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31. Dezember 2008:

Landfahrerlager zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel beschert den Kölnern zwei wilde Landfahrer-Lager: eines in Junkersdorf und eines in Seeberg im Kölner Norden. Die Parkplätze in der Nähe der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Seeberg sind von fahrendem Volk in Beschlag genommen worden. Und unser Foto oben zeigt den Parkplatz P8 des Rheinenergie-Stadions in Junkersdorf, den eine über das Land fahrende Großsippe besetzt hält. Die Kölner Stadtspitze sieht diesem Treiben - wie immer - tatenlos zu. Derzeit werden die Rheinenergie-Parkplätze ja nicht im Zusammenhang mit Fußballspielen benötigt, warum also soll jener Personenkreis, der früher in Deutschland einmal als Zigeuner bezeichnet worden ist, dort keine rollende Kleinstadt errichten?

Pro Köln wird auf die Untätigkeit der Kommunalpolitiker im neuen Jahr mit einer Kampagne reagieren. Denn wilde Landfahrer-Lager stellen eine erhebliche Belästigung für die Anwohner vor Ort dar - eine Entwicklung, die die Bürgerbewegung nicht widerspruchsfrei hinnehmen wird. Darauf können Sie sich auch im neuen Jahr verlassen!

30. Dezember 2008:

Auf nach Ehrenfeld zur dritten Mahnwache!

Bald ist es wieder so weit. Am Samstag, den 10.01.09, findet die dritte von pro Köln organisierte Mahnwache wider die Islamisierung statt. Die Protestkundgebung wird wiederum an der Kreuzung Innere Kanalstr./Venloer Str. direkt gegenüber dem alten DITIB-Gebäude stattfinden. weiter

29. Dezember 2008:

Intakte Parallelgesellschaft

Jürgen Friedrichs, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, hat es gut gemeint. Der 70jährige hat die Lebensbedingungen sozial randständiger Deutscher und türkischer Zuwanderer im Kölner Stadtteilen Vingst untersucht. Gegenüber der linken „tageszeitung“ äußerte Friedrichs zu den Ergebnissen seiner wissenschaftlichen Arbeit: weiter

24. Dezember 2008:

„Hinein in die Mitte unserer Gesellschaft“

Interview mit der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden, Rechtsanwältin Judith Wolter, zum Jahreswechsel

Frage: Was unterscheidet pro Köln und pro NRW von den verbrauchten traditionellen Rechtsaußengruppierungen in der Bundesrepublik?

Wir bekennen uns aus voller Überzeugung zu Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesrepublik muß nicht abgewickelt werden, sondern bestehende gesellschaftliche Mißstände müssen auf demokratischem Wege beseitigt werden. Wir orientieren uns an den erfolgreichen europäischen rechtsdemokratischen Politikmodellen unserer Partner wie FPÖ oder Vlaams Belang und haben mit klischierten NS-Apologeten-Trüppchen von gestern nichts zu tun. Es geht uns nicht um Verbal-Radikalismus, sondern wir wollen im kommenden Jahr die realistische Chance nutzen, mit modernen und seriösen Inhalten, fähigem Personal und nonkonformen Auftreten eine rechtsdemokratische Alternative in Köln und Nordrhein-Westfalen parlamentarisch zu verankern. Die verbrauchten Rechtsaußenparteien der Bundesrepublik stellen für die Wähler keine seriöse Alternative dar. Ihre Aufgabe ist es primär, durch ihre Existenz einen neuen, seriösen Politikansatz zu erschweren bzw. zu stigmatisieren. weiter

23. Dezember 2008:

Helmut Schmidt wird 90

Der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt feiert heute seinen 90. Geburtstag – und alle Welt gratuliert, ohne sich um das politische Erbe des Jubilars zu scheren. Denn Schmidt war einer der ersten bundesdeutschen Politiker, die das Scheitern des Multi-Kulturalismus abgesehen haben. Eine solche Haltung wird heute bekanntlich als „ausländerfeindlich“, wenn nicht gar als „rechtsextrem“ diffamiert.

Schmidt sagte klipp und klar:

„Die multi-kulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“

Und:

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“

Das sei insbesondere all jenen Kölner Kommunalpolitikern zum Jahreswechsel ins Stammbuch geschrieben, die uns immer noch vorgaukeln, der Multi-Kulturalismus sei ein Segen für Deutsche und Ausländer!

19. Dezember 2008:

Rausschmiß beim Zweckverband der Sparkasse KölnBonn

Der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs, wird in Kürze sein Mandat in der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn verlieren. Denn er hat am 19. Dezember 2008 trotz eines anders lautenden Weisungsbeschlusses des Kölner Rates in dem Sparkassen-Gremium eine Kapitalaufstockung des Geldinstituts um 300 Millionen Euro abgelehnt, weil dafür die Städte Bonn und Köln mit Krediten in Höhe von 90 bzw. 210 Millionen Euro einstehen müssen. „Köln kann sich einen neuen Kredit in dieser Größenordnung nicht leisten, die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ist unverantwortlich“, erklärte Rouhs bei der heutigen Versammlung des Sparkassen-Zweckverbandes in Bonn. weiter

19. Dezember 2008:

Stadtrat dreht an der Preisschraube

Alles wird teurer in Köln im neuen Jahr. Der Rat beschloß am 18. Dezember 2008 gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln eine Anhebung der Kosten für die Straßenreinigung, höhere Gebühren für die Abfallentsorgung sowie eine Anhebung der Abwassergebühren. Selbst das Sterben wird man sich in der Domstadt bald nicht mehr leisten können, denn auch die Friedhofsgebühren wurden angehoben. An anderer Stelle ist durchaus üppig Geld vorhanden, während der Gebührenzahler zu Ader gelassen wird. weiter

18. Dezember 2008:

Gereon Breuer bei Fraktion pro Köln

Der bis letzte Woche amtierende JU-und RCDS-Vorsitzende von Siegen-Wittgenstein, der 22jährige Sozialwissenschaftler Gereon Breuer, stellte sich gestern auf der großen Fraktionssitzung den Fragen der pro-Köln-Mandatsträger zu den Gründen seines spektakulären Wechsels. Breuer erhielt für seine Ausführungen und den mutigen Schritt von der CDU zu pro Köln / pro NRW großen Beifall von den Kölner Stadträten, Ausschußmitgliedern und Bezirksvertretern. Breuer bemängelte insbesondere den immer stärker werdenden Linksrutsch und den Kurs der Beliebigkeit bei der CDU. „Ich komme aus einer durch und durch konservativen Familie – in der CDU ist definitiv kein Platz mehr für überzeugte Konservative und Patrioten.“ weiter

17. Dezember 2008:

Weniger undemokratische Tabus und Denkverbote für Köln!

Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden und Kölner OB-Kandidaten, den 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum Jahreswechsel.

Frage: Wie fällt aus Ihrer Sicht die nun fällige Jahresabschlussbilanz für pro Köln im Jahre 2008 aus?

Wir haben uns in diesen schwierigen Zeiten als die einzige ernstzunehmende seriöse und demokratische Oppositionsplattform in Köln etablieren können. Unsere große Akzeptanz in der Mitte der Kölner Bürgerschaft sorgte bei den abgewirtschafteten Altparteien und vielen Medien ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl für heftige Wutausbrüche. Wir mussten zum Teil kampagnenartige und auch bösartige Angriffe im Vorfeld des medial viel beachteten Anti-Islamisierungskongresses ertragen. Die Stigmatisierungsversuche unserer Gegner sind jedoch letztendlich ins Leere gelaufen. weiter

17. Dezember 2008:

Intensivtäter sofort bestrafen

Jugendliche Intensivtäter müssen, falls sie gefaßt werden, nicht erst nach etlichen Monaten oder gar nach Jahren, sondern sofort bestraft werden. Das hat Jörg Uckermann für pro Köln in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gefordert. Denn eine dort zur Abstimmung gestellte Verwaltungsvorlage zum „Kölner Haus des Jugendrechts“ offenbart erschreckend lange Verfahrensdauern bei der Verfolgung erkannter Fälle von Jugendkriminalität. weiter

16. Dezember 2008:

„Leistungsbilanz pro Köln“

Rechtzeitig zum Jahresende ist die Nr. 21 der pro-Köln-Fraktionszeitung erschienen. Sie enthält eine Bilanz der kommunalpolitischen Sacharbeit der Fraktion pro Köln im Rat sowie der Vertreter der Bürgerbewegung in den Bezirksvertretungen. Die Zeitung kann über einen Klick hier als PDF-Datei heruntergeladen werden!

14. Dezember 2008:

Anti-Islamisierungskongreß wird am 9. Mai 2009 auf dem Kölner Roncalliplatz wiederholt!

Die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses wird am 9. und 10. Mai in Köln stattfinden. Im Rahmen eines Spitzengesprächs zwischen pro Köln, pro NRW, FPÖ, Vlaams Belang und MdB Henry Nitzsche wurde ferner vereinbart, daß am Samstag, den 9. Mai, eine große öffentliche Hauptkundgebung auf dem Roncalliplatz direkt vor dem Kölner Dom stattfinden wird. Als Redner werden Islamkritiker und Spitzenfunktionäre rechtspopulistischer Vereinigungen aus ganz Europa auftreten. weiter

14. Dezember 2008:

Weiterer großer Erfolg für Moschee-Gegner:

Zweite Kölner Samstagsdemo mit über 250 Personen erfolgreich durchgeführt

Pro Köln und pro NRW verdoppeln die Teilnehmerzahl vom 8. November

Erneut wurde am Samstag in Köln-Ehrenfeld ein deutliches politisches Zeichen gesetzt, daß die geplante DITIB-Großmoschee auf breite Ablehnung der einheimischen Bevölkerung stößt. Über 250 islam- und überfremdungskritische Bürger beteiligten sich an der zweiten „Samstagsdemo“ von pro Köln und pro NRW. Als Hauptredner fungierte diesmal neben Jörg Uckermann und Markus Beisicht der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Nitzsche, der als Vorsitzender der sächsischen Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ auch kommunalpolitisch in seiner Heimat verankert ist, galt früher als einer der prominentesten CDU-Islamkritiker, bevor er die CDU – ähnlich wie Jörg Uckermann, Ellen Sänger, Rita Krause, Gereon Breuer, etc. – wegen ihres Linkskurses verließ. weiter

12. Dezember 2008:

„Wir müssen die FPÖ Deutschlands werden!“

Das erste Interview mit dem „CDU-Aussteiger“ und angehenden Sozialwissenschaftler Gereon Breuer, der seit Mittwoch das Kompetenzteam von pro Köln und pro NRW verstärkt.

Das mediale Wehklagen im Siegener Land nach dem spektakulären Wechsel des JU- und RCDS-Vorsitzenden von Siegen Gereon Breuer ist groß. Die „Nachwuchshoffnung des CDU-Kreisverbandes“ sei zu den „Rechtspopulisten“ übergetreten, so „Radio Siegen“ ganz empört. Und auch die „Siegener Zeitung“ weiß über Breuer wehklagend zu berichten: „Er gehörte zur Zukunftsgarde der heimischen Kreis-CDU … Die Nachricht schlug bei der heimischen CDU wie eine Bombe ein.“ Auf den Webseiten der pro-Bewegung steht Breuer nun erstmals zu seinem Wechsel Rede und Antwort: weiter

11. Dezember 2008:

Moschee-Abriß verzögert sich

Bevor die türkisch-islamische Union DITIB mit den Tiefbauarbeiten für den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld beginnen kann, muß sie ihr altes Gebäude, eine frühere Fabrik, abreißen lassen. Das sollte noch im alten Jahr geschehen – in den letzten Verlautbarungen der DITIB war von November die Rede -, zieht sich aber hin. Mehmet Günet, der Liegenschaftsbeauftragte der DITIB, wird heute von der „Kölnischen Rundschau“ mit der Äußerung zitiert, der Abriß verzögere sich weiter: „mindestens bis Januar“. Es kann also auch Februar oder März werden. weiter

11. Dezember 2008:

Schramma und Laschet treiben konservative CDU-Mitglieder förmlich zu pro!

Kurzinterview mit dem Vorsitzenden der pro-Bewegung, dem 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum spektakulären Übertritt des CDU- und JU-Funktionär Gereon Breuer zu pro Köln und pro NRW.

Warum ist die pro-Bewegung so attraktiv für enttäuschte CDU-Funktionäre?

Beisicht: Unter Rüttgers darf es in NRW keinen konservativen CDU-Flügel mehr geben. Die Landespartei ist zeitgeisthörig, völlig angepasst und kaum mehr von der SPD zu unterscheiden. Jeder CDU-Funktionär, der sich irgendwann mal politisch unkorrekt geäußert hat, wird ins Abseits manövriert. Darüber hinaus verschrecken Personen wie Schramma und Laschet viele gutwillige, konservative CDU-Mitglieder und Funktionäre. weiter

10. Dezember 2008:

Von der CDU zu pro Köln und pro NRW

JU- und RCDS-Vorsitzender von Siegen wechselt zur pro-Bewegung

Immer mehr enttäuschte Funktionäre und Mitglieder der konturenlosen Rüttgers-CDU schließen sich im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl den aufstrebenden Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW an. Heute vollzog der hochrangige CDU-Funktionär Gereon Breuer den längst fälligen Schritt. Breuer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS an der Universität Siegen, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, persönlicher Referent des CDU-Bundestagskandidaten Ulrich Künkler im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes, wird zukünftig als persönlicher Referent des pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht agieren. weiter

Der amtierende Siegener JU- und RCDS-Vorsitzende Gereon Breuer (l., hier im Bild mit CDU-Ministerpräsident Rüttgers), wechselt mit sofortiger Wirkung zur pro-Bewegung und wird sich künftig als persönlicher Referent des pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht für eine wirklich konservative Politik in Nordrhein-Westfalen engagieren.

10. Dezember 2008:

Türkischer "Hakenkreuz-Sender" kommt nach Köln!

Umstrittene türkische Sender kommen nach Köln – politische Klasse in der Domstadt jubiliert!

Da hat sich Skandal-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) offenbar mal wieder für die von ihm protegierten Bürger mit türkischem Migrationshintergrund mächtig ins Zeug gelegt: Gleich zwei türkische Fernsehsender wollen in der Dommetropole eine Niederlassung eröffnen. Das ergaben Gespräche der Schramma-Stadtverwaltung mit Vertretern der türkischen Medienbranche in Istanbul. weiter

10. Dezember 2008:

Gegen eine prunkvolle Groß-Moscheen als Statussymbol des türkischen Islam!

Wußten Sie ...

… daß es bereits in 15 westdeutschen Städten (u.a. in Bremen, Mannheim, Pforzheim) Großmoscheen mit dem Nahmen „Fathi-Moschee“ gibt? Mehmet Fathi war der Eroberer des christlichen Konstantinopel und hatte ein wahres Blutbad unter den besiegten Christen angerichtet. Warum benennt der doch so „friedliche“ Islam seine Moscheen ausgerechnet nach diesem Eroberer? weiter

9. Dezember 2008:

Beleidigung von pro-Aktivisten als "Neonazis" kostet Linksextremisten 450 Euro

Staatsanwaltschaft Aachen sieht den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt und verhängt einen Strafbefehl in Höhe von 450 Euro

Als „Neonazis“ und „Nazis“ beschimpfte ein linksextremer Student am 21. August Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung pro NRW an einem Infostand am Holzgraben in Aachen. Auf die unverschämten Beleidigungen folgte umgehend eine Anzeige durch den betroffenen pro-NRW-Aktivisten bei der vor Ort anwesenden Polizei. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 450 Euro gegen den linken Störer verhängt. weiter

9. Dezember 2008:

Porzer Moscheebau gestoppt

Der Ausbau des islamischen Gemeindezentrums in der Porzer Bahnhofstraße ist ins Stocken geraten. Verwaltungsmitarbeiter hatten im Rahmen einer Bauzustandsbesichtigung bemerkt, daß der Bauherr, die Mevlana-Gemeinde, versucht hatte, bei der Bauausführung von den genehmigten Standards abzuweichen. Das soll bei islamischen Bauprojekten des öfteren vorkommen – oft wird höher und größer gebaut als genehmigt. In diesem Fall waren die Abweichungen weniger dramatisch, aber trotzdem projektrelevant. Der Moscheeverein lief Gefahr, sich die Verordnung eines Baustopps durch die Stadt Köln einzuhandeln. Da stoppte er den Bau lieber selbst.

In der Porzer Bahnhofstraße stehen weder ein Minarett, noch eine allzu große Kuppel zum Bau an. Die Anwohner und nicht zuletzt eine Unterschriftensammlung der Bürgerbewegung pro Köln sowie die starke Präsenz der Bürgerbewegung in der Bezirksvertretung – dort hat pro Köln bekanntlich Fraktionsstatus – haben Schlimmeres verhindert. Der Baustopp ist ein ermutigendes Zeichen für die Entwicklung in Ehrenfeld und belegt, daß in Köln die Türme des Islam im engeren Sinne des Worts nicht in den Himmel wachsen!

