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31. Dezember 2007:
Wende in der
Auseinandersetzung um Kölner Großmoschee?
In der
jüngsten Wochenendausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ verhöhnte der Redakteur
Berger im Jahresrückblick noch großmäulig pro Köln und machte sich über den
erfolgreichen Bürgerprotest gegen das Großmoscheeprojekt lustig. Nun könnten
CDU-Schramma und die übrigen Befürworter einer Verfestigung von islamistischen
Parallelgesellschaften in Köln eine unliebsame Überraschung erleben.
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31. Dezember 2007:
Zu viele ausländische Kriminelle?
Streit über das Schicksal eines ausländischen Intensivstraftäters in Köln
„Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, erklärte
Hessens Ministerpräsident Roland Koch in diversen Interviews im Vorfeld
der hessischen Landtagswahlen. Pro NRW kann diese mutige Aussage des
hessischen Ministerpräsidenten nur unterstützen. Auch in Köln wird derzeit
kontrovers über den Umgang mit ausländischen Intensivstraftätern
diskutiert. Ausgangspunkt für diese Kontroverse war ein folgenschwerer
Verkehrsunfall in Köln-Mülheim. Mit einem 500er Mercedes CL (Baujahr 2002)
erfaßte Abdul H. grob unachtsam und mit überhöhter Geschwindigkeit einen
74-jährigen Rentner. Dieser verlor seine Beine und ringt nach wie vor auf
der Intensivstation eines Krankenhauses um sein Leben.
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www.pro-nrw.org
28. Dezember 2007:
Einheimische raus, Migranten
rein?
Auch in der hessischen
Metropole Frankfurt am Main tobt derzeit eine Art von Kulturkampf um den Bau
einer orientalischen Prunkmoschee im Ortsteil Hausen. Ähnlich wie in Köln
engagiert sich fast die gesamte politische Klasse einschließlich Presse,
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Kirchen für den Bau einer dritten
Moschee im Ortsteil Hausen - gegen den erklärten Willen des überwiegenden Teils
der Frankfurter Bürgerschaft. Um die hitzig geführte Auseinandersetzung zu
beruhigen, wurde sodann vor einigen Wochen im geschichtsträchtigen Frankfurter
Römer eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dort wurden von Anwohnern
Befürchtungen geäußert, daß es mit einer dritten Moschee - gegen den Widerstand
der Bürger und des Ortsbeirates - zu bedeutenden Änderungen in der
Sozialstruktur kommen werde. weiter
27. Dezember 2007:
Wohnen im Multi-Kulti-Land
Die laut dem
NRW-Verfassungsschutz ausschließlich auf Frieden und Verständigung ausgerichtete
„multikulturelle Gesellschaft“ hat manchmal so ihre Tücken. Von der
Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen, sehen sich viele der großen
Wohnungsbau-Gesellschaften – auch gerade in Nordrhein-Westfalen - seit einiger
Zeit gezwungen, ihre eigenen Integrationsexperten und Sozialarbeiter
einzustellen – damit die Mieter, die in der Regel aus aller Herren Länder
kommen, wenigstens halbwegs friedlich bleiben.
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www.pro-nrw.org
27. Dezember 2007:
Multikulturelles Weihnachten
in München
Seit
Jahren weisen die amtlichen Polizeistatistiken insbesondere bei den
Gewaltdelikten in den bundesdeutschen Großstädten auf einen überproportional
hohen Migrantenanteil bei den Tatverdächtigen hin. Bei den Gewaltdelikten liegt
dieser Migrantenanteil in einigen NRW-Großstädten bei weit über 60 %.
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21. Dezember 2007:
Beste Wünsche zu den
Feiertagen und gute politische Vorsätze für das neue Jahr!
Die Zeitschrift des
Freiheitlichen Akademikerverbandes Österreichs, die monatlich erscheinende
„Aula“, wird auch in der Bundesrepublik gerne in Studenten- und
Akademikerkreisen gelesen. Das Blatt, das sich in einer freiheitlichen Tradition
sieht und insbesondere die Meinungsfreiheit hochschätzt, hält sich bewußt nicht
an die Vorgaben der „political correctness“. Und so geschieht es des öfteren
im Deutschlandteil der Zeitschrift, daß dort auch über Gruppierungen und
Ereignisse berichtet wird, die in den hiesigen Medien gerne totgeschwiegen
werden. So auch in der aktuellen Ausgabe der „Aula“, in der Chefredakteur Martin
Pfeiffer ausführlich über einen
Auftritt des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der Vorsitzenden der
Fraktion pro Köln Judith Wolter in Graz berichtet. Ebenso wird an anderer Stelle
die hervorragend angelaufene
Anti-Islamisierungskampagne der pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen
thematisiert. weiter
20. Dezember 2007:
Harmoniefreier Jahresausklang
Die heutige Sondersitzung des
Kölner Rates – die letzte im Jahr 2007 – verlief ähnlich konfliktorientiert wie
die gesamte politische Auseinandersetzung der Fraktion pro Köln mit den Fraktion
der Altparteien seit 2004. Pro Köln gelang es, eine Aktuelle Stunde zur
Einstellung der Strafverfahren gegen Martin Börschel (SPD) und Franz-Josef
Knieps (CDU) im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an „Lustreisen“ stadtnaher
Unternehmen auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Bei diesem Thema
leerten sich die Stuhlreihen im Rat: Die meisten Mandatsträger von SPD und CDU
verließen fluchtartig den Saal, als Manfred Rouhs begann, sie mit unangenehmen
Wahrheiten zu konfrontieren. Kritik am Fehlverhalten ihrer Fraktionskollegen
wollen sie nicht hören!
Die Wahl des neuen
Opernintendanten folgte sodann geheim, mit mehr Gegenstimmen als denen der
pro-Köln-Ratsmitglieder sowie einigen Enthaltungen. In den personellen
Findungsprozeß waren nur die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
eingebunden. Da durfte niemand mit Zustimmung aus den Reihen der Fraktion pro
Köln rechnen. Und mit einen Wahl per Handzeichen unter Umgehung der Urne auch
nicht.
Pro Köln hat den alten
politischen Kräften wieder einmal klar gemacht, daß die ruhigen Zeiten für sie
ein- für allemal vorbei sind!
20. Dezember 2007:
Erfolgreicher Jahresausklang für pro Köln und pro NRW
In der vergangenen Woche gab es zwei erfreuliche Ereignisse
für die pro-Bürgerbewegungen. Sowohl auf juristischer Ebene als auch im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit konnten zum Jahresende noch zwei schöne
Erfolge verbucht werden:
Zum einen gelang es dem stellvertretenden
pro-NRW-Landesvorsitzenden, dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Gareth
Hauer, einem seiner linksextremen Kritiker per
einstweiliger Verfügung zu untersagen, ihn weiter als „Nazi“ zu
bezeichnen. Ein nicht zu unterschätzendes Signal in einer Zeit, in der manche
glauben, im „Kampf gegen rechts“ wäre jedes Mittel und jede Beleidigung
erlaubt.
Zum anderen erfuhren die politische Arbeit und große
landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro Köln und pro NRW in der
politischen Monatszeitschrift
„Nation & Europa“ eine ausführliche
Würdigung. Das Blatt kommt dabei zur Erkenntnis, daß auch in
Nordrhein-Westfalen durch beharrliches Arbeiten, bürgernahes Auftreten und die
richtige Themenwahl weite Bevölkerungskreise für patriotische Politikansätze
gewonnen werden können.
19. Dezember 2007:
Bundesrepublik auf dem Weg zur Klassengesellschaft
Die Bundesrepublik ist offiziell ein reiches Land. Laut
Statistik verfügt sogar jeder Bundesbürger über ein Einkommen von jährlich
81.000,00 Euro netto. Doch diese Zahlen sind rein fiktiv, da das Vermögen in
Deutschland höchst ungleich verteilt ist. Nach einer aktuellen Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügen zehn Prozent der
Bundesbürger über mehr als zwei Drittel des bundesdeutschen Gesamtvermögens,
während zwei Drittel gerade einmal zehn Prozent des Gesamtvermögens besitzen.
Das reichste eine Prozent der Bevölkerung nennt sogar ungeheuerlicher Weise 20
Prozent des in der Bundesrepublik vorhandenen Gesamtvermögen sein eigen.
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www.pro-nrw.org
19. Dezember 2007:
Justiz beschert
Kommunalpolitiker
Der berüchtigte „kölsche
Klüngel“ hat wieder einmal zugeschlagen. Für die Kölner Kommunalpolitiker Martin
Börschel (SPD) und Franz-Josef Knieps ist die weihnachtliche Bescherung auf den
18. Dezember vorgezogen worden, und die Geschenke teilte in diesem Jahr nicht
der Weihnachtsmann aus, sondern die Kölner Strafjustiz: die Ermittlungsverfahren
gegen die beiden im Zusammenhang mit „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen sind
eingestellt worden. weiter
18. Dezember 2007:
CDU will Uckermann
ausschließen
Der Vorsitzende des
Ortsverbandes Ehrenfeld der CDU, Jörg Uckermann, soll aus seiner Partei
ausgeschlossen werden. Das hat der Kölner CDU-Kreisvorstand am 17. Dezember 2007
einstimmig beschlossen. Laut Bericht der „Kölnischen Rundschau“ soll
Uckermanns Verhalten „vor und während der von Tumulten und erheblichen
Verfahrensfehlern geprägten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld am
4. Dezember“ Grund für den Parteiausschluß sein. Dabei wurde ein neuer
Ortsvorstand gewählt. Die Mehrheit der Ehrenfelder CDU-Mitglieder entschied,
Jörg Uckermann im Amt zu bestätigen, statt den Wunschkandidaten des
CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz zu unterstützen.
Rechtsanwalt Markus Beisicht,
Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln, hält den Ausschluß-Grund der
CDU-Führung für vorgeschoben: „Angebliche Verfahrensfehler bei einer
Mitgliederversammlung stellen offensichtlich keinen ‚vorsätzlichen Verstoß gegen
die Satzung der Partei sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und
Ordnung der CDU’ dar, der für einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien haltbaren
Parteiausschluß nötig wäre. Hintergrund für das Ausschlußverfahren gegen
Uckermann ist offenbar dessen ungebeugte Haltung gegen den geplanten Bau einer
Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld und sein Erfolg
bei der jüngsten CDU-Mitgliederversammlung, bei der die Großmoschee-Kritiker mit
Uckermanns Hilfe erheblichen Druck auf die Parteiführung ausüben konnten. Mit
dem Ausschlußverfahren soll eine politisch unbequeme Stimme in der Kölner CDU
zum Schweigen gebracht werden.
Aber dieses Manöver wird der
Kölner CDU-Führung um Walter Reinarz nichts nützen. Die Weichen werden längst
außerhalb der CDU gestellt. Mit der Bürgerbewegung pro Köln haben konservative
und multi-kulti-kritische Bürger in der Domstadt eine neue politische Heimat
gefunden, auf die die CDU-Klüngelriege um Reinarz und Schramma keinen Einfluß
hat. Das wissen auch die Großmoschee-Kritiker in der Ehrenfelder CDU, und sie
sollten daraus möglichst rasch die erforderlichen Konsequenzen ziehen: Jörg
Uckermann ist bei pro Köln herzlich willkommen!“
17. Dezember 2007:
„Pro Köln“ Nr. 19 erschienen
Rechtzeitig vor Jahresende
ist die 19. Ausgabe unserer Zeitung „Pro Köln“ erschienen. Die 6seitige
Publikation geht noch vor Weihnachten allen Mitgliedern und Unterstützern der
Bürgerbewegung pro Köln zu. Sie kann ab sofort
hier als PDF-Datei
heruntergeladen werden (2,3 MB). Besonders sei auf den zusammen mit der Zeitung
versendeten Aufnahmeantrag hingewiesen: Wer jetzt für 2008 gute Vorsätze fassen
will, sollte dabei auch über die Aufnahme eines politischen Engagements bei der
Bürgerbewegung pro Köln nachdenken!
17. Dezember 2007:
Medien, Extremisten und etablierte Politik machen
landesweit gegen pro NRW mobil
Die erst seit einigen Monaten auf Landesebene
handlungsfähige neue nonkonforme Wahlplattform pro NRW beschäftigt schon jetzt
erstaunlicherweise die politische Klasse in NRW.
Im
NRW-Landtag werden von sogenannten SPD-Hinterbänklern schon eifrig - aufgrund
der vielfältigen Aktivitäten des neuen Mitbewerbers - diffamierende Anfragen an
die Landesregierung gestellt. Natürlich mit der Vorgabe: Wie gedenkt die
Landesregierung, das nicht erwünschte, politisch unkorrekte Treiben des neuen
politischen Mitbewerbers zu beenden.
weiter unter
www.pro-nrw.org
14. Dezember 2007:
Langatmige Schaufensterreden
Die letzte reguläre Sitzung
des Kölner Rates im Jahr 2007 nahm mehr als acht Stunden Zeit in Anspruch, weil
manche Akteure in der Kölner Kommunalpolitik offenbar großen Wert darauf gelegt
haben, altbekannte Standpunkte zu bereits umfassend diskutierten Streitfragen in
der Kölner Kommunalpolitik noch einmal unter dem „Markenzeichen“ ihrer
jeweiligen Fraktion ausführlich darzustellen. Viel heiße Luft, wenig
Resultate für den Bürger, lautet das Fazit der Sitzung. Die „Kölnische
Rundschau“ zitiert das SPD-Ratsmitglied Götz Bacher mit der bezeichnenden
Äußerung: „Aber jeder nutzt sein Rederecht. Das kann man nur mit Geduld
ertragen.“ weiter
13. Dezember 2007:
Ein deutsches Tabu-Thema
Altparteien wollen über Probleme der Zuwanderung und Integration nicht reden
Verbissen und politisch korrekt drücken sich auch in
Nordrhein-Westfalen die Landtagsparteien darum, in der politischen
Auseinandersetzung das Kernproblem beim Namen zu nennen: Den Ruin unserer
Staatsfinanzen und Sozialsysteme durch die kurz- und langfristigen Kosten und
Folgen der Einwanderung und die täglich sichtbaren Probleme mit den – oftmals
inzwischen eingebürgerten – Migranten der zweiten und dritten Generation.
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www.pro-nrw.org
12. Dezember 2007:
Hauen und Stechen bei
der Kölner CDU
In der CDU Köln
ist es kein Geheimnis mehr: Die DITIB versucht, den Ehrenfelder CDU-Ortsverband
mit Hilfe einzelner CDU-Funktionäre um Parteichef Reinarz sturmreif zu
schießen. Eine harte Formulierung, eine Formulierung, die aber den Kern der
Sache am besten trifft. Über die Hintergründe der CDU-Generalversammlung in
Köln-Ehrenfeld wurde auf dieser Internetseite bereits ausführlich berichtet: Daß
kurz vor der Wahl städtische Beamte des Oberbürgermeisters Fritz Schramma in die
CDU Ehrenfeld eingeschleust wurden – teilweise mit Sitz außerhalb von Köln
(Hürth, Bonn, St. Augustin) ist bekannt; daß die türkischen Bewohner ganzer
DITIB-Häuserblocks mithilfe des „CDU-Integrationsbeauftragten“ Kubilay Demirkaya,
teilweise ohne Angabe des Geburtsdatums, nach Rollkommando-Art plötzlich das
Parteibuch der CDU erhielten – ebenfalls ein heißes Thema bei der Kölner
CDU-Basis. weiter
11. Dezember 2007:
Wie die Kölner
Moschee-Clique die CDU zerstört
Die jüngste
Generalversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld der Kölner CDU hat nicht nur die
tiefe Zerrissenheit der Christdemokraten in der Domstadt sichtbar werden,
sondern manch gutwilliges Mitglied an der CDU-Parteibasis in einen Abgrund
blicken lassen. Eine undemokratische Seilschaft um den Vorsitzenden Walter
Reinarz will offenbar zweierlei erreichen: Eine innerparteiliche Mehrheit für
den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld soll erzwungen und jede
innerparteiliche Opposition ausgeschaltet werden, notfalls mit brachialen
Mitteln. weiter
10. Dezember 2007:
Verharmlosung von Gewalt
Wenn zwei das gleiche tun,
ist es noch lange nicht dasselbe, sagt der Volksmund. Schlagen Ausländer einen
rechtsgerichteten Jugendlichen zusammen, ist das nicht weiter problematisch,
umgekehrt wird daraus ein bundesweites Thema für die Massenmedien und die
Betroffenheit ist groß. Letzteres zurecht! Denn Gewalt ist weder ein legitimes Mittel
in politischen Auseinandersetzungen, noch zur Lösung privater Konflikte. Deshalb muß Gewalt geächtet werden – von den politischen Akteuren, in den Medien und
selbstverständlich erst recht von Lehrern und Schulleitern, die oft als erste
von der ausufernden Jugendgewalt betroffen sind. Ein Artikel von Helmut
Frangenberg im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 10. Dezember 2007 tendiert genau in
die entgegengesetzte Richtung. Er trieft vor Doppelmoral und wirft ein
Schlaglicht auf den Umgang mit dem Phänomen der Jugendgewalt an der Godorfer
Johannes-Gutenberg-Realschule. weiter
10. Dezember 2007:
Extremisten und Geheimdienste machen gegen pro NRW
mobil:
Plagiat in Münster gegründet!
Kaum ist die
Bürgerbewegung pro NRW als ernsthafter und seriöser Mitbewerber in der
Landespolitik angekommen, schon gerät die nonkonforme Bürgerbewegung ins Visier
von Extremisten bzw. staatlichen Diensten. So gründeten in Münster örtliche
NPD-Aktivisten - ausschließlich in der Absicht pro NRW zu diskreditieren - eine
„Bürgerbewegung pro Münster“. Auf deren Internetseite wird dann auch noch dreist
auf die „Mutterpartei“ pro NRW verwiesen.
weiter unter
www.pro-nrw.org
7. Dezember 2007:
Veralberung der
Öffentlichkeit
Wie umfassend Verwaltung und
Stadtspitze die Öffentlichkeit veralbern, wenn es um die Verschleierung des
persönlichen Wohlergehens von Kölner Kommunalpolitikern auf Kosten des
Steuerzahlers geht, macht eine aktuelle Antwort auf eine pro-Köln-Anfrage im
Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen deutlich. Pro Köln hatte im
September 2007 angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage Bürgermeister Josef Müller
seinen städtischen Dienstwagen nebst Chauffeur für eine Fahrt zum diesjährigen
Kölner CDU-Parteitag nutzen konnte. Dort hatten pro-Köln-Mitglieder den
Bürgermeister bei der Ankunft im nur für städtische Dienstfahrten vorgesehen
Luxus-Japaner („Lexus“) fotographiert. Parteiangelegenheiten dürfen nicht aus
städtischen Mitteln finanziert werden, auch nicht unter Inanspruchnahme
städtischer Sachleistungen wie der Fahrbereitschaft. Trotzdem sei der Vorgang
völlig unproblematisch, ließ die Verwaltung verlauten. Die kommunalen
Mandatsträger würden, soweit sie die städtische Fahrbereitschaft privat in
Anspruch nehmen, dies bei der Stadt melden und abrechnen, dafür also aus eigener
Tasche zahlen. Die von pro Köln beanstandete Fahrt sei von Bürgermeister Müller
als Privatfahrt deklariert und bezahlt worden. Auf Nachfrage von pro Köln ergab
sich, daß dies allerdings erst geschehen ist, nachdem pro Köln die entsprechende
Anfrage gestellt hatte. weiter
7. Dezember 2007:
FPÖ zum Anti-Islamisierungs-Gipfel in Köln und
zur Zusammenarbeit mit pro Köln bzw. pro NRW:
„Patriotische Kräfte Europas in ein Boot
holen!“
Schon auf der Titelseite der aktuellen
„Neuen Freien Zeitung“ verweisen die FPÖ-Verantwortlichen auf ihren
„erfolgreichen Besuch bei pro Köln“. In der Tat war der Vortrag des
FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky im Kölner Rathaus vor zwei Wochen ein
herausragendes Ereignis für die Mitglieder und Freunde der Fraktion pro Köln.
Der zweite Mann der in Österreich landesweit bei rund 15 Prozent liegenden FPÖ
machte allen Kölner Funktionären und Mitgliedern Mut für ihren weiteren Weg.
Ebenso wie der FPÖ-Ehrenvorsitzende Hilmar Kabas und das Mitglied der Wiener
Landesregierung, Johann Herzog, die ebenfalls extra aus Wien angereist waren.
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6. Dezember 2007:
Putschversuch gegen Ehrenfelder CDU
Unter dem umstrittenen
Vorsitzenden Walter Reinarz sind bei der Kölner CDU mittlerweile
innerparteiliche Methoden etabliert worden, bei denen man sich an die Zustände
im „Wilden Westen“ erinnert fühlen kann. Das mußten kürzlich auch die Mitglieder
des Ehrenfelder CDU-Ortsverbandes feststellen, als sie einen neuen Vorstand
wählten. Plötzlich tauchten mehr als 30 Personen in der Versammlung auf,
deren Namen nicht auf der Mitgliederliste des Ortsverbandsvorsitzenden Jörg
Uckermann standen. Unterstützt von Walter Reinarz forderten sie die Teilnahme an
der Vorstandswahl ein. Hintergrund: Uckermann sollte abgewählt und durch einen
stromlinienförmigen Ja-Sager ersetzt werden: Jochen Schulz, politisch profillos
und bei vielen Ehrenfelder CDU-Mitgliedern unbeliebt, weil er als Kofferträger
des Walter Reinarz gilt. weiter
5. Dezember 2007:
Kritik am Islamismus
verfassungsfeindlich?
Interview mit dem
pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht über das gestrige
verwaltungsgerichtliche Verfahren von pro Köln gegen das nordrhein-westfälische
Innenministerium. weiter
5. Dezember 2007:
Pro Köln im Gespräch mit Schülern und Lehrern:
Tag der Jugend im Rathaus
„Linksjugend“ verbreitet
gewaltverherrlichendes Faltblatt: „… bildet Banden und macht sie platt!“
Wieder einmal sehr erfolgreich für pro Köln
verlief der diesjährige „Tag der Jugend“ im Rathaus. Mit einem großen Infostand
und zahlreichen Werbematerialen präsentierte sich dabei die Jugend pro Köln den
zahlreichen Schülern und Lehrern. In angeregten
Einzelgesprächen konnten Vorurteile abgebaut und neue Interessenten gewonnen
werden. Besonders die Anti-Moschee-Aufkleber stießen auf reges Interesse bei den
Jugendlichen, die wohl schon genau wußten, wo sie das einprägsame Motiv in den
nächsten Tagen verkleben werden! weiter
4. Dezember 2007:
Klageabweisung auf tönernen
Füßen
Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf hat heute die Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den
Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen. Pro Köln
begehrt, nicht mehr in diesen Berichten erwähnt zu werden. Das
Innenministerium dagegen behauptet, bei bestimmten Inhalten, die die
Bürgerbewegung verbreitet, gäbe es Anzeichen für einen Anfangsverdacht von
„Rechtsextremismus“. Das Verwaltungsgericht entschied, diese Bewertung sei
zulässig. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus
Beisicht, kündigte noch im Gerichtsaal an, das Verfahren über das
Oberverwaltungsgericht Münster bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Der Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern.
weiter
3. Dezember 2007:
Applaus für Giordano
Am 1. Dezember veranstaltete
der Zentralrat der Ex-Muslime im Hauptgebäude der Universität zu Köln eine
Podiumsdiskussion über die Islamisierung Deutschlands, offizieller Titel:
„Aufklären statt verschleiern!“ Den meisten Beifall bekam dabei Ralph
Giordano, der ebenso eindeutig wie rhetorisch offensiv gegen den
Multi-Kulturalismus Stellung bezog: „Künast, Roth und Ströbele, diese xenophilen,
einäugigen Beschwichtigungsdogmatiker, diese Multikulti-Illusionisten, haben uns
ein Kuckucksei ins Nest gelegt, und keiner weiß, was da herauskommen wird!“
Während pro Köln für weit harmlosere islamkritische Stellungnahmen des
Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt wird, stellte
Giordano die rhetorische Frage in den Raum: „Muß in Deutschland erst Blut
fließen, daß wir gegen radikale Muslime vorgehen, wie gegen sie vorgegangen
werden muß?“ weiter
3. Dezember 2007:
Politik
und Medien
Markus Wiener zum Verhältnis der Medien
gegenüber pro Köln bzw. pro NRW und zur landesweiten
Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung.
Vorläufiger Höhepunkt der aktuellen
Medienkampagne gegen die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro Köln
bzw. pro NRW war gestern ein Beitrag im WDR-Politmagazin
„Westpol“. Die Auftragstäter des
staatlichen „Rotfunkes“ versuchten sich dabei in billiger Agitation und
plumper Stimmungsmache. Doch trotz der mehr als einseitigen Berichterstattung
konnten die tatsächlichen Fakten nicht völlig verfälscht werden.
weiter
3. Dezember 2007:
Wie in Köln, so auch in Aachen:
Gegen Großmoschee und Muezzinruf !
Gut 20.000 Haushalte mit
Informationsmaterial versorgt - Kommunalwahltritt angestrebt
Im Rahmen eines weiteren landesweiten Aktionstages haben am
Samstag gut 20 pro-NRW-Aktivisten unter der Leitung des stellvertretenden
pro-NRW-Landesvorsitzenden Manfred Rouhs eine groß angelegte Verteilaktion im
Herzen von Aachen durchgeführt. Gut 20.000 Haushalte konnten so mit dem
pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt sowie insbesondere mit der aktuellen
Anti-Islam-Petition der Bürgerbewegung versorgt werden.
weiter unter
www.pro-nrw.org
30. November 2007:
Nein zum Ausbau des Godorfer
Hafens!
Das Umweltforum Kölner Süden
- eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der
Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich
von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der
Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß
für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der
Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt.
weiter
29. November 2007:
Konzertierte Aktion gegen
Gewalt- und Drogenkriminalität
In
einem Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Dezember 2007 fordert die Fraktion
pro Köln ein Konzept für eine konzertierte Aktion der Stadt Köln zusammen mit
Eltern, Schulen, Polizei und Justiz zur Bekämpfung der Gewalt- und
Drogenkriminalität in Köln. Zielgruppe sollen insbesondere junge Männer mit
Zuwanderungshintergrund in den bildungsfernen Schichten sein, die ausweislich
aktueller Stellungnahmen aus dem Düsseldorfer Justizministerium oft mit solchen
Straftaten zu tun haben. weiter
28. November 2007:
Landesweites Medienecho
Mediale Schweigespirale in ganz
Nordrhein-Westfalen durchbrochen!
Die
Ausweitung der islamkritischen und nonkonformen
Aktivitäten von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen hat gestern und heute
endgültig für ein Aufbrechen der medialen Schweigespirale gesorgt. Insbesondere
die landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro NRW und der absehbare
Kommunalwahlantritt der pro-Bewegung
in wichtigen Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes versetzten die
linken Gutmenschen und Multikulti-Träumer in Politik
und Medien in eine regelrechte Hysterie. Angeführt von der
„Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ wurde nun eine regelrechte Medienkampagne
gegen die Aktivitäten von pro NRW gestartet. „Aufklärung“ täte Not, um den
Durchmarsch im Stile einer „zweiten Schill-Partei“ noch verhindern zu können.
Ganz gefährlich sei die Strategie der pro-Bewegung,
über Erfolge bei den Kommunalwahlen 2009 anschließend 2010 in den Düsseldorfer
Landtag einzuziehen! weiter
28. November 2007:
Medienkampagne gegen pro Köln
und pro NRW
Eine politische
Agitationsschrift der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ gegen die Bürgerbewegung pro Köln und gegen pro NRW
hat eine Serie von tendenziösen Presse- und Rundfunkberichten in ganz
Nordrhein-Westfalen ausgelöst, nachdem in der Landes-Pressekonferenz in Düsseldorf
zur großen Hatz geblasen wurde. Die Aktivitäten der Bürgerbewegung in
verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten haben offenbar in der
Landeshauptstadt alle Alarmglocken schrillen lassen. Dabei gilt es, unter
Mißbrauch öffentlicher Mittel auf die anwachsende parteipolitische Konkurrenz
einzuprügeln: Das Papier der NRW-„Migrantenvertreter“ wurde aus Steuermitteln
finanziert. Die politischen Repräsentanten der Zuwanderer und die Spitzen der
Altparteien sehen offenbar durch die Aktivitäten von pro Köln und pro NRW ihre
Interessen beeinträchtigt. weiter
27. November 2007:
Bye Bye Ihr 68er!
Über das Scheitern einer
verqueren Ideologie
In einigen Monaten jährt sich
zum 40. Mal die sogenannte 68er-Revolution, die Deutschland einst in Atem
gehalten hat. Der Aufbruch der neuen und alten Linken, die Kulturrevolution,
die Studentenrevolte gegen „den reaktionären Mief der Wiederaufbaugeneration“
und gegen die Mächtigen der Nachkriegszeit hat damals Deutschland bewegt. Für
freie Liebe, für Demokratisierung und für die gesellschaftliche Öffnung sind die
68er damals marschiert: Gegen den verhassten Schah von Persien, gegen den
Vietnamkrieg, US-Amerikaner und Kapitalismus hat man demonstriert.
weiter unter
www.pro-nrw.org
26. November 2007:
FPÖ-Spitze bei pro Köln:
2008 erster europäischer
Anti-Islamisierungs-Kongreß in Köln!
Anläßlich eines Vortrages des
FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky bei der Fraktion pro Köln verkündete der
pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht die Durchführung des ersten
gesamteuropäischen Anti-Islamisierungs-Kongresses im Jahr 2008 in Köln!
Über 150 Mitglieder und Gäste der
Fraktion pro Köln waren gestern die ersten, die im Kölner Rathaus über eine
historische Entscheidung der patriotischen Parteien Europas informiert wurden:
Im Kampf um den christlich-abendländischen Charakter unserer gemeinsamen Heimat
zwischen Antwerpen und Wien, Paris und Köln wird im Herbst 2008 der erste
gesamteuropäische Anti-Islamisierungs-Kongreß in der traditionsreichen Domstadt
durchgeführt werden. Dabei werden die Spitzen von pro Köln / pro NRW, FPÖ,
Vlaams Belang, Front National und anderer europäischer Rechtsparteien über
Gegenstrategien zur unkontrollierten Massenzuwanderung, Überfremdung und
Islamisierung beraten und versuchen, einen gemeinsamen Weg der Patrioten in
Europa aufzuzeigen. weiter
23. November 2007:
Pro-Köln-Spitze bei der FPÖ in Graz
Markus Beisicht, Filip Dewinter (Vlaams Belang)
und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprechen auf zentraler
FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz
Für ein großes Medienecho sorgte die gestrige
Großveranstaltung der FPÖ Graz zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der
Landeshauptstadt der Steiermark. Sowohl der
ORF als
auch „Der
Standard“,
„Die Presse“ und
„Die Kleine Zeitung“ berichteten heute großformatig über die prominent
besetzte Versammlung und die teils gewaltsamen Proteste linksextremer
Gegendemonstranten. weiter
23. November 2007:
Generalvikar stoppt
Multi-Kulti
In Zollstock ist die geplante
Umwandlung einer katholischen Grundschule in eine zweisprachige
deutsch-türkische Lehranstalt am Widerstand des Generalvikariats gescheitert.
Die St. Nikolaus Schule dürfte sich nicht mehr katholisch nennen, wenn sie
einen muslimischen Lehrer eingestellt hätte, der in türkischer Sprache den
Schülern das islamische Weltbild vermittelt. Genau dies lag in der Absicht des
Schulleiters Alfred Weber, dessen multi-kulturelle Begeisterung durch ein
Machtwort des Generalvikars Dominik Schwaderlapp eingetrübt wurde. Weber beklagt
sich laut „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Nicht nur für unsere türkischen Schüler,
auch für die deutschen wäre das ein tolles Angebot gewesen. Das Beherrschen der
türkischen Sprache ist in Deutschland künftig auch ein Wirtschaftsfaktor, der
Deutschen in Berufen mit viel Personenkontakt Vorteile bringt. Doch die
katholische Kirche hat Probleme mit muslimischen Lehrkräften.“
weiter
22. November 2007:
Polieren an Schrammas Image
Ein besseres Image könnte
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gut brauchen: der Messebau-Skandal,
die Causa Coloneum, die leidige alte Plakataffäre aus dem Wahlkampfjahr 2000,
die Lustreisen stadtnaher Unternehmen und der Bau einer Groß-Moschee in
Ehrenfeld gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung kratzen am Ansehen der Stadt
Köln und ihres obersten Repräsentanten. Weil sich aber ein rosaroter Blick
der Öffentlichkeit auf den OB nicht von alleine einstellen mag, muß
propagandistisch nachgeholfen werden. Dagegen ist – wir haben ja schließlich
Meinungsfreiheit in Deutschland – grundsätzlich so lange nichts einzuwenden, wie
Schramma oder seine Partei die Werbung für den Noch-OB aus eigener Tasche
bezahlen. Rechtswidrig wäre es dagegen, städtische Geldmittel für seine
Image-Propaganda abzuzweigen. weiter
21. November 2007:
Fußball-Spielfelder bevorzugt
für Zuwanderer
Fußball-Spielplätze entstehen
in Deutschland bevorzugt dort, wo der Ausländeranteil hoch ist. Das geht aus
einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sportausschusses am 20.
November 2007 hervor. Auf die Frage, wo im Rahmen einer DFB-Kampagne zu
errichtende Mini-Spielfelder von 13 mal 20 Metern angelegt werden sollen, gibt
die zuständige Dezernentin Frau Dr. Klein eine eindeutige Antwort: „Bevorzugt
sollen diese Mini-Spielfelder auf Schulgeländen in sozialen Brennpunkten
entstehen. Ein weiteres Kriterium für die Vergabe ist eine möglichst hohe
Migrantenzahl in dem Entstehungsgebiet.“
weiter
20. November 2007:
Abzocke bei den Müllgebühren
Die Kölner Abfallgebühren
sollen nach dem Willen der alten politischen Kräfte und der Verwaltungsspitze im
kommenden Jahr um satte 5,3 Prozent steigen. Der Vorgang ist ein Musterbeispiel
dafür, wie Politik und Medien den Bürgern Sand in die Augen streuen. Das
kann anhand verschiedener Medienberichte nachgewiesen werden:
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20. November 2007:
Massive Einwände gegen die
Groß-Moschee
Mehr als 500 Kölner Bürger
haben beim Stadtplanungsamt Einwände gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee
in Ehrenfeld geltend gemacht. Jeder Bürger, der sich mit einer kritischen
Stellungnahme zu dem Mega-Bauprojekt an die Stadt gewandt hat, hat ein Recht auf
die Prüfung seiner Eingabe und auf eine Antwort von der Stadt Köln.
Eines ist durch die von pro Köln
aktiv geförderte große Zahl von Einwänden bereits erreicht worden: Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld, der Stadtentwicklungsausschuß und der Rat werden
sich Zeit nehmen müssen für eine Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen! Aus
dem Rathaus verlautet, daß dort mit einer abschließenden Beratung der Bebauungsplan-Änderung, die den Weg für das islamische Großprojekt freimachen
soll, frühestens im März 2008 gerechnet wird. Erst danach will die DITIB einen
Bauantrag stellen.
Die Auseinandersetzung um die Groß-Moschee ist also noch
lange nicht beendet, sie beginnt jetzt erst richtig!
19. November 2007:
Rechtskampf erfolgreich:
OB Küchler knickt ein
Flugblattverteilen bleibt
selbstverständlich auch in Leverkusen erlaubt!
Riesenblamage für den Leverkusener
Oberbürgermeister Küchler: Der von seiner Stadtverwaltung verhängte
„Ausnahmezustand“ in Sachen pro NRW hatte nicht lange Bestand.
Nach einem Anwaltsschreiben mit Fristsetzung bis heute, 12.00 Uhr, mußte
die Stadtspitze klein beigeben: Schriftlich erklärte die Verwaltung nach einer
erneuten Prüfung der „Sach- und Rechtslage“ nun das Gegenteil von ihrem
letzten
Schreiben. Damit ist und bleibt auch in Leverkusen das Recht auf
politische Öffentlichkeitsarbeit für alle Parteien gewährleistet!
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19. November 2007:
Groß-Moschee vor dem „Aus“?
Der geplante Bau einer
Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld wird sich wohl
verzögern – mit etwas Glück auf St. Nimmerlein. Selbst Helmut Frangenberg vom
„Kölner Stadt-Anzeiger“, der zu den aggressivsten Befürwortern des
Mega-Bauprojektes gehört, verbreitet plötzlich Pessimismus. Im
„Stadt-Anzeiger“ vom 19. November 2007 teilt er mit: weiter
16. November 2007:
Jugendoffensive geht weiter!
Jugendverteilaktionen in Köln, Leverkusen und
Dormagen – Zahlreiche Neuaufnahmen in Leverkusen - Kölner Stadtrat Schöppe wegen
Flugblattverteilung auf Dormagener Polizeirevier festgehalten
Das skandalöse
politische Werbeverbot des Leverkusener SPD-Oberbürgermeisters Ernst Küchler hat
wohl genau das Gegenteil davon bewirkt, was Küchler und Co. erreichen wollten.
Bei einer neuerlichen pro-NRW-Versammlung gestern Abend in Leverkusen-Opladen
gab es zahlreiche Neuaufnahmen. Zudem wurde dort beschlossen, weitere
Verteilaktionen und Infostände in Leverkusen durchzuführen. Heute morgen ging es
dann mit mehreren Aktivisten vor die Gesamtschule in Leverkusen-Schleebusch, wo
es beim Verteilen der Jugendflugblätter teils zu tumultartigen Zusammenstößen
zwischen linken Lehrern und den jungen Patrioten von pro NRW kam.
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16. November 2007:
Leverkusener OB
Küchler verhängt „Ausnahmezustand“!
Nach
außen hin versucht das politische Establishment der Stadt Leverkusen mühsam die
Fassung zu bewahren, hinter den Kulissen herrscht jedoch der politische
Ausnahmezustand: Nach einer pro-NRW-Postwurfsendung und mehreren
Verteilaktionen vor Leverkusener Schulen verhängte die Stadt Leverkusen jetzt
ein politisches Werbeverbot!
„Die Stadt
Leverkusen hat überdies festgelegt, daß Werbungen mit politischen Inhalten, wie
z.B. politische Aussagen, Wertungen als auch die Ankündigung politischer
Veranstaltungen auf die Zeit von 3 Monaten vor allgemeinen politischen Wahlen
beschränkt werden. Außerhalb dieser Zeit ist politische Werbung jeglicher Art
auf städtischen Flächen nicht zulässig“, verkündet die Stadtverwaltung
Leverkusen in einem
amtlichen
Schreiben an die Jugend pro NRW. Weiter heißt es in dem Schreiben wörtlich:
weiter unter
www.pro-nrw.org
15. November 2007:
Hausdurchsuchung bei
Gustav Adolf Schröder
Der ehemalige Vorstandschef
der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder (SPD), hat kürzlich ungebetenen
Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten durchsuchten seine Privatvilla und
nahmen Dokumente mit. Zudem wurden sie auch bei der Sparkasse vorstellig,
„um weitere Beweismittel in einem Verfahren aufzufinden, das im privaten Bereich
des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden liegt“, wie der Sparkassen-Sprecher Norbert
Minwegen von der „Kölnischen Rundschau“ zitiert wird.
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15. November 2007:
Jugendaktionstag in
Dormagen
Nach zahlreichen Schulen in Köln, Leverkusen,
Pulheim und anderen Städten im Rheinland, wurden heute morgen gleich mehrere
Lehreinrichtungen in Dormagen mit den neuen Jugendflugblättern der pro-Bewegung
versorgt.
weiter unter
www.pro-nrw.org
14. November 2007:
Kritik am Polit-Klüngel
„rechtsextrem“?
Dürfen politisch aktive
Staatsbürger offiziell als „Rechtsextremisten“ an den Pranger gestellt werden,
weil sie den Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld ablehnen und Filz und
Korruption in der Kölner Kommunalpolitik kritisieren? – Das muß das
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, und zwar am Dienstag, den 4. Dezember
2007. Dann steht um 11.30 Uhr der Termin zur mündlichen Verhandlung im
Verfahren der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen im
Zusammenhang mit der Erwähnung von pro Köln im Landes-Verfassungsschutzbericht
auf der Tagesordnung (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal VII, Raum
411). weiter
14. November 2007:
Tätlicher Angriff
auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:
Hetzjagd vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf
Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ überfallen 19jährigen
pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche
Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz
Zu einer
unglaublichen Eskalation kam es heute morgen vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Köln-Godorf: Etwa 20 südländisch aussehende
Jugendliche überfielen zwei Verteiler des aktuellen pro-Köln-Jugendflugblattes:
einen 19jährigen
Auszubildenden und seinen Begleiter, einen 76jährigen Rentner! Völlig enthemmt
und ohne jegliches Eingreifen der Lehrerschaft jagten die aggressiven
Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ den 19jährigen Auszubildenden zuerst
über die Straße, bevor sie ihn dann brutal zu Boden schlugen.
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13. November 2007:
pro Köln raus aus dem
Rathaus?
Der Oberbürgermeister der
Stadt Köln, Fritz Schramma, behandelt prinzipiell alle Ratsfraktionen gleich,
nur eine bestimmte Fraktion ist gegenüber den anderen privilegiert, allerdings
mit negativem Vorzeichen: die Fraktion pro Köln. So kann die Fraktion pro
Köln ihre wöchentliche „Große Fraktionssitzung“ mit allen Ratsmitgliedern,
Bezirksvertretern sowie sachkundigen Bürgern und Interessenten nur auf eigene
Kosten in Privaträumen durchführen. Die Fraktionsräume sind dafür nicht groß
genug. Die FDP-Fraktion dagegen belegt einmal wöchentlich mit ihrer „Großen
Fraktionssitzung“ einen Raum im Rathaus, den OB Schramma dafür
selbstverständlich zur Verfügung stellt. weiter
12. November 2007:
Kulturpolitische Schande
Nun hat die „Kölsche
Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS/Linkspartei offensichtlich ihren Willen
bekommen: Das traditionelle Reiterstandbild am Heumarkt wurde wegen
Einsturzgefahr abgebaut – ein Wahrzeichen Kölns droht für immer in einer
städtischen Deponie zu verschwinden. Zuvor hatten SPD, Grüne und PDS die
bereits für die Restaurierung des Preußendenkmals zur Verfügung gestellten
Spenden und öffentlichen Gelder umgewidmet und somit die Reiterstatue dem
weiteren Verfall preisgegeben. weiter
12. November 2007:
„Rechte blasen zum
Sturm“
Panikreaktionen der
etablierten Parteien zum angekündigten pro-NRW-Wahlantritt in Dormagen.
