilt die Nibelungentreue auch bis zum wohlverdienten Untergang. Unser Ratsantrag auf Lempers Rücktritt vom Ausschußvorsitz wird jetzt natürlich aufrecht erhalten.“   

17. August 2006:

JuLi-Kreisvorsitzende mit Wahnvorstellungen?

„Pro Köln eifert Hitlerjugend nach“ betitelt die Kölner FDP heute eine Erklärung der Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLi), Sylvia Laufenberg. „Ähnlich wie die Nazis mit der Hitlerjugend, will auch die rechte Kölner Splittergruppe nun unseren Jugendlichen ihr rechtsradikales Gedankengut aufdrängen“, lautet dabei die zentrale Aussage von Frau Laufenberg. Ein Grund dafür wäre die Interviewäußerung des pro-Köln-Jugendbeauftragten im Heft, politisch „am rechten Ufer“ zu schwimmen. Desweiteren würde wegen der fiktiven Geschichte „Jessica und Ali“ geprüft, Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen.

Die Bürgerbewegung pro Köln stellt dazu fest:

1. Die informative und unterhaltsame Schülerzeitung „Objektiv“ wird nicht von pro Köln herausgegeben, sondern von einem Kreis engagierter Jugendlicher aus dem Umfeld des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro Köln.

2. Was an der Bemerkung, politisch „am rechten Ufer“ zu schwimmen, anstößig sein soll, bleibt das Geheimnis von Frau Laufenberg. Schließlich gibt es gerade in Köln genügend Politiker, die am „linken“ oder an ganz anderen Ufern schwimmen.

3. In der Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ werden in einigen Artikel kritische Aspekte des multikulturellen Zusammenlebens in Köln angesprochen. So zum Beispiel in einem Bericht über wissenschaftliche Untersuchungen zur hohen Ausländerkriminalität oder in einer fiktiven Geschichte zum Machogehabe mancher türkischstämmiger Jugendlichen. Wer deswegen einen Vergleich mit der Nazizeit oder der Hitlerjugend zieht, der muß offensichtlich unter Wahnvorstellungen leiden! Wenn solche multikultikritischen Töne nicht mehr erlaubt sein sollten, dann wäre es nicht mehr weit her mit Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland.

4. Angesichts dieser unzutreffenden, überzogenen und ehrabschneidenden Äußerungen von Frau Laufenberg prüft die Bürgerbewegung pro Köln ihrerseits eine Anzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen Frau Laufenberg und die Kölner FDP.

17. August 2006:

Kölner CDU zerfleischt sich selbst

Die völlig zerstrittene CDU wird immer mehr zu einem tragikomischen Fall der Kölner Kommunalpolitik. Die seit Jahren tobenden innerparteilichen Machtkämpfe um Pöstchen, Pfründe und Pensionen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor dem Kölner Landgericht trafen gestern der CDU-Chef Walter Reinarz und der ehemalige CDU-Schatzmeister Peter Jungen aufeinander. Kernpunkt des Streites ist eine laut Jungen geheime Absprache beim Koalitionsvertrag mit der SPD, in der es um die Verteilung wichtiger städtischer Posten und Dezernentenstellen ging. Jungen hätte diesem Papier angeblich nicht zugestimmt, wenn ihm der Inhalt bekannt gewesen wäre. Reinarz Aussagen in der Öffentlichkeit seien in dieser Frage laut Jungen „weder christlich noch demokratisch“. weiter

16. August 2006:

Hysterischer Medienzirkus um nonkonforme Schülerzeitung   

Relativ kleine Ursache, aber große Wirkung: Nachdem rund die Hälfte der 3.000 Exemplare der neuen Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ an verschiedenen Lehranstalten verteilt worden ist, stehen die politische Klasse und der etablierte Medienapparat der Domstadt Kopf: Nach nur drei Tagen gab es bereits vier gehässige Artikel (MS Office Document Imaging-Datei - ca. 7 MB) in den DuMont-Tageszeitungen, während im Internet von der linksextremen Netzplattform indymedia bis hin zu örtlichen Antifa-Gruppen militante Aktionen und Gegenkampagnen gefordert werden. weiter

16. August 2006:

Über die Hälfte aller „Objektiv“-Zeitungen verteilt

Nach nur drei Tagen sind über die Hälfte der 3.000 Exemplare der neuen Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ verteilt. Gestern und heute wurden unter anderem an der Ursulinenschule, am Georg-Büchner-Gymnasium, am Rheingymnasium sowie am Humboldt-Gymnasium samt angrenzender Berufsschule Schülerzeitungen unters Volk gebracht. Dabei kam es vereinzelt zu heftigen Protesten von Lehrern, die ihre Schüler zum Vernichten der Zeitschriften aufforderten.

Am Humboldt-Gymnasium kam es zudem zu einem tätlichen Angriff zweier Linksextremisten auf einen jungen Zeitungsverteiler. Nach einem kurzen Handgemenge flüchteten die linken Polithooligans aber wieder, wogegen die Verteilaktion bis zum Unterrichtsbeginn fortgesetzt wurde. An diesem Beispiel kann man wieder einmal sehen, woher meistens die politische Gewalt kommt, die heutzutage so gerne den „bösen Rechten“ zugeschrieben wird!

16. August 2006:

Lemper zurückgetreten

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dr. Theodor Lemper, legte in der gestrigen Ausschußsitzung sein Amt nieder. Lemper kam damit einem Antrag der Fraktion pro Köln für die nächste Ratssitzung zuvor, in dem der CDU-Kulturpolitiker wegen seiner Verstrickung in den CDU-Spendenskandal zum Ruhenlassen seines Amtes aufgefordert worden war.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit wegen des CDU-Spendenskandals gegen Lemper. Pro Köln hat daraufhin Konsequenzen von Lemper gefordert, um einen weiteren Imageschaden für die Kölner Kommunalpolitik abzuwenden. Lempers jetziger Schritt verdient deshalb unseren Respekt - unseren diesbezüglichen Antrag werden wir selbstverständlich zurückziehen. Nun kann man in Ruhe die Ergebnisse bei der Aufarbeitung des CDU-Spendenskandals abwarten. Klar ist allerdings, daß Lemper im Falle einer Verurteilung weitergehende politische Konsequenzen ziehen müßte.“

15. August 2006:

Kein Platz für alternative Schülerzeitung?

Nur einen Tag brauchte es, bis die neue nonkonforme Schülerzeitung „Objektiv“ die Kölner Berufsbetroffenen auf den Plan rief. Im „Stadt-Anzeiger“ ereiferte sich pflichtschuldig und politisch korrekt der Direktor des Rodenkirchener Gymnasiums, Erhard Tillmann, über die „Rattenfängertricks“ der „Postille“. An dieser Stelle sei vielleicht auch einmal erwähnt, daß Kandidaten für eine Schulleiterstelle stets einer Mehrheit der Kölner Altparteien bedürfen … weiter

15. August 2006:

Ermittlungen gegen Schramma dauern an

Auch wenn Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) anscheinend auf die Vergeßlichkeit der Bürger beim Messeskandal hofft und die Sache seit langem „geklärt“ sieht: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn dauern an. Über ein Jahr ermitteln nun schon die Staatsanwälte gegen Schramma, obwohl es ursprünglich geheißen hatte, daß spätestens gegen Ende 2005 über eine Anklageerhebung entschieden würde. Aber anscheinend liefert die Stadtverwaltung selbst einen wichtigen Grund für die Verzögerung bei den Ermittlungen gegen ihren Chef Schramma. Denn sowohl Staatsanwaltschaft als auch EU-Kommission warten immer noch auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten. Durch dieses soll geklärt werden, ob durch den umstrittene Messedeal mit dem berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds der Stadt Köln eventuell ein mehrstelliger Millionenschaden entstehen könnte.

Pro Köln meint dazu:

Es ist unerträglich, wie lange sich diese wichtigen Ermittlungen hinschleppen. Obwohl der Messedeal zum Himmel stinkt, arbeiten nur einige wenige Mitarbeiter bei der Kölner Staatsanwaltschaft an dem Fall. Die Staatsanwaltschaft sollte deshalb ihre Bemühungen intensivieren, um nicht in ein falsches Licht zu geraten. Ähnliches gilt für das von Stadt in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten: Es müssen endlich Fakten auf den Tisch – oder will man damit warten, bis Schramma 2009 sowieso abgewählt worden ist?

14. August 2006:

Der große Pharisäer

„Ekelhaft“ findet der bekannte Schriftsteller Rolf Hochhuth das Verhalten seines noch berühmteren Kollegen Günter Grass, während der Hitler-Biograph Joachim Fest noch „nicht mal mehr einen Gebrauchtwagen von diesem Mann kaufen“ würde. Und mit diesen Einschätzungen stehen Hochhuth und Fest nicht allein: Immer mehr sehen das Leben und das Werk des Literaturnobelpreisträgers Grass nun in einem ganz anderen Licht, seitdem am Wochenende bekannt geworden ist, daß Grass über Jahrzehnte seinen Dienst in der Waffen-SS verschwiegen hatte. weiter

14. August 2006:

Nonkonforme Schülerzeitung sorgt für Wirbel

Die neue Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ sorgt seit heute für Zündstoff an den Lehranstalten der Domstadt. Denn das nonkonforme Zeitschriftenprojekt aus dem Umfeld des pro-Köln-Jugendarbeitskreises vermittelt auf moderne und unterhaltsame Weise auch unbequeme Wahrheiten zur Kölner Politik. weiter

11. August 2006:

Lohn der Toleranz

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt" äußert sich der bekannte Terrorismusexperte Walter Laqueur zu den geplanten Flugzeug-Anschlägen in England. Der in London und Washington lebende Fachmann zeichnet dabei ein ungeschminktes Bild der Wirklichkeit. Ein Bild, das den hierzulande immer noch einflußreichen Multikult-Aposteln in Politik und Medien wenig gefallen dürfte. weiter

10. August 2006:

„Gib mir meine Sprache zurück“

Am 28. August um 15 Uhr findet im Hildegard-von-Bingen-Gymnasium die diesjährige Preisverleihung des Lehrer-Welsch-Sprachpreises des Vereins Deutsche Sprache statt. Die Sprachschützer zeichnen diesmal eine Musikgruppe aus, die sich in ihrem Lied „Denglish“ gegen die zunehmende deutsch-englische Sprachvermischung wehrt. Der musikalische Appell gipfelt in dem Satz: „Oh Herr, bitte gib mir meine Sprache zurück“ - ein verständlicher Stoßseufzer angesichts der ausufernden Anglizismen in Deutschland. Auf alle Gäste der Feier warten übrigens viel Musik und ein kölsches Programm. Der Kölner Verband des Vereins Deutsche Sprache hat sich nämlich neben dem Erhalt des Hochdeutschen auch noch die Pflege der kölschen Mundart auf die Fahnen geschrieben ...

10. August 2006:

Quander gegen Porno-„Kunst“

Kölns Kulturdezernent Professor Georg Quander hat die Notbremse gezogen: Für die Ausstellung „Geschlechter, Leben und Begehren“ im Museum Ludwig darf nicht mit einem pornographischen Plakat geworben werden. Das Motiv des „Fotokünstlers“ Wolfgang Tillmanns zeigt einen nackten Mann von unten. Offiziell begründet Quander das Werbeverbot mit den zu erwartenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Aber auch mit seiner privaten Meinung hält Quander nicht hinterm Berg. Laut „Rundschau“ sei der Kulturdezernent der Ansicht, daß hier mit „primitiven Mitteln“ geworben werde.

 

„Die Schau ... bietet damit einen Überblick über Trans-,Homo- und Intersexualität, Transgender, Gender-Crossing, Drag und Travestie in der Kunst.“ Die umstrittenen Werbeplakate gehören dabei noch zu den harmlosesten Abbildungen. Viele Exponate in der für Kinder und Jugendliche (!) freigegebenen Ausstellung sind noch wesentlich pornographischer und perverser.

Dazu erklärt der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs:

„Herr Professor Quander erweist sich auch im Tagesgeschäft als ein Mann mit Niveau. Von der Riege der eher mittelmäßigen Kölner Dezernenten hebt er sich damit wohltuend ab. Politisches Format hatte Quander schon vor seiner Berufung bewiesen, als er sich entgegen aller sonst üblichen Ausgrenzungsrituale auch persönlich bei der Fraktion pro Köln vorgestellt hat. Und wenigstens einen Mann mit Rückgrat kann die Kölner Stadtführung wirklich gut gebrauchen!“

9. August 2006:

Schildbürgerstreich kostet 50.000 Euro

Einen kostspieligen Schildbürgerstreich produzierte die Stadt mal wieder in Rodenkirchen. Für die Planung eines Neubauvorhabens zur Lagerung von Hochwasserschutzeinrichtungen muß die öffentliche Hand über 50.000 Euro bezahlen, obwohl die Lagerstätte nun an einem ganz anderen Standort errichtet werden wird. Die Verantwortlichen vor Ort hatten den ursprünglich geplanten Standort schon immer abgelehnt. Diesen Bedenken folgte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nun plötzlich auch der Stadtrat.

Das Ende vom Lied: Die Lagerstätte für die Hochwasserschutzeinrichtungen wird nun an einem anderen Platz errichtet, aber die öffentliche Hand bleibt auf den Planungskosten für den ursprünglichen Standort sitzen. Pro-Köln-Stadtrat Bernd M. Schöppe brachte mittels einer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuß die genauen Kosten dieses Schildbürgerstreiches ans Tageslicht: Unter anderem für die Durchführung des Architektenwettbewerbes, die Architektenhonorare und die Honorare für das Bewertungsgremium müssen über 50.000 Euro bezahlt werden!

 

Schöppe, der auch Bezirksvertreter in Rodenkirchen ist, kann über soviel bürokratischen Irrsinn nur noch den Kopf schütteln:

„Das Geld der Kölner Steuerzahler wird mit beiden Händen rausgeworfen, obwohl der Stadt der Nothaushalt droht. In solchen Zeiten darf es keine kostspieligen Fehlplanungen geben. Hier ist mehr Vorsicht und eine bessere Einbindung der Verantwortlichen vor Ort geboten. Denn bei der aktuellen Ebbe in den städtischen Kassen können wir uns so ein Vorgehen beim Hochwasserschutz wirklich nicht leisten!“   

9. August 2006:

Erstes Etappenziel beim Bürgerbegehren erreicht:

5.000 Unterschriften gegen die Kölner Groß-Moschee gesammelt    

Knapp zwei Monate nach Start des Bürgerbegehrens gegen die geplante Groß-Moschee in Köln-Ehrenfeld kann die Ehrenfelder Anwohnerinitiative erfreuliche Zahlen vermelden. Inzwischen wurden über 5.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt, wobei sich die Geschwindigkeit beim Unterschriftensammeln nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft erheblich erhöht hat. weiter

8. August 2006:

Pro Köln wird dringend gebraucht

Die Notwendigkeit einer starken Opposition in Köln, die sich vor allem auch die Kriminalitätsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben hat, wird immer deutlicher erkennbar. Nachdem pro Köln erst vor kurzem festgestellt hatte, daß die etablierten Parteien Schuld wären an einem günstigen Kriminalitätsumfeld, mußte heute auch der „Stadt-Anzeiger“-Redakteur Helmut Frangenberg zugeben, daß hier einiges im argen liegt. Die „Vision 2010“ von Köln als sicherste Millionenstadt der Zukunft würde unter anderem schon an den politischen Voraussetzungen scheitern: weiter

7. August 2006:

Widerstand gegen Islamisierung wächst:

Bürgerbegehren gegen Porzer Mevlana-Moschee gestartet   

Auch im Kölner Stadtteil Porz stoßen die Pläne für eine repräsentative Moschee im „osmanischen Stil“ auf heftigen Widerstand. Aus dem Kreise der Kritiker wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet, das öffentlich von dem gebürtigen Kroaten Franjo Gajski vertreten wird. Die Bürgerbewegung pro Köln unterstützt diese direktdemokratische Initiative parallel zum bereits angelaufenem, stadtweiten Bürgerbegehren gegen die zentrale Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. weiter

4. August 2006:

Kämpfen Sie nicht um Ihr Eigentum!

Diesen etwas wunderlichen Ratschlag der Kölner Polizei sollten vor allem die zahlreichen Opfer von Raubüberfällen in der Domstadt beherzigen. Denn: „Ihre Gesundheit geht vor.“ Schon wahr, aber eigentlich doch eine erschreckende Kriminalitätslage, in der die Polizei öffentlich Tips geben muß, wie man einen Raubüberfall möglichst unbeschadet übersteht.

Denn immer noch ist Köln eine Hochburg bei Delikten wie Taschendiebstählen oder Raubüberfällen. Und gerade in der Sommerzeit herrscht für alle Arten der Straßenkriminalität Hochkonjunktur. Daran haben auch alle eilig durchgeführten polizeilichen Sonderaktionen nach dem Einzug von pro Köln in den Stadtrat wenig ändern können. Was aber keineswegs nur als Versagen der aktuellen Polizeiführung unter dem SPD-nahen Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen zu werten ist. Vielmehr ist natürlich auch die politische Stadtspitze in Haftung zu nehmen: Erst die etablierten Parteien haben in den letzten Jahrzehnten der öffentlichen Verwahrlosung und einem günstigen Kriminalitätsumfeld Tür und Tor geöffnet!

3. August 2006:

Multikulturelle Wirklichkeit

Die Kölner Polizeiberichte liefern immer wieder traurige Fakten über das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft. Die täglichen Meldungen belegen deutlich die allgemeinen, statistischen Zahlen: Es gibt unverhältnismäßig viele deutsche Opfer von meist ausländischen Gewalttätern. Dies mußten in den letzten Tagen auch zwei junge Kölner im Alter von 19 und 31 Jahren erfahren. weiter

2. August 2006:

Die Islamisierung Kölns stoppen!

Das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld erfährt auch vielfachen Zuspruch von den ausländischen Einwohnern der Stadt. Gerade viele katholische Italiener oder Spanier, christlich-orthodoxe Griechen oder auch Osteuropäer wollen die weitere Islamisierung Kölns verhindern. Doch selbst einige aufgeklärte Türken lehnen das Mammutprojekt der türkisch-islamischen Union DITIB ab. Nachfolgend sei hier beispielhaft das Schreiben eines türkischen Akademikers wiedergegeben, der in Köln eine leitende Position in einem großen Konzern bekleidet: weiter

1. August 2006:

Gegen die linke Hausbesetzerszene

Seitdem die Linksextremisten im Kölner Stadtrat zusammen mit SPD und Grünen eine „kölsche Volksfront“ bilden, scheint auch das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber linken Chaoten und Krawallmachern immer nachlässiger zu werden. So erhielten 25 illegale Hausbesetzer des Barmer Viertels nach der polizeilichen Räumung „zum Dank“ von der Stadt Köln gleich ein neues Haus zur Verfügung gestellt. Die Damen und Herren Hausbesetzer bewohnen jetzt ein Objekt in der Ostheimer Straße 137. Die Fraktion pro Köln will diesem Treiben nicht länger zusehen: Für die nächste Ratssitzung wurde ein Antrag eingebracht, die Ostheimer Straße 137 umgehend zu räumen. weiter

31. Juli 2006:

Feuer und Flamme für kostenloses Schlemmen

Alle Jahre wieder versammelt sich die selbsternannte Elite Kölns an einem exklusiven Ort, um den „Kölner Lichtern“ beizuwohnen. Von Bord der „MS Rheinenergie“ aus beobachteten Vertreter der politischen Klasse und der Kölner Wirtschaft das spektakuläre Feuerwerk über dem Rhein. Spektakulär war auch der kulinarische Verwöhnteil für Oberbürgermeister Fritz Schramma und Co.: Auf Kosten des Unternehmens RheinEnergie, und damit letztendlich auf Rechnung der normalen Gebührenzahler, bewiesen unsere etablierten „Volksvertreter“ wieder einmal ihren guten Geschmack: Während der „Plebs“ am Rheinufer mit – selbstbezahlten - Würstchen und Kölsch vorlieb nehmen mußte, gab es auf dem luxuriösen Kreuzfahrtschiff eine ausgewählte Speisenfolge: Kalbsrücken mit Limonen-Kapernsauce, Rehrücken-Roastbeef mit violetten Kartoffeln, Lamm, marinierte Thunfischscheiben und gegrillte Garnelen, abgerundet mit Erdbeeren aus dem Eisschwan, dazu Weiß- und Rotwein. weiter

28. Juli 2006:

Grüner Bezirksbürgermeister von Iraker überfallen:

„Solche Typen schüren erst die Ausländerfeindlichkeit“

Der grüne Bezirksbürgermeister der Innenstadt, Andreas Hupke, wurde am vergangenen Sonntagabend Opfer eines brutalen Raubüberfalls.  Ein rabiater Iraker wollte dem bekennenden Multikulturalisten Hupke zuerst die Geldbörse stehlen, traktierte ihn dann  mit Schlägen und Bissen und versuchte abschließend noch ihm eine Bierflasche über den Kopf zu schlagen. Im „Express“ berichtet Hupke ausführlich über das für ihn anscheinend traumatisierende Ereignis: weiter

27. Juli 2006:

Inhaltliche Auseinandersetzung mit pro Köln nötig

Das Kölner Stadtmagazin „Stadtrevue“ weist in seiner aktuellen August-Ausgabe auf die Notwendigkeit einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit der Fraktion pro Köln hin. Trotz der üblichen Beschimpfung als „Rechtsextremisten“ stellt die „Stadtrevue“ durchaus richtig fest, daß die etablierten Parteien erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit pro Köln hätten. Den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwege – selbst bekennender Linker – zitiert sie mit der Erkenntnis, daß man sich „im Stadtrat mit guten Argumenten gegen ihre Propaganda wehren“ müßte. Bis jetzt sei dies kaum geschehen, was SPD-Chef Jochen Ott in dem Artikel freimütig einräumt: „Die Strategie war bisher, sie auflaufen zu lassen. Aber wir haben festgestellt, daß das auf der Besuchertribüne schlecht ankommt.“ In der Tat zeigten sich in der Vergangenheit viele Besucher der Ratssitzungen über die undemokratische Verweigerungshaltung der Kölner Altparteien sehr erstaunt. „Mit Hilfe der Geschäftsordnung wollen die Fraktionen das ändern und die Bedingungen für das Schüren von Fremdenängsten im Stadtparlament verschlechtern“, kündigt die „Stadtrevue“ im gleichen Atemzug weitere undemokratische Geschäftsordnungstricks gegen pro Köln an.

 

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 27jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Wir sind gespannt, ob es zusätzlich zu den neuen, minderheitenfeindlichen Geschäftsordnungstricks auch zu einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung mit pro Köln kommt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn CDU, SPD und Co. sich endlich einmal unseren nonkonformen Argumenten stellen würden. Denn bisher hat den Vertretern der Altparteien dazu leider der Mut gefehlt.“

27. Juli 2006:

Infostand im Herzen von Ehrenfeld

Im Herzen von Ehrenfeld hat pro Köln heute einen Infostand zum Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee durchgeführt. Unterstützt von Aktivisten der Ehrenfelder Anwohnerinitiative verteilten pro-Köln-Mitglieder vor dem Bezirksrathaus auf der Venloer Straße Hunderte von Unterschriftenlisten. Über 80 Ehrenfelder Bürger unterschrieben das Bürgerbegehren gleich an Ort und Stelle. weiter

26. Juli 2006:

Keine Sicherungsverwahrung für „Rotlichtpaten“

Hilflos wirken die Versuche der Kölner Staatsanwaltschaft, den türkischen „Rotlichtpaten“ Necati Arabaci auf Dauer unschädlich zu machen. Der Prozeß zur Verhängung einer lebenslangen Sicherungsverwahrung für den äußerst brutalen Bandenchef scheiterte gestern wegen Unstimmigkeiten bei der Übersetzung von Arabacis Drohungen aus dem Gefängnis.

Die Vorgänge werfen ein bezeichnendes Licht auf die organisierte Ausländerkriminalität in Deutschland: Nicht nur Köln befindet sich im Würgegriff ausländischer Zuhälter und Drogenringe. Die Bekämpfung der undurchsichtigen Strukturen fällt schwer. Angefangen bei so profanen Dingen wie der Sprache. Nur mit Hilfe von Übersetzern ist es der Polizei möglich, Informationen zu gewinnen. Und die Informationsgewinnung ist an sich schon schwer genug. Denn in den Banden und Clans der organisierten Kriminalität gilt meistens das „Gesetz des Schweigens“, zusätzlich abgeschirmt durch das Abtauchen in ethnische Parallelgesellschaften.

Was also tun? Eine alte Forderung wird hier wieder aktueller denn je: Kriminelle Ausländer abschieben, und zwar umgehend! Nur so kann auch das Dickicht der organisierten Ausländerkriminalität wirkungsvoll bekämpft werden. Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, daß ihre Interessen endlich höher eingestuft werden als das Geschrei der Asyl- und Flüchtlingslobby! 

25. Juli 2006:

Bürgerbegehren gegen Großmoschee:

3.000 Unterschriften gesammelt   

Der Start des Bürgerbegehrens gegen die Kölner Großmoschee ist gut gelungen. Trotz Fußballweltmeisterschaft und Sommerferien haben in den vergangenen Wochen bereits mehr als 3.000 Kölner Bürger eine Unterstützungsunterschrift geleistet. Dabei gehen die Initiatoren der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln erst jetzt in die Vollen: Seit letzter Woche finden in ganz Köln Infostände statt, während die Massenverteilung der Unterschriftenlisten in die Hausbriefkästen auf die umliegenden Stadtteile ausgeweitet wurde. Zudem wird im Moment eine flächendeckende Plakatierung in Köln vorbereitet. weiter

24. Juli 2006:

Kölner Schwulenszene kein Platz für Bundeswehrsoldaten

Laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sollen Bundeswehrsoldaten zukünftig nicht mehr in Hotels in der Nähe von Schwulenbars übernachten, um „negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr zu vermeiden“. In der Vergangenheit waren die Soldaten auf dem Weg in ihre Hotels oft auch in Uniform an bekannten Homotreffpunkten und Szenelokalen vorbei gekommen. In Köln gibt es bereits ein erstes „Opfer“ der neuen Verordnung: Ein Hotel in der Nähe des Heumarktes wurde aus diesem Grund aus dem Bundeswehr-Hotelverzeichnis gestrichen. weiter

21. Juli 2006:

Rechtschreibung – nein danke!