8. Dezember 2008:

Auf nach Köln!

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht vor der zweiten öffentlichkeitswirksamen Mahnwache der Bürgerbewegung am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld.

Herr Beisicht, wie laufen die Vorbereitungen für den letzten großen öffentlichkeitswirksamen Auftritt von pro Köln in diesem Jahr unmittelbar vor der Moschee in Köln-Ehrenfeld am 13. Dezember? weiter

8. Dezember 2008:

Stoppt die Gewaltkriminalität!

Die Meldungen in den Medien über Gewalttaten werden in Köln und der Umgebung immer dramatischer. Jeden Tag ist die Rede von Überfällen, Betrügereien und sogar Mord. Immer öfter werden hilflose Personen die Opfer. Gerade die ältere Bevölkerung ist Ziel von sehr brutalen Überfällen in Köln. Die Täter schrecken vor keinerlei Gewalt zurück. Jedem von uns sind noch die Bilder im Gedächtnis, als ein alter Herr in der Münchner U-Bahn fast tödlich verletzt wurde, nur weil er zwei ausländische Jugendliche darauf aufmerksam gemacht hat, dass innerhalb der U-Bahn Rauchverbot herrscht. Die Täter wollten den alten Herren ohne Rücksicht tot prügeln. Solche Zustände herrschen inzwischen in Deutschland, weil die Politik untätig zusieht. Als Krönung gibt es immer wieder die Fälle von Rechtssprechung, wo genau solche Täter wieder auf freien Fuß kommen, um wieder neue Straftaten in brutaler Art und Weise auszuführen. weiter

6. Dezember 2008:

Beisicht: Eine starke Mannschaft pro Köln!

Äußerst erfreut zeigt sich der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht über die Ergebnisse der gestrigen Nominierungsversammlung für die Kommunalwahl 2009. „Wir haben für jede der neun Bezirksvertretungen eine starke Mannschaft und in allen 45 Wahlbezirken kompetente Kandidaten gewinnen können“, erklärt Beisicht. „Dabei spiegeln unsere Kandidaten ein Abbild der ganz normalen Kölner Gesellschaft wieder, von der Schülerin bis zum Rentner, vom Azubi bis zum Studenten, vom Arbeiter bis zum Wissenschaftler, vom Handwerksmeister bis zur Künstlerin, vom Angestellten bis zum selbstständigen Geschäftsmann, von der Hausfrau bis zur Rechtsanwältin. Wir sind als seriöse patriotische Oppositionsbewegung fest in der Bürgerschaft verankert. Daran haben all die Diffamierungs- und Stigmatisierungskampagnen der Altparteien und örtlichen Medien nichts ändern können. Wir stehen zu Köln, und die Kölner stehen zur pro-Bewegung!“ weiter

6. Dezember 2008:

Wichtige Weichenstellung für die Kommunalwahl 2009

Pro Köln nominiert alle 45 Direktkandidaten und insgesamt 52 Wahlbewerber für die neun Kölner Bezirksvertretungslisten

Am Freitagabend wählten über 150 Anwesende auf der pro-Köln-Mitgliederversammlung in einem Hotel im Kölner Norden die Direktkandidaten und die neun Bezirkslisten der Bürgerbewegung für die anstehende Kommunalwahl 2009. Unter der Versammlungsleitung des Vorsitzenden und OB-Kandidaten von pro Köln, dem 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zeigten die Mitglieder der Bürgerbewegung große Geschlossenheit und den unbedingten Willen zu einem fulminanten Wahlkampf 2009. Als Spitzenkandidaten für die jeweiligen Bezirksvertretungen wurden der 48jährige Geschäftsmann Karl-Heinz Jorris (Innenstadt), der 36jährige Schriftsetzer Bernd M. Schöppe (Rodenkirchen), der 57jährige Schneidermeister Hans-Willi Wolters (Lindenthal), der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann (Ehrenfeld), der 42jährige Verleger Manfred Rouhs (Nippes), der 26jährige Student Martin Schöppe (Chorweiler), die 62jährige Hausfrau Regina Wilden (Porz), der 32jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener (Kalk) und die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter (Mülheim) gewählt. Die Ratsreserveliste wird auf einer weiteren Mitgliederversammlung Anfang 2009 gewählt werden.

Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen hier nun im Detail nach Stimmbezirken und jeweiligen Bezirkslisten: weiter

5. Dezember 2008:

Mehr Türkisch an deutschen Schulen?

Die Öffentlichkeit hat mit Erschrecken die Aussage von Cem Özdemir zur Kenntnis genommen, daß es an deutschen Schulen mehr Türkischunterricht geben soll. Cem Özdemir entpuppt sich als trojanisches Pferd, er hat sich demaskiert und hat nun seine Ansicht offen dargelegt für die Förderung der politischen Parallelgesellschaft, denn das diese mit mehr Türkischunterricht entsteht, ist unbestreitbar. weiter

4. Dezember 2008:

Bürgerprotest stoppt Großmoschee in München-Sendling

Die türkisch-islamische DITIB-Zentrale in Köln zieht laut „Süddeutscher Zeitung“ ihre Finanzierungszusage für die Münchner Großmoschee zurück, weil dort auf zu viele Forderungen der einheimischen Bürger eingegangen werden sollte.

Die Münchner Großmoschee steht vor dem aus! Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Hauptgrund soll die Rücknahme der Finanzierungszusage der Kölner DITIB-Zentrale zu sein. Die Gründe dafür laut SZ: „Zu offen, zu liberal!“ Konkret heißt es in dazu in der SZ:

„Ausschlaggebend für den Stimmungswechsel bei den Mitgliedern ist offenbar, dass die Ditib, die von Köln aus bundesweit mehr als 800 türkisch-islamische Vereine koordiniert, dem Projekt zunehmend kritisch gegenübersteht und jegliche Finanzierung ablehnt. Beobachtern zufolge ist man bei der Kölner “Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion”, die direkt dem türkischen Staat untersteht, nun der Ansicht, das Münchner Moscheeprojekt sei zu offen und zu liberal angelegt. Auf Kritik der oberen Ebene stieß offenbar auch, dass es in der Moschee am Gotzinger Platz sogar Gebete in deutscher Sprache geben und der Dialog mit den christlichen Kirchen intensiviert werden soll.“

weiter

3. Dezember 2008:

Millionen für die Sparkasse?

Der Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn hat gestern die Möglichkeit einer Aufstockung der kommunalen Einlagen der Städte Köln und Bonn von 300 auf 350 Millionen Euro beraten. Köln soll die Mehrkosten von 50 Millionen Euro allein tragen, lautet der Plan. Die Stadt Bonn müßte demnach 90 und Köln 260 Millionen Euro aufbringen – finanziert aus Krediten. weiter

2. Dezember 2008:

Keine Unterstützung für die PKK

Die Stadt Köln soll künftig die verbotene PKK weder direkt noch indirekt unterstützen. Das fordert die Fraktion pro Köln in einem Antrag für die Dezember-Ratssitzung: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, künftig in Zusammenarbeit mit der Polizei zeitnah den Mißbrauch öffentlicher Plätze für den Aufbau von Zelten oder anderen Unterständen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterbinden.“ weiter

2. Dezember 2008:

Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte

Beisicht: Pax Europa wäre ein natürlicher und gern gesehener potentieller Partner von pro Köln und pro NRW im Kampf gegen die schleichende Islamisierung Deutschlands.

Der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht hat die aktuellen innerverbandlichen Auseinandersetzungen in der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa zum Anlass genommen, noch einmal ausdrücklich zur Sammlung und Bündelung aller seriöser islamkritischer Kräfte in der Bundesrepublik aufzurufen. Es kann dauerhaft nicht gut gehen, wenn sich islamkritische Kräfte zersplittern und in völlig unnützen Auseinandersetzungen untereinander aufreiben. weiter

1. Dezember 2008:

Milli Görüs stoppen!

Die Fraktion pro Köln hat für die Sitzung des Rates am 18. Dezember 2008 einen Antrag zum geplanten Bau eines Milli-Görüs-Zentrums im Kölner Norden eingebracht. Der Rat soll gegen dieses Bauprojekt Stellung beziehen und den folgenden Beschluß fassen: weiter

29. November 2008:

OB-Kandidat Beisicht: CDU-Schramma ist ein unverbesserlicher Verbalextremist

Der Oberbürgermeisterkandidat der Bürgerbewegung pro Köln, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, wirft seinem CDU-Gegenspieler und amtierenden Amtsinhaber Fritz Schramma vor, ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu haben und ein unverbesserlicher Verbalextremist im Hinblick auf den Kampf gegen politisch Andersdenkende zu sein. „Erneut hat Schramma anläßlich der Verleihung eines sogenannten ‚Preises für Zivilcourage’ die skandalöse Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses bejubelt“, empört sich Beisicht. Schramma hätte die Verhinderung der demokratischen und ordentlich angemeldeten Kundgebung als vorbildliches Beispiel hervorgehoben, wie die Stadtgesellschaft solidarisch zusammenstehen kann. weiter

28. November 2008:

Milli Görüs will sich im Kölner Norden festsetzen

Hinter dem geplanten Bau eines islamischen Gemeindezentrums an der Elbeallee 27 im Stadtbezirk Chorweiler steckt die als radikal geltende türkische Organisation Milli Görüs. Die Fraktion pro Köln hatte im Rat hartnäckig Fragen nach dem Bauherren des jüngsten Kölner Islamisierungsprojektes gestellt und war damit von der Verwaltung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgedrängt worden. Offenbar will man im Rathaus nicht so genau wissen, wer da in aller Ruhe in unserer Stadt seine Infrastruktur aufbaut. Jetzt beförderte der Chorweiler pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe im öffentlichen Teil der Bezirksvertretungssitzung am 27. November den Skandal an den Tag: In Chorweiler tritt eine Firma als Bauherr auf, die zum Netzwerk der Organisation Milli Görüs gehört. weiter

27. November 2008:

Nein zur DITIB-Großmoschee!

Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden!

Auf zur Demo am 13. Dezember in Köln-Ehrenfeld! Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ein deutliches politisches Zeichen setzen!

Vor wenigen Monaten hat der islamistisch-türkische Ministerpräsident Erdogan für alle sichtbar in der KölnArena die Maske fallen lassen: Erdogan forderte die in Deutschland lebenden Türken auf, sich nicht wirklich zu integrieren und auf jeden Fall Türken zu bleiben. Assimilierung wäre laut Erdogan sogar ein „Verbrechen“, die anderslautenden Lippenbekenntnisse von türkischen Migrantenverbänden in Köln und Deutschland wurden damit wieder einmal Lügen gestraft. weiter

26. November 2008:

Eklat am Tag der Jugend im Rathaus

Vertreter der Jugend pro Köln wurden unter den Augen der Stadtverwaltung von Linksextremisten bedroht – Nur das Eingreifen der Polizei konnte die komplette Verwüstung des pro-Köln-Infostandes verhindern

Am heutigen Tag der Jugend im Kölner Rathaus beteiligte sich auch dieses Jahr wieder der Jugendarbeitskreis der Fraktion pro Köln. Unter Leitung des Jugendbeauftragten Martin Schöppe und der Mitwirkung mehrerer Stadträte standen die pro-Köln-Vertreter den Jugendlichen aus mehreren Schulen Rede und Antwort – bis eine Gruppe von aggressiven und gewaltbereiten Linksextremisten versuchte, den pro-Köln-Stand zu stürmen. Flugblätter und Broschüren wurden weggerissen, Tische und Plakatwände verunstaltet und ein Bannerstand der Fraktion pro Köln sollte auch noch umgestoßen werden. Nur das Einschreiten mehrerer Polizeibeamter konnte schlimmeres verhindern. weiter

26. November 2008:

Mehr Türkisch im Stadtrat?

Die Kölnerin Gonca Mucuk-Edis fühlt sich „vor allem als Repräsentantin einer multiethnischen Stadtgesellschaft, in der wir unbestreitbar leben“. Das ist offenbar Grund genug, um bei der Kölner SPD als Kandidat für den Stadtrat aufgestellt zu werden. Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt sie, angesprochen auf die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund, sie setze „nicht die Problembrille auf, sondern spreche lieber von ungenutzten Chancen“. weiter

25. November 2008:

Aufbruchstimmung im Stadtbezirk Mülheim

Im Rahmen der pro-Köln-Veedel-Tour 2008 fand gestern eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit der pro Köln Fraktionsvorsitzenden Rechtsanwältin Judith Wolter sowie dem pro-Köln-Vorsitzenden und OB-Kandidaten der Bürgerbewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, statt. Der pro-Köln Vorsitzende Beisicht stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in einer renommierten Holweider Gaststätte seine kommunalpolitischen Ziele vor. Darüber hinaus eröffnete er für pro Köln den Kommunalwahlkampf im Stadtbezirk: weiter

24. November 2008:

Kölner Kaufhof-Schaufenster mit orientalischer Moschee.

Weihnachten unter dem Minarett

Das Schaufenster des Kölner Kaufhof in der Hohestraße scheint in diesem Jahr zu Weihnachten von einem Düsseldorfer dekoriert worden zu sein. Jedenfalls kann der Verantwortliche für die Weihnachts-Dekoration nicht viel mitbekommen haben von dem, was sich in den letzten Wochen und Monaten in der Domstadt politisch abgespielt hat: Die Diskussion um die DITIB-Großmoschee, die Kampfabstimmung im Stadtrat, das Votum von mehr als 60 Prozent der Kölner bei einer Umfrage gegen den orientalischen Prachtbau – von alledem zeigt sich der Kaufhof unberührt. Das Thema Weihnachten steht dieses Jahr im Kaufhof-Schaufenster, obwohl es sich doch um ein christliches Fest handelt, ganz im Zeichen des Orient. Und dazu gehören eine orientalische Moschee mit Kuppel und Minarett sowie Stoffbären mit Schleier und Turban. weiter

21. November 2008:

Generalmobilmachung gegen den pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht

Bereits am Abend des 9. November dieses Jahres marschierten einige dutzend, teilweise vermummte, latent gewaltbereite Linksextremisten - pikanterweise zum Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 - vor der Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen auf und grölten menschenfreundliche und friedvolle Parolen wie „Beisicht verrecke!“, „Wir kriegen dich! Du Nazischwein!", „Du entkommst uns nicht!“, etc. ... Der gerade in Leverkusen außerordentlich beliebte und geachtete Vorsitzende der pro-Bewegung, dessen Privathaus sowie dessen Anwaltskanzlei seit Monaten aufgrund einer „ernstzunehmenden Bedrohungssituation“ unter ständigem Polizeischutz stehen, soll eingeschüchtert und in seinem privaten und beruflichen Umfeld regelrecht stigmatisiert werden. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, denn ein Vorsitzender einer immer erfolgreicher werdenden grundgesetztreuen rechtsdemokratischen Partei entwickelt sich geradezu selbstverständlich zum Feindbild Nr. 1 der linken Verfassungsfeinde samt ihrer Helfershelfer. weiter

SIE sind gegen IHN,
weil ER für EUCH ist!

Der OB gegen die Moschee!

MARKUS BEISICHT

20. November 2008:

Gedenken an eine feige Gewalttat in Köln

Vor 5 Jahren verwüsteten militante und gewaltbereite Linksextremisten die Deutzer Gaststätte „Libertas“.

5 Jahre sind inzwischen vergangen. An der Gewaltbereitschaft von militanten Gegnern der pro-Bewegung hat sich jedoch nichts geändert. Die Gewalt von Linksextremisten gegen politisch Andersdenkende in der Gestalt der pro-Bewegung hat eine lange Vorgeschichte. Ein ganz besonders gravierender Zwischenfall ereignete sich am 04. November 2003. Die gewaltbereite linksautonome Kölner Szene hatte an diesem Abend die Gaststätte „Libertas“ in der Siegburger Str. 85 im Kölner Stadtteil Deutz verwüstet und dabei 10 Menschen verletzt, 2 davon schwer. weiter

19. November 2008:

Sachsen schlauer als Rheinländer?

Das Ergebnis der jüngsten Pisa-Studie ist eine schallende Ohrfeige für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Deren Bildungs- und Zuwanderungs-Politik bekommt ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die nordrhein-westfälischen Schüler hinken im Leistungsvergleich hinter den Sachsen um ein ganzes Schuljahr her. Kompetenzprobleme gibt es quer durch alle Fächer, vor allem beim Leseverständnis und bei den Naturwissenschaften.