Das hat
gesessen: Der landesweite Aktionstag der
Bürgerbewegung pro NRW vor
einer Woche in Dormagen hat regelrechte Panikreaktionen bei den etablierten
Parteien der Chemiestadt im Rhein-Kreis Neuss ausgelöst. In insgesamt 6 (!)
Artikeln beschäftigt sich die führende Tageszeitung in Dormagen, die „Neuss-Grevenbroicher
Zeitung“ (NGZ), am Samstag im Kommunalteil ab Seite 1 mit dem Phänomen pro NRW.
„Rechte blasen zum Sturm“ titeln die besorgten Journalisten, gefolgt von einem
großen Hintergrundbericht, einem themenbezogenem Interview mit dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden, einem Kommentar und drei weiteren Artikeln zum
Engagement von pro NRW in Dormagen.
weiter unter
www.pro-nrw.org
12. November 2007:
Mehr Geld für Multi-Kulti?
Am Samstag wurde im Rathaus
das sogenannte Integrationskonzept der Stadt Köln beraten – offenbar bislang
ohne greifbare Ergebnisse. Alles saß beisammen, was sich als multi-kulturell
engagiert versteht: Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Rathaus, der
Verwaltungsspitze, diverser Ausländerorganisationen, des Integrationsrates, des
städtischen interkulturellen Referates – und selbstverständlich
Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der sonderte Sprechblasen ab: Es gelte, Köln
„zukunftsfähig“ zu machen. Zwischen Deutschen und Ausländern müsse in einem
„wechselseitigen Prozeß“ ein „konstruktives Miteinander“ möglich werden. Und:
„Es muß Platz für das Neue zur Verfügung gestellt werden.“ Was das im einzelnen
bedeutet, ließ Schramma offen. weiter
9. November 2007:
pro Köln bringt frischen Wind
ins Rathaus
Die Ratssitzung am 8.
November 2007 war wieder einmal von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro
Köln mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geprägt. Davon erfährt
indessen der Kölner Zeitungsleser nichts. Die Anträge, Anfragen und Wortbeiträge
der fünf pro-Köln-Ratsmitglieder sind in keinem Medienbericht über diese 33.
Sitzung des Kölner Rates auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt worden. Grund
ist offenbar die näher rückende Kommunalwahl 2009 und die nackte Angst, die
manche etablierten Polit-Akteure ergriffen zu haben scheint: Sie sehen ihre
Felle davonschwimmen und fürchten das Wählervotum und die von pro Köln
verkörperte Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser.
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9. November 2007:
Solidarität mit
CDU-Stadtverbandsvorsitzenden!
Auf heftige
linke Kritik stieß ein viel beachteter Vortrag des CDU-Ratsfraktionschef im
westfälischen Meinerzhagen. Der CDU-Politiker und Polizeibeamte Axel Oehm
hielt am 03.10.2007 zum Tag der deutschen Einheit eine denkwürdige Rede. Hier
einige Auszüge aus seinem, nicht den Vorgaben der „political correctness“
entsprechenden, Vortrag:
weiter unter
www.pro-nrw.org
9. November 2007:
Verteilaktion der
Jugendflugblätter
Am Montag, den
05.11.2007, startete die gemeinsame Jugendoffensive von Jugend pro Köln und
Jugend pro NRW vor den Schulen in und um Köln.
In Leverkusen Opladen, am Landrat– Lucas- Gymnasium, verteilten wir zum Auftakt
500 druckfrische Jugend
pro NRW
Flugblätter an die Schüler. Wir wurden mehrfach von interessierten Schülern
angesprochen und über die Inhalte des Blattes befragt.
weiter unter
www.jugend-pro-koeln.de
8. November 2007:
„Keine Zugeständnisse“
Sadi Arslan, Vorsitzender der
türkisch-islamischen Union DITIB, hat gegenüber der türkischen Zeitung „Sabah“
deutlich werden lassen, wie konsensorientierte Äußerungen von Vertretern seiner
Organisation im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in
Ehrenfeld zu bewerten sind: Alles Schall und Rauch! „Wir sind nicht bereit,
Zugeständnisse zu machen“, stellte Arslan klar. Deutsches Baurecht hin, schöne
Worte gegenüber Oberbürgermeister Fritz Schramma her, die DITIB macht, was sie
will: „Wir entscheiden, wie groß und breit die Moschee gebaut wird.“
Außer der Bürgerbewegung pro
Köln hat es bislang niemand wahrhaben wollen: Die DITIB ist keine liberale
Organisation, sondern eine aggressive Interessenvertretung des türkischen
Staates auf deutschem Boden. Das scheint mittlerweile – leider mit erheblicher
Verspätung – auch Fritz Schramma zu dämmern, den der „Stadt-Anzeiger" in Bezug
auf Arslan mit der Äußerung zitiert, er habe „leider schon öfter die Erfahrung
gemacht, daß dieselben Leute zum gleichen Thema an verschiedenen Orten ganz
unterschiedlich sprechen“. Das heißt: Herr Arslan kehrt gegenüber seinen
Landsleuten den „starken Mann“ heraus, während er gegenüber den deutschen
Offiziellen die Rolle des „Brückenbauers“ zum besten gibt.
Moschee-Erbauer haben indessen
nicht im Sinn, Gegensätze zu überbrücken. Sie wollen vielmehr von einem Stück
des alten, ehedem christlichen Europas Besitz ergreifen. Falls wir Europäer dem
weiterhin mit Naivität begegnen, wird unsere Kultur, unsere Lebensart keine
Zukunft haben!

8. November 2007:
Koma-Schläger auf freiem Fuß
Wir erinnern uns: An
Weiberfastnacht in diesem Jahr wurde der 43jährige Familienvater Waldemar W. in
Ostheim von Mitgliedern einer Jugendgang ins Koma geprügelt. Die Bande nennt
sich „The New Generation of Gernsheimer“, ihre Anhänger schlugen so lange zu,
bis Waldemar W. am Boden lag und sich nicht mehr bewegte. Die brutale Tat
bewegte die Menschen in Köln. Sie beklagten: „So weit ist es also schon gekommen
– am hellichten Tag!“ weiter
7. November 2007:
Pro-Köln-Vorsitzender
bei „Scheidter Runde“
Der Vorsitzende der
Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, stellte gestern die
Entwicklung und die Ziele der nonkonformen Wählervereinigung auf der „Scheidter
Runde“ in Saarbrücken vor. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen
Gesprächskreis der Studentenverbindung „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“, bei
dem zuvor schon zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens zu Gast waren, u.a.
die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Christoph Hartmann sowie der ehemalige
Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister a. D. Reinhard Klimmt.
Vor über 50 Zuhörern schilderte Beisicht dabei die „schleichende Islamisierung
am Fallbeispiel Köln“ und den politischen Widerstand dagegen, getragen von der
Bürgerbewegung pro Köln. Zudem erörtere Beisicht die landesweite Aufbauarbeit im
Rahmen von „pro NRW“, was selbst im weit entfernten Saarbrücken zur sofortigen
Neuaufnahme einiger anwesenden Studenten aus dem Ruhrgebiet führte!
Beisicht erklärte im
Anschluß an die aufschlußreiche politische Diskussionsrunde:
„Pro Köln und pro NRW
werden immer mehr zu einem festen Bestandteil der normalen politischen Kultur in
unserem Lande. Wir agieren in der Mitte der Gesellschaft und in allen
gesellschaftlichen Schichten: Sei es bei einer akademischen Gesprächsrunde oder
sei es im Sportverein, in der Karnevalsgilde oder an irgendeinem Stammtisch. Wir
gehören überall mit dazu und können nicht mehr einfach ignoriert werden. Daran
werden sich unsere ‚speziellen Freunde’ in Politik und Medien
in Zukunft
noch gewöhnen müssen!“
6. November 2007:
Gegen die Denkverbote der „political
correctness“!
Interview mit dem pro-Köln-
und pro-NRW-Vorsitzenden, dem 44jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur
aktuellen publizistischen Kampagne der Neven-DuMont-Presse gegen die nonkonforme
Bürgerbewegung. weiter
6. November 2007:
Verteilaktionen an
Schulen im ganzen Rheinland!
Pro Köln und pro NRW
haben in dieser Woche begonnen, gemeinsam Dutzende von Schulen mit den neuen
Jugendflugblättern
der Bürgerbewegung zu beliefern. Gestern fiel dazu der Startschuß am
Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen, heute setzten die engagierten
Jugendlichen ihre Verteilaktionen am Kölner Hansa-Gymnasium sowie am Pulheimer
Geschwister-Scholl-Gymnasium samt angrenzender Realschule fort.
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5. November 2007:
Pro NRW tagt im Ratssaal
der Stadt Gelsenkirchen:
Aufbruchsignal für das
Ruhrgebiet!
Über 150 begeisterte
Besucher erlebten am Sonntag live den Startschuß für den patriotischen Neuanfang
im Ruhrgebiet. Der Gelsenkirchener Stadtverordnete und stellvertretende
pro-NRW-Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer hatte zu einer großen
multikulti-kritischen Veranstaltung in den Ratssaal seiner Heimatstadt
eingeladen, auf der er zusammen mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und
der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter klar die Positionen der
nonkonformen Bürgerbewegung zu Überfremdung und Islamisierung erläuterte. Zudem
verkündete Hauer im Anschluß an die gut vorbereitete und äußerst erfolgreiche
Versammlung, mit seiner Gelsenkirchener Mannschaft bei der Kommunalwahl 2009 für
pro NRW kandidieren zu wollen! weiter
5. November 2007:
Interne Ermittlungen gegen
Gustav Adolf Schröder (SPD)
Die Innenrevision der
Sparkasse KölnBonn hat Ermittlungen gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden
Gustav Adolf Schröder (64, SPD) eingeleitet. Man wolle „mit Unterstützung
unabhängiger Wirtschaftsprüfer jeden Stein in der Sparkasse umdrehen“, zitiert
der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Schröders Nachfolger Dietmar P. Binkowska. Dabei
geht es um ein für das öffentlich-rechtliche Geldinstitut denkbar schlechtes
Geschäft im Zusammenhang mit dem Coloneum in Ossendorf.
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2. November 2007:
Massenschlägerei zwischen
Türken und Kurden in Mülheim
In Mülheim kam es am Sonntag
zu einer Massenschlägerei zwischen rund 100 Türken und 20 Kurden, deren
Hintergrund offenbar der blutige Konflikt zwischen beiden Völkern in Kurdistan
ist. Nach einer ausgerechnet als „Friedensdemonstration“ angemeldeten
politischen Versammlung in der Innenstadt zogen die Türken nach Mülheim, um vor
einem kurdischen Café in der Zehntstraße zu provozieren. Die etwa 20 kurdischen
Gäste in dem Café bewaffneten sich mit Stuhlbeinen. Nach einem kurzen verbalen
Schlagabtausch entwickelte sich aus dieser Situation eine lang anhaltende
Straßenschlacht, bei der auch Steine flogen und Farbeimer zum Einsatz kamen. Die
Polizei hatte Mühe, die Streitparteien auseinander zu bringen. Offiziell wurden
nur zwei Verletzte gezählt, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
weiter
Nachtrag:
Mustafa Kücük gegen Gewalt
Der ehemalige Dinslakener
CDU-Ratsherr Mustafa Kücük, Mitglied der Duisburg-Marxloher Gemeinde der
türkisch-islamischen Union DITIB, ist ein friedlicher Mensch und lehnt Gewalt
und türkisch-nationalistischen Haß strikt ab. Über seinen Rechtsanwalt läßt
er uns mitteilen, daß er zudem keineswegs Organisator einer
türkisch-islamistischen Demonstration in Duisburg-Marxloh gewesen sei. Er habe
vielmehr lediglich zufällig in der Nähe der Demonstranten gestanden und bei
dieser Gelegenheit den zahlreich anwesenden Polizisten seine Hilfe als
Übersetzer angeboten. Etliche Demo-Teilnehmer verstanden nämlich leider kein
deutsch, als sie von der Polizei angesprochen wurden. Das soll ja schon mal
vorkommen.
Und Herrn Kücük mit der Demonstration in Verbindung zu
bringen, nur weil er zu der „als Beobachter gekommen“ war, wie sein Anwalt
mitteilt, das findet er nicht in Ordnung. Diese Sachinformation wollen wir den
Besuchern unserer Internetseite nicht vorenthalten!
31. Oktober 2007:
Deutschland 2007: Türken
gegen Kurden
In Duisburg-Marxloh durften
einige hundert, teilweise gewaltbereite türkische Nationalisten durch den
Stadtteil marschieren, obwohl sie anfangs noch nicht einmal eine Demogenehmigung
hatten. Nach ein paar Durchsagen der Polizei und einem etwa einstündigen
Kessel durch zahlreiche Beamte, durfte sich dann der illustere
türkisch-islamistische Demonstrationszug formieren.
Anwesend bei der Demonstration war
Mustafa Kücük, Ex-CDU Ratsherr aus Dinslaken und Mitglied der Marxloher
DITIB-Gemeinde. Die Teilnehmer grölten aggressiv kurdenfeindliche Parolen. In
Berlin-Kreuzberg versammelten sich vor zwei Tagen ebenfalls mehrere tausend
gewaltbereite Islamisten und skandierten lautstark kurdenfeindliche Parolen. Die
anwesenden Kurden wurden attackiert und es kam zu regelrechten Straßenschlachten
zwischen rivalisierenden Türken und Kurden. Im Kölner Südstadion rekrutierte
hingegen die verbotene kurdische PKK jugendliche Anhänger und mobilisiert diese
für den Bürgerkrieg.
weiter unter
www.pro-nrw.org
31. Oktober 2007:
DITIB dementiert EU-Förderung
Die türkische-islamische
Union DITIB hat Äußerungen der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek in einem
Interview mit der politischen Zeitschrift „Cicero“ dementiert, nach denen der
geplante Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld mit 7,5 Millionen Euro aus
EU-Mitteln gefördert werden soll. Der DITIB-Sprecher Emin Özcan äußerte
dazu: „Es gibt keine EU-Gelder für den Bau. Es gibt auch keine Vorbereitungen,
einen solchen Antrag auf EU-Zuschüsse zu stellen. Wir wissen nicht, wie Frau
Kelek dazu kommt, so etwas zu sagen.“
Der Bau einer Moschee kann prinzipiell nicht mit
Steuergeldern gefördert werden, auch nicht auf dem Umweg über Brüssel. In
Duisburg war allerdings ein Begegnungszentrum innerhalb der dortigen
DITIB-Moschee mit EU-Geldern subventioniert worden. Die Fraktion pro Köln holt
mit einer Anfrage in der Ratssitzung am 8. November eine offizielle
Stellungnahme der Stadt Köln zu den Äußerungen von Frau Kelek ein.
30. Oktober 2007:
Auf nach Gelsenkirchen!
Am Sonntag, den 4.
November, veranstaltet der Gelsenkirchener Stadtrat und stellvertretende
pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer im Ratssaal seiner Heimatstadt eine
multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration. Sachkundige
Referenten dabei sind u.a. die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und
der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.
Wegen der überregionalen
Bedeutung des Themas haben sich zu dieser Versammlung über Gelsenkirchen hinaus
auch viele interessierte Bürger aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland
angekündigt. Allein mit den Gastreferenten der Bürgerbewegung pro Köln werden
voraussichtlich schon rund 50 Zuhörer nach Gelsenkirchen kommen. Aus
Gelsenkirchen selbst und dem Ruhrgebiet werden zudem weit mehr als 100 Personen
erwartet. Insgesamt dürfte der Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen somit aus allen
Nähten platzen, wenn Patrioten und Rechtspopulisten aus ganz NRW unbequeme
Wahrheiten zur Ausländerpolitik aussprechen werden!
Die große Bedeutung des
Termins haben anscheinend auch die Medien und die linksextreme Szene erkannt.
Neben mehreren Kamerateams und Journalisten der schreibenden Zunft werden auch
linke Gegendemonstranten erwartet. Auf einschlägigen Antifa-Seiten im Internet
wird seit Tagen für „Gegenaktivitäten“ in Gelsenkirchen mobilisiert. Für uns ein
Grund mehr, das urdemokratische Recht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen und
durchzusetzen!
30. Oktober 2007:
PKK wirbt Terroristen im
Südstadion
Die
Bilder sind unglaublich, die Blindheit unserer Politiker gegenüber der
unübersehbaren Gefahr ist ungeheuerlich: Das Fernseh-Magazin „Cosmo TV“ sendete
am 28. Oktober 2007 Filmaufnahmen aus dem städtischen Südstadion, die junge
Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Fahnen und T-Hemden
ihrer Terrororganisation zeigten. Die PKK-Anhänger skandierten Parolen, mit
denen sie zum bewaffneten Kampf in Kurdistan aufriefen. In Interviews, die sie
im Stadion gaben, äußerten sie zudem, daß sie jederzeit bereit wären, gegen die
türkische Armee zur Waffe zu greifen. Zudem bekundeten mehrere Interviewpartner,
im Kreise ihrer kurdischen Landsleute im Südstation neue Kämpfer für
Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in Kurdistan anzuwerben bzw.
erfolgreich angeworben zu haben. weiter
29. Oktober 2007:
DITIB-Moscheebau soll unser
Steuergeld kosten!
Ein Interview der politischen
Zeitschrift „Cicero“ mit der Islamexpertin und Sozialwissenschaftlerin Necla
Kelek bestätigt die Kritik der Bürgerbewegung pro Köln am geplanten Bau einer
DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld in allen wesentlichen Punkten und befördert
zudem an den Tag, daß uns die alten politischen Kräfte in einer wesentlichen
Frage im Zusammenhang mit diesem Projekt an der Nase herumgeführt haben sollen: der
Frage der Finanzierung. Die Groß-Moschee würde allein von der DITIB
finanziert werden, hieß es immer wieder. Jetzt aber heißt es, in
Ehrenfeld würden 7,5 Millionen Euro aus EU-Töpfen verbaut werden. Da die
Bundesrepublik Deutschland der größte Netto-Zahler der Europäischen Union ist,
würde in diesem Fall über den Brüsseler Umweg unser aller Steuergeld den DITIB-Prunkbau
möglich machen! weiter
29. Oktober 2007:
Dialog mit Vlaams Belang Jongeren in
Antwerpen
Stellvertretender pro-Köln-Vorsitzender Markus
Wiener spricht vor der Jugendorganisation der flämischen Volkspartei Vlaams
Belang
Am Freitag, den 26.10.2007, machte sich
eine Delegation der Jugend pro Köln auf den Weg zu den flämischen Freunden nach
Antwerpen. Sie wurden sehr herzlich
von Bert Deckers, dem Vorsitzenden der Vlaams Belang Jugendorganisation, in der
Parteizentrale begrüßt und machte sich anschließend auf den Weg zum Tagungsort.
weiter unter
www.jugend-pro-koeln.de
26. Oktober 2007:
Pro NRW sagt Nein zum
geplanten Großmoschee-Bau in Essen
Die
türkisch-islamische Union (DITIB) plant nunmehr den Bau einer weiteren
Großmoschee orientalischen Stils, diesmal in Essen-Altendorf. Der Bau
sogenannter repräsentativer Moscheen erlebt seit Anfang der 90er Jahre einen
Aufwind sondergleichen. Nunmehr soll der Essener Stadtteil Altendorf mit einer
Moschee beglückt werden, die angeblich 2.000 Muslimen Platz bieten soll.
weiter unter
www.pro-nrw.org
25. Oktober 2007:
Neue Jugendoffensive!
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Für den
langfristigen Erfolg jeder politischen Organisation ist eine moderne, offensive
Jugendarbeit von großer Bedeutung. Diesem Leitmotiv folgend wird die
Bürgerbewegung pro Köln in den nächsten Wochen eine neue Jugendoffensive
durchführen.
10.000
neu gestaltete druckfrische
Jugendflugblätter
sollen dazu vor Schulen, Jugendeinrichtungen sowie an Infoständen verteilt wird.
Die Aktivisten der Jugend pro Köln stehen hierfür bereits in den Startlöchern,
um neue Mitstreiter zu gewinnen und um in der Bevölkerung unter 30 Jahren weiter
zu punkten. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß die
Bürgerbewegung pro Köln schon bei der Kommunalwahl 2004 bei den Erstwählern mit
über 10 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis erzielt hat.
Den
etablierten Parteien steht also ein heißer Herbst bevor! Interessierte
Mistreiter können sich vorab per eMail melden – denn nur gemeinsam sind wir
stark!
Kontakt:
info@jugend-pro-koeln.de
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24. Oktober 2006:
Realsatire: Imam und Polizei
auf Streife?
Solche Bilder
kannte man bislang nur aus dem Ausland, beispielsweise aus Indonesien: Die
Polizei und ein Imam stehen Arm in Arm. In Deutschland sollen nun künftig
Imame und Polizisten gemeinsam auf Streife gehen und Hausbesuche bei Familien
mit dem entsprechenden Zuwanderungs-Hintergrund machen, deren Nachwuchs in die
Kriminalität abzugleiten droht oder bereits straffällig geworden ist.
weiter unter
www.pro-nrw.org
23. Oktober 2007:
Von der Schweiz lernen!
„Ausländerinnen und
Ausländer verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr
Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn
sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder
eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie
Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts
rechtskräftig verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der
Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben“, heißt es in einer im
Juli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestarteten Volksinitiative zur
Änderung der Bundesverfassung. 12 Wochen später haben bereits etwa 200.000
Schweizer die „Ausschaffungsinitiative“ unterschrieben. Die SVP hat seither mehr
als 2000 neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Euro zusätzlicher
Spenden.
weiter unter
www.pro-nrw.org
22. Oktober 2007:
Streit um Kölner Großmoschee eskaliert:
OB Schramma beschimpft Moschee-Gegner
als „Geisteskranke“!
Ein Tiefpunkt in der
demokratischen Diskussionskultur dieser Stadt wurde am Samstag am
Barthonia-Forum in Ehrenfeld erreicht.
Im Anschluß an eine öffentliche Diskussion über die Großmoschee soll
Oberbürgermeister Fritz Schramma laut „Welt online“ die anwesenden Moscheegegner
u.a. als „Geisteskranke“ beschimpft haben. „Welt online“ wörtlich:
„Doch an diesem
Mittag lässt sich kaum ein Befürworter blicken, zumindest kein deutscher.
Präsent sind die Anhänger
der ‚Bürgerbewegung Pro Köln’, eine Wählergemeinschaft, die vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Diskussion wird Schramma sagen, er
kenne einige der Gesichter schon. Die seien fast immer da, wenn es um die
Moschee gehe. ‚Darunter sind bestimmt auch einige Geisteskranke’.“
weiter
22. Oktober 2007:
FPÖ-Veranstaltung mit
pro-Köln-Vorsitzenden Beisicht in Graz
Die Grazer FPÖ veranstaltet
am 22. November 2007 unter der Leitung der FPÖ Stadtparteiobfrau Dr. Susanne
Winter anlässlich der Gemeinderatswahlen eine zentrale Wahlkampfveranstaltung
unter dem Arbeitstitel: „Der ‚rechte’ Weg für Europas Städte – Kommunale
Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft“.
An diesem Diskussionsabend in
Graz sprechen unter anderem der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer (M.), der
Fraktionschef des Vlaams Belang Filip Dewinter (r.) sowie der
pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht (l.).
Hierzu erklärt der
stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener: „Gerne unterstützen wir
anlässlich des Gemeinderatswahlkampfes in Graz die FPÖ. Parallelgesellschaften
und islamistische Ghettos bedrohen unsere Großstädte, egal ob in Köln, Antwerpen
oder Graz. Im Übrigen zeigte die Grazer Veranstaltung die enge Verbundenheit von
pro Köln mit der FPÖ bzw. dem Vlaams Belang.“
18. Oktober 2007:
Martin Börschel vor dem aus?
Die Karriere des Vorsitzenden
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel (Foto), Jahrgang 1972,
scheint zu Ende zu gehen, noch bevor sie richtig begonnen hat. Denn der
Landtag hat die Immunität des sozialdemokratischen Abgeordneten aufgehoben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue in einem
besonders schweren Fall – ein Vorwurf, mit dem andere führende Repräsentanten
der politischen Klasse in Köln auch bereits konfrontiert worden sind. Das
Strickmuster ist nicht neu, und Börschel ist auch nicht der einzige
Beschuldigte, dessen politische Zukunft sich verfinstert: die
Landtagsabgeordneten Franz-Josef Knieps (CDU) und Christian Möbius (ebenfalls
CDU) stehen ihm zur Seite. weiter
18. Oktober 2007:
Wirbel um „Aktuelle Stunde“
Eine von der Fraktion pro Köln für die
heutige Ratssitzung beantragte „Aktuelle Stunde“ hat für heftigen Wirbel hintern
den politischen Kulissen der Stadt gesorgt. Offenbar war es der Stadtspitze mehr
als unangenehm, sich auf Antrag von pro Köln korrekt mit der „Überbezahlung der
Kölner Kommunalpolitiker“ bzw. der neuesten maßlosen Forderungen nach noch mehr
Geld für die Ratspolitiker zu beschäftigten.
Führende Vertreter der CDU, SPD, FDP und
den Grünen hatten zuvor im „Express“ trotz Haushaltsmisere höhere finanzielle
Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker beansprucht. Die Stadtspitze
hatte sich nun im Vorfeld geweigert, die „Aktuelle Stunde“ wie gesetzlich
vorgeschrieben am Anfang der Sitzung zu behandeln. Anscheinend sollte vor der
Generalabrechnung mit der Selbstbedienungsmentalität der Kölner Altparteien erst
die Besuchertribüne „leer geredet“ werden.
Ein Verfahren, das die etablierte
Politik seit einigen Monaten gerne benutzt, um Anträgen von pro Köln sowenig wie
möglich öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen. Doch diesmal hatten
sich die Geschäftsordungs-Trickser aus dem Amt des Oberbürgermeisters
verrechnet. Nach einem Protestschreiben, der Androhung von rechtlichen Schritten
und einer rasch versandten
Presseerklärung
der Fraktion pro Köln ging alles sehr schnell: Noch um 10.53 Uhr befand sich die
besagte „Aktuelle Stunde“ erst nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
auf der Tagesordnung, bereits um 13.26 Uhr zogen die Verantwortlichen die
Notbremse und plazierten die brisante „Aktuelle Stunde“ an den Anfang der
Ratssitzung. Einer weiteren rechtlichen Blamage konnten die Juristen aus dem
Hause Schramma so gerade noch entgehen, und die politische Standpauke im
Rat wird damit nun vor einer gut besuchten Besuchertribüne stattfinden!
Aus gegebenem Anlaß dokumentieren wir
hier vorab die Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter zur
„Aktuellen Stunde“: weiter
18. Oktober 2007:
Neuer Anlauf für Mülheimer
Moschee
Jetzt wollen sie das
Erfolgs-Konzept von pro Köln abkupfern: Die muslimische Ömer-Ul-Faruk-Gemeinde
unternimmt einen neuen Anlauf für den von ihr geplanten Bau einer
repräsentativen Moschee in Mülheim mit den gleichen Mitteln, mit denen die
Bürgerbewegung das Projekt stoppen konnte – sie verteilt Flugblätter in die
Hausbriefkästen. Darin gibt sich die Vereinigung selbstverständliche harmlos
und betont hinsichtlich ihrer Interpretation des Islam, da würde „niemand in
eine bestimmte Richtung gezwungen werden“. Muß ja auch nicht, wenn sich die
Gläubigen im wesentlichen einig sind. Wohl nur ein dummer Zufall kann da die
Tatsache sein, daß der Verein als Mieter einer Immobilie der als radikal
geltenden islamischen Vereinigung Milli Görüs aufgefallen ist.
weiter
17. Oktober 2007:
Großmoscheepläne: DITIB
will im Dezember den Bauantrag einreichen!
Offenlegung der Pläne ab
dem 18. Oktober – OB Schramma auf PR-Tour in Ehrenfeld
Die türkisch-islamische
Union DITIB hält trotz aller öffentlichen Kritik an ihren Großmoscheeplänen
fest: Bereits im Dezember soll ein konkreter Bauantrag eingereicht werden, der
außer einigen kosmetischen Korrekturen offensichtlich keine Zugeständnisse an
die moscheekritische Zweidrittelmehrheit in der Kölner Bürgerschaft enthält.
Damit hat sich DITIB endgültig als nicht integrierbare Interessenvertretung
eines fremden Staates – der Türkei – demaskiert.
weiter
16. Oktober 2007:
Hartz-IV-Zahlen nach wie
vor besorgniserregend
Pro NRW lehnt Öffnung des
deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigungssuchende aus Osteuropa strikt ab.
Trotz der
derzeit leicht positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland
beziehen derzeit über 7 Millionen Menschen sog. staatliche Fürsorgeleistungen,
so viele wie nie zuvor. Offensichtlich haben in der Bundesrepublik immer
mehr Menschen trotz Arbeit kein ausreichendes Einkommen, um ihre nackte Existenz
zu sichern. Sie sind deshalb auf zusätzliche Alimentierung durch den Staat
angewiesen. Die soziale Lage in unserem Land verschärft sich zusehends und
entwickelt sich immer mehr in Richtung sogenannter „amerikanischer
Verhältnisse“.
weiter unter
www.pro-nrw.org
16. Oktober 2007:
Moscheebau: Islamische
Machtansprüche in Deutschland
Der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Wolfgang Huber, hat kritische Fragen zu
Moscheebauten in Deutschland gestellt. Die Massenmedien zitieren ihn
diesbezüglich mit dem Satz: „Die Frage muß erlaubt sein, inwieweit es sich dabei
um die legitime Befriedigung religiöser Bedürfnisse handelt oder ob
weitergehende Machtansprüche damit verbunden sind.“ Wie zu erwarten war, ist
Huber dafür öffentlich gescholten worden. Aiman Mayzek vom Zentralrat der
Muslime in Deutschland konterte mit der Gegenfrage, „inwiefern Hubers
Toleranzverständnis noch mit dem unseres Grundgesetzes übereinstimmt“. Offenbar
ergeht es ihm ähnlich wie pro Köln: Kritik an bestimmten
Islamisierungs-Projekten wird selbst beim höchsten Repräsentanten der
evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Etikett der
„Verfassungsfeindlichkeit“ versehen. weiter
16. Oktober 2007:
Bezirksvorsteher wollen mehr
Geld
Der Porzer Bezirksvorsteher
Horst Krämer fühlt sich unterbezahlt. 600 Euro monatliche Aufwandsentschädigung
und ein Repräsentationsetat von 6.000 Euro erscheinen ihm als zu knapp bemessen.
Zuspruch bekommt er, der CDU-Mann, über Parteigrenzen hinweg aus der
Innenstadt vom grünen Bezirksvorsteher Andreas Hupke und von Josef Wirges, SPD,
aus Ehrenfeld. Sonst streitet man sich gerne, aber wenn es ums Geld geht, sind
sich die Vertreter der Altparteien einig: Davon kann man gar nicht genug haben!
weiter
15. Oktober 2007:
Pro-Köln-Spitze bei
multikulti-kritischer Anhörung in Gelsenkirchen
Der Gelsenkirchener Stadtrat
Kevin Gareth Hauer veranstaltet im Gelsenkirchener Ratssaal eine
multikulti-kritische kommunale Diskussionsveranstaltung unter Beteiligung der
pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter und dem pro-Köln-Vorsitzenden
Markus Beisicht. weiter
15. Oktober 2007:
CDU Köln: Schafe im Wolfspelz
Den Muslimen wird manchmal
nachgesagt, sie würden als Wölfe im Schafspelz auftreten, der Kölner CDU kann
man guten Gewissens attestieren, daß sie den umgekehrten Weg geht: Die Naivität
der angeblichen „Christdemokraten“ im Umgang mit der türkisch-islamischen Union
DITIB ist nicht zu überbieten! Zustimmen will man dem geplanten Bau der
Groß-Moschee in Ehrenfeld ja eigentlich schon, nur würde man gegenüber der
eigenen Wähler-Klientel nicht gerne völlig das Gesicht verlieren, denn die lehnt
bekanntlich mehrheitlich dieses multi-kulturelle Mega-Projekt ab. Nun versucht
der CDU-Vorsitzende Walter Reinarz die Quadratur des Kreises: Die DITIB soll
einen öffentlich-rechtlichen „Rahmenvertrag“ unterschreiben, der ihr für die
Nutzung der künftigen Groß-Moschee Schranken setzt. Erreicht werden soll u.a.,
1.) daß der Imam in
deutscher Sprache predigt,
2.) die Moschee allen
Moslems offensteht und nicht nur der DITIB-Klientel,
3.) kein Muezzin-Ruf
außerhalb des Gebäudes zu hören sein wird und
4.) sich der in dem
Komplex untergebrachte Einzelhandel mit dem in der Nachbarschaft sinnvoll
ergänzt. weiter
Jetzt Mitglied
werden!
Der konsequente
Einsatz der Bürgerbewegung pro Köln für die Interessen der einheimischen
Bevölkerung hat in den letzten drei Jahren immer mehr Menschen begeistern
können. Seit dem Ratseinzug 2004 hat sich die Mitgliederzahl auf annähernd 300
Personen mehr als verdoppelt!
Pro Köln ist inzwischen eine
starke Gemeinschaft mit Mistreitern aus allen Bevölkerungsschichten. Vom Schüler
bis zum Rentner, von der Hausfrau bis zur Managerin, vom Arbeiter bis hin zum
mittelständischen Unternehmer - alle eint das Ziel des Erhalts der
traditionellen Kölner Werte und unserer deutschen Leitkultur.
Machen auch Sie jetzt mit: Für
Köln, gegen Islamisierung, Kriminalität und Parteienfilz! Werden Sie Teil einer
engagierten Bürgerbewegung, die in den letzten drei Jahren den etablierten
Politikern ordentlich Dampf gemacht hat. Mit Ihrer Hilfe werden wir noch stärker
werden:
Laden Sie einfach den
Mitgliedsantrag als PDF-Datei herunter! (Der Antrag kann auch direkt im
PDF-Format ausgefüllt werden.) Und schicken Sie Ihren ausgefüllten Antrag dann
an uns zurück:
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info@pro-koeln.org
Postanschrift
pro Köln - Postfach 99 01 33 - 51083 Köln
12. Oktober 2007:
Erfahrungsaustausch mit
europäischen Patrioten
Der stellvertretende
Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln und pro-NRW-Generalsekretär Markus
Wiener wird am 26. Oktober in der flämischen Hafenmetropole Antwerpen auf einem
großen Europatreffen der Jugendbewegung des Vlaams Belang sprechen. Schon
jetzt bewerben die flämischen Patrioten, die bei den Kommunalwahlen in Antwerpen
über 30 Prozent der Stimmen erreicht haben, diese Veranstaltung im Internet und
mit Plakaten im ganzen Stadtgebiet.
 |
Der 31jährige Politikwissenschaftler Wiener wird bei der
VB-Nachwuchsorganisation über den Erfolgsweg von pro Köln referieren und die
ehrgeizigen landesweiten Pläne im Rahmen von pro NRW vorstellen. Die
Jugendorganisationen von pro Köln und pro NRW werden zudem mit einer großen
Delegation nach Antwerpen reisen.
|
Für ein Europa der
Vaterländer, für mehr demokratische Selbstbestimmung und echte Volksherrschaft!
12. Oktober 2007:
Millionen für Multi-Kulti
Die Haushaltsdebatte in der
Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird glanzlos erwartet. Der Zwang zum Sparen
im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes hat den Handlungsrahmen für die
Kommunalpolitik kleiner werden lassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang,
daß die Verwaltung eine Reihe von Sparvorschlägen der Fraktion pro Köln
umgesetzt hat, die in der Ratssitzung am 5. Dezember 2005 von den
Mehrheitsfraktionen selbstverständlich abgelehnt und als diskussionsunwürdig
abgetan worden sind. Pro Köln hatte seinerzeit dem Rat eine umfangreiche
Streichliste vorgelegt, die von CDU, SPD,
FDP, Grünen und Linkspartei selbstverständlich niedergestimmt worden ist. Ein
Teil der geforderten Einsparungen ist nun aber tatsächlich in die von der
Verwaltung dem Rat vorgelegten „Maßnahmen zur weiteren Umsetzung des bereits in
2003 begonnen Haushaltssicherungskonzeptes“ eingegangen, so insbesondere
Kürzungen beim Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters und bei Einladungen
von früheren jüdischen Bürgern. Insofern war die ebenso konsequente wie
handwerklich saubere Oppositionsarbeit der Fraktion pro Köln erfolgreich.
weiter
11. Oktober 2007:
„Arme Kirchenmäuse“ im Kölner
Stadtrat?
Die Rhetorik klingt schrill
und die Einigkeit ist groß: Ratspolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern
mehr Geld für ihre Mandatsausübung. Viel mehr Geld. Denn „ansonsten wird
sich das irgendwann kein Bekloppter wie wir mehr antun, und im Rat sitzen nur
Reiche oder Arbeitslose“, zitiert der „Express“ vom 10. Oktober 2007 die grüne
Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, die sich dem Bericht zufolge zudem
finanziell diskriminiert sieht: „Mit Blick auf vergleichbare Großstädte sind wir
‚arme Kirchenmäuse’.“ Dem Boulevardblatt fiel es leicht, von Vertretern der
übrigen Fraktionen der Altparteien Äußerungen mit gleicher Stoßrichtung
einzufangen. weiter
10. Oktober 2007:
Zuwanderung in Zeiten der
Massenarbeitslosigkeit
Brauchen wir die Zuwanderung von sogenannten
Hochqualifizierten?
Seit über
zehn Jahren herrscht in unserem Land Massenarbeitslosigkeit.
Doch kaum zeichnet sich eine
gewisse Entspannung ab, rufen Unternehmerfunktionäre, die Ausländerlobby sowie
ihre Vertreter in der Regierung nach weiterer Zuwanderung.
Begründung: Fachkräftemangel!
Unter der Überschrift „Die Mär
vom Mangel“ bestreitet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) genau diesen. Lediglich die Suchzeit der Unternehmen für
eine Stellenbesetzung habe sich von 19 auf 21 Tage verlängert. Im Übrigen
empfiehlt das Institut den jeweiligen Arbeitgebern umzudenken: „mehr
betriebliche Fortbildung, flexiblere Arbeitszeiten für Frauen, mehr Ausbildung
in Berufen mit längerfristiger Perspektive“.
weiter unter
www.pro-nrw.org
10. Oktober 2007:
Acht- bis Zwölfjährige im
Visier
„Wer die Jugend hat, hat die
Zukunft“, haben einst die Nationalsozialisten verkündet. Dieses Motiv
politischer Indoktrination feiert im Köln des Jahres 2007 fröhliche
Auferstehung. Die politischen Vorzeichen wurden allerdings vertauscht.
Diesmal sollen Kinder und Jugendliche im „Kampf gegen rechts“ ins Visier
genommen werden. Dafür hat der Bund im ersten Jahr 100.000 Euro bereitgestellt,
weitere 200.000 Euro für die Folgejahre stehen in Aussicht.
weiter
9. Oktober 2007:
Pro NRW bei WDR 5 Liveübertragung
Aufregung bei den „politisch
korrekten“ Medienwächtern des WDR: Bei einer Livesendung des
WDR 5 –„Ü-Wagens“
am Samstag in Duisburg zum Thema „Moscheen in Deutschland“ gab es heftige Kritik
an der Islamisierung und Überfremdung der Städte in Nordrhein-Westfalen.
|
Allen voran der
stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer und der Vorsitzende
des Kölner Haus- und Grundbesitzervereines Hanns Schaefer verdeutlichten
unter großem Applaus des Publikums den Moderatoren „Volkes Meinung“. |
 |
Die Veranstaltung lief derart
ungünstig für die medialen Abwiegler und Multikulti-Befürworter, daß auch die
„Neue Ruhrzeitung“ (NRZ) und die „Rheinische Post“ (RP) nicht umhin kamen,
darüber zu berichten. Alarmistisch heißt es in der NRZ: „Viele
der rund 200 Zuhörer aber nutzten die Veranstaltung als Podium für
ausländerfeindliche Äußerungen, so dass sich die Diskussion manches mal nicht um
die Existenz von Moscheen sondern die Existenzberechtigung von Migranten in
Deutschland überhaupt drehte.“
weiter unter
www.pro-nrw.org
9. Oktober 2007:
Irreführende
Berichterstattung
Der „Stadt-Anzeiger“ greift
in seiner Ausgabe vom 9. Oktober 2007 mal wieder in die Trickkiste, um die
Bürgerbewegung pro Köln mit Rechtsextremisten in Verbindung zu bringen und mit
Schmutz zu bewerfen (siehe
hier). Passiert ist eigentlich – nichts. In neun langatmigen
Absätzen referiert der Linksaußen-Journalist Detlef Schmalenberg die Entwicklung
von NPD-nahen Schülerzeitungen im halben Bundesgebiet, von denen bislang keine
einzige vor Kölner Schulen verteilt worden ist. Dabei geht er auch auf
vermeintlich oder tatsächlich neonazistische Musikgruppen ein und hebt hervor,
wie verwerflich die Inhalte sind, mit denen solche Kreise die Jugend zu
verderben suchen: Da werden national befreite Zonen eingefordert und hohe Lieder
auf Adolf Hitler gesungen. weiter
8. Oktober 2007:
Gefährlich falsche Toleranz
Zum Entsetzen der
Gutmenschen redet Alice Schwarzer pro-Köln-Argumenten das Wort
Auch die Ikone der linken
Feministinnen, Alice Schwarzer, attackiert in ihrem jüngsten Buch den
fundamentalistischen Islam, der sich nach Europa in die muslimische Diaspora
ausbreitet. Vor allem deshalb, weil sein Männlichkeitswahn die unnachgiebige
Unterdrückung der Frauen aufrecht erhält. Im Kopftuchstreit steht Schwarzer
daher grundsätzlich auf der Seite der Gegner dieses „antiemanzipatorischen
Symbols“. weiter
8. Oktober 2007:
Lustreisen:
Kommunalpolitikern drohen hohe Geldauflagen
Wie die „Bild“-Zeitung am 6.