Nun haben es die Alt-68er im Bildungswesen endlich geschafft. Nach dem PISA-Schock und der zunehmenden Gewalt an Schulen stellte das Max-Planck-Institut jetzt auch noch fest, daß drei Viertel der heutigen Kinder nach den Rechtschreibstandards der 60er Jahre als Legastheniker gelten würden! Dieses bestürzende Ergebnis wurde letzte Woche von dem angesehenen Institut erstmals veröffentlicht.

Daran kann man erkennen, daß für schulischen Erfolg von jeher vor allem bestimmte Werte und Normen ausschlaggebend waren: Fleiß, Disziplin, Gehorsamkeit und Respekt gab es in den deutschen Schulen der 50er und 60er Jahre noch zu genüge. Da spielten dann auch die großen Klassenstärken oder mangelhafte Infrastruktur nur eine untergeordnete Rolle.  Die heutigen Lösungsvorschläge  - kleinere Klassen, modernere Ausstattung, neue Schulgebäude - gehen daher auch am Kernproblem vorbei. Der Unterricht an sich ist von den Verfechtern einer antiautoritären Erziehung und schrankenlosen Selbstverwirklichung unterminiert worden. Schule muß nicht unbedingt Spaß machen, sie soll die Kinder und Jugendlichen vielmehr bestmöglich auf ein erfolgreiches Leben vorbereiten!

20. Juli 2006:

Linke Gewalt gegen demokratisches Engagement 

Bei einem weiteren pro-Köln-Infostand zum Bürgerbegehren gegen die Kölner Großmoschee in Ehrenfeld kam es zu Störversuchen gewaltbereiter Linksextremisten. Zuerst wurden der Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Großmoscheebau, Marylin Anderegg, von einem jungen Mann gewaltsam die Flugblätter aus der Hand geschlagen. Dann wurde der Infotisch vor der Kreissparkasse am Neumarkt von einem linken Chaoten umgeworfen, der daraufhin die Flucht ergriff. Doch die örtliche Antifaszene scheint nicht mit der Ausdauer des pro-Köln-Geschäftsführers Manfred Rouhs gerechnet zu haben. Zusammen mit einigen empörten Passanten nahm Rouhs die Verfolgung des Polithooligans auf, während er gleichzeitig umgehend die Polizei verständigte. Einige Straßen weiter konnte der Täter schließlich mit Hilfe der Polizei gestellt werden, die Personalien des übermütigen Linksextremisten wurde aufgenommen. Anschließend stellte pro Köln einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Nötigung  gegen den Täter.

Der Infostand wurde während dessen in aller Ruhe fortgesetzt. Zahlreiche Unterschriftenlisten konnten unter das Volk gebracht werden. Die linksextreme Gewalt sorgte bei vielen Passanten für Kopfschütteln und Empörung. Zurecht fragten sie sich, wie man so verblendet sein kann, mit Gewalt gegen ein legitimes demokratisches Anliegen vorgehen zu wollen. Aber vielleicht überlegt es sich der eine oder andere Antifa-Extremist in Zukunft, ob er wegen derart erfolglosen Störversuchen eine Anzeige in Kauf nehmen will.

19. Juli 2006:

Infostände zum Bürgerbegehren

Seit gestern unterstützen Aktivisten der Bürgerbewegung pro Köln das Bürgerbegehren gegen die Ehrenfelder Großmoschee mit Infoständen im ganzen Stadtgebiet. Dabei zeigte sich bereits am ersten Tag das große Interesse der Bevölkerung an dem umstrittenen Thema. Zahlreiche Unterstützungsunterschriften konnten direkt am Stand gesammelt werden, weit mehr Listen wurden an die Passanten verteilt.

Pünktlich zu Beginn der stadtweiten Infostände übersprang auch das Unterschriften-Barometer die 2.000er-Marke. Besonders beachtlich: Alleine gestern erreichten die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Bau der Großmoschee 390 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren! Daran wird deutlich, daß das Bürgerbegehren nach der Fußballweltmeisterschaft weiter an Fahrt gewinnt und viele Unterstützer erst dann ihre Listen zurückschicken, wenn sie von Freunden und Bekannten komplett ausgefüllt worden sind.

Pro-Köln-Aktivisten sammelten gestern am Neumarkt Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Kölner Großmoschee. V. l. n. r.: Stadtrat Bernd M. Schöppe, Fraktionsreferent Markus Wiener und Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs.

18. Juli 2006: 

Kölner Politiker erwärmen sich für Homoparade

Alle Jahre wieder kann man mitten in Köln erstaunliches beobachten: Männer in den 40er oder 50er Jahren mit ordentlichen Schmerbäuchen stolzieren in Netzoberteilen oder mit entblößten Hintern durch die Straßen, flankiert von anderweitigen halbnackten, schrill kostümierten oder gleich komplett in Latex verpackten Zeitgenossen. Die normalen Kölner wissen inzwischen: Ach, es ist wieder Christopher Street Day! Im Laufe der Zeit hat dieses schwul-lesbische Selbstdarstellungsspektakel auch immer mehr örtliche Polit-„Prominenz“ angelockt, neben den obligatorischen Grünen auch besonders die Kölner Liberalen. Beide Parteien feierten im Anschluß an die Homoparade am vergangenen Sonntag das ganze auch noch ordentlich auf ihren Internetseiten ab, wo sie sich vor Begeisterung über den warmen Besucherregen kaum noch einkriegen konnten. weiter

17. Juli 2006:

Schulden-Schramma in Erklärungsnot

Der Bund der Steuerzahler hat es jetzt ans Licht gebracht: Die Stadt Köln ist wesentlich höher verschuldet, als Oberbürgermeister Schramma und Co. der Öffentlichkeit gerne weismachen würden. De facto sei Köln mit 2,75 Milliarden statt „nur“ 2,5 Milliarden Euro verschuldet. Denn die Stadt habe mehrere hundert Millionen Euro Schulden mit kurzfristigen Kassenkrediten abgedeckt, die in den offiziellen Statistiken nicht veröffentlicht würden. weiter

14. Juli 2006:

CDU muß Strafe zahlen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegen den Kölner CDU-Kreisverband eine Strafzahlung in Höhe von 43.600 Euro festgesetzt. Damit kommen die CDU und ihr Oberbürgermeister Fritz Schramma relativ glimpflich aus einem Spenden-Skandal heraus, in dem jahrelang die Verantwortung für eine im OB-Wahlkampf 2000 vom Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr geleistete Zuwendung in Höhe von 21.000 Euro an eine Werbeagentur für ein Schramma-Plakat hin- und her geschoben wurde. Der Betrag war weder von der Kölner CDU als Spende verbucht, noch von Schramma als Schenkung versteuert worden. Schließlich meldete die CDU, die zwischenzeitlich ihren Vorstand ausgewechselt hatte, den Betrag als Spendeneingang nach. Dadurch wurde die jetzt festgesetzte Strafzahlung unvermeidbar, die der Bundestagspräsident - der ebenfalls CDU-Mitglied ist - zufällig in der Ferienzeit verhängt, wo mit geringer öffentlicher Aufmerksam zu rechnen ist.

Selbstverständlich hat der Bauunternehmer Hohr nicht erwartet, für seine großzügige Spende irgend eine Gegenleistung zu erhalten. Bauunternehmer sind ja allgemein als Philantrophen bekannt, die aus rein selbstlosen, ideellen Gründen (und nicht etwa zur „Landschaftspflege“) Geld an die Kommunalpolitik spenden ...

 

13. Juli 2006:

BGH schont Schmuddelpolitiker

Aufatmen bei den Kölner Altparteien: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit aufgehoben. Ratsmitglieder seien regelmäßig keine Amts-, sondern Mandatsträger, entschied das hohe Gericht. Verurteilt wurde Rüther vom Kölner Landgericht aber nicht als Mandatsträger wegen Abgeordnetenbestechung, sondern wie ein Amtsträger wegen Bestechlichkeit. Das war also fomaljuristisch falsch, und deshalb kann er jetzt auf ein mildes Urteil hoffen. weiter

 

12. Juli 2006:

Sacharbeit in Rodenkirchen

Mit einer Broschüre informiert pro Köln interessierte Bürger über die Sacharbeit des Rodenkirchener Bezirksvertreters der Bürgerbewegung, Bernd M. Schöppe. Das Dokument kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Auf 16 Seiten werden Anträge, Initiativen und Wortmeldungen in der Bezirksvertretung dokumentiert.

 

11. Juli 2006:

Hausbesitzer werden geschröpft

Manche Anlieger des Schlagbaumsweges in Holweide trauten Ende letzten Jahres ihren Augen nicht, als sie einen städtischen Bescheid für Erschließungskosten in den Händen hielten. Ihretwegen wären bauliche Maßnahmen an der schätzungsweise 1.500 Jahre alten historischen Straße nicht nötig gewesen - und jetzt mußten sie fünfstellige Beträge zahlen für den 1984 erfolgten, großzügigen Ausbau ihres Verbindungsweges zur Colonia Allee mit Radwegen, Parkbuchten und breitem Bürgersteig. 10 Prozent der Kosten trägt die Stadt, 90 Prozent wurden auf die Schultern der Anlieger geladen. weiter

10. Juli 2006:

Mehr als 1.000 Unterschriften

Die ersten 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die geplante Groß-Moschee in Ehrenfeld sind da! Das meldet Marylin Anderegg, die Sprecherin der Anwohner-Initiative gegen den Großmoschee-Bau. Pro Köln nimmt diese erfreuliche Mitteilung zum Anlaß, im Internet ab sofort ein Unterschriften-Barometer zu veröffentlichen, das jeweils in 1.000er-Schritten über den Stand der Unterschriften-Sammlung informiert. Bislang wurden die Vordrucke für das Bürgerbegehren schwerpunktmäßig in Ehrenfeld verbreitet. Jetzt soll damit nach und nach das gesamte Stadtgebiet beliefert werden.

Marylin Anderegg ist optimistisch: „1.000 Unterschriften zwei Wochen nach dem Start der Kampagne - damit können wir zufrieden sein. Zumal ja die Fußball-WM alle anderen Themen überlagert hat. Jetzt werden wir den Sommer nutzen und voll durchstarten. 20.000 + X sind zu schaffen, wenn alle mitmachen!“

 

7. Juli 2006:

Private Sicherheitsfirmen auf dem Vormarsch

Jetzt patrouilliert auch im noblen Stadtteil Junkersdorf eine private Sicherheitsfirma, um die dortigen Bewohner von der allgemein schlechten Kriminalitätsentwicklung in Köln abzuschirmen. Der „W.I.S. Sicherheit und Service“ setzt Streifenfahrzeuge und blauuniformierte Angestellte ein, die bei den Grundstücken ihrer Auftraggeber sogar das Hausrecht ausüben dürfen. Grund für diese private Sicherheitsinitiative sollen zahlreiche Einbrüche und sogar Geiselnnahmen im Veedel gewesen sein.

Dazu erklärt der pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs:

„Nach Marienburg ist Junkersdorf jetzt schon das zweite gutsituierte Viertel, in dem sich die Bewohner vor der zunehmenden Kriminalität selber schützen wollen. Es droht eine Entwicklung wie in den USA, wo die wenigen Besserverdienenden sich in ihren Stadtteilen hinter ganzen Privatarmeen verschanzen, während der große Rest der Bevölkerung die Fehler der Politik ausbaden darf. Denn die meisten Menschen können sich nun mal keinen teueren Wachdienst leisten. Die Leute in Kalk oder Chorweiler-Zentrum müssen schauen, wie sie mit Raub, Einbruch und Gewalt fertig werden, während sich gerade auch die dafür politisch Verantwortlichen in ruhigere, sicherere Gegenden zurückgezogen haben. Das kann nicht richtig sein! Sicherheit und Ordnung müssen in allen Stadtteilen gewährleistet sein, und zwar durch die öffentlichen Behörden und die Polizei!“

6. Juli 2006:

CDU-Größen sollen zurücktreten

Die Fraktionen der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Porz haben die Kölner CDU-Politiker Dr. Lothar Lemper und Horst Krämer zum Rücktritt von ihren öffentlichen Ämtern aufgefordert. Lemper ist Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Kunst, Kultur und Museumsneubauten, Krämer amtiert als Porzer Bezirksbürgermeister. Das Landgericht Köln hat gegen die beiden alteingesessenen CDU-Größen und den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Richard Blömer eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der Steuerhinterziehung zugelassen. weiter

5. Juli 2006:

Bickendorf-Gangsters auf der Anklagebank

Gegen die Mitglieder der multikulturellen Jugendbande „Bickendorf-Gangsters“ ist von der Kölner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben wurden. Den meist noch minderjährigen Tätern werden brutale Verbrechen zur Last gelegt, bis hin zu schweren Körperverletzungen, zum Beispiel unter Einsatz von Totschlägern. Auch einen Behinderten schlugen die Gangster rücksichtslos nieder und drohten anschließend noch, ihn mit einem Grillspieß „abzustechen“.

Die beiden Rädelsführer sitzen wahrscheinlich noch bis zur Gerichtsverhandlung im September in Haft, während sich die anderen Bandenmitglieder schon lange wieder auf freiem Fuß befinden. Ob es im September dann endlich einmal harte, abschreckende Urteile gegen die jugendlichen Gewalttäter geben wird, darf zumindest bezweifelt werden. Denn auch die Kölner Justiz zeichnete sich in der Vergangenheit keineswegs durch ein besonders beherztes Vorgehen gegen Multikulti-Banden aus.

Apropos Multikulti: In den Kölner Medien ist der „Migrationshintergrund“ der meisten „Bickendorf-Gangsters“ kein Thema. Schließlich will man ja keine Vorurteile schüren. Da muß dann schon mal die Realität so zurechtgebogen werden, bis sie ins „politisch korrekte“ Bild paßt …

4. Juli 2006:

Pro Köln Nr. 14 erschienen!

In den nächsten Tagen werden die mit pro Köln verbundenen Haushalte die neue Ausgabe der Zeitung „pro Köln“ in ihren Briefkästen haben. In der neuen Ausgabe wird natürlich ausführlich das Bürgerbegehren gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld thematisiert. Außerdem gibt es unter anderem Artikel zum Asylantenheim am Poller Damm, zur neuen CDU-Spendenaffäre und zur unverantwortlichen Drogenpolitik der Stadt Köln. Regelmäßig werden so Mißstände in der etablierten Politik aufgedeckt, gegen die die Fraktion pro Köln seit ihrem Ratseinzug im Jahr 2004 vehement ankämpft.

4. Juli 2006:

Hauptverfahren gegen Kölner CDU-Politiker eröffnet

Wegen des Verdachts der Untreue, der Beihilfe zur Untreue und der Steuerhinterziehung werden sich in kürze prominente Kölner CDU-Politiker vor dem Landgericht verantworten müssen. Vorne weg der ehemalige CDU-Parteichef und amtierende Lindenthaler Stadtverbandsvorsitzende Richard Blömer, der Porzer Bezirksbürgermeister Horst Krämer und der Stadtrat Theodor Lemper. Angeklagt sind des weiteren vor allem Christdemokraten und Geschäftsleute aus dem Stadtbezirk Lindenthal, die in ein System illegaler Spendenstückelungen verwickelt sein sollen. Dabei wird Blömer ganz konkret vorgeworfen, 1999 Barspenden in Höhe von 34.000 Euro angenommen und letztlich in 17 kleine Tranchen gestückelt zu haben, um den Betrag nicht im Rechenschaftsbericht angeben zu müssen. Für diese fingierten Einzelspenden sollen dann noch verdiente Parteifreunde steuerabzugsfähige Spendenquittungen erhalten haben!

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion pro Köln, Markus Wiener:

„Im großen wie im kleinen ist das Finanzgebahren der Kölner Altparteien durch Undurchsichtigkeit, Mauscheleien und illegale Aktivitäten gekennzeichnet – im Rat ebenso wie in den verschiedenen Parteigliederungen. Abwechselnd sorgen SPD und CDU mit immer neuen Finanz- und Spendenskandalen für Empörung. Das völlige Fehlen eines Unrechtsbewußtseins und eine skrupellose Raffkementalität könnten CDU, SPD und Co. zu mafiaähnlichen Organisationen verkommen lassen. Die letzten gutwilligen und anständigen Mitglieder an der Basis dieser Klüngel-Parteien können einem nur noch leid tun!“

3. Juli 2006:

Häufige Fragen zur Großmoschee-Debatte (2)

Seitdem das Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in ganz Köln zu einem Thema geworden ist, besteht ein großer Bedarf an Informationen zu dieser Problematik. Ende letzter Woche haben wir deshalb an dieser Stelle bereits einige häufige Fragen zur Großmoschee-Debatte beantwortet. Heute wollen wir weitere interessante Punkte abhandeln, die den Kölner Bürgern zu Recht auf den Nägeln brennen. weiter

30. Juni 2006:

 

„Hände weg vom Rathausplatz!“: Die sommerlichen Temperaturen nutzte dieser Fan des Rathausvorplatzes, um gegen die geplante Verbauung einer der letzten innenstädtischen Oasen der Ruhe zu protestieren. Die etablierte Ratsmehrheit will unbedingt den Bau eines jüdischen Museums auf der Freifläche durchsetzen, während die Fraktion pro Köln das Projekt aus städtebaulichen Gründen strikt ablehnt.

29. Juni 2006:

Häufige Fragen zur Großmoschee-Debatte

Das Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld ist gut angelaufen, auch die mediale Schweigespirale wurde zwischenzeitlich durchbrochen. Jetzt, wo sich immer mehr Kölner mit dem Thema beschäftigen, stellen sich viele interessierte Bürger häufig ähnliche Fragen zum Thema Großmoschee. Auch an die Bürgerbewegung pro Köln werden dazu viele Fragen herangetragen. Wir möchten an dieser Stelle exemplarisch einige davon beantworten. weiter

28. Juni 2006:

Publizistische Kampagne gegen das Bürgerbegehren

Heute hat der Kölner „Stadt-Anzeiger“ mit seinem Redakteur Helmut Frangenberg einen groß angelegten Versuch gestartet mit dem Ziel, das eingeleitete Bürgerbegehren gegen den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld als rechtlich unzulässig abzuqualifizieren. Der „kommunalrechtliche“ Experte Frangenberg aus dem Hause Neven-DuMont gelangt mit Unterstützung der „neutralen“ Leiterin des städtischen Rechtsamtes zu dem gewünschten Ergebnis: Das Bürgerbegehren sei angeblich rechtlich unzulässig. weiter

27. Juni 2006:

Pro Köln sitzt Etablierten im Nacken

Zwei repräsentative Moscheeprojekte sind in Köln derzeit in Planung, jeweils eine rechts und links des Rheins. In beiden Fällen sind sich Muslime, die christlichen Kirchen, die Wirtschaft, Gewerkschaften und die politische Klasse einig: Die Überfremdungs- und Islamisierungsprojekte sollen um jeden Preis durchgebracht werden. Allerdings regt sich in beiden Fällen trotzdem massiver Widerstand in der einheimischen Bevölkerung, kanalisiert und organisiert durch die Bürgerbewegung pro Köln. Dieser Umstand wird zunehmend auch in den Medien registriert, trotz anfänglichen Totschweigens. So stellte die „taz“ am 20. Juni zutreffend fest, daß pro Köln den Befürwortern der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld „im Nacken sitzt“: weiter 

27. Juni 2006:

Linkes Geschreibsel

Leider ist die bekannte Internet-Enzyklopädie „wikipedia“ besonders im deutschsprachigen Bereich bei politischen Biographien zum Tummelplatz linksextremer Hetzer geworden. Pausenlos werden Lügen, Halbwahrheiten und böswillige Verdrehungen gegen patriotische Oppositionelle als angeblich „enzyklopädische“ Artikel eingestellt. Der Verleger und Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, hat deshalb die Internetseite „wikipedia hetzt“ veröffentlicht, auf der diese unseriösen Methoden im Detail aufgedeckt werden.

26. Juni 2006:

Die Schweigespirale durchbrechen!

Man möchte es kaum glauben, aber es gibt auch noch andere Themen als die Fußballweltmeisterschaft, die die Kölner brennend interessieren. Im politischen Bereich ist dies zweifelsohne das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld. Trotz einer weitgehenden Medienblockade durch die DuMont-Zeitungen erfreut sich die verantwortliche Ehrenfelder Anwohnerinitiative großen Zuspruchs. Die Sprecherin der Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, erklärt die Gründe dafür und das weitere Vorgehen gegen das bisher größte Islamisierungsprojekt in der ehrwürdigen Domstadt. weiter

23. Juni 2006:

Quo vadis Colonia?

Politische Geisterbahnfahrt der Kölner Klüngel-Fraktionen

Eine traurige Vorstellung boten wieder einmal die Vertreter der politischen Klasse in der gestrigen Ratssitzung. Engstirnig, verbohrt, selbstgefällig, ignorant und undemokratisch: So könnte eine wohlmeinende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker ausfallen! Egal ob bei den Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeprojekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln – kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden von den Klüngel-Funktionären wahlweise mit privaten Plaudereien, Brotzeitpausen, komatösem Halbschlaf, aus-dem-Saal-Laufen oder völliger intellektueller Überforderung  quittiert. weiter

22. Juni 2006:

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Die Fraktion pro Köln legt in der heutigen Ratssitzung einen Arbeitsschwerpunkt auf mehr soziale Gerechtigkeit in der Kölner Kommunalpolitik. Angefangen bei einem Antrag gegen die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs, über einen Änderungsantrag für die Lernmittelfreiheit für alle Kölner Schüler bis hin zur Positionierung in der Frage um die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung. Für pro Köln steht dabei stets das Allgemeinwohl und eine sozial gerechte Politik an oberster Stelle. Aus diesem Grund wendet sich die Fraktion auch strikt gegen eine höhere Belastung von Familien und lehnt die rot-grünen Vorschläge zur Erhöhung der Kinderbetreuungskosten ab.

Neben diesen sozialpolitischen Anliegen hat pro Köln auch eine „Aktuelle Stunde“ zum Bürgerbegehren einer Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die DITIB-Großmoschee beantragt. Außerdem thematisiert die Bürgerbewegung die völlig unangemessene Hofierung des CSD durch die Stadtspitze und die wachsende linksextreme Gewalt in Köln. Denn gerade solche Probleme wagt doch heute fast niemand mehr offen anzusprechen - aus Angst, gegen den Strom zu schwimmen und mit dem Zeitgeist in Konflikt zu geraten. Doch pro Köln wurde genau dafür von den Bürgern in den Rat gewählt und wird dieser Aufgabe auch weiter nachkommen!

21. Juni 2006:

Datenschützer rügen Spitzelmethoden der Stadt Köln

Die Fraktion pro Köln hat es von Anfang an strikt abgelehnt - jetzt hat auch die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz heftige Kritik geäußert: Die umstrittene Ermittlung von nicht angemeldeten Zweitwohnsitzen ist nach Ansicht der Datenschützer nicht zulässig! Die Stadtverwaltung hatte vor einigen Monaten alle Hausbesitzer aufgefordert, Auskünfte über die Wohnverhältnisse ihrer Mieter zu erteilen. Wer nicht als „Stadt-Spitzel“ tätig werden wollte, dem wurde ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro angedroht. Die Stadt wollte damit Bürger mit Nebenwohnsitz in Köln ermitteln, um die ebenfalls heftig umstrittene Zweitwohnsitzsteuer auch in der Praxis durchsetzen zu können.

Dazu erklärt der pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs:

„Die Stadtspitze hat mit ihren Spitzelmethoden die verdiente Quittung der Datenschützer erhalten. Es geht nicht an, die Vermieter unter Androhung von empfindlichen Geldbußen zum Ausspionieren ihrer Mieter aufzufordern. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die politische Klasse in Köln jeglichen Bezug zum normalen Leben verloren hat!“

20. Juni 2006:

Schnellschuß

Bekanntlich stellt die Fraktion pro Köln die meisten Anträge und Anfragen in den Ratssitzungen, viel mehr als selbst die großen Fraktionen von CDU und SPD. Aber nicht nur das erzürnt die politische Klasse der Domstadt – es kommt noch viel schlimmer: Pro Köln ist meistens auch noch die schnellste Fraktion beim Erstellen und Einbringen der Anträge, wodurch fast immer ein pro-Köln-Antrag ganz oben auf der Tagesordnung der Ratssitzungen steht. Hinzu kommt, daß diese Anträge dann natürlich ganz zu Beginn der Sitzungen verhandelt werden, wenn noch viel Publikum im Saal anwesend ist.

„Das geht nun wirklich nicht!“ hat sich anscheinend Oberbürgermeister Fritz Schramma gedacht und dem Rechtsausschuß folgendes zur Kenntnis gebracht: „Der Oberbürgermeister wird in der Einladung zukünftig die Anträge nicht mehr in der Reihenfolge ihres Eingangs, sondern nach Fraktions- bzw. Gruppengrößen auflisten.“

Bravo, Herr Oberbürgermeister! Jetzt haben die „Schlafmützen“ der großen etablierten Fraktionen also ihre Plätze an der Spitze der Tagesordnung zurück. Was für ein Triumph über die böse Konkurrenz! Aber was machen Sie denn, wenn pro Köln nach der Kommunalwahl 2009 neben der schnellsten auch noch zur größten Fraktion werden würde?