Die politischen Reaktionen in Düsseldorf entsprechen einer verantwortungslosen Vogel-Strauß-Politik: Die Vergleichsmethoden sollten künftig geändert werden, fordert Landes-Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Schließlich habe man in NRW an Haupt- und Gesamtschulen „Risikogruppen“, bei denen allzu gute schulische Leistungen nicht erwartet werden dürften. 25 bis 40 Prozent, an einigen Schulen sogar mehr als 80 Prozent der Schüler seien diesen Gruppen zuzurechnen. Hintergrund: 30 bis 40 Prozent der Schüler in Nordrhein-Westfalen haben einen Zuwanderungshintergrund, in Sachsen sind es nur 3,9 Prozent.

Dabei hieß es doch immer, die Zuwanderung würde uns multi-kulturell bereichern!

Klarer Fall: Zumindest politisch sind die Sachsen durchaus schlauer als die Rheinländer. Nicht, daß der einzelne Rheinländer im Durchschnitt weniger intelligent wäre als der einzige Sachse. Sich aber 30 bis 40 Prozent Schüler mit Zuwanderungshintergrund an die nordrhein-westfälischen Schulen zu holen – das war nicht schlau!

Gratulation an Sachsen!

18. November 2008:

Jugendbande vor Gericht

Wie brutal in Köln die Mitglieder ausländischer Jugendbanden gegen Rivalen vorgehen, läßt ein Strafrechtsprozeß erkennen, der bei der 4. Großen Strafkammer des Landgerichtes Köln anhängig ist. Rund 20 ausländische Jugendliche haben am 7. März 2008 vor dem Südstadion Angehörigen einer verfeindeten Jugendclique aufgelauert. Sie waren mit Messern und Totschlägern bewaffnet. Die jungen Männer von 17 bis Mitte 20 griffen ihre Gegner an, schlugen mehrere Menschen zusammen und verletzten zwei Jugendliche mit Messerstichen schwer. Ein Opfer wäre beinahe gestorben, ihm mußte die Milz entfernt werden. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag. weiter

17. November 2008:

Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche kommt zur nächsten Demonstration gegen die Großmoschee

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche wird auf der nächsten Mahnwache gegen die Kölner Großmoschee am 13. Dezember 2008 sprechen. Dies sagte Nitzsche am Wochenende bei einem Treffen in Berlin der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter und dem pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener zu. Der seit einigen Monaten bestehende gute und intensive Kontakt zwischen Nitzsche und der pro-Bewegung wird damit weiter ausgebaut und vertieft. Für das Anliegen der Moscheegegner in Köln-Ehrenfeld bedeutet die Unterstützung durch einen aktiven Bundestagsabgeordneten zudem eine große Aufwertung ihres Protestes. weiter

17. November 2008:

Jeder fünfte Schüler kifft regelmäßig

Kölner Eltern sind alarmiert: Jeder fünfte Kölner Schüler konsumiert regelmäßig Canabis. So lautet das Ergebnis einer dreijährigen Untersuchung an 35 Kölner Schulen. Die Zahlen liegen quer zu den Entwarnungsmeldungen von der Drogenfront, die vor wenigen Tagen von der Bundesregierung in Berlin veröffentlicht worden sind. Danach ist der Anteil der 12- bis 25-Jährigen, die schon einmal Canabis probiert haben, von 31,1 Prozent in 2004 auf 28,3 Prozent zurückgegangen. Regelmäßig würden „nur“ 2,3 Prozent der Jugendlichen bundesweit Canabis mißbrauchen, während es 2004 noch 3,1 Prozent gewesen seien, behauptet die Bundesregierung. weiter

14. November 2008:

Mehrheitsfraktionen lavieren sich durch

Der Rat der Stadt Köln hat am 13. November gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln eine Finanzhilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für die Sparkasse KölnBonn beschlossen. Anfang November schrieb der „Stadt-Anzeiger“: „Im Vorjahr hat die Sparkasse unter einer Reihe von Sonderbelastungen gelitten. Sie mußte rund 280 Millionen Euro tragen, entstanden durch den Umbau der Kölner Messehallen für RTL, eine risikoreiche Beteiligung beim Studiobetreiber MMC, Hilfen für die WestLB und Verluste im Wertpapiergeschäft.“ Einzelheiten dürfen den Kölnern nicht mitgeteilt werden: Der Ratsbeschluß fiel im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. weiter

13. November 2008:

Müßiggang als Lebensprinzip?

Sie säen nicht, sie ernten nicht – und der Kölner Steuerzahler ernährt sie doch: die Punker, die unweit der Amsterdamer Straße einen Bauwagenplatz bewohnen. Es liegt nicht in ihrem Ehrgeiz, für andere als Konkurrenten am Kölner Arbeitsmarkt aufzutreten. Hartz IV muß genügen, man wohnt umsonst, die Grundnahrungsmittel Schnaps und Bier sind bei Lidl und Aldi preiswert erhältlich, gelegentliche Arztbesuche zahlt die Behörde. „Arbeit ist Scheiße“ heißt es unmißverständlich auf einem szenetypischen Bekleidungsstück. weiter

12. November 2008:

Rechtsstreit mit der Post geht in die zweite Runde

Pro Köln legt Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom 05.11.08 ein

Das LG Bonn hat in dem einstweiligen Verfügungsverfahren pro Köln ./. Deutsche Post AG, Az. 15 O 403/08 mit Beschluss vom 05.11.08 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem die Post dazu angehalten werden sollte, die pro Köln Broschüre mit der Überschrift „(pro) Köln im Ausnahmezustand – der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor: 20.09.08“ mit einer Stückzahl von 300.000 Exemplaren an alle Haushalte mit Tagespost im Kölner Stadtgebiet innerhalb von 7 Tagen auszuliefern. Das LG Bonn ließ ganz politisch korrekt in einem mehr als 13 Seiten langen fragwürdigen Beschluss ausführen, dass pro Köln angeblich keinen Verfügungsanspruch auf Auslieferung der Flyer gegenüber der Post zustehe. Die Post sei nach den dem Rahmenvertrag zwischen ihr und pro Köln zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt gewesen, die Beförderung der Broschüren zu verweigern. Gegen diesen ablehnenden Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten von pro Köln heute Beschwerde eingelegt. weiter

12. November 2008:

Gebührenzahler werden abgezockt

Immer wieder werden die Kölner Steuer- und Gebührenzahler abgezockt – mal im großen, mal im kleinen. Zur Ratssitzung am 13. November wollten die Stadtentwässerungsbetriebe eine Vorlage verabschiedet sehen, die eine Anhebung der Abwassergebühren um etwa 3,6 Prozent vorsieht. Für eine vierköpfige Familie hätte das eine monatliche Mehrbelastung von etwas mehr als einem Euro bedeutet. Das ist einerseits – gerade vor dem Hintergrund der gallopierenden Euro-Inflation – keine immense Summe, verglichen etwa mit dem, was man heute für einen Restaurantbesuch gegenüber früher mehr bezahlt. Oder mit den Mieterhöhungen, die mehrere hunderttausend Kölner Haushalte infolge von notwendigen Reparaturen an Abwasserleitungen zu befürchten haben, falls die Stadt nicht den Vermietern unter die Arme greift. weiter

11. November 2008:

Aktiv pro Porz

Regina Wilden, die Vorsitzende der Porzer pro-Köln-Fraktion, hat am 10. November ins Bezirksrathaus eingeladen, um ihre Sacharbeit in der Bezirksvertretung vorzustellen. Zudem erbat sie von den anwesenden Porzer Bürgern Hinweise auf Mißstände im Stadtbezirk, die sie in künftig zu stellende Anfragen und Anträge einfließen lassen kann.

Mehr als 20 Bürger waren der Einladung gefolgt. Sie wußten von zahlreichen Fehlentwicklungen in Porz zu berichten. Im Mittelpunkt des Bürgergesprächs stand aber auch eine konstruktive Auseinandersetzung mit den bisherigen Aktivitäten der Porzer pro-Köln-Fraktion, für die neben Wilden der Bezirksvertreter Rudolf Schaefers Rede und Antwort stand.

Vom Recht der Bezirksfraktionen, mit Anfragen und Anträgen ins kommunalpolitische Geschehen einzugreifen, hat pro Köln seit der Kommunalwahl 2004 regen Gebrauch gemacht. Sie finden die Bezirks-Aktivitäten der kommunalen pro-Köln-Mandatsträger hier dokumentiert. Falls Sie selbst eine Anregung für unsere Bezirksarbeit geben wollen, lassen Sie uns bitte eine eMail zukommen oder melden Sie sich telefonisch in unserer Ratsfraktion: Rufnummer 02 21 – 221 9 15 12

10. November 2008:

Menschenverachtender linker Hass

Es ist Sonntagabend, der 9. November, gegen 19.30 Uhr im beschaulichen Leverkusener Stadtteil Opladen. Vor der Leverkusener Anwaltskanzlei des pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht in der Gartenstraße postieren sich eine Reihe Mannschaftswagen der Polizei. Es herrschte regelrechte Aufregung im Veedel. Der Verkehr muss umgeleitet werden. Passanten und Anwohner beobachten mit Entsetzen das bizarre Schauspiel. Mehrere Dutzend offenbar latent gewaltbereite Linksextremisten samt Anhang marschieren ähnlich wie ihre nationalsozialistischen Vorbilder vor 70 Jahren grölend durch die Stadt. Ihr Ziel: Die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht. Dieser habe Leverkusen zu verlassen. Schon von weitem hört man die menschenverachtenden widerlichen Parolen: "Wir kriegen Dich! Beisicht soll verrecken! Nie wieder Deutschland! Du entkommst uns nicht, wir finden Dich …" weiter

8. November 2008:

Grandioser Auftakt zur Demoserie gegen die Kölner Großmoschee!

Aktiv pro Menschenrechte - gegen die Unterdrückung der Frau im Islam - Voller Erfolg für pro Köln und pro NRW in Ehrenfeld!

Über 100 Gegner des Großmoscheebaus versammelten sich heute um 11.00 Uhr auf Einladung von pro Köln und pro NRW direkt vor dem Gelände der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld zum Start der Demonstrationsserie gegen das Mega-Islamisierungsprojekt. Der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht kündigte an, von nun an monatlich an jedem 2. Samstag um 11.00 Uhr gegen die DITIB-Großmoschee zu protestieren. „Wir tragen den Protest wieder dorthin, wo die entscheidende politische Auseinandersetzung mit der Islamisierung und Überfremdung Kölns geschlagen wird“, so Beisicht weiter. „Der Widerstand gegen die Großmoschee in Ehrenfeld wird mit unseren monatlichen Samstagsdemos nun erneut richtig Fahrt aufnehmen. Damit zeigen wir all jenen, die sich über die skandalösen Schikanen auf unserem Anti-Islamisierungskongreß am 20. September diebisch gefreut haben, ganz klar: Wir weichen nicht zurück, wir lassen uns nicht brechen!“ weiter

7. November 2008:

Baugenehmigung kann zurückgezogen werden

Heute hat die türkisch-islamische Union DITIB die Baugenehmigung für den von der dem türkischen Staat nahestehenden Vereinigung geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld erhalten. Die Höhe der Minarette ist auf 55 Meter und die der Kuppel auf 36,5 Meter festgelegt worden. Die Fertigstellung des 20 Millionen Euro teuren Monumentalbaus ist für Ende 2010 vorgesehen. weiter

5. November 2008:

Linksextremisten verzichten zugunsten von Rot-Grün auf eigenen OB-Kandidaten

Die Fronten im Kölner Oberbürgermeister-Wahlkampf sind nun klar: Beisicht oder die verbrauchten Kandidaten Schramma bzw. Roters

Nun hat selbst SED-Nachfolgepartei zugunsten des Politpensionärs und gescheiterten Ex-Regierungspräsidenten Roters (SPD) auf einem eigenen linksextremen OB-Kandidaten verzichtet. Die kölsche Volksfront funktioniert offenbar reibungslos. Man wolle die linksextremen Kräfte im anstrengenden OB-Wahlkampf nicht verschleißen, ließen die Postkommunisten heute kleinlaut wissen. Der pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht erklärt zum peinlichen Wahlverzicht der Postkommunisten: weiter

5. November 2008:

Köln hat eine Alternative zu Schramma und Roters

Pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht stellt sein kommunales Kurzprogramm vor:

„CDU, SPD und Co. trampeln seit Jahren auf den demokratischen Grundrechten der Bürger herum. Die Arroganz der Macht hat die etablierten Parteien blind gemacht für die waren Sorgen und Nöte der einheimischen Bevölkerung in Köln. Als OB-Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln stehe ich für Anstand und Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik und werde den korrumpierten und verbrauchten Altparteien im Rat die Leviten lesen. Gerade die soziale Bombe tickt auch in Köln unaufhörlich weiter. Unser Leben in der Dom-Metropole wird immer schwerer durch gravierende Fehlentscheidungen von Schramma u. Co: Steigende Gebühren für Wasser, Abwasser, Gas und Strom, Müll und die Straßenreinigung. Die Stadt benötigt halt dringend unser Geld. Allein die jährliche Alimentierung der Illegalen in Köln kostet den Steuerzahler 35 Mio. Euro. Deshalb stellen Schramma u. Co. weitere Starenkästen auf der Zoobrücke auf, um die Bürger unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit regelrecht melken zu können. Schramma u. Co. wollen die Verwaltung um tausend Stellen aufblähen, verteilt nach den etablierten Parteien, zugleich soll der Betrieb von 3 kommunalen Schwimmbädern eingestellt werden. Dem treten wir entschieden entgegen. weiter

5. November 2008:

Veedelstour startet in Ehrenfeld

Am 4. November eröffnete pro Köln in Ehrenfeld eine Tour der Vorstandsmitglieder und Mandatsträger durch die Stadtteile, mit der die Sacharbeit der Bürgerbewegung im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen dem Bürger nahegebracht werden soll. Jörg Uckermann, pro-Köln-Fraktionsvorsitzender im Ehrenfelder Bezirksrathaus, stellte die Anträge und Anfragen dar, die er in der Bezirksvertretung eingebracht hat. Die anwesenden Bürger konnten ihm eine ganze Reihe von Anregungen für seine weitere Arbeit mit auf den Weg geben. Von Verkehrsproblemen über das leidige Thema der Innenhofverdichtung bis zur Sicherheitsthematik faßten die Ehrenfelder die „heißen Eisen“ der Kommunalpolitik im Bezirk an.

„Wir sind keine ‚Ein-Themen’-Bewegung“, stellte Uckermann klar. Der geplante Bau der DITIB Groß-Moschee sei zwar für pro Köln in Ehrenfeld derzeit das wichtigste, aber bei weitem nicht das einzige Thema. Der Schwerpunkt dieser Bürgerversammlung lag deshalb auch bei den übrigen Sachthemen, mit denen sich pro Köln in der Bezirksvertretung auseinander gesetzt hat.

Jörg Uckermann eröffnet die kommunalpolitische Veedelstour der Bürgerbewegung pro Köln 2008. (WMV, 10 MB)

4. November 2008:

Verleumdungsorgien gegen pro Köln

Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur Verleumdungskampagne gegen den Ehrenfelder Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner.

1. Herr Beisicht, in der Kölner Lokalpresse finden Sie heute erneut Neonazi-Vorwürfe gegen den Bezirksvertreter von pro Köln aus Ehrenfeld, Heinz Kurt Täubner. Wie bewerten Sie diese Vorwürfe? weiter

3. November 2008:

Frauen rufen zur Anti-Moscheedemonstration am Samstag in Ehrenfeld auf

„Nein zur Kölner Großmoschee“ und „Aktiv pro Menschenrechte - gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“ lauten die Leitsprüche für die Demonstration der pro-Bewegung um 11.00 Uhr am kommenden Samstag in Ehrenfeld direkt vor dem DITIB-Gelände. Auch der Frauenarbeitskreis von pro Köln und pro NRW wird sich daran selbstverständlich mit eigenen Aktionen und Transparenten beteiligen. Dies bekräftigte der erweiterte Sprecherrat am letzten Samstag auf einer Tagung. Weitere Themen der Sitzung waren die überarbeitete Internetseite des Arbeitskreises, die in kürze online gehen wird, und die Vorbereitung einer Saalveranstaltung zum Thema „Frauen im Islam“, für die ein hochkarätiger Islamwissenschaftler gewonnen werden konnte.