Oktober berichtet hat, drohen Kölner Kommunalpolitikern, die an sogenannten
„Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen beteiligt waren, hohe Geldauflagen. 20
Teilnehmer diverser Ausflüge nach Moskau, Istanbul und Brüssel sollen den
Angaben des Blattes zufolge mittlerweile unter dem Druck der Öffentlichkeit und
der staatsanwaltlichen Ermittlungen den Kosten-Anteil ihrer Reisen aus eigener
Tasche bezahlt haben. Dabei handele es sich um drei- bis vierstellige Beträge
pro Reise, berichtet „Bild“. Zu den „reuigen Sündern“ gehört den Angaben zufolge
auch Oberbürgermeister Fritz Schramma.
weiter
5. Oktober 2007:
„Bickendorf Gangster“
vor dem BGH
Die berüchtigtste Jugendbande Kölns muß sich vor dem Bundesgerichtshof
verantworten
Die „Bickendorf Gangster“ hatten Köln durch besonders brutale Taten in Angst und
Schrecken versetzt. Wahllos überfielen sie Passanten, zündeten sogar Wohnungen
an. 2006 konnte die Polizei die jugendlichen Intensivtäter dingfest machen. Doch
beim ersten Prozess ließ der Kölner Richter Rainer Hahn die acht jungen
Schwerverbrecher einfach laufen. Die selbsternannten Gangster kamen mit
Bewährungsstrafen davon! Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wird die
Sache jetzt neu aufgerollt – vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Im
Dezember wird der Bundesgerichtshof In öffentlicher Verhandlung über die
Bestrafung der acht Bandenmitglieder entscheiden.
weiter
5. Oktober 2007:
pro Köln gegen
Bußgelderhöhungen für Verkehrsverstöße
„Dreister Griff in die
Taschen der Autofahrer!“
Mit Beginn des kommenden
Jahres sollen die Geldbußen für Verkehrsverstöße erneut angehoben werden.
Bereits zum 1. Mai 2006 waren die Ordnungsgelder für bestimmte Verkehrsverstöße
drastisch verschärft worden. Jetzt sollen sie je nach Delikt noch einmal um
weitere 60 bis 100 Prozent steigen.
Zu den diesbezüglichen Plänen
des Bundesverkehrsministeriums erklärte die Vorsitzende der Fraktion pro Köln,
Rechtsanwältin Judith Wolter:
„Die angekündigte Erhöhung
der Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr ist ein dreister Griff in die
Taschen der Autofahrer. Wenn beispielsweise das Verwarnungsgeld für Falschparker
von bisher 35 auf künftig 65 Euro angehoben werden soll, dann hat das rein gar
nichts mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit zu tun. Der großen
Koalition ist vielmehr jedes Mittel recht, um die leeren Kassen des Staates
aufzufüllen. Jahrzehntelang haben die Altparteien unser Geld verpraßt – etwa für
dubiose Multi-Kulti-Projekte, die Förderung von Schwulen- und
Lesben-Einrichtungen oder Zahlungen ans Ausland. Jetzt fehlt vielen Kommunen das
Geld zur Finanzierung rudimentärer öffentlicher Aufgaben, und die Autofahrer
sollen die Zeche zahlen. Das ist nicht nur schamlose Abzocke, sondern auch ein
klarer Mißbrauch der Straßenverkehrsordnung. Pro Köln lehnt die geplanten
Erhöhungen daher strikt ab!"
4. Oktober 2007:
Also doch: DITIB will
Muezzin-Ruf
Daß von den Minaretten der
geplanten DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld der Ruf des Muezzin über die Dächer der
Domstadt erschallen könnte, dementierte die Kölner Sozialdezernentin Marlis
Bredehorst noch vor wenigen Wochen vehement. Von solchen Plänen sei ihr
überhaupt nichts bekannt, der Muezzin-Ruf stehe nicht auf der Tagesordnung der
Großmoschee-Diskussion, ließ sie verlauten. Doch jetzt läßt Sadi Arslan,
Vorsitzender der DITIB in Deutschland, die Katze aus dem Sack. Auf die Frage des
Kölner
„Express“, ob „die DITIB in einem Vertrag auf den hörbaren Ruf des
Muezzin verzichten“ wolle, antwortet er klipp und klar mit „Nein“. Und fast
schon zynisch fügt er hinzu: „Wer weiß, vielleicht wird irgendwann von der
Bevölkerung der hörbare Ruf des Muezzin ja gewünscht.“
weiter
2. Oktober 2007:
Das multikulturelle
Experiment ist gescheitert:
Islamischem
Fundamentalismus entgegentreten!
Die Bürgerbewegung pro Köln warne seit ihrer
Gründung vor den Problemen, die durch die unkontrollierte Zuwanderungspolitik
entstünden, erklärte heute der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.
Das multikulturelle Experiment sei gescheitert ist. Dies zu leugnen wäre grob
fahrlässig und verantwortungslos. "Statt der so viel beschworenen
multikulturellen Gesellschaft existieren heute Parallel- und
Gegengesellschaften, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland,
sondern in der ganzen EU". weiter
2. Oktober 2007:
Kalk: Nein zum
Junkie-Bund!
Mit einer massiven
Flugblattverteilung in Kalk hat pro Köln auf die bevorstehende Unterbringung des
Junkie-Bundes in der Neuerburgstraße unweit der Kalker Hauptstraße aufmerksam
gemacht. An nur einem Vormittag wurden zehntausend Kalker Haushalte mit dem
hier als PDF-Datei
dokumentierten Faltblatt beliefert. Den Kalker Bürgern soll mit dieser Petition
Gelegenheit gegeben werden, gegenüber den Mehrheitsfraktionen im Rathaus ihr
Veto gegen die geplante Unterbringung der Anlaufstelle für Drogenabhängige in
ihrem Stadtteil einzulegen.
1. Oktober 2007:
Ausgerechnet Alboga!
„Koordinationsrat der Muslime“ will
Islam-Unterricht an Kölner Schulen – und kürt einen ausgewiesenen Islamisten zum
Sprecher.
Wenn es nach dem „Koordinationsrat
der Muslime in Deutschland“ geht, soll an den nordrhein-westfälischen Schulen
schon bald Islam-Unterricht erteilt werden. Die Durchsetzung diesbezüglicher
Pläne bei der Landesregierung bezeichnet die muslimische Lobby-Organisation
freimütig als „wichtigstes Ziel der nächsten Monate“. Und ausgerechnet in Köln
will sie ihr Pilotprojekt starten. weiter
1. Oktober 2007:
Landesweite
Anti-Islamisierungs-Kampagne startet noch diese Woche!
Auf der
konstituierenden Vorstandssitzung der neuen Regionalpartei „pro NRW“ wurde
gestern in Köln beschlossen, daß die große
Anti-Islamisierungs-Kampagne noch in dieser Woche starten soll. Im
Mittelpunkt steht dabei eine Petition an den Landtag, die in den nächsten
Monaten in Millionenauflage in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden wird.
Bereits diese Woche werden mehrere Verteilaktionen und eine landesweite
Aussendung an alle Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro NRW
erfolgen. In einigen Wochen werden zudem ausgewählte Schwerpunktgebiete mit
Postwurfsendungen abgedeckt werden. weiter
28. September 2007:
„Moschee-Gegner treten
landesweit an“
Der erste Landesparteitag
der aus pro Köln hervorgegangenen
Bürgerbewegung pro NRW hat
eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Seit dem erfolgreichen Startschuß in Bonn –
Bad Godesberg gibt es jede Woche Dutzende von Neuaufnahmen und
Interessentengesprächen, mehrere neue Kreisverbände im Rheinland und im
Ruhrgebiet werden in Kürze ins Leben gerufen werden. Und auch medial gab es
ein weithin hörbares Echo, wobei pro NRW von unabhängiger Seite immer wieder
große Wahlchancen auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene prognostiziert
werden. So schreibt auch die konservative Berliner Wochenzeitung „Junge
Freiheit“ (JF) in ihrer letzten Ausgabe von einem „mittleren Erdbeben“, das die
politische Landschaft Nordrhein-Westfalens erschüttert habe!
weiter
27. September 2007:
Maßnahmenkatalog gegen die Islamisierung
„Keine falsch verstandene Toleranz – es geht
um die Verteidigung unserer Demokratie!“ - Pro Köln stellt
Antrag auf
Erstellung eines offiziellen Islamisierungs-Reports.
Im Rahmen ihrer kritischen Auseinandersetzung mit
der Islamisierung der Domstadt hat die Bürgerbewegung pro Köln einen
umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Angesichts der real existierenden
Terrorgefahr in Köln und Deutschland könne man sich keine falsch verstandene
Toleranz gegenüber Islamisten mehr leisten, erklärte der pro-Köln-Vorsitzende,
Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die
Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als
die Verteidigung unserer Demokratie!“
weiter
27. September 2007:
FPÖ unterstützt „pro
NRW“
In der neuesten Ausgabe
der
Neuen Freien Zeitung bekennt sich die FPÖ ausdrücklich zur
Zusammenarbeit mit den erfolgreichen Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro
NRW“. Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekundet darin, die neugegründete
Bürgerbewegung pro NRW „in jeder erdenklichen organisatorischen und personellen
Weise zu unterstützen“.
Dieses Angebot der
langjährigen österreichischen Regierungspartei nimmt die junge pro-Bewegung
natürlich gerne an – hier kann sicher ein gewinnbringender Austausch von
politischem und handwerklichem „Know-how“ stattfinden. Übrigens auch
wechselseitig: Schon jetzt hat die FPÖ ihrerseits mehrere große Kampagnen gegen
die Islamisierung der österreichischen Städte gestartet und sich in Wien an
einer beeindruckenden Anti-Moschee-Demonstration beteiligt. Auch dieser Kampf
gegen Großmoscheen und Islamisierung wird ausführlich in der „Neuen Freien
Zeitung“ behandelt. weiter
26. September 2007:
Für ein Europa der Vaterländer!
Am Dienstag führten Markus Beisicht und Markus
Wiener für die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW im Europaparlament in
Straßburg intensive Gespräche mit den Spitzenfunktionären der europäischen
Rechtsfraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität). Im
Beisein des mehrmaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le
Pen sowie der Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Frank Vanhecke, Koen Dillen
und
Philip Claeys kam man überein, die politischen Ziele der
europäischen Rechtsfraktion tatkräftig unterstützen zu wollen. Denn jede
patriotische Organisation in Europa kann zur Verwirklichung dieser Ziele ihren
Beitrag leisten: weiter
26. September 2007:
Startschuß in Dormagen
Am 25. September fand in
Dormagen eine gut besuchte Versammlung der
Bürgerbewegung pro NRW statt, bei der
die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, den
Grundstein für nonkonforme politische Aktivitäten vor Ort legte. Wolter
erläuterte den Kölner Erfolgsweg von der Gründung der Bürgerbewegung im Jahr
1996 bis zum Ratseinzug von 2004 und stellte klar: „Auch in Dormagen ist ein
solcher Erfolg möglich!“ Dabei nahm sie insbesondere Bezug auf den in Dormagen
geplanten Bau einer repräsentativen Groß-Moschee mit Kuppel und Minarett und hob
hervor: „Unsere Petition gegen die Kölner Groß-Moschee, deren Bau wir bis heute
erfolgreich verhindert haben, war bei uns eine politische Initialzündung. Genau
so soll es auch in Dormagen werden! Pro NRW wird Ihnen bei der Aufbauarbeit hier
vor Ort die erforderliche Hilfestellung geben.“
weiter
25. September 2007:
Sicherheit und Ordnung für Köln!
Die
Fraktion pro Köln hat für nächste Sitzung des Rates am 18. Oktober 2007 einen
Antrag für einen
Maßnahmenplan zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Köln
eingebracht. Ein regionaler Schwerpunkt soll dabei im Bereich der Innenstadt
gebildet werden. Pro Köln fordert in diesem Zusammenhang lediglich die Einhalt
bereits bestehender ordnungsbehördlicher Bestimmungen ein, die insbesondere eine
„Verunreinigung und Verunstaltung des Straßenbildes“ sowie „Störendes Verhalten
in der Öffentlichkeit“ ausdrücklich verbieten. Wie indessen jeder Kölner weiß,
hält sich kaum jemand an solche Vorgaben, die im Stadtrecht auf geduldiges
Papier aufgeschrieben worden sind. weiter
21. September 2007:
Petition an den Landtag:
Nein zu Großmoscheen,
Minaretten und Muezzinruf!
|
Mit einer
landesweiten
Petition unter diesem Motto hat die
Bürgerbewegung pro NRW
ihre Kampagne gegen die Islamisierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes
begonnen. Aufgrund des in Artikel 17 des Grundgesetzes garantierten
Petitionsrechtes können sich alle Bürger jederzeit mit Beschwerden an die
Volksvertretungen wenden. Zu diesem Zweck hat pro NRW jetzt einen Appell an
den nordrhein-westfälischen Landtag verfasst. Das Schreiben fordert die
Mitglieder des Düsseldorfer Parlamentes auf, endlich wirksame Maßnahmen
gegen die schleichende Ausbreitung des aggressiven Islam an Rhein und Ruhr
zu ergreifen. Die Bürgerbewegung pro Köln unterstützt diese landesweite
Kampagne mit einer inhaltsgleichen
Petition, die auch in Köln
zehntausendfach verteilt werden wird. |
 |
Im Einzelnen
heißt es: weiter
20. September 2007:
Zoobrücke: Abzocke beginnt
nächste Woche
Autofahrer, aufgepaßt: Ab
nächste Woche werden Sie von Fritz Schramma & Co. auf der Zoobrücke abzockt!
Die Stadt Köln wird dort fünf hintereinander angeordnete Starenkästen in Betrieb
nehmen – eine Maßnahme, die mit Unfallverhütung offensichtlich nicht zu tun hat,
sondern der Aufbesserung der Stadtkasse dient. Denn wer will ernsthaft
behaupten, die gesamte, kilometerlange Strecke, die von den fünf stationären
Radarfallen abgedeckt wird, sei ein einziger, riesiger Unfallbrennpunkt, den es
verstärkt zu kontrollieren gelte? weiter
19. September 2007:
„Die neue Rechtspartei marschiert!“
„Welt online“:
Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge
Die passende Themenwahl, eine
folgerichtige Analyse der politischen Lage in Nordrhein-Westfalen und Aussichten
auf Wahlerfolge – all dies bescheinigt der aus pro Köln hervorgegangen
Bürgerbewegung pro NRW nicht etwa der eigene Vorstand, sondern eine der größten
und renommiertesten deutschen Tageszeitungen.
Neben den leider oftmals üblichen Extremismus-Vorwürfen trifft die
„Welt“ ansonsten genau ins Schwarze: „Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge
– und machen sich Sorgen. Die Partei will das unbewohnte Niemandsland zwischen
CDU und NPD mit Rechtskonservativen besiedeln. Die politische Landkarte von NRW
haben die Führer der neuen Rechtspartei ‚Pro NRW’ gründlich studiert: Rechts von
der CDU, so ihr Fazit, liegt unbesiedeltes Land, das sich erstreckt, bis in
weiter Ferne die rechtsextreme NPD in Sicht kommt.“
weiter
19. September 2007:
Einheitsschule, nein danke!
Das gegliederte Schulsystem ist zu erhalten
– doch die Ursachen der Bildungsmisere liegen in der verfehlten
Einwanderungspolitik.
Ende August 2007 hat sich die
nordrhein-westfälische SPD für die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems
ausgesprochen. Seitdem versucht vor allem die CDU, sich mit einer Kampagne
gegen die „Genossen-Einheitsschule“ zu profilieren. Dazu erklärte die
Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter:
weiter
Ratssitzung am 18. September 2007:
Ideenlos und mittelmäßig
Schaufenster-Reden und
regelrechte politische Lustlosigkeit haben die Sitzung des Rates am 18.
September geprägt. Die Akteure berücksichtigten und thematisierten nur, was
ihnen ins jeweilige Konzept paßte – und sie redeten aneinander vorbei. Dieses
Phänomen prägte bereits die von SPD und Grünen beantragte „Aktuelle Stunde“ über
kommunale Schuldenfreiheit und den Verzehr öffentlichen Vermögens. Martin
Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, verglich die Kölner Haushaltslage mit
derjenigen in Düsseldorf. Und obwohl Köln mit 2,5 Milliarden Euro Schulden tief
in den roten Zahlen steckt, während Düsseldorf weitgehend schuldenfrei geworden
ist, suchte SPD-Börschel in der Entschuldungs-Strategie des Düsseldorfer
CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin ausschließlich Nachteiliges und wurde
selbstverständlich auch fündig: Erwin habe öffentliches Vermögen verkauft und
sich damit an künftigen Generationen versündigt, kritisierte Börschel.
weiter
18. September 2007:
Freie Bahn dem radikalen
Islam?
Die Sozialdezernentin Marlis
Bredehorst will den Islamisten in Köln für alle anstehenden Bauprojekte grünes
Licht geben. Das geht aus einem Interview hervor, das die Spitzen-Beamtin,
die auf dem politischen Ticket der „Grünen“ ins Amt gekommen ist, dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ gegeben hat. Aufhänger war der pro-Köln-Erfolg in Mülheim, wo
ein islamisches Bauprojekt auf Eis gelegt worden ist, weil die als radikal
geltende Organisation Milli Görüs ihre Finger mit im Spiel hat. Kein Problem für
Frau Bredehorst, die in dem Interview sagt: „Ich stelle fest, daß ‚Milli Görüs’
eine der größten moslemischen Vereinigungen ist, die eine ganz gute Sozial- und
Integrationsarbeit machen. Wir brauchen für unsere Sozialarbeit diese religiösen
Vereine, weil wir sonst die Menschen nicht erreichen.“
weiter
17. September 2007:
pro-Köln-Effekt in der Taunusstraße
Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit
dem Jahr 2003 die Schließung des Drogenzentrums des Junkie-Bundes in der
Taunusstraße fordert, wird die umstrittene Einrichtung jetzt endlich verlagert!
Pro Köln hatte gegen das Ladenlokal
bereits im November 2003 die erste öffentliche Kampagne gestartet, noch vor
dessen Eröffnung. Die Schließung resultiert indessen offensichtlich nicht aus
besserer Einsicht bei den Verantwortlichen, sondern aus dem politischen Druck,
den pro Köln und die vor Ort tätige Anwohner-Initiative um
Helga-Apollonia Perschmann-Plättner auf die Altparteien
ausgeübt haben. Das läßt sich daran ablesen, daß
die Verwaltung die Einrichtung lediglich von einem Wohngebiet ins nächste
verlagern will, von der Taunusstraße in die Neuerburgstraße. Dagegen wendet sich
pro Köln mit einem hier
als PDF-Datei dokumentierten Antrag für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung Kalk. weiter
17. September 2007:
FPÖ-Chef HC Strache:
Schulterschluß mit pro Köln und Vlaams Belang!
In einem Gastkommentar
in der
„Wiener Zeitung“ hat der FPÖ-Vorsitzende und Clubobmann im österreichischen
Nationalrat, HC Strache, noch einmal den engen Schulterschluß zwischen den
erfolgreichen europäischen Rechtsparteien betont. Zum Thema Islamisierung,
Überfremdung und der gemeinsamen Gegenwehr der europäischen Patrioten äußerte
Strache wörtlich:
„Die geplante Kölner
Großmoschee hat mittlerweile eine Debatte ausgelöst, die quer über den Kontinent
geführt wird. Nur in Österreich nicht. Wir sind ja auf einer Insel der Seligen.
Von wegen . . . Wie lange sich die Bevölkerung diese Form der Bevormundung, der
Überfremdung und manchmal auch der Unterdrückung gefallen lassen wird, bleibt
abzuwarten. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ durch diese Entwicklung in ihrer
Haltung bestätigt und bestärkt wird. Deshalb wird auch von uns der Zusammenhalt
und die Zusammenarbeit mit Rechtsparteien in Europa massiv gefördert – egal ob
mit ‚pro Köln’ oder dem Vlaams Belang. Dieser Entwicklung sind die Staaten
alleine machtlos ausgeliefert. Hier tut ein europäischer Schulterschluss gegen
Islamismus und Intoleranz gegenüber der eigenen Bevölkerung Not.“
Wahr gesprochen! Bleibt aus
Sicht von pro Köln und pro NRW nur noch festzuhalten: Wir werden unseren Beitrag
zu dieser gesamteuropäischen Abwehrfont gegen Islamisierung, Überfremdung und
islamistischer Terrorgefahr auf jeden Fall leisten und uns ebenfalls weiter
aktiv an der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Patrioten beteiligen!
14. September 2007:
Steuergeld-Segen für den
Parteinachwuchs
Von der Jungen Union bis zu
den Kommunisten (Junge Linke) sind sie alle mit dabei: Der Jugendhilfeausschuß
hat erstmals seit fünf Jahren wieder einen warmen Steuergeld-Regen für die
Jugendorganisationen der alten politischen Kräfte beschlossen. 20.000 Euro
werden ausgeschüttet, davon gehen 9.028,54 Euro an die Jungsozialisten (SPD),
7.038,98 an die Junge Union (CDU), 1.3228,23 an die Grüne Jugend (Grüne),
1.865,89 an die Jungliberalen (FDP) und 738,36 an die Junge Linke (Linkspartei).
Der Arbeitskreis Jugend der Bürgerbewegung pro Köln bekommt selbstverständlich
kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Er wurde vom Ausschuß schlicht
übergangen. weiter
13. September 2007:
Danke, Ralph Giordano!
Giordanos „ungehaltene Rede“ ist ein bewegendes Plädoyer für die Verteidigung
unserer Kultur
Am 11. September
sollte bekanntlich auf dem Roncalliplatz vor dem Dom eine „Großdemonstration
gegen die schleichende Islamisierung Europas“ stattfinden. Doch dann wurde die
Kundgebung, als deren Hauptredner der bekannte Schriftsteller Ralph Giordano
vorgesehen war und zu deren Unterstützung auch die Bürgerbewegungen pro Köln
aufgerufen hatten, unter dubiosen Umständen wieder abgesagt. Jetzt hat Ralph
Giordano sein Redemanuskript im Internet veröffentlicht. An dieser Stelle
möchten wir einige zentrale Passagen aus seiner „ungehaltenen Rede“ zitieren.
Denn Giordanos pointierte Aussagen finden die volle Unterstützung von pro Köln.
Sie sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
weiter
12. September 2007:
Erfolge im Kampf gegen
die Islamisierung
Mülheimer
Moscheepläne offensichtlich verhindert – Hanns Schaefer tritt aus Protest gegen
die Großmoschee aus dem Aktionsbündnis Stadtbaukultur aus
Die Pläne für eine neue
Moschee im Stadtbezirk Mülheim sind laut Presseberichten offensichtlich vom
Tisch. Dabei sollte dieses weitere Islamisierungsvorhaben neben der geplanten
Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zuerst in aller Stille durchgezogen werden, obwohl
dem Betreiberverein Kontakte zu radikal-islamistischen Organisation „Milli Görüs“
nachgesagt werden. Wir erinnern uns: Erst pro Köln brachte das Thema auf die
politische Tagesordnung und thematisierte vor allem den offensichtlichen
islamistischen Hintergrund des Bauvorhaben. Danach trat der sogenannte „pro-Köln-Effekt“
ein: Aufgeschreckt von pro Köln legten die Etablierten das Projekt erst einmal
auf Eis, bis sich jetzt abzeichnete, daß in der Bezirksvertretung keine
politische Mehrheit mehr dafür vorhanden ist.
Damit kann die nonkonforme
Bürgerbewegung pro Köln einen weiteren Etappensieg im Kampf um den Erhalt des
rheinischen, christlich-abendländischen Charakters unserer Domstadt verbuchen.
Und auch in der Großmoschee-Debatte schert einer nach dem anderen aus der vorher
so geschlossenen Befürworter-Front aus: Nach dem CDU-Kreisverband, Ralph
Giordano, Kardinal Meisner und dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus Schneider, äußerte sich jetzt auch der Vorsitzende des Kölner Haus- und
Grundbesitzervereines, Hanns Schaefer, kritisch zur geplanten Super-Moschee.
Mehr noch, Schaefer trat sogar wegen diesem Streitpunkt aus dem von ihm selbst
initiierten „Aktionsbündnis Stadtbaukultur“ aus!
Pro Köln meint dazu:
Respekt für diesen Akt der Zivilcourage! Gäbe es mehr Männer und Frauen vom
Format eines Hanns Schaefers im öffentlichen Leben, dann täte sich die
politische Klasse um einiges schwerer, gegen den Mehrheitswillen der
einheimischen Bevölkerung zu regieren!
11. September 2007:
„Pro NRW mit starker Unterstützung der FPÖ!“
So
überschreibt die langjährige österreichische Regierungspartei FPÖ heute ihre
Pressemitteilung zum erfolgreichen Gründungsparteitag der Bürgerbewegung
pro NRW.
Weiter heißt es in der FPÖ-Erklärung wörtlich:
In einer mitreißenden Rede
sicherte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der Partei "pro NRW" zu, sie in
jeder nur erdenklichen organisatorischen und personellen Weise zu unterstützen,
da es gerade in Deutschland einer seriösen Opposition von rechts bedarf. Ins
selbe Horn stieß auch Jenewein, der zuvor die Notwendigkeit der europäischen
Zusammenarbeit aller Patrioten betonte. Er, Jenewein, sah es auch als besonderes
Symbol an, dass der erfolgreiche Gründungsparteitag in Bonn stattfand und das
Ziel selbstverständlich sein müsse in den Berliner Bundestag einzuziehen. Beide
FPÖ Vertreter ernteten tosenden Applaus ...
11. September 2007:
„Wir werden eine landesweite
Anti-Islam-Kampagne durchführen!“
Interview mit dem
stellvertretenden pro-Köln-Vorsitzenden und neuen pro-NRW-Generalsekretär Markus
Wiener
Die maßgeblich aus
pro Köln hervorgegangene
Bürgerbewegung pro NRW wird bei den Kommunalwahlen 2009 neben Köln in
weiteren ausgewählten Schwerpunktgebieten antreten.
Zudem beschloß der Gründungsparteitag am Sonntag in Bonn, daß bei einem
erfolgreichen Abschneiden auch die Landtagswahl 2010 in Angriff genommen werden
wird. Über den Weg zu diesen hochgesteckten Zielen sprachen wir mit dem
stellvertretenden pro-Köln-Vorsitzenden und neuen pro-NRW-Generalsekretär, dem
31jährigen Politikwissenschaftler Markus Wiener:
Herr Wiener, wie
beurteilen Sie aktuell die Lage des patriotischen Lagers in Nordrhein-Westfalen?
weiter
11. September 2007:
pro Köln hilft Steuergeld
sparen
Bürgermeister Josef Müller
(CDU) muß Geld an die Stadt Köln abdrücken: Seine von pro Köln ans Licht der
Öffentlichkeit gebrachte Fahrt zum CDU-Parteitag im städtischen Dienst-Lexus war
privat veranlaßt und muß von dem 69jährigen Granden des kölschen Polit-Klüngels
aus eigener Tasche bezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Verwaltung
auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln im Ausschuß für Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen hervor, die in der gestrigen Sitzung dieses Ausschusses vorgelegt
worden ist. weiter
10. September 2007:
Neue Rechtspartei gegründet:
Bürgerbewegung pro NRW nimmt
Kurs auf den Landtagseinzug 2010!
Die
Bürgerbewegung pro NRW
führte am Sonntag ihren Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt
Bonn durch. Unter der hervorragenden Versammlungsleitung durch den Sprecher der
Bürgerbewegung pro München, Rüdiger Schrembs, beschlossen die über 200
Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen einstimmig die Umwandlung zu einer
landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch
an der Landtagswahl 2010 beteiligen wird. Zum ersten Vorsitzenden wurde mit
überwältigender Mehrheit der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht gewählt. In
Anwesenheit des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
Harald Vilimsky und des FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein wurde zudem
die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen
Formationen in Europa weiter vertieft.
weiter
7. September 2007:
Pro Köln weiter in aller Munde
Ein erstaunliches Medienecho
gab es dieser Tage zu pro Köln, dem geplanten Kölner Moscheebau und dem
Islamisierungs-Thema insgesamt. Angefangen vom
„Stadt-Anzeiger“, in dem die
peinliche Absage von Udo Ulfkottes Anti-Islam-Demo und pro Kölns angebliche
Rolle dabei erörtert wurde, über ein ausführliches Interview im niederländischen
„Handelsblad“
mit dem stellvertretendem pro Köln-Vorsitzenden Markus Wiener, bis hin zu einer
großen Reportage im
„Economist“. Sozusagen als
Krönung dieser umfassenden, gerade in den ausländischen Medien erfreulich fairen
Berichterstattung, gab es am Mittwoch im österreichischen Fernsehen einen
Beitrag im
„Weltjournal extra“
zum geplanten Kölner Großmoscheebau. In der auf dem islamkritischen
Internetportal
politically
incorrect dokumentierten TV-Reportage (2. Video) konnte der pro-Köln-Vize und
Pressereferent der Stadtratsfraktion Wiener ebenfalls die Position der Bürgerbewegung
erläutern. Die erfolgreiche und aufopfernde Arbeit der vielen
pro-Köln-Mitglieder und -Unterstützer trägt also weiterhin mediale Früchte, was
auch für die Wirksamkeit politischer Kampagnen unbedingt nötig ist. Darauf
können alle Freunde der Kölner Bürgerbewegung mit gutem Recht stolz sein!
7. September 2007:
CDU verläßt Schramma
Während Oberbürgermeister
Fritz Schramma, CDU, den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld nach
wie vor befürwortet, haben die Mandatsträger seiner Partei gestern im
Stadtentwicklungsausschuß erstmals gegen die diesbezügliche Verwaltungsvorlage
gestimmt. Karl Jürgen Klipper, der für die Union den Vorsitz im
Stadtentwicklungsausschuß führt, hat mit einem mal laut Presseberichten „vor
dieser Parallelgesellschaft riesenhafte Angst“. Böse Zungen behaupten dagegen,
die Ängste und Nöte der CDU-Mandatsträger würden sich eher auf die
Bürgerbewegung pro Köln und die Kommunalwahl 2009 beziehen. Denn der Kölner CDU
ist nicht nur die Basis, sondern auch die Wählerschaft in weiten Teilen abhanden
gekommen. Welcher Kölner CDU-Wähler von 2004 will schon eine riesige Moschee mit
zwei 55 Meter hohen Minaretten mitten in der Domstadt errichtet sehen? Wer wird
beim nächsten kommunalen Urnengang noch CDU wählen, wenn die Partei grünes Licht
für die Islamisierung unserer Heimatstadt gibt? Wo es doch in Gestalt von pro
Köln eine demokratische, seriöse Alternative gibt!
weiter
6. September 2007:
Zuspruch eines Exil-Iraners
Herr Mehrdad B. aus dem Iran
hat uns zur Auseinandersetzung um den Bau der DITIB-Großmoschee die folgende
Stellungnahme zukommen lassen:
„Als ein gebürtiger Iraner,
der aus dem Islam ausgetreten ist, verfolge ich Ihre heroische Arbeit mit
Bewunderung. Dieses Land braucht eindeutig mehr Menschen wie Sie, die die
Interessen des Volkes vertreten. Die sogenannten Volksparteien verdienen ja
diese Bezeichnung nicht mehr und knicken unter dem Druck der Islamisten und
deren linksliberale ‚Nazikeulen’ schwingenden Verbündete ein.
Machen sie bitte weiter so
und verhindern Sie, dass eine von einer islamischen Regierung gesteuerte
Organisation hierzulande solche Integrationshindernisse samt
Parallelgesellschaften aufbaut!“
Eine profilierte Stellungnahme,
die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Und aus der eine mutige
Haltung spricht, die vielen deutschen Akteuren auf der politischen Bühne
abhanden gekommen zu sein scheint!
5. September 2007:
Udo Ulfkotte fällt um
Zu Beginn dieser Woche hatte der
Publizist Udo Ulfkotte bekannt gegeben, am 11. September in Köln eine
Großdemonstration „gegen die schleichende Islamisierung Europas“ durchführen zu
wollen Gut 48 Stunden später sah sich Ulfkotte zur Absage der groß angekündigten
Veranstaltung genötigt. Offiziell werden „Sicherheitsgründe“ für diese
Entscheidung angeführt. Er habe sich nicht in der Lage gesehen, seine Kundgebung
vor „gewalttätigen Aktionen“ von „Extremisten“ zu schützen. Das jedenfalls
behauptet Ulfkotte, seines Zeichens übrigens nicht nur Verfasser
Islam-kritischer Sachbücher, sondern auch Dozent für Sicherheitsmanagement (!)
an der Universität Lüneburg. weiter
5. September 2007:
„Potential noch nicht
einmal annähernd ausgeschöpft!“
Der Vorsitzende von pro
Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht,
äußert sich in einem Interview zu den als nächsten geplanten politischen
Aktivitäten, zur Partnerschaft mit dem Vlaams Belang und der FPÖ sowie zu
sogenannten „Islamkritikern“ wie dem ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte:
Herr Beisicht, welches
Fazit ziehen Sie hinsichtlich der kürzlich abgeschlossenen „Rheinland-Offensive“
der Bürgerbewegung pro NRW?
Wir haben bei insgesamt
vier Veranstaltungen im Rheinland viele neue Mitstreiter und Interessenten
persönlich kennenlernen können. Dabei gab es durchaus unterschiedliche
Reaktionen und auch überraschende Momente. Was bleibt, sind zwei wichtige
Erkenntnisse: Zum einen konnten wir für alle anvisierten Kreisverbände
Beauftragte und namentliche Ansprechpartner benennen, die in den nächsten
Monaten den Verbandsaufbau weiter voran treiben werden. Zum anderen wurde noch
einmal deutlich, daß pro NRW in eine politische Lücke vorstößt, die in
Nordrhein-Westfalen von keiner Partei wirklich abgedeckt wird.
weiter
4. September 2007:
Ehrenfelder demonstrieren am
Roncalliplatz
Die Ehrenfelder
Anwohner-Initiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee der
türkisch-islamischen Union DITIB wird mit ihren Anhängern an der Kundgebung der
Publizisten Ralph Giordano und Udo Ulfkotte am 11. September auf dem
Roncalliplatz teilnehmen. Die Versammlung richtet sich gegen die
Islamisierung Europas. Den Ehrenfeldern ist es wichtig, in diesem Zusammenhang
auf den geplanten Bau einer riesigen Moschee mit Kuppel und zwei 55 Meter hohen
Minaretten in ihren Stadtteil hinzuweisen.
weiter
4. September 2007:
„Herr Ulfkotte, zeigen Sie
Zivilcourage!“
Vorwürfe gegen pro NRW und pro Köln sind
haltlos – nonkonforme Bürgerbewegungen werden auf jeden Fall an Demonstration
teilnehmen!
Was treibt Udo
Ulfkotte, den Initiator der Doppel-Demo gegen die Islamisierung Europas in
Brüssel und Köln? Noch am gestrigen Tag hatte der Publizist und
Terrorismus-Experte mit dem Geschäftsführer der Stadtratsfraktion pro Köln ein
einvernehmliches Gespräch geführt. Gegenstand war die Teilnahme von pro NRW und
pro Köln an dem von Ulfkotte für den 11. September 2007 angekündigten
Demonstrationszug durch die Domstadt, über den auch die
„Rundschau“
berichtet. Wenige Stunden später verbreitete Ulfkotte dann eine offensichtlich
in großer Hektik abgefasste
Erklärung, in welcher er die Bürgerbewegungen plötzlich bezichtigte, in „an
Niedertracht nicht mehr zu überbietenden Weise“ als „Trittbrettfahrer“ bei der
von ihm organisierten Demonstration auftreten zu wollen.
weiter
3. September 2007:
Für eine enge
Zusammenarbeit der europäischen Patrioten!
Pro-Köln-Delegation zu
Gast im Hauptquartier des Vlaams Belang in Antwerpen
Mit zwei Bussen fuhren
am Samstag die Mitstreiter der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW zu ihrer
Schwesterorganisation Vlaams Belang nach Antwerpen. Dort wurden die Gäste
aus Köln und ganz Nordrhein-Westfalen eigens vom Fraktionsvorsitzenden des
Vlaams Belang im belgischen Parlament, Filip Dewinter, bei einem äußerst
herzlichen Empfang im Parteihauptquartier begrüßt. Anschließend übernahm der
flämische Landtagsabgeordnete und Antwerpener Spitzenfunktionär Bart Debie die
Führung für die deutschen Besucher durchs weitere Programm.
weiter
3. September 2007:
Doppeldemo gegen die
Islamisierung
Udo Ulfkotte, der Vlaams
Belang und pro Köln setzen am 11. September 2007 ein Zeichen gegen die
Islamisierung Europas
Der Vlaams Belang, die
Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung Duisburg unterstützen die vom
Publizisten und Terrorismusexperten Udo Ulfkotte initiierte Doppel-Demo gegen
die Islamisierung Europas in Köln und Brüssel am 11. September 2007.
Ulfkotte sprach im Vorfeld des Demo-Termins am 31. August bei der Bürgerbewegung
Duisburg zum Thema „Schleichende Islamisierung Europas“. Andreas Akwara,
Vorsitzender der Bürgerbewegung Duisburg, gehört zu den wichtigsten
Unterstützern der Kandidatur der Bürgerbewegung pro NRW bei der Landtagswahl
2010, deren Vorsitzender Markus Beisicht zu den Demonstrationen am 11. September
erklärt: weiter
31. August 2007:
Punktsieg für Großmoschee-Gegner
Der Skandal um den rechtswidrigen
Ausschluß der pro-Köln-Vertreterin von der nichtöffentlichen Sitzung des
Liegenschaftsausschusses hat nun indirekt auch positive Folgen. Denn aufgrund
der Beanstandung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des
Ausschusses durch den Oberbürgermeister mußten gestern auch diverse
Beschlußvorlagen von der Tagesordnung der Ratssitzung zurückgezogen werden. Dazu
gehört auch eine Vorlage, die mit dem geplanten Bau einer Moschee der
türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld im Zusammenhang steht.
Damit wird diese, für den Großmoscheebau nicht unwesentliche Entscheidung,
erneut um mehrere Wochen verzögert. Zeit, in der der Widerstand gegen die
Islamisierungspläne weiter wachsen kann. Denn nach der CDU fallen inzwischen
immer mehr Repräsentanten des öffentlichen Lebens in dieser Frage um. Neuestes
Beispiel dafür ist der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus
Schneider. Der protestantische Kirchenführer hat in einem Interview im
„Stadt-Anzeiger“ die Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB im besten
pro-Köln-Stil als „imperial“ und „anmaßend“ kritisiert. Die Menschen in
Ehrenfeld seien am Entscheidungsprozeß nicht ausreichend beteiligt worden. Zudem
würde die DITIB als „Vorposten“ des türkischen Religionsministeriums „staatliche
Macht“ im Interesse muslimischer Vereinigungen einsetzen. Die Pläne insgesamt
sollten noch einmal überarbeitet werden, der Entwurf könnte auch
„zurückgenommener“ ausfallen! weiter
30. August 2007:
Schallende Ohrfeige für Jörg
Frank
Der Vorsitzende des
Liegenschaftsausschusses, Jörg Frank (Grüne), dürfte heute seine Post mit
spitzen Fingern geöffnet haben. Denn er weiß, daß er seine Ausschuß-Sitzung am
21. August in den Sand gesetzt hat und in diesem Zusammenhang aus dem Büro des
Oberbürgermeisters nichts Gutes zu erwarten hat. Schramma tut, was er tun
muß: Er beanstandet Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil des
Liegenschaftsausschusses, die nicht rechtmäßig zustande gekommen sind.
weiter
29. August 2007:
Von der SPD zu pro NRW!
Äußerst erfreuliche Ergebnisse brachte das erste
Treffen der patriotischen Bürgerbewegung pro NRW im Oberbergischen Kreis. Für
die Koordination der politischen Arbeit auf Kreisebene konnten gleich drei
engagierte Ansprechpartner gewonnen werden: Der ehemalige Vorsitzende der
Jungsozialisten in Radevormwald, Armin Weyrich, der selbstständige
Abfalltechniker Klaus Oehme aus Marienheide und der 53jährige Udo Schäfer.
Zusammen werden sie der Bürgerbewegung pro NRW im Oberbergischen ein Gesicht
geben und für den Aufbau des Kreisverbandes zuständig sein. An Zielen und
Aufgaben mangelt es dabei nicht: Einhellig wurde auf der Gründungsversammlung im
Marienheide der Vorschlag des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht begrüßt, 2009
sowohl für den Kreistag als auch für die Räte in Gummersbach, Radevormwald und
Marienheide zu kandidieren! weiter
28. August 2007:
Videonachtrag zu Leverkusen
|
Rede Markus Beisicht
Patriotischer Neubeginn in Leverkusen
Aufgenommen in Leverkusen am 23. August 2007, WMV, 5,5
MB. |
Die erfolgreiche pro-NRW-Versammlung in Leverkusen sorgt seit dem
Wochenende für jede Menge Zündstoff. Sowohl Radio Leverkusen als auch
die Rheinische Post berichteten ausführlich über den Start einer
nonkonformen Opposition nach dem Vorbild von pro Köln. Aus diesem Grund sei
hier noch ein kleiner Videonachtrag zur Versammlung veröffentlicht, damit
sich jeder ein eigenes Bild machen kann ... |
28. August 2007:
Beschlüsse des Liegenschaftsausschusses rechtswidrig
pro Köln fordert Rücktritt des
Ausschuß-Vorsitzenden Jörg Frank (Grüne)
Die im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21. August
2007 gefaßten Beschlüsse sind rechtswidrig, der städtische Ausschuß muß über
diese Punkte erneut beraten. Das hat das Büro des Kölner Oberbürgermeisters
Fritz Schramma heute gegenüber der Fraktion pro Köln bestätigt.
Schramma wird vom
Ausschuß-Vorsitzenden Jörg Frank die erneute Beratung der entsprechenden
Tagesordnungs-Punkte verlangen. Dazu gehört auch eine Vorlage, die mit dem
geplanten Bau einer Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld im
Zusammenhang steht.