19. Juni 2006:

Beratungsbedarf für etablierte Kölner Politik

Kein Vertreter der etablierten Kölner Parteien hatte heute im Finanzausschuß etwas an der geplanten „Durchführung einer Haushaltsstrukturanalyse“ zu bemängeln. Die Stadtspitze will dafür rund 180.000 Euro für ein externes Beratungsunternehmen ausgeben, obwohl die Finanzplanung eine ureigene Aufgabe der Stadtverwaltung, insbesondere des Stadtkämmerers Peter Michael Soénius, ist. Dementsprechend konnte auch das städtische Rechnungsprüfungsamt keinen „Bedarf einer externen Beratung“ erkennen. Doch die Meinung der Rechnungsprüfer hat in Köln anscheinend nicht viel Gewicht, was Markus Wiener für die Fraktion pro Köln im Finanzausschuß heftig kritisierte:

 

„Den Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes kann ich nur zustimmen. Die Arbeit am strukturellen Defizit des Haushaltes ist eine ureigene Aufgabe der Verwaltung. Und die Verwaltung hat in der Vergangenheit ja auch durchaus sinnvolle Sparvorschläge eingebracht, die aber aus ideologischen Gründen von den Altparteien nicht umgesetzt wurden. Sollte Stadtkämmerer Soénius darüber hinaus immer noch externen Beratungsbedarf haben, so kann er sich jederzeit vertrauensvoll an die Fraktion pro Köln wenden. Wir verlangen für unsere Sparvorschläge auch keine 180.000 Euro!“

Gewohnt kritikresistent und lernunwillig hielten der Ausschußvorsitzende Martin Börschel (SPD) und das FDP-Ausschußmitglied Ulrich Breite aber an der skandalösen Beschlußvorlage fest und rechtfertigten diese finanzpolitische Bankrotterklärung der Stadtführung auch noch. Pro Köln wird dagegen weiterhin auf eine wirkliche fiskalische Wende drängen, wobei die Einsparpotentiale klar auf der Hand liegen: Alleine bei den überteuerten Geschäften mit gewissen Investmentfonds oder der Betreuung illegaler Ausländer könnte die Stadt Köln jährlich hohe mehrstellige Millionenbeträge einsparen!

19. Juni 2006:

Türkisch-Russiche Massenschlägerei

in Holweide

„Multi-Kulti“ funktioniert nicht, das hat sich am Wochenende wieder einmal in Holweide gezeigt, und zwar bei einer äußerst brutal ausgetragenen Massenschlägerei. Dazu heißt es in einer Presseerklärung der Kölner Polizei: „Am Samstagabend (17.06.2006) ist es während eines Reggae-Konzerts in Köln-Holweide zu Streitigkeiten und einer Schlägerei zwischen türkischen und russisch-stämmigen Mitbürgern gekommen. Als Polizeibeamte schlichtend eingreifen wollten, wurden sie von den Beteiligten angegriffen. weiter

 

15. Juni 2006:

Wilhelmplatz – die Bronx von Nippes?

Vielerorts in Köln müssen wir seit Jahren eine Ghettobildung beobachten, die den kölschen Normalbürger seiner Lebensqualität zu berauben droht, die unsere Stadt häßlich werden läßt. Rückten bislang vor allem die einschlägig bekannten Problembezirke in Mülheim und Kalk in den Fokus des öffentlichen Interesses, so zieht jetzt die linke Rheinseite nach. In Ehrenfeld gibt es Straßenzüge, in denen gesetzestreue Bürger nach 22.00 Uhr als Störfaktor empfunden werden. Und auch am Wilhelmplatz in Nippes mehren sich die Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigungen, Pöbeleien, Gewaltdelikte, Glücksspiel und die Bildung von Jugendbanden. Die Kölner Kommunalpolitik reagiert wie immer – mit Beschwichtigen und Weggucken! weiter

15. Juni 2006:

Albern und schäbig!

Es hat sich inzwischen schon herumgesprochen, daß die pro-Köln-Mandatsträger die lieben Politiker der Kölner Altparteien immer wieder mit guten Vorschlägen und Anträgen nerven. Der grüne Ratsherr Andreas Wolter hatte sich kürzlich sogar im „Stadt-Anzeiger“ darüber beschwert, daß im Jahr 2005 rund ein Drittel aller Anträge von pro Köln gekommen wären. Ähnlich „schlimm“ ist die Lage in der Porzer Bezirksvertretung. Die dortige pro-Köln-Fraktion mit Regina Wilden und Rudolf Schaefers plagt die anderen Bezirksvertreter ständig mit konstruktiven Anträgen. Dabei ist es verständlicherweise sehr peinlich für die Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co., daß ausgerechnet die „bösen Rechten“ gute Vorschläge bringen, auf die man selbst nicht gekommen ist. So geschehen auch auf der gestrigen Sitzung, in der pro Köln zum wiederholten Male die katastrophale Parkplatzsituation am S-Bahnhof Porz-Wahn auf die Tagesordnung brachte. weiter

14. Juni 2006:

Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee:

Offener Brief an alle Kölner Bürger

Die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee, Marylin Anderegg, und der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, haben sich in einem offenen Brief an die Kölner Bürger gewandt. Darin fordern Anderegg und Beisicht alle Moscheebau-Gegner auf, das Bürgerbehren gegen dieses Islamisierungsprojekt mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Brief, der zusammen mit den Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren derzeit in die Massenverteilung geht, hier nun im Original: weiter

13. Juni 2006:

Reiterdenkmal als Reklamefläche?

In der heutigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Kunst und Kultur liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor, die kommerzielle Möglichkeiten zur Rettung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt vorstellt. „Das Papier markiert einen Gipfelpunkt kommunalpolitischer Kulturlosigkeit in der Domstadt, die doch einmal Kulturhauptstadt Europas werden wollte“, erklärt dazu der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs. Harmlos wirkt noch das Angebot eines Kölner Gerüstbauers, das Denkmal des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm III. zu sichern und mit einer wetterfesten Plane zu verhüllen, die Eigenwerbung der Gerüstbau-Firma zeigen soll. Ein anderer Anbieter will fünf bis zehn Standorte im Stadtgebiet zwei Jahre lang als Werbeflächen nutzen, sie vermarkten und damit rund zwei Millionen Euro für die Sanierung des Denkmals einspielen.

Dazu Rouhs:

„Der Vorschlag, in Anlehnung an die Finanzierung des Berliner Denkmals Strandbad Wannsee großformatige kommerzielle Werbeflächen zu nutzen, hätte immerhin den Vorteil, daß nach zwei Jahren Laufzeit der Aktion ein Ende des Schreckens absehbar wäre. Unverantwortlich ist indessen, daß sich Städte wie Berlin und Köln, die von den großen politischen Parteien zugrunde gewirtschaftet wurden, immer wieder mit einzelfallbezogenen Maßnahmen aus der Verantwortung stehlen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil ihnen die Geldmittel fehlen.

Wofür zahlt der Bürger Steuern? – Die ehrliche Antwort auf diese Frage müßte lauten: Für das Wohlergehen der Politiker, den Lebensunterhalt der Verwaltungsbeamten, die obligatorischen Zinszahlungen an die Banken und für den Gewinn in der Jahresbilanz von Immobilienfonds, die mit der öffentlichen Hand immer wieder einseitig gute Geschäfte machen.

So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel!“

12. Juni 2006:

Die fünfte Kolonne Ankaras

„Für die Türkei ist die DITIB ein Instrument ihrer Außen- und Religionspolitik.“ So leitete der „Stadt-Anzeiger“ kürzlich einen Artikel über die Verstrickungen der in Deutschland ansässigen türkisch-islamischen Union DITIB mit dem türkischen Staat bzw. der staatlichen Religionsbehörde Diyanet ein. Zur Erinnerung: Eben jene DITIB will in Köln-Ehrenfeld die größte Moschee Deutschlands errichten, samt Kultur- und Jugendzentrum, Dienstleistungseinrichtungen und Versammlungsräumen für mehrere tausend Personen. Die fünfte Kolonne Ankaras soll in Köln damit ein prunkvolles Hauptquartier und ein türkisch-religiöses Logistikzentrum bekommen. Und dann? weiter

9. Juni 2006:

Unsägliche DuMont-Berichterstattung

Man muß sich immer wieder auf’s neue wundern, mit welch akrobatischen Verrenkungen es die Kölner DuMont-Presse, insbesondere der „Stadt-Anzeiger“ schafft, nicht über pro Köln berichten zu müssen. Ungeachtet des Ratseinzuges der Bürgerbewegung in Fraktionsstärke tun „Stadt-Anzeiger“ und Co. in den allermeisten Fällen so, als gäbe es pro Köln gar nicht. Viele Kölner Bürger fragen sich deswegen völlig zurecht, warum man im Prinzip nie etwas von den kommunalpolitischen Positionen der pro-Köln-Fraktion in den Zeitungen lesen kann, warum noch nie unvoreingenommen über pro-Köln-Anträge berichtet wurde.

So auch wieder ganz aktuell in der Frage um die Gebühren für die Kindertagesstätten in Köln. Bekanntlich will das rot-grüne „Kernbündnis“ die Elternbeiträge für mittlere und höhere Einkommen drastisch erhöhen. Pro Köln hat gegen diese Pläne schon letzte Woche detailliert Stellung bezogen und eine völlige Beitragsfreiheit in diesen kinderarmen Zeiten gefordert. Nach einer Woche hat jetzt auch die Kölner CDU reagiert und ebenso wie pro Köln eine Beitragsfreiheit gefordert, finanziert durch eine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer. Dieser CDU-Vorschlag ist dem „Stadt-Anzeiger“-Redakteur Andreas Damm heute ein großer Artikel wert, in dem es wörtlich heißt: „Ebenso wie CDU und FDP lehnt das Kölner Bürger Bündnis, das zwei Ratsmitglieder stellt, die rot-grünen Pläne ab.“

Haben Sie da nicht eine Kleinigkeit vergessen, Herr Damm? Kein Wort über die Position der Fraktion pro Köln, wogegen sogar über die Stellungnahme einer winzigen Politsekte wie dem KBB berichtet wird!

 

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Was für ein Hohn! Immer wieder führen die DuMont-Zeitungen ihre Leser hinters Licht. Immer wieder tun diese Zeitungen so, als hätten im Jahr 2004 nicht rund fünf Prozent der Wähler für pro Köln gestimmt. Das hat mit einer fairen, demokratischen Berichterstattung nur noch wenig zu tun. Redakteure wie Andreas Damm sollten sich angesichts solcher Praktiken schämen, anstatt mit schmutzigen Fingern ständig auf andere zu zeigen!“

9. Juni 2006:

Jugend pro Köln!

Pünktlich zum 10jährigen Gründungsjubiläum der Bürgerbewegung tritt auch der neue Arbeitskreis Jugend pro Köln mit einer eigenen Internetseite an die Öffentlichkeit. Als Folge der groß angelegten pro-Köln-Jugendkampagne im Frühjahr dieses Jahres, hat sich eine Gruppe engagierter Kölner Jugendlicher herausgebildet, die die Zukunft ihrer Stadt nicht der verbrauchten und ratlosen politischen Klasse überlassen will. weiter

8. Juni 2006:

Zehn Jahre pro Köln!

Die Bürgerbewegung pro Köln wurde im Juni 1996 in Köln-Dünnwald von parteiunabhängigen Kölner Bürgern ins Leben gerufen und ins Vereinsregister eingetragen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten der Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Verleger Manfred Rouhs. 1999 übernahm die damals erst 20jährige Jurastudentin Judith Wolter den Vereinsvorsitz. In den folgenden Jahren startete pro Köln verschiedene Kampagnen gegen schädliche und unsinnige Vorhaben der Kölner Altparteien. Besonders die Unterschriftensammlung gegen den Bau einer Großmoschee war ein durchschlagender Erfolg. Sie wurde von pro Köln auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem immer neue Moschee-Standorte auf beiden Seiten des Rheins andiskutiert wurden. weiter

6. Juni 2006:

Bürgerbegehren gegen Großmoschee

Seit heute sammeln Aktivisten der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplante DITIB-Großmoschee. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden. In den nächsten Monaten werden zudem rund 300 freiwillige Helfer der Anwohnerinitiative Unterschriften sammeln, und die Bürgerbewegung pro Köln wird das Formular an alle seine Unterstützerhaushalte in Köln schicken. Da die Stadt Köln der Rechtsauffassung ist, daß die geplante Großmoschee eine gesamtstädtische Bedeutung hat, kann jeder Kölner Bürger das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen. Wenn dann das Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht worden ist, kommt es zum Bürgerentscheid (Volksabstimmung) über den Moscheebau, falls der Rat nicht freiwillig das Projekt stoppt.

Jetzt liegt es also allein in der Hand der Kölner Bürger, endlich NEIN zu sagen! Gegen die weitere Islamisierung unserer Stadt und gegen den fortschreitenden Multikulti-Wahnsinn! Unterstützen wir alle die engagierte Ehrenfelder Anwohnerinitiative und unterschreiben wir zusammen mit Freunden, Bekannten und Familienangehörigen dieses Bürgerbegehren!

6. Juni 2006:

 

Die Geschäftsstelle der Fraktion pro Köln ist in neue Räume in der Nähe des Heumarktes umgezogen. Zukünftig ist die pro-Köln-Mannschaft mit Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs (l.) und Fraktionsreferent Markus Wiener in der Markmannsgasse 7, 50667 Köln, für die Kölner Bürger da. Die Bürgersprechstunde wird ab sofort wöchentlich, jeweils am Mittwoch von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle durchgeführt. Telefonisch bleibt die Fraktion weiter unter 0221/221-91512 erreichbar.

6. Juni 2006:

CDU-Müller will höhere Bierpreise

Wenn es nach Bürgermeister Josef Müller (CDU) geht, könnte das Kölsch in der Kneipe bald teurer werden – mit dem Geld sollen die städtischen Brunnen zum Sprudeln gebracht werden. Selbst dafür – der Betrieb eines Brunnens kostet 1.000 bis 2.000 Euro jährlich – hat die Stadt keine Mittel mehr. CDU- und SPD-Kommunalpolitikern ließen den kommunalen Schuldenberg auf die Höhe von 2,5 Milliarden Euro anwachsen. Rund 150 Millionen Euro muß der Kölner Steuerzahler jährlich allein für die Zinsen aufbringen. Kein Wunder, daß vor dem Hintergrund einer solchen Mißwirtschaft selbst die Brunnen versiegen!

Nun hat der Diplom-Mathematiker Peter Mees der Stadtspitze den Floh ins Ohr gesetzt, den Betrieb der rund 90 öffentlichen Brunnen in Köln aus einer Kölsch-Abgabe zu finanzieren: einen Cent pro Liter sollten die Brauereien aufschlagen und den Gastwirten in Rechnung stellen. Über eine Sympathie-Werbekampagne nebst „Wasser-Marsch“-Fest im Frühjahr und „Wasser-Stopp“-Fest im Herbst sollen die Brauer von ihrem Einsatz für den Betrieb der Brunnen, den doch eigentlich die Stadt bezahlen müßte, profitieren. CDU-Bürgermeister Josef Müller findet das in Ordnung und will einer solchen Lösung den Weg ebnen.

Nicht mehr nur still und heimlich, sondern fröhlich feiernd schleicht sich die Stadt Köln aus jeder Verantwortung davon, die wahrzunehmen Geld kostet. Überall wird der Bürger zur Kasse gebeten. Selbst beim Kölsch machen sie nicht Halt. Fehlt eigentlich nur noch, daß sie mit Abgaben auf Brot und Milch das nötige Kleingeld für die Ausbesserung der zahllosen Straßenschäden einzutreiben versuchen!

3. Juni 2006:

Ehrenfeld: Bürgerversammlung

contra Groß-Moschee

Am Freitag vor Pfingsten führte die Anwohnerinitiative gegen den geplanten Großmoschee-Bau in Ehrenfeld eine Bürgerversammlung durch, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Marylin Anderegg, die Sprecherin der Initiative, konnte bei diesem Treffen rund 70 Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Rechtsberatung für das geplante Bürgerbegehren gegen die Groß-Moschee erteilte der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht. Er ging auf die zahlreichen formalen Hürden ein, die für die erfolgreiche Durchführung eines Bürgerbegehrens überwunden werden müssen, bekräftigte die Anwesenden aber insbesondere auch in ihrem politischen Willen, gegen die nachhaltige Veränderung des Ehrenfelder Stadtbildes durch Kuppel und Minarett demokratischen Widerstand zu leisten. weiter

 

1. Juni 2006:

Barmer Viertel geräumt

Pro Köln begrüßt die Räumung des Barmer Viertels in Deutz durch die Polizei. Obwohl die Bürgerbewegung die dort betriebene Vernichtung von Wohnraum zu spekulativen Zwecken ablehnt, sieht sie die Räumung, in deren Rahmen laut Polizeibericht die Personalien von 40 Problempersonen aus der linken Szene festgestellt wurden, als unvermeidbar an. In den besetzten Häusern hatten vier Linke Unterschlupf gefunden, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Zudem waren die hygienischen Verhältnisse inakzeptabel. So hatten die Hausbesetzer einige der von ihnen in Beschlag genommenen Wohnungen mit Fäkalien verunreinigt. Bei der Räumung stellte die Polizei Drogen sicher. Der Polizeieinsatz erfolgte, nachdem die Hausbesetzer Wände durchbrochen sowie Dächer teilweise abgedeckt hatten und dann gestern Vertretern des städtischen Gesundheitsamtes und der Feuerwehr den Zutritt zu den Wohnungen verweigerten.

Im Polizeibericht heißt es zu den Auswirkungen der linken Aktivitäten im Barmer Viertel auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutz: „Seit der Besetzung der Gebäude hat die Polizei sehr intensiv die Geschehnisse in und um die Häuser herum beobachtet. Entgegen anders lautenden Äußerungen war die ständige Zunahme von teils schweren Straftaten, Gefahren für Personen und Gefahren für den Straßenverkehr im näheren Umfeld der besetzten Häuser zu verzeichnen. Daneben hielten sich Straftäter und polizeilich gesuchte Personen (Minderjährige) in den Gebäuden auf. Die Anzahl der Straftaten rund um die Barmer Straße stieg während der Zeit der Besetzung im Verhältnis zum Jahr 2005 um das Dreifache.“

31. Mai 2006:

Viermal so gewalttätig

Eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat erneut bestätigt, daß türkische Jugendliche wesentlich öfters gewalttätig sind als andere Jugendliche. Im Schnitt seien türkische Jugendliche bei Gewalttaten unter Schülern viermal häufiger Täter, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche!

Wahrheiten, die sich noch vor wenigen Jahren fast keiner zu sagen traute. Wer es doch tat, wurde sofort als Ausländerfeind, als Rechtsextremer oder noch schlimmeres verteufelt. Doch jetzt liegen die Fakten für jeden sichtbar auf dem Tisch. Nun müssen nur noch die richtigen Schlüsse gezogen werden.

31. Mai 2006:

Bis zu 380 Euro monatlich für einen Kindergartenplatz

Mit einem beispiellosen Vorstoß zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuungsplätze wollen SPD, Grüne und PDS in der nächsten Ratssitzung ihre familienfeindlichen Vorstellungen umsetzen. Die Gebühren für Plätze in Kindertagesstätten, Kindergärten und offenen Ganztagschulen sollen teilweise drastisch erhöht werden. Gut verdienende Eltern müßten dann beim ersten Kind bis zu 380 Euro für einen Kindergartenplatz zahlen, und auch beim zweiten Kind fallen noch Gebühren bis zu 190 Euro an! weiter

30. Mai 2006:

Beck soll sich nicht beklagen

Der Kölner Grünen-Politiker und Schwulenlobbyist Volker Beck sorgt mit seinem schmerzhaften Moskauer Gastspiel auch in Deutschland für Schlagzeilen. Während die linke Journaille über den mangelnden polizeilichen Schutz einer nicht genehmigten Schwulendemonstration in Moskau lamentiert, gibt der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff  seinem grünen Parlamentskollegen contra. Der auf der Demonstration verletzte Beck hätte die „Spielregeln“ seines russischen Gastslandes demonstrativ unterlaufen, um Schlagzeilen zu provozieren. Wer so fahrlässig handle, könne sich nicht darüber beklagen, wenn ihm Schutz verwehrt werde ...

Wahr gesprochen, Herr Schockenhoff! Bleibt nur zu hoffen, daß der süddeutsche Christdemokrat nicht vor der CDU-Parteiführung einknickt, die über diese Aussage wenig erfreut ist. Schließlich biedern sich Merkel, Stoiber und Co. inzwischen mindestens ebenso stark an die Schwulenlobby an wie SPD oder Grüne. Die ach so christlichen Parteiführer der Union unternehmen keinerlei Anstalten, die Homo-Ehe wieder abzuschaffen oder die öffentliche Förderung einschlägiger Projekte zurückzunehmen. Bestes Beispiel dafür ist Köln, wo der CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma für die CSD-Schwulenparade jedes Jahr städtische Gelder locker macht und sogar die öffentlichen Gebäude beflaggen läßt!

Mag sein, daß Volker Beck diese einseitige Bevorzugung einer sexuellen Minderheit im Hinterkopf hatte, als er an der nicht genehmigten Demonstration in Moskau teilnahm. Beck, selbst bekennender Homosexueller, mußte dabei dann erleben, wie die unliebsamen Demonstranten mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert wurden, u.a. mit rabiat auftretenden christlich-orthodoxen Gegendemonstranten. Was Volker Beck und seine Gesinnungsgenossen in den Medien allerdings verschweigen: Mangelnden Polizeischutz und gewalttätige Gegendemonstranten gibt es auch hierzulande. Allerdings trifft es in Deutschland ja „nur“ die bösen Rechten, die am besten gar nicht mehr demonstrieren dürfen sollten. Beck hat nun einmal am eigenen Leib erfahren, wie sich so etwas anfühlen kann. Ob er sich jetzt vielleicht auch für schikanierte Oppositionsgruppen in Deutschland einsetzen wird?

27. Mai 2006:

Unerträgliche Situation am Poller Damm:

Bürger klagen über die Bewohner des Asylantenwohnheimes

Häufige Polizeieinsätze mit zahlreichen Verletzten, regelmäßige nächtliche Ruhestörungen und eine immer stärkere Verschmutzung des Geländes – die Anwohner haben die Nase voll vom Wohnheim Poller Damm. Die dort untergebrachten Ausländer kommen zum Teil aus dem früheren Heim in der Salmstraße, das aufgrund heftiger Proteste vor einiger Zeit abgerissen wurde. Doch am problematischen Verhalten dieser Personengruppen hat sich anscheinend nicht viel geändert. weiter

24. Mai 2006:

Herzlichen Glückwunsch Köln!

Dank SPD neues Millionenloch im Stadtsäckel

Einer etwas bizarren Pressemitteilung der Kölner SPD über die „tollen“ Leistungen der sozialdemokratischen Ratsfraktion folgten nun die weniger tollen Früchte der rot-grün-roten Zusammenarbeit: Wegen des Beschlusses für eine Busspur in der Rheinuferstraße hat das Kölner Regierungspräsidium schon zugesagte 13,1 Millionen Euro an Fördermitteln für den Ausbau der Straße auf Eis gelegt. Ob die Millionenzuschüsse zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, ist noch völlig offen. Zuerst müßte laut Regierungspräsidium geprüft werden, wie sich die neue Busspur tatsächlich auf den Verkehrsfluß auswirkt. Denn Verkehrsexperten gehen von erheblichen Beeinträchtigungen durch dieses linksideologische Projekt aus. Auch ein bereits durchgeführtes städtisches Gutachten hat diese Befürchtungen bestätigt.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Die neue Ratsmehrheit von SPD, Grünen und den Postkommunisten der PDS steuerte sehenden Auges in diese finanzielle Katastrophe. 13,1 Millionen Euro fehlende Fördermittel sind wahrlich kein Pappenstil – selbst für eine Millionenstadt wie Köln nicht. Obwohl Verkehrs- und Verwaltungsexperten vor diesen Folgen gewarnt haben, war den linken Mehrheitsfraktionen ihre Machtdemonstration wichtiger als das Wohl der Stadt. Die SPD-Presserklärung zur letzten Ratssitzung ist deswegen Realsatire pur:

‚Was die Genossinnen und Genossen mit Martin Börschel in den letzten Monaten geschafft haben, ist schon toll. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch Köln!‘

Soviel ‚Glück‘ würde ich meinem ärgsten Feind nicht wünschen!“

 

23. Mai 2006:

Milli Görüs im Kölner „Rat der Religionen“:

Fall für die Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab dieser Tage bekannt, daß sowohl die Zahl islamistischer Gruppen als auch deren Mitglieder ständig steige. Rund 32.000, zum Teil gewaltbereite Islamisten würden inzwischen in Deutschland leben. Die Sicherheit im Land sei seit Jahren durch den islamistischen Terror bedroht. Etwa zeitgleich verkündete Schäubles Kölner CDU-Parteifreund, Oberbürgermeister Fritz Schramma, die Aufnahme der radikal-islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ in den neuen städtischen „Rat der Religionen“, der morgen erstmals zusammentreten wird. Selbst auf kritische Nachfragen hin, warum die Stadt auch die vom Verfassungsschutz beobachteten Islamisten von „Milli Görüs“ eingeladen habe, bleibt der „Christdemokrat“ Schramma uneinsichtig. Im „Stadt-Anzeiger“ verkündete er, daß es keine Veranlassung gebe, „irgend jemanden von vorneherein auszuschließen“.

Dabei ist bekannt, daß Milli Görüs europaweit extremistische Ziele verfolgt. Laut Verfassungsschutzbericht 2005 gehören dazu die „Wiederherstellung einer Großtürkei“ und eine „islamische Weltordnung“. Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht, daß für Milli Görüs der „Islam als ausschließliches Ordnungssystem für Politik und Gesellschaft“ gilt.

Pro Köln meint dazu:

Milli Görüs ist eine extremistische, islamistische und demokratiefeindliche Organisation. Jeder, der den „Islam als ausschließliches Ordnungssystem für Politik und Gesellschaft“ in Deutschland etablieren will, begibt sich automatisch in einen Konflikt mir der nicht-islamischen Mehrheitsbevölkerung und mit dem deutschen Staatswesen. Mit solchen Organisationen und Personen ist kein Dialog möglich. Hier sind vielmehr Sicherheitsbehörden und Polizei gefragt. Umgekehrt werden ja auch nicht deutsche Extremisten und Feinde der Demokratie mit Samthandschuhen angefasst und zu offiziellen runden Tischen eingeladen!