Im erweiterten Sprecherrat werden künftig die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter (v.l.), die Ehrenfelder Pfarrgemeinderätin Ellen Sänger, die stellvertretende Gelsenkirchener Kreisvorsitzende Stefanie Wohlfarth und das frühere Ehrenfelder CDU-Vorstandsmitglied Rita Krause die Interessen der frauenpolitischen Gemeinschaft innerhalb der pro-Bewegung wahrnehmen. „Denn gerade wir Frauen sind bei den Themen Kriminalität, Islamisierung und Überfremdung oft schon viel früher bereit, endlich was zu dagegen aktiv tun“, so Judith Wolter. „Schließlich geht es um die Zukunft unserer Städte, unserer Familien und Kinder!“

Der aus beruflichen Gründen ausscheidenden bisherigen Frauenbeauftragten Stefanie Uhlenbrock sprach Wolter noch einmal den Dank des gesamten Verbandes für die hervorragende Aufbauarbeit im letzten Jahr aus. „Stefanie Uhlenbrock ist es maßgeblich zu verdanken, daß wir inzwischen einen so gut funktionierenden Frauenarbeitskreis haben, aus dessen Reihen sich künftig gleich mehrere fähige Persönlichkeiten um die frauenpolitischen Akzente bei pro Köln und pro NRW bemühen werden.“

3. November 2008:

Polizeiführung gesteht Fehler ein

Die Kölner Polizeiführung hat im Zusammenhang mit dem Anti-Islamisierungskongreß in Köln am 20. September 2008 Fehler eingeräumt – aber nicht, weil es ihr nicht gelungen ist, die Versammlungsfreiheit zu garantieren, sondern, weil die Haftbedingungen mutmaßlicher oder tatsächlicher linker Randalierer, die festgenommen wurden, nicht optimal gewesen sein sollen. Man habe unter schwierigen Bedingungen eine schnelle Entscheidung treffen müssen, da könnten Fehler passieren, räumte ein Polizeisprecher ein. Der „Stadt-Anzeiger“ schreibt am 1. November, „die Polizei rechnete im Vorfeld offenbar mit 200 Festnahmen“, habe aber schließlich 410 Personen ins Gewahrsam nach Brühl gebracht. Diese Zahlen sind nicht in Einklang zu bringen mit den von der Polizei im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses vorgenommenen Veröffentlichungen zur geschätzten Zahl der Gegendemonstranten. Denn Polizeivertreter hatten bei einer Pressekonferenz geäußert, sie würden mit 40.000 Gegendemonstranten rechnen. Trotzdem hatte die Polizei nur 4.000 Beamte im Einsatz – also gerade einmal einen Beamten für angeblich 10 erwartete pro-Köln-Gegner. weiter

31. Oktober 2008:

Schluß mit der Einseitigkeit!

Pro NRW fordert: Deutschfeindliche Beschimpfungen müssen strafrechtlich als Volksverhetzungen sanktioniert werden.

„Scheiß Deutscher“, „deutsche Hure“, „Schweinefresser“, „deutsche Schlampe“ – üble Beschimpfungen und Beleidigungen dieser Art gehören zwischenzeitlich zum tagtäglichen gesellschaftlichen Alltag in Nordrhein-Westfalen. Einschlägige Beschimpfungen werden oftmals im Zusammenhang mit Straftaten kundgetan. Bei den Tätern handelt es sich zumeist um jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund. Die Opfer sind Menschen deutscher Abstammung. Man denke nur an den brutalen Überfall auf einen deutschen Familienvater in Köln-Ostheim oder den brutalen Angriff von zwei jugendlichen Migranten auf einen Rentner in München im Dezember letzten Jahres. Die Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund hatten den Rentner nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern ihn auch noch als „Scheiß Deutschen“ beschimpft.

weiter unter pro NRW

30. Oktober 2008:

„Richter gnadenreich“ befangen?

Der Kölner Amtsrichter Hans-Werner Riehe scheint doch ein Gespür für Gerechtigkeit zu haben: Er will nicht erneut über den als „Koma-Schläger von Ostheim“ bekannt gewordenen Erdinc S. urteilen, den er im vergangenen Jahr hatte laufen lassen, weil ihm eine günstige Sozialprognose gestellt worden war. Die ist mittlerweile von dem 19jährigen widerlegt worden, der sich erneut vor Gericht verantworten muß, weil er im Verdacht steht, im Sommer in Deutz zwei Männer angegriffen zu haben. weiter

29. Oktober 2008:

Start der Demoserie gegen die Kölner Großmoschee

Am Samstag, den 8. November, wird die Demoserie der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld starten. „Nein zur Kölner Großmoschee“ – unter diesem Leitspruch wird bis zur Kommunalwahl im Juni 2009 nunmehr einmal im Monat (jeweils iam 2. Samstag) direkt vor dem DITIB-Gelände eine Mahnwache gegen das Mega-Islamisierungsprojekt durchgeführt werden, welches in ihrer Dimension sogar die kürzlich eröffnete Großmoschee in Duisburg noch deutlich in den Schatten stellen würde:

Nein zur Kölner Großmoschee!

Monatsmotto für November: „Aktiv pro Menschenrechte - gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“

Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld

Termin: Samstag, 8. November, 11.00 Uhr

weiter

29. Oktober 2008:

Nein zur weiteren Abzocke unserer Autofahrer!

Schramma und Co. legen zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine Vorlage zur Installation von weiteren sieben Starenkästen auf der Zoobrücke und der Inneren Kanalstrasse vor.

Mit dieser Vorlage will die klamme Stadt sich offenbar neue Einnahmequellen erschließen. Pikant ist außerdem, dass OB Schramma (CDU) den letzten OB-Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen gewonnen hat, unnütze Starenkästen abzuschalten! Aber was kümmert den Kölner Skandaloberbürgermeister sein dummes Geschwätz von gestern ... weiter

28. Oktober 2008:

„Kölner Rat der Religionen“ gescheitert

Die politische Klasse der Domstadt ist mit dem Versuch gescheitert, den im Jahr 2006 auf Initiative von Oberbürgermeister Fritz Schramma ins Leben gerufenen „Rat der Religionen“ zu einer gemeinsamen Erklärung „zur Verurteilung von extremistischen und menschenfeindlichen Positionen“ zu veranlassen. Seit eineinhalb Jahren steht das Thema bei den Tagungen des „Rates“ auf der Tagesordnung – und wurde immer wieder geschoben. Am 27. Oktober platzte nun armenischen Christen und türkischen Aleviten der Kragen: sie seien nicht bereit, irgendeine Erklärung zusammen mit Gruppen wie Milli Görüs, Ditib und Atib zu verabschieden, ließen sie verlauten. Armenier und Aleviten werden in der Türkei verfolgt. Die Ditib, die in Ehrenfeld den Bau einer Groß-Moschee betreibt, steht der türkischen Regierung nahe. Milli Görüs steht für den religiös und Atib für den weltlich begründeten Arm von Strömungen in der Türkei, die noch weit radikaler agitieren als die Ditib. weiter

27. Oktober 2008:

Heute in Duisburg, morgen in Köln?

Islamische Machtdemonstration

Rüttgers & Co. feiern politisch korrekt Multi-Kulti-Deutschlands bisher größten Moscheebau in Duisburg.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt deutschlandweit als Synonym für Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit, Überfremdung, Parallelgesellschaften und Migrationsprobleme. Ausgerechnet dort wurde gestern die DITIB-Merkez-Moschee als größter deutscher Moscheebau eröffnet. 40 x 28 Meter Grundfläche hat allein der islamistische Kuppelbau im traditionell osmanischen Stil. 34 Meter ragt das Minarett in die Höhe. Über einem Rechteck erhebt sich die zentrale, 23 Meter hohe Kuppel. Sie ist mit Kupfer beschlagen und von vier Halbkuppeln und zwei kleineren Kuppeln eingerahmt. Eine wahre Machtdemonstration der islamistischen Ideologie mitten im Ruhrgebiet. 7,5 Millionen Euro soll das Prestigeobjekt insgesamt verschlungen haben. Die Deutschen Steuerzahler haben sich über das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union mit einem Zuschuss von 3,2 Millionen Euro beteiligt. CDU-Rüttgers fordert desweiteren noch dreist den Bau weiterer orientalischen Megamoscheen in ganz NRW. weiter

27. Oktober 2008:

Integration statt Abschottung

Integration bedeutet die Akzeptanz unserer Werte und unserer Kultur. Ganz bestimmte Dinge sind zur Integration absolut notwendig, die leider immer wieder bei Menschen fehlen, die hier in diesem Land leben möchten. Das wichtigste Instrument zur Integration ist die Sprache. Jeder von uns kennt dutzende Beispiele von Mitbürgern, die hier leben, teilweise schon sehr lange hier leben und die die deutsche Sprache nicht oder nur gebrochen sprechen. weiter

24. Oktober 2008:

Post verweigert Zustellung von 300.000 pro-Köln-Zeitungen an alle Kölner Haushalte mit Tagespost:

Pro Köln beantragt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Post

Heute beantragte die Bürgerbewegung pro Köln beim zuständigen Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post. Es wird beantragt, dass die Post innerhalb von 7 Werktagen 300.000 Zeitungen der pro-Bewegung über den kürzlich stattgefundenen Anti-Islamisierungskongress auszuliefern hat. Die Deutsche Post hatte sich zuvor rechtswidrig geweigert, die Informationsbroschüren an alle Kölner Haushalte mit Tagespost zuzustellen. weiter

24. Oktober 2008:

Sie werden uns weder brechen noch radikalisieren können!

Interview mit dem pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur Weigerung der Deutschen Post, eine Postwurfsendung der pro-Bewegung an 300.000 Kölner Haushalte auszuliefern.

Frage: Wie bewerten Sie diesen neuerlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, diesmal verübt durch die Deutsche Post? weiter

23. Oktober 2008:

Auch nach dem Anti-Islamisierungskongress: Rechtsbrüche ohne Ende – Politische Zensur durch Deutsche Post:

Deutsche Post hält 300.000 pro-Köln-Zeitungen rechtswidrig in Postzentrum fest

Deutsche Post verweigert aus inhaltlichen Gründen die Auslieferung von 300.000 pro-Köln-Zeitungen zum Anti-Islamisierungskongress – Beisicht: „Ich bin fassungslos ob dieser Zustände in Deutschland“

Seit Dienstagvormittag wird ohne jegliche rechtliche Grundlage und trotz eines gültigen Rahmenvertrages zwischen pro Köln und der Deutschen Post eine Postwurfsendung an 300.000 Kölner Haushalte mit Tagespost in einem bayerischen Postzentrum festgehalten. 300.000 pro-Köln-Zeitungen über die Vorfälle während und nach dem Anti-Islamisierungskongress harren seit zwei Tagen der Beförderung Richtung Köln. Heute erklärte die Deutsche Post nun schriftlich, dass sie „im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers die Verteilung“ ablehne.

Brief der Deutschen Post

Mantelteil und Innenteil der Postwurfsendung

Weiter erklärt die Post wörtlich: weiter

23. Oktober 2008:

Politisches Wellnessprogramm

Immer mehr seriöse Journalisten setzen sich einige Wochen nach dem Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung kritisch mit den Ausschreitungen der linksextremen Gegendemonstranten und der stillschweigenden Tolerierung dieser Vorgänge durch die politische Klasse auseinander. So auch aktuell der renommierte Journalist, Romanautor und Essayist Michael Klonovsky im Deutschlandradio. Klonovsky arbeitet als Chef vom Dienst bei "Focus" und erhielt 1990 er den "Wächterpreis der Tagespresse“. Im Deutschlandradio entlarvte er nun in einem mutigen Beitrag den sogenannten „Kampf gegen rechts“ als hohle Phrase und kritisierte insbesondere die „fröhlichen Jagdszenen“ von Köln am 20. September als Teil eines wenig mutigen „seelischen Wellnessprogrammes für seine Betreiber“. weiter

22. Oktober 2008:

Kölner Justizposse

Jene 13 CDU-Parteigrößen, die sich gestern im Rahmen eines Sammel-Strafverfahrens im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre vor Gericht gestellt sahen, scheinen kein Interesse an einer schnellen Aufklärung der gegen sie gerichteten Vorwürfe zu haben – ihre Anwälte spielten auf Zeit und ließen die Verhandlung aus formalen Gründen platzen. Prozeßbeteiligte blieben dem Termin fern, und der Lindenthaler CDU-Vorsitzende Richard Blömer stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Bieber. Dabei datieren die Vorwürfe, um die es geht, aus dem Jahr 1999. Der zeitliche Ablauf erleichtert die Aufklärung des Sachverhaltes nicht. Die Angelegenheit ist offensichtlich nicht geeignet, das Vertrauen des Bürgers in Politik und Justiz zu stärken. weiter

21. Oktober 2008:

Groß-Moschee soll erst Ende 2010 stehen

Die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB, die an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße geplant ist, soll offenbar nicht vor Herbst 2010 fertiggestellt werden. Das ergibt sich aus der Zeitplanung für die Nutzung des leerstehenden Parkplatze an der Herkulesstraße in Neuehrenfeld, der früher von der KFZ-Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes in Anspruch genommen wurde. Im November reißt die DITIB ihr altes Gebäude ab. Zwei Jahre lang will sie dann unter einem großen Zeltdach auf dem Parkplatz provisorisch zum Gebet rufen. Zeit genug also, um mit einer neuen Ratsmehrheit nach der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 die Bebauungsplanänderung rückgängig zu machen! weiter

20. Oktober 2008:

Stoppt Mieterhöhungen!

Mehreren hunderttausend Kölner Haushalten steht eine Mieterhöhung bevor. Hintergrund sind defekte Abwasserleitungen, die repariert werden müssen. Das Landeswassergesetzes (LWG) verpflichtet Kölner Hausbesitzer zur Überprüfung dieser Leitungen, mit denen die privaten Haushalte an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind. In mehreren zehntausend Häusern, die in Wasserschutzzonen liegen, müssen die Vorgaben sofort umgesetzt werden. Insgesamt sind spätestens bis 2015 rund 130.000 Kölner Wasserleitungen kostenpflichtig zu überprüfen. weiter

17. Oktober 2008:

Köln ganz (un)kritisch

Etikettenschwindel in Reinkultur betreibt die „Bild Köln“ regelmäßig in ihrer Kolumne „Köln Kritisch“ von Alfred Merta, der dort wenig originell den Lesern meist die herrschende Meinung des Kölner Establishments als „kritischen Kommentar“ verkaufen will. So auch in der heutigen Ausgabe, in der er verbal auf Kritiker des Polizeieinsatzes auf dem Anti-Islamisierungskongreß eindrischt. „Hinterher schlauer zu sein und schon immer alles gewußt zu haben. Diese Übung wird derzeit auch in der Diskussion um den rechtsextremen ‚Anti-Islamisierungskongreß’ auf dem Kölner Heumarkt am 20. September vorgeführt“, empört sich der ach so kritische Herr Merta u.a. über die „Kommentare und Leserbrief-Debatten“ der vergangenen Wochen. Und sogar Innenminister Schäuble, der das Verbot der friedlichen pro-Köln-Veranstaltung kritisiert hatte, bekommt sein Fett weg. Merke: Wer sich der politischen Klüngel-Klasse von Köln in den Weg stellt, der kann nur Unrecht haben – selbst wenn er Bundesinnenminister ist! Für künftige Veranstaltungen der demokratischen Opposition von pro Köln und pro NRW in der Domstadt hat Alfred Merta gleich auch noch einen Ratschlag parat: „Wenn die Rechten auf ihrem Versammlungsrecht beharren, dann müssen sie es da wahrnehmen, wo man sie auch schützen kann.“ weiter

16. Oktober 2008:

Islamisierung Kölns soll weitergehen

Nach Medienberichten soll im Klingelpütz-Park in der Altstadt eine Moschee errichtet werden, und einer Verwaltungsmitteilung ist zu entnehmen, daß auf dem Grundstück Elbeallee 27 in Köln-Chorweiler die Errichtung eines islamischen Gemeindehauses geplant ist. Zu den Trägervereinen beider moslemischer Bauprojekte liegen dem Rat und den zuständigen Bezirksvertretungen keinerlei Informationen vor. weiter

16. Oktober 2008:

Kreativ gegen den Großmoschee-Bau

Pro Köln wird ab November an jedem zweiten Samstag im Monat vor dem Gebäude der türkisch-islamischen Union DITIB gegen den geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee demonstrieren. Treffpunkt ist jeweils um 11.00 Uhr die Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, Termine der Demonstrationen, an denen jedermann teilnehmen kann, sind der 8. November, 13. Dezember, 10. Januar, 14. Februar, 14. März und 11. April. Mitzubringen sind Optimismus und kreative Ideen sowie gute Argumente gegen das mit der alten, nur noch für wenige Monate bestehenden Mehrheit im Kölner Stadtrat beschlossene Islamisierungsprojekt. Daran dürfte es nicht mangeln. Welcher Kölner braucht schon zwei 55 Meter hohe Minarette vor seiner Haustüre, mitten im Wohngebiet? weiter

16. Oktober 2008:

CDU-Abgeordneter Stadtkewitz: Schramma sollte Konsequenzen ziehen!