Jörg Frank hatte die
Vertreterin der Fraktion pro Köln in diesem Ausschuß, Charlotte Piachnow,
rechtswidrig von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. Sie mußte vor Eintritt in
den nichtöffentlichen Teil den Tagungsraum verlassen. Zur Begründung äußerte der
Ausschuß-Vorsitzende, ihm sei nichts davon bekannt, daß Frau Piachnow dem
Ausschuß angehöre. Indessen hatte der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am
19. Juni 2007 einstimmig – auch mit der Stimme von Jörg Frank - Frau Piachnow
als Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Absatz 1, Satz 7 bis 10 der
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Fraktion pro Köln in den
Liegenschaftsausschuß gewählt. Pro Köln fordert nach diesem skandalösen Vorfall
den Rücktritt des grünen Ausschuß-Vorsitzenden.
28. August 2007:
Neue Fraktionszeitung
erschienen
Die Sommerausgabe der
Zeitung pro Köln ist heute bereits bei den ersten Beziehern angekommen. In
einer großen Gemeinschaftsaktion wurde das zentrale Printmedium der Fraktion pro
Köln in einer Auflage von 25.000 Stück am Wochenende versandfertig gemacht und
bei der Post eingeliefert. Zentrale Themen dieser Ausgabe sind natürlich die
gelungene Demonstration gegen die Großmoschee, der neuerliche
„Lustreisen-Skandal“ und die Ausdehnung des „rechtspopulistischen Erfolgsmodells
Köln“ auf ganz Nordrhein-Westfalen.
Die kostenlose Zeitung kann
– so wie die vorherigen Ausgaben - auch hier im
Internet heruntergeladen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!
28. August 2007:
13 Prozent für eine patriotische Opposition!
Nach einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes Forsa sind mindestens 13% der Deutschen bereit, bei
der nächsten Wahl einer politischen Kraft rechts des etablierten
Parteienspektrums ihre Stimme zu geben. Jeder siebte Bundesbürger sehnt sich
mittlerweile nach einer echten Alternative zur abgehalfterten politischen
Klasse! Besonders erfreulich ist auch die Erkenntnis der Meinungsforscher,
wonach das Bedürfnis nach einer patriotischen Opposition quer durch die gesamte
Bevölkerung stark ausgeprägt ist – bei beiden Geschlechtern sowie allen
Altersklassen und Berufsgruppen. Dem gern verbreiteten Klischee, nur ein
kleines, nahezu ausschließlich aus jungen Männern bestehendes Häuflein von
„Extremisten“ würde sich zu freiheitlichen Positionen bekennen, ist damit der
Boden entzogen. weiter
27. August 2007:
„Süddeutsche“ erklärt
Unterlassen
Wieder einmal haben sich die
Verantwortlichen eines Medienerzeugnisses in strafbewehrter Form dazu
verpflichtet, die Verbreitung einer Falschbehauptung über pro Köln zu
unterlassen. Diesmal war die „Süddeutsche Zeitung“ an der Reihe. Unter
Übernahme der für die Abmahnung fällig gewordenen Anwaltskosten verpflichtet
sich die „Süddeutsche“, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der
DITIB-Großmosche in Ehrenfeld nicht mehr die in dem Blatt veröffentlichte
Falschbehauptung zu verbreiten, „tatsächlich sind alle bis auf die
Christdemokraten in Rathaus für die Umsetzung des Entwurfs des Kölner
Architekten Paul Böhm“. Durch diese Darstellung hatte die Zeitung den falschen
Eindruck erweckt, pro Köln hätte an den Ratsdebatten über die Groß-Moschee
quasi nicht teilgenommen, der Widerstand der Bürgerbewegung gegen das
multi-kulturelle Prestige-Projekt der Stadtspitze habe gar nicht stattgefunden.
Solche „Mißverständnisse“ gibt
es verblüffend oft! Über pro Köln wird meist in den Massenmedien gar nichts oder
nur Nachteiliges berichtet. Insbesondere versuchen manche Medien-Macher immer
wieder, die aktive Arbeit der Fraktion pro Köln im Rathaus, den
Bezirksvertretungen und den Ausschüssen aus ihren Berichten über die Sitzungen
der kommunalpolitischen Gremien auszublenden. Dadurch soll der Eindruck
entstehen, pro Köln sei gar nicht existent bzw. die gewählten
pro-Köln-Mandatsträger würden lediglich Sitzungsgelder kassieren, ohne ihren
Wählerauftrag zu erfüllen – wie es manche Vertreter der Altparteien seit Jahr
und Tag handhaben. Pro Köln nimmt gegen solche dreisten Verdrehungen der
Tatsachen immer dann gerichtliche Hilfe in Anspruch, wenn die
Falschdarstellungen eindeutig gerichtlich abmahnfähig sind, wie es jetzt bei der
„Süddeutschen Zeitung“ der Fall war.
Seien Sie bitte mißtrauisch bei
allem, was Sie über pro Köln in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im
Fernsehen aufgetischt bekommen! Meist steckt böse Absicht hinter den
Verdrehungen!
27. August 2007:
Linksextremisten zerstritten
Streit prägt die interne
Situation bei der Kölner Linkspartei, die bereits bei der Kommunalwahl 2004 von
pro Köln auf einen undankbaren sechsten Platz in der Parteien-Rangfolge
verwiesen worden ist. Für den Urnengang 2009, 20 Jahre nach dem Fall der
Berliner Mauer, stehen die Chancen der SED-Nachfolgeorganisation kaum besser.
Unter den Kölner Normalbürgern findet ihr am Wochenende gewählter
Kreisverbands-Sprecher Günter Bell wenig Zuspruch mit seiner Forderung, „alle
Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch im
Marxschen Sinne ein geknechtetes Wesen“ sei, wie die „Rundschau“ vom 27. August
den 42jährigen zitiert, der aus Westdeutschland stammt. In der DDR hatte das 40
Jahre lang bedeutet, daß jedem Schlosser, Bäcker und Metzger der Betrieb
verstaatlicht wurde, auf daß nicht mehr der Bäcker, Schlosser oder Metzger dem
Lehrling „entfremdete Arbeit“ aufzwingen kann. Statt dessen mußten alle
Betriebsangehörigen nach der Pfeife der roten Parteifunktionäre tanzen. Uns
Kölnern wurde schon übel genug, wenn wir solche Verhältnisse aus einigen hundert
Kilometern Entfernung mit ansehen mußten. Im eigenen Haus wollen wir diese
Funktionärsbrut nicht! weiter
26. August 2007:
Pro NRW sorgt in
Leverkusen für Wirbel
SPD-Chef beschimpft politische Mitbewerber: Bei den Altparteien liegen die
Nerven blank!
Schon das erste Auftreten der
Bürgerbewegung pro NRW in Leverkusen hat für medialen Wirbel gesorgt: Am
Donnerstag waren über 40 Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zusammengekommen,
um auch in ihrer Heimatstadt eine seriöse, nonkonforme Opposition ins Leben zu
rufen. Diese Entwicklung scheint die örtlichen Vertreter der politischen
Klasse bereits in Angst und Schrecken versetzt zu haben - so ließ sich
Leverkusens SPD-Fraktionschef Walter Mende heute in einem Interview zu schweren
Ausfällen hinreißen. Bei der unliebsamen Konkurrenz handele es sich um
„Rechtsradikale“ und „politische Rattenfänger“, vor denen seine Partei die
Bevölkerung warnen wolle, giftete Mende gegenüber „Radio Leverkusen“. Im Übrigen
musste der Sozialdemokrat aber kleinlaut eingestehen: Pro NRW hat in Leverkusen
beste Chancen, in den Stadtrat einzuziehen!
weiter
25. August 2007:
Islamisten an den
Schulen stoppen!
Vielerorts in Deutschland versuchen Islamisten,
über den schulischen Bereich Einfluß auf junge Menschen zu nehmen. So unterhält
die türkisch-islamische Sekte der Fethullacilar ein auch in Deutschland aktives,
weltweites Netzwerk, das der Verbreitung der Lehre ihres Begründers Fethullah
Gülen dient. Dieses Netzwerk, das in der Türkei unter dem Namen
Nurculuk-Bewegung bekannt wurde und in Deutschland u.a. mit einem Verein namens
Dialog e.V. aufgetreten ist, strebt die Errichtung eines islamischen
Gottesstaates an. Es wird insbesondere über nach außen als betont
dialog-orientiert getarnte Privatschulen aktiv, in denen junge Menschen im Sinne
der Lehre des Fethullah Gülen beeinflußt und geprägt werden.
weiter
24. August 2007:
Rheinland-Offensive der Bürgerbewegung pro NRW:
Wahlantritt in Leverkusen
bei der Kommunalwahl 2009!
Aufbruchsstimmung herrschte gestern in Leverkusen:
Mehr als 40 patriotisch gesinnte Bürger waren zusammengekommen, um die
Möglichkeiten für eine nonkonforme Oppositionspolitik – ähnlich wie beim
„Erfolgsmodell pro Köln“ – in der Region Leverkusen auszuloten. Schnell
kamen die Anwesenden überein, daß sich die Bürgerbewegung pro NRW voll und ganz
auf die kreisfreie Stadt Leverkusen konzentrieren wird und dort im Jahr 2009 bei
der Kommunalwahl eine Kandidatur für den Rat und alle drei Bezirksvertretungen
anstrebt! Koordiniert wird die Aufbauarbeit vom 38jährigen Rechtsanwalt Jörg
Frischauf und dem ehemaligen Leverkusener Ratsherrn Willy „Buba“ Müller.
weiter
23. August 2007:
DITIB läßt Maske fallen
Die stets lächelnden
Herren der türkisch-islamischen Union DITIB haben endlich ihre Maske fallen
lassen. Auf einer Pressekonferenz verkündeten sie gestern, daß sie - ungeachtet
der heftigen Proteste und mehrheitlichen Ablehnung durch die Kölner Bürgerschaft
- an ihren Plänen zu einer monumentalen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld festhalten
wollen. Die Höhe der Minarette und Kuppel soll bleiben, ebenso wie die rund
20.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, auf der mit türkischem Basar,
islamischen Geschäftszentrum, türkischem Dampfbad, Schulungsräumen, etc., eine
lupenreine türkisch-islamische Parallelgesellschaft entstehen soll. Laut
Teilnehmern der Pressekonferenz sollen die beiden Minarette zudem noch mit je
einem Halbmond als „Siegeszeichen“ auf der Spitze abgerundet werden!
„Demokratisch legitimieren“ ließ sich die DITIB ihr halsstarriges und
uneinsichtiges Verhalten durch einen sogenannten „Moschee-Beirat“, der aus von
der DITIB handverlesenen Vertretern etablierter Parteien, Kirchen und
„gesellschaftlich relevanter Gruppen“ bestand. Ein positives Votum dieses
Gremiums ist daher ungefähr soviel wert wie eine Unbedenklichkeitsempfehlung
fürs Rauchen durch einen „Beirat“ der Tabakindustrie!
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22. August 2007:
Pro-Bewegung im
Rhein-Erft-Kreis:
Hürth und Pulheim im
Visier
Einmütig wurde am
Dienstag bei der ersten öffentlichen Versammlung der
Bürgerbewegung pro
NRW im Rhein-Erft-Kreis eine Kommunalwahlteilnahme in Hürth und Pulheim ins Auge gefaßt.
Für Hürth wird dabei in der Aufbauphase der 66jährige Pensionär und langjährige
Lufthansa-Betriebsrat Peter Normann als Ansprechpartner fungieren. In Pulheim
hat die aus pro Köln hervorgegangene Bürgerbewegung pro NRW mit Prof. Dr.
Günther Dietz bereits einen ihrer landespolitischen Berater vor Ort. Zudem wurde
auf der Versammlung in Hürth vor über 40 Besuchern beschlossen, so bald als
möglich einen pro-NRW-Kreisverband Rhein-Erft zu gründen.
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22. August 2007:
pro Köln rechtswidrig ausgeschlossen:
Sitzung des
Liegenschaftsausschusses muß wiederholt werden
Der Liegenschaftsausschuß des Kölner
Rates hat gestern hinter verschlossenen Türen Beratungen geführt, die mit dem
geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld im Zusammenhang stehen. Dabei
hat der Ausschuß-Vorsitzende Jörg Frank (Grüne) die pro-Köln-Vertreterin in
diesem Ausschuß, Charlotte Piachnow, rechtswidrig von der Sitzungsteilnahme
ausgeschlossen. Sie mußte vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil den
Tagungsraum verlassen. Die Fraktion pro Köln verlangt deshalb von
Oberbürgermeister Fritz Schramma die Wiederholung der Ausschuß-Sitzung. Zu dem
skandalösen Vorfall erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion,
Manfred Rouhs: weiter
21. August 2007:
Kreisverbände in Bonn
und
Rhein-Sieg aus der Taufe gehoben!
Die
Bürgerbewegung pro
NRW hat gestern zwei neue Kreisverbände in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn
und dem Rhein-Sieg-Kreis aus der Taufe gehoben. Auf einer gut besuchten
Versammlung in Bonn konnte der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht den über 50
Interessenten die Beauftragten für die Kreisverbandsgründungen vorstellen: den
34jährigen Angestellten Markus Rodrian für Bonn und den 61jährigen Kaufmann
Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis. weiter
21. August 2007
Ehrenfelder CDU-Fraktion mißachtet eigenen Parteitagsbeschluß
Pro-Köln-Vertreter
stimmt als einziger gegen den Fortgang der Bebauungsplanänderung für die
Großmoschee
Die Sondersitzung der
Bezirksvertretung Ehrenfeld zur geplanten Großmoschee wurde zum Offenbarungseid
für die Kölner Parteien in Sachen Islamisierung: Einzig der
pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner stimmte gegen die Offenlage des
Bebauungsplanes für die Mega-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere
Kanalstraße, wie auch „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ in ihrer
Berichterstattung einräumen mußten. Alle anderen Bezirksverordneten – auch
die der CDU – winkten den Beschluß durch! Somit haben die „Volksvertreter“ von
CDU, SPD und Co. die türkisch-islamische Union DITIB der Verwirklichung ihrer
Ziele wieder ein Stück näher gebracht. Auch angebliche Großmoschee-Gegner wie
Jörg Uckermann machten dabei keine Ausnahme: In treuem Kadavergehorsam votierte
er zusammen mit seinen CDU-Fraktionskollegen für die Offenlage des
Bebauungsplanes – offensichtlich in krassem Widerspruch zum erst kürzlich
gefaßten moscheekritischem Parteitagsbeschluß der Kölner CDU!
Dazu erklärt der
Bezirksvertreter der Bürgerbewegung pro Köln Heinz Kurt Täubner:
„Das Verhalten der CDU kann
man leider nur noch als verlogen und armselig bezeichnen: rechts blinken und
dann links abbiegen – aber das kennen wir ja zu genüge von diesen Damen und
Herren! Es bleibt dabei: Die einzig authentische und standhafte
Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung ist die Bürgerbewegung pro
Köln! Jeder, der etwas gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer
Heimatstadt unternehmen will, sollte uns deshalb seine volle Unterstützung
zukommen lassen. Denn wir halten unser Wort und werden unsere Wählerinnen und
Wähler auch in Zukunft nicht enttäuschen.“
20. August 2007:
Die große Koalition der
Abzocker
Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten ihre
Luxus-Pensionen erhöht haben, holen nun die Parteien zum nächsten Griff in die
Tasche des Steuerzahlers aus: CDU und SPD fordern mehr Geld vom Staat. Zu diesem
Zweck wollen die Regierungsparteien die staatliche Parteienfinanzierung
aufstocken. Die Zuschüsse an die
Parteikassen, die sich bereits heute auf astronomische 133 Millionen Euro
belaufen, sollen noch einmal um einen zweistelligen Millionenbetrag angehoben
werden. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ führen Union und
Sozialdemokraten bereits „vertrauliche Gespräche“ über eine entsprechende
Änderung des Parteiengesetzes. Die große Koalition der Abzocker kennt keine
Scham! weiter
17. August 2007:
Schleichende Islamisierung
Die Bürgerbewegung pro Köln
begrüßt die scharfen Worte, mit denen der Schriftsteller Ralph Giordano die
Einladung der türkisch-islamischen Union DITIB zum „Dialog“ über den in
Ehrenfeld geplanten Bau einer Groß-Moschee ausgeschlagen hat. „Giordano
liegt mit uns auf einer Linie, wenn er die ‚Furcht großer Bevölkerungsteile vor
einer schleichenden Islamisierung’ thematisiert; das traut sich im etablierten
Politikbetrieb niemand“, erklärt dazu der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro
Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der zudem klarstellt:
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16. August 2007:
Entlaßt
Moscheebau-Helfer Laschet!
Wo immer es darum
geht, die Interessen von Migranten gegen die einheimische Bevölkerung
durchzusetzen, ist der nordrhein-westfälische „Integrationsminister“ Armin
Laschet (CDU) zur Stelle. Zuletzt profilierte sich der Christdemokrat mit
Amtssitz in Düsseldorf beim Kölner CDU-Parteitag für den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld. Erinnert sei auch an seinen Vorstoß zur
Einrichtung eines „Bundes-Zuwanderungs-Rates“, um der Migranten-Lobby noch mehr
Einfluß auf die Politik zu verschaffen. Auch seine wahnwitzige These,
Deutschland benötige eine weitere Massenzuwanderung von mindestens 3,4 Millionen
Menschen pro Jahr, ist nicht vergessen. weiter
15. August 2007:
Mit dem städtischen
Dienstwagen zum Parteitag
Städtische sowie andere
staatliche Ressourcen und Parteiangelegenheiten müssen von rechts wegen streng
getrennt werden, das weiß jeder Hobbypolitiker. Sogar in der Kölner
Kommunalpolitik. CDU-Bürgermeister Josef Müller indessen läßt sich mit seinem
von der Stadt Köln bezahlten japanischen (!) Dienstwagen der Marke Lexus zum
CDU-Parteitag chauffieren – und wird dabei natürlich prompt fotographiert. So
gehen die Politiker mit unseren Steuergeldern um!
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15. August 2007:
Schallende Ohrfeige für
Skandal-OB Schramma
CDU-Führung gibt im
Großmoschee-Streit dem Druck der Basis nach!
Nun ist es amtlich, der
CDU-Parteitag hat entschieden: Neben pro Köln lehnt nun endlich auch die CDU die
Großmoschee in der derzeit geplanten Form ab! Damit wird die Mehrheit im
Stadtrat für den DITIB-Prunkbau immer brüchiger. Sollten jetzt noch einige
Sozialdemokraten Zivilcourage zeigen und dem auch dort vorhandenen Druck der
Basis nachgeben, könnte es ernstlich eng werden für die Islamisierungsfreunde.
„Angesichts der Tatsache, daß im Jahr 2004 pro Köln allein auf weiter Flur gegen
eine Kölner Großmoschee mobilisierte, und noch vor wenigen Monaten jeder Gegner
der Ehrenfelder DITIB-Machtdemonstration als übler Rassist und Ausländerfeind
gebrandmarkt wurde, kann man hier schon von einer erstaunlichen Entwicklung
sprechen“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus
Beisicht zum gestrigen CDU-Parteitag.
weiter
14. August 2007:
Mahnwache vor
CDU-Parteitag
Heute entscheidet sich
auf dem Kölner CDU-Parteitag in der Mülheimer Stadthalle die weitere Haltung der
Christdemokraten zum geplanten Islamisierungsvorhaben in Köln-Ehrenfeld. Die
DITIB-Großmoschee sorgte dabei schon im Vorfeld für heftige Auseinandersetzungen
zwischen Gegnern und Befürwortern innerhalb der CDU. Die Ehrenfelder
Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee veranstaltet deshalb um 17.30 Uhr eine
Mahnwache vor der Stadthalle Mülheim, um die noch schwankenden CDU-Mitglieder zu
überzeugen.
Dazu erklärt die Sprecherin
der Ehrenfelder Anwohnerinitiative Marylin Anderegg:
„Ist die CDU wirklich eine
christliche und demokratische Partei? Dann kann sie diesem Bauvorhaben, das nach
einer repräsentativen Meinungsumfrage in der geplanten Form von einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Kölner abgelehnt wird, nicht zustimmen! Heute
entscheiden die CDU-Mitglieder über die Haltung ihrer Partei zu dieser zentralen
Frage der Kölner Kommunalpolitik. Wir können nur hoffen, daß diese Entscheidung
klug und weise sein wird!“
14. August
2007:
Licht und Schatten
Während der WDR und
Spiegel online gestern durchaus
seriöse und halbwegs objektive Berichte zur Großmoscheedebatte, zur gespaltenen
CDU und zur Rolle der Bürgerbewegung pro Köln ablieferten, mußte Helmut Heinen,
der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“, etwa zur gleichen Zeit eine
strafbewährte Unterlassungserklärung wegen einer falschen Tatsachenbehauptung
bezüglich pro Köln abgeben. Heinen hatte behauptet, „daß im Zuge der von pro
Köln am 16.06.07 veranstalteten Demonstration immerhin 84 deren Teilnehmer
festgenommen worden sind“. Das genaue Gegenteil davon ist aber richtig: Kein
einziger Teilnehmer der pro-Köln-Bürgerdemo ist verhaftet worden! Vielmehr
verlief der Umzug durch Ehrenfeld – auch laut Polizeibericht - völlig friedlich
und störungsfrei. Der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“, die im übrigen
inzwischen zur DuMont-Gruppe gehört, hat sich deshalb bei einer Vertragsstrafe
in Höhe von 5.100 Euro verpflichtet, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen
oder verbreiten zu lassen. weiter
13. August 2007:
CDU schwenkt auf
pro-Köln-Kurs ein
Trotz aller öffentlichen
Bekundungen von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der dem DITIB-Plan für den
Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße die volle
Unterstützung der Stadtspitze zugesagt hat, ist nach dem massiven politischen
Druck, den pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Moscheebau
ausgeübt haben, ein Votum für den orientalischen Prunkbau in der Kölner CDU
offenbar nicht mehrheitsfähig. Axel Hopfauf vom CDU-Ortsverband
Sülz-Klettenberg, Adele Neuwerk aus dem Bezirk Innenstadt und der Ehrenfelder
CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann scheinen mit ihrer Ablehnung der
Großmoschee-Pläne in der gegenwärtigen Form die Überhand gewonnen zu haben. Das
läßt sich jedenfalls aus Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz
schließen, den die „Bild“-Zeitung zitiert mit den Sätzen:
weiter
10. August 2007:
Scheinwelt der Massenmedien
Die Auseinandersetzung zwischen der Bürgerbewegung pro Köln auf der einen und
den Großmoschee-Befürwortern von CDU, SPD, FDP und Grünen auf der anderen Seite
war das beherrschende Thema in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
9. August 2007. Liest man indessen die Berichte der Kölner Zeitungen über diese
Sitzung, sieht man die Fernseh-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen WDR
an, dann gewinnt man den Eindruck, pro Köln hätte an der Sitzung gar nicht
teilgenommen. Denn nur über die Stellungnahmen der Altparteien wird
berichtet, die einzige moscheebau-kritische Position, die von pro Köln, fällt
komplett unter den Tisch. Man hat den Eindruck, die Journalisten, die über die
Ausschußsitzung berichtet haben, hätten an einer anderen Veranstaltung
teilgenommen. weiter
9. August 2007:
Ausschuß winkt Groß-Moschee
durch
Mit den Stimmen aller alten
politischen Kräfte, auch der CDU, hat heute der Stadtentwicklungsausschuß (StEA)
die Verwaltungsvorlage für den Bau der DITIB-Großmoschee durchgewunken,
kritisiert nur von der Fraktion pro Köln. Jetzt müssen am 20. August die
Bezirksvertretung Ehrenfeld und danach der Rat entscheiden. Dabei
verzichtete der Stadtentwicklungsausschuß zunächst darauf, sich mit den
Einzelheiten des Großmoschee-Vorhabens auseinanderzusetzen. Die Höhe der Kuppel
und der Minarette wurde nicht thematisiert, sondern zunächst einmal für das
DITIB-Bauvorhaben pauschal grünes Licht gegeben. Hier bleibt viel politischer
Sprengstoff für die folgenden Beratungen erhalten.
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9. August 2007:
Stadtverbot für Pöbler,
Dealer und Diebe!
Die
Fraktion pro Köln beantragt für die nächste Ratssitzung am 30. August, die
Verwaltung möge eine Satzung ausarbeiten und dem Rat zur Beschlußfassung
vorlegen, die es den Mitarbeitern des Ordnungsamtes erlaubt, gegen auswärtige
Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Köln gefährdet und den
Tatbestand von Strafgesetzen verwirklicht haben, ein Stadtverbot von bis zu drei
Monaten auszusprechen. weiter
8. August 2007:
Ausgerechnet Bietmann
Dr. Rolf Bietmann, CDU, war bereits eine Größe in der
Kölner Kommunalpolitik, als da noch Personen den Ton angaben, von denen etliche
zwischenzeitlich aufgrund der zahllosen einschlägigen Korruptionsgeschichten mit
mindestens einem Bein im Knast gestanden haben: Dr. Klaus Heugel, Manfred
Biciste, Norbert Rüther, Hardy Fuß, usw. Ausgerechnet Bietmann, das Fossil des
kölschen Klüngels, ist jetzt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der
RheinEnergie im Amt bestätigt worden – einstimmig.
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7. August 2007:
Abdul und Eleysa unter sich
Sie heißen Abdul und Eleysa,
und am Privatgymnasium „Dialog“ in Buchheim, das in diesen Tagen den
Schulbetrieb aufgenommen hat, sind sie unter sich. Dort gibt es vom ersten
Schultag an keinen einzigen deutschen, sondern ausschließlich türkische Schüler.
Der „Dialog“, der hier geführt wird, kann insofern schon aus systematischen
Gründen keiner zwischen Deutschen und Türken sein, denn es gibt hier nur die
eine, die türkische Seite. Die Schule scheint vorwegzunehmen, was uns in immer
mehr Kölner Stadtteilen bevorsteht, falls die verfehlte Zuwanderungspolitik der
alten politischen Kräfte ungebremst fortgesetzt werden sollte: Erst in Buchheim
und Kalk, dann in Ostheim, Mülheim, Ehrenfeld und Nippes verschwinden die
Deutschen aus den Schulen. Wie lange mag es dauern, bis diese Entwicklung in
Lindenthal und Rodenkirchen, in Junkersdorf und im Hahnwald angekommen ist und
sich mithin jeglicher „Dialog“ endgültig erübrigt?
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7. August 2007:
Sinkende Renten, steigende
Politiker-Pensionen: Wasser predigen, Wein trinken!
Regelmäßig fordern uns
Politiker zum Sparen auf: In Zeiten von Rekord-Staatsverschuldung und
chronischer Wirtschaftsmisere sollen die Deutschen den sprichwörtlichen Gürtel
enger schnallen. Doch die klugen Ratschläge gelten scheinbar für alle, nur nicht
für die Angehörigen der politischen Klasse selbst. Aktuelle Medienberichte
enthüllen: Während die Renten der Normalbürger seit Jahren sinken, steigen die
Pensionen der Bundestagsabgeordneten in exorbitante Höhen!
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6. August 2007:
Tiefpunkt der politischen
Moral
Kölns
Skandal-Oberbürgermeister Fritz Schramma denkt allen ernstes über eine erneute
Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 nach. Das geht aus aktuellen
Presse-Veröffentlichungen hervor. Eine abschließende Entscheidung steht demnach
zwar noch aus, sei, wie der „Stadt-Anzeiger“ schreibt, „von verschiedenen
Faktoren“ abhängig, u.a. dem internen Entscheidungsprozeß bei der CDU und
„seiner persönlichen Situation“. Aber grundsätzlich könne sich Schramma eine
erneute Kandidatur für das höchste Amt der Stadt durchaus vorstellen.
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3. August 2007:
Auf ins Rathaus – Nein
zur Großmoschee!
Am Donnerstag, den 9. August, trifft
der Stadtentwicklungsausschuß eine wichtige Vorentscheidung über die Pläne der
DITIB zum Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld. U.a. steht eine Auseinandersetzung
mit der großen Zahl von Einwänden auf der Tagesordnung, die von Kölner Bürgern
gegen die Riesen-Moschee vorgetragen worden sind. Die Sitzung ist
öffentlich. Sie findet statt im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses
(Raum 118) um 15.00 Uhr. Wir fordern alle politisch interessierten Kölner auf,
an dieser Sitzung teilzunehmen! Zeigen wir der Stadtspitze, was wir von ihrem
multi-kulturellen Prestige-Projekt halten!
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2. August 2007:
Massive Kritik an der
Großmoschee
Die Kritik am geplanten Bau
einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld wird immer
lauter. Jetzt hat sich auch der Chef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins,
Hanns Schaefer, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma zu
Wort gemeldet. Er verweist auf Gespräche mit einem Teil der rund 1.000
Mitglieder seines Vereins, die einen türkischen Zuwanderungs-Hintergrund haben.
Viele von ihnen beanstanden laut Schaefers das Vorgehen der DITIB, „einer
Religionsgemeinschaft, die im wahrsten Sinn unter der Flagge des türkischen
Staates vom türkischen Staat beaufsichtigt, finanziert und personell
ausgestattet wird“. Schaefers bestätigt damit die Kritik der Bürgerbewegung pro
Köln an der Schaffung einer regelrechten Enklave Ankaras auf deutschem Boden,
die ausgerechnet im Herzen von Köln entstehen soll. Er beanstandet zudem, daß
Muslime anderer Glaubensrichtungen bei der DITIB faktisch vom Freitagsgebet
ausgeschlossen seien durch den Gebrauch der türkischen Sprache in der Moschee,
„die türkisch-staatliche Bestellung eines Imams“ und „durch den vermittelten
türkisch-staatlich verwalteten Glaubensinhalt“.
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1. August 2007:
„Lustreisen“: Immer mehr
schmutzige Details
Die Zahl der Kölner
Kommunalpolitiker, Verwaltungsbeamten und Bosse stadtnaher Unternehmen, gegen
die strafrechtlich ermittelt wird im Zusammenhang mit Reisen auf Kosten der
Allgemeinheit, deren dienstlicher Anlaß fragwürdig ist, wird immer größer.
Und immer mehr „Lustreisen“ rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist
eine Fahrt des Verwaltungsrates der früheren Stadtsparkasse Köln nach Moskau im
Sommer 2002 ruchbar geworden, die mit 98.000 Euro zu Buche geschlagen hat –
Geld, das das öffentlich-rechtliche Institut dem Kölner Bürger statt einer
ausgesuchten, ohnehin größtenteils gut betuchten Kleinstgruppe hätte zukommen
lassen können. Eine Istanbul-Reise des Verwaltungsrates im Jahr 2003 kostete
32.800 Euro. Bei beiden Gelegenheiten wurden touristische Attraktionen besucht,
so beispielsweise der Kreml und ein Weltraumzentrum.
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31. Juli 2007:
Konzentration der Kräfte
Vorfahrt für pro Köln und pro NRW!
Die erfolgreiche Aufbauarbeit der
Bürgerbewegung pro NRW trägt weiter Früchte: Mit dem heutigen Datum ist nunmehr
auch der Verleger und pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs dieser
landesweiten Initiative beigetreten. Damit treibt jetzt die gesamte
pro-Köln-Führungsmannschaft die Entwicklung von pro NRW zu einem
handlungsfähigen politischen Verband aktiv voran.
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30. Juli 2007:
Pro Köln: Expansion ins
Rheinland!
Seit im Februar dieses
Jahres von der pro-Köln-Führung und mehreren kommunalen Mandatsträgern aus dem
Rheinland und dem Ruhrgebiet die
„Bürgerbewegung pro NRW“
ins Leben gerufen worden ist, nimmt die Zahl der Interessentenanfragen und
Neuaufnahmen stetig zu. Innerhalb weniger Monate konnten mehrere neue
Verbände im Ruhrgebiet, u.a. in Gelsenkirchen, gegründet werden. Nun soll als
nächster logischer Schritt das direkte Umland von Köln „erschlossen“ werden: Pro
NRW wird deswegen im August insgesamt vier Veranstaltungen in Bonn, Hürth,
Leverkusen und im Oberbergischen Kreis durchführen. Dabei werden der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht und seine beiden Stellvertreter Judith
Wolter und Markus Wiener zusammen mit den Gästen aus der jeweiligen Region die
weiteren Schritte besprechen bzw. noch an Ort und Stelle Neugründungen
vornehmen. Politisch Interessierte können sich unter Tel. 02171-404949 oder per
E-Mail
info@pro-nrw.org zu den Treffen anmelden.
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27. Juli 2007:
Verwirrung um angebliche JU-Aktion gegen
Großmoschee
Liegen bei der Jungen Union (JU) Köln
die Nerven blank? Vor zwei Tagen berichtete u.a. ein großer politischer
Internetblog von einem geplanten
Flugblatt-Aktionstag
der JU Ehrenfeld gegen die Großmoschee.
Als pro Köln daraufhin eine Teilnahme an der Abschlußveranstaltung um 18.00 Uhr
am Barthoniaforum ankündigte, brach in der Kölner JU-Zentrale hektische
Betriebsamkeit aus. In einer eilig verfaßten Pressemitteilung distanzierte sich
der CDU-Nachwuchs klar von dieser Aktion gegen die Großmoschee:
„Weder die Junge Union Ehrenfeld noch
die Junge Union Köln haben eine solche Aktion beschlossen oder geplant. Die im
Internet kursierenden Flyer stellen lediglich Einzelmeinungen von Privatpersonen
dar. Eine Verbreitung der Flyer unter Verwendung von Hinweisen auf die Junge
Union untersagt der Kreisverband ausdrücklich. Sofern sich JU-Mitglieder privat
an der Aktion beteiligen, können wir dies nicht verhindern. Allerdings erwarten
wir dann von ihnen eine klare Distanzierung von den Rechtspopulisten von Pro
Köln.“ Und weiter heißt es in der Erklärung staatsmännisch: „Die Junge Union
Köln beschäftigt sich derzeit mit dem Antrag der CDU Köln zum Moscheebau.
Populistische Aktionen wie die Verteilung von Flugblättern lehnt der Verband
ab.“
Wer also verteilt nun eigentlich besagte
Flugblätter? Offensichtlich einige engagierte JU-Mitglieder aus Ehrenfeld, die
in Eigenregie etwas gegen die Islamisierung und Überfremdung ihres Veedels
unternehmen wollen! Um so lobenswerter, wenn sie das aus eigenem Antrieb machen.
Die Bürgerbewegung pro Köln wird deshalb an ihrer Unterstützung der
Abschlußveranstaltung am Barthoniaforum in der
Venloer Straße (Post,
4711-Haus) festhalten. Verbunden
mit einem kleinen freundschaftlichen Ratschlag an die betroffenen (Noch-)JU-Mitglieder:
Vielleicht wären sie mit ihrer politischen Einstellung bei den
„Rechtspopulisten“ von pro Köln besser aufgehoben als bei einer restlos
weichgespülten und wertelosen CDU bzw. Jungen Union …
27. Juli 2007:
Mogelpackung Linkspartei
Nach zwei Jahren der großen Koalition
befinden sich die Umfragewerte von CDU und SPD auf Tiefständen. Während die
selbsternannten „Volksparteien“ beständig Mitglieder und Wähler verlieren,
scheint sich die am 16. Juni dieses Jahres durch den Zusammenschluß von PDS und
WASG gegründete „Linkspartei“ fest im bundesdeutschen Parteienspektrum zu
etablieren. Zu dieser Entwicklung erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung
pro Köln, Markus Beisicht:
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25. Juli 2007:
30.000 Flugblätter nach den
Sommerferien:
Nein zur Jugendgewalt!
In den letzten Monaten sorgten immer
wieder Gewaltexzesse krimineller Jugendbanden in Köln für Negativ-Schlagzeilen.
Nicht nur der Überfall auf den 43jährigen Familienvater Waldemar W. an
Weiberfastnacht in Köln-Ostheim erlangte traurige Berühmtheit. In vielen
sozialen Brennpunktvierteln terrorisieren Jugendgangs die Bewohner, wobei viele
der Täter einen sogenannten "Migrationshintergrund" haben.
Die etablierte Politik äußert sich nach
besonders schlimmen Vorkommnissen regelmäßig besorgt und kündigt wortreich
Verbesserungen an. Doch außer Sonntagsreden und noch mehr Kuschelpädagogik
scheint dabei nichts rauszukommen. Die Bürgerbewegung pro Köln beackert dieses
Thema dagegen seit ihrem Ratseinzug 2004 mit Vehemenz und Ausdauer. Mehrfach
wurden konkrete Maßnahmenkataloge vorgestellt und ein scharfes Vorgehen der
Ordnungsbehörden beantragt, was von Seiten der Kölner Altparteien allerdings
rigoros abgelehnt wurde. Deswegen startet pro Köln nach den Sommerferien eine
groß angelegte
Unterschriftenaktion zur Unterstützung ihrer Forderungen. Die Bürger selbst
sollen diesen Forderungen endlich Nachdruck verleihen!
weiter
24. Juli 2007:
„SummerJam-Festival“ zum
letzten Mal am Fühlinger See?
Das SummerJam Festival sorgt
jedes Jahr für ein Müllspektakel am Fühlinger See. „Holzkohle, Asche und
Glassplitter, zertrampelte Gebüsche und braune Flächen, statt grünem Rasen
werden die Besucher des Fühlinger Sees noch lange begleiten. Denn zum 22. Mal
fand in diesem Jahr das ‚SummerJam-Festival’ statt, zu dem 25.000 Reggae Fans
aus ganz Europa anreisten. Rund um den Fühlinger See hatten die
Festival-Besucher ihre Schlafzelte aufgestellt. Die ersten reisten schon eine
Woche vor dem Spektakel mit Sack und Pack an., um sich die besten Plätze zu
sichern. Nach drei Tagen SummerJam reisten die Besucher wieder ab, ihren Müll
nahmen sie jedoch nicht mit.“ Dies berichtete der „Kölner Wochenspiegel“ letzte
Woche auf Seite 1. weiter
23. Juli 2007:
„Ihre Meinung ist
gefragt!“
Die CDU in Köln scheint
sich geradezu zu einer direktdemokratischen Musterpartei zu entwickeln. Nachdem
Skandal-OB Schramma und Parteichef
Reinarz wegen ihrer fanatischen Unterstützung der Großmoschee-Pläne von den
eigenen Mitgliedern immer stärker kritisiert worden sind, soll jetzt anscheinend
planmäßig Druck aus dem „Parteikessel“ abgelassen werden. Arbeitsgruppen
wurden gebildet, die öffentlich eine Verkleinerung der DITIB-Moschee fordern,
und selbst Schramma machte eine Kehrtwende um 180 Grad und verkündet nun
hinsichtlich des türkisch-islamischen Prachtbaus teilweise genau das Gegenteil
seiner früheren Positionen.
Der CDU-Stadtbezirksverband
Lindenthal startete jetzt sogar eine interne Mitgliederbefragung zur geplanten
„repräsentativen Zentralmoschee“ in Ehrenfeld. Der christdemokratischen Basis
werden dabei Meinungen zur Auswahl geboten, die vorher laut politisch-korrekter
Sprachregelung nur „Rechtsextremen“ und „Rassisten“ vorbehalten waren: „Den Bau
einer repräsentativen Zentralmoschee bewerte ich als eine türkisch-islamische
Machtdemonstration“ ist hier nur eine der Formulierungen, die direkt dem
pro-Köln-Programm entnommen sein könnten.
Dazu erklärt der
Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus
Beisicht:
„Die CDU-Oberen haben
endgültig vor dem, von uns erzeugten, politischen Druck kapituliert.
Pro-Köln-Forderungen werden plötzlich mehrheitsfähig und diskussionswürdig. Ein
eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man aus der Position einer
Fundamentalopposition heraus wirksam etwas verändern und Politik mit gestalten
kann!“
20. Juli 2007:
Täuscht DITIB die
Öffentlichkeit?
Die DITIB ist in den Verdacht
geraten, mit ihrer Ankündigung, die Ehrenfelder Groß-Moschee alternativ mit
kleineren Minaretten planen lassen zu wollen, die Öffentlichkeit in die Irre
geführt zu haben. Denn Prof. Paul Böhm, der Architekt der DITIB-Groß-Moschee,
hat geäußert, er wisse nichts von dem angeblichen Auftrag, einen neuen Entwurf
mit Minaretten von 50 bzw. 45 Metern Höhe statt der bisher im Raum stehenden 55
Meter anzufertigen. „Das ist mir neu“, äußerte Böhm gegenüber dem
„Stadt-Anzeiger“. Die DITIB dagegen hatte Ende letzter Woche erklärt, sie habe
bei Böhm weitere Pläne für ihr Mammutprojekt in Auftrag gegeben. „Dazu kann ich
so nichts sagen“, zitiert der „Stadt-Anzeiger“ den Architekten, der den Angaben
der Zeitung zufolge „zuerst das Gespräch mit dem Bauherrn und dem
Oberbürgermeister“ suchen will. weiter
19. Juli 2007:
„Scheiß-Deutsche“ getreten wie bei einem
Elfmeter
Ein besonders brutaler Überfall auf zwei
Touristen auf dem Kölner Heumarkt wird derzeit vor Gericht verhandelt. Hakan E.
und sein Bekannter Alexander R. werden beschuldigt, zwei Gäste aus
Süddeutschland und Berlin nachts um halb fünf ohne Grund zusammengeschlagen
zu haben.
„Sie haben uns mit einer solchen Brutalität getreten und geprügelt, wie ich es
noch nie erlebt habe“, wird einer der Touristen in der Presse zitiert. Das
andere Opfer sei mit einer Wucht getreten worden, mit der sonst „ein Elfmeter
geschossen wird“. Eigentlich müßte es deshalb eine Anklage wegen „versuchten
Totschlags“ geben.
Doch verhandelt wird in Köln „nur“ eine
schwere Körperverletzung. Trotz der unglaublichen Brutalität und rassistischen
Beleidigungen – ein Beschuldigter soll die Touristen vor der Prügelorgie als
„Scheiß-Deutsche“ beschimpft haben – werden hier keine Tötungsabsichten
angenommen. In so einem Fall zieht auch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen
nicht an sich, werden die Tatverdächtigen nicht mit einem Hubschrauber und
Augenbinden nach Karlsruhe geflogen.