22. Mai 2006:

Heugel vor Gericht

Der ehemalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel muß sich seit letzter Woche vor dem Kölner Landgericht verantworten. Ihm wird im Zusammenhang mit der SPD-Spendenaffäre - im Zuge des Kölner Müllskandals – Bestechlichkeit vorgeworfen. Aus diesem Anlaß soll hier ein näherer Blick auf die Vita des Ex-SPD-Oberbürgermeisterkandidaten geworfen werden. weiter

21. Mai 2006:

Bürgerbegehren gestartet

In Ehrenfeld wurde in den letzten Tagen ein Flugblatt der Anwohner-Initiative gegen den geplanten Bau der Groß-Moschee verbreitet. Die hier als PDF-Datei dokumentierte Veröffentlichung ist offenbar in sehr hoher Auflage an alle Haushalte in Ehrenfeld und an einen Teil der Haushalte in Neuehrenfeld verteilt worden. Die Anwohnerintiative sammelt damit Helfer, die sich an der Unterschriftensammlung beteiligen, sobald die dafür erforderlichen offiziellen Vordrucke erstellt worden sind.

Pro Köln wird die Unterschriftensammlung mit allen verfügbaren Kräften unterstützen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Es geht darum, mehr Demokratie zu wagen. Die Ehrenfelder sollen selbst entscheiden, ob sie die Groß-Moschee haben wollen oder nicht.“

 

19. Mai 2006:

Feilschen um lukrative Versorgungsposten

Die gestrige Ratssitzung war geprägt vom Streit der etablierten Parteien, wer den lukrativen Posten des Wirtschaftsdezernenten besetzen darf und ob der SPD-Genosse Guido Kahlen zum neuen Stadtdirektor gewählt würde. CDU, SPD und Co., die sonst gerne pro Köln vorwerfen, die Ratssitzungen „unnötig“ mit inhaltlichen Anträgen in die Länge zu ziehen, bekamen sich dabei alleine schon wegen der Tagesordnung in die Haare. Über eine Stunde wurde darüber debattiert, gefolgt von einer geheimen Abstimmung. Zu den politisch wichtigen Angelegenheiten der Stadt konnten die Altparteien dagegen wie gewöhnlich wenig beitragen: Pro-Köln-Initiativen für ein Sofortprogramm gegen Schlaglöcher, für mehr Sicherheitspersonal in den S-Bahnen und eine bessere Förderung der deutschen Sprache wurden ohne jegliche inhaltliche Diskussion niedergestimmt. Selbst die zur Kenntnisnahme von rund 1.000 moschee-kritischen Briefen Ehrenfelder Bürger an den Rat verweigerten die Altparteien. Und CDU und FDP, die neuerdings gerne mal ein kritisches Wörtchen gegen die Linksfraktion wagen, stimmten sogar gegen einen Resolutionstext, in dem die Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit den Postkommunisten verurteilt wurde. weiter

19. Mai 2006:

Gedankenaustausch zwischen
pro Köln und der Anwohnerinitiative gegen den Moschee-Bau in Ehrenfeld

Am Donnerstag haben sich der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, und die kürzlich gewählte Sprecherin der Anwohnerinitiative gegen die Groß-Moschee in Ehrenfeld, Frau Marylin Anderegg, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch getroffen. Beisicht sicherte der Anwohnerinitiative die vorbehaltlose Unterstützung von pro Köln für das geplante Bürgerbegehren gegen den Moschee-Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee zu. Er lobte insbesondere das bürgerschaftliche Engagement der noch jungen Initiative. weiter

18. Mai 2006:

„Saure Zitrone“ für den Stadtrat

Von drei Negativ-Auszeichnungen namens „Saure Zitrone“, die der Kölner Verkehrsverein vergeben hat, geht eine vollständig und eine weitere zur Hälfte an den Stadtrat. Die „halbe“ Rüge teilt sich der Rat mit der Verwaltung wegen des „desolaten Zustands des öffentlichen Raumes“, für den die im Stadtgebiet oft deplazierten grauen Verteilerkästen von Telefonanbietern, unansehnliche und häufig verdreckte Bahn- und Straßenbrücken und der schlechte, mittlerweile aber in der Ausbesserung befindliche  Zustand des Pflasters auf dem Heinrich-Böll-Platz als Begründung angeführt wurden. Eine ungeteilte, sozusagen vollreife „Saure Zitrone“ handelte sich der Rat mit der Entscheidung von SPD, Grünen und Linkspartei ein, für die Restaurierung des Reiterstandbildes auf dem Heumarkt vorgesehene Geldmittel zur Wiederherstellung der Figuren am Rathausturm abzuziehen.

Die Jury, zu der auch die Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner und der Präsident des Bundes Deutscher Architekten, Kaspar Kramer, gehören, führte zur Begründung aus: „Es entsteht der Eindruck, daß die Stadt ihre bedeutenden historischen Anlagen und damit sowohl ihre Geschichte als auch deren öffentliche Wahrnehmung stark vernachlässigt.“ Das ist für die derzeitigen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat offensichtlich im vollen Umfang zutreffend.

Die dritte „Saure Zitrone“ ging an jene unbekannten Graffiti-Sprüher, die seit geraumer Zeit das Kölner Stadtbild ultimativ verschandeln und dabei jedes Jahr Sachschäden in Millionenhöhe anrichten. Polizei und Ordnungsamt können oder wollen dieses Problem wohl nicht in den Griff bekommen. Alle Vorstöße der Bürgerbewegung pro Köln im Rat und in den Bezirksvertretungen für ein schärferes Vorgehen gegen Farbschmierer wurden von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei abgelehnt.

 

18. Mai 2006:

Kölner CDU steht voll und ganz hinter der DITIB-Großmoschee

Die Kölner CDU hat im Vorfeld der heutigen Ratssitzung noch einmal ihre uneingeschränkte Unterstützung für die geplante DITIB-Großmoschee bekundet. In einer gemeinsamen Presserklärung stellen CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka, CDU-Kreisvorsitzender Walter Reinarz und der Generalsekretär der DITIB, Mehmet Yildirim, fest, „daß es keinen inhaltlichen Dissens zum geplanten Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld gibt“. weiter

17. Mai 2006:

Evangelische Kirche: Kritiker unerwünscht

Bei einer Diskussion in der Friedenskirche an der Rothehausstraße zum geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld waren gestern Abend kritische Stimmen unerwünscht. Eingeladen hatte die evangelische Kirchengemeinde, am Podium saßen neben der grünen Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst ein Vertreter der türkisch-islamischen Union DITIB und mehrere evangelische Pfarrer. Alle waren sich einig: der Moscheeneubau sei eine „Chance für die Integration“ der türkischen Gläubigen in die deutsche Gesellschaft. Daß die Groß-Moschee, falls sie tatsächlich gebaut werden sollte, wohl eher die islamische Parallelgesellschaft festigen wird, wollten die „Diskutierenden“ nicht hören.

Am Podium lag wohl auch deshalb eine Liste mit Fotos und persönlichen Daten von pro-Köln-Mandatsträgern aus, die offenbar keine Chance bekommen sollten, sich an der Diskussion zu beteiligen. Trotzdem gab es aus dem Publikum zahlreiche moscheebau-kritische Äußerungen.

 

Bloß nicht die Verkehrten drannehmen! Da könnte es ja kritische Fragen zur Großmoschee geben! Die „Steckbriefe“ von pro-Köln-Ratsmitgliedern zeugten von einem etwas seltsamen Demokratieverständnis ...

Wie weit bei den Ehrenfeldern die Meinungen auseinander gehen und wie breit das Spektrum der Moscheebau-Kritiker mittlerweile geworden ist, beweist die diesbezügliche Diskussion im Forum des Kölner „Stadt-Anzeigers“. Dort werden zwar immer wieder durch die Moderatoren unliebsame Meinungsäußerungen gelöscht. Und doch überwiegen selbst hier die skeptischen Stimmen.

Wer den Moscheebau durchsetzen will, muß wissen, daß er dies gegen den Mehrheitswillen der Ehrenfelder tut. Das Projekt läßt sich nicht mit, sondern nur gegen die Bevölkerung durchsetzen. Mit Demokratie hat das Verhalten der Moscheebau-Befürworter schon lange nichts mehr zu tun.

 

17. Mai 2006:

SPD und Grüne kuschen vor Bietmann

Entgegen anderslautenden Ankündigungen werden SPD und Grüne in der Ratssitzung am 18. Mai keinen Antrag auf Abberufung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Rheinenergie AG, Dr. Rolf Bietmann (CDU), stellen. Man habe sich darauf geeinigt, die Auseinandersetzung beizulegen, meldet die „Kölnische Rundschau“ am 17. Mai. Bereits in der Ratssitzung am 4. April 2006 war ein gegen den Klüngel-Granden Bietmann gerichteter Antrag der Fraktion pro Köln mit den Stimmen aller Mandatsträger der Altparteien abgelehnt worden.

So ist das eben in Köln: Man kennt sich, man verträgt sich, man findet schon irgendwie eine Lösung. Böse wäre jetzt natürlich die Frage, was Bietmann den Vertretern von SPD und Grünen wohl geboten haben mag, um ihr Wohlwollen zu erlangen. Über so was redet man in Köln natürlich nicht. Wo kämen wir sonst auch hin? Wäre ja noch schöner …!

Ohne pro Köln gäbe es im Rat und in den Bezirksvertretungen niemanden, der das Einvernehmen stört. CDU und SPD stehen zusammen, wenn es drauf ankommt. Die FDP gehört sowieso mit dazu, und auch die Grünen sind mittlerweile voll integriert. Sogar die Linkspartei achtet darauf, nicht allzu doll anzuecken – man will sich ja schließlich nichts verbauen. Das könnte alles so schön sein – wenn pro Köln nicht wäre …

 

16. Mai 2006:

Schlechte Ergebnisse für Einwanderer

Eine neue PISA-Spezialstudie hat beunruhigende Fakten über die schulischen Leistungen von Einwandererkindern in Deutschland zu Tage gefördert. 70 Prozent der Schüler der zweiten Zuwandergeneration hätten demnach große Wissenslücken, 40 Prozent würden nicht einmal über die untersten Kompetenzstufen in Mathematik und Lesen hinauskommen. Besonders bedenklich sei, daß der schulische Erfolg mit der Dauer des Aufenthaltes auch noch abnimmt!

Die Reaktionen der Medien und der offiziellen deutschen Politik fielen wie erwartet aus: Schuld sind nicht die Einwanderer selbst, sondern die „Gesellschaft“, das Schulsystem oder gar der „strukturelle Rassismus“ in unserem Land. Wer derartigen Unsinn verbreitet, braucht sich nicht darüber zu wundern, daß es keine Lösung für die immer größer werdende Bildungsmisere gibt. Denn bei der Ursachenforschung muß endlich die rosarote Multikultibrille abgesetzt werden: Besonders Einwanderer aus afrikanischen Krisengebieten, aus ländlichen Regionen der Türkei sowie Armuts- und Elendsflüchtlinge insgesamt stammen zumeist aus „bildungsfernen“ Schichten. In diesen Familien wird kein großer Wert auf die schulische Ausbildung gelegt. Gerade im islamischen Kulturkreis zählen zum Beispiel oft andere Qualitäten mehr als Bildung und schulische Kompetenzen.

Hinzu kommt der mangelnde Integrationswille vieler Einwanderer. Wie viele Türken gibt es, die nach dreißig oder mehr Jahren immer noch fast kein Deutsch sprechen? Wie soll in solchen Familien eine Integration in Deutschland gelingen? Allerdings trifft bei diesem Punkt die deutsche Mehrheitsbevölkerung wirklich eine Teilschuld. Denn durch den lange Jahrzehnte gepflegten deutschen Schuld- und Minderwertigkeitskomplex erscheint es vielen Zuwanderern als unattraktiv, sich in eine solche Gemeinschaft zu integrieren. Wer unfähig ist, sein eigenes Land und seine eigene Kultur zu lieben, kann dies auch schlecht von anderen erwarten!

16. Mai 2006:

Bürgerhaushalt unter Ausschluß der echten Opposition?

In Köln soll es in Zukunft einen sogenannten „Bürgerhaushalt“ geben. Damit soll eine möglichst große Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Haushaltsberatungen gewährleistet werden. Gegen Klüngel und Mauscheleien, für mehr Transparenz in finanziellen Angelegenheiten der Stadt. Aber natürlich sollen die Bürger auch nicht mit zuviel Informationen überfordert werden. Eine „Lenkungsgruppe“ muß also her, bestehend aus „Vertretern der Politik, der Verwaltung, der lokalen Agenda und eventuell weiterer für den Bürgerhaushalt engagierter Bürgergruppen“. Soweit die Theorie, die Praxis sieht in Köln leider wieder etwas anders aus. Statt mehr Transparenz gibt es die üblichen Klüngelstrukturen bei den „Vertretern der Politik“: In der Lenkungsgruppe bleiben die etablierten Ratsparteien laut gestrigen Beschluß des Finanzausschusses lieber unter sich. Ausschließlich Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP sind regulär für dieses Gremium vorgesehen. Wobei CDU und SPD dann gestern so nett waren, je einen Kandidaten der Linksfraktion und einer kommunalen Kleinstpartei, die noch nicht einmal Fraktionsstatus hat, auf ihrer gemeinsamen Liste „huckepack“ zu nehmen. Außen vor blieb – welch Überraschung – lediglich die Fraktion pro Köln. weiter

15. Mai 2006:

DITIB-Großmoschee wird erneut im Stadtrat behandelt

Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird über die geplante DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld am kommenden Donnerstag erneut im Rat verhandelt werden. Pro Köln fordert die kommunalen Volksvertreter auf, den ablehnenden Bürgerwillen in  Ehrenfeld endlich zu respektieren und einen dementsprechenden „Offenen Brief“ vieler Bürger zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem beantragt die Bürgerbewegung mehr Sicherheitspersonal in den S-Bahnen, eine Förderung der deutschen Sprache im öffentlichen Raum, ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schlaglöchern und die Verurteilung der ungenierten Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit den Linksextremisten der PDS im Kölner Rat.

Bezüglich der ausufernden Gewalt von multiethnischen Jugendgangs will die Fraktion pro Köln mittels einer Anfrage an die Verwaltung ermitteln, wie die Gesamtlage in Köln ist, welche konkreten Maßnahmen gegen diese Banden geplant sind und in welchem Zusammenhang die große Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen zur oftmals gescheiterten Integration der Zuwanderer steht. Alle Anfragen und Anträge der Fraktion pro Köln können übrigens auf der Internetseite der Bürgerbewegung abgerufen werden.

 

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Auch auf der nächsten Ratssitzung wird pro Köln wieder unangenehme Fragen stellen und alternative Lösungen vorschlagen. Dafür wurden wir schließlich von den Kölnern als neue, nonkonforme Kraft in den Rat gewählt. Daß wir diesen Wählerauftrag ernst nehmen, mußte unlängst sogar der grüne Ratsherr Andreas Wolter im ‚Stadt-Anzeiger‘ eingestehen: 40 von 120 Eingaben im Jahr 2005 würden von der Fraktion pro Köln stammen, beschwerte sich Wolter über den Fleiß der Konkurrenz. Dabei kann man aus Sicht der etablierten Politiker durchaus verstehen, daß sie lieber wieder unter sich wären, ihre Ruhe hätten und weiter im Stillen klüngeln und mauscheln könnten. Dem haben die Kölner Bürger aber bei der Kommunalwahl 2004 zurecht einen Strich durch die Rechnung gemacht!“

13. Mai 2006:

Rheinhallen: Staatsanwalt ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Zusammenhang mit dem Bau der Rheinhallen in Deutz wegen des Verdachts der Untreue. Drei Manager der Laurenz KG, einer Tochterfirma der Sparkasse KölnBonn, sind ins Visier der Fahnder geraten. Den Kölner Bürgern könnte – schon wieder – ein Millionen-Schaden entstanden sein.

Die „Bild“-Zeitung vom 13. Mai schreibt:

„Am 6. August soll ‚Laurenz’ von der Stadt Köln und der Messe die Rheinhallen für 67,1 Millionen Euro gekauft haben.

Am 19. Mai 2005 soll ‚Laurenz’ an den Oppenheim-Esch-Fonds für 54,5 Mio Euro verkauft haben. Rechnerisch ein minus für ‚Laurenz’ von 12,6 Mio Euro!

Ebenfalls am 19. Mai soll ‚Laurenz’ einen Mietgarantiervertrag mit dem Fonds geschlossen haben. Experten sprechen von 670 Mio Euro über die Mietdauer von 20 Jahren – zuviel? Die Fond-Anleger sollen angeblich nur 400 Mio investieren – wäre ein Bombengeschäft von 270 Mio Euro für den Fonds!“

Andere Menschen müssen lebenslang für ihr Geld arbeiten. Aber wer in Köln die richtigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen hat, kann arbeiten lassen und lebt von den Zinsen, für deren Erwirtschaftung der Normalbürger ackern muß.

Und das soll angeblich alles völlig legal sein!?

 

11. Mai 2006:

Profilierte Stellungnahme gegen die Groß-Moschee

In der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai nahm pro Köln erneut in profilierte Form gegen den geplanten Bau der Groß-Moschee Stellung. Dabei hat Bezirksvertreter Heinz-Kurt Täubner seinen aktuellen Antrag gegen den Moscheebau-Plan begründet. Obwohl er inhaltlich auf eine vom Ehrenfelder Ortsverband der CDU einstimmig verabschiedete Resolution Bezug nahm, wurde der Antrag mit den Stimmen der Bezirksvertreter aller Altparteien, auch der CDU, abgelehnt. weiter

 

10. Mai 2006:

Schaumschläger unter sich

Manfred Rouhs über Alfred Neven DuMonts Kritik an der Kölner Kommunalpolitik

Alfred Neven DuMont hat mit einer im von ihm herausgegebenen „Stadt-Anzeiger“ veröffentlichen Generalkritik an der Kölner Kommunalpolitik eine Scheindiskussion über die politischen Verhältnisse in der Domstadt angestoßen, bei der alle für die Zukunft unserer Heimatstadt wesentlichen Fragen ausgeklammert bleiben. Je ein Vertreter der vier zur offiziösen Debatte zugelassenen Ratsfraktionen bekommt nun im „Stadt-Anzeiger“ vom 10. Mai Raum für eine Stellungnahme zu DuMonts Äußerungen. CDU, SPD, Grüne und FDP nutzen diese Gelegenheit im wesentlichen für ihre parteipolitische Profilierung. Sie weisen sich wechselseitig die Schuld an der faktischen Handlungsunfähigkeit des Rates zu – und die Grünen leugnen diese sogar. weiter

 

9. Mai 2006:

pro Köln zu fleißig?

Es wird immer absurder: Erst berichten die Kölner Zeitungen so gut wie gar nicht über die zahlreichen Initiativen der Fraktion pro Köln im Stadtrat. Jetzt aber gibt der „Stadt-Anzeiger“ dem grünen Ratsherren Andreas Wolter das Wort, der sich beklagt, pro Köln würde den Verlauf der Ratssitzungen dadurch verzögern, daß die Bürgerbewegung doch allen ernstes ständig von ihrem Antragsrecht Gebrauch macht: 44 von 120 Anträgen, die im Jahr 2005 beraten wurden, stammten von pro Köln. Die Fassade bröckelt. Pro Köln ist einfach zu penetrant, um ignoriert zu werden. weiter

 

8. Mai 2006:

Ehrenfelder wollen Bürgerbegehren

In Ehrenfeld hat sich eine Anwohnerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung des Landes NW gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße auf den Weg bringen will. Dazu soll noch im Mai ein Informationsblatt an alle Ehrenfelder Haushalte verteilt werden, mit dem Unterstützer für den organisatorischen Kraftakt gewonnen werden sollen, den ein Bürgerbegehren mit sich bringt: innerhalb weniger Wochen müssen mehr als 6.000 Einwohner mit Erstwohnsitz im Bereich der Bezirksvertretung Ehrenfeld das Bürgerbegehren unterschreiben, damit es der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt wird. Lehnen die Bezirksvertreter mehrheitlich ab, wovon derzeit auszugehen ist, dann findet eine Volksabstimmung über den Bau der Groß-Moschee statt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Sobald die Ehrenfelder Bürger Gelegenheit haben, über den Großmoschee-Bau abzustimmen, dürften die Pläne der DITIB vom Tisch sein. Die Stimmung im Veedel ist eindeutig: contra Groß-Moschee.

Pro Köln wird die Ehrenfelder, die jetzt die organisatorische Umsetzung des Bürgerbegehrens in Angriff nehmen, nach Kräften unterstützen. Dessen Erfolg wäre ein Gewinn für alle Kölner und eine bedeutende Niederlage für die alten politischen Kräfte, die unsere Heimatstadt mit einem solchen multi-kulturellen Prestigeobjekt unbedingt ‚bereichern’ wollen und dabei den Bürgerwillen hartnäckig ignoriert haben. Die politische Wirklichkeit wird sie einholen: Wir sind das Volk!“

 

5. Mai 2006:

CDU-Ratsfraktion pro Groß-Moschee

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln bleibt bei ihrem Votum für den Bau der Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße. Die anders lautenden Entscheidungen der CDU-Ortsverbände Ehrenfeld und Deutz beeindrucken den Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka und seine Mannschaft offenbar ebenso wenig wie die Meinung der alteingesessenen Ehrenfelder, die den geplanten Prunkbau der DITIB mehrheitlich ablehnen.

Am 5. Mai kam selbst der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht umhin, eine ganze Reihe von moschee-kritischen Leserbriefen abzudrucken. Das publizistische Flaggschiff des Hauses DuMont sieht sonst die Welt gerne durch eine rosarote Multi-Kulti-Brille und vermeidet Kritik an der Zuwanderungs-Politik und deren Folgen möglichst weitgehend. Nun aber gab man dort offenbar dem Druck aus der Bevölkerung nach und ließ Dampf aus dem Kessel ab.

Dr. Rolf Iffland erhebt die nicht uninteressante Forderung: „An der Entscheidung über dieses Bauvorhaben sollten alle Kölner Bürger nicht nur im Rahmen einer Befragung, sondern in einem Bürgerentscheid beteiligt werden. Das gleiche Verfahren wäre auch bei einem Bauvorhaben auf dem Rathausplatz sinnvoll.“ (Dort soll ein jüdisches Museum errichtet werden.) Und Mechthild Christmann fragt: „Menschen, die in ein fremdes Land gehen und dort eine Moschee haben wollen, das heißt doch auch, sie wollen in diesem Land leben – für immer. Also: Warum sprechen so viele unsere Sprache nicht?“ Dr. Ernst Nordmann stellt den Zusammenhang zur verfehlten Zuwanderungspolitik der Altparteien her: „Unsere Politiker sollten aufhören, den albernen Quatsch unseren Bürgern zu erzählen, daß Deutschland untergeht, wenn wir angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen keine Einwanderer mehr hätten. Politiker aller Regierungen seit dem Krieg haben unser Volk verweichlicht, haben eine Anspruchsgesellschaft herangezogen und ihr vorgegaukelt, daß wir ewig und immer wie die Made im Speck leben könnten. Nun fehlt der Mut, den Menschen knallhart zu erklären, daß dies ein Wunschtraum war.“

Die bei Politikern weit verbreitete Wunschvorstellung von einer unwissenden und leicht manipulierbaren Bevölkerung erfüllt sich in Köln (Gott sei Dank) nicht. Die Idee eines Bürgerbegehrens wird nach der Veröffentlichung des oben zitierten Leserbriefes im „Stadt-Anzeiger“ in Ehrenfeld bereits heiß diskutiert. Manchmal können Presseveröffentlichungen offenbar doch dazu führen, daß gute Ideen Kreise ziehen ...

Mehr dazu lesen Sie in den nächsten Tagen auf dieser Internetseite.