In einem Interview auf der Internet-Plattform Politically Incorrect hat der Berliner CDU-Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz den Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma aufgefordert, wegen seiner einseitigen Haltung in der Großmoschee-Debatte – wobei Schramma sich sogar im Widerspruch zur eigenen Parteibasis befindet – die Konsequenzen zu ziehen. Wörtlich sagte Stadtkewitz auf die Frage, ob er eine Botschaft an seinen „Parteifreund Schramma“ hätte:

„In einer Partei werden nicht alle automatisch zu Freunden. Ich kenne Herrn Schramma nicht persönlich und glaube auch nicht, dass wir Freunde werden würden. Zu Recht stimmte die CDU Fraktion im Kölner Stadtrat gegen dieses Bauvorhaben und damit gegen ihren Bürgermeister. Wer in einer so eklatanten Frage die Mehrheit seiner Partei nicht mehr hinter sich hat, sollte Konsequenzen ziehen.“ weiter

14. Oktober 2008:

Kölner CDU bleibt Klüngler-Paradies

Mit zwei echten „Ehrenmännern“ will der CDU-Stadtbezirksverband Lindenthal zur Kommunalwahl 2009 antreten. Egbert Bischoff und Heinz-Ludwig Schmitz gelten als hoch vorbelastete Klüngel-Veteranen mit einer von Skandalen gekennzeichneten politischen Vergangenheit. Doch das scheint den CDU-Verband nicht weiter zu stören, was angesichts eines Richard Blömer an der Spitze auch nicht weiter verwundert. weiter

13. Oktober 2008:

Schäuble rüffelt Kölner Polizeiführung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist im Zusammenhang mit dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung pro Köln am 20. September auf dem Heumarkt auf Distanz zur Kölner Polizeiführung gegangen. Schäuble äußerte bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg: „Als Jurist habe ich Zweifel, ob es klug war, die Demonstration zu verbieten.“ Beim Verwaltungsgericht ist mittlerweile die Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Versammlungsverbot eingegangen. Staatsrechtler gehen davon aus, daß pro Köln den Prozeß gewinnen wird. Die Kölner Polizeiführung hat mit ihrem Fehlverhalten die Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses unvermeidbar gemacht. Dadurch werden dem Steuerzahler erhebliche Unkosten entstehen. weiter

10. Oktober 2008:

„Skandalöse Niederlage des Rechtsstaates - in Bayern undenkbar“

CSU-Bundestagsabgeordneter Hans-Peter Uhl zu den Ereignissen während des Anti-Islamisierungskongresses am 19. und 20. September in Köln

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl, der dem konservativem Flügel der Union zuzuordnen ist, hat sich auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de öffentlich kritisch zu den Vorgängen während des Anti-Islamisierungskongresses in Köln geäußert. Seine bemerkenswerten Aussagen gipfelten in der Feststellung, dass es eine „skandalöse Niederlage des Rechtsstaates“ sei, „wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf“. Zudem hält Uhl es für „besonders problematisch … wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von ‚Pro-Köln’ kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“ weiter

10. Oktober 2008:

Über 100.000 Besucher auf der Kongreß-Seite

Innerhalb weniger Monate haben über 100.000 Besucher die Internetseite zum Anti-Islamisierungskongreß besucht. Diese gewaltige Zahl spiegelt das große öffentliche Interesse wieder, das dem Thema und der Veranstaltung der pro-Bewegung zu Teil wurde. Sogar jetzt, drei Wochen nach dem Kongreß, gibt es immer noch knapp 1.000 Besucher auf der Internetseite pro Woche und ganze diesbezügliche Leserbriefseiten in der Kölner Tagespresse. Dabei äußern sich die Leser in ihrer großen Mehrheit kritisch gegenüber dem linken Straßenterror während der Veranstaltungstage, sowie ablehnend gegenüber dem weitgehenden Versagen der Kölner Polizeiführung und der einseitigen Hetze gegen islamkritische Bürger. Diese demokratiepolitische Schande von Köln hat sich vielen Menschen aus ganz Deutschland ins Gedächtnis gebrannt – ein Umstand, der den Polit-Strategen von CDU bis hin zur Linkspartei wohl kaum ins Konzept passen dürfte.

Hierzu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Am 19. und 20. September 2008 bewarfen verblendete Extremisten – unter den Augen der Kölner Polizei - friedliche Bürger und gewählte Parlamentarier aus ganz Europa mit Pflastersteinen und Bierflaschen. Friedliche Bürger, darunter auch viele Frauen und Senioren, wurden von einem aufgehetzten Antifa-SA-Mob genötigt, bespuckt, geschubst, getreten und geschlagen, nur weil sie sich ein eigenes Bild machen und die Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt besuchen wollten. Am 20. September kapitulierte der Rechtsstaat – repräsentiert durch den Kölner Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und Gesamteinsatzleiter Michael Temme – vor der Gewalt demokratiefeindlicher Extremisten. Aufgrund der linken Ausschreitungen wurde nicht etwa konsequent gegen die Gewalttäter vorgegangen. Nein, statt dessen wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die friedliche und ordnungsgemäß angemeldete pro-Köln-Kundgebung aufgelöst!

Dieser demokratiepolitische Skandal wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Die Klage beim Verwaltungsgericht wurde bereits eingereicht. Zudem sind von zahlreichen, von den Ausschreitungen betroffenen Bürgern Dienstaufsichtsbeschwerden beim Polizeipräsidium eingelegt worden. Die vielen - in unserem Sinne kritischen - Leserbriefe in Kölner Zeitungen bestärken uns darin, diese ungeheuren Vorfälle nicht einfach auf sich beruhen zu lassen. Demokratie und Meinungsfreiheit haben auch in Köln Gültigkeit. Das werden wir spätestens bei der Wiederholung des Anti-Islamisierungskongresses im Frühjahr 2009 unter Beweis stellen.“

9. Oktober 2008:

Schmusekurs gegenüber Gewalttätern

Während der einfache Polizist auf der Straße mit Gewaltkriminalität in allen Erscheinungsformen immer mehr Schwierigkeiten hat, leben einige Polizeidirektoren und –Präsidenten offenbar in einer Scheinwelt. Es gilt wohl der Grundsatz: Je näher dran am politischen Apparat, desto weiter weg vom wirklichen Leben. Anders läßt sich kaum erklären, daß vor wenigen Tagen etliche Politrandalierer, die von der Polizei am 20. September festgenommen wurden, weil sie noch nach der Beendigung des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung pro Köln die Konfrontation mit der Staatsgewalt gesucht haben, eine Einladung zu einer Art „Nachbesprechung“ des Polizeieinsatzes ins Polizeipräsidium in Kalk bekommen haben. Am 30. Oktober trifft sich dort eine Runde von Randalierern und Verständnisbeamten zum „Dialog“. Wörtlich heißt es in dem von einem Polizeidirektor unterschriebenen Brief: weiter

8. Oktober 2008:

pro Köln „Top-Thema im September“

Bei den Lesern des Kölner „Stadt-Anzeiger“ war der Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln mit weitem Abstand das „Top-Thema im September“. Wie das Blatt veröffentlicht, gaben 40,7 Prozent der Leser den Kongreß als ihr persönliches „Top-Thema“ an. Der Konflikt im Kaukasus war dagegen mit 13,5 Prozent auf den dritten und die weltweite Finanzkrise mit 12,9 Prozent auf den vierten Platz abgeschlagen. Mit immerhin 13,7 Prozent rangierte die Amtsenthebung des Pfarrers Michael Jung durch die katholische Kirche auf dem zweiten Platz.

Damit ist es der Bürgerbewegung pro Köln zumindest gelungen, die sogenannte „Schweigespirale“ zu durchbrechen, über die die Inhalte unerwünschter politischer Initiativen normalerweise aus der öffentlichen Diskussion ausgeblendet werden. Die Kundgebung auf dem Heumarkt konnte uns die Obrigkeit verbieten lassen – aber sie schafft es nicht, den Kölnern den Mund zu verbieten!

8. Oktober 2008:

„Starenkästen“ erfolglos

Durch die Aufstellung von „Starenkästen“ zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Zoobrücke ist es der Stadt zwar gelungen, den Autofahrern erhebliche Geldbeträge aus der Tasche zu ziehen, nicht aber, die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Das geht aus der Unfallstatistik hervor. Die Starenkästen waren in 2006 inaktiv und wurden in 2007 am 29. Oktober wieder in Betrieb genommen. Jeweils von Januar bis August gab es stadteinwärts auf der Zoobrücke 239 Unfälle in 2006, 210 in 2007 und 197 in 2008. Der größte Rückgang war also im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu beobachten – ohne, daß darauf die „Starenkästen“ eingewirkt hätten. Stadtauswärts schnellte im Beobachtungszeitraum 2007 die Unfallzahl aufgrund einer Baustelle auf 262 hoch, während sie ohne Baustelle in 2006 mit 165 Unfällen ohne „Starenkästen“ gegenüber 158 Unfällen in 2008 nahezu gleich blieb.

Äußerungen aus dem Kölner Rathaus, nach denen die „Starenkästen“ zu einem Rückgang der Unfallzahlen geführt haben sollen, sind also sachlich unbegründet. Den Bürgern soll mit solchen „Informationen“ wieder einmal Sand in die Augen gestreut werden.

7. Oktober 2008:

50 Millionen Euro Schaden jedes Jahr

Nach Angaben des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins entstehen in unserer Stadt jedes Jahr Schäden in Höhe von etwa 50 Millionen Euro durch Graffiti-Schmierereien. Der Kölner „Stadt-Anzeiger“ befaßt sich in seiner heutigen Ausgabe auf einer farbigen, mit schön anzusehenden Graffitis reich bebilderten Doppelseite mit dem Problem und unterschlägt diese Zahl durchaus nicht – trotzdem wirkt der Artikel verharmlosend. Lokalredakteur Helmut Frangenberg gibt nicht nur, aber auch der Kölner Graffiti-Szene das Wort. Deren „Argumente“ reichen vom lapidaren „Verbote bringen doch nichts“ bis zu durchaus differenzierten Stellungnahmen, mit denen sich eine größere Fangemeinde identifizieren kann und Nachwuchs rekrutieren läßt: weiter

7. Oktober 2008:

Kein Mittel gegen ausländische Kriminelle?

Vor einigen Wochen hat das Bundeskriminalamt medial kaum beachtete Zahlen zum Wirken von Mafia-Organisationen in der Bundesrepublik vorgelegt. Fazit: Die Bundesrepublik ist längst eine der wichtigsten Plätze für Schwerstkriminelle mit Migrationshintergrund geworden, wobei Mafia-Banden aus aller Herren Länder in blutigem Konkurrenzkampf um verschiedene Märkte stehen. Gemeint sind Autodiebstähle, Wirtschaftsbetrug sowie insbesondere der Drogenhandel. Jahr für Jahr werden durch die organisierte Kriminalität Milliardenwerte aus der Bundesrepublik regelrecht herausgepresst. Im Jahre 2007 sollen es 481 Millionen Euro Gewinn gewesen sein, die die sogenannte Mafia-Banden eingestrichen haben, in erster Linie durch Autodiebstähle, Kreditkartenbetrug, Wirtschaftsbetrug und durch den Drogenhandel. 60 Prozent aller dieser Straftaten gehen auf das Konto ausländischer Schwerkrimineller. weiter

6. Oktober 2008:

Milli Görüs lobt Politiker

Am Wochenende feierte die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) ihr 50jähriges Bestehen. Rund 1.000 Muslime waren zu diesem Anlaß in die Wilhelm-Dopatka-Halle nach Leverkusen gekommen. Ibrahim El-Zayat, der Präsident der IGD, betonte die Harmlosigkeit seiner Organisation, die vor einigen Monaten Ziel einer Hausdurchsuchungswelle der deutschen Polizei geworden war. Sie bringt in ihren Einrichtungen junge Muslime religiös auf Linie und verfestigt die türkisch-islamische Parallelgesellschaft in Deutschland. weiter

2. Oktober 2008:

Islamisierung bekämpfen!

Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum Engagement der Bürgerbewegung gegen die schleichende Islamisierung.

1. Frage: „Herr Beisicht, Sie betonen immer wieder, dass die islamistische Ideologie mit dem freiheitlich-demokratischen Wertesystem unseres Grundgesetzes unvereinbar sei. Das Grundgesetz schützt aber auch ausdrücklich die Religionsfreiheit. Ist dies nicht ein Widerspruch?“

Antwort: „Selbstverständlich bekennen wir uns als engagierte und überzeugte Demokraten auch zur Religionsfreiheit für Muslime. Es muss jedoch auch akzeptiert werden, dass die Grundrechte Dritter der Religionsfreiheit sehr wohl Grenzen setzen. Unsere Demokratie muss insbesondere wehrhaft bleiben und darf nicht aus falsch verstandener Toleranz gegenüber bestimmten Auswüchsen des Islamismus kapitulieren. Unsere Werte und Normen sind nicht verhandelbar. Der radikale Islam ist nach meiner festen Überzeugung mit unserem Menschenbild und unserer demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar. Ein Beispiel ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Neben der mangelnden Geschlechtergleichstellung stellen Zwangsheiraten, sogenannte Ehrenmorde, Gewalt in der Familie sowie die exorbitant hohe Kriminalitätsrate bei Jugendlichen gravierende Probleme dar. weiter

2. Oktober 2008:

Todraser auf freiem Fuß

Abdul H. (27), der in Köln-Mülheim mit einem 306-PS-Mercedes einen 74jährigen Rentner totgefahren hat, ist aus der Haft vorzeitig entlassen worden. Er habe sich tadellos geführt, ein Anti-Aggressions-Training absolviert und konsumiere keine Drogen – da sei es „ein Routinevorgang“, daß er „nach der Hälfte der verbüßten Zeit freikommt“, zitiert der „Stadt-Anzeiger“ Björn Höltje, den Sprecher des Landgerichtes Köln. weiter

1. Oktober 2008:

Was Schramma und Co. gerne verschweigen

In der Bundesrepublik gibt es gegenwärtig weit mehr als 150 Moscheeneubauten oder Projekte für die das entsprechende Genehmigungsverfahren läuft. Ein bekanntes und seriöses Frankfurter Sicherheitsunternehmen, zu dessen Beraterstab auch ein namhafter Islamexperte gehören soll, begutachtet bei derartigen Projekten unter anderem im Auftrage von Banken seit Jahren die Preisentwicklung der umliegenden Grundstücke. Zu den Kunden dieser Gutachten zählen neben privaten Investoren und bekannte Industrieunternehmen auch kreditgebende Banken. Selbstverständlich sind die Ergebnisse der jeweiligen Gutachten nicht immer ganz einheitlich. Doch es gibt eine klare Tendenz, die der öffentlichen Debatte über das Für und Wider von Moscheebauten in der Bundesrepublik eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Komponente hinzu fügt. Allein zwischen der Einreichung des Bauantrages für einen Moscheeneubau und der Erteilung der Baugenehmigung sinken danach die Preise der umliegenden Grundstücke im Bundesschnitt um fast 20 Prozent! Nach der Fertigstellung ist in den meisten Fällen ein weiterer gravierender Preisverfall festzustellen. weiter

30. September 2008:

Klage gegen den Polizeipräsidenten

Die Bürgerbewegung pro Köln hat gegen den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) beim Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht, die darauf abzielt, festzustellen, daß die am 20. September 2008 erfolgte Verbotsverfügung gegen den Anti-Islamisierungskongreß rechtswidrig gewesen ist. Die Klage wird vom Dortmunder Rechtsanwalt André Picker vertreten. weiter

29. September 2008:

Blaues Wunder in Österreich

Unsere Partnerpartei FPÖ legt bei den Nationalratswahlen um 7 Prozentpunkte auf nunmehr über 18 Prozent zu!

Ausgelassene Stimmung gestern Abend im Festzelt der FPÖ direkt neben dem Wiener Rathaus. Schon die Wahlprognosen der vergangenen Wochen ließen Gutes ahnen. Als aber die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben werden, kennt der Jubel keine Grenzen mehr: 18 Prozent, drittstärkste Kraft im österreichischen Parlament, ein FPÖ-Politiker als 3. Nationalratspräsident und HC Strache als neuer Oppositionsführer! Ein sensationeller Zugewinn von 7 Prozent machte dieses „blaue Wunder“ in unserem südlichem Nachbarland möglich. weiter

Siegesfeier in Wien: Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter mit dem Wahlsieger des Abends, FPÖ-Chef HC Strache.