„Es bleibt das ungute Gefühl, daß in
Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Körperverletzungen von
Deutschen an Ausländern werden sehr schnell rassistische Motive oder gar
Mordabsichten angenommen. Selbst bei einer offensichtlichen Schlägerei zwischen
Betrunkenen kann es passieren, daß sich der Generalbundesanwalt höchstpersönlich
einschaltet, wie zum Beispiel beim prominenten Fall des
Ermyas M, bei dem die deutschen Angeklagten jetzt vor
kurzem freigesprochen wurden“, kritisiert der stellvertretende
pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener die rechtliche
Praxis in der Bundesrepublik. „Auch den Medien muß man hier schwere Vorwürfe
machen: Landesweite Berichte, Fernsehreportagen und Aufrufe zu Lichterketten,
wenn die Opfer Ausländer sind; hingegen höchstens kleine Meldungen im Lokalteil
der Zeitungen, wenn Deutsche das Ziel von Gewaltakten werden. Hier wird – wie so
oft – ein völlig verzerrtes Bild der Realität wiedergegeben!“
18. Juli 2007:
Skandal-OB Schramma,
bitte zurücktreten!
Diese eingängige
Botschaft werden in den nächsten Wochen Zehntausende Kölner Bürger in ihren
Hausbriefkästen finden. Denn die Bürgerbewegung pro Köln startet in Kürze
ihre Sommeroffensive mit einer Unterschriftensammlung für den Rücktritt des
Kölner Skandal-Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU). Die neue
Schramma-Petition
wird in einer Erstauflage von 30.000 Stück in der Domstadt verteilt werden.
weiter
17. Juli 2007:
Umfassende
Berichterstattung zur Sondersitzung des Rates
Egal ob
„Stadt-Anzeiger“,
„Rundschau“,
„Express"
oder Radio Köln, über die gestern von pro Köln durchgesetzte Ratssondersitzung
gab es heute eine umfassende mediale Berichterstattung. Fast immer wurde
dabei der Anlaß der Sitzung, die Aufsichtsrats-Lustreisen und die
Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Fritz Schramma, korrekt dargestellt.
Aber natürlich durfte die Fraktion pro Köln hier nicht kritiklos als Kämpfer
gegen Untreue und Steuergeldverschwendung erscheinen, weshalb angestrengt nach
einem „Haar in der Suppe“ gesucht wurde. Gefunden meinte man dieses in Form der
Sitzungskosten in Höhe von rund 1.600 Euro zu haben.
Doch die gespielte Empörung
in manchen Artikel wirkt allein schon wegen der immensen Kosten für die
Aufsichts-Lustreisen, um die es ja ging, unglaubwürdig. So deckte die Fraktion
pro Köln mittels einer Anfrage zum ersten Mal die offiziellen Kosten für einen
Luxus-Trip nach St. Petersburg unter Beteiligung von Skandal-OB Schramma auf:
Allein die Übernachtungskosten für die 11köpfige Reisegesellschaft schlugen mit
25.694 Euro zu Buche, an Bewirtungskosten fielen weitere 9.362 Euro an.
Insgesamt kostete der „Spaß“ die Kölner Bürger 72.774 Euro – und das war nur
eine unter dutzenden (!) von der Staatsanwaltschaft beanstandeten
Aufsichtsratsreisen!
Übrigens: Alle Mitglieder
der Fraktion pro Köln verzichten auf ihre Sitzungsgelder für die gestrige
Sondersitzung. Wie das wohl die etablierten Ratsfraktionen handhaben werden?
17. Juli 2007:
Skandal-OB Schramma die
Leviten gelesen!
Wie erwartet, haben sich
die Politiker der Kölner Klüngel-Fraktionen einer Debatte über ihre
Aufsichtsrats-Lustreisen verweigert. Parteiübergreifend hüllten sich CDU, SPD,
Grüne, FDP und PDS in bleiernes Schweigen. Nur einige dumm-dreiste
Zwischenrufe während der Rede der
pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter verletzten das freiwillige
Schweigegelübde der etablierten Kölner Politikerkaste. Als Wolter die luxuriöse
Unterbringung auf einem offensichtlichen Lusttrip nach Florenz kritisierte, bei
der eine Übernachtung mehr kostete, als viele Kölner Bürger im ganzen Monat zum
Leben haben, brachte es ein etablierter Hinterbänkler sogar fertig, „aber schön
war’s doch“ dazwischenrufen! weiter
16. Juli 2007:
Heute Sondersitzung des
Rates
Auf der von pro Köln
durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Lustreise-Skandal wird heute ein
diesbezüglicher
Antrag der Bürgerbewegung behandelt. Die Antragsbegründung erfolgt
durch die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die den Kölner Skandal-OB Fritz
Schramma wegen dessen Verwicklung in diverse Affären zum sofortigen Rücktritt
auffordert: weiter
16. Juli 2007:
Knickt die DITIB ein?
Die türkisch-islamische Union
DITIB kann sich offenbar dem öffentlichen Druck, den die Ehrenfelder Bürger, die
Anwohnerinitiative gegen den geplanten Großmoschee-Bau um Marylin Anderegg und
die Bürgerbewegung pro Köln aufgebaut haben, nicht mehr entziehen. Sie hat jetzt
den von ihr mit der Moscheebau-Planung beauftragten Architekten Paul Böhm
gebeten, alternative Entwürfe für die Minarette mit 50 bzw. 45 statt der
geplanten 55 Meter Höhe zu entwerfen. Von den 20.343 Quadratmetern
Bruttogeschoßfläche für das eigentliche Gebäude will sie indessen nicht
abrücken. Vor dem Hintergrund der Ablehnung des Großmoschee-Projektes in der
bislang geplanten Größe durch rund zwei Drittel der Kölner – einschließlich der
in Köln lebenden Türken, die ebenfalls befragt wurden – sieht sich die DITIB
offenbar in der Defensive. Sie deutet jetzt die Bereitschaft zu einem
Teilrückzug an, weil sie für ihre bisherigen Pläne in der Öffentlichkeit auf
massiven Widerstand getroffen ist. weiter
13. Juli 2007:
Lustreisen-Affäre
Pro-Köln-Mahnwache und
Sondersitzung des Rates am kommenden Montag
Der Skandal um die
Lustreisen zahlreicher etablierter Kölner Ratspolitiker und des
Oberbürgermeisters Fritz Schramma hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die
Fraktion pro Köln hat für den kommenden Montag, den 16. Juli, eine Sondersitzung
des Rates durchgesetzt. Dann müssen die reisefreudigen Herrschaften von CDU,
SPD und Co. diesmal ihre privaten Urlaubs-„Lustreisen“ unterbrechen und dem
Stadtrat Rede und Antwort stehen. Eine Angelegenheit, die keinen Aufschub
duldet, wenn man sich vor Augen hält, daß rund die Hälfte (!) aller
Ratsmitglieder auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler an den, von der
Staatsanwaltschaft beanstandeten, Aufsichtsrats-Lustreisen teilgenommen hat.
Ebenso ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Schramma, u.a. wegen eines 75.000
Euro teueren Luxus-Trips nach St. Petersburg! Für Schramma nicht das erste
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – es scheint beinahe so, als gehöre
dies zum guten Ton für einen Kölner CDU-Oberbürgermeister. Pro Köln dagegen
fordert in einem Antrag zur Sondersitzung den Rücktritt des Skandal-OB's
Schramma. Nach dem Messehallen-Skandal und dem Großmoschee-Wahnsinn brachte die
neue Lustreisen-Affäre das Faß endgültig zum Überlaufen!
|
Zur Unterstützung dieser Rücktrittsforderung wird die Bürgerbewegung pro
Köln zudem vor der Sondersitzung am Montag um 17.00 Uhr eine öffentliche
Mahnwache vor dem Rathaus abhalten. Denn Politikern wie Schramma muß endlich
klar gemacht werden, daß es so nicht mehr weiter gehen kann. Köln sagt NEIN
zu Klüngel, privater Vorteilsnahme und Korruption! |
 |
12. Juli 2007:
„Größte Moschee Europas“
DITIB will Ehrenfeld in
ein „Moschee-Viertel“ verwandeln!
Nachdem pro Köln schon
vor mehreren Tagen auf neue Rechercheergebnisse der FAZ bezüglich der
Großmoschee-Pläne verwiesen hatte, zieht nun auch der Kölner
„Express“ mit einiger Verspätung nach. Ausführlich berichten die „Express“-Redakteure
von den bislang verschwiegenen Absichten der türkisch-islamischen Union DITIB,
in Ehrenfeld ein regelrechtes „Moschee-Viertel“ einzurichten. Neben der
gewaltigen Großmoschee mit über 20.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, zwei
55-Meter-Minaretten und rund 30 Basargeschäften verspricht laut „Express“ ein
türkischsprachiger Spendenaufruf noch zusätzlich die „Ansiedlung von Arzt- und
Rechtsanwaltspraxen, Gästeappartments, Bankfiliale, Bibliothek, Apotheke,
Bäckerei, einem Juwelier, Frisör und Restaurant sowie eines Kindergartens und
Fernsehstudios … Für das alles reicht das Fassungsvermögen des Gemeindezentrums
kaum aus. ‚Die DITIB will ihre Grundstücke arrondieren’, sagt Anne-Luise Müller,
Chefin des Stadtplanungsamtes. Arrondieren heißt zusammenlegen.“
„Durch diese geplante
Zusammenlegung der verschiedenen DITIB-Grundstücke rund um die Ecke Venloer
Straße / Innere Kanalstraße würde ein regelrechter Staat im Staat entstehen“,
kritisiert die Vorsitzende der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die
Großmoschee, Marylin Anderegg. „Damit hätten wir endgültig ein
türkisch-islamisches Ghetto mitten in Ehrenfeld, die Parallelgesellschaft in
Reinkultur. Niemand bräuchte dort mehr Deutsch zu sprechen, kein Türke müßte
sich hier mehr integrieren und an die Gepflogenheiten seines Gastlandes
anpassen!“
Besonders skandalös sei
auch ein Umstand, der bisher noch offiziell verschwiegen würde. „Im Veedel
munkelt man, daß für diese Arrondierung auch die Stadt Köln ein städtisches
Grundstück an die DITIB verkaufen müßte. Zudem liegt auch der große Sportplatz
zwischen zwei DITIB-Grundstücken“, so Anderegg weiter. Die Stadt hätte also
durchaus Möglichkeiten, der DITIB einen Strich durch die Rechnung zu machen,
wenn CDU und SPD denn nur wollten. „Niemand kann sich jetzt noch hinter dem
Baurecht oder der Religionsfreiheit verstecken!“ Ein trübes Licht würden diese
neuen Erkenntnisse auch auf den Ablauf der Bürgeranhörung werfen. „Dort war mit
keiner Silbe von einem ‚Moschee-Viertel’ oder geplanten
Grundstückszusammenlegungen die Rede. Die Ehrenfelder Bürger wurden in einem
Ausmaß getäuscht, wie wir es uns vorher gar nicht vorstellen konnten! Deswegen
gilt jetzt erst recht: NEIN zur Großmoschee, NEIN zur Islamisierung, NEIN zur
Überfremdung unseres Veedels und unserer Stadt!“
11. Juli 2007:
Interview mit HC Strache
Nicht nur in den großen
überregionalen Medien war und ist der Kölner Großmoschee-Streit ein wichtiges
Thema, wie wir auf dieser Internetseite wiederholt dokumentiert haben. Auch in
zahlreichen Kölner Zeitungen, Zeitschriften und Internetmagazinen wird der
politische Kampf gegen die drohende Islamisierung der Domstadt mit Interesse
verfolgt. Der Tenor der Berichterstattung ist dabei oftmals recht feindselig
gegenüber der Speerspitze des organisierten Widerstandes, der Bürgerbewegung pro
Köln. Aber es gibt auch Ausnahmen, gerade im Bereich kleiner unabhängiger
Projekte, weit ab von der Kungelei mit der etablierten Politik im Stile eines
DuMont-Verlages. Tatsächlich faire und objektive Berichterstattung zum
Großmoschee-Streit und zu pro Köln findet man zum Beispiel regelmäßig im
„Wildmagazin“, einem in
Köln ansässigen Internetprojekt. Die dort tätigen Redakteure versuchen die
Debatte von allen Seiten zu beleuchten und auch alle Beteiligten zu Wort kommen
zu lassen, was in Köln schon beinahe einer kleinen Sensation gleich kommt. Im
Zuge einer Artikelserie zur Großmoschee veröffentlichten die Online-Journalisten
auch ein Interview mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, HC Strache,
der als Gastredner auf der pro-Köln-Demonstration gegen die Großmoschee am 16.
Juni aufgetreten ist: weiter
10. Juli 2007:
Ausbildung statt
Zuwanderung
Deutschland ist mehr
als nur ein „Wirtschafts-Standort“!
Wie
einer aktuellen
ddp-Meldung zu entnehmen ist, hat sich Bundesforschungsministerin Annette
Schavan erneut für eine verstärkte Anwerbung „ausländischer Fachkräfte“
eingesetzt. Man müsse „offen für internationale Talente“ sein, um den
„Technologiestandort Deutschland“ zu stärken, äußerte Schavan im Bundestag.
Dazu erklärt
der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt
Markus Beisicht: „Offensichtlich beugt sich die
große Koalition wieder einmal dem Druck der Wirtschaftslobby, deren einziges
Ziel die kurzfristige Maximierung der eigenen Profite ist. Unter Gesichtspunkten
des Gemeinwohls ist die Forderung nach weiterer Zuwanderung absurd, solange in
der Bundesrepublik ein Millionenheer einheimischer Arbeitsloser besteht.“ Wenn
heute in Deutschland ein Mangel an Fachkräften herrsche, sei dies dem
jahrzehntelangen Versagen der Altparteien auf dem Sektor der Bildungspolitik zu
verdanken, so Beisicht weiter. „Anstatt diese langfristigen Versäumnisse durch
Anwerbung von Ausländern notdürftig zu vertuschen, müssen endlich verstärkte
Anstrengungen für die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Bevölkerung
unternommen werden. Bevor man sich für ‚internationale Talente’ öffnet, sind
zunächst einmal die nationalen Talente auszuschöpfen. Deutschland ist mehr als
nur ein ‚Wirtschafts- oder Technologiestandort’, nämlich in erster Linie die
Heimat der Deutschen. Deshalb kann das Gebot nur lauten: Ausbildung statt
Zuwanderung!“
Abschließend
erinnerte der pro-Köln-Vorsitzende daran, daß nach wie vor jährlich
hunderttausende gut ausgebildete Deutsche ihrer Heimat den Rücken kehren.
Vergrault würden diese einheimischen Spitzenkräfte vor allem durch die marode
Politik der Altparteien – und zwar nicht nur durch überhöhte Steuern, sondern
auch durch Kriminalität, Korruption und „multi-kulturelle“ Zumutungen in allen
Lebensbereichen. Beisicht: „Einerseits wirtschaftet die politische Klasse
Deutschland herunter und treibt damit die eigenen Leute zur Auswanderung.
Andererseits wirbt sie ausländische Fachkräfte, die in ihren jeweiligen
Heimatländern dringend benötigt würden, ab. Ein solches Verhalten ist nicht nur
zynisch, sondern verstößt auch im allerhöchsten Maße gegen deutsche Interessen.“
9. Juli 2007:
Internationales
Presseecho
Die Aktivitäten der
Bürgerbewegung pro Köln gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld
sorgen immer noch für heftige mediale Nachbeben. National wie international
beschäftigen sich renommierte Tageszeitungen mit den Moschee-Protesten und ihren
Hintergründen, so zum Beispiel vor wenigen Tagen auch die
„International Herald Tribune“. Einen bemerkenswerten und äußerst
ausführlichen Artikel brachte zudem heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
(FAZ). „Der Protest gegen den geplanten Moscheebau in Köln sorgt dafür, daß
sich die DITIB ändern muß“, bilanziert die Autorin Ute Rasche in der Kopfzeile
ihrer Hintergrundberichtes. Und weiter: „Der rechtspopulistischen Partei ‚Pro
Köln’ ist es 2004 mit einer Gegenkampagne gelungen, fünf Sitze im Stadtrat zu
erlangen. Schramma ärgert sich bis heute, daß er auf die Gruppierung erst
aufmerksam wurde, als sie sich ihren Namen schon hatte schützen lassen. Seither
muß er gerade in der Ausländerpolitik darauf achten, ‚Pro Köln’ nicht noch mehr
Mobilisierungspotential zu bieten und die innerparteilichen Moscheebau-Kritiker
einzubinden.“
Entlarvend auch die
Rechercheergebnisse der FAZ-Redakteurin zur Aufrichtigkeit und dem
„Integrationswillen“ der türkisch-islamischen Union DITIB:
„Ziel der Organisation ist
es, die Türken in Deutschland religiös und kulturell zu betreuen, um die
Auswanderer nicht an das Gastland zu verlieren – sie sollen Türken bleiben … Die
größte öffentliche Informationsveranstaltung hat die Stadt Köln organisiert –
die DITIB beteuert lediglich, jeder Kölner könne jederzeit kommen, um sich zu
informieren. Doch außer parkenden Autos auf dem Innenhof und einer Cafeteria, in
der ein Deutscher angestarrt wird wie ein Eindringling, sieht ein unangemeldeter
Besucher der DITIB-Zentrale eben nichts. Fragen gäbe es genug. Denn der
türkischsprachige Spendenaufruf verspricht vieles, was auf Deutsch verschwiegen
wird: Die ‚größte Moschee Europas’ werde auch über Fernsehstudios, Arzt- und
Rechtsanwaltspraxen verfügen, eine Bankfiliale und eine Bibliothek bieten, einen
Juwelier, Frisör und Supermarkt, eine Apotheke, eine Bäckerei sowie ein
Restaurant und sogar einen Kindergarten beherbergen – die Parallelgesellschaft
im Kleinen.“
9. Juli 2007:
Pro Köln begrüßt
Verschärfung des Ausländerrechtes
Bundesregierung darf
Erpressungsversuchen nicht
nachgeben
Pro Köln begrüßt die am 6. Juli vom
Bundesrat beschlossene Verschärfung des Ausländerechtes. Die Gesetzesänderung
ist ein erster Schritt zu einer vernünftigen, restriktiven Einwanderungspolitik.
Insbesondere finden jene Neuregelungen die Unterstützung von pro Köln, welche
dem Schutz junger Türkinnen vor Zwangsverheiratung dienen. Zu diesem Zweck wurde
das Nachzugsalter für ausländische Ehepartner von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt;
zudem muß eine aus dem Ausland nachgeholte Ehefrau bei ihrer Einreise künftig
Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.
weiter
6. Juli 2007:
OB Schramma möchte mal wieder den Autofahrern
das Geld aus der Tasche ziehen!
Allein fünf neue Blitzanlagen sollen in Köln
auf der Zoobrücke (Kreuz Köln-Ost bis zur Amsterdamer Straße) installiert
werden, obwohl z. B. die Deutsche Polizeigewerkschaft noch vor wenigen Tagen
energisch den radikalen Abbau der sogenannten Starenkästen forderte. OB
Schramma hat jedoch ausschließlich eine neue Einnahmequelle für den maroden
Kölner Haushalt im Sinn. Die leere Kölner Stadtkasse soll nun der ortsunkundige
Autofahrer auffüllen. weiter
5. Juli 2007:
Rote Karte für OB Schramma!
In der Sitzung des Rates am
Montag, den 16. Juli 2007, um 17.30 Uhr im Rathaus, Spanischer Bau, steht u.a.
die Forderung nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Fritz Schramma im
Zusammenhang mit den sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen im Jahr
2002 auf der Tagesordnung. Der Rat tagt öffentlich, jeder politisch
interessierte Kölner kann sich vor Ort anhören, wie die Ratsmitglieder von CDU,
SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zu den Vorwürfen gegen Schramma Stellung
beziehen, ob sie ihm den Rücken stärken oder endlich Konsequenzen fordern.
Für die Teilnahme an der Ratssitzung benötigen Sie eine
Eintrittskarte, die Sie montags bis freitags von 8.00 bis 11.00 Uhr unter der
Rufnummer (0221) 221 – 220 75 kostenfrei bestellen können. Falls unter dieser
Durchwahl niemand abhebt, können Sie über die Telefonzentrale unter der (0221)
221 – 0 Karten anfordern. Bitte lassen Sie sich diese Gelegenheit, ungefiltert
das Geschehen im Rathaus zu verfolgen, nicht entgehen!
4. Juli 2007:
Gespräche über die Groß-Moschee
Am 2. Juli abends fand in Köln im Rheinauhafen das
sogenannte „Montagsgespräch“ des Bundes Deutscher Architekten statt mit dem
Thema „Architektonische Aspekte des Projektes“ – gemeint war die in Ehrenfeld
geplante Groß-Moschee. Ferner wolle man grundsätzlich zu Haltungen zum
Moscheebau in Mitteleuropa Stellung nehmen, wie es einleitend hieß.
weiter
3. Juli 2007:
Geht die Abzocke weiter?
Ratspolitiker der alten
politischen Kräfte könnten damit gedroht haben, sich für ihre Teilnahme an der
Rats-Sondersitzung am 16. Juli privat anfallende Flugkosten aus öffentlichen
Mitteln erstatten zu lassen. Das läßt sich jedenfalls aus verschiedenen
Zeitungsberichten herauslesen. So schreibt die „Rundschau“: „Wenn etwa ein
Ratsmitglied aus dem Ausland eingeflogen wird, muß nach Angaben der Stadt der
Steuerzahler für Hin- und Rückflug aufkommen.“ Die Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung
versucht, die Schuld dafür pro Köln in die Schuhe zu schieben. Der
„Bild“-Artikel erweckt
den Eindruck, die Inhalte der von der Fraktion pro Köln beantragten
Rats-Sondersitzung zu den sogenannten „Lustreisen“ von Kölner Kommunalpolitikern
auf Kosten stadtnaher Unternehmen, an denen teilweise auch Oberbürgermeister
Fritz Schramma teilgenommen hat, hätten genausogut im Hauptausschuß beraten
werden können. Was „Bild“ verschweigt: In diesem Gremium ist die Fraktion pro
Köln nicht mit Stimmrecht vertreten, weil CDU, SPD, FDP und Grüne nach der
letzten Kommunalwahl die Ausschüsse verkleinert haben, um sich pro Köln vom Hals
zu halten. Mithin kämen dort einstimmige Beschlüsse im Interesse der
Klüngel-Fraktionen zustande. Und das ist ja gerade nicht der Zweck einer
Sondersitzung zum Thema „Lustreisen“, bei der es darum gehen soll, den alten
politischen Kräften die Stirn zu bieten. weiter
2. Juli 2007:
„Lustreisen“: OB Schramma
vor dem Rücktritt?
Rat tagt zur Sondersitzung
Am 16. Juli 2007 tagt der Rat
der Stadt Köln zu einer Sondersitzung, einziges Thema: Die von stadtnahen Unternehmen finanzierten
„Lustreisen“ der Kölner Kommunalpolitiker und die Forderung nach dem Rücktritt Schrammas vom Amt des Oberbürgermeisters. Der
Rat muß einberufen werden, weil die Fraktion pro Köln dies beantragt
hat, um den Hintergrund der kostenintensiven Reisen stadtnaher Unternehmen im
Jahr 2002 aufzuklären, bei denen sich Kölner Kommunalpolitiker in Nobelhotels
aushalten ließen. weiter
29. Juni 2007:
Gegen
Großmoschee und Islamismus!
Sonderseite zur
Bürgerdemo gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007
Schon bald nach
der Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007 war klar, daß dieses Datum einen Einschnitt in die Debatte um die Islamisierung der
Domstadt bedeutet. Nicht nur das unglaubliche Medienecho in den Zeitungen, in
Rundfunk und Fernsehen, lokal, bundesweit und sogar im Ausland, bestätigte das
von pro Köln geweckte, riesige öffentliche Interesse am Thema. Auch in den
Hinterzimmern der Macht begann nach dem Umzug mit dem FPÖ-Vorsitzenden HC
Strache und dem flämischen Abgeordneten Bart Debie plötzlich ein Umdenken: Die
Berichterstattung in den DuMont-Tageszeitungen wurde praktisch über Nacht
merklich moscheekritischer und eine endlich in Auftrag gegebene Meinungsumfrage
bestätigte, daß rund 60 Prozent aller Kölner Bürger das Großmoscheeprojekt in
seiner jetzigen Form ablehnen!
Daraufhin fiel auch die CDU
endgültig um, in der Front der etablierten Großmoschee-Befürworter klafft
seitdem eine weite Lücke. Eine Lücke, durch die sich immer mehr normale Bürger
und Prominente hindurch und an die Öffentlichkeit wagen. Plötzlich gibt es -
neben Ralph Giordano - weitere kritische und nachdenkliche Stimmen von Personen
des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von Kardinal Meisner oder der
Dombaumeisterin Schock-Werner.
Für uns Grund genug, den
großen Demotag in Ehrenfeld noch einmal mit einer eigenen Sonderseite und
weiterem exklusiven Bildmaterial Revue passieren zu lassen. Denn dieser
Wendepunkt in der Moscheedebatte wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Der
Ausgang des politischen Kampfes gegen die Großmoschee und Islamisierung Kölns
bleibt - auch dank der erfolgreichen pro-Köln-Demonstration - weiterhin offen!
Und hier geht's zur Demo-Sonderseite!
28. Juni 2007:
Überfremdung und
Großmoscheepläne:
Kölner CDU spricht
weiter mit gespaltener Zunge
Während der Ehrenfelder
CDU-Chef Jörg Uckermann inzwischen teilweise 100prozentige pro-Köln-Positionen
vertritt, übt sich sein Parteifreund, Oberbürgermeister Fritz Schramma, weiter
in selbstherrlicher Multikulti-Verteidigung. Der Bebauungsplan für die
DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld solle laut Schramma spätestens bis Ende des
Jahres stehen. „Ich will das Thema aus dem Kommunalwahlkampf 2009 unbedingt
heraushalten“, betonte der „Musterdemokrat“ Schramma heute im „Stadt-Anzeiger“.
Und weiter: „Die architektonische Lösung im jetzigen Entwurf ist im Prinzip sehr
gut. Man kann nicht einfach die Minarette kleiner machen.“ Der Dombaumeisterin
Barbara Schock-Werner, die sich kritisch zur Höhe der beiden 55-Meter-Minarette
geäußert hatte, schrieb der „christdemokratische“ Schramma ins Stammbuch: „Frau
Schock-Werner soll sich um den Dom kümmern, da macht sie einen guten Job.“
weiter
28. Juni 2007:
Messeskandal: „Der Schaden
ist enorm“
Jetzt geht es also doch vor
Gericht! Die EU-Kommission in Brüssel hat beschlossen, „die Bundesrepublik wegen
eines von der Stadt Köln ohne transparentes Wettbewerbsverfahren an eine private
Investitionsfirma vergebenen Bauauftrags für vier neue Messehallen zu
verklagen.“ Am Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern dürfte, könnte
eine Millionenstrafe stehen, für die der Steuerzahler aufkommen müßte. Schon
jetzt ist der Imageschaden für die ohnehin bundesweit in keinem allzu guten Ruf
stehende Kölner Kommunalpolitik enorm.
weiter
27. Juni 2007:
Politischer Karneval um
Islam-Vereine
Wenn zwei das gleiche tun,
ist es noch lange nicht dasselbe, sagt der Volksmund. Im Umgang mit Anträgen der
Bürgerbewegung pro Köln im Rat und in den Bezirksvertretungen beweisen die
Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder, wie nachhaltig
diese Volksweisheit auch in der Kölner Kommunalpolitik gültig ist.
weiter
27. Juni 2007:
Pro Köln: Über 250
Mitglieder!
Die Bürgerbewegung pro
Köln hat seit ihrem Ratseinzug 2004 und besonders im Rahmen ihrer Kampagne gegen
die Kölner Großmoschee einen erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern erlebt. Darüber
berichtet heute auch die
„Kölnische
Rundschau“: „Volksparteien verlieren an Volk. Mitgliederschwund bei CDU und
SPD – Kleine Parteien legten zu.“. In der Tat hat die Bürgerbewegung pro
Köln in den letzten vier Jahren ihre Mitgliederzahl beinahe verdoppeln können!
Aktuell bekennen sich 259 zahlende Mitglieder zur nonkonformen Wählergruppe,
wobei zum Beispiel bei Versammlungen regelmäßig ein Mobilisierungsgrad von rund
50 Prozent erreicht wird! Ein Maß an aktiver Teilnahme am Vereinsleben, von dem
die Altparteien nur träumen können.
Dazu erklärt der
pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht:
„Wir sind stolz auf unsere
Mitstreiter und die erfreuliche Mitgliederentwicklung der letzten Jahre.
Zusammen mit unserem Unterstützer- und Sympathisantenumfeld sind wir in der
Domstadt inzwischen zu 100 Prozent kampagnenfähig, d.h. wir können bei
besonderen Themen unter Einsatz unserer eigenen Werbemittel die ‚politisch
korrekte’ Schweigespirale jederzeit durchbrechen. Das ist auch angesichts der
weitgehenden Medienblockade gegenüber unserer unbequemen Bürgerbewegung
überlebensnotwendig. Denn nur wer öffentlich wahrgenommen wird, kann wirklich
Politik mitgestalten!“
26. Juni 2007:
Öffentlichkeitsoffensive
pro NRW!
Seit Anfang dieses
Jahres von der pro-Köln-Führung die Gründung der
Bürgerbewegung pro NRW
initiiert wurde, zieht auch dieser landesweite nonkonforme Politikansatz immer
mehr öffentliches Interesse auf sich. Besonders nach der erfolgreichen
Bürgerdemo gegen die Kölner Großmoschee und dem unglaublichen bundesweiten
Medienecho, scheint für pro NRW die Zeit reif zu sein, ähnliche lokale Erfolge
wie in Köln in ganz Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Die zur
landesweiten Koordinierung und Neugründung anderer pro-Gruppen gegründete
Bürgerbewegung pro NRW wird deshalb in den kommenden Monaten eine
Öffentlichkeitsoffensive zur Bewerbung dieses neuen nonkonformen,
rechtspopulistischen Politikansatzes starten. In deren Verlauf werden landesweit
u.a. auch mehrere tausend patriotisch gesinnte Menschen mit dem neuen
pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt angeschrieben werden, um an Rhein und
Ruhr, in ganz Nordrhein-Westfalen ähnliche Erfolge wie in Köln anzustoßen!
26. Juni 2007:
Es reicht, Herr Schramma!
Gestern noch tönte Oberbürgermeister
Fritz Schramma (CDU), daß gegen ihn kein Ermittlungsverfahren wegen umstrittener
Aufsichtsrats-Lustreisen laufen würde. Heute nun wurde bestätigt, daß auch gegen
Schramma ein Ermittlungsverfahren wegen seiner Teilnahme an einem
75.000-Euro-Luxustrip nach St. Petersburg eingeleitet wurde. Damit wird laut
Presseberichten inzwischen gegen rund 100 (!) Spitzenfunktionäre der Kölner
Altparteien, hohe Verwaltungsbeamte und sonstige Aufsichtsratsmitglieder wegen
diverser, von den Steuer- und Gebührenzahlern finanzierten, „Lustreisen“
ermittelt. Für Schramma indes
ist die die Situation nichts neues. Schon des öfteren war der umstrittene
Oberbürgermeister Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, zuletzt
ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Messeskandal.
Schramma ging sogar soweit, einmal sinngemäß erklärt zu haben, so was sei für
einen Kölner Oberbürgermeister beinahe unvermeidlich! Die Bürgerbewegung pro
Köln hält dagegen eine solche Situation für unerträglich: Herr Schramma schadet
mit jedem weiteren Tag seines Verbleibens im Amt sich selbst und der Stadt Köln.
Es reicht, Herr Schramma! Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie
zurück! weiter
25. Juni 2007:
Luxus-Reisen auf Kosten der Gebühren-
und Steuerzahler:
Pro Köln beantragt Sondersitzung des
Rates!
Immer mehr schmutzige Details des
reisefreudigen Kölner Politsumpfes kommen nach einem Enthüllungsbericht des
„Spiegels“ ans Tageslicht: Zwei Artikeln des heutigen „Stadt-Anzeigers“ zufolge
hat die Staatsanwaltschaft „gegen mehr als 100 Kölner Politiker, hohe
Verwaltungsbeamte, Vorstandsmitglieder und Arbeitsnehmervertreter städtischer
Gesellschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet“. Grund dafür seien zahlreiche
Reisen von städtischen Gesellschaften mit zweifelhaftem Sinn, horrenden
Rechnungen für Nobel-Hotels und Luxus-Restaurants sowie privaten
Programmpunkten. „Unter den
Verdächtigen befinden sich so gut wie alle hochrangigen Politiker im Kölner
Rathaus“, so der „Stadt-Anzeiger“ weiter. Jene Politkaste also, die sich zum
Beispiel mit großem Eifer über die, im Vergleich sehr geringen, Kosten für die
Durchführung einer Ratssondersitzung beklagt oder sich über einige tausend Euro
Mehrausgaben wegen der Durchführung des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee
beschwert hat! Im Vergleich dazu lohnt sich ein Blick auf die nun erörterten
verschwenderischen Reisen, u.a. unter Beteiligung von Oberbürgermeister Schramma,
den Fraktionsspitzen der Altparteien oder diversen CDU- und
SPD-Landtagsabgeordneten: weiter
23. Juni 2007:
Schramma reiselustig
Kölns Oberbürgermeister Fritz
Schramma wird am Montag bundesweit mehr Presse haben, als ihm lieb ist. Dabei
geht es wieder einmal um denkbar unappetitliche und für das Ansehen der Kölner
Kommunalpolitik schädliche Vorwürfe der Vorteilsnahme. Die
Nachrichtenagentur DDP verbreitete heute folgende Meldung:
weiter
22. Juni 2007:
Im Kampf gegen die „Super-Moschee“
Von der „Tageschau“ bis zum „heute Journal“, von „Spiegel“ und
„FAZ“ bis zur „Süddeutschen“ und zur „taz“: Das Medienecho zur
Anti-Moschee-Demonstration am vergangenen Samstag reißt nicht ab. In den
verschiedensten Publikationen des nonkonformen politischen Spektrums wird der
von pro Köln und pro NRW organisierte Protestzug durch Köln-Ehrenfeld derweil
als vorbildlich gewürdigt.
|
Die „Neue
Freie Zeitung“, das Organ der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ),
machte den Widerstand gegen die Kölner „Super-Moschee“ gleich zur
Titelgeschichte. Die Freiheitlichen hatten die Demonstration bekanntlich
durch eine hochkarätige Delegation unterstützt. Ihr Vorsitzender HC Strache
fungierte als Hauptredner und wurde mit großem Jubel begrüßt. Völlig zu
Recht wird ein „sensationelles Echo“ auf Straches Köln-Besuch festgestellt.
Der FPÖ-Chef wird mit den Worten zitiert, eine „junge, frische
Bürgerbewegung“ wie pro Köln und pro NRW sei der ideale Partner gegen die
zerstörerische Politik der rot-schwarzen Altparteien in Europa.
|
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Zur Großmoschee selbst heißt es mit
der gebotenen Deutlichkeit: „Ein solches Herrschaftssymbol des Islam ist in
einer europäischen Metropole, in einer Stadt wie Köln, die für die europäische
Geschichte so großartige Leistungen erbracht hat, völlig deplaziert.“ Der
Kulturkampf gegen den Islam, der nicht nur eine Religion, sondern auch ein
totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem sei, habe längst begonnen.
Folgerichtig fordert HC Strache ein Minarettverbot in ganz Europa. Denn: „Die
FPÖ möchte weder in Köln, noch in Rom, noch in London oder Stockholm Frauen
im Tschador sehen!“
21. Juni 2007:
 |
Rede Strache
Argumente gegen die
Islamisierung Europas
Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 2,56
MB. |
21. Juni 2007:
Großes Medienecho zur
Kölner Anti-Moschee-Demonstration
Schon im Vorfeld hatte
die pro-Köln-Bürgerdemo gegen die geplante Großmoschee, unter Beteiligung des
FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, für einen gehörigen Presserummel gesorgt. Die
anschließende Berichterstattung - und damit die Weiterverbreitung der
Protestbotschaft – übertraf jedoch sämtliche Erwartungen. Egal ob Fernsehen,
Radio, Printmedien oder Internet, regional oder überregional – das Medienecho
war gewaltig! Angefangen von mehreren Fernsehberichten, u.a. im ZDF-„heute-journal“
und den ARD-„Tagesthemen“, über zahlreiche Nachrichtenbeiträge auf diversen
Radiosendern bis hin zu Dutzenden Artikeln in Tages- und Wochenzeitungen.
weiter
21. Juni 2007:
pro Köln zollt Kardinal
Meisner Respekt
Kardinal Joachim Meisner hat
den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld als das bezeichnet, was er
ist: als Zeichen für einen Kulturbruch. Für den mit dieser öffentlichen
Äußerung an den Tag gelegten Bekennermut „zollen wir dem höchsten katholischen
Würdenträger in Köln den allergrößten Respekt“, erklärt die Vorsitzende der
Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter. Meisner
habe „Mut bewiesen, weil ihm klar sein mußte, daß er sich mit seinen offenen
Worten bei der politischen Klasse der Domstadt nicht nur Freunde machen wird“,
so Wolter weiter. weiter
20.
Juni 2007:
 |
Interview mit Debie
Argumente gegen die
Islamisierung Europas
Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 7,59
MB. |
20. Juni 2007:
Deutliche Mehrheit gegen
die Kölner Großmoschee!
Endlich gibt es ein
seriöses Stimmungsbild über die Einstellung der Kölner Bevölkerung zur geplanten
Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Ausgerechnet der „Stadt-Anzeiger“, der das
Thema anfangs immer klein geredet hatte, veröffentlichte kurz nach der
Anti-Moschee-Demo am Wochenende eine
repräsentative Umfrage von „Omniquest“.
Das Ergebnis ist eine eindeutige Bestätigung für alle Gegner der Großmoschee:
Insgesamt 58,5 Prozent lehnen den gigantischen DITIB-Entwurf mit riesiger
Moscheekuppel und zwei 55-Meter Minaretten ab! Und 31,4 Prozent der Bürger sind
sogar generell gegen den Bau einer Kölner Zentralmoschee, egal ob nun mit
Minaretten oder ohne. Interessant ist zudem, daß sich diese Zahlen auf alle
Bewohner Kölns beziehen, also sowohl In- als auch Ausländer! Die
Ablehnungsquote der Großmoschee bei der einheimischen Bevölkerung dürfte
dementsprechend noch höher sein! weiter
20. Juni 2007:
Peinliches Gerangel um
Aktuelle Stunde
Die Vertreter der etablierten
Parteien lassen sich im Rat nicht gerne mit Kritik konfrontieren – und von pro
Köln schon gar nicht. Sie sind stets darauf aus, die Bürgerbewegung
auszumanövrieren. Dabei wird eher mit der groben Kelle als mit dem Florett
gefochten. Und oft geht es peinlich zu. weiter
19. Juni 2007:
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Strache im Interview
Argumente gegen die
Islamisierung Europas
Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 17,0
MB. |
 |
19. Juni 2007:
„Danke Marylin!“
Der größte deutsche
Internetblog „politicallyincorrect.de“ hat in seiner Berichterstattung zur
Kölner Bürgerdemo gegen die Großmoschee in einem
aufwühlenden Porträt die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative,
Marylin Anderegg, vorgestellt. Das islamkritische Internetforum mit bis zu
27.000 Besuchern pro Tag (!) schildert eindrucksvoll den Kampf der Anwohner
gegen die Super-Moschee, an dessen Spitze seit Monaten mutig die 25jährige
Marylin marschiert. Der Widerstand im Veedel hat damit ein Gesicht. Das Gesicht
einer jungen Frau, die für ihre Überzeugungen unbeirrt eintritt und damit ihren
Nachbarn und Bekannten im ganzen Stadtteil Ehrenfeld Mut und Hoffung verliehen
hat. Aus diesem Grund hat sich Marylin schon letztes Jahr der Bürgerbewegung pro
Köln angeschlossen, die als einzige politische Gruppierung im Kölner Stadtrat
von Anfang an die Moschee-Proteste der Kölner Bevölkerung konsequent unterstützt
hat. Inzwischen vertritt Marylin ihre Ehrenfelder Mitstreiter auch im Vorstand
der Bürgerbewegung, weshalb pro Köln zurecht stolz sein kann auf „ihr Gesicht“
in Ehrenfeld.
Für Deinen Mut und Deine
Zivilcourage auch von dieser Stelle aus: Danke Marylin!
18. Juni 2007:
Bürgerdemo gegen Kölner
Großmoschee:
FPÖ und pro Köln ziehen
positive Bilanz
Die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) hat ein absolut positives Resümee der Beteiligung ihres
Bundesvorsitzenden HC Strache an der Demonstration gegen die Kölner Großmoschee
gezogen: „Sensationelles Echo auf Köln-Auftritt von Strache. Islamisierung
Europas muß verhindert werden!" betitelte der FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky seine diesbezügliche
Presseaussendung. Und weiter: „Das Echo auf die gestrige Teilnahme des
FPÖ-Chefs HC Strache an einer Großdemonstration gegen den Bau einer
Super-Moschee in Köln war schlichtweg sensationell und ist zugleich auch Auftakt
einer Europa-Tour Straches ... Strache wurde nicht nur von den
Demonstrationsteilnehmer überaus herzlich empfangen, sondern auch von sehr
vielen Bürgern in Köln positiv angesprochen."
Zur Zusammenarbeit der
europäischen Patrioten stellte Vilimsky fest:
„Wir als FPÖ haben mittlerweile viele politische Freunde in
Europa, die Schulter an Schulter mit uns den Weg der Erneuerung gehen. Eine
junge, frische Bürgerbewegung wie pro Köln, die einen rasanten Zulauf erlebt,
ist dafür ein hervorragender Partner. Mitte-Rechts-Parteien in ganz Europa
formieren sich in rasanter Geschwindigkeit, um der zerstörerischen Politik aus
Brüssel sowie ihrer rot-schwarzen Vollzugsparteien in Europa Einhalt zu
gebieten. Wir von der FPÖ werden dafür unseren Beitrag leisten und künftig
verstärkt auch im EU-Raum auftreten."