4. Mai 2006:

Mediale Scheinwelt

Manfred Rouhs über die Berichterstattung der Massenmedien zur Ehrenfelder Bürgerversammlung am 2. Mai 2006

Noch vor wenigen Wochen haben führende deutsche Presseorgane das Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft diagnostiziert. „Bild“, „Spiegel“ und „Focus“ waren sich im wesentlichen einig: die Integration vieler Türken und Araber in die deutsche Gesellschaft ist mißlungen, ein Umdenken tut Not. Aber wohin genau die Reise gehen soll, haben sie nicht gesagt. weiter

 

3. Mai 2006:

Mevlana stellt Porzer Moschee-Plan vor

Der Porzer Moscheeverein Mevlana hat am 30. April sein Konzept für eine repräsentative Groß-Moschee vorgestellt. Streit gab es dabei vor allem um die Höhe des Minaretts, die nach Vorstellung der Stadt Köln 15,7 Meter nicht überschreiten soll. Der Verein besteht aber darauf, 27 Meter hoch bauen zu wollen. Ein Kompromiß ist nicht in Sicht. Einig sind sich die Stadt und die Mevlana-Planer indessen darüber, daß sich der Gebäudekomplex über zweieinhalb Etagen erstrecken und aus Gebetsräumen sowie einem angegliederten Gemeindezentrum bestehen soll. weiter

 

3. Mai 2006:

Groß-Moschee trifft auf massive Ablehnung

Die ursprünglich als Bürgeranhörung deklarierte Beschwichtigungsversammlung der Stadtspitze zum geplanten Großmoschee-Bau in Ehrenfeld wurde für ihre Veranstalter – DITIB, Volkshochschule und Stadt Köln – zu einem Reinfall. Die meisten der fast 500 Ehrenfelder Bürger, die in die Aula der Berufsschule an der Weinsbergstraße gekommen waren, machten deutlich, daß sie dieses nach der Einschätzung des CDU-Ratspolitikers Klipper „wichtigste städtebauliche Projekt in dieser Dekade“ nachhaltig ablehnen. weiter

 

2. Mai 2006:

Muslimische Kritik an DITIB-Moschee

Viele in Köln lebende Muslime können sich offenbar mit der in Ehrenfeld geplanten DITIB-Moschee nicht identifizieren. „Man kann nicht wirklich etwas dagegen haben, aber das ist nicht die gemeinsame Zentralmoschee für alle Muslime, die wir seit Jahren für Köln anstreben“, äußerte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Axel Köhler, gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Er kritisiert weiter: „Die DITIB als türkisch-staatliche Organisation baut ihre eigene Moschee. Und sehr viele Muslime werden sich hier nicht vertreten fühlen. Was nützt es, wenn wir keinen Einfluß darauf nehmen können, was dort gelehrt und gepredigt wird, wenn der türkische Staat hier hereinregiert.“

1. Mai 2006:

Hetzkampagne in Deutz

Anonyme Schmierer haben in Deutz einen Steckbrief gegen den Jugendbeauftragten der Bürgerbewegung pro Köln, Harald Schmidt-Lonhart, in Umlauf gebracht. Das Flugblatt ist mit einem Foto des Oberstufen-Schülers, der in diesem Jahr Abitur machen wird, und mit Beschimpfungen als „Nazi“ versehen. Zudem wird dem 19jährigen „angelastet“, daß dessen Vater als Rechtsanwalt arbeitet und im Rahmen dessen auch Straftäter vor Gericht vertreten hat - was der Anwalts-Beruf nun einmal so mit sich bringt. Die Schmierer versuchen, Vater und Sohn mit den Taten der Mandanten des Vaters zu identifizieren. Als Verantwortlicher ist auf dem Flugblatt „Simon Wiesenthal“ angegeben, der bekanntlich im September 2005 verstorben ist.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs: „Die Agitation gegen pro Köln ist ebenso aggressiv wie phantasielos. Von den Altparteien über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und Teilen der Medien bis hin zu anonymen Steckbrief-Schmierern wird unisono der Versuch unternommen, Kritik am Multi-Kulturalismus, wie wir sie unlängst auch in 'Bild', 'Spiegel' und 'Focus' nachlesen konnten, mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Das ist unsachlich, abgedroschen und letztlich auch unglaubwürdig. Die Hetzer gehen davon aus, daß 'irgend etwas' schon hängen bleiben wird. Wir werden dem mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit im gesamten Stadtgebiet begegnen.“

 

29. April 2006:

Wildes Treiben im Stadtrat

„Gewohnt sachlich“ setzt sich der Kölner „Express“ in seiner Ausgabe vom 29. April 2006 mit der Überlänge der Sitzungen des Kölner Rates auseinander. Wie die Nutzer dieser Internetseite wissen, tagt der Kölner Rat seltener, seit die Bürgerbewegung pro Köln im September 2004 von 4,7 Prozent der Kölner in Fraktionsstärke in dieses Gremium hineingewählt worden ist. Viele Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen hören sich nämlich die gegen ihre verfehlte Politik gerichtete Kritik der pro-Köln-Ratsmitglieder nicht gerne an. Sobald die Sinnhaftigkeit ihres ideologischen Lieblingsprojektes, des Multi-Kulturalismus, in Zweifel gezogen wird, laufen sie sogar Gefahr, die Nerven zu verlieren. Mehrfach schon haben Angehörige dieser Fraktionen die Dauer von Ratssitzungen in die Länge gezogen, weil sie bei dieser Gelegenheit demonstrativ den Saal verließen - um nach einiger Zeit (Holterdipolter - Tür auf, Tür zu) wieder zurück zu kommen.

Aber die Zahl der Vorlagen, über die der Rat zu beschließen hat, ist ja auch nach dem Fluchtversuch der Politiker vor der Bürgerbewegung pro Köln nicht kleiner geworden. Folgerichtig dauern die Sitzungen länger. Wenn also, wie der „Express“ vorrechnet, der Rat der bayerischen Landeshauptstadt München 12 mal im Jahr vier bis sechs Stunden tagt und der Kölner Rat acht Mal jährlich zur Bewältigung der Tagesordnung sieben bis 10 Stunden braucht, dann bedeutet das: 1.) es bleibt sich unter dem Strich in etwa gleich - und, leider: 2.) die Münchener gehen es klüger an als unsere Kölner Polit-„Größen“, weil sie zeitnah tagen, weniger unter Ausschluß der Öffentlichkeit zustande kommende „Dringlichkeitsentscheidungen“ treffen und die Dauer der Ratssitzungen in einem vernünftigen Rahmen halten. So, daß sich dort - anders als in Köln - die Mandatsträger auch noch bei den letzten Tagesordnungspunkten auf ihre Vorlagen konzentrieren können.

Zum vom „Express“ gerügten „wilden Treiben“ der Fraktion pro Köln im Rat gehören Stellungnahmen für eine monatliche Terminierung der Ratssitzungen und ein Antrag gegen deren Verschleppung in die Nachtstunden. Dabei haben womöglich nicht nur manche Politiker, sondern auch viele Journalisten nicht aufmerksam zugehört - oder nicht zuhören wollen. Die Leser des „Express“ erfahren jedenfalls nichts von diesen konstruktiven Vorschlägen der Fraktion pro Köln zur Vermeidung überlanger Sitzungen.

 

28. April 2006:

Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln zur Großmoschee:

Ehrenfelder wollen klagen   

Über 100 Ehrenfelder Bürger und pro-Köln-Mandatsträger kamen gestern zu einer Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln zum Thema Großmoscheebau an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße. Dabei wurde noch einmal die klare Ablehnung gegen das Islamisierungsprojekt im Veedel deutlich. Spontan entschlossen sich etwa ein Dutzend Anwohner, Rechtsmittel gegen das Mammutprojekt einzulegen. weiter

27. April 2006:

Wichtige Podiumsdiskussion zur Ehrenfelder Großmoschee

Am kommenden Dienstag, 2. Mai 2006, findet um 19.30 Uhr in der Aula E des Berufskollegs Ehrenfeld, Weinsbergstraße 32 (Eingang Piusstraße), eine Podiumsdiskussion zur geplanten DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld statt. Die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Verwaltung, der Kölner Kirchen und der DITIB soll anscheinend auch als offizielle Bürgeranhörung für die notwendigen Änderung des Bebauungsplanes gelten. Deshalb ist es für alle Moscheebaukritiker von größter Bedeutung, an diesem Termin persönlich zu erscheinen und die zahlreichen guten Gründe gegen das Islamisierungsvorhaben vorzutragen.

Die ursprünglich angekündigten Vertreter der Ratsfraktionen wurden überraschend vom Podium verbannt, nachdem auch die Fraktion pro Köln ihre Teilnahme angekündigt hatte. Offensichtlich sind die etablierten Politiker so wenig von ihren eigenen Argumenten überzeugt, daß sie eine öffentliche Debatte mit pro Köln fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Aber natürlich werden die pro-Köln-Stadträte und –Bezirksvertreter trotzdem zahlreich auf der Versammlung erscheinen und zusammen mit der Mehrheit der einheimischen Ehrenfelder in der Diskussion ausführlich ihren Protest kundtun. Da mit einem großen Andrang zu dieser entscheidenden Veranstaltung zu rechnen ist, sollten sich interessierte Bürger unbedingt frühzeitig einen Platz sichern!

26. April 2006:

FPÖ-Europaabgeordneter Mölzer bei pro Köln:

Ist diese EU noch zu retten?   

Überraschende und interessante Einblicke hinter die Kulissen des EU-Politikbetriebes brachte ein Fachvortrag der Fraktion pro Köln. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sprach im Rathaus die politischen Fehlentwicklungen in Europa und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen politischen Ebenen an. Mandatsträger und Unterstützer der Fraktion pro Köln diskutierten anschließend mit dem kritischen EU-Experten über mögliche Alternativen und Auswege aus der verfahrenen Situation. weiter

 

Der FPÖ-Europaabgeordnete und konservative Publizist Andreas Mölzer erwies sich als faktensicherer EU-Kenner. Den pro-Köln-Mandatsträgern gab er die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Macht zu werfen.

25. April 2006:

Sportplatz soll Großmoschee weichen

Entgegen aller Versprechungen soll nun anscheinend doch ein Sportplatz von Eintracht Köln für das geplante Ehrenfelder Großmoscheeprojekt weichen. Die „Rheinische Post“ berichtete am Montag, daß das Gelände für weitere Parkplätze gebraucht würde. Bei den künftigen Massenaufläufen an Wochenenden, islamischen Feiertagen und bei türkischen Hochzeiten werden zahlreiche Moscheebesucher aus ganz Köln und Umgebung erwartet. Auf den insgesamt 18.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche sollen bis zu 5.000 Gläubige Platz finden. Und das nicht nur zum Gebet: Neben der eigentlichen Großmoschee im osmanischen Stil sollen auch ein islamisches Jugend- und Kulturzentrum, Dienstleistungseinrichtungen und ein türkischer Basar entstehen.

Die Auswirkungen dieses Vorhabens werden in Köln seit Monaten kontrovers diskutiert. Im betroffenen Veedel überwiegt dabei klar eine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Großmoschee an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße. Nachdem pro Köln drei Flugblattaktionen durchgeführt und mehrere tausend Unterschriften gegen die DITIB-Großmoschee gesammelt hat, lehnt jetzt auch der CDU-Ortsverband Ehrenfeld das Projekt ab. Die einheimische Bevölkerung hält ebenso mit ihrer ablehnenden Haltung nicht mehr hinterm Berg, weder an den viel geschmähten „Stammtischen“ noch im persönlichen Bekanntenkreis oder in einschlägigen Internetforen. Trotzdem wollen alle Ratsfraktionen - außer pro Köln selbstverständlich – an dem Bauvorhaben festhalten, auch die CDU-Fraktion!

Die Internetseite von Eintracht Köln ist inzwischen übrigens von mutmaßlich türkischen Hackern in Beschlag genommen worden. Ein Vorzeichen für die Zukunft des Vereinsgeländes?

24. April 2006:

Mevlana startet neuen Anlauf

Im Windschatten der heftigen Auseinandersetzung um die geplante Großmoschee in Ehrenfeld versucht der in Porz ansässige Islamverein Mevlana erneut, den Bau einer repräsentativen Moschee im „osmanischen Stil“ in der Porzer Bahnhofstraße auf den Weg zu bringen. Eine erste Bauvoranfrage aus dem Jahr 2005 war nach einer Aufklärungskampagne der Bürgerbewegung pro Köln und großem Widerstand im Veedel gescheitert. Denn die Porzer Bürger sind mehrheitlich gegen einen islamischen Prachtbau samt türkischem Sozial- und Jugendzentrum. Aus verständlichen Gründen: Die Porzer wollen ihren Stadtteil auch noch in zehn Jahren wiedererkennen können.

Mevlana versucht nun deshalb, mit einem moderaten Auftreten die Verantwortlichen um den Finger zu wickeln. Ein Minarett müsse zum Beispiel nicht unbedingt sein, heißt es plötzlich von Seiten der Mevlana-Führung. Was von solchen Versprechungen zu halten ist, hat sich in der Vergangenheit bei anderen Moscheebauten in Deutschland gezeigt. Nachträglich wurden zum Beispiel die Bauvorschriften umgangen oder Schritt für Schritt immer mehr Zugeständnisse von den deutschen Behörden ertrotzt. Ein ähnliches Vorgehen wäre auch in Porz möglich.

Dessen ungeachtet lädt Mevlana - ganz weltmännisch - Kritiker und Befürworter des Moscheebaus ein, sich ein „eigenes Bild“ zu machen: Am Sonntag, 30. April, und Montag, 1. Mai, sollen die Pläne in der Bahnhofstraße 65 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diese Gelegenheit sollten die Porzer Bürger durchaus nutzen, wenngleich allen klar sein muß, daß hier nur eine Seite der Medaille präsentiert werden wird. Aber pro Köln wird im weiteren Fortgang schon dafür sorgen, daß auch die Argumente gegen einen türkischen Prunkbau im „osmanischen Stil“ nicht unter den Teppich gekehrt werden. So wie schon im letzten Jahr, werden die Interessen der einheimischen Porzer mit viel Engagement vertreten werden.

24. April 2006:

Schlagende Argumente

Mit schlagenden Argumenten „überzeugten“ 20 Islamisten am Wochenende den Betreiber des Bordells „Pascha“, seine WM-Werbekampagne abzuändern. Der „Express“ berichtet, daß die mit Messern und Knüppeln bewaffneten Vermummten die Schwärzung der iranischen und saudiarabischen Flagge auf einem großflächigen Werbeplakat forderten. Ansonsten würde Gewalt angewendet, ja es wurde sogar mit Bombenanschlägen gedroht! Einen Tag zuvor hatte bereits ein anderer vermummter Stoßtrupp die Abhängung der saudiarabischen Fahne durchgesetzt. Denn der Betreiber des Bordells gab in beiden Fällen den Drohungen nach, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Lediglich die Polizei wurde informiert. Es ist schon erstaunlich, wie islamistische Gruppen selbst Großbetriebe des Rotlichtmilieus in die Knie zwingen können, obwohl diese ja durch eigene Sicherheitsdienste gut geschützt sind. weiter

23. April 2006:

CDU zerrissen, FDP läuft Amok

Walter Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU, erteilte seinem Ehrenfelder Ortsverband im Zusammenhang mit dem an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße geplanten Moschee-Bau eine schallende Ohrfeige und erklärte: „Fraktion, Partei und Oberbürgermeister stehen zum Bau einer Groß-Moschee an dieser Stelle.“ Zuvor hatte der örtliche CDU-Verband den vorliegenden Moscheebau-Plan einstimmig abgelehnt. Aber die Kompetenz der Parteimitglieder vor Ort scheint bei der CDU nicht gefragt zu sein. Lieber wird aus ideologischen Gründen ein Projekt durchgezogen, das bei der Mehrheit der betroffenen Bürger auf deutliche Ablehnung stößt.

Die Kölner FDP hatte zuvor der CDU theatralisch vorgeworfen, sie würde den „Konsens der Demokraten“ verlassen, wenn sie sich gegenüber dem Moschee-Entwurf skeptisch äußere - und den „rechten Rattenfängern“ auf den Leim gehen. Wen die „Liberalen“ damit wohl gemeint haben? Sind die Ehrenfelder CDU-Mitglieder also Ratten, die von pro Köln eingefangen werden?  „Herr Ralph Sterck von der Kölner FDP, der die entsprechende Erklärung verfaßt hat, sollte einmal seinen Sprachgebrauch überprüfen“, erklärt dazu der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs: „Stercks vom 21. April datierende Äußerungen zum Votum der Ehrenfelder CDU scheinen im Zorn ausgestoßen worden zu sein. Zorn ist ein schlechter Ratgeber. Die Kölner FDP tut sich mit derart fanatischen Stellungnahmen keinen Gefallen. Wenn Sterck so weiter macht, wird er seine Partei in Ehrenfeld noch unter die Ein-Prozent-Marke drücken. Die typische liberale Klientel dürfte dem Moscheebau-Plan kaum positive Seiten abgewinnen können. Stercks Ausfälle machen aber auch deutlich, wie substanzlos die gegen pro Köln gerichteten Vorwürfe sind. Wer die Groß-Moschee nicht will, ist ein Feind der Demokratie? Obwohl Demokratie doch etwas mit dem Willen der Mehrheit zu tun hat und auch die meisten Ehrenfelder den Moscheebau-Plan ablehnen? - Herr Sterck hat offenbar ein überaus seltsames Verständnis von Demokratie!“

21. April 2006:

Ehrenfelder CDU contra Groß-Moschee

CDU-Ortsverband schwenkt auf pro-Köln-Kurs ein

Nicht nur die Inhalte, auch die Wortwahl haben sie von pro Köln übernommen: Der Ortsverband Ehrenfeld der Kölner CDU wendet sich gegen „den Bau einer Groß-Moschee“ an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, weil der Entwurf für den orientalischen Prachtbau „nicht ins Ortsbild“ paßt. Der Muezzin-Ruf solle „außerhalb des Gebetsraumes auf jeden Fall untersagt werden“. Zudem seien – hört, hört! – erhebliche Parkplatzprobleme zu erwarten, die mit nur 120 neuen Parkplätzen in der geplanten Tiefgarage unter der Groß-Moschee nicht bewältigt werden könnten. Die zahlreichen Flugblatt-Aktionen der Bürgerbewegung pro Köln haben also offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Und die Einschätzung des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann, daß 80 Prozent der Ehrenfelder dem moscheebau-kritischen Kurs seiner Partei zustimmen können, deckt sich mit den Erfahrungen, die pro-Köln-Mitglieder in Ehrenfeld seit Beginn der Kampagne gegen den geplanten Moschee-Bau gemacht haben.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Herr Uckermann hat das richtige getan. Jetzt haben wir eine Chance, den Moschee-Bau zu verhindern. Unsere diesbezügliche Kampagne kann nicht mehr einfach als ‚Schüren von Fremdenangst’ abgetan werden, wie es Winrich Granitzka, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, noch in der Ratssitzung am 15. Dezember 2005 getan hat. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 8. Mai 2006 haben wir einen Antrag eingebracht, der aus den Inhalten des CDU-Papiers einen Beschluß der Bezirksvertretung machen soll. Jetzt müssen die Vertreter aller Parteien in der Bezirksvertretung Farbe bekennen: für oder gegen den vorliegenden Moschee-Entwurf der türkisch-islamischen Vereinigung DITIB. Ich hoffe, daß die Spitzen der Kölner Altparteien dem Bürgerwillen nachgeben, daß sie Demokratie praktizieren und den Moschebau-Plan stoppen werden!“

19. April 2006:

Unbelehrbare Ausländer-Lobbyisten

Der Kölner „Integrationsrat“ hat zu den skandalösen Vorgängen an der Berliner Rütli-Hauptschule Stellung bezogen. Bekanntlich sorgte das Chaos an dieser multikulturell geprägten Schule für eine bundesweite Diskussion über die Ausländerpolitik. Der Kölner „Integrationsrat"“ stellt nun einfach die Tatsachen auf den Kopf: Schuld an allem wären natürlich die Einheimischen und nicht die armen Einwanderer. „Opfer zu Tätern machen, ist keine Lösung gesellschaftlicher Probleme“ lautet die ebenso hölzerne wie irreführende Überschrift des Pamphlets. weiter

18. April 2006:

Gangster in Köln

Am Osterwochenende ging eine wenig besinnliche Meldung durch die Tagespresse. Die führenden Köpfe der brutalen Jugendgang „Bickendorf Gangsters“ wurden verhaftet. Die Liste der strafrechtlichen Vorwürfe ist lang, von räuberischer Erpressung über gefährliche Körperverletzung bis hin zu schwerer Brandstiftung - die multikulturelle Jugendgang ließ wirklich nichts aus. Doch das schlimmste ist wohl, daß es in Köln rund 20 solcher Banden gibt, die soziale und ethnische Brennpunktviertel terrorisieren. Die Fraktion pro Köln hat deshalb für die nächste Ratssitzung eine Anfrage über die diesbezüglichen Erkenntnisse der Verwaltung und die geplanten Gegenmaßnahmen eingebracht.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

„Zustände wie in amerikanischen Ghettos sind leider auch in Kölner Veedeln nicht mehr gänzlich unbekannt. Sinnlose Gewalt, öffentlicher Drogenhandel, Randale und Respektlosigkeit gehören zum Alltag in manchen Teilen unserer Stadt. Wir müssen deshalb endlich aufwachen: Null-Toleranz gegen Gewalttäter und brutale Jugendgangs! Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer!“

13. April 2006:

Beisicht: Pro Köln für Zuwanderungstests nach niederländischem Vorbild

Multikulturelles Experiment ist endgültig gescheitert

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Rechtsanwalt Markus Beisicht, fordert die politische Klasse in Deutschland auf, Zuwanderungstests nach niederländischem Vorbild einzuführen: „Ein neu in Kraft getretenes Gesetz verpflichtet zuwanderungswillige Personen ab sofort, noch in ihrem Herkunftsland einen Test zu machen, in dem sie ihr Wissen über die Niederlande beweisen müssen. Die zuständige Integrationsministerin Rita Verdonk, hat klar eingestanden, daß – vor allem nach der Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo Van Gogh – Probleme mit Migranten nicht mehr wegzudiskutieren sind. Verdonk sagte offen: „Wir waren lange zu naiv.“

 

 Markus Beisicht

Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln e.V.

Rechtsanwalt

Jahrgang 1963

verheiratet, zwei Kinder

Die Niederlande haben lange Zeit als Musterbeispiel einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft gegolten, weil man die Probleme, die unter der Oberfläche brodeln, einfach nicht wahrhaben wollte“, meint Beisicht. „Spätestens seit der Ermordung Theo Van Goghs ist das Scheitern dieses Modells aber nicht mehr zu leugnen. Die Niederlande haben daraus gelernt und würden nun die nötigen Maßnahmen ergreifen. In Deutschland hingegen wird die Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nach wie vor tabuisiert.“

„Ein restriktiver Zuwanderungstest nach niederländischem Vorbild wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betont Beisicht. 

„Weitere restriktive Schritte müssen folgen. Und man muss endlich einsehen, daß das Experiment der multikulturellen Gesellschaft endgültig gescheitert ist.“

13. April 2006:

Kontroverse Debatte zur Ehrenfelder Großmoschee erwartet

Manfred Rouhs wird für die Fraktion pro Köln an der offiziellen Podiumsdiskussion zur geplanten DITIB-Großmoschee teilnehmen

Die angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Großmoschee an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße nimmt langsam Gestalt an. Am Dienstag, den 2. Mai, findet in der Schulaula des Berufskollegs Ehrenfeld (Eingang Piusstraße) eine große Podiumsdiskussion mit Vertretern der türkisch-islamischen Union DITIB, des Stadtplanungsamtes und der Ratsfraktionen statt. Eingeladen sind alle interessierten Bürger, Beginn ist um 19.30 Uhr. Jeder Interessierte sollte sich allerdings frühzeitig einen Platz sichern, da mit einem großen Andrang zu rechnen ist.

Für pro Köln wird der Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs in den Ring steigen. Pro Köln ist bekanntlich die einzige Stadtratsfraktion, die vehement gegen das Islamisierungsprojekt in Ehrenfeld Stellung bezogen hat und damit die Mehrheitsmeinung der einheimischen Ehrenfelder vertritt. Angesichts dieser Umstände und in Erwartung eines überwiegend Moschee-kritischen Publikums wird diese Veranstaltung für die etablierten Politiker sicher ein heißer Tanz werden. Endlich müssen sich CDU, SPD und Co. in dieser Frage einmal mit den normalen Bürgern und den besonders betroffenen Ehrenfeldern auseinandersetzen. Das wird garantiert ein unangenehmes Erwachen für die ewiggestrigen Multikulti-Prediger!

12. April 2006:

Jugendliche Serienstraftäter

Immer wieder müssen wir von brutalen Raubüberfällen oder schweren Körperverletzungen hören, die von jugendlichen Serienstraftätern begangen werden. Ein besonders aufsehenerregender Fall der letzten Jahre in Köln war „Murat“, der schon als 14jähriger rund 150 Straftaten begangen hatte. 2003 wurde er deshalb nicht ins Gefängnis geschickt, sondern kam für 100 Dollar am Tag in eine Besserungsanstalt in die USA! Geholfen hat es anscheinend nicht, denn kaum zurück aus Übersee machte „Murat“ weiter wie gewohnt: Derzeit sitzt er wegen Raub- und Drogendelikten im bayerischen Regensburg in Haft. weiter

11. April 2006:

„Zu enge Bebauung“

Nachdem die Fraktion pro Köln bereits im Februar die Standortfrage für das geplante jüdische Museum im Stadtrat thematisiert hatte, hat sich nun eine breite politische Debatte über die mögliche Verbauung des Rathausvorplatzes entwickelt. Dabei schließen sich immer mehr Menschen der pro-Köln-Position an, daß der Rathausvorplatz aus städtebaulichen Gründen als Museumsstandort völlig ungeeignet sei. In einem „Rundschau“-Kommentar stieß am Montag auch die Journalistin Eveline Kracht ins gleiche Horn. „Jüdisches Museum ‚ja‘ – Rathausvorplatz ‚nein‘“, machte sie gleich eingangs ihre Meinung deutlich. weiter

10. April 2006:

Zuwenig Lehrstellen

Der Trend zu immer weniger Ausbildungsplätzen in Deutschland geht weiter. 2005 ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit gefallen. Lehrstellen sind ein kostbares, knappes Gut geworden. So knapp, daß nicht einmal mehr die Hälfte aller Schulabgänger einen Ausbildungsplatz gefunden hat! Noch weniger vermittelbar waren die Jugendlichen aus Einwandererfamilien: Nur jeder vierte Schulabgänger mit „Migrationshintergrund“ fand eine Lehrstelle. Ein weiteres Indiz für die mangelnde Integration und die Bildungsschwäche vieler Einwandererkinder.

Pro Köln meint deshalb:

Wenn Ausbildungsplätze zur Mangelware werden, dann muß ein sofortiger Zuwanderungsstopp weitere Konkurrenz vom Arbeitsmarkt fernhalten. Denn schon jetzt reichen die Lehrstellen nicht mehr, weder für die Einheimischen noch für die meistens viel schlechter qualifizierten Einwanderer. Wenn  die Politik hier nicht reagiert, wird es zu einer weiteren Radikalisierung und Verslumung innerhalb der Einwanderer-Ghettos in deutschen Großstädten kommen. Wohin das letztendlich führt, konnten wir alle im Herbst in unserem Nachbarland Frankreich beobachten. Und das kann doch wirklich keiner wollen!

10. April 2006:

Linksextreme Gewalttäter überfallen politische Tagung

Am späten Samstagabend wurde eine rechtsgerichtete Tagung in einem Kölner Innenstadtlokal von einer Bande offensichtlich linksextremer Gewalttäter überfallen. Die vermummten Randalierer warfen Pflastersteine in die Fensterfront des Gasthauses und schossen anschließend mehrmals mit einer Gaspistole in den Tagungsraum, wo sich noch rund 20 Seminarteilnehmer aufhielten. Ein weiterer Linksextremist zündete eine Nebelbombe im Schankraum. Anschließend konnten die Täter unerkannt fliehen, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. 