29. September 2008:

Judenhatz in Köln

Jene selbsternannten „Antifaschisten“, die am 20. September der Kölner Polizeiführung einen Vorwand für Verbot und Auflösung des Anti-Islamisierungskongresses geliefert haben, hatten kein Problem damit, Menschen jüdischen Glaubens anzugreifen, die an der Versammlung teilnehmen wollten. Zu ihnen gehörte Aviel aus Großbritannien, der über seine Erlebnisse in Köln einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht hat, der hier abrufbar ist. Die Betreiber des Blocks „Politically Incorrect“ (PI) hat die wichtigsten Passagen seiner Schilderung ins Deutsche übersetzt: weiter

27. September 2008:

	In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2008 haben erneut unbekannte Täter zwei Glasscheiben des Büros der Fraktion pro köln mit Steinen eingeworfen. Die Farbschmierereien auf dem Bild stammen noch vom letzten Angriff. Die Kosten der Reparatur und die steigenden Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gehen zu Lasten des Steuerzahlers.
Der Europaabgeordnete Philip Claeys vom Vlaams Belang hat in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments eine offizielle Verurteilung der Repression gegen pro Köln durch die EU eingefordert (Videoclip,3,65 MB).

26. September 2008:

Dienstaufsichtsbeschwerde zum Herunterladen

Wie angekündigt hier nun ein Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Gesamteinsatzleiter der Kölner Polizei am vergangenen Wochenende, den Leitenden Polizeidirektor Michael Temme. Einfach runterladen, Ihre Daten und den entsprechenden Sachverhalt angeben und an das Polizeipräsidium übermitteln (Kopie davon gerne auch an uns).

Wenn schon die Polizeiführung in Köln in rechtlicher Hinsicht ein mehr als fragwürdiges Verhalten an den Tag legt, dann sind eben die Bürger gefragt, wieder dem Recht seine Geltung zu verschaffen!

26. September 2008:

„Heiliger Krieg“ in Köln

In Rondorf wollten drei türkische junge Männer zwei Polizisten als Geiseln nehmen und töten, am KölnerBonner Flughafen verhaftete die Polizei zwei Somalier, die als Dschihadisten bereits ihr Testament gemacht hatten und sich auf dem Weg in ein terroristisches Ausbildungslager befanden. Die in den letzten Tagen lautstark öffentlich vorgetragenen Behauptungen der pro-Köln-Gegner, die Bürgerbewegung würde eine islamistische Gefahr heraufbeschwören, die es in Wahrheit gar nicht gibt, sind damit wieder einmal auf erschreckende Art und Weise widerlegt worden. Die Bedrohung ist real – und es kann jeden treffen: heute Polizisten, morgen Fluggäste, übermorgen Bahnreisende oder andere Passanten. weiter

26. September 2008:

Köln im Ausnahmezustand

Unter dieser Überschrift berichtet seit heute die FPÖ - zwei Tage vor der entscheidenden Nationalratswahl in Österreich - auf ihrer Internetseite von den linksextremen Ausschreitungen während des Anti-Islamisierungskongresses. So wie Dutzende andere Parlamentarier waren dabei auch FPÖ-Abgeordnete mit offiziellem Diplomatenstatus, unter ihnen sogar der Generalsekretär Harald Vilimsky, teilweise lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt worden, ohne daß die Kölner Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen wäre.

An dieser Stelle sei auch vermerkt, daß im Moment eine Muster-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Gesamteinsatzleiter Michael Temme vorbereitet wird. Jeder Bürger, der am vergangenen Freitag oder Samstag an seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Versammlungsfreiheit gehindert oder sogar bespuckt, geschubst und geschlagen wurde, ohne daß die Polizei wirksam geholfen hat, kann und sollte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Temme reagieren!

26. September 2008:

Aktuelle Stunde zum Kölner Polizeiskandal

In Köln gab es gestern in der Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu den skandalösen und demokratiefeindlichen Vorgängen am Wochenende, als gewalttätige Linksextremisten unter dem Beifall der örtlichen Presse und Lokalpolitiker sowie unter weitgehender Duldung der Polizeiführung die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses massiv behinderten. Die Kölner Altparteien und OB Schramma zeigten sich freilich auch gestern wenig einsichtsfähig und lobten gar den "umsichtigen Polizeieinsatz" und die "Zivilcourage" der Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu geißelte für die Bürgerbewegung pro Köln die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter das schändliche Verhalten der politischen Klasse sowie das völlige Versagen der Kölner Polizeiführung. Hier nun die Rede der 30jährigen Rechtsanwältin Wolter im Wortlaut: weiter

25. September 2008:

Video dokumentiert Übergriffe auf Besucher des Anti-Islamisierunskongressses

Auf der Internetseite der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit wurde heute erstmals ein Video veröffentlicht, das die Übergriffe linker Schlägertrupps und Gegendemonstranten auf Besucher des Anti-Islamisierungskongresses dokumentiert. Zuvor waren bereits Dutzende Augenzeugenberichte verhinderter Veranstaltungsbesucher bei den Organisatoren eingegangen, wonach insgesamt wohl mehrere Hundert Personen durch Tritte, Schläge, Bespucken und wüste Beschimpfungen an einem Zutritt zum Heumarkt gehindert worden sind - teilweise unter den Augen einer weitgehend untätigen Polizei. Neben diesen Gruppen und Einzelpersonen wurden am Samstag weitere 500 Kongreßbesucher, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Europaparlament und nationalen Parlamenten, am Flughafen Köln-Bonn von der Polizeiführung an der Weiterfahrt zum Heumarkt gehindert, obwohl genau diese Anreiseroute zuvor bis ins Detail mit dem Polizeipräsidium abgesprochen worden war.

25. September 2008:

„Rechtsstaat und Demokratie wurden beschädigt“

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Boykott- und Jagdszenen vom vergangenen Wochenende anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses in Köln

1. Frage: „Herr Beisicht, autonome Prügelkommandos haben am letzten Samstag den Abbruch des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung auf dem Heumarkt erzwungen. Wie fällt nun einige Tage später Ihre abschließende Bilanz aus?“ weiter

25. September 2008:

Skandal in Köln

– Nach dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses wendet sich der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche an die Bundesregierung –

Nach den skandalösen Vorfällen in Köln während des „Anti-Islamisierungskongresses“ am vergangenen Wochenende hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit mehreren Anfragen an die Bundesregierung gewandt. Nitzsche möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Politiker der FPÖ, der italienischen Regierungspartei Lega Nord und des Vlaams Belang grundsätzlich für „unerwünschte Personen“ in Deutschland hält und inwieweit sich die Beleidigungen dieser Politiker durch den Kölner Oberbürgermeister sowie die schlechte Behandlung durch die Polizei, negativ auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Italien und Belgien auswirken können. weiter

25. September 2008:

Henryk Broder: Köln war eine totale Kapitulation des Rechtsstaates!

Die Kritik am Versagen der Kölner Polizeiführung, die manchen gar an ein abgekartetes Spiel zwischen Polizeipräsidium und gewalttätigen Linksextremisten zur Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses glauben lässt, wird immer schärfer. Nun hat sich auch der bekannte deutsch-jüdische Publizist Henryk Broder in die Debatte eingemischt. Broder erklärt gegenüber der „Welt“, dass die skandalösen Vorgänge eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“ gewesen seien. „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht“, so Broder weiter. Auch zum Verhalten von gewalttätigen Linksextremisten und der Polizei fand Broder deutliche Worte: „Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten ... Sie (die Polizei) muss die Auflagen des Rechtsstaats durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt.“

Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht erklärt dazu:

„Mit Henryk Broder hat sich eine weitere prominente Person des öffentlichen Lebens schützend vor die demokratischen Grundrechte in Deutschland gestellt, die selbstverständlich auch in Köln Gültigkeit besitzen. Die Kölner Funktionseliten in Politik, Medien und Polizeiführung erhalten jeden Tag neue peinliche Ohrfeigen für ihr offensichtlich rechtswidriges und undemokratisches Vorgehen. Wann werden die ersten personellen Konsequenzen folgen? Wir fordern weiterhin die umgehende Ablösung des SPD-Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen und des verantwortlichen Einsatzleiters Michael Temme. Zudem wird morgen beim Verwaltungsgericht Köln unsere Klage gegen die rechtswidrige Erklärung des „Polizeilichen Notstandes“ und das damit erzwungene Kundgebungsende auf den Heumarkt eingereicht. Als Termin für die erneute Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses wurde in Absprache mit unseren Freunden im In- und Ausland das Frühjahr 2009 festgelegt.“

24. September 2008:

Nach Kölner Polizeiskandal: Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien

In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von vergangenem Wochenende in Köln richtete gestern FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in großer Sorge einen Offenen Brief, der auch prompt für medialen Wirbel sorgt, an den deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut: weiter

23. September 2008:

Die Stimmung kippt

Einen Tag lang haben sich die politischen Gegner der Bürgerbewegung pro Köln über die Auflösung des Anti-Islamisierungskongresses durch die Polizei am 20. September 2008 gefreut wie Diebe in der Nacht über einen gelungenen Coup – doch am „morgen danach“ macht sich Ernüchterung breit. Denn pro Köln reicht in wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Versammlungsauflösung ein. Und jedem juristisch auch nur halbwegs versierten Zeitgenossen ist klar, daß die Bürgerbewegung diesen Prozeß gewinnen wird. weiter zum großen Bildbericht

23. September 2008:

„Zu früh gefreut“

„Zu früh gefreut“ kommentiert die „Rheinische Post“ die teils schadenfrohen und hämischen Aussagen insbesondere der Kölner Tageszeitungen und Lokalpolitiker über den Sieg des linken Straßenterrors über Demokratie und Versammlungsfreiheit am Samstag in der Domstadt. Ebenso wie die meisten anderen seriösen überregionalen Zeitungen kritisiert die RP die Aushebelung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das aggressive und gewalttätige Auftreten linksextremer „Jagdkommandos“ und den – aus ihrer Sicht unerwünschten – PR-Erfolg für die pro-Bewegung:

„Im ‚hillijen’ Köln sollte man wissen, was es heißt, Märtyrer zu schaffen: Ausgerechnet dort aber ist eine zweifelhafte Kundgebung einiger hundert Rechtspopulisten am Ende mit dem zweifelhaften Argument verboten worden, selbst einige tausend Polizisten seien nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit in der Domstadt zu garantieren … Man muss kein Sympathisant des Vereins ‚Pro Köln’ sein, um festzuhalten, dass es Aufgabe der Polizei ist, auch dessen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Hatten die Sicherheitskräfte etwa das Gewaltpotenzial der linksautonomen Szene unterschätzt? Oder handelt es sich gar um eine ‚rheinische Lösung’, sich des unerwünschten Auftritts zu entledigen? Solche Fragen bleiben und damit ein schaler Nachgeschmack nicht nur bei Staatsrechtlern. Der Verein ‚Pro Köln’ wird die Entscheidung juristisch anfechten und das womöglich mit Aussicht auf Erfolg. Und er wird seine populistischen Forderungen weiter verbreiten. Die Politiker, die gestern einen ‚Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten’ bejubelten, haben sich zu früh gefreut.“ weiter

23. September 2008:

Kölner Erklärung

Verabschiedet auf dem Anti-Islamisierungskongress vom 19.-21. September des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung:

Die gesamte sogenannte Integrationspolitik der verbrauchten politischen Klasse ist gescheitert. Ihr Ergebnis ist die Anwesenheit von Millionen Migranten aus einer völlig anderen Kultur; viele von ihnen ohne jede berufliche Qualifikation bzw. Perspektive und nur bedingt integrationsfähig und –willig.

Zudem belastet der Familiennachzug unsere Sozialkassen mit Milliardenbeträgen. Die Zahl der Muslime in ganz Westeuropa nimmt darüber hinaus ständig zu. In unseren Großstädten gedeihen immer größer werdende Enklaven in Gestalt von muslimischen Parallelgesellschaften.

Das missglückte Kölner Kofferbombenattentat sowie die Aufdeckung der Sauerländer Terrorzelle im letzten Sommer belegen in erschreckender Weise, dass der islamistische Terror sehr wohl zwischenzeitlich auch in der Bundesrepublik Deutschland angekommen ist. weiter

22. September 2008:

Beisicht zeigt OB Schramma an

Der Vorsitzende der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, hat Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen Beleidigung angezeigt. Hintergrund seiner Strafanzeige ist der folgende Sachverhalt:

Am letzten Wochenende fand der sogenannte Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. pro NRW in Köln statt. Der Kölner Oberbürgermeister Schramma beteiligte sich in vielfältiger Art und Weise an den Protestveranstaltungen gegen die islamkritische Veranstaltung von pro Köln bzw. pro NRW. Anlässlich der Proteste verlor er sodann völlig die Contenance und ließ sich zu üblen verbalen Entgleisungen hinreißen. So bezeichnete er den demokratischen Mitbewerber von Rechts in Gestalt von pro Köln als „braune Soße, die in die Toilette gehöre“. Desweiteren bezeichnete er die Kongressveranstalter, pro Köln, pro NRW, die österreichische FPÖ sowie den flämischen Vlaams Belang „als braune Biedermänner, Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn und subtile Angstmacher“. weiter

22. September 2008:

Meinungsfreiheit über den Wolken?

Selbst am Himmel über Köln, wo die Freiheit doch eigentlich grenzenlos sein müßte, mochte die Kölner Polizeiführung am 20. September kein Banner mit der Aufschrift PRO KÖLN dulden. Der Flug war ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt, in sachlicher Hinsicht war daran überhaupt nichts zu beanstanden. Trotzdem flog ein Hubschrauber der Polizei an den pro-Köln-Flieger gefährlich nahe heran – offenbar eine Einschüchterungsgeste. Und dann diktierte der fliegende Polizist, das Flugzeug mit dem pro-Köln-Banner habe den Luftraum zu verlassen. Die Versammlung am Boden sei aufgelöst worden, deshalb dürfe pro Köln auch am Himmel nicht mehr sichtbar sein. weiter

22. September 2008:

Wir sind das Volk!

Über 500 islamkritische Bürger und Parlamentsabgeordnete aus ganz Europa wurden am Samstag auf dem Flughafen Köln-Bonn von der Polizei an der Weiterfahrt zur Kundgebung auf dem Heumarkt gehindert, obwohl dieser Treffpunkt eigens vom Polizeipräsidium vorgeschlagen und bis ins Detail eine Route über den Hauptbahnhof und den Rheinufertunnel hin zum Heumarkt ausgehandelt worden war. Gegen diese Polizeiwillkür und die linksextremen Ausschreitungen in der Kölner Innenstadt formierte sich eine spontane Protestveranstaltung samt Pressekonferenz im Flughafengebäude. Dabei entstanden diese bewegenden Bilder - Dokumente vom Mut und Widerstandsgeist freier Bürger gegen den Gesinnungs- und Straßenterror einer verlogenen "Politischen Korrektheit": weiter

21. September 2008:

Weiterer Verlauf des Kongresses

Europaweite mediale Aufmerksamkeit für Islamisierungsgegner und mehrere ungestörte Saalveranstaltungen trotz der gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gegendemonstranten

Trotz aller gewalttätigen Behinderungen und der skandalösen Verweigerungshaltung der Behörden verliefen wichtige Teile des Anti-Islamisierungskongresses wie geplant ab. Und auch bei schwierigen Situationen wurde bestmöglich improvisiert, um verwertbare Ergebnisse zu erzielen. So fand am Freitag die Pressekonferenz unter schwierigsten Umständen trotzdem auf dem gecharterten Schiff statt. Rund zwei Dutzend Journalisten schafften es immerhin zur Pressekonferenz, bevor wegen des Hagels aus Pflastersteinen und Bierflaschen ein weiteres Einsteigen von Pressevertretern nur noch unter Lebensgefahr möglich gewesen wäre. Wie geplant konnten der pro-Vorsitzende Markus Beisicht, der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter ihre einmütige Ablehnung gegenüber der Islamisierung Europas bekunden und eine noch engere Vernetzung rechtspopulistischer Bewegungen in Europa ankündigen. Der von den an den Anlegestellen wartenden gewalttätigen Linksextremisten erzwungene mehrstündige Aufenthalt auf dem Rhein wurde für zahlreiche Pressegespräche genutzt. Auch die anschließende Wartepause an der Anlegestelle unter der Zoobrücke bot die Zeit, für Dutzende Interviews mit rund 50 Journalisten, die es zuvor aufgrund der Steinwürfe nicht mehr auf das Schiff geschafft hatten. Am Freitagabend fand wie geplant ein Spitzengespräch zwischen den Vertretern der europäischen Rechtspolitiker statt, auf dem auch eine „Kölner Erklärung“ gegen die Islamisierung und weitere Moscheebauten verabschiedet wurde. weiter

21. September 2008:

Totalversagen der Kölner Polizeiführung

Rechtsstaat verabschiedet sich in Köln – Wiederholung der öffentlichen Kundgebung auf dem Heumarkt im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009!