Dem ist an dieser Stelle
aus Sicht der pro-Köln-Verantwortlichen nur noch ein herzlicher Dank an alle
Teilnehmer der Bürgerdemonstration am Samstag hinzuzufügen. Dieser Tag war ein
Erfolg für alle heimatbewußten Menschen, darauf kann in der Zukunft weiter
aufgebaut werden!
18. Juni 2007:
„Stadt-Anzeiger“ zählt
rückwärts
Oft sind es die
vermeintlichen Kleinigkeiten, bei denen die Massenmedien manipulieren: Ungenaue
Zahlen, falsche Nuancen lassen einen Vorgang in diesem oder in jenem Licht
erscheinen. Wächst eine Entwicklung an, oder schwächt sie sich ab? Werden
die Anhänger einer Sache mehr, oder weniger? - Das kann wichtiger sein als deren
absolute Zahl.
Der „Stadt-Anzeiger“
versucht heute unter der Überschrift
„Absperrungen und Eierwürfe“ den Ehrenfelder Bürgerprotest gegen die
Groß-Moschee auf einen absteigenden Ast zu setzen. Gibt das Blatt die Zahl der
pro-Köln-Anhänger in der Bereitstellung in der Fuchsstraße mit 150 nur um die
Hälfte untertrieben an, so heißt es dann:
„Gegen 14 Uhr nähern sich die Demonstranten von 'pro Köln' der
Herbrandstraße, dem Ort ihrer Abschlusskundgebung. Das Häufchen der
Moschee-Gegner ist inzwischen auf einige Dutzend geschrumpft.“ - Umgekehrt wird
ein Schuh daraus: Die Demo startete mit rund 300 Teilnehmern und wuchs bis zur
Herbrandstraße auf etwa 500 Demonstranten an, weil sich immer mehr Ehrenfelder
Bürger in den Zug der Moscheebau-Gegner einreihten. Der
„Stadt-Anzeiger“ schafft sich seine Scheinrealität einfach so, wie die Macher
des Blattes sie gerne hätten ...
Bitte nicht irritieren
lassen: Die Moscheebau-Gegner wurden und werden nicht weniger, sondern mehr!
17. Juni 2007:
Pressefotos
von der Demo gegen die Groß-Moschee
Die Bürgerbewegung pro
Köln e.V. stellt nachfolgend Bildmaterial zur Bürgerdemonstration am 16. Juni in
Köln-Ehrenfeld für die Presse zur Verfügung. Die Veröffentlichung steht in
periodisch erscheinenden Publikationen mit der Quellenangabe „Foto: pro Köln“
frei. Die Übersendung eines Belegexemplares erbitten wir an: pro Köln, Postfach
99 01 33, 51083 Köln. weiter
1 6.
Juni 2007:
Voller Erfolg für Kölner
Moschee-Gegner:
„Es gibt kein Grundrecht
auf den Bau einer Großmoschee!“
Hinter diesem
Fronttransparent versammelten sich am Samstag mehr als 500 Bürger sowie der
österreichische Oppositionsführer HC Strache (FPÖ), um in einem eindrucksvollen
Schweigemarsch gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu
demonstrieren! Trotz drei linker Gegendemonstrationen, der unglaublichen
medialen Hetze im Vorfeld und doppelten Polizeiabsperrketten vor dem
Sammelpunkt, bewiesen Hunderte engagierte Moschee-Gegner echte Zivilcourage und
schlossen sich dem Protest der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln an.
Auf dem Weg durch das Herz von Ehrenfeld, über die Vogelsanger Straße, den
Ehrenfeldgürtel und die Venloer Straße, schlossen sich viele Dutzend Ehrenfelder
spontan den Umzug der Großmoschee-Gegner an. Während aus den Fenstern immer
wieder „Wir alle wählen Euch!“ erschall, applaudierten am Straßenrand die
Schaulustigen. Die linksextremen Störer und Politkriminellen waren dagegen
völlig in der Minderheit. Zwei armselige Blockadeversuche der völlig
frustrierten Linksextremisten wurden von der besonnen und umsichtig handelnden
Polizei auf der Stelle aufgelöst. weiter
15. Juni 2007:
Bürgerdemo gegen die Großmoschee:
Mobilisation läuft auf Hochtouren –
Störungsfreier Ablauf erwartet
Die Demo-Mobilisierung der Großmoschee-Gegner
in Ehrenfeld, Köln und darüber hinaus ist bisher äußerst erfolgreich verlaufen.
Die Mannschaft rund um die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung
pro Köln steht komplett parat, zudem haben schon Hunderte nichtorganisierte
Bürger aus dem Veedel und aus der ganzen Region ihre Teilnahme angekündigt.
Ein erfreuliche Entwicklung, die sicher auch den prominenten Gastrednern aus
Österreich und Flandern geschuldet ist. Und so zieht die Demonstration gegen die
Großmoschee auch medial immer weitere Kreise. Sei es im Kölner
„Express“, im Umland in der
„Rheinischen Post“ bzw. im
WDR, bundesweit in
„Spiegel online“ oder sogar im benachbarten Ausland, etwa im
österreichischen
„Kurier“ oder in
„News Networld“.
Dieses Wechselspiel zwischen örtlicher
Mobilisierung und überregionaler Berichterstattung hat im Moment zweifellos
seinen Höhepunkt erreicht. Für eine große Teilnehmerzahl und den Erfolg der
morgigen Bürgerdemo sind also beste Voraussetzungen gegeben! In einem Gespräch
mit der Kölner Polizeiführung heute nachmittag wurden zudem letzte Absprachen
für eine störungsfreie Durchführung des Schweigemarsches samt Abschlußkundgebung
getroffen. Somit sind auch die Sicherheitskräfte vor Ort auf alle möglichen
Eventualitäten vorbereitet.
Diese insgesamt sehr gute Stimmung hat sich auch
schon auf die prominenten Delegationen um den FPÖ-Chef „HC“ Strache und den
Antwerpener Vlaams-Belang-Funktionär Bart Debie übertragen. Die zahlreichen
hohen Parteiführer und Abgeordneten aus Flandern und Österreich freuen sich
darauf, gemeinsam mit pro Köln und den Kölner Bürgern morgen ein
machtvolles Zeichen gegen die Islamisierung und Überfremdung der europäischen
Großstädte zu setzen!
In diesem Sinne: Leisten wir alle unseren Beitrag
zu einem erfolgreichen Gelingen dieses wichtigen Termins!
15. Juni 2007:
NPD versucht im Verbund mit
Linksextremisten die Bürgerdemo gegen die Großmoschee zu stören!
Der
Landesverband der NPD hat seine Mitglieder aufgerufen, mit NPD-Fahnen,
-Transparenten und Ähnlichem die Bürgerdemo gegen die Großmoschee zu
zweckentfremden. Diese absichtliche
Störung der Bürgerdemo geschieht gegen den ausdrücklichen Willen der
Versammlungsleitung, die jedwede Parteipropaganda schon im Vorfeld für
unerwünscht erklärt hat!
Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende und
morgige Versammlungsleiter, Rechtsanwalt Markus Beisicht:
weiter
15. Juni 2007:
Lupenreine Demokraten
FPÖ steht zur Zusammenarbeit
mit pro Köln und pro NRW
Vor zwei Tagen ging die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit ihrer
Unterstützung der Anti-Großmoschee-Demonstration an die Öffentlichkeit. Mit
einer starken Delegation unterstützt die langjährige Regierungspartei der
Alpenrepublik den Protest gegen die geplante Errichtung eines orientalischen
Prunkbaus im Herzen von Köln. Neben dem FPÖ-Chef und Fraktionsvorsitzenden
im Nationalrat, „HC“ Strache, werden zahlreiche weitere hochkarätige
Parlamentarier am kommenden Samstag der Einladung in die Domstadt folgen.
Diese enge Zusammenarbeit der FPÖ mit den
bundesdeutschen Patrioten von pro Köln und pro NRW sorgt jetzt auch in den
österreichischen Medien für Wirbel. weiter
14. Juni 2007:
10.000 Demo-Flugblätter
in Ehrenfeld verteilt
Zahlreiche engagierte
Mitglieder der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln
haben noch einmal 10.000 Aufrufe
zur Bürger-Demo am kommenden Samstag im Stadtbezirk Ehrenfeld verteilt.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurden heute Vormittag das Zentrum
Ehrenfelds und viele umliegende Stadtteile flächendeckend mit den neuesten
Informationen und dem aktualisierten Treffpunkt für den Schweigemarsch (11.00
Uhr in der Fuchsstraße) versorgt. Damit sind vor Ort optimale Voraussetzungen
für eine breite Beteiligung der moscheekritischen Bürger geschaffen!
Nun gilt es, in den letzten
beiden Tagen vor der Kundgebung durch Telefonketten und Mundpropaganda die
Mobilisierung auf den Höhepunkt zu bringen. Der Wissenstand der Bürger über die
Demonstrationstätigkeiten in Köln-Ehrenfeld ist durch die umfangreiche
Medienberichterstattung in der vergangenen Woche bereits jetzt sehr gut.
Zusätzlich läßt die hervorragende Sicherheitslage – die Kölner Polizei rechnet
mit keinen besonderen Vorkommnissen – einen erfolgreichen Verlauf des
Bürgerprotests erwarten.
In diesem Sinne: Auf nach
Ehrenfeld! Für Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen Großmoschee und
Islamismus!
13. Juni 2007:
FPÖ-Chef Strache:
Kölner Großmoschee ist Warnung für ganz Europa
Die langjährige
österreichische Regierungspartei FPÖ ist heute mit ihrer Unterstützung der
pro-Köln-Demonstration gegen die Kölner Großmoschee an die Öffentlichkeit
gegangen. Der FPÖ-Vorsitzende
„HC“ Strache erklärte, daß es eine Verpflichtung aller Europäer sei, im
Kulturkampf gegen die Islamisierung Europas Flagge zu zeigen:
„Allen
wertbewußten Europäern müsse es ‚die Haare aufstellen’, wenn in einer
abendländischen Kulturmetropole plötzlich 55 Meter hohe Minarette als
Speerspitzen gegen die autochthone Bevölkerung errichtet werden … Dabei sei es
nicht so sehr von Bedeutung, ob es sich um eine Großmoschee in Köln oder ein
Minarett in Telfs oder Bad Vöslau handle - erst wenn die politischen Machthaber
in Europa erkennen, daß sich die Betroffenen diese Bevormundung nicht länger
gefallen lassen, werde dieser Entwicklung Einhalt geboten … Die FPÖ werde aktiv
bei der Demonstration am kommenden Samstag in Köln auftreten, um ein Zeichen der
Solidarität mit der leidgeplagten Bevölkerung zu setzen. Daher wird Strache
selbst als Gastredner auftreten, um die Bürgerbewegung ‚pro Köln’ bestmöglich zu
unterstützen.“
Zusammen mit Strache
wird am kommenden Samstag eine größere Abordnung der FPÖ in Köln eintreffen.
Dabei sein werden u.a. der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, die
Nationalratsabgeordnete Belakowitsch-Jenewein, der Landtagsabgeordnete Stefan,
der hauptamtliche Wiener Stadtrat Herzog und der Wiener
FPÖ-Landesgeschäftsführer Jenewein.
An dieser Stelle
bereits ein herzliches Willkommen an unsere Freunde aus Österreich!
13. Juni 2007:
Unglaubliche
Entgleisungen
Wie erwartet läuft die
Propaganda-Maschinerie der Befürworter der Großmoschee im Vorfeld der
samstäglichen Demonstrationen zu Hochtouren auf. Zahlreiche Funktionäre
„gesellschaftlich relevanter Gruppen“ erlauben sich dabei unglaubliche
Entgleisungen, die so nicht unkommentiert stehen gelassen werden können.
Echte Schauermärchen darf zum Beispiel der Kölner Gewerkschafts-Boss Wolfgang
Uellenberg-van Dawen in der „Kölnischen Rundschau“ verbreiten: „Wir reagieren
auf die Provokation von Pro Köln und erwarten Neonazis sowie Rechtsradikale aus
Belgien und Österreich. In Dortmund haben die Belgier die Absperrkette der
Polizei überrollt und waren erst mit Schlagstöcken zu stoppen.“ – Fehlt
eigentlich nur noch eine Geschichte mit „abgehackten Kinderhänden“!
weiter
12. Juni 2007:
„Lufthoheit über den
Stammtischen“:
Demonstration gegen
Großmoschee in aller Munde!
Pro Köln wird seit jeher
vorgeworfen, die „politische Lufthoheit über die Stammtische“ anzustreben. In
der Tat: Die Bürgerbewegung pro Köln versteht sich als Interessenvertreter der
normalen Bevölkerung - Volksnähe betrachten wir nicht als Makel, sondern als
Tugend: Wir fühlen uns an Biertischen genauso zuhause wie in Fußgängerzonen,
öffentlichen Bürgeranhörungen oder Stadtratssitzungen! Gerade unser
Widerstand gegen die Großmoschee steht und fällt mit der Verbundenheit mit der
einheimischen Bevölkerung. Dazu gehört auch das berühmte Politisieren am
Stammtisch, in der Eckkneipe, beim Italiener oder im gut-bürgerlichen
Restaurant. Den nötigen Untersatz gibt es seit dem Wochenende in Dutzenden
Lokalen im gesamten Stadtbezirk Ehrenfeld.
3.000 Bierdeckel mit dem
Aufruf zur Demonstration gegen die Großmoschee wurden unters Volk bzw. unter die
Wirte gebracht. In vielen Gaststätten bekamen die pro-Köln-Verteiler dafür
gleich noch das eine oder andere Kölsch „für lau“.
Da soll noch einer sagen,
daß Politik keinen Spaß macht!
12. Juni 2007:
Großmoschee-Streit:
CDU schwenkt auf
pro-Köln-Kurs ein!
Lange rumorte es in der
Kölner CDU; im Vorfeld der Anti-Moschee-Demonstration am kommenden Samstag in
Ehrenfeld scheinen die Christdemokraten nun endlich auf pro-Köln-Kurs
einzuschwenken. Die Führung der Partei und der Stadtratsfraktion würden laut
Zeitungsberichten den vorgelegten Großmoschee-Entwurf nicht mehr unterstützen!
Die Größe des Mega-Baus, die Höhe der Kuppel und Minarette, der Muezzinruf, die
„orientalische Anmutung“ des Gebäudes, die Predigtsprache, die Umgangssprache im
angeschlossenem Jugend- und Kulturzentrum, die Verkehrssituation und der Erhalt
der benachbarten Sportplätze – all das seien Problemfelder, bei denen es
Klärungs- und Änderungsbedarf gäbe. Insgesamt müsse sich die Moschee ins
„Stadtbild einpassen“ und die türkisch-islamische Union DITIB ihr Verhalten
ändern.
Dazu erklärt die
Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter:
„Der monatelange Druck der
Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln trägt immer mehr
Früchte. Zuerst stimmte mit Ralph Giordano ein prominenter Publizist in den Chor
der Moschee-Kritiker ein, jetzt fällt auch noch die Kölner CDU um. Und das
alles, nachdem zuvor immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholt wurde, daß nur ein
paar Rassisten und Rechtsextreme gegen die Großmoschee seien! Es zeigt sich
jetzt, wie richtig es war, mit der angekündigten Demonstration am Samstag den
Druck aufrecht zu erhalten und sogar noch zu erhöhen. Alle Großmoschee-Gegner
müssen nun am Ball bleiben und am Samstag ein deutliches Zeichen gegen dieses
Islamisierungsvorhaben im Herzen Kölns setzen! Noch nie hatten die
Großmoschee-Gegner einen derartigen Aufwind. Die DITIB-Anmaßung steht auf der
Kippe; jetzt gilt es, alle Segel zu setzen und bis zum endgültigen Aus für die
Großmoschee mutig Kurs zu halten!“
11. Juni 2007:
20 Prozent für Vlaams
Belang!
Frischgebackener
Parlamentsabgeordneter Bart Debie als Gastredner auf Anti-Moschee-Demo am 16.
Juni.
Die gestrigen
Parlamentswahlen in Belgien haben einen großen Wahlerfolg des
rechtspopulistischen Vlaams Belang zur Folge gehabt. Der Vlaams Belang konnte
landesweit noch einmal zulegen und avancierte in Flandern mit 20 Prozent zur
zweitstärksten Kraft! Der Vlaams-Belang-Gastredner Bart Debie auf der
pro-Köln-Demo gegen die Großmoschee am 16. Juni wird nun als frischgebackener
Parlamentsabgeordneter in Köln sprechen! Zusammen mit einer großen
flämischen Delegation und dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden HC Strache
verleiht dieser Besuch den Kölner Großmoschee-Gegnern enormen Aufwind. In einem
persönlichen
Glückwunschsschreiben an den Vorsitzenden des Vlaams Belang, dem
EU-Abgeordneten Frank Vanhecke, gratulierte der pro-Köln-Vorsitzende Markus
Beisicht den flämischen Patrioten. Denn nur zusammen können die europäischen
Völker die Islamisierung ihrer Heimat verhindern, nur in einer gemeinsamen
Kraftanstrengung kann unseren Kindern und Enkelkindern die eigene Identität und
Heimat bewahrt werden!
8. Juni 2007:
Elf Jahre pro Köln!
Jubiläums-Artikel und
Interview mit dem pro-Köln-Gründer Markus Beisicht
Im Juni 1996 stellte der
Rechtsanwalt Markus Beisicht in einer Dünnwalder Gaststätte das Konzept einer
nonkonformen, unabhängigen Wählervereinigung für Köln vor. Für Köln – pro Köln!
Damit war der Grundstein für eine beispiellose Erfolgsgeschichte im
rechtspopulistischen Spektrum gelegt. Nach einigen ruhigen Aufbaujahren und
einer Teilnahme am OB-Wahlkampf 2000 zum „Warmlaufen“, entwickelte sich aus der
anfangs kleinen Gruppe von Idealisten bis zum Kommunalwahlkampf 2004 eine
schlagkräftige politische Organisation. In dieser Aufbauphase leitete die junge
Jura-Studentin Judith Wolter mehrere Jahre pro Köln als Vorsitzende, bevor sie
2004 als Spitzenkandidatin antrat und nun der fünfköpfigen pro-Köln-Fraktion im
Rat der Stadt Köln vorsteht. Nach dem Ratseinzug in Fraktionsstärke übernahm im
Jahr 2004 Markus Beisicht das Amt des Vorsitzenden von Judith Wolter, womit das
Projekt „pro Köln“ wieder bei seinem „Ursprungsvater“ gut aufgehoben ist.
weiter
8. Juni 2007:
Kölner CDU in
Großmoschee-Debatte tief gespalten
Ihre eigene Basis macht
der Kölner CDU schwer zu schaffen. Aus vielen Ortsverbänden, besonders natürlich
aus Ehrenfeld, wächst der Druck der einfachen Mitglieder bis hin zur unteren und
mittleren Funktionärsebene, in der Großmoschee-Debatte einen Kurswechsel in
Richtung pro Köln zu vollziehen. Die ablehnende Haltung vom Ehrenfelder
CDU-Chef Jörg Uckermann ist schon lange bekannt; ihm zufolge seien 80 Prozent
der Einheimischen gegen den islamischen Prunkbau. Im eigens eingesetzten
CDU-Arbeitskreis zur geplanten Moschee haben Uckermann und seine Leute
offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Die bedingungslose Unterstützung des
Islamisierungsvorhabens durch die Kölner CDU-Spitze wird im nun veröffentlichten
Schlußdokument verworfen. Viele Dinge müßten korrigiert und geklärt werden, u.a.
die Höhe der Minarette und ein verbindliches, dauerhaftes Verbot des
Muezzinrufs!
Die Positionen der
Moschee-Kritiker prallen dabei frontal auf die der unbelehrbaren
Multikulti-Apostel rund um CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Mitunter
ergeben sich dadurch bizarre Konstellationen. Während Schramma gebetsmühlenhaft
eine rasche, 100prozentige Umsetzung der DITIB-Pläne fordert – nur ja nichts in
den Wahlkampf 2009 verschleppen! -, widersprechen ihm nun schon Personen aus
seiner engsten Umgebung. So soll sogar der CDU-Stadtkämmerer Peter Michael
Soénius laut Zeitungsberichten in besagtem Moschee-Arbeitskreis kritisch von
einer „orientalischen Anmutung“ gesprochen haben! Der Zickzackkurs der CDU setzt
sich auf allen Ebenen und bei allen Facetten des Großmoschee-Streits fort. So
auch im Hinblick auf den großen Demonstrationstag am 16. Juni in Ehrenfeld.
Während in der Ehrenfelder Bezirksvertretung die CDU-Fraktion zusammen mit SPD,
Grünen und den Postkommunisten der PDS gemeinsam zu einer Demonstration für die
Großmoschee aufrief, lehnte Kreisparteichef Walter Reinarz eben wegen dieser
PDS-Beteiligung eine Zusage der Christdemokraten ab! Daraus soll einer schlau
werden! CDU- Bezirksvertreter Uckermann legte übrigens während der Abstimmung
über den gemeinsamen CDU-PDS-Antrag eine längere Toilettenpause ein – auch eine
Möglichkeit, parteiinternen Konflikten aus dem Wege zu gehen …
Ein weiterer Streitpunkt
ist die erwartete Beteiligung vieler einfacher CDU-Mitglieder an der
Anti-Moschee-Demonstration am 16. Juni in Ehrenfeld. Schon seit geraumer Zeit
wird deswegen die CDU-Basis von der Kölner Parteiführung unter Druck gesetzt,
nur ja nicht auf der Kundgebung der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln
zu erscheinen. Doch wer schon zu Drohungen und Zwangsmaßnahmen greifen muß, der
hat ernstliche Probleme. Probleme, über die sich die politische Konkurrenz
eigentlich schadenfroh freuen könnte. Wäre da nicht die so wichtige Entscheidung
über die Kölner Großmoschee, bei der die Kölner CDU endlich auf die einheimische
Bevölkerung und ihre eigene Basis hören sollte!
6. Juni 2007:
Stippvisite von MdEP
Andreas Mölzer
Im Anschluß an einen
Vortrag zum Thema „Eurorechte – ohne Deutschland?“ im Großraum Köln, stattete
der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer heute vormittag auch der Fraktion pro
Köln einen kurzen Besuch ab. Bei einem gemeinsamen Frühstück wurden die
übereinstimmenden Ziele der demokratischen Rechten in Europa ausgelotet. Gerade
hinsichtlich der Gefahr der Islamisierung der europäischen Großstädte war man
sich völlig einig. In diesem Zusammenhang wünschte Mölzer den
pro-Köln-Vertretern natürlich viel Glück und Erfolg für die bevorstehende
Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Besonders erfreut zeigte
sich der erfahrene Europapolitiker über die Teilnahme seines Parteichefs HC
Strache an der Kundgebung. „Es ist an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen
und gemeinsam mit den Bürgern der multikultibewegten politischen Klasse die rote
Karte zu zeigen“, so Mölzer zum Abschluß seines interessanten Kurzbesuches bei
pro Köln.
6. Juni 2007:
Europäische Dimension des
Großmoschee-Streits:
FPÖ-Chef Strache spricht auf der
pro-Köln-Demonstration am 16. Juni!
Während die Mobilisierung zur
Anti-Moschee-Demonstration im Kölner Stadtteil Ehrenfeld auf vollen Touren
läuft, überschlagen sich die Ereignisse im Großmoschee-Streit: Nach Ralph
Giordanos moscheekritischen Äußerungen und der Demo-Zusage zahlreicher
islamkritischer Abgeordneter aus dem benachbarten Belgien, hat nun auch der
Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ),
„HC“ Strache, als
Gastredner für die große Abschlußkundgebung vor dem Bezirksrathaus zugesagt!
weiter
5. Juni 2007:
„Wir Ehrenfelder Bürger
wollen diese Großmoschee nicht!“
Im Vorfeld der
Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni nimmt die
Debatte um das Islamisierungsvorhaben weiter an Schärfe zu. Den Veranstaltern
des Schweigemarsches - der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, der Bürgerbewegung
pro Köln und pro NRW - werden immer abenteuerlichere Vorwürfe gemacht. Die
heimischen Gegner der Großmoschee würden „ausländische Neonazis“ nach Köln holen
und gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland
machen. Zu diesen abstrusen Anschuldigungen äußerte sich nun die Sprecherin der
Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, in einem Interview:
weiter
5.
Juni 2007:
„Rechtspopulistisches Erfolgsmodell Köln“
WDR-Reportage: Landesweite Initiative „pro
NRW“ wird nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt!
Seit ihrer
Gründung im Februar 2007 konnte die, aus pro Köln hervor gegangene
Bürgerbewegung pro NRW immer wieder die Medienblockade durchbrechen, so etwa auf
regionaler Ebene im
Ruhrgebiet und im
Münsterland. Nun sorgt pro NRW auch für landesweites Medienecho:
Ausführlich berichtet der
Westdeutsche Rundfunk (WDR) über das „rechtspopulistische Erfolgsmodell“.
Die pro-NRW-Mannschaft sei angetreten, nach dem
Vorbild von pro Köln im ganzen Bundesland Fuß zu fassen, wird zutreffend
festgestellt. Die Gründung nonkonformer Bürgerbewegungen in Gelsenkirchen und
Bottrop, Warendorf, Düsseldorf, Essen, Bonn und Münster seien nur die ersten
Schritte auf dem Weg zur Landtagswahl 2010.
weiter
5. Juni 2007:
Erschreckende Zunahme der
Jugendgewalt
Immer öfter regeln junge
Menschen in Köln ihre Konflikte mit der Anwendung von Gewalt, begehen schon
Jugendliche mit aussichtsloser schulischer Perspektive serienweise Straftaten.
Die „Kölnische Rundschau“ widmet dem Thema Jugendgewalt eine Artikel-Serie,
deren erste Folge heute erschienen ist („’Wir gehen heute mal Schlägerei
machen’: Gewalt als ständiger Begleiter in der Hauptschule“). Die
Bezirksvertreter der Bürgerbewegung pro Köln wollen in den Problem-Bezirken von
der Verwaltung wissen, welche Erkenntnisse bei der Stadt Köln über jugendliche
Gewalttäter vorliegen und was aus den einschlägigen städtischen
Präventions-Programmen geworden ist. weiter
4. Juni 2007:
Pro Köln beantragt
Einführung einer Ehrenamtskarte
In
politischen Sonntagsreden wird immer wieder die Wichtigkeit des Ehrenamtes
betont. Aus diesem Grund gibt es auch in Köln den Tag des Ehrenamtes,
parteiübergreifend wollen die Verantwortlichen den ehrenamtlich tätigen Bürgern
damit ihre Wertschätzung entgegen bringen. Die Fraktion pro Köln ist aber
der Ansicht, daß für die für das Allgemeinwohl tätigen Ehrenamtler mehr getan
werden kann und muß. Eine Ehrenamtskarte, mit der diese engagierten Bürger zum
Beispiel verbilligten Eintritt in Büchereien oder städtische Schwimmbäder haben,
wäre ein deutlicheres und nützlicheres Zeichen für die Wertschätzung des
Ehrenamtes als hohle Politikerphrasen. weiter
1. Juni 2007:
Giordano im Gespräch mit
dem pro-Köln-Vorsitzenden
In einem persönlichen Telefonat mit dem
pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht erklärte der Schriftsteller Ralph Giordano
heute Vormittag, wie es zu seiner umstrittenen „Gaskammer“-Äußerung gekommen ist
und daß er diese nicht mehr wiederholt. Das hatte er bereits gestern über
seinen Anwalt schriftlich mitteilen lassen. In einer Sitzung des
geschäftsführenden pro-Köln-Vorstandes wurde daraufhin auf Vorschlag des
Vereinsvorsitzenden beschlossen, die zivilrechtliche Klage gegen Giordano nicht
mehr weiter zu verfolgen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung
pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Giordanos Ausführungen haben wir mit Interesse
zur Kenntnis genommen. Es hat uns Respekt abgenötigt, daß der jüdische Publizist
das persönliche Gespräch mit uns gesucht hat. Damit ist ein erster konstruktiver
Gesprächsfaden geknüpft, was angesichts der gemeinsamen Gegner – der Islamisten
in Deutschland – als Fortschritt zu bewerten ist. Wir wollen deshalb Giordano
als eine der Galionsfiguren im Kampf gegen die Kölner Großmoschee nicht weiter
beschädigen.“
1. Juni 2007:
Streit um die Kölner Großmoschee:
Demonstration am 16. Juni bereits
polizeilich genehmigt!
Außerdem wird die manipulierte
Bürgeranhörung zum Thema in der nächsten Ratssitzung am 19. Juni.
Entgegen einiger anderslautender
Medienberichte ist die Demonstration gegen die Großmoschee am 16. Juni durch
Ehrenfeld schon seit längerem polizeilich genehmigt. In zwei sehr konstruktiven
und sachlichen Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern und dem Kölner
Polizeipräsidium konnte volle Übereinstimmung hinsichtlich Start- und Endpunkt
sowie der Demo-Route erzielt werden. Der positive Bescheid der Polizei liegt
bereits seit über einer Woche in schriftlicher Form vor. Treffpunkt für den
Schweigemarsch mit einer Abschlußkundgebung vor dem Bezirksrathaus ist am
Samstag, den 16. Juni, um 11.00 Uhr an der Ecke Venloer Straße / Fuchsstraße
(schräg gegenüber dem DITIB-Gebäude). weiter
31. Mai 2007:
„Gaskammer“-Äußerung geht vor
Gericht:
Antrag auf einstweilige
Verfügung gegen Ralph Giordano
Die im Zusammenhang mit der Debatte
um die Kölner Großmoschee gefallene „Gaskammer“-Äußerung des bekannten
Schriftstellers Ralph Giordano über die Bürgerbewegung pro Köln hat ein
gerichtliches Nachspiel. Giordano hatte behauptet, daß pro Köln die „lokale
Parteivariante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ sei, deren Anhänger ihn
„am liebsten in eine Gaskammer stecken würden, wenn sie könnten, wie sie
wollten“. Nachdem Giordano selbst nach einer anwaltlichen Abmahnung diese
unglaublichen Verleumdungen nicht zurücknahm und sie im Gegenteil in mehreren
Interviews noch einmal wiederholte, wurde heute von den Rechtsanwälten der
Bürgerbewegung pro Köln beim Landgericht Köln ein Antrag auf den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung
gegen Giordano eingereicht. Daneben liegt auch der Kölner Staatsanwaltschaft
weiterhin seit dem 19. Mai eine Strafanzeige von pro Köln gegen Giordano wegen
Beleidigung und Verleumdung vor. weiter
31. Mai 2007:
Mediales Trommelfeuer
auf pro Köln
Im Vorfeld der bereits
polizeilich genehmigten Bürgerdemo am 16. Juni gegen die Großmoschee sollen die
Islamisierungsgegner diffamiert und mundtot gemacht werden!
Oskar Lafontaine prägte
einst den Begriff des „Schweinejournalismus“, in Köln kann man ihn dieser Tage
hautnah erleben. Auf die Reihen der Großmoschee-Gegner prasselt ein wahres
Trommelfeuer aus Lügen, Halbwahrheiten und Hetztiraden ein. In den Kölner
Tageszeitungen wird pro Köln frontal und haßerfüllt angegriffen, während in
vielen überregionalen Zeitungen relativ sachliche und objektive Artikel zur
erneut aufgeflammten Moscheedebatte erschienen sind. In den neuesten
Berichten des Berliner
„Tagesspiegel“, der
„Neuen Züricher Zeitung“ oder sogar der links-liberalen
„Süddeutschen Zeitung“ werden die pro-Köln-Aktivisten zum Beispiel als
„rechtsgerichtet“ oder als „Rechtspopulisten“ bezeichnet – ganz im Gegensatz zu
den bösartigen Extremismus-Vorwürfen in den hiesigen Blättern. Im
deutsch-französischen Fernsehsender „arte“ kam sogar der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener als
Repräsentant der Großmoschee-Gegner unzensiert in einem Interview zu Wort. Ein
Maß an journalistischer Objektivität, das die pro-Köln-Hasser in den Kölner
Redaktionsstuben wohl erschaudern läßt. Die geistigen Ergüsse dieser Damen und
Herren bewegen sich samt und sonders auf einem Niveau, das jeder Beschreibung
spottet: weiter
30. Mai 2007:
Kritiker unerwünscht:
Tumulte auf
manipulierter Bürgeranhörung zur Großmoschee
Pro Köln wird die
Versammlung juristisch anfechten
„Ich fühle mich wieder
an meine politischen Erlebnisse in der Tschechoslowakei vor der Wende 1989
erinnert“, stellte ein Besucher der Bürgeranhörung zur Großmoschee später
erschüttert fest. In der Tat: Die gesetzlich vorgeschriebene Versammlung zur
„Bürgerbeteiligung“ endete als Farce. Die Stadtspitze und die türkisch-islamische
Union DITIB hatten alles unternommen, um eine freie Meinungsäußerung und
Willensbekundung der Bürger zu unterbinden: Bereits vor dem offiziellen
Einlaß der Besucher war rund ein Drittel der Plätze, vor allem im vorderen
Bereich der Schulaula im Gymnasium Kreuzgasse, durch „Jubel-Perser“ der DITIB
und der Kölner Altparteien besetzt! Anschließend wurde vom völlig unsouveränen
und cholerisch auftretenden Versammlungsleiter, Bezirksbürgermeister Josef
Wirges, in Gutsherrenart verkündet, daß Fragen und Anmerkungen nur nach
schriftlicher Voranmeldung unter Nennung von Name, Anschrift und Thema des
Redebeitrages gestellt werden dürften! Und natürlich lag schon zu Beginn der
Sitzung ein Stapel dieser Anmeldungen auf Wirges Tisch … Als angesichts dieser
Zensurmaßnahmen und Manipulationen der Bürgeranhörung zahlreiche Besucher
lautstark protestierten, drohte Wirges sofort mit Saalverweisen und
Zwangsmaßnahmen. Die ebenfalls anwesenden Linksextremisten und sehr aggressiv
auftretenden, jugendlichen Zuwanderer konnten derweil ungehindert die Moschee-Gegner
wüst beschimpfen und körperlich bedrohen, ohne daß Wirges auch nur ein einziges
Mal eingeschritten wäre! weiter
29. Mai 2007:
Pro-Köln-Führung zu Gast bei den erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas:
Flämische Patrioten
werden Kölner Anti-Moschee-Demonstration in großem Umfang unterstützen!
Diese Zusage des Vlaams
Belang (VB) sorgte gestern bei den Organisatoren der Demonstration gegen die
Kölner Großmoschee für Begeisterung: Am 16. Juni wollen allein schon die
patriotischen Flamen mit einer Abordnung von zwei Reisebussen ihren Gastredner
Bart Debie unterstützen. Die siegesgewohnten Flamen – in der Hafenmetropole
Antwerpen liegt man zum Beispiel konstant bei über 30 Prozent der Stimmen –
werden sicher noch mehr Schwung in die Kampagne gegen die Großmoschee bringen.
Der VB-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter sicherte am Pfingstsonntag am Rande
einer Großveranstaltung in Antwerpen der pro-Köln-Führung auch jedwede sonstige
organisatorische Unterstützung zu: „Nur gemeinsam können wir die Islamisierung
unser Großstädte verhindern! Allen europäischen Patrioten muß das klar werden!“
weiter
29. Mai 2007:
Massive
Ablehnung der Groß-Moschee
Der Versuch
von Oberbürgermeister Fritz Schramma, im Rahmen einer Informationsveranstaltung
am Samstag in Ehrenfeld den Kölner Bürgern das Großmoschee-Bauvorhaben der DITIB
schmackhaft zu machen, muß als gründlich gescheitert bewertet werden. Im
Kern sachlich zutreffend schildern die Berichte des
„Stadt-Anzeigers“ und der
„Kölnischen Rundschau“, wie Schramma – nur unterstützt von einer Handvoll
parteipolitisch gebundener Funktionäre – auf eine breite Front des Widerstandes
und der Kritik trafen, die in Köln von der Bürgerbewegung pro Köln politisch
repräsentiert wird.
Die
überregionalen Medien, von
„Frankfurter Rundschau“ und
„Welt“ über den
„Tagesspiegel“ und den
„Deutschlandfunk“ bis zu
„Spiegel“ und
„Focus“, berichteten über den Strafantrag und das zivilrechtliche Vorgehen
der Bürgerbewegung gegen den Schriftsteller Ralph Giordano, dessen
Moscheebau-Kritik pro Köln zwar selbstverständlich zustimmt, der aber mit seinen
völlig überzogenen Gaskammer-Äußerungen gegen pro Köln mittlerweile auch bei
wohlmeinenden Kritikern Kopfschütteln geerntet hat. Immerhin ist damit die
bislang bestehende Medienblockade, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem
Großmoschee-Projekt erschwert hat, durchbrochen worden. Die konstruktive,
jahrelange Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegung pro Köln gegen dieses
Vorhaben trägt jetzt Früchte. Sie kann aufgrund des großen Zuspruchs, den pro
Köln in der Bevölkerung hat, auch von den Massenmedien nicht mehr ignoriert
werden!
26. Mai
2007:
DITIB macht Rückzieher:
Dialogverweigerung statt
offener Diskussion
Die türkisch-islamische
Union DITIB hat mittels einer Presseerklärung ihr Gesprächsangebot an pro Köln
überraschend zurückgezogen: „Die DITIB hat den aktiven Dialog gesucht,
Toleranz, Offenheit und gesellschaftliche Mitarbeit gezeigt und mußte leider
feststellen, daß die Gegenseite die Einladung zwar angenommen hat, eine
Dialogbereitschaft jedoch ablehnt. Unter diesen Umständen laden wir die
‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’ aus.“ Die von DITIB angestrebte „Aufklärung der
‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’“ fällt demnach ersatzlos aus, statt dessen werden
wohl weiter „die Ehrenfelder und Kölner mit der präsentierten Unwissenheit von
der ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’ verunsichert.“
weiter
25. Mai 2007:
Offener Brief an
Giordano
Der Presserummel um
Ralph Giordano und seine umstrittenen Äußerungen gegen die Großmoschee und –
leider – gegen pro Köln hat auch vor Ort viele Bürger aufgewühlt. Heute wurde
nun der Bürgerbewegung pro Köln ein,
an Giordano gerichteter
Brief mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Dabei appelliert
ein Kölner Bürger, dessen Eltern ebenfalls im 3. Reich verfolgt wurden, an
Giordano, seine völlig überzogene Schmähkritik an pro Köln zu überdenken. Wir
möchten an dieser Stelle den Brief ohne weitere Kommentierung der politisch
interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben, damit sich jeder ein eigenes
Bild über die Stimmung in Köln machen kann.
25. Mai 2007:
Junkie-Lokal schließen!
Nach Medienberichten soll ein Drogenabhängiger einen 8jährigen Jungen auf dem
Spielplatz Burgenlandpark in Humboldt-Gremberg mit einer Spitze verletzt haben.
Der Junge wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Der Tatort befindet sich in der
Nähe des umstrittenen Ladenlokals des Junkie-Bundes in der Taunusstraße, dessen
Schließung die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit dem Jahr 2003 fordert. Die
Sozialdezernentin Marlies Bredehorst wird nach dem Vorfall in den Medien mit der
Äußerung zitiert, die Verwaltung würde „mit Hochdruck“ an einer Verlagerung des
Ladenlokals arbeiten. Dabei bleibt allerdings unklar, wo diese Einrichtung
künftig ansässig werden soll und wann die Aktivitäten der Verwaltung zur
Schließung der umstrittenen Einrichtung führen.
weiter
24. Mai 2007:
Überraschende Wende im
Großmoschee-Streit:
DITIB ersucht um Gespräch mit der
Bürgerbewegung pro Köln
Die Verantwortlichen der
türkisch-islamischen Union DITIB, die in Köln-Ehrenfeld eine Großmoschee bauen
will, scheinen angesichts des massiven Widerstandes der einheimischen
Bevölkerung langsam weiche Knie zu bekommen: In einem
persönlichen Schreiben
an den Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, bittet der
DITIB-Geschäftsführer Mehmet Yildirim kurzfristig um ein Gespräch mit einer
Abordnung des pro-Köln-Vorstandes: weiter
24. Mai 2007:
Bundesweites Medienecho zur
Großmoschee-Debatte:
„Kölner Rechtspopulisten loben Ralph
Giordano“
Die neu entflammte Debatte über die
Kölner Großmoschee hat ein bundesweites Medienecho ausgelöst: Die
„Welt“, der Berliner
„Tagesspiegel“, die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die
Süddeutsche
Zeitung, die Magdeburger
„Volksstimme“ und selbst der Schweizer
„Tagesanzeiger“ sind auf den immer schneller fahrenden Zug aufgesprungen.
Seit den öffentlichkeitswirksamen Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano
gegen die Großmoschee wird in den verschiedensten Zeitungen über den
„Kulturkampf am Rhein“ berichtet. Stets wird dabei auch die Rolle der
Bürgerbewegung pro Köln als Speerspitze des Widerstandes gewürdigt, der jetzt
neue Nahrung gefunden hätte. Fehlen darf dabei freilich nie die Kritik, daß pro
Köln politisch rechts stehen würde, wobei die Bezeichnungen von
„Rechtspopulisten“ bis „Rechtextremisten“ reichen. Doch abgesehen von mancher
Schmähkritik an pro Köln kann die neue Entwicklung durchwegs positiv bewertet
werden: Der Moscheebau wird noch mehr zu einem politischen und medialen Thema,
nachdem er zuvor schon von der Bevölkerung in Ehrenfeld und im ganzen
Stadtgebiet seit Monaten heiß diskutiert wurde.
weiter
23. Mai 2007:
Kölner
Staatsanwaltschaft unwissend?
Mit Verwunderung hat
der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln heute die Zeitungsmeldung zur
Kenntnis genommen, daß bei der Staatsanwaltschaft Köln bisher noch keine
Strafanzeige gegen den Schriftsteller Ralph Giordano eingegangen sei. Wie
der Behördensprecher Günter Feld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, läge die
von pro Köln angekündigte Anzeige wegen Giordanos beleidigender und
verleumderischer Gaskammer-Äußerung noch nicht vor.