In der heutigen Presseberichterstattung der Kölner Neven-DuMont-Zeitungen liest sich das zum Beispiel im „Express“ so: „Einer Seminarveranstaltung von Rechten machten Unbekannte am Samstagabend ein deftiges Ende ... Die Braunen standen im Dunkeln ...“ Kein Wort der Empörung über diesen Ausbruch politischer Gewalt, kein betroffener Kommentar. Stattdessen werden die Opfer auch noch als „Braune“ moralisch verurteilt. Aber Beobachter der politischen Landschaft überrascht das nicht mehr. Im „Kampf gegen rechts“ scheint nach Meinung bestimmter Kreise jedes Mittel genehm zu sein. Erst in diesem vergifteten geistig-politischen Klima werden solche Überfälle wie am Samstagabend überhaupt möglich.

8. April 2006:

Brandanschlag in Mülheim:

PKK gegen Graue Wölfe?

Zustände wie im türkisch-kurdischen Bürgerkriegsgebiet mitten in Köln-Mülheim: In der Nacht zum Donnerstag wurde auf das islamistische Zentrum des „Deutsch-türkischen Kulturvereins“ ein Brandanschlag verübt. Die Eingangstür des Gebäudes, das auch eine Moschee beherbergt, wurde eingetreten und ein Brandsatz im Innenraum gezündet. Das Mülheimer Zentrum gilt als Treffpunkt der „Grauen Wölfe“, einer nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppierung. Auch das ehemalige Kölner CDU-Kreisvorstandsmitglied Halil Aydemir soll regelmäßiger Gast dieses Extremisten-Treffs sein. Als Täter kommen nach Informationen der „Rundschau“ wahrscheinlich kurdische PKK-Kämpfer in Betracht. Im Polizeibericht wird eine erste heiße Spur erwähnt, die in die gleiche Richtung weist: Zeugen hätten „drei ca. 20-jährige junge ‚Südländer‘“ vom Tatort flüchten sehen. Der polizeiliche Staatschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. weiter

7. April 2006:

Anklage gegen Kölner CDU-Politiker

Blömer, Lemper und Krämer im Visier der Justiz

Gerade erst wurden zahlreiche Verfahren gegen SPD-Politiker gegen die Zahlung hoher Geldauflagen eingestellt, da macht die andere große Klüngel-Partei namens CDU wieder Negativ-Schlagzeilen. Der Presse ist zu entnehmen, daß die Staatsanwaltschaft gegen 14 CDU-Kommunalpolitiker Anklage wegen des CDU-Spendenskandals erhoben hat. Vorne weg muß sich laut „Rundschau“ der frühere CDU-Kreisvorsitzende, Richard Blömer, wegen des Verdachts des „Betruges zum Nachteil des Deutschen Bundestages, der Untreue zum Nachteil der CDU, jeweils im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Parteiengesetz“ verantworten. weiter

6. April 2006:

Neven-DuMont-Falschmeldung gestoppt

Jetzt hat auch der „Stadt-Anzeiger“ eine strafbewährte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgeben. Die Zeitung verpflichtet sich darin, nicht mehr zu behaupten, daß die Bezirksvertretung Lindenthal einstimmig die Umbenennung des Carl-Diem-Weges beschlossen hat. Denn der pro-Köln-Bezirksvertreter Hans-Willi Wolters hat selbstverständlich gegen die Umbenennung gestimmt, weil pro Köln dieses unsinnige Vorhaben von Anfang an bekämpft hat. Auch in diesem Fall hatte pro Köln sogar eine groß angelegte Flugblattaktion für den Erhalt des Carl-Diem-Weges durchgeführt.

6. April 2006:

Diskussion über die Groß-Moschee

Am 2. Mai findet in der Aula des Berufskollegs Ehrenfeld, Piusstraße, um 19.30 Uhr eine überaus wichtige Diskussion über den geplanten Bau der Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße statt. Vertreter der Stadtspitze, der Kirchen und Repräsentanten der Türkisch-Islamischen Union DITIB wollen sich den Fragen der Ehrenfelder Bürger zu dem umstrittenen Projekt stellen.

Bitte kommen Sie zahlreich zu dieser Veranstaltung! Zeigen wir gemeinsam den (un-)verantwortlichen Politikern der Altparteien, daß die Mehrheit der Ehrenfelder und der Kölner diesen Moscheebau-Plan ablehnt!

 

5. April 2006:

Endlich angekommen!

Die erstaunliche Karriere des militanten Linksextremisten Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kölner Rat

Seine rhetorischen Fähigkeiten sind, wohlwollend formuliert, bestenfalls unterdurchschnittlich ausgeprägt. Meist langweilt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Ratsdebatten seine Zuhörer. Trotzdem konnte er gestern im Rat mit sich und der Welt endlich einmal wirklich zufrieden sein. Der Altkommunist Jörg Detjen ist nach jahrzehntelanger „antiimperialistischer“ und „kommunistischer“ Wegstrecke endlich als geschätzter Mitstreiter in der politischen Klasse in Köln angekommen. Mit SPD und den Grünen verhandelt er zwischenzeitlich über Tolerierungen bzw. Bündnisse im Stadtrat. Gemeinsam mit den vier Altparteien CDU, SPD, Grünen und FDP verfasst er ungeniert und dreist verlogene Resolutionen der sogenannten „demokratischen Kräfte“ im Kölner Rat. Bei der Neven-DuMont-Presse wird er seit geraumer Zeit als gern gesehener Stichwortgeber und Interview-Partner hofiert. weiter

5. April 2006:

Offener Schlagabtausch zwischen pro Köln und den Etablierten

Eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen pro Köln und den etablierten Ratsfraktionen gab es gestern in der Ratssitzung. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ versuchte die CDU, mithilfe des „Verfassungsschutzberichtes“ des NRW-Innenministeriums pro Köln in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Daß dieser Versuch völlig daneben ging, konstatierte sogar der SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Börschel bezeichnete die CDU-Initiative als „parteitaktisches Spielchen“, durch das pro Köln erst ein Forum geboten worden sei. weiter

4. April 2006:

Geldauflage für Ex-OB Burger

Die juristische Aufarbeitung des Kölner Müllskandals samt SPD-Spendenaffäre schleppt sich seit Jahren dahin. Im Februar 2006 wurde endlich Anklage gegen zehn ehemalige SPD-Funktionäre erhoben, u.a. gegen den Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger und Norbert Rüther, einen der Hauptdrahtzieher im SPD-Spendensumpf. Sechs von den zehn Angeklagten ersparten sich jetzt einen Prozeß durch die Zahlung hoher Geldauflagen. weiter

4. April 2006:

Ignoranz in Reinform

Die Stadt Köln wird weiterhin die Heroinsucht von 100 Drogenabhängigen finanzieren. Das beschloß gestern der Finanzausschuß mit den Stimmen sämtlicher Altparteien, lediglich der pro-Köln-Vertreter Markus Wiener sprach sich dagegen aus. Somit wird die Stadt auch in Zukunft ein Heroinpräperat für 12,18 Euro pro Gramm beschaffen. Insgesamt wurden seit Projektbeginn fast zwei Millionen Euro für die Fortführung der Drogensucht dieser Abhängigen ausgegeben.

Dabei liegen die Gründe gegen dieses Projekt klar auf der Hand: Es wird nicht der Ausstieg aus der Sucht, sondern die heroingestützte Fortführung der Sucht finanziert. Und von den Teilnehmern an dem Programm sind inzwischen schon drei Personen verstorben. Doch selbst die Frage nach einer eventuellen Mitschuld der Stadt an dem Tod dieser Menschen ließ die Vertreter von CDU. SPD, FDP und Grünen kalt. So sieht die Arroganz der Macht aus: Ignoranz in Reinform – „was soll’s, wir haben ja die Mehrheit ...“

3. April 2006:

Linksextremisten mußten strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

Lügen haben kurze Beine. Der Kölner Kreisverband der Partei Die Linke.PDS und deren Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Jörg Detjen, haben sich in strafbewehrter Form verpflichtet, über Manfred Rouhs nicht mehr die Falschbehauptung zu verbreiten, der 40jährige habe 1998 für die Deutsche Volksunion (DVU) in Hamburg zur Bundestagswahl kandidiert. Eine von Detjen verfaßte politische Kampfschrift „gegen rechts“ mußte inhaltlich entsprechend korrigiert werden. Die linke Szene versucht seit geraumer Zeit, über Rouhs Gerüchte und Falschbehauptungen auszustreuen, um dessen politische Biographie zu verfälschen.

 

3. April 2006:

Pro Köln Nr. 13 verschickt

In den nächsten Tagen werden wieder viele Haushalte Post von pro Köln bekommen. Die 13. Ausgabe der Zeitung „pro Köln“ wurde zum ersten Mal komplett in Farbe an alle Mitglieder, Freunde und Unterstützer der Bürgerbewegung versandt. Themenschwerpunkte der neuen Zeitung sind die geplante Großmoschee in Ehrenfeld, das Scheitern des Multikulturalismus und die große pro-Köln-Jugendoffensive.

31. März 2006:

„Kölnische Rundschau“ stellt richtig

Die „Kölnische Rundschau“ hat heute in einem ausnahmsweise einmal durchaus sachlich gehaltenen Artikel richtig gestellt, daß keineswegs - wie zunächst berichtet - alle Parteien in Köln dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld zustimmen. Pro Köln lehnt bekanntlich das Moscheebau-Projekt nicht nur ab, sondern hat in Ehrenfeld in diesem Zusammenhang bereits mehrere umfangreiche öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchgeführt. Leider mußte erst ein Rechtsanwalt tätig werden, bevor die „Rundschau“ in dem heute veröffentlichten Beitrag ihren Lesern den tatsächlichen Sachverhalt zur Kenntnis gegeben hat.

 

31. März 2006

Rechtsextreme Umtriebe:

Grauer Wolf im CDU-Schafspelz?

Rechtsextremismus bei der CDU – ein ganz heikles Thema! Das konnte erst vor wenigen Monaten der Rösrather CDU-Ratsherr Thomas Hartenfels erfahren, der aufgrund hanebüchener Unterstellungen politisch „liquidiert“ wurde. Ein wirklicher Rechtsextremist ganz anderen Kalibers sitzt dagegen noch immer im Kölner CDU-Vorstand: Der türkischstämmige Halil Aydemir mußte sich heute im „Stadt-Anzeiger“ kritische Fragen zu seinen Verbindungen zu den türkischen Ultra-Nationalisten, den „Grauen Wölfen“, gefallen lassen. weiter

30. März 2006:

Bürgerversammlung zur Großmoschee

Der Stadtbezirk Ehrenfeld will in zwei bis drei Wochen eine offizielle Bürgerversammlung zur geplanten Großmoschee in Ehrenfeld durchführen. Der genaue Termin und Ort sollen noch in der Presse bekannt gegeben werden. Außerdem soll in einem engeren Umkreis um den möglichen Standort für die Großmoschee mit Postwurfsendungen über die Versammlung informiert werden.

Bei dieser Veranstaltung können die Ehrenfelder ihre Meinung zum Projekt kundtun. Alle Moscheebaukritiker sollten sich den Termin vormerken, um den politischen Entscheidungsträgern das wirkliche Stimmungsbild im Veedel zu vermitteln. Denn die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne Luise Müller, hat bereits angekündigt, daß ausbleibende öffentliche Kritik als Zustimmung zur Großmoschee gewertet werden würde.

Nähere Informationen zur städtischen Bürgerversammlung können bei der Verwaltung des Stadtbezirkes Ehrenfeld erfragt werden:

Telefon: 0221 / 221-94333

30. März 2006:

Eskalation der Parallelgesellschaft

Jetzt muß es sogar schon die Mitgliederzeitung der Kölner Lehrergewerkschaft GEW zugeben: Türkische Nationalisten verbreiten an Kölner Schulen „ein Gefühl  der Angst und Unsicherheit ... Türkischstämmige Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer werden, wenn sie nicht mitmachen, zum Teil massiv bedroht.“ Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Vielmehr gäbe es ein „zahlreiches und koordiniertes Auftreten“ der sogenannten „Grauen Wölfe“. Pro Köln hat davor schon lange gewarnt: Türkische Einwandererkinder der dritten oder sogar vierten Generation sondern sich immer mehr ab, fühlen sich anderen Nationalitäten überlegen und praktizieren ein aggressives, überhebliches „Türkentum“. Auf ihre deutschstämmigen Mitschüler und Lehrer schauen sie oft mit Verachtung herab, obwohl sie vielfach selbst schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen! weiter

29. März 2006:

Pro-Köln-Antrag mit den Stimmen der CDU angenommen

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz wurden mit den Stimmen von CDU und pro Köln zwei sachorientierte Anträge angenommen. Zum einen beschloß die Bezirksvertretung mit der Mehrheit der CDU- und pro-Köln-Vertreter einen Antrag für weitere Investitionen im Gewerbepark Poll. Zum anderen fand der pro-Köln-Antrag für einen Fußgängerüberweg in der Poller Alfred-Schütte-Allee mithilfe der CDU-Fraktion eine Mehrheit.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Porzer pro-Köln-Fraktion, Regina Wilden:

„Sachpolitik steht für uns an erster Stelle. Deshalb stimmen wir auch guten Ideen und Anträgen von anderen Fraktionen zu. Es freut mich, daß dies auch die Porzer CDU so sieht.  Das ist bemerkenswert, weil ansonsten die pro-Köln-Anträge – zum Beispiel im Rat - stets abgelehnt werden, nur weil sie von pro Köln sind. Diese undemokratische Ausgrenzungsfront ist jetzt wieder ein Stück mehr aufgebrochen worden.“

29. März 2006:

Justizskandal erster Ordnung

Der frühere CDU-Ratsherr Heinz-Ludwig Schmitz muß sich nicht vor dem Landgericht Köln wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten. Schmitz hatte von Ex-Müllmulti Hellmut Trienekens 371.000 Euro für ein „Gutachten“ erhalten, dem aber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber gestanden hätte. Vielmehr sollte offensichtlich das „allgemeine Wohlwollen“ des CDU-Politikers erkauft werden. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichtes lehnt es trotzdem ab, das Hauptverfahren zu eröffnen, weil Schmitz nicht als „Amtsträger“ einzustufen wäre.

Eine Rechtsauffassung, die selbst am gleichen Kölner Landgericht nicht geteilt wird! Denn die 7. Große Strafkammer hatte in einer früheren Entscheidung in Sachen Heinz-Ludwig Schmitz den ehemaligen Ratsherrn durchaus als Amtsträger eingestuft. Somit nimmt das Verfahren immer undurchsichtigere Züge an. Erst schleppten sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über drei Jahre hin, dann schaffte es die Justizverwaltung über ein Jahr lang nicht, einen Prozesstermin anzusetzen.

Besonders pikant: Welche Kammer des Landgerichtes einen Fall übernimmt, hängt von der zeitlichen Abfolge des Eingangs ab. Es stellt sich also die Frage, ob bei einer zügigeren Bearbeitung der Angelegenheit eventuell eine andere Kammer den Fall übernommen hätte? Etwa gar eine Kammer mit einer für Schmitz nachteiligen Rechtsauffassung in Sachen „Amtsträger“? Ein Schelm, der böses dabei denkt!

28. März 2006:

Erneute Klage gegen NRW-Innenminister

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. wehrt sich erneut mit einer Klage gegen die Erwähnung im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Diesmal geht es um das Jahr 2005. Das Innenministerium stellt pro Köln unter Extremismus-Verdacht, ohne im jüngsten, am 22. März 2006 veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht“ dafür noch irgendeinen inhaltlichen Beleg anführen zu können. Pro Köln verlangt deshalb die Entfernung der die Bürgerbewegung betreffenden Passagen aus der innenministeriellen Veröffentlichung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Pro Köln bekennt sich eindeutig zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Erwähnung unserer Bürgerbewegung im ‚Verfassungsschutzbericht’ dient offensichtlich der politischen Konkurrenzabwehr. Sie hat mit einem ernstzunehmenden Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gegen extremistische Bestrebungen nichts zu tun. Auch unterhält pro Köln keinerlei Kontakte zur verfassungsfeindlichen Parteien oder Organisationen. Vielmehr wird die Bürgerbewegung gerade aus dem rechtsextremen Spektrum mit Beschimpfungen überzogen und verächtlich gemacht.“

Auch gegen den vom Düsseldorfer Innenministerium erhobenen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit setzt sich pro Köln zur Wehr. Dazu erklärt Beisicht:

„Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt Ausländerfeindlichkeit propagandiert. Pro Köln hat vielmehr in diversen Veröffentlichungen und bei Versammlungen immer wieder bekundet, daß die Würde eines jeden Menschen völlig unabhängig von der Hautfarbe, Herkunft oder Nationalität unantastbar ist. Sämtliche politischen Forderungen der Bürgerbewegung pro Köln stehen mit dem Grundgesetz im Einklang.“

 

28. März 2006:

Die Erde ist eine Scheibe

... und in Köln gibt es keine Taschendiebstähle mehr! Zumindest wenn es nach der „Rundschau“ geht, müssen Touristen, ältere Kölner und unvorsichtige Passanten praktisch keine Angst mehr um ihre Geldbörse haben. „Strategie wirkt: Zahl der ‚Klaukids‘ sinkt“ schlagzeilt heute das „konservative“ DuMont-Blatt. Doch wie sieht die täglich erfahrbare Kriminalitätslage wirklich aus? Zwar weist die Kölner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005 tatsächlich einen deutlichen Rückgang bei Delikten wie Wohnungseinbrüchen oder Raubüberfällen aus, nicht jedoch bei Taschendiebstählen.

Und so wurden auch im Jahr 2005 in der Domstadt insgesamt 12.097 Opfer von Taschendiebstählen registriert, das waren 33 jeden Tag. Eine große Tätergruppe darunter sind die Klaukids, die meistens von ihren zugewanderten Großfamilien systematisch  zum Stehlen losgeschickt werden. Diese Problematik, die eng mit der Zuwanderungsdebatte verknüpft ist, soll anscheinend verharmlost werden. Ganz im Sinne der multikultibewegten Altparteien. Doch pro Köln macht bei diesem falschen Spiel nicht mit – garantiert!

28. März 2006:

Heftige Kritik an DITIB-Großmoschee

Auf großes Interesse stieß das „Montagsgespräch“ des Bundes Deutscher Architekten (BDA) zum Thema „Eine Moschee für Köln“. Das Domforum war völlig überfüllt, als die BDA-Verantwortlichen, Frau Anne Luise Müller vom Stadtplanungsamt und Offizielle der türkisch-islamischen Union DITIB dem Publikum die Großmoschee in Ehrenfeld schmackhaft zu machen versuchten. Doch die Veranstaltung lief nicht ganz so ab, wie sich das die etablierte Einheitsfront der Moscheebau-Befürworter vorgestellt hatte. In der Diskussion kritisierten zahlreiche Besucher das Großprojekt – da half es auch nichts, daß der Diskussionsleiter geflissentlich und ausdauernd die Wortmeldungen der pro-Köln-Stadträte Judith Wolter und Manfred Rouhs „übersehen“ hatte. weiter

27. März 2006:

Mehr Sicherheit für Köln

Seitdem pro Köln in den Rat gewählt wurde, schwadronieren auch gerne CDU und SPD von mehr Sicherheit für Köln. In Sonntagsreden wird viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Unter anderem wird für Köln das Ziel der „sichersten Millionenstadt 2010“ vorgegeben. Pro Köln beteiligt sich dagegen lieber mit konkreten Vorschlägen an diesen Überlegungen zur besseren Kriminalitätsbekämpfung. Dabei schaut die Fraktion pro Köln auch über den Tellerrand der Domstadt hinaus und holt sich Anregungen aus anderen Städten. Denn überall gibt es einfallsreiche Kommunalpolitiker, die neue Wege für mehr Sicherheit gehen. So auch in Offenbach, wo im Mai 2005 ein „Bürger-Alarm-System“ eingeführt wurde, das durch eine telefonische Vernetzung von Polizei und Bürgern auf freiwilliger Basis für ein erhebliches Mehr an Sicherheit sorgt. Aus diesem Grund beantragt pro Köln in der nächsten Ratssitzung am 4. April, die Einführung eines solchen Frühwarnsystems auch in Köln zu prüfen. weiter

25. März 2006:

Die Stadt als Drogenkäufer

Die Stadt Köln will in der zweiten Jahreshälfte 2006 Steuergelder in Höhe von 57.120 Euro für den Kauf von Heroin ausgeben. Das ergibt sich aus einer Verwaltungsvorlage, die am 3. April im Finanzausschuß beraten wird. Das Heroin soll mehr als 40 Drogenabhängigen im Rahmen eines bereits drei Jahre laufenden „wissenschaftlichen Pilotprojektes“ verabreicht werden.

Während führende Verantwortliche seiner eigenen Partei, der CDU, in Berlin das vom Bund mitfinanzierte Projekt ablehnen, fordert Fritz Schramma dessen Fortsetzung. In einem Brief an die zuständige Staatssekretärin gibt sich der Kölner Oberbürgermeister ohne Rücksicht auf die katastrophale Haushaltslage der Domstadt spendabel und erbittet „eindringlich“ für die Heroin-Verabreichung „einen möglichst schnellen und natürlich erfolgreichen Abschluß der erforderlichen parlamentarischen Schritte, wie auch der Überleitung in die Regelfinanzierung“. Im Rahmen dessen soll die öffentliche Hand auf Dauer als Heroin-Spender aktiv bleiben.

Die Fraktion pro Köln lehnt diese gemeingefährliche Vergeudung von Steuergeldern selbstverständlich ab und fordert eine Konzentration der staatlichen Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf harte Repression gegen Dealer und Entzugsprogramme für Abhängige.

 

24. März 2006:

BDA-Montagsgespräch zur Großmoschee in Ehrenfeld:

Moscheebaugegner planen kreative Aktionen im Domforum

Schon vor der offiziellen städtischen Bürgerversammlung zur DITIB-Großmoschee lädt der Bund Deutscher Architekten (BDA) im Rahmen seiner „Montagsgespräche“ zur „Nachbetrachtung des erfolgreichen Wettbewerbsverfahrens“ in das Domforum ein, u.a. mit dem DITIB-Generalsekretär Mehmet Yildirim auf dem Podium. Pro Köln und weitere Moscheebaugegner aus Ehrenfeld werden diese Plattform ebenfalls nutzen - allerdings für aktive Stellungnahmen und kreative Aktionen gegen das umstrittene Projekt! 

Zur Begründung führt der pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs aus:

„Zusammen mit weiteren Mitstreitern werde ich meine persönliche Einladung zum ‚Montagsgespräch‘ gerne wahrnehmen, um auch einen anderen, kritischen Standpunkt zur DITIB-Großmoschee zu vertreten. Denn die Mehrheit der Ehrenfelder Bürger kann sich ganz und gar nicht für dieses angestrebte, neue architektonische Wahrzeichen Kölns begeistern. Dies werden wir am kommenden Montag deutlich machen – mit Wortbeiträgen und mithilfe anderer, kreativer Aktionen. Allen Besuchern der Veranstaltung kann ich schon jetzt versprechen: Es wird mit Sicherheit ein informativer und unterhaltsamer Abend werden!

24. März 2006:

Linkes Geschmiere

Die „Antifa-Allzweckwaffe“ des „Stadt-Anzeigers“, Detlef Schmalenberg, hat sich nun auch auf Seite 1 des Kölner Kommunalteils über die Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln empört. Gewohnt einseitig und unsachlich „informiert“ Schmalenberg die Leser über die stadtweite Werbekampagne unter den Jungwählern von Morgen. Klar ist, daß dabei nur von negativen Reaktionen der Schüler die Rede war. Doch die Realität sieht zum Leidwesen von Schmalenberg und anderen linken Zeitgenossen etwas anders aus: An jeder der über 30 Schulen, an denen bisher die Jugend-Flugblätter verteilt wurden, gab es zahlreiche positive Reaktionen. Seit Wochen sind auch die Zugriffszahlen auf die pro-Köln-Internetseite fast doppelt so hoch wie normal. Per Post und E-Mail erreichen pro Köln fast täglich Anfragen und Schreiben interessierter Kölner Jugendlicher. Aus diesem Kreis gab es bereits die ersten Neuaufnahmen, so daß der pro-Köln-Jugend-Arbeitskreis mit jeden Tag größer wird. weiter

23. März 2006:

Demontage eines Oberbürgermeisters

Fast könnte einem Fritz Schramma schon leid tun. Die öffentliche Demontage des CDU-Oberbürgermeisters nimmt inzwischen dramatische Züge an. Erst kam ihm die Mehrheit im Stadtrat abhanden, jetzt wenden sich auch noch seine engsten Vertrauten gegen ihn. Zuerst „desertiert“ sein Protegé, Stadtdirektor Herbert Winkelhog, anschließend verweigert auch noch Stadtkämmerer Peter Michael Soénius die Gefolgschaft. Schramma steht ziemlich allein im Rathaus da, während gleichzeitig die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Messeskandal wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ermittelt.

Die Zukunft sieht mindestens ebenso düster für Schramma aus: Eingekeilt zwischen dem wahrscheinlich neuen SPD-Stadtdirektor Guido Kahlen, der rot-rot-grünen Ratsmehrheit und mächtigen Interessens- und Lobbygruppen im Hintergrund, soll Schramma die Haushaltskrise bewältigen, die überbordende Kriminalität bekämpfen sowie soziale und ethnische Brennpunkte entschärfen. Die heillos zerstrittene Kölner CDU wird ihm dabei garantiert keine Hilfe sein, im Gegenteil. Wirkliche Autorität hat Schramma bei seinen christdemokratischen „Parteifreunden“ eh nie besessen.

Wie gesagt: Fast könnte einem Fritz Schramma schon leid tun, aber eben nur fast. Denn Schramma ist selbst mitverantwortlich für den Niedergang des Oberbürgermeisteramtes. Er hat viel zulange bei allem mitgespielt, nie aufbegehrt und die Interessen der Kölner Bürger verraten. Jetzt wird er dafür zum Bauernopfer einer skrupellosen etablierten Politik,  die sich weder um das Wohl der einfachen Menschen schert, noch Werte wie Loyalität oder Anstand kennt.