„Der Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses in Köln war überschattet von zügelloser Gewalt angereister Linksextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet und einem Totalversagen der Kölner Polizeiführung“, erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht. „Der Polizei gelang es trotz monatelanger Vorbereitungszeit weder die angereisten Parlamentarier aus ganz Europa effektiv zu schützen noch das Recht auf Versammlungsfreiheit am Samstag auf den Heumarkt durchzusetzen. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes durch Polizeipräsident Claus Steffenhagen ist der Offenbarungseid für die Polizeiführung und muß auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen“, fordert Beisicht weiter. weiter

20. September 2008:

FPÖ: Polizeiskandal in Köln!

Vilimsky: Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu!

Skandalöses Verhalten von Oberbürgermeister Schramma sowie Polizeipräsident Steffenhagen!

Es sei ein Skandal der Sonderklasse, dass vor den Augen der Kölner Polizei österreichische Nationalratsabgeordnete, ein Mitglied der Wiener Stadtregierung sowie ein Wiener Landtagsabgeordneter mit faustgroßen Steinen und Flaschen beworfen werden können und die Kölner Polizei dies den gewaltbereiten Linksextremisten ohne Einschreiten ermöglicht, so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky, der diesbezüglich eine scharfe Protestnote des österreichischen Außenministeriums einfordert. weiter

20. September 2008:

Polizeiführung hebelt Versammlungsfreiheit aus

Die Führung der Kölner Polizei hat heute ihre Beamten in einer Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Linksextremisten regelrecht verheizt und schließlich vor den roten Gewalttätern kapituliert. Sie rief den polizeilichen Notstand aus und beendete damit eine friedliche Kundgebung der Bürgerbewegung pro Köln auf dem Heumarkt, gerade nachdem der italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio die ersten Sätze seiner Rede gegen die Islamisierung Mitteleuropas gesprochen hatte. Dieser Willkürakt konterkarierte regelrecht den zweitätigen Einsatz Tausender Polizeibeamter gegen mehrere tausend gewaltbereite Politextremisten, die am 20. September 2008 von linken Parteien und Gewerkschaften aus dem gesamten Bundesgebiet in die Domstadt gekarrt worden sind. weiter

Grußbotschaft von HC Strache

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs, HC Strache, kann am 20. September 2008 wahlkampfbedingt nicht selbst beim Anti-Islamisierungskongreß anwesend sein. Er wendet sich deshalb an die Kongreßteilnehmer mit einer hier abrufbaren Grußbotschaft (ca. 50 MB).

18. September 2008:

FPÖ-Erklärung zum Anti-Islamisierungskongress

Die Freiheitliche Partei Österreichs erklärt zum ab morgen stattfindenden Kongress in Köln:

"Der große Anti-Islamisierungskongress in Köln setzt ein Zeichen gegen religiösen Fundamentalismus, gegen Fanatismus und Islamismus. Für die Freiheitliche Partei Österreichs ist es eine Selbstverständlichkeit, daß wir an dieser guten Sache aktiv teilnehmen. Durch den Hochwahlkampf in Österreich kann unser Bundesparteiobmann HC Strache leider nicht persönlich teilnehmen, er wird jedoch mittels Videobotschaft seine Worte an die Teilnehmer richten und die FPÖ wird mit einer hochgradigen Delegation, mit Generalssekretär Harald Vilimsky, MdEP Andreas Mölzer, der Nummer zwei der FPÖ-Bundeswahlliste für den Nationalrat, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Johann Herzog, Mitglied der Wiener Landesregierung, RFJ-Bundesobmann LAbg Johann Gudenus sowie weiteren Funktionärsträgern der FPÖ daran teilnehmen. weiter

18. September 2008:

Islamisten gefährden die Meinungsfreiheit!

Pressemitteilung vom Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche: BKA warnt prominente Redner des Anti-Islamisierungskongresses vor islamischen Fundamentalisten!

„Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche erhielt heute vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke, eine Beurteilung der Sicherheitslage für den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln. Nitzsche wird dort am Wochenende als Redner auftreten. In der Antwort wies ihn Zierke darauf hin, daß einigen Teilnehmern allein ihre „islamkritische Haltung“ gefährlich werden könne, da „interessierte fundamentalistische Kreise“ dies als beleidigend und blasphemisch empfänden, selbst wenn die islamkritischen „Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung vollständig umfasst“ seien. weiter

17. September 2008:

Keine Chance für Gewalttäter

Linke Gewalttäter werden am 19. September in Leverkusen und am 20. September in Köln keine Chancen haben, Straftaten zu begehen. Jedermann, der am Anti-Islamisierungskongreß teilnehmen will, kann dabei auf den Schutz durch eine Polizei vertrauen, die massiv vor Ort Präsenz zeigen wird. Das ist das wesentliche Ergebnis einer heutigen Pressekonferenz der Kölner Polizei. weiter

17. September 2008:

Der Vlaams Belang auf dem Weg nach Köln

In ganz Flandern nähern sich die Vorbereitungen auf den Kölner Anti-Islamisierungskongreß ihrem Höhepunkt. Die flämische Volkspartei Vlaams Belang ist einer der Hauptorganisatoren der islamkritischen Veranstaltung unter dem Motto: „Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee!“. Neben ihrem Frontmann und Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter wird der parlamentarischen Delegation des Vlaams Belang auch der Europaabgeordnete Philip Clays sowie die Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel, Roland Van Goethem, Stefaan Sintobin, Jan Penris, Erik Deleu, Werner Marginet und Filip De Man angehören. Zusätzlich wird der Vlaams Belang seine komplette Technik- und Servicecrew nach Köln entsenden und den parteieigenen Ordnerdienst. Insgesamt werden sich am Samstag zur Hauptkundgebung über 500 Mitglieder des Vlaams Belang in Reisebussen und Privatwagen auf den Weg nach Köln machen!

„Die politische Mobilmachung in Flandern ist phänomenal“, zeigt sich der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht begeistert. „Unsere traditionell guten Beziehungen zu dieser über Jahrzehnte erfolgreichen rechtspopulistischen Formation zahlen sich nun aus. Gemeinsam zeigen Patrioten aus ganz Europa an diesem historischen Wochenende Flagge gegen die Islamisierung. Im Namen aller pro-Köln- und pro-NRW-Mitglieder möchte ich unseren Freunden aus Flandern bereits jetzt dafür unseren herzlichen Dank aussprechen, verbunden mit dem Wunsch, daß die flämischen Patrioten schon bald in einem freien und unabhängigen Flandern ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen können!“

16. September 2008:

Neue Desinformationskampagne gegen Anti-Islamisierungskongress von pro Köln und pro NRW

Der politische Gegner hat offenbar zwischenzeitlich seine Taktik modifiziert und verfeinert. War es zunächst sein Ziel, den islamkritischen Kongress mit europäischer Dimension im Herzen von Köln koste es was es wolle zu verhindern, hat er offenbar eingesehen, dass dies in einem demokratischen Rechtsstaat so nicht möglich ist. Nunmehr soll mit gezielten Falschmeldungen für Verwirrung gesorgt werden. Es wird dreist wider besseres Wissen behauptet, dass angekündigte Redner nicht zu der Manifestation erscheinen werden. Die europäischen Referenten des Kongresses erhielten in den vergangenen Tagen unzählige Anrufe bzw. e-Mails mit dem Inhalt, ob es denn stimme, dass sie am 20.09.08 an einer „Neonazi-Veranstaltung“ mit tausenden gewaltbereiten Skinheads teilnehmen würden. Ziel dieser Aktion war es offenbar für Verwirrung zu sorgen und es sollten Absagen von Referenten provoziert werden. weiter

16. September 2008:

Wolfgang Niedecken und das „Europa der Vaterländer“

Wolfgang Niedecken, der Frontmann von BAP, ist Musiker von Beruf, und nebenbei auch Maler. Von Politik und Geschichte hat er offensichtlich wenig Ahnung. Aber er versteht es, sich mit gefälligen Bemerkungen zur rechten Zeit in Szene zu setzen und den Regierenden ein Wohlgefallen zu sein. Gedankt wird ihm das mit hoher medialer Aufmerksamkeit, die sicher jedermann gut brauchen kann, der Musik verkaufen will. weiter

16. September 2008:

„Diese Typen sind die Pest der deutschen und europäischen Politik, und wir werden sie als solche therapieren“

SPD-Politiker Jürgen Wilhelm über die Teilnehmer des pro-Köln-Kongresses

Ein neuerlicher Höhepunkt bei den verbalen Entgleisungen gegenüber der pro-Bürgerbewegung und ihren Gästen leistete sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer Kreis Jürgen Wilhelm. Eben jener Wilhelm, der schon das Verwaltungsgericht mit einer Unterschriftenaktion zum Verbot des Kongresses zwingen wollte, äußerte in Bezug auf die Kongreßteilnehmer gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wörtlich:

„Diese Typen sind die Pest der deutschen und europäischen Politik, und wir werden sie als solche therapieren“

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, erklärt dazu:

„Herr Wilhelm bedient sich aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, wenn er politisch Andersdenkende zur Krankheit, zur Pest, erklärt und diese ‚therapieren“ will. Wer so spricht, offenbart seine menschenverachtende Gesinnung und demaskiert sich selbst. Zuletzt wurden auf deutschen Boden politische Oppositionelle in der DDR in Lagern und Psychiatrischen Anstalten ‚therapiert’. Wo Herr Wilhelm uns ‚therapieren’ lassen will, hat er noch nicht verraten. Jeder überzeugte Demokrat sollte ihm besser auch keine Gelegenheit dazu geben – denn wer weiß schon, wer dann als nächster unbequemer Geist von Wilhelm und Co. ‚therapiert’ werden soll.“

15. September 2008:

Video-Botschaft von H. C. Strache zum Anti-Islamisierungskongress

Wegen einer Zuspitzung des österreichischen Wahlkampfes kann der Clubobmann der FPÖ H. C. Strache seine Zusage zur Teilnahme am vielbeachteten Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. pro NRW nicht einhalten. An seiner Stelle werden der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer am 19. und 20.09.08 nach Köln kommen und auf dem Heumarkt sprechen. Im Übrigen wird die FPÖ mit einer herausragenden, mehr als 20 Köpfe zählenden Delegation am Anti-Islamisierungskongress teilnehmen, angefangen bei FPÖ-Generalsekretär Vilimsky und dem EU-Abgeordneten Mölzer über die Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, den Wiener Landesminister Johann Herzog, die Landtagsabgeordneten David Lazar und Johann Gudenus, dem Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Dr. Hans Ackerbauer vom FPÖ-Bildungsinstitut sowie gut ein Dutzend weitere Funktionäre der FPÖ. Entgegen anderslautenden Presseberichten wird selbstverständlich auch der Front National aus Frankreich mit einer hochrangigen Delegation einschließlich Jean Marie Le Pen am Kongress wie angekündigt teilnehmen. Es haben sich zwischenzeitlich weit über 100 europäische Parlamentarier aus diversen rechtspopulistischen Gruppierungen aus ganz Europa zum Kongress angemeldet.

Hierzu erklärt der pro-NRW- u. pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass für H. C. Strache der Endspurt in Österreich im Wahlkampf absolute Priorität genießt. Wir werden anlässlich des Kongresses eine Videobotschaft von ihm ausstrahlen. Seinen Part bei der Veranstaltung auf dem Heumarkt wird der FPÖ Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky übernehmen. Daneben wird auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Kongressteilnehmern sprechen. Die starke Präsenz der FPÖ trotz des österreichischen Wahlkampfes beweist, wie eng die Bande zwischen pro Köln/pro NRW und der FPÖ mittlerweile geworden sind. Einem erfolgreichen Kongressverlauf steht demzufolge nichts mehr entgegen!“

15. September 2008:

Die politische Klasse läuft Amok

Fünf Tage vor dem Anti-Islamisierungskongress: Teilweise ganzseitige stigmatisierende Zeitungsanzeigen einer bizarren Koalition von Gegnern von pro Köln bzw. pro NRW - bestehend aus einem geltungssüchtigen politisch-korrekten Verleger mit Monopolstellung, den verbrauchten Altparteien sowie latent gewaltbereiten militanten Verfassungsfeinden von Links -, öffentliches Blockadetraining zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen islamkritischen Demonstration auf dem Heumarkt und eine wüste, zumeist grob verzerrende und diffamierende Medienberichterstattung bestimmen das gesellschaftliche Klima im Rheinland wenige Tage vor Beginn des Antiislamisierungskongresses. Jeder vermeintliche Kritiker des Kongresses - ob mit oder ohne Sachverstand - bekommt derzeit ein entsprechendes riesengroßes mediales Forum. Überall erblickt man die Blockwarte der political correctness, die argwöhnisch darauf achten, dass auch niemand aus der von ihnen verordneten Reihe tanzt. Meinungsfreiheit, Zivilcourage, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden mit einer islamkritischen Grundeinstellung sind den Blockwarten der political correctness offenbar ein Dorn im Auge. So hetzen und diffamieren sie betont einträchtig und völlig undifferenziert gegen eine ihnen nicht genehme rechtspopulistische Veranstaltung mit europäischer Dimension. OB Schramma stört es nicht, wenn er gemeinsam mit ehemaligen DKP-Funktionären und anderen Linksextremisten dem demokratischen Mitbewerber von Rechts legitime Grundrechte beschneiden will. weiter

13. September 2008:

Das Opfer soll wieder einmal zum Täter gemacht werden

Eine Woche vor Beginn des Anti-Islamisierungskongresses steigert sich die Hetze gegen pro Köln beinahe schon ins Groteske. Dabei wenden bestimmte Medien- und Behördenvertreter die alte Masche an, das Opfer – also die pro-Bewegung – zum Täter stempeln zu wollen. Auf einmal heißt es in diversen Berichten, Köln und insbesondere die Migranten in der Domstadt müßten vor „Rechtsextremen aus ganz Europa“ beschützt werden; es dürfe nicht zugelassen werden, daß pro Köln „Angst und Unruhe“ verbreiten könne. Haben wir da irgend etwas verpaßt? Denn klar und eindeutig ist doch, daß das große Polizeiaufgebot lediglich aufgrund der angekündigten Proteste und Krawalle linksextremer Gegendemonstranten aus ganz Europa notwendig wird! Von Mitgliedern der pro-Bewegung ist dagegen noch nie Gewalt ausgegangen – im Gegenteil: Das Büro der Fraktion pro Köln wurde mit Farbbeuteln und Steinen beworfen, der 67ährige pro-Köln-Ratsherr Hans-Martin Breninek wurde auf der Schildergasse von drei jugendlichen „Südländern“ mit Kampfhund angegriffen und bewußtlos geschlagen, der Leverkusener pro-NRW-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Uckermann wurde krankenhausreif geprügelt! Gewalt und illegale Aktionen gingen immer und ohne Ausnahme ausschließlich von den militanten und extremistischen Gegnern von pro Köln und pro NRW aus! weiter

12. September 2008:

Europäische Dimension

Auf die europäische Dimension des Kölner Anti-Islamisierungskongresses verwies heute der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte Beisicht mit, daß die zahlreichen patriotischen Spitzenpolitiker aus Frankreich, Österreich, Flandern und anderen Ländern über eine weitere Vernetzung der demokratischen rechtspopulistischen Bewegungen verhandeln würden. Mittelfristiges Ziel sei dabei die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei. Zudem bestätigte Beisicht die Eckpunkte des Anti-Islamisierungskongresses: Am Freitag geht es im Anschluß an eine internationale Pressekonferenz mit den prominenten Gästen zu einer Stadtrundfahrt in verschiedene Kölner Multikulti-Viertel und zum geplanten Standort der DITIB-Großmoschee. Gleichzeitig wird in der Nachbarstadt Leverkusen mit der flämischen Abgeordneten Hilde de Lobel eine öffentliche Auftaktkundgebung stattfinden. Zur Hauptkundgebung am Samstag auf dem Kölner Heumarkt - mit Rednern wie dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, FPÖ-Chef HC Strache, dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter, FN-Chef Jean Marie Le Pen oder dem italienischen EU-Abgeordneten Mario Borghezio – erwartet Beisicht rund 1500 Besucher. weiter

11. September 2008:

Stoppt die Gewalt auf dem Fußballplatz!

Auf Kölner Fußballplätzen spielen sich immer wieder dramatische Szenen ab. „Fußballfans“, die in Wahrheit keine sind, manchmal aber sogar Fußballspieler greifen bei Partien der 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalklasse den Schiedsrichter oder Spieler der gegnerischen Mannschaft an. Dabei geht es immer öfter äußerst brutal zu. weiter

10. September 2008:

Weitere Zusagen aus Österreich

Neben den bereits angekündigten Hauptrednern der Freiheitlichen Partei Österreichs auf dem Anti-Islamisierungskongress gibt es weitere prominente Zusagen unserer alpenländischen Partnerorganisation. Am 19. und 20. September werden nun auch der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, der Wiener Landesminister Johann Herzog, die Landtagsabgeordneten David Lazar und Johann Gudenus, der Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Dr. Hans Ackerbauer vom FPÖ-Bildungsinstitut sowie rund ein Dutzend weitere Funktionäre der FPÖ zum Anti-Islamisierungskongress nach Köln kommen!