Dazu erklärt der
pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:
weiter
22. Mai 2007:
Werbekampagnen für die Groß-Moschee
Im Vorfeld der Bürgeranhörung am 29. Mai rühren die Befürworter des
Moschee-Baus massiv die Werbetrommel – von der DITIB über den DGB und die linke
Szene bis zur Stadt Köln wird mobil gemacht. „Vorgesehen ist die Festsetzung
eines sog. ‚Sondergebiets’ mit der Zweckbestimmung ‚Islamisches Kulturzentrum’,
eine Festsetzung, die die gesamte Bandbreite der geplanten Nutzungen abdeckt“,
heißt es in einem Faltblatt, das die Stadt Köln derzeit mit 9.500 Exemplaren
Auflage in Ehrenfeld verbreiten läßt. Zudem werden die bereits bekannten
Abmessungen des geplanten Gebäudes bestätigt.
weiter
21. Mai 2007:
Aufruf der Fraktion und
Bürgerbewegung pro Köln an alle Bürger:
Großmoschee auf der Kippe?
Politischer Widerstand tritt in die
entscheidende Phase!
Der
Widerstand gegen die Großmoschee-Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB
wächst von Tag zu Tag in Ehrenfeld und ganz Köln - erst recht, nachdem die
Altparteien im Stadtrat das diesbezügliche Bürgerbegehren einfach abgeschmettert
haben. Dabei trauen sich immer mehr bekannte Personen des öffentlichen
Lebens aus der Deckung, seitdem klar ist, daß die Bürgerbewegung pro Köln
in dieser Frage die Mehrheit der Einheimischen hinter sich weiß. Zuerst scherte
der Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann aus der „pro-Moschee-Einheitsfront“
von CDU bis PDS aus („80 Prozent der Ehrenfelder sind gegen die Großmoschee!“),
jetzt folgte sogar ein sicher streitbarer, aber bundesweit prominenter
Kulturschaffender: Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano forderte
den Stopp der Kölner Moscheebaupläne und stellte völlig richtig fest: „Es gibt
kein Grundrecht auf den Bau einer zentralen Großmoschee!“
weiter
21. Mai 2007:
Eine Million Euro Schaden
täglich
Rund 1.000 in Köln lebende
Drogenabhängige richten täglich etwa je 1.000 Euro wirtschaftlichen Schaden an,
macht im Durchschnitt eine Millionen Euro jeden Tag. Das rechnet Klaus
Steffenhagen vor, der Kölner Polizeipräsident. Sie brechen in Wohnungen ein und
stehlen Radios und Navigationsgeräte aus PKWs, um ihre Drogensucht zu
finanzieren. Bis sie zu einer Haftstrafe verurteilt und aus dem Verkehr gezogen
werden, vergehen meist Jahre. In der Zwischenzeit wächst die Szene nach – ein
Teufelskreis. weiter
18. Mai 2007:
Giordano überdreht:
Gaskammer-Äußerung zieht
Strafantrag nach sich
Mit seiner in der heutigen
Ausgabe der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Äußerung, Mitglieder der
Bürgerbewegung pro Köln würden ihn „am liebsten in eine Gaskammer stecken, wenn
sie könnten, wie sie wollten“, hat sich der Schriftsteller Ralph Giordano einen
Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung eingehandelt.
weiter
17. Mai 2007:
Giordano auf
pro-Köln-Kurs
Der Schriftsteller Ralph
Giordano hat sich beim vielbeachteten Start der neuen Fernsehsendung „Streit im
Turm“ gegen den Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee ausgesprochen. Im Gespräch
mit einem Vertreter der türkisch-islamischen Union DITIB bezeichnete er die
Integration vieler Türken in die deutsche Gesellschaft als gescheitert. Obwohl
Giordano im gleichen Atemzug pro Köln verdammt hat, greift er doch ein zentrales
Argument der Bürgerbewegung gegen die undemokratische Vorgehensweise auf, mit
der den Kölnern die Groß-Moschee aufgezwungen werden soll.
weiter
16. Mai 2007:
Schlag ins Gesicht der
Kölner Bürger:
Altparteien schmettern
Bürgerbegehren ab!
Proteste in und vor dem
Rathaus
Eine wahrhaft turbulente
Ratssitzung erlebten gestern Zuschauer und Politiker. Nachdem vor der
Sitzung bereits eine erfolgreiche Mahnwache gegen die Großmoschee stattfand, kam
es auch im Ratssaal zu heftigen Auseinandersetzungen. Pro Köln lieferte sich
dabei mit sämtlichen Altparteien hitzige Wortgefechte, immer wieder unterbrochen
von spontanem Beifall auf der Zuschauertribüne und den Ermahnungen des
Oberbürgermeisters. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens eskalierte die Lage: Der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith
Wolter drehte OB Schramma am Rednerpult kurzerhand den Strom ab, während die
anderen Stadträte der Bürgerbewegung lautstark protestierten. Gleichzeitig
schallte den etablierten Klüngelpolitikern von der Tribüne „Wir sind das Volk“
und „Volksverräter“ entgegen! weiter
15. Mai 2007:
Mahnwache gegen
Großmoschee war voller Erfolg!
Über 70 Kölner Bürger
kamen heute zur kurzfristig organisierten Mahnwache gegen die geplante
Großmoschee in Ehrenfeld. Mit Transparenten und Schildern, Trillerpfeifen und
einer Lautsprecheranlage protestierten sie gegen das Mega-Islamisierungsprojekt
und das Verhalten der etablierten Kölner Parteien. Ein großes
Polizeiaufgebot mußte die friedlichen Mahnwachen-Teilnehmer gegen linke Störer
und potentielle Gewalttäter schützen. Der gesamte Rathausvorplatz war für
beinahe zwei Stunden lahm gelegt, die meisten Ratspolitiker der Altparteien
kamen verspätet zur Sitzung. Die Fraktion pro Köln beteiligte sich aktiv an
dieser Mahnwache der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee.
Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs ergriff das Wort und kritisierte die
verantwortungslosen Politiker von PDS bis CDU wegen ihrer bürger- und
demokratiefeindlichen Agitation für den Großmoscheebau.
weiter
15. Mai 2007:
14.30 Uhr: Mahnwache auf
dem Rathausvorplatz
Wie angekündigt findet
heute um 14.30 die Mahnwache der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die
Großmoschee am Rathausvorplatz statt. Die Ehrenfelder Moscheegegner und
zahlreiche pro-Köln-Aktivisten werden den etablierten Politikern vor der
heutigen Ratssitzung einen gebührenden Empfang bereiten! Wie die Stimmung in der
Bevölkerung in Sachen Großmoschee wirklich ist, konnte man heute wieder einmal
bei der Lektüre der Leserbriefseite des „Stadt-Anzeigers“ feststellen:
„Mit Enttäuschung und Wut
nehmen neben viele Ehrenfelder das Vorgehen der etablierten Parteien zum Bau der
Großmoschee zur Kenntnis. Bürger, die das Recht eines Bürgerbegehrens gegen den
Bau der Großmoschee aufgrund der schleichenden Islamisierung des Stadtviertels
wahrnehmen, werden in die rechte Ecke gestellt. Auch ich habe das Bürgerbegehren
von Pro Köln unterstützt, da leider alle anderen politischen Gruppierungen das
Projekt ohne Rücksicht durchziehen.“
Diese mutigen Zeilen eines
Leserbriefschreibers stehen exemplarisch für viele weitere Moschee-kritische
Äußerungen. Wenn man dann noch bedenkt, daß im Regelfall bei einem abgedruckten
Leserbrief zuvor Dutzende ähnliche Schreiben in der Redaktion angekommen sind,
so kann man sich ein Bild von der Stimmung im Veedel machen.
Diese Stimmung wird sich
garantiert auch bei der großen
Demonstration am Samstag,
den 16. Juni, mitten durch Ehrenfeld wiederspiegeln. Die Vorbereitungen dafür
laufen bereits auf Hochtouren, aus dem ganzen Stadtgebiet und sogar aus
umliegenden Städten und Landkreisen haben sich schon Teilnehmer angemeldet. Am
Mittwoch werden die Demo-Veranstalter zudem ein Kooperationsgespräch mit dem
Kölner Polizeipräsidium führen, damit alles einen geordneten Verlauf nimmt.
Schließlich soll am 16. Juni auf friedliche Weise eindrucksvoll demonstriert
werden, wie die schweigende Mehrheit der Bürger über die geplante Großmoschee
denkt!
14. Mai 2007:
„Mach Kasse auf!“
Die Bürgerbewegung pro Köln spricht sich
seit jeher für eine schärfere Bekämpfung der Kriminalität in der Domstadt aus.
Denn Köln und Berlin sind inzwischen die Hauptstädte des Verbrechens, vor allem
was Gewaltdelikte, Raubüberfälle oder Diebstähle betrifft. Nur eine
Null-Toleranz-Strategie – auch gegen jugendliche Intensivtäter – kann hier etwas
zum Positiven verändern.
Dabei ist pro Köln stets für eine ehrliche Ursachenanalyse eingetreten, bei der
es keine „politisch korrekten“ Tabus geben darf. In einem
Grundsatzartikel zur Kriminalität in Köln
wird deshalb zurecht auf das Problem der hohen Ausländerkriminalität
hingewiesen. Dieses Phänomen läßt sich auch anhand von offiziellen Statistiken
des Bundeskriminalamtes (BKA) gut belegen. In der Praxis werden die Kölner
sowieso ständig mit Fällen aggressiver Ausländerkriminalität konfrontiert, bei
denen in der Tagespresse aber meistens die Nationalität der Täter verschwiegen
wird. Lediglich den offiziellen
Polizeiberichten kann man meistens die kompletten Fakten entnehmen. So wie
dieser Tage in Kalk, wo zwei besonders dreiste Täter eine 41jährige
Kioskbesitzerin und deren 11jährige (!) Tochter überfielen.
weiter
11. Mai 2007:
Mahnwache
und Demonstration gegen die Großmoschee
Am
Dienstag startet ein heißer Monat im Kampf gegen die geplante Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative hat am kommenden Dienstag,
den 15. Mai, vor der Ratssitzung, in der über das Bürgerbegehren entschieden
werden soll, zu einer Mahnwache aufgerufen
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Rathausplatz vor dem Eingang des Spanischen Baus.
Die etablierten Ratspolitiker, die den Bürgerwillen in Sachen Großmoschee seit
Jahren ignorieren, sollen zu dieser wichtigen Sitzung gebührend empfangen
werden!
Doch diese
Mahnwache ist nur der Auftakt zu einer großen Öffentlichkeitsoffensive, bei der
der 29. Mai ein weiterer wichtiger Termin sein wird. Denn am Abend des 29. Mai
wird die offizielle Bürgeranhörung der Stadt Köln zum Großmoscheebau
stattfinden, wobei die Moschee-Gegner unbedingt ausreichend Flagge zeigen
müssen. Die Bürgeranhörung wird voraussichtlich im Ehrenfelder Berufskolleg in
der Weinsbergstraße 72 stattfinden. Sollte sich an der Örtlichkeit noch etwas
ändern, werden wir Sie selbstverständlich auf dieser Internetseite darüber
informieren.
Höhepunkt
der aktuellen Kampagne wird aber die
Demonstration am Samstag,
den 16. Juni, um 12.00 Uhr mitten durch Ehrenfeld sein. Beginnend am Gebäude der
türkisch-islamischen Union DITIB, soll ein beeindruckender Schweigemarsch über
die Venloer Straße den Protest der Bürger gegen die undemokratische
Vorgehensweise der etablierten Parteien verdeutlichen. Im Anschluß wird es eine
große Abschlußkundgebung vor dem Ehrenfelder Bezirksrathaus geben, bei der
mehrere Vertreter der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro
Köln, sowie weitere bekannte Islamisierungs-Kritiker zu Wort kommen werden.
In diesem
Sinne: Nehmen wir die Herausforderung an, tragen wir den Protest auf die Straße,
und verleihen wir der schweigenden Mehrheit eine Stimme!
10. Mai 2007:
Polizeilicher Notstand
wegen Linksextremisten:
Demo gegen Großmoschee
erst am 16. Juni!
Der für Samstag, den 9.
Juni, in Ehrenfeld angemeldete Schweigemarsch gegen die geplante Großmoschee
kann erst am darauf folgenden Samstag, also den 16. Juni, durchgeführt werden.
Darauf verständigten sich die Veranstalter und das Kölner Polizeipräsidium.
Grund dafür ist ein „polizeilicher Notstand“ wegen zu erwartender linksextremer
Ausschreitungen auf dem kurz zuvor im norddeutschen Heiligendamm stattfindenden
G8-Gipfel. Schon seit Monaten mobilisieren linke Politkriminelle und Gewalttäter
zu diesem Treffen, weshalb dort Tausende Polizeibeamte aus ganz Deutschland im
Einsatz sein werden. In Köln würden deshalb am 9. Juni nicht genügend
Polizeikräfte zum Schutz der Anti-Moschee-Demonstration zur Verfügung stehen.
Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative, der an einer geordneten Demonstration und
einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei gelegen ist, führt den Schweigemarsch
nun am Samstag, den 16. Juni durch.
Dazu erklärt die Sprecherin
der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg:
„Die zusätzliche Woche,
die wir dadurch für die Vorbereitung der Demo gewonnen haben, können wir gut
gebrauchen. In den nächsten fünf Wochen wird alles nach Ehrenfeld mobilisiert,
was Beine hat! Und sowohl im Veedel als auch im ganzen Stadtgebiet ist bei den
Moschee-Gegnern eine große Bereitschaft zum öffentlichen Protest zu spüren.
Gerade nach der zweifelhaften Behauptung der Stadtspitze, daß das Bürgerbegehren
unzulässig wäre. Nun werden wir eben auch andere Formen des Widerstandes in den
Vordergrund stellen!“
Und hier der
Demonstrationsaufruf im Original:
weiter
10. Mai 2007:
Ex-Terrorist wird von
Kölner Grünen hofiert!
Der Bundespräsident hat
diese Woche entschieden, daß Christian Klar, der am RAF-Terrorismus beteiligt
war, nicht begnadigt wird. Von einer großen Mehrheit der Bundesbürger wird diese
Entscheidung begrüßt. Schon früher ging die Diskussion über eine Begnadigung von
anderen RAF-Mitgliedern erheblich geräuschloser vor sich und endete in der
Freilassung einiger Inhaftierter.
Das ehemalige RAF-Mitglied Klaus Jünschke beispielsweise war 1977 zu
lebenslänglicher Haft verurteilt worden und wurde 1988 von dem damaligen
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) begnadigt und aus
der Haft entlassen. Eben jener Jünschke wird heute von den Grünen in Köln
hofiert und sitzt durch deren Hilfe sogar im Beirat der Justizvollzugsanstalt
Köln-Ossendorf! weiter
9. Mai 2007:
Köln macht mobil
gegen Großmoschee und Islamismus:
Schweigemarsch durch Ehrenfeld!
Im Rahmen eines Pressegesprächs gaben
heute die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und die Bürgerbewegung pro Köln die
Durchführung eines Schweigemarsches durch Ehrenfeld bekannt. Unter dem Motto
„Köln macht mobil gegen Großmoschee und Islamismus“ werden die Moschee-Gegner am
Samstag, den 9. Juni, um 12.00 Uhr von der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße zum
Bezirksrathaus Ehrenfeld marschieren. Als Redner vor dem DITIB-Gebäude und
dem Bezirksrathaus werden die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative,
Marylin Anderegg, der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, der Düsseldorfer
Islam-Kritiker Dr. Björn Clemens, der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred
Rouhs und der Antwerpener Vlaams-Belang-Spitzenfunktionär Bart Debie auftreten.
weiter
9. Mai 2007:
Knallhart durchgreifen statt
verständnisvoll zuhören!
Explodierende
Jugendkriminalität: Ein mutiger Oberstaatsanwalt bestätigt die Position von pro
Köln
Immer wieder
sorgten in diesem Jahr Gewaltexzesse krimineller Jugendlicher für Schlagzeilen.
In Berlin wurde ein Polizeibeamter von einem regelrechten Lynchmob halbtot
geschlagen. In Köln wurde ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder von
einer Jugendgang ins Koma geprügelt. Dabei sind diese besonders
abscheulichen Taten lediglich die Spitze des Eisbergs. Köln und Berlin sind laut
Statistik bundesweit die Hauptstädte des Verbrechens. Angesichts dieser
Entwicklung können auch etablierte Medien die Problematik nicht mehr
totschweigen. Unter der Frage „Verständnisvoll zuhören oder knallhart
durchgreifen?“ findet man im aktuellen
Spiegel ein
bemerkenswertes Streitgespräch zwischen dem Hamburger Strafrechtsprofessor
Bernd-Rüdeger Sonnen und dem Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch.
weiter
8. Mai 2007:
Linksfront möchte Bürger
weiter abkassieren
Grüne lassen
bürgerfreundliche Maske fallen
Sie wollen dreist
berufstätige Pendler aus dem Umland, sowie generell alle Autofahrer mit Hilfe
von CityMaut und Parkhaussteuer abkassieren: Wieder einmal sollen die Autofahrer
nach dem Willen der Kölner Grünen zur Kasse gebeten werden. Für diese
Gruppierung sind auf ein Auto angewiesene Personen offenbar lediglich zu
plündernde Dukatenesel. Die bürgerfeindliche Pseudo-Ökopartei will alle
Autofahrer mit einer neu einzuführenden CityMaut in Köln regelrecht schröpfen.
Offensichtlich sollen alle, nicht politisch korrekt Fahrrad fahrende Menschen
schikaniert und abgestraft werden.
weiter
8. Mai 2007:
Widerstand gegen die
Großmoschee in Ehrenfeld:
Mahnwache vor
Ratssitzung
Die Ehrenfelder
Anwohnerinitiative gegen die geplante Großmoschee hat für Dienstag, den 15. Mai,
vor der Ratssitzung zu einer Mahnwache aufgerufen. Damit will die
Anwohnerinitiative gegen die Pläne zur Islamisierung Ehrenfelds und den Versuch,
das Bürgerbegehren für
unzulässig zu erklären,
demonstrieren. Unmittelbar vor der Sitzung soll den Ratsmitgliedern von CDU, SPD
und Co. auf dem Rathausplatz noch einmal deutlich der ablehnende Bürgerwille
gegen das Großmoschee-Projekt vor Augen geführt werden. Im Ratssaal selbst wird
sich die Fraktion pro Köln bei den Beratungen über das Bürgerbegehren vehement
für einen Bürgerentscheid aussprechen. Es dürfte mit Sicherheit also ein
spannender Tag werden!
Zum weiteren Widerstand
gegen die Großmoschee in den nächsten Wochen und zur rechtlichen Beurteilung des
angeblich unzulässigen Bürgerbegehrens findet morgen außerdem eine
Pressekonferenz der Fraktion pro Köln statt. Dabei können den Medienvertretern
bereits jetzt einige überraschende Ankündigungen versprochen werden!
Und hier der gemeinsame
Aufruf der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln zur
Mahnwache am kommenden Dienstag vorm Kölner Rathaus im Wortlaut:
weiter
7. Mai 2007:
Bürgerbegehren angeblich
unzulässig
Die von Oberbürgermeister
Fritz Schramma politisch geleitete Verwaltung hat für die Sitzung des Rates am
15. Mai eine Vorlage erarbeitet, die den Beschlußvorschlag enthält, das
Bürgerbegehren gegen den Moscheebau an der Inneren Kanalstraße Ecke Venloer
Straße als unzulässig zu verwerfen. Zur Begründung heißt es zunächst, von
den 23.077 vorgelegten Unterschriften seien 7.137 (!) ungültig, wobei in 3.108
Fällen fehlende Angaben – wie beispielsweise das Geburtsdatum – beanstandet
werden. Indessen hat kürzlich erst das Verwaltungsgericht Berlin entschieden,
daß die Angabe des Geburtsdatums für die rechtsgültige Unterstützung eines
Bürgerbegehrens nicht nötig ist. Weitere 1.450 Unterschriften sollen nicht
anerkannt werden, weil die Unterstützer angeblich in Köln nicht mit Erstwohnsitz
gemeldet sind. 453 Unterschriften werden als unleserlich verworfen.
Bemerkenswert ist, daß in 303 Fällen die Verwaltung mokiert, die Unterstützer
seien keine EU-Bürger. Tatsächlich haben mehrere hundert Türken das
Bürgerbegehren unterschrieben – sie werden wohl wissen, warum!
weiter
5. Mai 2007:
Zweifel am
Großmoschee-Projekt
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“
hat in seiner heutigen Ausgabe einen
ganzseitigen Artikel über den geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee
veröffentlicht, der die Stimmung im Veedel zum ersten Mal zutreffend widergibt.
Zwischenüberschriften wie „Schleichende Islamisierung“ war man bislang im
publizistischen Flaggschiff des DuMont-Medienkonzerns nicht gewohnt. Die
Darstellung verdeutlicht, wie nachhaltig die von pro Köln in Ehrenfeld
eingesetzten Direktwerbemittel – Flugblätter und Zeitungen – die öffentliche
Diskussion beeinflußt haben. Es ist also doch auch für den „kleinen Mann“ mit
bescheidenen Mitteln möglich, Einfluß auf „große“ politische Entwicklungen zu
nehmen.
Bei allen nach wie vor
erkennbaren Bemühungen, pro Köln zu verteufeln, wird doch in dem Artikel
deutlich, daß viele Ehrenfelder – entgegen den bisherigen offiziösen
Beteuerungen – dem Großmoschee-Bau ablehnend gegenüber stehen, daß
pro-Köln-Positionen in Ehrenfeld mehrheitsfähig geworden sind. Die Zweifel der
Ehrenfelder lassen sich nicht mehr totschweigen. 1:0 für pro Köln!
4. Mai 2007:
Erfolgreiche „Objektiv“-Verteilung
Neben vielen anderen
pro-Köln-Aktivitäten läuft derzeit auch die Verteilung der dritten Ausgabe der
Schülerzeitung „Objektiv“ auf Hochtouren. Seit Mittwoch wurden insgesamt 14
Schulen beliefert, wobei es durchaus unterschiedliche Reaktionen gab. Insgesamt
ist aber festzustellen, daß sich die nonkonforme Schülerzeitung „etabliert“ hat.
Die Verteilung verlief an vielen Schulen völlig problemlos. Nur noch
vereinzelt gaben sich linksbewegte Lehrer und Direktoren die Blöße, laut keifend
vor dem Schulgelände zu stehen oder sogar die Polizei zu rufen. An einem
Ehrenfelder Gymnasium blieb dabei einem Alt-68er Pauker die Peinlichkeit nicht
erspart, von dem herbeigerufenen Polizisten regelrecht geschulmeistert zu
werden. Dem Antifa-Pädagogen wurde beschieden, er solle sich erst einmal
beruhigen. Die Zeitung dürfte natürlich verteilt werden und überhaupt sei pro
Köln eine demokratisch gewählte Partei. Bis zum Ende der Aktion paßte der
vorbildlich handelnde Schutzmann übrigens noch extra auf, daß die „Objektiv“-Verteiler
nicht weiter von übereifrigem Schulpersonal belästigt wurden!
Die meisten Schüler zeigten
dagegen ein hervorragendes Demokratieverständnis: Während die interessierten
Jugendlichen gerne zugriffen, lehnten manche skeptisch eingestellte Schüler die
Zeitung einfach dankend ab. Eine völlig unkomplizierte Sache, möchte man meinen.
Wenn da nur nicht einige übereifrige Lehrer wären, die ihre Schüler um jeden
Preis vor unbequemen Informationen abzuschotten versuchen. So wie zum Beispiel
die Direktorin einer Schule in Sülz, die quasi als „Großinquisitorin“ die
Jugendlichen zur Abgabe ihrer „Objektiv“-Hefte nötigte. Fehlte eigentlich nur
noch der Scheiterhaufen, um die unliebsame Literatur an Ort und Stelle
vernichten zu können …
Doch die meist entspannte
Situation vor den Lehreinrichtungen hat die „Objektiv“-Macher schon jetzt
ermutigt, für die nächste Ausgabe die Auflage zu erhöhen. „Noch nie schafften es
so viele unserer Hefte auf das Schulgelände und in Schülerhände. Noch nie wurden
unsere politischen Inhalte so vielen Jugendlichen, den Wählern von morgen, näher
gebracht“, freut sich der Herausgeber Martin Schöppe. „Wir befinden uns
offensichtlich auf dem richtigen Weg und werden weiter den direkten Kontakt zu
den Kölner Jugendlichen suchen.“ In diesem Sinne wird die Verteilaktion der
dritten „Objektiv“-Ausgabe nächste Woche natürlich fortgesetzt werden, wobei
dann auch verstärkt die Kölner Hochschulen in Angriff genommen werden sollen.
4. Mai 2007:
Bürgerbegehren gegen die Kölner
Großmoschee wird im Rat behandelt!
Nachdem der Stadtspitze von den
Großmoschee-Gegnern bei weiterer Untätigkeit gestern rechtliche Schritte
angedroht worden sind, steht es heute plötzlich schwarz auf weiß fest: Das
Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird am 15. Mai
im Stadtrat behandelt werden. Unter TOP 4.3.1 der eben veröffentlichten
Tagesordnung heißt es wörtlich: „Bürgerbegehren zum Moscheebau Venloer
Str./Innere Kanalstraße, hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des
Begehrens.“ Damit ist klar, daß alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind! Wie
gesetzlich vorgeschrieben, haben über 20.000 Kölner Bürger ihren Unmut mit dem
geplanten Islamisierungsvorhaben und der etablierten Kölner Politik bekundet! In
der Mai-Sitzung des Rates geht es nun um die rechtliche Zulässigkeit und die
politischen Dimensionen dieser beeindruckenden Demonstration des Bürgerwillens.
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3. Mai 2007:
Ehrenfelder
Anwohnerinitiative macht Druck
Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die
geplante Großmoschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße hat heute
juristische Schritte angekündigt, falls die Verwaltung in Sachen Bürgerbegehren
weiter untätig bleiben sollte. Bereits vor gut drei Wochen hatte deren
Vorsitzende Marylin Anderegg beim Stadtkämmerer über 23.000 Unterschriften
abgegeben – seitdem herrscht Funkstille. Laut NRW-Gemeindeordnung ist die Stadt
allerdings dazu verpflichtet, ein Bürgerbegehren „kurzfristig“ zu prüfen und
dann schnellstmöglich im Stadtrat behandeln zu lassen. Doch bei diesem, von der
etablierten Politik ungeliebten Bürgerbegehren scheint erst einmal „Aussitzen“
auf der Tagesordnung zu stehen. Marylin Anderegg hat sich jetzt deshalb direkt
an Oberbürgermeister Fritz Schramma gewandt, um die Mühlen der Verwaltung
endlich zum mahlen zu bringen. Hier das Schreiben im Wortlaut:
weiter
3. Mai 2007:
Kampf gegen imaginäre Gewalt
Nachdem an Chorweiler Schulen
Veranstaltungen gegen rechtsradikale Gewalt durchgeführt worden sind, wollte die
Fraktion pro Köln der Sache auf den Grund gehen und wissen, ob es dabei nur um
politische Stimmungsmache geht oder ob wirklich etwas dran ist an der
Vorstellung, Gewalttäter von rechtsaußen würden den Kölner Norden unsicher
machen – und deshalb müßten nun öffentliche Mittel zur „Aufklärung“ locker
gemacht werden. Also fragte pro Köln bei der Verwaltung an:
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2. Mai 2007:
Nonkonforme Kölner Schülerzeitung
„Objektiv“ erscheint zum dritten Mal
Von vielen Schülern sehnsüchtig
erwartet, von der etablierten Politik dagegen angefeindet bis aufs Blut: Die
neue Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung
„Objektiv“ wird seit heute an
Kölner Lehreinrichtungen verteilt. Inhaltlich läßt die junge
Redaktionsmannschaft auch in der dritten Ausgabe wieder kein „politisch
korrektes“ Tabu aus: Angefangen bei der erschreckenden Gewaltkriminalität
ausländischer Jugendbanden, über den gescheiterten linksextremistischen
Demonstrationsversuch gegen das Schülerzeitungsprojekt, bis hin zu einer
zeitgeschichtlichen Buchbesprechung bezüglich der „Kriegsschuldfrage“.
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30. April 2007:
Deutsche Bischöfe rechtsextrem?
Ein solcher Irrsinn ist
wohl nur in Deutschland möglich: Katholische Bischöfe sollen als angebliche
„Rechtsextremisten“ ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein, weil sie
die Lebensbedingungen von Palästinensern in Ramallah und Bethlehem kritisiert
haben. Das meldet der Focus. Den Angaben zufolge sollen mehrere
Zeitungsartikel über den Besuch des Ständigen Rates der Deutschen
Bischofskonferenz Anfang März in Israel einer Fachabteilung zugeleitet worden
sein, die antisemitische Äußerungen auswertet. Einige Bischofskommentare seien
in Hintergrundakten abgeheftet worden, berichtete ein Mitarbeiter der Behörde.
weiter
27. April 2007:
Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende arbeitete an „Alternativem
Verfassungsschutzbericht“ mit
Seit Jahrzehnten
mißbrauchen die deutschen Innenminister immer wieder die weisungsgebundenen „Verfassungsschutz“-Behörden
zur Diffamierung und Ausgrenzung der politischen Konkurrenz. Besonders auf der
rechten Seite wird so jeder erfolgversprechende neue Politikansatz als
„extremistisch“ und angeblich „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt. Doch wie
steht es eigentlich um die Verfassungstreue der Mächtigen in diesem Land?
Besteht doch in der Tat viel eher die Gefahr, daß die Regierenden
Minderheitenrechte oder demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten beschneiden, als
kleine stigmatisierte Oppositionsgruppen. Genau diesen Fragen geht ein neues
Buch des „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) nach: „Was der Verfassungsschutz
verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht.“ Als
Autoren haben sich an diesem Werk mit wissenschaftlichem Anspruch hochkarätige
Fachleute beteiligt, die ihre theoretischen und praktischen Erfahrungen mit
diesem Thema eingebracht haben. So zum Beispiel der emeritierte Politikprofessor
und ehemalige Referent beim Verfassungsschutz, Hans-Helmuth Knütter, der in
einem Bundesministerium tätige Regierungsdirektor Josef Schüßlburner oder der
renommierte Journalist Bernd Kallina. Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die
28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter,
beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit „gegen das Mehrparteienprinzip gerichteten
Bestrebungen“ der herrschenden politischen Klasse. Zusätzliches Gewicht wird
diesem Sammelband durch ein Vorwort des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten
und Berliner Innensenators a.D. Heinrich Lummer verliehen. Alles in allem also
eine absolut empfehlenswerte Lektüre für jeden, der sich aus nonkonformer Sicht
ernsthaft mit dem Mißbrauch und den Skandalen der deutschen „Verfassungsschutz“-Behörden
auseinandersetzen will!
26. April 2007:
Überraschende
Bettler-Invasion?
„Ordnungsamt von
Bettler-Problem überrascht“ betitelt heute der „Stadt-Anzeiger“ einen
Artikel über inzwischen 400 rumänische „Höhlenbewohner“, die im Raum Köln in
Zelten im Wald oder in regelrechten Höhlen hausen. Tagsüber gehen diese Personen
in der Regel der organisierten Bettelei nach, die Drahtzieher dieses
menschenverachtenden Geschäftes dürften ordentlich Kasse machen. In besagten
„Stadt-Anzeiger“-Artikel heißt es weiter: „Überwiegend überrascht und planlos
reagieren Politiker und Stadtverwaltung auf die verstärkte Einreise rumänischer
Bettler nach Köln.“ – Überrascht? Schon vor rund einem halben Jahr hat die
Fraktion pro Köln im Rat einen
Antrag mit
folgendem Beschlußtext eingereicht: weiter
26. April 2007:
150.000 Euro Schaden für die
Sporthochschule
In ihrer Sitzung am 7. Mai
soll die Bezirksvertretung Lindenthal eine Dringlichkeitsentscheidung
genehmigen, mit der die Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker (CDU) den Widerspruch
der Sporthochschule Köln gegen die von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossene
Umbenennung des Carl-Diem-Weges abgeschmettert hat. Pro Köln wird dieser
Dringlichkeitsentscheidung selbstverständlich die Zustimmung versagen. Denn wie
die Sporthochschule in der Begründung ihres Widerspruchs zurecht vorträgt, sehen
die vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Richtlinien für die Neu- und
Umbenennung von Straßen und Plätzen“ vor, daß eine Straße „nur in besonderen
Ausnahmefällen umbenannt“ werden kann. Welcher „besondere Ausnahmefall“ soll
hier aber vorliegen, nachdem der Weg, der zur Deutschen Sporthochschule führt,
bereits seit Jahrzehnten nach Carl Diem benannt ist und über dessen Lebenslauf
seither keinerlei neue Informationen bekannt geworden sind? Es handelt sich
offenbar um eine völlig willkürliche politische Entscheidung, die lediglich auf
einer Veränderung in der Bewertung Carl Diems durch die Mehrheitsfraktionen in
der Bezirksvertretung beruht. weiter
25. April 2007:
Großmoschee-Bürgeranhörung am 29. Mai?
Wie ein Staatsgeheimnis
wurde bisher der Termin für die zentrale Bürgeranhörung zur Großmoschee gehütet.
Es hatte den Anschein, daß vor allem die Ehrenfelder Bevölkerung und die Gegner
der Großmoschee so spät wie möglich davon erfahren sollten. Selbst
parlamentarische Anfragen im Rat und der Bezirksvertretung wurden stets
ausweichend beantwortet. Doch intern, im etablierten Politbetrieb, scheinen die
Planungen längst abgeschlossen zu sein. So wurde der Bürgerbewegung pro Köln
gestern aus CDU-Kreisen die Information zugespielt, daß die - im Rahmen der
geplanten Änderung des Bebauungsplanes gesetzlich vorgeschriebene -
Bürgeranhörung am 29. Mai im Ehrenfelder Berufskolleg in der Weinsbergstraße 32
(Eingang Piusstraße) stattfinden soll.
Noch bevor also die
zuständigen politischen Gremien oder gar die betroffene Bevölkerung darüber in
Kenntnis gesetzt wurden, debattieren die etablierten Kölner Klüngel-Parteien
bereits über Termin und Ablauf dieser wichtigen Veranstaltung. Aus Sicht der
verbohrten Großmoschee-Befürworter von PDS bis CDU durchaus verständlich: Je
später die potentiellen Gegner einer weiteren Islamisierung Ehrenfelds, also
laut CDU-Ortsvorsitzenden Uckermann rund 80 Prozent der einheimischen
Bevölkerung, von der Bürgeranhörung erfahren, um so weniger werden am 29. Mai in
der Weinsbergstraße erscheinen. Im Gegenzug dazu können CDU, SPD und Co. im
Verbund mit der türkisch-islamischen Union DITIB schon jetzt genügend „Jubelperser(türken)“
zusammentrommeln.
Doch diese Rechnung wird
nicht aufgehen. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee und pro
Köln wachen mit Argusaugen über Termin und Ort der Bürgeranhörung. Selbst wenn
die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung noch verschoben werden sollte, werden
alle Großmoschee-Gegner garantiert rechtzeitig informiert werden. Den
verantwortlichen Politikern wird es nicht erspart bleiben, sich mit der Wut und
Enttäuschung der einheimischen Bevölkerung auseinandersetzen zu müssen. Den
vielen guten Argumenten gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird Gehör
verschafft werden – sei es auf der Bürgeranhörung oder in der entscheidenden
Ratssitzung!
24. April 2007:
Chance für Neuanfang
nutzen!
Die Lage der politischen
Rechten in Nordrhein-Westfalen ist bekanntermaßen nicht einfach. Die klassischen
Rechtsparteien befinden sich weitgehend in einem desolaten Zustand und spielen
landesweit praktisch keine Rolle mehr. Bezeichnenderweise wurde vom
NRW-Innenministerium die Bürgerbewegung pro Köln und ihre landesweiten
Aktivitäten als größte Bedrohung bzw. härteste Konkurrenz von rechts eingestuft.
Diese Einschätzung wird auch von interessierten Beobachtern im benachbarten
Ausland geteilt, so zum Beispiel von den äußerst erfolgreichen Rechtspopulisten
des Vlaams Belang oder der FPÖ. Beide Formationen sind an seriösen Partnern in
Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert –
auch hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen
Europawahlen. Zu diesen Kontakten, der Arbeit von pro Köln und dem weiteren Weg
der Bürgerbewegung pro NRW befragten wir die pro-Köln-Fraktionschefin und
stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende, die 28jährige Rechtsanwältin
Judith Wolter:
weiter
24. April 2007:
Eklat im Kulturausschuß
Die gestrige Sitzung des
Ausschusses Kunst und Kultur im Gebäude der DITIB auf der Venloer Straße Ecke
Innere Kanalstraße begann mit einem Eklat: Charlotte Piachnow, Ausschußmitglied
für die Fraktion pro Köln, wurde aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, weil
sie versucht hatte, eine persönliche Erklärung zum Großmoschee-Projekt
abzugeben. Zunächst tat der Ausschußvorsitzende Dr. Lothar Lemper (CDU) so,
als würde er Piachnow, die dem Ausschuß bereits seit Jahren angehört und Lemper
persönlich sehr gut bekannt ist, überhaupt nicht zuordnen könnte. „Wer sind Sie
eigentlich?“, fragte Lemper, als Piachnow ihm sagte, sie wolle nach der
Vorstellung des Großmoschee-Bauvorhabens durch einen Vertreter der DITIB vor
Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben. Als sich
Piachnow nicht abwimmeln ließ, kam sie erst kurz zu Wort, wurde aber von Lemper
unterbrochen und am Reden gehindert, als sie auf die Moschee-Problematik zu
sprechen kam. Sie könne ja gehen, hieß es. Charlotte Piachnow verließ daraufhin
die Sitzung. weiter
23. April 2007:
FPÖ-Chef Strache kommt nach Köln
„Stadtpolitik zwischen Ideologie und
Wirklichkeit“:
Fraktion pro Köln
nahm an internationalem Treffen europäischer Patrioten in Wien teil
Am Rande einer Podiumsdiskussion der
FPÖ Wien zum Thema „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“
vereinbarten die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der
Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz Christian
Strache, einen Gegenbesuch Straches im Herbst in Köln. Der FPÖ-Bundesobmann und
Vorsitzende der FPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat will damit die
beispielhafte patriotische Oppositionspolitik der Bürgerbewegung pro Köln
unterstützen und zu diesem Anlaß auch allen interessierten Medienvertreter in
Köln Rede und Antwort stehen.
Die Teilnehmerliste der am letzten
Donnerstag vorangegangenen, prominent besetzten Diskussionsrunde im Wiener
Palais Eschenbach las sich wie das „Who is Who?“ der erfolgreichen europäischen
Rechtsparteien: Angefangen bei der Pressesprecherin des französischen Front
National (FN), Francoise Vilar, über den Europaabgeordneten des Vlaams Belang,
Koen Dillen, bis hin zum FPÖ-Stadtrat und Mitglied der Wiener Landesregierung,
Johann Herzog. Vervollständigt wurde dieser Kreis hochkarätiger Diskutanten von
der pro-Köln-Fraktionschefin und stellvertretenden Vorsitzenden der
Bürgerbewegung pro NRW, Judith Wolter, die als führende Funktionärin einer
erfolgreichen rechtspopulistischen Regionalpartei das Nachbarland Deutschland
repräsentierte. weiter
20. April 2007:
„… und später die ganze
Welt?“
Kommunisten zittern vor
pro Köln und pro NRW
Am 5. Mai soll in Leverkusen
eine so genannte „Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen
von Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Hauptthema dieser Zusammenkunft ist die
Auseinandersetzung mit pro Köln und pro NRW - gleich eine ganze Arbeitsgruppe
haben die Initiatoren den nonkonformen, patriotischen Bürgerbewegungen gewidmet.
„Erst ‚pro Köln’, dann ‚pro NRW’, und später die ganze Welt?“ heißt es da
angsterfüllt in einem Einladungsschreiben, welches pro Köln zugespielt wurde.
Man kann die Linken förmlich zittern hören …
weiter
19. April 2007:
Moschee-Propaganda außerhalb
der Tagesordnung
Der Ausschuß für Kunst und
Kultur des Rates der Stadt Köln tagt am Montag, den 23. April, im DITIB-Gebäude
an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, dort also, wo die Kölner
Groß-Moschee errichtet werden soll. Vor Eintritt in die Tagesordnung bekommt der
DITIB-Vorsitzende Sadi Arslan 10 Minuten lang Gelegenheit, Reklame für das
Großmoschee-Projekt zu machen. Ansonsten steht nichts auf der Tagesordnung,
was mit dem Thema Großmoschee auch nur entfernt etwas zu tun hätte. Da werden
der neue Spielplan der Oper und des Gürzenich-Orchesters vorgestellt, über den
Betrieb eines städtischen Bücherbusses und die Förderung musikalischer
Veranstaltungen wird entschieden – es besteht also überhaupt kein Grund, dieser
Themenliste eine Werberede für die Groß-Moschee voranzustellen und dort zu
tagen, wo dieses Bauwerk entstehen soll.
weiter
18. April 2007:
Waffen-Razzia in der
Parallelwelt
Im „Goldenen Eck“ in der
Keupstraße ist, wie die Straßenbezeichnung, nur noch der Name deutsch. Und auch
der Kölsch-Verkauf war nichts als Staffage. Denn den meisten Umsatz machten die
kurdischen Drahtzieher im „Goldenen Eck“ mit Waffen und Munition. Das soll,
wie jetzt die Polizei mitteilt, in dem von vielen PKK-Anhängern besuchten Lokal
relativ offen geschehen sein – und niemand rief die Polizei, wenn Pistolen,
Revolver und die zugehörigen Patronen über den Tresen gereicht wurden.
weiter
17. April 2007:
Blindes Vertrauen?