23. März 2006:

Was Oskar Lafontaine und pro Köln gemeinsam haben

Der neue NRW-„Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2005 ist erschienen. Für den „Stadt-Anzeiger“ ein willkommener Anlaß, die Bürgerbewegung pro Köln in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Es wird der „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ zitiert, was immer das auch genau sein soll. Denn konkrete Vorwürfe aus dem letzten Jahr haben die „Verfassungsschützer“ gar nicht vorzuweisen! Ähnlich ergeht es seit kurzem Oskar Lafontaine. Lafontaine, immerhin langjähriger Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister und Bundesvorsitzender der SPD, wurde zum „Beobachtungsobjekt“ des saarländischen Verfassungsschutzes – auf linksextremer Seite versteht sich. Grund dafür: Lafontaine sitzt jetzt für die SPD-Konkurrenz „Die Linke“ im Bundestag. Da tut politische Konkurrenzabwehr Not! weiter

22. März 2006:

Jüdisches Museum auf dem Rathausvorplatz:

Rudert Schramma zurück?

Nach dem Willen der „Gesellschaft zur Förderung eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Nordrhein-Westfalen“ soll in Köln auf dem Rathausvorplatz ein jüdisches Museum entstehen. SPD und Grüne unterstützen diese Pläne ausdrücklich in ihrem neuen Kooperationsvertrag, während sich die CDU eher in Schweigen hüllt. Doch in der letzten Ratssitzung stimmten alle etablierten Parteien gegen einen pro-Köln-Antrag, in dem der Rathausvorplatz als ungeeigneter Museumsstandort abgelehnt wurde. Um so interessanter ist die neueste Entwicklung in dieser Frage: Oberbürgermeister Fritz Schramma scheint anscheinend zurückzurudern und äußerte im „Stadt-Anzeiger“ vorsichtige Bedenken gegen den Standort Rathausvorplatz. Zuvor hatte schon die CDU-Fraktion in der Innenstadt einen weiteren pro-Köln-Antrag gegen die Verbauung dieses Platzes nicht abgelehnt, sondern sich „nur“ der Stimme enthalten. Ob sich da etwas anbahnt?

Zumindest besteht jetzt wieder mehr Hoffnung, diese städtebauliche Sünde ersten Ranges verhindern zu können. Wenn sich die CDU der pro-Köln-Argumentation anschließt, würde es den starrköpfigen Befürwortern des Rathausvorplatzes als einzig möglichen Standort schwerer fallen, diese Oase der Ruhe einfach zuzubauen. Denn Oberbürgermeister Schramma hat mit seinen Äußerungen im „Stadt-Anzeiger“ in einem ganz recht: „Die Nachkriegsgeneration kennt das Areal hier nur als freien Platz ... der Platz hat auch als Platz seinen Charme“. – Wahr gesprochen!

Bleibt nur zu hoffen, daß Schramma und seine CDU den Mut aufbringen, die Ablehnung vieler Bürger auch offen zu artikulieren. Vor allem weil eine wichtige Frage noch gar nicht geklärt wurde: Warum wurde niemals einer der sechs möglichen Alternativstandorte näher geprüft? Pro Köln wird diesen Klärungsprozeß jedenfalls weiter mit Anträgen und Anfragen interessiert begleiten. Außerdem begrüßt pro Köln ausdrücklich die Idee Schrammas, erst einmal ein Modell des Museums in Originalgröße auf dem Rathausvorplatz aufstellen zu lassen. Dann könnte sich jeder Bürger ein eigenes Bild über diesen drohenden städtebaulichen Schildbürgerstreich machen!

21. März 2006:

Etablierte Parteien drängen auf Großmoschee

Die etablierten Parteien in Ehrenfeld drängen weiter auf eine Großmoschee an der Venloer Straße/Ecke Innere Kanalstraße. Die Einheitsfront reicht dabei von CDU bis zur Linken/PDS. Gemeinsam brachten diese Parteien zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB vorbehaltlos unterstützt werden. Die kritische pro-Köln-Aufklärungsarbeit im Veedel wird dagegen als „groß angelegte Desinformationskampagne“ verunglimpft. Kein Wunder, schließlich stoßen die pro-Köln-Argumente gegen das Großmoscheeprojekt bei den einheimischen Ehrenfeldern auf großen Zuspruch. Für die ebenfalls beschlossene öffentliche Informationsveranstaltung zu den DITIB-Planungen kündigt pro Köln bereits jetzt eine rege und aktive Teilnahme an. weiter

21. März 2006:

Rot-grüne Drohungen

Um Köln steht es nicht gut. Aber wenn es nach dem Willen des neuen rot-grünen „Kernbündnisses“ geht, wird es garantiert nicht besser – im Gegenteil. Das sogenannte rot-grüne „Kernbündnis“, das in der Praxis bisher fast nur mit Hilfe der Postkommunisten der PDS Ratsmehrheiten zustande brachte, verspricht eine weitere Talfahrt in der Kölner Kommunalpolitik. Neben vielen belanglosen Allgemeinplätzen und wohlfeilen Versprechen wird es in der neuen rot-grünen „Kooperationsvereinbarung“ immer dann besonders gruselig, wenn die Möchtegern-Koalitionäre konkret werden: Ob Großmoscheeprojekte, Ausländer- oder Drogenpolitik - stets rangieren bei Rot-Grün ideologische Steckenpferde höher als die Interessen der ganz normalen Kölner Bürger. weiter

20. März 2006:

Zahlreiche Moscheen sind „Zentren radikaler Gläubiger“

Laut „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz zahlreiche Moscheen in Deutschland wegen islamistischer Umtriebe. 39 Moscheen seien als verdächtig erfasst worden. In 15 Moscheen gäbe es besonders problematische radikal-islamistische Bestrebungen. Wie so etwas konkret aussieht, konnten gerade wir Kölner unterm Brennglas studieren: Der islamistische Haßprediger Metin Kaplan forderte in seinem „Kalifatstaat“ in Nippes sogar zur Ermordung von Menschen auf! Trotzdem konnte Kaplan jahrelang unter den Augen der Kölner Behörden sein Unwesen treiben. Erst kurz nach dem Wahlerfolg von pro Köln im Jahr 2004 wurde Kaplan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes geschafft. weiter

20. März 2006:

pro Köln verführerisch?

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat in seiner Ausgabe vom 18. März einen Kommentar veröffentlicht, der sich kritisch mit der Offensive „Deutsch ist geil“ des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro Köln auseinandersetzt. Der Artikel ist hier dokumentiert. Die 19jährige Verfasserin scheint damit ihre selbst so eingestandene Sprachlosigkeit kompensieren zu wollen, mit der sie auf den Umstand reagiert, daß das politische Konzept des Multi-Kulturalismus von pro Köln öffentlich kritisiert wird. Offenbar ist auch unsere heutige „aufgeklärte Gesellschaft“ nicht frei von obrigkeitlich verordneten Dogmen, an die zu glauben vor allem politisch unerfahrene Menschen Gefahr laufen. Gerade diesem für eine funktionierende Demokratie gefährlichen Phänomen will die Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln abhelfen.

 

17. März 2006:

Erschreckende Einblicke

Die türkische Bestseller-Autorin Necla Kelek gewährte in einem „Focus“-Interview erschreckende Einblicke in die Verhältnisse vieler Einwandererfamilien. Die Unterdrückung moslemischer Mädchen und Frauen, Zwangsheiraten, der Gewaltkult unter männlichen Jugendlichen und die Bildungsmisere seien typische Zuwanderungs-Probleme, erklärt die 48jährige Migrationsforscherin in teils drastischen Worten. Aussagen, die sich Necla Kelek aufgrund ihrer eigenen Herkunft erlauben kann. Jeden deutschstämmigen Multi-Kulti-Kritiker setzen ähnliche Ansichten sofort dem Rechtsextremismusverdacht aus - gerade auch hier in Köln. weiter

16. März 2006:

FDP übernimmt pro-Köln-Inhalte

Im Integrationsrat wurde vor wenigen Tagen eine Resolution gegen eine Deutschpflicht auf Kölner Schulhöfen verabschiedet. In dem Gremium, in dem pro Köln nicht vertreten ist, sprach sich nun ausgerechnet der FDP-Mann Marco Mendorf als einziger für das in Berlin sehr erfolgreiche Modell einer Deutschpflicht an Schulen aus. Wörtlich stellte Mendorf fest: „Die Deutschpflicht an Schulen kann durchaus zur Sprachförderung beitragen“. Und: „Ein generelles Ablehnen der Deutschpflicht blockiert letztlich eine sinnvolle Diskussion über Sprachförderung an den einzelnen Schulen.“ weiter

16. März 2006:

„Deutsch ist geil“

In einer launigen Reportage hielt Hubert Spiegel seine Eindrücke von der „größten Deutschstunde der Welt“ in der Kölnarena in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Das Großereignis zur deutschen Sprache hatte neben Tausenden von Schülern auch zahlreiche überregionale Medienvertreter angelockt. Im Gegensatz zu den heimischen DuMont-Schreibkräften fiel dem FAZ-Berichterstatter sofort die zentrale Verteilaktion des pro-Köln-Jugendflugblattes auf. Aktive pro-Köln-Mitglieder hatten vor der Kölnarena mehrere tausend dieser Faltblätter unter die Jugendlichen gebracht und damit für viel Zustimmung, aber auch für manch hitzige Diskussion gesorgt. Gelebte Demokratie in Reinkultur – dem wollte sich Hubert Spiegel nicht verschließen, auch wenn er sich einige Spitzen gegen die Bürgerbewegung pro Köln nicht ganz verkneifen konnte.

15. März 2006:

NEIN zur Ehrenfelder Großmoschee!

Auch wenn die etablierte Politik und die Kölner DuMont-Zeitungen den Bürgern gerne etwas anderes vorgaukeln möchten – es liegt in der Hand der Ehrenfelder, die geplante DITIB-Großmoschee zu verhindern. Neben der Erzeugung öffentlichen Drucks ist die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei der notwendigen Änderung des Bebauungsplanes der größte Trumph in der Hand der Moscheebau-Gegner. Die Bürgerbewegung pro Köln weist genau darauf in ihrem neuesten Faltblatt zur DITIB-Großmoschee hin, das in den letzten Tagen in tausendfacher Auflage in Ehrenfeld verteilt worden ist. Dabei wurde erneut klar: Die einheimischen Ehrenfelder reagieren zum überwiegenden Teil ablehnend auf die Pläne für eine Großmoschee an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße. Diejenigen, die glauben, das Projekt einfach durchboxen zu können, werden deshalb noch ihr blaues Wunder erleben! weiter

14. März 2006:

1.000-Bomberangriff auf Köln

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung am 4. April 2006 beantragt, eine Ausstellung über den ersten 1.000-Bomberangriff auf Köln vorzubereiten. Im Mai 2007 soll diese Ausstellung dann zum 65. Jahrestages des vernichtenden Angriffs vom 30. Mai 1942 im Rathaus durchgeführt werden. Parallel dazu soll durch eine Anfrage geklärt werden, ob es noch Massengräber mit den Opfern des Bombenkrieges in Köln gibt und in welchem Zustand sich diese Ruhestätten befinden. weiter

13. März 2006:

Propaganda für die Islamisierung

„Unter Propaganda versteht man die gezielte und organisierte Verbreitung einer Nachricht oder Ideologie, meist im politischen Umfeld. Der Propagandatreibende hat das Ziel, das soziale Handeln und Denken anderer im eigenen Sinn zu beeinflussen. Eine jeweils konkret verbreitete Information kann richtig oder falsch sein.“ (Freies Internetlexikon Wikipedia). Ein recht anschauliches Beispiel von politischer Propaganda dürfen wir dieser Tage in Köln erleben. Die türkisch-islamische Union DITIB will ihre neue Großmoschee in Ehrenfeld bauen, und die etablierten gesellschaftlichen Kräfte unterstützen diese neue Stufe der Islamisierung, weil sie ein Teil des Multikulti-Konzeptes der Altparteien ist. Nur die einheimische Bevölkerung zieht nicht so recht mit und kann einfach nicht die Vorteile von Minaretten, Muezzin-Ruf und Massenaufläufen erkennen. „Da muß nachgeholfen werden“, dachten sich wohl die Mächtigen der Domstadt und starteten flugs eine durchsichtige Propagankampagne. Unablässig wird seitdem auf die Leute eingeredet, wie toll doch eine Moschee wäre, und daß die damit verbundenen Unannehmlichkeiten gar nicht so schlimm wären. weiter

10. März 2006:

Hysterische Alt-68er und interessierte Jugendliche

Und wieder gibt es neue Entwicklungen bei der großen Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln. Die Schülervertretung der städtischen Gesamtschule Rodenkirchen wandte sich mit Briefen an die Fraktion pro Köln und den örtlichen pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. Die drei Schülersprecher betonten dabei, daß die pro-Köln-Verteilaktion angeblich auf den geschlossenen Widerstand der Schüler gestoßen wäre. Wörtlich heißt es: „Wir, die Schülerschaft der Städtischen Gesamtschule Köln Rodenkirchen, sahen dies als politisch nicht korrekt an, da wir eine ‚Multi-Kulti‘ Schule sind.“ weiter

10. März 2006:

Zwangsheirat und Ehrenmorde

Unter Polizeischutz fand am Weltfrauentag in der Fachhochschule Köln eine Podiumsdiskussion zum Thema Zwangsheirat und Ehrenmorde bei moslemischen Einwanderern in Deutschland statt. Menschenrechtsaktivisten verschiedenster Organisationen beschrieben dabei die manchmal ausweglose Lage moslemischer Frauen. Anwesend war unter anderem die Buchautorin Fatma Bläser („Hennamond“), die regelmäßig vor Schülern über Zwangsheirat, Ehrenmorde und häusliche Gewalt referiert. weiter

9. März 2006:

Jugend-Offensive:

Pro Köln jederzeit gesprächsbereit

Seitdem aktive pro-Köln-Mitglieder vor Kölner Schulen Flugblätter an Jugendliche verteilen, empören sich immer wieder linksgerichtete Lehrer und Schulleiter über diesen Akt gelebter Demokratie. Dabei werden die Inhalte des pro-Köln-Jugendflugblattes pauschal als „schlimm“ bezeichnet, ohne konkret zu werden. Einer offenen Diskussion entziehen sich die meisten Lehrkräfte und gleichzeitig werden interessierten Schülern mit Zwang die Faltblätter abgenommen! Sieht so die Meinungsfreiheit an Kölner Schulen aus?

Die Bürgerbewegung pro Köln meint dagegen: Zu einer echten Demokratie gehört selbstverständlich, daß man miteinander redet und eine faire Debatte führt. Pro Köln bietet deshalb allen Schulen, die sich, wie angekündigt, im Politikunterricht mit den Inhalten der Bürgerbewegung auseinandersetzen wollen, Gespräche an. Pro-Köln-Vertreter würden sich jederzeit gerne in Form von Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem mit den Vorwürfen und Argumenten ihrer Gegner auseinandersetzen. Vielleicht hätten ja auch einige Politiker der Kölner Altparteien den Mut, sich einem offenen Schlagabtausch mit pro Köln zu stellen?

Das wäre dann sicher auch im Sinne des Leiters des Kölner Schulamtes, Werner Adams, der im „Stadt-Anzeiger“ die Auseinandersetzung mit pro Köln im Politikunterricht befürwortete: „So kann man diese Leute mit dem ganzen Quatsch am besten vorführen. Da zeigt sich schnell, mit welch leeren Worthülsen die arbeiten.“

Warum diese Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen, Herr Adams?

9. März 2006:

Diskussion um Rathausvorplatz

In die Diskussion um den Bau eines Jüdischen Museums auf dem Rathausvorplatz kommt jetzt Bewegung. Die „Jüdische Allgemeine Wochenzeitung“ berichtete von einer diesbezüglichen Debatte innerhalb der etablierten Kölner Parteien. Nicht erwähnt wird dagegen die Position von pro Köln, obwohl die Fraktion pro Köln bereits in der letzten Ratssitzung als einzige einen Antrag zur Standortfrage eingebracht hatte. Pro Köln sprach sich dabei aus städtebaulichen Gründen strikt gegen einen Museumsneubau auf dem Rathausvorplatz aus – alle anderen Fraktionen stimmten wohl aus Gründen der „politischen Korrektheit“ dagegen. Doch die im Rat demonstrierte Einheitsfront scheint es so gar nicht zu geben. Die „Jüdische Allgemeine Wochenzeitung“ berichtet von Diskussionen innerhalb der SPD und von beredendem Schweigen der CDU-Fraktion. weiter

8. März 2006:

SPD klüngelt wieder

SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat sich anscheinend doch so manches von seinen älteren Kölner SPD-Genossen abgeschaut. Besonders im Hinblick auf Klüngel und Postengeschacher ist nichts mehr vom Saubermann-Image des SPD-Jungpolitikers zu spüren. Neuestes Beispiel ist die Personalie Herbert Winkelhog. Der CDU-Stadtdirektor soll laut Medienberichten „weggelobt“ werden, damit ein SPD-Genosse den Posten übernehmen kann. Dafür soll Winkelhog die hochbezahlte Stelle als Geschäftsführer der städtischen Abfallwirtschaftbetriebe angeboten worden sein – ohne Rücksicht auf eventuelle Ausschreibungsverfahren. Selbst Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) kritisiert im „Stadt-Anzeiger“ diesen „Postengeschacher wie in alten Zeiten“.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen dem Oberbürgermeister und der SPD in Sachen Pöstchenvergabe ist derzeit das geplante Ausschreibungsverfahren für den neuen Wirtschaftsdezernenten. SPD und Grüne hatten das ursprünglich vorgesehene Auswahlverfahren abgelehnt und wollten lieber die teuerste Firma statt der billigsten mit der Suche nach dem neuen Wirtschaftsdezernenten beauftragen. Gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln wurde das geänderte Auswahlverfahren schließlich im Rat durchgesetzt, was womöglich eine Mehrbelastung der Kölner Steuerzahler in Höhe von einigen zehntausend Euro zur Folge haben wird. Schramma hatte auch in diesem Punkt öffentlich einen Klüngel-Verdacht geäußert – und in Sachen Klüngel kennt sich unser Oberbürgermeister aus!

Pro Köln meint dazu: Die SPD hat sich seit den Zeiten eines Manfred Biciste oder eines Norbert Rüthers kaum verändert. SPD-Fraktionschef Martin Börschel ist auf dem besten Weg, in die „großen“ Fußstapfen seiner Vorgänger hineinzuwachsen.

8. März 2006:

Trendwende bei Kriminalitätsentwicklung

Polizeipräsident Claus Steffenhagen konnte dieser Tage einen Rückgang bei den Kriminalitätszahlen vermelden. Die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005 weist besonders bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen aus KFZ und Straßenraub weniger Delikte als im Vorjahr aus. In diesen drei Bereichen wurde ein beachtliches Minus von fast 20 Prozent erreicht. Als Gründe dafür nannte Steffenhagen unter anderem die verstärkte öffentliche Polizeipräsenz, große Kontrollaktionen und die Einführung von Bezirksteams in der Innenstadt. weiter

7. März 2006:

DITIB-Großmoschee mit 55-Meter-Minaretten?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wenn es nach dem Willen der Jury des DITIB-Architektenwettbewerbs geht, wird Ehrenfeld zukünftig von zwei rund 55 Meter hohen Minaretten und einer riesigen Moscheekuppel dominiert. Der preisgekrönte Entwurf sieht ein unübersehbares Zeichen der islamischen Missionierung in der traditionsreichen Domstadt Köln vor. Doch damit nicht genug: Weil die türkisch-islamische Union DITIB nur einen Teil der Kölner Moslems repräsentiert, soll es bei einer Großmoschee nicht bleiben. Im „Stadt-Anzeiger“ geht Baudezernent Bernd Streitberger davon aus, „daß es noch eine zweite und dritte Moschee in Köln geben wird“. Aber bis jetzt ist nichts rechtskräftig entschieden. Die größte Hürde in Ehrenfeld müssen die Großmoschee-Befürworter erst noch überwinden. Denn bei der notwendigen Änderung des Bebauungsplanes ist eine Beteiligung der Anwohner zwingend vorgeschrieben. Und die Mehrheit der einheimischen Ehrenfelder lehnt diese türkisch-islamische Machtdemonstration strikt ab. weiter

6. März 2006:

Über 1.000 Besucher seit dem Start der Jugend-Offensive

Seitdem die Jugend-Offensive der Bürgerbewegung pro Köln am letzten Donnerstag angelaufen ist, sind die Zugriffszahlen auf die pro-Köln-Internetseite geradezu explodiert. Über 1.000 Besucher informierten sich in den letzten Tagen im Netz über die Inhalte der Bürgerbewegung – mehr als doppelt soviel wie üblich. Die Schüler und Jugendlichen suchen also die inhaltliche Auseinandersetzung mit pro Köln. Und die Ergebnisse dieser Beschäftigung mit einem nonkonformen Politikansatz dürften sicher anders ausfallen, als sich das linke Pauker und „politisch korrekte“ Oberlehrer erhoffen. Denn nicht umsonst erzielte pro Köln schon bei der letzten Kommunalwahl ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis bei jungen Menschen. Rund 10 Prozent der Erstwähler stimmten im Jahr 2004 für pro Köln. Die junge Mannschaft der Bürgerbewegung wird dieser erfreulichen Tendenz auch in Zukunft Rechnung tragen und weiter intensiv Jugendarbeit betreiben.

3. März 2006:

Gemeinsamer Aufruf von CDU und Linksextremisten

Spitzenpolitiker der CDU rufen zusammen mit bekannten Linksextremisten gemeinsam zu einer Mahnwache u.a. „In Gedenken an die Edelweißpiraten“ auf – so etwas kann es wohl nur in Köln geben. Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Winrich Granitzka, und dem Ehrenfelder CDU-Fraktionsvorsitzenden Niklas Kienitz, finden sich auch Helga Humbach von der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) und Peter Trinogga vom linksextremen VVN/BdA in der Liste der Erstunterzeichner. Ein unglaublicher Skandal! „Christdemokraten“ und linksextreme Sektierer ziehen am gleichen Strang – was hätte dazu wohl Konrad Adenauer gesagt?

Doch bei der Kölner CDU ist das an sich nicht allzu überraschend. Schon öfters hat die heimische CDU Resolutionen mit den Postkommunisten der PDS verabschiedet, eine davon wurde sogar vom PDS-Ratsherrn Jörg Detjen höchstpersönlich verfasst! Die Kölner DuMont-Zeitungen („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“) interessiert dieser Skandal natürlich in keiner Weise, obwohl sie umgekehrt jede noch so kleine Grenzüberschreitung auf der rechten Seite als das Böse an sich geißeln. Abgerundet wird dieses Bild durch das gewählte Motto: Denn die sogenannten „Edelweißpiraten“ galten vor kurzem noch überwiegend als gewöhnliche Kriminelle, die während des zweiten Weltkriegs in den zerstörten deutschen Großstädten plünderten und Vandalismus betrieben.

3. März 2006:

Jugend-Offensive soll ausgeweitet werden:

Pro Köln plant eigene Schülerzeitung

Die erste Phase der pro-Köln-Jugend-Offensive ist gut angelaufen und fand prompt ein großes Medienecho. An bisher sechs Schulen wurden in den letzten beiden Tagen mit großem Erfolg Flugblätter verteilt. Die Resonanz bei den einheimischen Schülern war sehr gut, wogegen einige zeitgeisthörige Lehrer und Schulleiter versuchten, die Meinungsfreiheit vor ihren Schulen zu unterdrücken. Doch selbst die Kölner Tageszeitungen mußten eingestehen, daß politische Verteilaktionen auf öffentlichem Straßenland natürlich jederzeit erlaubt sind. Aufgrund des umfassenden Erfolgs kündigte die stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, die 27jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, an, in den nächsten Wochen und Monaten die Jugend-Offensive noch auszuweiten: Eine eigene, kritische Schülerzeitung soll ins Leben gerufen werden, mit Redakteuren und Mitarbeitern aus der Kölner Schülerschaft. weiter  

2. März 2006:

DITIB-Propaganda läuft auf Hochtouren

„Zentrum der türkisch-deutschen Integration“ betitelte heute der „Stadt-Anzeiger“ seinen Bericht über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Besser könnte man die Wahrheit wohl nicht auf den Kopf stellen: Denn ein solches islamisches Zentrum samt Veranstaltungs-, Kultur-, Jugend- und Dienstleistungseinrichtungen als Schritt zur weiteren Integration zu verkaufen, grenzt an Realsatire. Der geplante Prachtbau der türkisch-islamischen Union DITIB an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße würde ein neues religiöses und weltliches Zentrum der Kölner Türken werden. Ein Leuchtturm des Türkentums, 13.000 Quadratmeter Parallelgesellschaft mitten in Ehrenfeld, mit Kuppeln und Minaretten. Noch dreister ist es, wenn Vertreter des öffentlichen Lebens vorgaukeln, die Entscheidung zum Bau der ersten Kölner Großmoschee wäre bereits unumstößlich gefallen. Im Gegenteil: Die wichtigste Hürde, nämlich die Änderung des Bebauungsplanes im Stadtteil Ehrenfeld steht noch bevor. Dabei ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit zwingend vorgeschrieben und die Anwohner können Einspruch einlegen. Das weiß auch die etablierte Kölner Politik, weshalb sie bereits im Vorfeld die Moscheebaugegner entmutigen will. Die Bürgerbewegung pro Köln wird das zu verhindern wissen und weiter die Stimme des Mehrheitswillen der einheimischen Ehrenfelder sein. weiter

2. März 2006:

Jugend-Offensive in Rodenkirchen gestartet

„Deutsch ist geil“ hieß es heute in Rodenkirchen an der Gesamtschule und am Gymnasium. Pro-Köln-Aktivisten verteilten zum ersten Mal das neue Jugend-Flugblatt mit dem plakativen Motto. Themen wie Schule und Ausbildung, Innere Sicherheit und Zuwanderung, Tier- und Umweltschutz sowie Klüngel und Korruption werden in dem Faltblatt angesprochen. Dabei bezieht der Arbeitskreis Jugend der Bürgerbewegung pro Köln deutlich Stellung – gegen den links-liberalen Zeitgeist und Multikulti-Träumereien. Bei den einheimischen Jugendlichen an den Rodenkirchener Schulen rannte man damit meist offene Türen ein. Lediglich einige Lehrer wollten ihre Schüler am liebsten dumm halten und vor alternativen Informationen „schützen“. Der Direktor des Rodenkirchener Gymnasiums bemühte sogar eigens die Polizei, obwohl politische Verteilaktionen vor dem Schulgelände natürlich jederzeit erlaubt sind!