Wie radikal, wie gefährlich
sind jene islamischen Trägervereine, die in Köln ein Kulturzentrum nach dem
anderen und eine Hinterhofmoschee nach der anderen errichten? Das weiß –
zumindest offiziell – in der Kölner Kommunalpolitik niemand. So befaßt sich die
Bezirksvertretung Mülheim derzeit mit einer Verwaltungsvorlage zur Änderung des
Bebauungsplans für das ehemalige Rheinenergie-Gelände an der Mündelstraße. In
diesem Zusammenhang wird die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne Luise Müller,
von der Presse mit der Äußerung zitiert, daß „der Träger des Bauvorhabens im
Rahmen des Planungsrechts nicht beurteilt“ wird. Die Verwaltung hat
dementsprechend der Bezirksvertretung über den in Mülheim tätigen Trägerverein „Ömer
ul Faruk Cami“ keinerlei Informationen zukommen lassen.
weiter
16. April 2007:
Schwerpunktthema
Bandenkriminalität
Bei der Bandenkriminalität
setzt die neue Ausgabe (Nr. 17) der Zeitung „Pro Köln“ einen Schwerpunkt.
Sie ist heute an die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln in
die Post gegangen und kann über einen Klick
hier als PDF-Datei
heruntergeladen werden (1,7 MB). Zum Schwerpunktthema heißt es da:
weiter
13. April 2007:
Ostheimer Gangster narrt die
Justiz
Zum dritten Mal muß am
Donnerstag nächster Woche ein Kölner Strafgericht Anlauf nehmen, um über den
19jährigen Dlowan M. verhandeln zu können, der einen 20jährigen im Streit um
eine Sporttasche niedergestochen haben soll. Beim ersten Prozeßtermin im
März war der junge Iraker einfach nicht erschienen. Die Polizei mußte ihn suchen
und festnehmen. Am 10. April wurde dann dem Gericht ein Fernsehinterview des
Mitglieds der Jugendbande „The New Generation of Gernsheimer“ mit „Spiegel TV“
gezeigt, das einem Geständnis nahekam. Unverhohlen brüstete sich Gangster mit
der Tat. Sein Rechtsanwalt behauptete daraufhin dreist, er würde den
Fernsehbericht nicht kennen. Nun brauche er Zeit, um sich mit dessen Inhalt
auseinander zu setzen. Seinem Antrag auf Vertagung mußte das Gericht aus
formaljuristischen Gründen stattgeben. weiter
12. April 2007:
Vorwürfe weit
hergeholt
Von weit her
hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute seine
neuesten Vorwürfe gegen pro Köln holen müssen, nämlich aus dem benachbarten
Ausland. Es geht dabei um einen ehemaligen belgischen Polizisten, dem
verschiedene Dienstvergehen vorgeworfen worden sind. Der war in seiner
Eigenschaft als Antwerpener Stadtrat auch zu Gast beim Neujahrsempfang der
Fraktion pro Köln im Januar und wurde dabei in der Nähe des
pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs fotographiert. Nun geht das
altbekannte Medienspiel los: weil Rouhs sich freundlich mit dem ausländischen
Gast unterhält, wird er jetzt mit dessen beruflichem Werdegang bei der
belgischen Polizei in Verbindung gebracht.
Dabei liest sich in einer
Presseerklärung des Vlaams Belang vom 5. April 2007 manches anders als im
Artikel des „Stadt-Anzeiger“ von heute. Von einem Freispruch vom Vorwurf des
Rassismus ist da die Rede, den der Bericht des „Stadt-Anzeiger“ unterschlägt.
Indessen: Was immer an den Vorwürfen dran sein mag oder nicht – was hat pro Köln
damit zu tun? – Die Antwort lautet: Nichts! Am Neujahrsempfang haben 200
Personen teilgenommen, und wir haben selbstverständlich keine Möglichkeit, den
Lebenslauf jedes einzelnen Versammlungsteilnehmers zu durchleuchten. Und uns
fehlen auch die Zeit und die Geduld, darüber im Nachhinein Spekulationen
anzustellen, während beim „Stadt-Anzeiger“ offenbar manche Journalisten
erhebliche zeitliche Kapazitäten frei zu haben scheinen, um den Platz zwischen
den Anzeigen mit albernen Schmutzgeschichten vollzuschreiben!
12. April 2007:
Volksvotum gegen die Groß-Moschee:
Unterschriften-Übergabe mit
Hindernissen
Die Nerven schienen blank
zu liegen, als Stadtkämmerer Peter Michael Soénius heute in Vertretung von
Oberbürgermeister Fritz Schramma mehr als 23.000 Unterschriften gegen den
geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld in Empfang nahm.
Falls er versuchen
sollte, ihn zu fotographieren, würde er seinen Fotoapparat aus dem Fenster
werfen, ließ der städtische Spitzen-Beamte ein pro-Köln-Mitglied wissen, das es
zusammen mit Marylin Anderegg als einziger geschafft hatte, sich nach
langatmigen Verhandlungen bis ins Büro des nicht gerade souverän auftretenden
Soénius vorzukämpfen. Der Mann mit dem Fotoapparat wurde kurzerhand
rausgeschmissen. Zuvor war einem Kameramann des WDR bereits untersagt worden,
die Unterschriften-Übergabe in der Stadtkämmerei zu filmen. Fragen einer
Fernsehjournalistin wurden nicht zugelassen. Anderegg mußte als Sprecherin der
Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Bau der Groß-Moschee allein mit Soénius
um die Ausstellung einer Quittung verhandeln, und die 25jährige ließ sich nicht
abwimmeln. Sie verließ das Büro des Stadtkämmerers erst, nachdem der
widerspenstig den Empfang von 23.000 Unterschriften schriftlich bestätigt hatte.
weiter
11. April 2007:
pro
Köln trifft FPÖ
Am kommenden Donnerstag, dem 19. April,
nimmt Judith Wolter, die Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt
Köln, in Wien an einer Podiumsdiskussion der FPÖ teil. „Stadtpolitik
zwischen Ideologie und Wirklichkeit“ lautet das Thema. Die Runde wird geleitet
von Hans-Jörg Jenewein, dem Landesparteisekretär der
Wiener FPÖ.
Neben Judith Wolter diskutieren Johann Herzog, Wiener Stadtrat der FPÖ, Gérard
Freulet, Stadtabgeordneter des Front National in Mülhausen, und Gerolf Annemans,
Ratsmitglied des Vlaams Belang in Antwerpen. weiter
10. April 2007:
Mißachtung der Osterruhe
Über Ostern – insbesondere am Ostersonntag - war es deutschen Einzelhändlern
in Köln verboten, ihre Geschäfte zu öffnen. Auf der Ostheimer Straße direkt
neben der Vingster Moschee galten allerdings an den christlichen Feiertagen
offenbar ganz andere Gesetze. Ein Anwohner schildert die dortigen Ereignisse
am Karfreitag wie folgt: weiter
7. April 2007:
Schramma unschuldig?
„Freude und Genugtuung“ im
Kölner Rathaus – das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen
Oberbürgermeister Fritz Schramma ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt
worden. Dabei darf wohl eine Übertreibung darin gesehen werden, daß Schramma
den Einstellungsbeschluß als Generalabsolution für sämtliche Beteiligten feiert
mit der Behauptung, „daß mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen
Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates,
der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind“. Die Staatsanwaltschaft
sah sich nämlich zu der Verfahrenseinstellung lediglich veranlaßt, weil sie
„keine zureichenden Anhaltspunkte dafür“ gefunden hat, „daß vorsätzlich eine
gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und
dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde“. Mit der Frage beispielsweise, ob der
Auftrag für den Bau der neuen Messehallen in Deutz europaweit hätte
ausgeschrieben werden müssen, hat sich der Staatsanwalt überhaupt nicht befaßt.
Auch, ob günstiger hätte gebaut werden können, wurde vom Staatsanwalt nicht
geprüft. Der Sachverhalt läßt lediglich, wie die Ermittler formulieren, „keinen
auf eine Schadenszufügung gerichteten Vorsatz erkennen“.
weiter
5. April 2007:
Angst vor dem Volk
„Stadt-Anzeiger“ und
„Kölnische Rundschau“ überbieten sich heute mit Jubel-Artikeln über den
geplanten Bau der Groß-Moschee in Ehrenfeld – und im Schulterklopfen für den
Moscheebau-Befürworter Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der ist laut
Gemeindeordnung für die Annahme eines Bürgerbegehrens zuständig, mag aber die
Unterschriften, die pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den
Großmoschee-Bau gesammelt haben, nicht persönlich in Empfang nehmen. Die daraus
resultierende Verzögerung gibt dem „Stadt-Anzeiger“ Gelegenheit zur
Kolportage von Gerüchten, die Marge von 20.000 sei womöglich noch nicht
erreicht. weiter
4. April 2007:
Bürgerbegehren gegen die
Großmoschee:
Übergabe der
Unterschriften jetzt nächste Woche beim Stadtkämmerer
Die Übergabe der
Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld gestaltet sich weiter etwas „schwierig“. Nachdem
Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) den Empfang einer Delegation der
Ehrenfelder Anwohnerinitiative abgelehnt hatte, hieß es zunächst, daß nun die
Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses zuständig sei. Davon wußte man heute
bei Nachfrage allerdings nichts mehr – Stadtdirektor Guido Kahlen sei als
Vertreter von Oberbürgermeister Fritz Schramma in der Pflicht. Doch
Stadtdirektor Kahlen (SPD) befände sich – leider, leider – schon im Osterurlaub!
Nach einigen weiteren
Telefonaten wurde nun vereinbart, daß die Übergabe nicht erst auf Kahlens
Rückkehr aus dem Urlaub verschoben werden muß. Statt dessen geht nun
Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) in die Bütt und nimmt das ungeliebte
Bürgerbegehren nächste Woche am Donnerstag in Empfang. Die Farce um die Übergabe
der gut 21.000 Unterschriften dürfte dann hoffentlich ein Ende haben. Rat und
Stadtspitze müssen sich somit rechtzeitig vor der für Mai vorgesehenen Änderung
des Bebauungsplanes mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Der weitere Fortgang
dieses direktdemokratischen „Frühlingserwachens“ in der Domstadt darf mit
Spannung erwartet werden!
4. April 2007:
Schramma und Ott auf
politischer Geisterbahnfahrt
Oberbürgermeister
lobpreist Großmoschee, während der SPD-Vorsitzende die Kölner zum Widerruf ihrer
Bürgerbegehren-Unterschriften bringen will
Gestern berichteten wir
an dieser Stelle von der islamischen „takkyyia“, der Erlaubnis zur Täuschung
„Ungläubiger“ in der muslimischen Diaspora, und von gutgläubigen deutschen
Politikern, die nur allzu gerne auf solche Täuschungsmanöver hereinfallen. Grund
für unseren Bericht war die bis 2006 in den DITIB-Räumlichkeiten verkaufte
Verhaltensfibel „Erlaubtes und Verwehrtes“, in der die „körperliche Züchtigung“
von Ehefrauen ausdrücklich erlaubt wird. Heute nun können wir im
„Stadt-Anzeiger“ wohlklingende, aber wenig überzeugende Beteuerungen des
künftigen DITIB-Vorsitzenden und türkischen Botschaftsrates für religiöse
Angelegenheiten, Sadi Arslan, lesen. Mit Unschuldsaugen
versichert Arslan, daß DITIB nichts mit der türkischen Religionsbehörde
Diyanet, der Herausgeberin der umstrittenen Islam-Fibel, zu tun habe. Kritiker
wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die das Gegenteil behaupten,
liegen also alle falsch? Und der Umstand, daß die DITIB-Vorsitzenden stets hohe
Beamte der türkischen Botschaft sind, ist bloß reiner Zufall?
weiter
3. April 2007:
„Erlaubtes und Verwehrtes“ für Kölner Muslime:
Körperliche Züchtigung der Ehefrau ist erlaubt!
Die türkisch-islamische Union
DITIB gibt sich stets weltoffen, liberal und tolerant. Besonders seitdem die
smarten Herren von DITIB die erste Kölner Großmoschee errichten wollen,
überschlagen sie sich mit interreligiösen Verständnisbekundungen und der
Lobpreisung des deutschen Rechtsstaates.
Sehr geschickt benutzen diese
Herrschaften Begriffe und Wörter, die gutgläubige deutsche Politiker und
Medienvertreter gerne hören wollen. Und folglich lobt die etablierte Politik im
Regelfall überschwenglich die angebliche „Vorbildfunktion“ von DITIB.
weiter
2. April 2007:
Bürgerbegehren gegen die
Großmoschee:
Oberbürgermeister will
Unterschriften nicht annehmen
Oberbürgermeister Fritz
Schramma (CDU) will die über 20.000 Unterstützungsunterschriften für das
Bürgerbegehren gegen die Großmoschee nicht persönlich annehmen! Die
Stadtverwaltung teilte telefonisch mit, daß der Oberbürgermeister dafür nicht
zur Verfügung stehen würde. Das Bürgerbegehren solle statt dessen in der
Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses eingereicht werden. Dort also, wo
sonst Einzelpersonen oder kleine Anwohnergruppen Anregungen und Bitten, zum
Beispiel für einen Zebrastreifen oder einen Kreisverkehr, abgeben.
Es ist deshalb ein Schlag
ins Gesicht aller Unterzeichner des Bürgerbegehrens, daß dieses zentrale Thema
von der Stadtspitze derart behandelt wird. Die über 20.000 couragierten Bürger,
die mit Name und Anschrift gegen die Islamisierung „Gesicht gezeigt“ haben,
erleben nun einen ersten Vorgeschmack des „Demokratieverständnisses“ der
Altparteien. Die Stimme des Volkes wird nur dann gerne von den Herrschenden
gehört und gewürdigt, wenn sie ihren Interessen nicht im Wege steht. Unliebsame
Meinungen werden dagegen ignoriert oder totgeschwiegen, und, falls dies nicht
mehr möglich sein sollte, für abwegig oder böse erklärt. Organisierte
Oppositionelle, die sich nicht an die Regeln der „political correctness“ halten
wollen, werden sogar gezielt persönlich diffamiert und ausgegrenzt.
Eine ähnliche
Vorgehensweise erleben wir nun beim Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld. Die Farce um die Übergabe der Unterschriften ist nur ein erster
Vorgeschmack. Es muß beim weiteren Fortgang mit allen formalen und juristischen
Tricks gerechnet werden. Denn die demokratische Willensbekundung von über 20.000
Kölnerinnen und Kölner ist in den Augen von Schramma und Co. offensichtlich nur
ein schlechter Witz. Jene, die ständig das Wort „Demokratie“ im Mund führen,
zeigen somit erneut, was sie von echter „Volksherrschaft“ halten. Die
Bürgerbewegung pro Köln ist und bleibt daher der einzig wirkliche Garant für
Meinungsfreiheit und demokratische Kontrolle der Herrschenden in Köln!
30. März 2007:
Jugendliche „Intensivtäter“ sorgen weiter für
Schlagzeilen
Die Probleme mit gewalttätigen Jugendbanden nehmen
kein Ende: Etwa zeitgleich zur Entscheidung, daß der Ostheimer Koma-Schläger
Erdinc H. weiter auf freien Fuß bleibt, wurde eine neuerliche Verbrechensserie
jugendlicher Gewalttäter öffentlich.
Wie die Polizei Köln mitteilte, wird gegen 21 Jugendliche im Alter zwischen 12
und 19 Jahren wegen zahlreicher Raubüberfälle und Körperverletzungsdelikte
ermittelt. Besonders gravierend ist in diesem Zusammenhang die Rolle eines
14jährigen Haupttäters, dem alleine über 25 Fälle angelastet werden!
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29. März 2007:
Debatte um Großmoschee
neu entflammt
Befürworter wollen
den Baubeginn in wenigen Monaten durchboxen
Die Leserbriefredaktion
des „Stadt-Anzeigers“ hatte in den letzten Tagen einiges zu tun. Die neu
entflammte Diskussion über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld führte zu
zahlreichen Reaktionen, die in der Mittwochs- und Donnerstagausgabe die
Leserbriefseiten dominierten. Der überwiegende Teil der Schreiber setzte
sich dabei sehr kritisch mit den Plänen der türkisch-islamischen Union DITIB und
ihrer Verbündeten in der etablierten Politik auseinander. Und das, obwohl
„Stadt-Anzeiger“ und Co. in der letzten Woche fast pausenlos gegen die
Großmoschee-Gegner schossen und die Kölner CDU den Befürwortern des
Bürgerbegehrens sogar mit Parteiausschlußverfahren drohte! Wie tief muß das
Mißtrauen zwischen weiten Teilen der Bevölkerung einerseits und den Altparteien
und DuMont-Tageszeitungen anderseits inzwischen sitzen?
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28. März 2007:
Diskussion über
Jugendkriminalität
Zumindest zu
vorgerückter Stunde wurde gestern im Kölner Rat von den etablierten Parteien
ausnahmsweise ein wichtiges Thema angesprochen. Ausgerechnet SPD und Grüne
reichten kurzfristig einen Antrag zur „Bekämpfung der Jugendkriminalität in
Köln“ ein, nachdem die Fraktion pro Köln diese Problematik schon vor Wochen auf
die Tagesordnung setzen ließ. Allerdings beantragte pro Köln die
unverzügliche Abschiebung jugendlicher Gewalt- und Wiederholungstäter ohne
deutschen Paß, während die Altparteien über beschönigende und verschleiernde
Sonntagsreden nicht hinauskamen. Zuvor führte das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis
noch die Rodenkirchener Bürger hinters Licht: Mit den Stimmen von SPD, Grünen
und der Linksfraktion wurde die Entscheidung zur Schließung des Bades in
Rodenkirchen in den Sportausschuß verwiesen, um dort ohne großes Publikum eine
bürgerfeindliche Entscheidung durchboxen zu können.
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27. März 2007:
pro Köln beherrscht
CDU-Parteitag
Die
Diskussion über den
rechten Umgang mit der Bürgerbewegung pro Köln war das beherrschende Thema auf
dem Kölner Kreisparteitag der CDU, der gestern in Mülheim stattfand.
Eigentlich wollten die Christdemokraten schwerpunktmäßig über ein neues
Grundsatzprogramm diskutieren. Aber nachdem der Vorsitzende des Ortsverbandes
Ehrenfeld, Jörg Uckermann, von der Presse mit Äußerungen zitiert worden war,
nach denen er das von pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den Bau der
Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße unterstützt, war das
programmatische Palaver mit einem Mal nicht mehr so wichtig. Der
Kreisvorsitzende Walter Reinarz und der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka
hatten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, zu Hilfe gerufen. Das Dreigestirn redete auf die
Parteitagsdelegierten ein, und Reinarz drohte: „Jeder, der das Bürgerbegehren
von pro Köln unterstützt, wird aus der Partei ausgeschlossen.“ Granizka
schwadronierte etwas von „hartem Widerstand“ gegen pro Köln. Bosbach forderte
eine „klare Kante“ gegen die Bürgerbewegung. weiter
26.
März 2007:
Großveranstaltung mit
Harald Neubauer:
Fulminanter Auftakt für
die Bürgerbewegung pro NRW!
„Von pro Köln über
pro NRW in den Landtag 2010?“
Die erst im Januar 2007
gegründete Bürgerbewegung pro NRW ist bereits jetzt in aller Munde. Egal ob
Medien oder der NRW-„Verfassungsschutz“ – alle warnen sie vor der neuen
Konkurrenz von rechts. Kein Wunder, schließlich beruht das Konzept auf dem
Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln, die die Altparteien in der Domstadt seit
2004 in Atem hält. Nach diesem Muster soll zukünftig auch in Gelsenkirchen,
Bottrop, Düsseldorf, Bonn und anderswo nonkonforme Kommunalpolitik betrieben
werden. Pro NRW wurde zur Vernetzung und Koordinierung dieser
rechtspopulistischen Basisarbeit ins Leben gerufen. Zur ersten öffentlichen
Veranstaltung der landesweiten Organisation kamen nun am Sonntag mehr als 150
Stadträte, Bezirksvertreter und andere lokalpolitisch tätige Aktivisten aus dem
rechten demokratischen Spektrum Nordrhein-Westfalens zusammen. Am
überwältigenden Erfolg dieser Auftaktveranstaltung, mit Markus Beisicht und
Harald Neubauer als Redner, konnte auch ein Aufzug des linksextremen Mobs nichts
mehr ändern. In ganz NRW hatten die Berufschaoten und Politschläger von linksaußen für die Gegendemo mobilisiert. Von Köln, Düsseldorf und Aachen gab es
organisierte Anreisemöglichkeiten, auf allen einschlägigen Internetseiten wurden
tagelang Aufrufe zu „antifaschistischen Aktionen“ eingestellt. Gebracht hat dies
alles freilich wenig. Gerade mal 50 Ewiggestrige versuchten das Tagungshotel zu
blockieren, was allerdings von den örtlichen Polizeikräften rasch unterbunden
wurde. Ohne nennenswerten Widerstand wurden die großteils vermummten Gestalten
von der Straße entfernt, selbst der „harte Kern“ gab beim ersten Anblick zweier
Polizeihunde schnell Fersengeld … weiter
24. März 2007:
Ehrenfelder CDU
unterstützt Bürgerbegehren
Das von der Bürgerbewegung pro
Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an
der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße wird jetzt auch offiziell vom
Ehrenfelder Ortsverband der CDU unterstützt. Das hat dessen Vorsitzender
Jörg Uckermann erklärt, der sich damit prompt im „Stadt-Anzeiger“
mediale
Schelte einhandelte. Zuvor hatte bereits ein prominentes Ehrenfelder
SPD-Mitglied das Bürgerbegehren unterschrieben: Franz-Leo Wirtz,
Ehrenvorsitzender der SPD-Bundesmittelstandsvereinigung AGS und Ehrenfelder
Bezirksvorsteher von 1981 bis 1989. Beiden großen Parteien bleibt, falls sie
sich in Ehrenfeld auch künftig „Volkspartei“ nennen wollen, gar nichts anderes
übrig, als beim Thema Großmoschee-Bau auf pro-Köln-Kurs einzuschwenken. Denn die
Bevölkerungsmehrheit in Ehrenfeld lehnt das multi-kulturelle Prestigeprojekt
nachhaltig ab. weiter
23. März 2007:
Filip de Winter bei pro
Köln
Ein 17köpfige (!)
Delegation des Vlaams Belang, der zweitgrößten Partei Flanderns, besuchte am
Freitag die Bürgerbewegung pro Köln. Angeführt vom Fraktionsvorsitzenden im
flämischen Parlament, Filip de
Winter, trafen die flämischen Patrioten zu einem ganztägigen Erfahrungsaustausch
mit dem Vorstand und der Ratsfraktion von pro Köln zusammen. Zur prominenten
Besuchergruppe gehörten neben de Winter zahlreiche flämische Landtagsabgeordnete
und ein Großteil der Antwerpener Stadtratsfraktion. In der
500.000-Einwohner-Metropole Antwerpen stellt der Vlaams Belang mit über 20
Stadträten die zweitstärkste Fraktion, bei der letzten Kommunalwahl erreichten
dort die Rechtspopulisten über 30 Prozent der Stimmen! Erfolge, an die pro Köln
und die neugegründete Bürgerbewegung pro NRW in Zukunft anknüpfen wollen.
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23. März 2007:
Letzte Unterschriften
bis Anfang April abgeben!
Die landesweite
Medienpräsenz von pro Köln in den letzten Tagen hat auch bei den Kölner
DuMont-Tageszeitungen für ein kurzfristiges Durchbrechen der Schweigespirale
gesorgt. Sowohl „Rundschau“ als auch „Stadt-Anzeiger“ mußten heute
zähneknirschend einräumen, daß das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee
unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluß steht. Wie bereits gestern
angekündigt, werden die Unterschriftenlisten in der ersten Aprilwoche bei
Oberbürgermeister Fritz Schramma eingereicht werden. Deshalb noch einmal unsere
herzliche Bitte an alle Unterstützer des Bürgerbegehrens:
Unterschriften können
und sollen auch jetzt noch abgegeben werden. Denn trotz der bereits 20.000
gültigen Unterschriften sollen zur Sicherheit in den letzten beiden Wochen noch
soviel wie möglich zusätzliche Listen beigebracht werden. Die Zielvorgabe
lautet: Anfang April mit über 22.000 Unterschriften ins Rathaus zu marschieren
und für ein politisches Frühlingserwachen der besonderen Art zu sorgen. Über den
weiteren Fortgang dieses entscheidenden Kampfes gegen die Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten!
22. März 2007:
Pro Köln wehrt sich auf
Pressekonferenz gegen mediale Schmutzkampagne
Gut besucht war die
heutige Pressekonferenz der Bürgerbewegung pro Köln und ihrer Ratsfraktion. Die
Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der Vereinsvorsitzende Markus Beisicht
traten dabei den infamen Unterstellungen des „Stadt-Anzeigers“ über angebliche
Verbindungen der Bürgerbewegung zu einem verurteilten Totschläger entgegen.
„Sämtliche Anschuldigungen und konstruierten Zusammenhänge haben mit der
Realität rein gar nichts zu tun. Der jetzt verurteilte Totschläger Ulrich K.
stand zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Verbindung zur Bürgerbewegung pro Köln.
Wenn es nach uns ginge, würden solche brutalen Verbrecher nie wieder auf freien
Fuß kommen!“, betonte der pro-Köln-Vorsitzende Beisicht. Dem auf der
Pressekonferenz anwesenden Redakteur, der für den diesbezüglichen „Stadt-Anzeiger“-Hetzartikel
zuständig war, schrieb Beisicht ins Stammbuch: „Darauf können sie wirklich stolz
sein: Kübelweise Dreck ausschütten, in der Hoffnung, daß irgend etwas hängen
bleibt – das ist Gossenjournalismus auf unterstem Niveau!“
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21. März 2007:
Was ist rechtsextrem?
FDP-Innenminister Ingo Wolf
hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 vorgestellt und behauptet, es gäbe
„tatsächliche Anhaltspunkte“ für den „Verdacht einer rechtsextremistischen
Bestrebung“ bei der Bürgerbewegung pro Köln. Das wirft die Frage auf: Was
soll an pro Köln rechtsextrem sein? Der Landes-Verfassungsschutzbericht 2006
führt drei Zitate an, die pro Köln „überführen“ sollen.
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20. März 2007:
Journalismus der Gosse
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“
betreibt in seiner Ausgabe vom 20. März 2007 auf einer halben, großformatigen
Seite wieder einmal schrankenlose Agitation gegen pro Köln. Dabei hat das
Blatt inhaltlich auch diesmal nichts zu bieten. Anlaß ist die strafrechtliche
Verurteilung eines 37jährigen Kölners, der mit der Bürgerbewegung pro Köln zu
keinem Zeitpunkt irgend etwas zu tun gehabt hat, wegen einer Beziehungstat: er
hatte seine Lebensgefährtin im Streit erschlagen, sich an der Leiche bestialisch
vergangen. Das kann man nun im „Stadt-Anzeiger“ auf Boulevard-Niveau mit allen
blutigen Einzelheiten nachlesen. weiter
20. März 2007:
Klage gegen „Express“ eingereicht
Bereits gestern wurde von pro Köln gegen
den Verlag M. DuMont Schauberg eine Unterlassungsklage eingereicht. Grund dafür
ist die diskriminierende und irreführende
Berichterstattung des DuMont-Boulevardblatts „Express“ über die zunehmende Jugendgewalt in Köln und
die Reaktionen der Ratsparteien darauf.
Die „Journalisten“ des „Express“ brachten es dabei fertig, sämtliche Fraktionen
ausführlich zu Wort kommen zu lassen (selbst die Linke als kleinste Fraktion).
Nur die Fraktion pro Köln wurde wieder einmal „vergessen“, so als hätte es das
Wahlergebnis vom September 2004 nie gegeben. Und das, obwohl pro Köln schon
mehrmals profilierte Stellungnahmen zum Thema Jugendgewalt abgegeben und mehrere
themenbezogene Anträge gestellt hat. weiter
19. März 2007:
Kino und Bowling für
Koma-Schläger
Waldemar W. lernt
langsam wieder sprechen, während Erdinc H. in Zukunft schweißen und bowlen übt.
Das ist die Kölner Realität in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Opfer- bzw.
Täter-Schutz. Der 43jährige Familienvater Waldemar W., der an
Weiberfastnacht von einer ausländischen Jugendgang in Köln-Ostheim beinahe
totgeschlagen wurde, ist Mitte letzter Woche aus dem Koma aufgewacht. Bisher
konnte er zu dem Verbrechen nicht befragt werden, weil er erst wieder sprechen
lernen muß. Der mutmaßlichen Haupttäter Erdinc H. ist derweil aus der Haft
entlassen worden und beginnt im Rheinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbund
Fichtenhain in Krefeld eine Lehre als Schweißer. Damit sich Erdinc H. nach der
Arbeit nicht langweilt, wird in dem Jugendheim für reichlich Abwechslung
gesorgt:
Erdinc H. und seinen fünf
Mitbewohnern steht ein eigenes Haus samt großem Garten zur Verfügung. Als
Freizeitaktivitäten werden Bowling, Kino oder Fitneßtraining angeboten - neben
zahlreichen weiteren Gruppenunternehmungen selbstverständlich. Schließlich soll
es dem jugendlichen Schläger an nichts fehlen, bis er als „resozialisiert“ in
die Gesellschaft zurückkehren kann.
Warum angesichts derartiger
„Strafen“ arabisch- und türkischstämmige Gewaltverbrecher über die deutsche
Justiz nur noch lachen können, dürfte auf der Hand liegen. Im Gegensatz zu den
Lebensbedingungen in manchen Kölner Ghetto-Quartieren wirkt ein Haus im Grünen
samt Ausbildungsplatz, Kino und Bowlingvergnügen eher wie eine Belohnung. Auf
jeden Fall für Jugendliche und Erwachsene, die strenge orientalische
Familienhierarchien und eine unnachsichtige, harte Justiz aus ihren
Herkunftsländern gewohnt sind. Die Probleme mit ausländischen Jugendbanden wird
man mit einem derartigen Vorgehen garantiert nicht lösen können!
19. März 2007:
Bürgerbegehren verunsichert
Stadtspitze
Je mehr sich abzeichnet, daß
das von pro Köln unterstützte Bürgerbegehren gegen den geplanten Großmoschee-Bau
in Ehrenfeld erfolgreich sein wird, desto hektischer reagiert die Stadtspitze.
Wie die „Kölnische Rundschau“
berichtet, wollen Fraktion und Kreisvorstand der CDU eine Arbeitsgruppe
bilden, die das Multi-Kulti-Prestigeprojekt der Ehrenfelder Bevölkerung
vermitteln soll. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf die von pro Köln im Veedel
verbreiteten Info-Schriften, die den alten politischen Kräften offenbar schwer
im Magen liegen.
Auch die überregionalen Medien
nehmen sich des Themas an. Gestern Abend berichteten die „Tagesthemen“ über das
Bürgerbegehren und die Einwände der Bürgerbewegung pro Köln gegen den
Großmoschee-Bau. Der Beitrag kann
hier als Videofilm abgerufen werden. Daß pro Köln in Ehrenfeld starken
Rückhalt hat, läßt sich nicht mehr totschweigen.
Die Auseinandersetzung um den
Großmoschee-Bau tritt damit in die entscheidende Phase. Jetzt gilt es, die
letzten Unterschriften beizubringen, um gegenüber der Stadtspitze zu
verdeutlichen, daß die Mehrheit der Kölner diesen orientalischen Prunkbau an der
Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße nicht haben will.
Bitte helfen Sie uns jetzt!
15. März 2007:
Multi-Kulti-Kriminalität explodiert
Berlin und Köln sind
Hauptstädte des Verbrechens
Jahrelang
haben Politiker und Mediengewaltige versucht, die verheerende Entwicklung der
multi-kulturellen Kriminalität in Deutschland totzuschweigen oder sogar zu
verharmlosen. Jetzt eskaliert die Lage so weit, daß ein weiteres Wegschauen
unmöglich geworden ist. Zwei Städte stehen im Brennpunkt des überregionalen
Medien-Interesses: Berlin und Köln. weiter
14. März 2007:
Vingster Bevölkerung
contra Pfarrer Meurer
Die Vingster
Gemeindemitglieder von Franz Meurers Pfarrei St. Theodor scheinen weniger
begeistert zu sein von der geplanten Kölner Großmoschee wie ihr
multikultibewegter „Hirte“. Zumindest nahm pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden einen
dementsprechenden Eindruck von ihrer Stippvisite in Vingst mit, als sie dort
Flugblätter für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee verteilte. In
zahlreichen Gesprächen betonten die einheimischen Vingster Bürger ihren Unmut
und ihr Unverständnis über Pfarrer Meurers Absicht, ausgerechnet die
Kirchenkollekte für ein Islamisierungsvorhaben spenden zu wollen.
Wildens Bericht über die Stimmungslage vor Ort ist nun auf der bekannten
nonkonformen Internetseite „Politically Incorrect“ veröffentlicht worden, die
bis zu 27.000 Besucher pro Tag zählt. Damit erfahren zehntausende Menschen
bundesweit, daß es neben Leuten wie Pfarrer Meurer in Köln auch viele Bürger mit
gesundem Menschenverstand gibt, denen ihre Heimat noch am Herzen liegt.
14. März 2007:
Ausländische Gewalttäter
abschieben!
In der nächsten
Stadtratssitzung am 27. März stehen wieder vier Anträge
und zwei Anfragen der Fraktion pro Köln auf der Tagesordnung; unter anderem
zu den Themen CDU-Spendenaffäre, Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer
und natürlich Bandenkriminalität. Gerade die Gewaltexzesse ausländischer
Jugendbanden haben in den letzten Wochen in Köln hohe Wellen geschlagen. Medien
und etablierte Politik stürzten sich plötzlich in hektische Betriebsamkeit,
nachdem sie jahrelang das Thema verharmlost oder ganz verschwiegen hatten. In
einem Krisengipfel zwischen Stadtvorstand und Polizei wurden blumige
Sonntagsreden gehalten, ohne daß die Verantwortlichen echte Konsequenzen ziehen
wollen. Pro Köln dagegen fordert in einem Antrag die sofortige Ausweisung
jugendlicher Gewalt- und Wiederholungstäter („Intensivtäter“) ohne deutschen Paß.
Diese konkrete Maßnahme, die von den städtischen Ausländerbehörden ohne Probleme
umsetzbar wäre, würde zu einer sofortigen Beruhigung der Lage führen. Zahlreiche
Überfälle und Übergriffe auf unschuldige Kölner Bürger – egal ob Deutsche oder
Ausländer – könnten damit verhindert werden. Der 43jährige Familienvater
Waldemar W. würde heute wahrscheinlich nicht im Koma liegen, wenn die
polizeibekannten „Intensivtäter“ zuvor abgeschoben worden wären. Die rechtlichen
Möglichkeiten dazu wären vorhanden, siehe der Fall „Mehmet“ in München. Allein
der politische Wille fehlt bisher in Köln!
13. März 2007:
Kirchenkollekte für Großmoschee
Pfarrer Franz Meurer von der Kölner
Pfarrei St. Theodor ist für seine linken Ansichten und Multikulti-Schwärmerei
sattsam bekannt. Mal demonstriert er zusammen mit Linksextremisten der Antifa
und PDS gegen ein Bundeswehrgelöbnis, mal entfernt er widerrechtlich Wahlplakate
der Bürgerbewegung pro Köln.
Stets ist der katholische Pfarrer Meurer bemüht, auf der Höhe des linken
Zeitgeistes zu stehen. Doch seine neueste Aktion sorgt selbst bei ihm sonst
wohlgesinnten Zeitgenossen für Kopfschütteln. Der eifrige Christ Meurer will die
nächste Kirchenkollekte seiner Pfarrei St. Theodor für den geplanten Bau der
umstrittenen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld spenden!
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12. März 2007:
Illegale
CDU-Wahlkampfspenden?
Die Kölner
CDU-Ratsfraktion soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ)
verdeckte Parteispenden geleistet haben, indem sie beim OB-Wahlkampf im Jahr
2000 eine Anzeigenkampagne für den CDU-Kandidaten Fritz Schramma durchgeführt
hat. Der SZ liegt ein dementsprechender Bescheid der Bundestagsverwaltung
vor. Darin wird festgestellt, daß bei den beanstandeten Zeitungsanzeigen der
CDU-Fraktion durch ihren „Inhalt, Aufmachung und Zeitpunkt … kein hinreichender
Bezug zur Tätigkeit im Rat mehr gegeben“, sondern „die Grenze zur Wahlwerbung
überschritten sei“. Die Protokolle der Wahlkampfkommission würden zudem belegen,
daß die Anzeigenkampagne der Kölner CDU-Ratsfraktion unter ihrem damaligen
Vorsitzenden Rolf Bietmann „integrierter Bestandteil“ des OB-Wahlkampfes
gewesen sei; die Anzeigen seien „nicht nur mit Wissen, sondern auch mit dem
Wollen der Partei geschaltet worden“. Doch eine solche zusätzliche verdeckte
Parteienfinanzierung mit Mitteln von Ratsfraktionen stelle einen Verstoß gegen
das Parteiengesetz dar. Die CDU-Bundesschatzmeisterei habe deshalb in diesen
Tagen einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, in dem die Union zur
Zurückzahlung des doppelten Betrages der damaligen Anzeigenkosten verpflichtet
wurde.
Dazu erklärt die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 28jährige Rechtsanwältin
Judith Wolter:
„Die Kölner CDU und ihre
Ratsfraktion kommen aus dem Spendensumpf nicht mehr heraus. Erst die
umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Richard Blömer wegen
des Verdachts der Stückelung anonymer Großspenden, und nun diese neue Affäre.
Wie degeneriert muß eigentlich das Rechtsbewußtsein der verantwortlichen Damen
und Herren bei den Kölner Christdemokraten sein? Die Fraktion pro Köln
verurteilt derartige Praktiken jedenfalls aufs Schärfste. Aufklärung tut Not –
auch in den Kölner DuMont-Tageszeitungen, und nicht nur in überregionalen
Presseerzeugnissen wie der SZ. Denn es ist schon bemerkenswert, daß ein
derartiger Vorgang wie der aktuelle von einer bayerischen Zeitung aufgedeckt
werden muß. Was machen eigentlich die ‚investigativen’ Journalisten von
‚Stadt-Anzeiger’ und Co. den ganzen Tag?“
12. März 2007:
EU-Abgeordneter Koen Dillen bei Fraktion
pro Köln:
„Ohne politischen Kampf wird Europa von
den Islamisten eingenommen!“
Deutliche Worte fand am Sonntag, den
11. März, der flämische Europaabgeordnete Koen Dillen bei einem Gastvortrag vor
der Fraktion pro Köln. In seiner Generalabrechnung mit der Islamisierung der
europäischen Großstädte warnte Dillen vor einem Kippen der
Bevölkerungsmehrheiten in wenigen Jahrzehnten und der Gefahr für die „westliche
Zivilisation“. Über 100 Gäste waren zu der pro-Köln-Fraktionsveranstaltung in
den Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses gekommen und wurden aus erster Hand
mit kritischen Informationen zu Islamisierung, Überfremdung und Ghettoisierung
versorgt. weiter
9. März 2007:
Messeskandal:
Gefälligkeitsbericht der Rechnungsprüfer
Mit einem überaus peinlichen
Gefälligkeitsbericht, über den die „Kölnische Rundschau“ heute schreiben konnte,
noch bevor das Papier den zuständigen städtischen Gremien vorgelegt wurde,
versucht offenbar das Rechnungsprüfungsamt unter seinem neuen Leiter Hans-Jochen
Hemsing bei der Stadtspitze Punkte zu sammeln. Hemsing wurde im Herbst
vergangenen Jahres vom Kölner Rat gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln als
Nachfolger von Angela Thiemann bestellt, die als renitent galt. Ihr wurde von
Kritikern nachgesagt, sie würde gelegentlich zu genau hinschauen und den
städtischen Gremien Berichte über bestimmte Mißstände liefern, die niemand hören
wolle. Mehrmals geriet sie in Ausschußsitzungen mit dem Stadtkämmerer Peter
Michael Soénius (CDU) und Oberbürgermeister Fritz Schramma hart aneinander. Ihr
Nachfolger Hemsing versteht es dagegen ganz offensichtlich, solche „Fehler“ zu
vermeiden. weiter
8. März 2007:
Hilfeschrei aus
Köln-Ostheim
Köln-Ostheim hat in den letzten Wochen traurige Berühmtheit
erlangt, seitdem Mitglieder einer ausländischen Jugendbande einen 43jährigen
Familienvater vor den Augen seiner Kinder ins Koma geprügelt haben. Doch der
erschreckende Vorfall ist nur die Spitze eines Eisberges: Überall in Köln gibt
es multikulturelle Jugendgangs, angefangen von den „Ehrenfelder Mafia Russen“
bis hin zu den „Buchheimer Türken Gangster“. Im
Internet posieren diese Halbstarken mit Pistolen und pubertären Machogehabe, auf
der Straße berauben sie Gleichaltrige und prügeln mit Schlagwerkzeugen aller Art
auf jeden ein, der sich zu wehren versucht. Oft genug ist dabei eine
rassistisch-kriminelle Deutschenfeindlichkeit zu spüren - Opfer der Übergriffe
sind zum großen Teil deutschstämmige Einheimische! Die „New Generation Ostheim
Gangsters“ geriet durch den Überfall auf den 43jährigen Familienvater besonders
in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sogar in der RTL-Sendung „Spiegel TV“
wurde ausführlich über die Nachwuchsgangster aus der Gernsheimerstraße
berichtet, wobei die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit der jungen Gewalttäter
offensichtlich wurde. Die anständigen Bürger aus Ostheim und anderen Kölner
Problembezirken müssen sich mit solchen Typen jeden Tag in der realen Welt
auseinandersetzen. Sie erleben die Brutalität dieser Gangster nicht nur im
bequemen Fernsehsessel. Den Betroffenen bleibt oft nur noch ein verzweifelter
Hilfeschrei an Behörden und Polizei. So wie in folgendem Brandbrief eines
Ostheimer Bürgers an das Polizeipräsidium, der auch der Fraktion pro Köln
zugespielt wurde. Schließlich ist pro Köln dafür bekannt, etwas gegen das
Bandenunwesen politisch tun zu wollen und eine Null-Toleranz-Strategie der
Polizei zu fordern. weiter
7. März 2007:
Der Staat als
Vermögensspekulant?
An der Äußeren Kanalstraße
Ecke Iltisstraße in Ehrenfeld stehen seit mehreren Jahren zwei große
Mehrfamilienhäuser leer. Eigentümer sind nicht etwa Wohnungsspekulanten, die
die Gebäude verrotten lassen, um |