Eine gezielte Werbekampagne unter der Kölner Jugend ist auch deshalb dringend notwendig, weil die Jugendlichen ansonsten nur völlig einseitig informiert werden. Egal ob in den Kölner Zeitungen, im  Radio oder im Unterricht selbst – überall nur „politisch korrekte“ Phrasendrescherei. Propaganda für die Masseneinwanderung wird großgeschrieben, die damit tatsächlich verbundenen Probleme werden kleingeredet. Die Angst der Verantwortlichen ist nun folgende: Weil gerade Schüler und Auszubildende die multikulturelle Wirklichkeit aus eigener Erfahrung kennen, könnten sie deshalb den Positionen von pro Köln zustimmen. Das würde natürlich die Ausgrenzung und Verteufelung von pro Köln in Zukunft schwieriger machen. Die von manchen Lehrern angekündigte „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den pro-Köln-Flugblättern im Unterricht ist dagegen zu begrüßen. Denn die Bürgerbewegung fürchtet den Wettstreit der Argumente nicht – im Gegenteil. Aus diesem Grund wird die Jugend-Offensive in den nächsten Tagen und Wochen an anderen Kölner Schulen fortgesetzt werden.

1. März 2006:

„Schweine-Esser sind Schweine“

Beinahe unglaubliches berichtet der „Berliner Kurier“ von Zuständen an manchen Berliner Grundschulen, in denen die deutschstämmigen Kinder in die Minderheit geraten sind. „Schweine-Esser sind Schweine“ und ähnliche Sprüche gehören anscheinend zum Standart-Repertoire an den moslemisch geprägten Lehreinrichtungen. Die Beschreibungen des „Berliner Kuriers“ lassen für die Zukunft nichts Gutes ahnen. weiter

28. Februar 2006:

Experte redet Klartext

Der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herwig Birg hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ Klartext gesprochen. Von der demographischen Entwicklung hänge die Zukunft unseres Landes maßgeblich ab.  Dabei wies Birg auch auf die kippenden Mehrheitsverhältnisse zwischen Deutschen und Einwanderern hin. „Die ältere Bevölkerung wird in allen Städten noch in der zweiten Jahrhunderthälfte die absolute Mehrheit haben, die jüngere wird in wenigen Jahren in den Großstädten von der zugewanderten Population und ihren Nachfahren bestimmt. Das geschieht zunächst auf Quartiersebene, dann auf Stadtteilebene, und dann nähert sich das der 50-Prozent-Marke in der Stadt insgesamt. Umkehren kann man das nicht. Ein von 90 Prozent Moslems bewohnter Stadtteil ist nicht kulturell ‚zurückzuholen‘.“ Diese Entwicklung ist seit Jahren  auch in Köln absehbar. In bestimmten Stadtteilen sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen zugewanderten und deutschstämmigen Kindern und Jugendlichen bereits jetzt gekippt. Experten erwarten, daß in ungefähr fünf Jahren die deutschstämmigen Kinder und Jugendlichen in allen NRW-Großstädten in der Minderheit sein werden! weiter

24. Februar 2006:

Pro Köln startet Jugend-Offensive

Die Bürgerbewegung pro Köln wird in den nächsten Wochen eine großangelegte Werbekampagne unter der Kölner Jugend durchführen. Der Jugend-Arbeitskreis der Bürgerbewegung hat dafür ein eigenes, zielgruppengerechtes Flugblatt entworfen, das in einer Erstauflage von 20.000 Exemplaren vor den Kölner Schulen verteilt werden wird. weiter

23. Februar 2006:

Zweiter städtischer Straßenstrich?

Auf dem Straßenstrich an der Brühler Landstraße gibt es Ärger. Zuhälter, Menschenhändler und renitente „Kunden“ sorgen immer wieder für Probleme. Die Kölner Polizei hat deshalb vorgeschlagen, auch an der Brühler Landstraße eine Kooperation mit der Stadt, ähnlich wie in der Geestemünder Straße, anzustrengen. Die Polizei hätte endlich wieder ihre Ruhe und auch die Prostituierten würden laut „Stadt-Anzeiger“ überwiegend positiv auf diese Überlegung reagieren. Nur die Stadt Köln ziert sich noch: „Wir können dort nichts machen, was mit dem Einsatz großer finanzieller Mittel verbunden ist. Das läßt der Haushalt nicht zu. Außerdem gibt es nun mal Berufe wie Briefträger oder Prostituierte, die mit besonderem persönlichen Risiko verbunden sind. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Köln, das zu ändern“, so die Stadt-Sprecherin Inge Schürmann im gleichen Artikel.

Stellt sich nur die Frage: Warum plötzlich diese vornehme Zurückhaltung? Hatte man nicht eben aus diesen Gründen den städtischen Straßen- und Drogenstrich in der Geestemünder Straße in Betrieb genommen? Oder hat die Stadtspitze ihren damaligen Fehler jetzt etwa eingesehen?

Denn inzwischen ist hinreichend bekannt, daß auch in der Geestemünder Straße unhaltbare Zustände herrschen. Eine Kommune darf sich an so etwas nicht beteiligen. Nicht in der Geestemünder Straße, und auch nicht in der Brühler Straße. Doch die Stadt hat jetzt mit den Folgen ihres ersten Sündenfalls zu kämpfen. Frei nach Goethe: Die Geister die ich rief ...

22. Februar 2006:

Köln und die Vogelgrippe:

Zu wenig Medikamente vorrätig?

Die Bilder von der Insel Rügen machen uns alle Sorgen: Entseuchungskommandos der Bundeswehr, THW, Feuerwehr, Polizei – alle im Einsatz gegen eine weitere Verbreitung der Vogelgrippe in Deutschland. Dieser Kampf wird auch deshalb so verbissen geführt, weil Experten in der Zukunft eine Übertragung von Mensch zu Mensch befürchten. Diese sogenannte „Pandemie“ könnte gerade in Großstädten zu erschreckenden Szenarien führen. Das Robert-Koch-Institut hatte deshalb schon letztes Jahr gefordert, für 20 Prozent der Bevölkerung das Grippe-Medikament „Tamiflu“ vorrätig zu halten.

Doch das Land Nordrhein-Westfalen erfüllte weder damals noch heute die empfohlene Quote, weshalb die Fraktion pro Köln in der Ratssitzung am 20. September 2005 beantragte, wegen der drohenden Vogelgrippe die Bevorratung mit Grippe-Medikamenten auf die vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagene Rate zu erhöhen. Die Stadt Köln sollte also die Versorgungslücke auf eigene Faust schließen. Doch sämtliche Ratsfraktionen außer pro Köln lehnten diesen Antrag ab.

Inzwischen ist die Vogelgrippe in Deutschland angekommen. Eine Pandemie wird von Experten weiter für möglich gehalten. Doch laut Medienberichten hat das Land NRW noch immer erst für sechs Prozent der Bevölkerung das Grippe-Medikament „Tamiflu“ eingelagert! Pro Köln will deshalb in einer neuen Anfrage von der Verwaltung wissen, wie es aktuell um die Bevorratung in Köln bestellt ist. Immerhin ist fast ein halbes Jahr vergangen, in dem die Stadtspitze auf die Anregungen von pro Köln hätte reagieren können. Und in dieser eventuell lebensbedrohlichen Angelegenheit ist städtische Eigeninitiative gefragt – über alle Parteigrenzen hinweg!

21. Februar 2006

UN-Botschafter bei Kölner Roma-Kindern

Dieser Tage befindet sich der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, Vernor Munoz, auf Inspektionstour in Deutschland. Munoz hat nichts besseres zu tun, als ausgerechnet in Deutschland das Recht auf Bildung für alle Bevölkerungsschichten – insbesondere für die Einwanderer – zu überprüfen. Im Zuge dieser Rundreise besuchte der UN-Botschafter auch die Kölner Roma-Schule „Amaro Kher“, wo er sich ein Bild von der öffentlich geförderten Schule für Zigeunerkinder machte. weiter

20. Februar 2006:

„Fleisch gewordener Klüngel“

In der Kölner CDU ist der lange schwelende Machtkampf nun offen ausgebrochen. Anzeigen folgen Gegenanzeigen, Schmähbriefe und heftige Beleidigungen machen die Runde. Ein CDU-Mitglied beantragte nun sogar beim Amtsgericht Köln die Einsetzung eines Notvorstandes, um einen regulären Ablauf der bevorstehenden Neuwahlen im März gewährleisten zu können. Denn die innerparteilichen Gegner von (Ex?)CDU-Chef Walter Reinarz verweisen auf ein Rechtsgutachten der Landes-CDU, wonach die Neuwahlen spätestens im Januar hätten stattfinden müssen. Schatzmeister Peter Jungen informierte laut „Rundschau“ daher seine „ehemaligen“ Vorstandsmitglieder, daß ein aktuelles Rundschreiben von Reinarz als Parteivorsitzender nicht mehr legitim gewesen sei. Denn es wäre damit über fremdes Vermögen verfügt worden. weiter

17. Februar 2006:

Messeskandal:

Bezirksregierung will Wirtschaftlichkeit prüfen

Der Kölner Messeskandal war gestern Thema im Landtag. In einer Sondersitzung des Kommunalausschusses warfen Vertreter der Opposition Innenminister Ingo Wolf (FDP) und der Bezirksregierung Köln vor, nicht genügend Aufklärungswillen gezeigt zu haben. Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung hatte zwar die Ausschreibungspflicht für den Messedeal geprüft, jedoch nicht die Wirtschaftlichkeit des Oppenheim-Esch-Angebotes. Kritiker werfen der Stadt Köln aber vor, daß die Stadt bis zu 360 Millionen Euro zuviel zahlen würde! Politische Beobachter gehen deshalb davon aus, daß der Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) seinem Parteifreund, Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), nicht zu sehr auf die Füße treten wollte. Vor allem, weil inzwischen bekannt wurde, daß die Staatsanwaltschaft Köln die entsprechenden Unterlagen bei Nachfrage jederzeit zur Verfügung gestellt hätte. Derart unter Druck geraten, will der Regierungspräsident nun doch noch die Wirtschaftlichkeit prüfen lassen. weiter

16. Februar 2006:

Neues Selbstdarstellungsflugblatt

Seit dieser Woche wird das neue Selbstdarstellungsflugblatt der Bürgerbewegung pro Köln verteilt. Insgesamt 100.000 Stück werden in den nächsten Monaten in die Massenverteilung gehen. Unter dem Motto „Rote Karte für Kriminalität, Klüngel und Korruption“ stellt die Bürgerbewegung darin ihre drei wichtigsten Politikfelder vor: Öffentliche Sicherheit, Korruption und der Kampf gegen Multi-Kulti-Exzesse. Zudem wird die Totschweigestrategie der Kölner DuMont-Zeitungen dargestellt. Die Bürger werden auf diesem Weg direkt mit den tatsächlichen Fakten versorgt und können sich dann eine eigene Meinung bilden. Das herunterladen, ausdrucken und weitergeben dieses Flugblattes ist ausdrücklich erlaubt!

16. Februar 2006:

Meinungsvielfalt statt DuMont:

Protest gegen Kölner Verlagshaus  

Die Bürgerbewegung pro Köln hat heute gegen das Verlagshaus DuMont protestiert. Rund 20 kommunale Mandatsträger und Unterstützer der Bürgerbewegung hielten vor dem Verlagsgebäude in der Amsterdamer Straße eine Mahnwache unter dem Motto „Meinungsvielfalt statt DuMont“ ab. Denn schon seit Jahren steht insbesondere der Konzernchef Alfred Neven DuMont für undemokratisches Verlegertum, Klüngelpatronage und einseitige politische Berichterstattung. weiter

15. Februar 2006:

Plädoyer gegen die Verbauung des Rathausvorplatzes 

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, begründete in der letzten Ratssitzung, warum der Rathausvorplatz als Standort eines jüdischen Museums ungeeignet sei. Pro Köln dokumentiert an dieser Stelle das Plädoyer der jungen Rechtsanwältin für den Erhalt des Platzes in seiner bisherigen Form. weiter

15. Februar 2006:

Ohne Worte 

Den Vertretern der Altparteien scheinen langsam die Argumente auszugehen. Auf der gestrigen Ratssitzung brachten es CDU, SPD und Co. tatsächlich fertig, auf fünf von sechs pro-Köln-Anträgen nicht ein Wort zu erwidern! Die Zuschauer auf der Ratstribüne konnten nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, wie die etablierten Klüngelfraktionen völlig autistisch jeden Antrag der Bürgerbewegung niederstimmten – ohne jegliche Begründung oder inhaltliche Auseinandersetzung. Lediglich beim Antrag gegen den Bau eines jüdischen Museums auf dem Rathausvorplatz siegten die Pawlowschen Reflexe über das selbst auferlegte Schweigegelübde. weiter

15. Februar 2006:

Widerstand gegen undemokratischen Ausgrenzungskurs:

Zwei Ratspolitiker der Altparteien stimmen für pro-Köln-Kandidaten

Der von oben verordnete totale Ausgrenzungskurs gegenüber der Bürgerbewegung pro Köln stößt auf Widerstand innerhalb mancher Altparteien. Nachdem vor zwei Wochen schon die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen geschlossen für einen pro-Köln-Antrag gestimmt hatte,  votierten auch in der gestrigen Ratssitzung zwei etablierte Ratspolitiker in geheimer Abstimmung für die pro-Köln-Kandidaten zum NRW-Städtetag. Fünf Fraktionsmitglieder hat pro Köln im Stadtrat, aber insgesamt sieben Ratsmitglieder stimmten für die pro-Köln-Liste! Das bedeutet, daß die Kandidaten der Bürgerbewegung, die Ratsherren Bernd M. Schöppe und Hans Martin Breninek, zwei Unterstützer in den Reihen der Altparteien hatten. Da die gemeinsame „Volksfront“-Liste von SPD, Grünen und der Linksfraktion ihre volle Stimmzahl erreichte, haben wahrscheinlich zwei Politiker der CDU oder FDP für die pro-Köln-Vertreter gestimmt.

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, kommentierte im Anschluß an die Sitzung diese erfreuliche Entwicklung:

„Das Abstimmungsergebnis zeigt, daß einige verantwortungsbewußte Ratspolitiker der Altparteien den undemokratischen Ausgrenzungskurs gegenüber pro Köln nicht mehr mittragen wollen. Obwohl die Fraktionsführungen aller etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit pro Köln verweigern, setzten sich die Ersten in geheimer Abstimmung über dieses Dogma hinweg. Das macht auch noch einmal deutlich, wie wichtig geheime Abstimmungen bei bestimmten Entscheidungen sind. Denn nur dann läuft der Gesinnungsterror innerhalb der Altparteien für kurze Zeit ins Leere. So sieht derzeit leider noch die politische Realität in Köln aus - ein weiterer Beleg für das mangelhafte Demokratieverständnis der herrschenden Klüngel-Kaste.“

13. Februar 2006:

Pro Köln sorgt für Aufklärung

Mit möglichen Mißständen rund um die Koelnmesse beschäftigten sich zwei pro-Köln-Anfragen in der Bezirksvertretung Innenstadt und im Finanzausschuß. Von der innenstädtischen Verwaltung verlangte die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter Auskunft über illegale „Wildcamper“ auf dem Messeparkplatz unter der Zoobrücke. Immer wieder hatte es Beschwerden gegeben, daß sich das Gelände zu einem illegalen Zentrum von „Landfahrern“ entwickelt hätte. weiter

10. Februar 2006:

Lästige pro-Köln-Vertreter

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün wurde auch eine lange Mitteilung der Verwaltung über die „Zunahme von HIV-Diagnosen in Deutschland“ erörtert. Es ist bekannt, daß Köln bei der Zahl der Neu-Infizierten laut Robert-Koch-Institut den Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Die pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden nahm dies zum Anlaß, auf die Hintergründe der besorgniserregenden Entwicklung hinzuweisen: Besonders die große Kölner Schwulenszene würde die Zahl der HIV-Neuinfektionen ansteigen lassen. Der weitere Sitzungsverlauf war dann bezeichnend für die politischen Zustände in Köln. weiter

10. Februar 2006:

Kampf der Kulturen

Der sogenannte „Karikaturenstreit“ zwischen der westlichen und der moslemischen Welt beschäftigt bundesweit die Medien. Auch der unvermeidbare Johannes B. Kerner beleuchtete in seiner Talkshow das brisante Thema. Als Gast hatte er sich dazu u.a. den aus Köln stammenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Axel Ayyub Köhler, eingeladen. Der Nippeser FDP-Funktionär Köhler übernahm dabei die Verteidigung der muslimischen Empörung gegenüber den Mohammed-Karikaturen. weiter

9. Februar 2006:

Etablierte Parteien wollen Steuergeld verschleudern

Die Stadt Köln sucht einen Wirtschaftsdezernenten. Als Gründe für die Aufwertung dieses Verwaltungsbereiches werden die hohe Arbeitslosigkeit und die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Misere genannt. Bekannter Maßen sind aber gerade die finanziellen Nöte der Stadt zu einem großen Teil selbstverschuldet. Besonders die teils kriminellen Klüngelstrukturen führten wiederholt zu millionenfacher Steuergeldverschwendung. Deshalb grenzt es schon an Realsatire, wenn beim Ausschreibungsverfahren zur Suche nach dem neuen Wirtschaftsdezernenten erneut zweifelhafte Methoden angewandt werden. Denn wie der „Stadt-Anzeiger“ heute berichtet, wollen die etablierten Klüngelfraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen das Ergebnis der regulären Ausschreibung anscheinend umgehen. 

Die Verwaltung- hatte insgesamt sechs bekannte Personalberatungsunternehmen angeschrieben, von denen anschließend der günstigste Anbieter die Suche nach dem neuen Wirtschaftsdezernenten übernehmen sollte. Laut Informationen des „Stadt-Anzeigers“ gab die Firma Kienbaum mit 26.000 Euro das günstigste Angebot ab. CDU, SPD und Co. würden aber lieber den teuersten Anbieter, die Firma Zehnder, beauftragen. Preisunterschied „schlappe“ 90.000 Euro!

Dieser Vorgang ist leider typisch für die etablierte Kölner Politik. Das Geld des Steuerzahler wird mit vollen Händen verschleudert – bis zur nächsten Wahl werden es die Bürger schon wieder vergessen haben. So läuft das Spiel schließlich seit Jahrzehnten. Wenn da nur nicht pro Köln im Jahr 2004 in den Rat gekommen wäre! Doch die Bürgerbewegung verspricht an dieser Stelle: Wir werden im Kampf gegen Mauscheleien und Korruption auch in Zukunft keine Ruhe geben! Und dieser aktuelle Fall wird mit Sicherheit in der nächsten Ratssitzung zur Sprache kommen!  

9. Februar 2006:

Volksseele in Rondorf kocht

Die Brandanschlagserie in Rondorf hat in den letzten Monaten für große Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Immer wieder gingen Autos oder Garagen in Flammen auf; der oder die Täter nahmen dabei auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. In einer Bürgerversammlung wurde nun am Mittwoch Tacheles geredet. Über 400 Rondorfer äußerten ihren Unmut über Polizei und Feuerwehr, besonders aber auch über die etablierte Stadtpolitik. Bei der hitzigen Diskussion wurde nämlich deutlich, daß der Kölner Stadtteil Rondorf im Prinzip sich selbst überlassen wurde: Keine Jugendeinrichtungen, keine weiterführenden Schulen, kein Stadtbahnanschluß. Die etwa 2.000 Jugendlichen in Rondorf müssen einen Großteil ihrer Freizeit auf der Straße verbringen. weiter

8. Februar 2006:

Skandal bei CDU-Ehrenfeld:

Gekaufte Stimmen und gefälschte Unterschriften?

Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, daß sich die Staatsanwaltschaft Köln mit einer Strafanzeige gegen kriminelle Machenschaften in der CDU Ehrenfeld auseinandersetzen muß. Die eigene Kreispartei unter CDU-Chef Walter Reinarz hat Anzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet. Grund dafür sind massenhafte Parteieintritte in Ehrenfeld, wobei anscheinend etliche „Neumitglieder“ gar nichts von ihrem Glück wußten oder nur als Phantom existierten! Unterschriften sollen gefälscht worden sein, und es wurden von Unbekannten Bareinzahlungen für die Mitgliedsbeiträge der nicht existenten Personen vorgenommen. Hintergrund dieses offenbar kriminellen Treibens ist der Machtkampf innerhalb der Kölner CDU. Die Mehrheitsverhältnisse in der CDU sollen wohl mit allen Mitteln geändert werden. Der CDU-Ortsvorsitzende von Ehrenfeld, Jörg Uckermann, gilt als Nutznießer der dubiosen Neumitgliederschwemme. weiter

7. Februar 2006:

Beförderungen für Spitzenbeamte

Trotz der katastrophalen Hauhaltslage haben die etablierten Stadtratsfraktionen im Rechtsausschuß beschlossen, rund 40 höhere Beamte und Angestellte zu befördern. Im letzten Jahr war dies noch unter Verweis auf die laufende Haushaltssperre abgelehnt worden. Der „Stadt-Anzeiger“ berichtet weiter, daß vor allem Mitglieder der CDU und SPD von diesem Geldsegen profitieren. Allen voran der Amtsleiter der Kämmerei, Dieter Körber (SPD), und der Leiter des Oberbürgermeisteramtes, Manfred Kaune. Besonders pikant: Die Beförderungen sollten eigentlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchgewunken werden.

Pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs kritisiert diese Form der offensichtlichen Günstlingswirtschaft:

„Die Bürger sollen sparen und den Gürtel enger schnallen, während Politiker der Altparteien und die Verwaltungsspitze abkassieren. Wohlgemerkt, hier geht es nicht um einfache Polizeibeamte oder Krankenschwestern. Stattdessen profitieren meistens  parteigebundene Spitzenbeamte von diesen großzügigen Regelungen. Umgekehrt spart die Verwaltung nicht mit Gefälligkeits-Stellungnahmen für die etablierte Politik. Im Rat gehört es inzwischen zum festen Ritual, daß Verwaltungsdezernenten an Stelle von CDU, SPD und Co. Anträge und Vorschläge der Fraktion pro Köln als unsinnig oder abwegig darstellen. Manche mögen hier wohl einen Zusammenhang erkennen.“

6. Februar 2006:

Mehr Druck zur Integration 

Diese Antworten dürften dem Auftraggeber wohl nicht gefallen haben: Eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts „Omni-Quest“ – im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zum Thema „Integration" - brachte zu Tage, daß sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für Einbürgerungstests und für eine Deutschpflicht auf dem Schulhof ausspricht. Genau solche Vorschläge werden sonst immer gerne als Schikanierung von  Einwanderern verurteilt. Nicht Pflichten und Vorschriften seien die Lösung, sondern bedingungsloses Entgegenkommen. Die Deutschen selbst hätten eine Bringschuld bei der Integration der Ausländer. weiter

3. Februar 2006:

Lieber Deutsch als nix verstehen!

Offenbar als Reaktion auf eine breit angelegte pro-Köln-Initiative zur Einführung einer Deutschpflicht an den Kölner Schulen, bringt der „Stadt-Anzeiger“ heute einen großen Jubelbericht über den multikulturellen Alltag an den Schulen. Der Tenor des Artikels ist klar: Eine Deutschpflicht, vor allem in den Pausen auf den Schulhöfen, sei nicht zielführend. Brav läßt der „Stadt-Anzeiger“ passende Interviewpartner zu Wort kommen: „Würde eine ‚Deutsch-Verordnung‘ wie in Berlin helfen? ‚Nein, glaube ich nicht‘, sagt Dilan nach kurzem Nachdenken.“ - Na wenn das so ist, wird pro Köln sofort seine Anträge im Rat und den Bezirksvertretungen zurückziehen!

In der Realität bleibt es aber Fakt, daß zahlreiche Schulexperten und auch etablierte Politiker, u.a. aus der NRW-Landesregierung, Deutsch als einzige Umgangssprache an den Schulen fordern. Es zeigt ja sowieso die Absurdität der Lage, daß über eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt erst diskutiert werden muß. In Deutschland soll an den Schulen Deutsch gesprochen werden – welch unverschämte Forderung!

Bezeichnend ist auch, daß ausgerechnet die Kölner Kommunalpolitiker in dieser Frage wieder die ganze Republik links überholen müssen. Noch immer haben diese Damen und Herren anscheinend nicht begriffen, daß endlose Toleranz und unbegrenztes Einfühlungsvermögen die Probleme dieser Stadt nicht lösen. Es muß endlich einmal klar gestellt werden, daß die hier lebenden Ausländer eine Bringschuld zur Integration und Anpassung haben. An Kölner Schulen Deutsch zu sprechen, gehört selbstverständlich mit dazu!

2. Februar 2006:

Korruptionshauptstadt Köln:

Licht und Schatten

Heute wurde bekannt, daß wegen des SPD-Spendenskandals gegen zehn ehemalige SPD-Spitzengenossen endlich Anklage erhoben wird, darunter der ehemalige Oberbürgermeister und Kölner Ehrenbürger Norbert Burger sowie der frühere Oberstadtdirektor Klaus Heugel. Nach beinahe vier Jahren (!) Ermittlungszeit schaffte es die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt, Gerichtsverfahren anzustrengen. Die lange Ermittlungszeit erklärt sich wohl auch durch politische Rücksichtnahme gegenüber den etablierten Kommunalpolitiker