Dazu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

„Einmal mehr verdeutlicht die FPÖ. welch hohen Stellenwert sie dieser europäischen Veranstaltung beimisst – und das trotz der heißen Wahlkampfphase in Österreich. Denn schon eine Woche nach dem Kongress müssen sich Strache und seine Mannschaft dem Votum der österreichischen Wähler stellen. Deshalb ist es unseren Freunden aus dem Süden besonders hoch anzurechnen, diese politische Manifestation und unser dynamisches Pro-Projekt derart stark zu unterstützen!“

10. September 2008:

High Noon in Köln

Die Spannung in der alten Domstadt Köln ist förmlich mit den Händen zu greifen. In allen Stadtteilen sind Plakate und Aufkleber für und wider pro Köln und den Anti-Islamisierungskongreß zu sehen. Beinahe täglich gibt es linke „Happenings“, Blockadetraining oder „Antifa-Konferenzen“ zur Verhinderung des von FPÖ, Vlaams Belang und der pro-Bewegung organisierten Treffens europäischer Patrioten. Die überregionale Berichterstattung läuft auf Hochtouren, so wartete eben der aktuelle „Spiegel“ mit einem ganzseitigen Bericht zur „Internationale der Nationalen“ auf. Derweil schickt die gewaltbereite linke Szene kontinuierlich ihre Schlägertrupps und Rollkommandos gen pro Köln und pro NRW. Dem Anschlag auf das pro-Köln-Büro und einen 67jährigen Ratsherrn folgten tätliche Übergriffe auf den Leverkusener Oberbürgermeisterkandidaten von pro NRW, dem ehemaligen CDU-Funktionär Jörg Uckermann, und weitere pro-Politiker. Im beschaulichen Ostwestfalen lieferte sich ein linkes Rollkommando heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, als diese sie bei der „Belagerung“ des Wohnhauses des örtlichen pro-NRW-Kreisvorsitzenden überraschte. Jeder Infostand von pro Köln und pro NRW muß derzeit von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet werden, für mehrere Objekte und Spitzenfunktionäre der pro-Bewegung wurde behördlicher Polizeischutz angeordnet. weiter

10. September 2008:

SPD-Chef Ott profiliert sich

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott versucht wieder einmal, mit verbalen Radikalismen mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Stand gestern der Kölner FDP-Fraktionsgeschäftsführer Breite mit einer Stellungnahme zur Absage des „Taschenlampenfestes“ durch den WDR in der Zeitung, so will der politisch extrem wichtige Herr Ott heute selbstverständlich auch gehört werden. Also poltert er los und kritisiert die Polizei: weiter

Hilde de Lobel aus Antwerpen, Mitglied des flämischen Parlaments, spricht am 19. September zur Eröffnung des Anti-Islamisierungs-Kongresses in Leverkusen.

9. September 2008:

Parlamentsmitglied Hilde de Lobel spricht zum Kongreß-Auftakt

Zum Auftakt des Anti-Islamisierungskongresses am 19. September um 11.00 Uhr in der Fußgängerzone in Leverkusen-Wiesdorf hat die Bürgerbewegung einen weiteren prominenten Redner gewinnen können. Hilde de Lobel, Mitglied des flämischen Parlaments, wird bei dieser Kundgebung sprechen. Ihr Thema ist der Islamisierungsprozeß in Mitteleuropa. De Lobel sieht Parallelen zwischen der frühen Entwicklung des Vlaams Belang in Flandern und der pro-Bewegung, die in Leverkusen im Juni nächsten Jahres mit pro NRW auf dem Stimmzettel stehen wird. Der Vlaams Belang hat in ihrer Heimatstadt Antwerpen bei den letzten Wahlen im Oktober 2006 satte 33 Prozent der Wählerstimmen eingefahren und wurde stärkste Kraft im Rathaus. Hilde de Lobel wird am 19. September in Leverkusen-Wiesdorf erklären, warum sie für Deutschland gute Chancen einer analogen politischen Entwicklung sieht. weiter

8. September 2008:

Keine Solidaritätsgeste gegen Gewalt

Der Bürgerbewegung pro Köln wird wortreich vorgeworfen, Stimmung gegen Muslime zu machen – tatsächlich dienen solche Vorhaltungen offenbar einer Stimmungsmache gegen pro Köln, deren extreme Exponenten auch vor der Anwendung physischer Gewalt nicht zurückschrecken. Jedenfalls sind in den letzten Wochen in Köln in keinem einzigen Fall Moslems ein Opfer ausländerfeindlicher Gewalt geworden. Umgekehrt wurden mehrfach Mitglieder der Bürgerbewegung brutal zusammengeschlagen – eine Schieflage, die zumindest seriös arbeitenden Journalisten überregional bereits aufgefallen ist, wie ein hier abrufbarer Kommentar in der „Welt“ belegt. Die Täter ähneln zwar noch nicht im Ausmaß ihrer Brutalität, wohl aber hinsichtlich ihrer Motive den Brandschatzern, die in den 90er Jahren Anschläge auf Asylbewerber verübt haben: beide Gruppen glauben bzw. glaubten, radikale Vollstrecker eines konstruierten Bürgerwillens zu sein, den es in der angenommenen Form überhaupt nicht gibt bzw. gab. weiter

5. September 2008:

CDU, SPD und DGB Seit an Seit mit dem Mullah-Regime

Interview mit dem pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Forderungen der iranischen Regierung, den Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung zu verbieten

1. Wie bewerten Sie die dreiste Forderung des iranischen Mullah-Regimes nach dem Verbot einer friedlichen islamkritischen und rechtspopulistischen Großveranstaltung in Köln?

Antwort: Der iranische Präsident muss offenbar sämtlichen Klischees gerecht werden. Weder die Regierung aus Teheran noch der Außenminister von Malaysia können letztendlich bestimmen, ob in Köln der Kongress durchgeführt wird oder nicht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich in unserer Demokratie die demokratischen Rechte friedlich versammeln kann und einen entsprechenden Kongress durchführen darf. Wir werden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Kongresswochenende selbstverständlich auch in Köln durchsetzen. Gerade in der sich so weltoffen gebenden Metropole Köln muss es möglich sein, einen islamkritischen Kongress mit hoch angesehenen und demokratisch legitimierten rechtspopulistischen Politikern aus ganz Europa durchzuführen. Dies mag möglicherweise dem iranischen Präsidenten missfallen. Er mag auch in Teheran gar französische Diplomaten einbestellen. Verhindern wird der iranische Extremist unseren Kongress sicher nicht. Im Übrigen ist es schon wirklich bezeichnend, wer alles gegen unseren Kongress mobil macht. Die Liste beginnt mit dem Kölner CDU-Oberbürgermeister Schramma, führt über den DGB bis hin zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Köln. Nun haben sie mit dem iranischen Präsidenten eine neue Galionsfigur in der Auseinandersetzung mit pro Köln bzw. pro NRW gefunden. weiter

5. September 2008:

Vandalismus greift in Köln um sich

In Köln erfährt öffentliches Eigentum auf unterschiedlichen Ebenen eine erschreckende Geringschätzung. Im großen vergeuden verantwortungslose Politiker unser Steuergeld, im kleinen zerstören Randalierer und Farbschmierer Papierkörbe und Statuen, Mauerwerk und Grünanlagen. Seit neuestem stehen auch christliche Symbole im Fokus des Interesses der Randalierer. So wurde die Figur des Hl. Ambrosius vor dem St.-Agatha-Krankenhaus in Niehl vom Sockel gestoßen und geköpft, zeitgleich wurde im Krankenhaus ein Holzkreuz zertrümmert. Das sei eine „bewußte Schändung christlicher Symbole“, beklagt Chefarzt Gunther Quinkler, der zudem feststellt, die Zerstörungen würden „über den Rahmen des üblichen hinausgehen“ und seien „mehr als nur ein Schabernack“. weiter

Ahmadinejad hat über seine Diplomaten ein Verbot des Anti-Islamisierungs-Kongresses auf dem Kölner Heumarkt am 20. September 2008 gefordert. Ein Grund mehr, an diesem Tag nach Köln zu kommen!

4. September 2008:

Teheran fordert Kongreßverbot

Die Regierung des Iran hat die Europäische Union dazu aufgefordert, den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 19./20. September 2008 zu verbieten. Derzeit hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deshalb bestellte das iranische Außenministerium in Teheran den Geschäftsträger der französischen Botschaft zu einem Gespräch ein, um das Verbot der Versammlung zu fordern. Die iranischen Diplomaten beklagten dabei eine „zunehmende Islam-Feindlichkeit“ in Europa. Der französische Gesandte hat daraufhin keineswegs gekontert und etwa die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Iran thematisiert, sondern „jede Art von Rassismus verurteilt“ und zugesichert, der Sache nachzugehen, meldet Irna. Das heißt: Die französischen EU-Diplomaten prüfen nun also Möglichkeiten, den Interessen der Regierung des Herrn Ahmadinejad in Europa zu genügen und den Anti-Islamisierungskongreß zu verbieten. weiter

3. September 2008:

Wie viele Groß-Moscheen braucht Köln?

Nach der Entscheidung der Mehrheitsfraktionen im Kölner Stadtrat für den Bau einer DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld melden weitere muslimische Vereinigungen Ansprüche auf die Realisation ähnlicher Bauprojekte an. Denn die DITIB-Moschee steht selbstverständlich nur auf dem Papier allen in Köln lebenden Moslems offen. Sie ist ein Projekt der türkischen Regierung, mit dem sich weder Kurden noch Araber identifizieren können. weiter

2. September 2008:

„Grundgesetz statt Islamismus!“

Kundgebung in Leverkusen am 19. September 2008

Am 19. September, dem Vortag des Anti-Islamisierungskongresses in Köln, findet in der Fußgängerzone in Leverkusen-Wiesdorf eine Kundgebung der Bürgerbewegung pro NRW gegen die Islamisierung Deutschlands statt. Die öffentliche Versammlung beginnt um 11.00 Uhr. Redner sind der Leverkusener Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Jörg Uckermann, und Manfred Rouhs. weiter

2. September 2008:

CDU-Fraktion auf der Flucht

Die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde von der Abstimmung über den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld dominiert. Aber auch andere interessante Themen standen auf der Tagesordnung. Bemerkenswert war die Schwäche der CDU-Ratsfraktion, die in vielen wichtigen Sachfragen vor pro Köln regelrecht in die Knie gegangen ist. weiter

1. September 2008:

Ausländer in der Türkei: Ungebetene Gäste!

Zuwanderer, vor allem solche aus islamischen Ländern, haben in der Bundesrepublik zahlreiche Möglichkeiten, ihre kulturelle Identität auch in fremder Umgebung zu bewahren. Sie können fremdsprachige Fernseh- und Rundfunkprogramme empfangen, Moscheevereine gründen und sie können islamistische Prun

kmoscheen in unseren Städten errichten. Hunderttausende von Muslimen besuchen deutsche Bildungseinrichtungen, islamische Dozenten an deutschen Universitäten bzw. Schulen sind keine Seltenheit. Der multi-kulti-bewegten politischen Klasse in diesem Land geht das immer noch nicht weit genug.

Sie sollten sich jedoch mal vor Augen führen, wie gerade das potentielle EU-Neumitglied Türkei mit seinen „Ausländern“ umgeht. In der Türkei ist es nichttürkischen Wissenschaftlern per Gesetz verboten, sich an türkischen Hochschulen zu habilitieren. Der Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer unterliegt in der Türkei zahlreichen Einschränkungen. Das Erbrecht benachteiligt beim Tod des türkischen Mannes die ausländische Frau. Türkische Stellen können die Eintragung ausländische Erben in das Grundbuch verweigern. Ausländern ist in der Türkei nur die Ausübung bestimmter Berufe gestattet.

Nicht nur in der Türkei, sondern auch in den meisten anderen islamischen Ländern verbieten Gesetzen den Neubau von Kirchen. In Saudi-Arabien ist das öffentliche Zeigen christlicher Kreuze mit schweren Strafen belegt. Christliche Geistliche dürfen in der Türkei nicht als Pfarrer in Erscheinung treten, sondern müssen sich als Angehörige des Generalkonsulates ausweisen. Umgekehrt entsendet die türkische Regierung Hunderte türkischer Imame in die Bundesrepublik-mit ihrem regulären Reisepass. Fazit: Wer der Bundesrepublik eine restriktive Ausländerpolitik unterstellt, weiß nicht, wovon er redet. Es ist wirklich Zeit für einen Kurswechsel!

30. August 2008:

Unfaßbar: Erneut gewalttätige Übergriffe auf Funktionäre der pro-Bewegung!

Der Leverkusener OB-Kandidat Jörg Uckermann und der pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe mußten mit dem Rettungswagen ins Klinikum Leverkusen eingeliefert werden.

Helle Aufregung herrschte am Samstagvormittag gegen 10.30 Uhr in der Fußgängerzone Leverkusen-Wiesdorf. Polizei und Krankenwagen mußten auffahren, nachdem knapp ein Dutzend Linksextremisten einen genehmigten Informationsstand der Bürgerbewegung pro NRW überfallen hatten. Bei dem Angriff der gewalttätigen Linkskriminellen wurde der Leverkusener Oberbürgermeisterkandidat von pro NRW, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, zu Boden geschlagen und mußte mit dem Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in das Klinikum Leverkusen verbracht werden. Auf den pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe wurde ebenfalls von mehreren Angreifern mit den Fäusten eingeschlagen – Schöppe mußte im Krankenhaus wegen multipler Prellungen, Schwellungen im Gesichtsbereich, Hautabschürfungen sowie Schmerzen im Hals-Wirbelsäulen-Bereich behandelt werden. weiter

30. August 2008:

Experten räumen pro NRW Chancen auf einen Landtagseinzug 2010 ein!

Die erneut hochgekochte Diskussion über die Kölner Großmoschee hat ein landesweites Medienecho ausgelöst, auch und gerade hinsichtlich der Rolle von pro Köln und pro NRW in der politischen Landschaft Nordrhein-Westfalens. Aktuell findet man zum Beispiel im Internet bei der „Google-News-Suche“ weit über 400 (!) Artikel, die sich mit der pro-Bewegung auseinandersetzen. Eine klassische Presseschau ist so gar nicht mehr möglich. Wir wollen deshalb an dieser Stelle nur die beiden wohl bemerkenswertesten Zitate zu pro Köln und pro NRW festhalten, die zum einen aus der renommierten „Berliner Zeitung“ und zum anderen aus der „Welt“ stammen. In ersterem wird in einem fast ganzseitigem Feuilleton-Beitrag über den „beispiellosen Siegeszug“ der pro-Bewegung geschrieben und das zutreffende Resümee gezogen: „Die Debatte bestimmten die Rechtspopulisten“. In dem Beitrag vom 28. August heißt es weiter: „Mit ‚pro Köln’ hat sich in Deutschland erstmals eine rechtspopulistische Gruppe mit enormen Erfolg als ‚Bürgerbewegung’ inszeniert. An der Stelle plumper ‚Ausländer raus’-Parolen sind geschickte Strategien getreten, mit denen man die Argumente der Gegner für sich vereinnahmt … Wie erfolgreich die ‚pro’-Bewegung noch werden wird, muss die Zukunft weisen.“

Einen Fingerzeig für diese mögliche Zukunft gab heute „Welt-Online“:

„Die Diskussion um den Moscheebau gab der radikalen Protestpartei ‚Pro Köln/Pro NRW’ derartigen Auftrieb, dass sie ins Stadtparlament einzog. Experten räumen ihr sogar Chancen ein, 2010 in den Landtag einzuziehen mit ihrer Stimmungsmixtur aus ‚Angst vor der Islam-Ausbreitung, Unbehagen gegenüber Zuwanderung und Abneigung gegen politische Korrektheit’, so der Bonner Parteienforscher Frank Decker.“

Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, daß wir uns selbstverständlich nicht nur als „Bürgerbewegung inszenieren“, sondern zutiefst vom Willen zu mehr Mitbestimmung der einheimischen Bevölkerung angetrieben sind. Den übrigen Wertungen bezüglich unseres bisherigen Erfolges und der hervorragenden Chancen bei den Kommunal- und Landtagswahlen können wir uns dagegen weitgehend anschließen. Die Bürger dieses Landes hätten es auf jeden Fall verdient, endlich echte Interessensvertreter in den Parlamenten zu haben!

29. August 2008:

Ohrfeige für Kölner Jugendrichter Riehe

Kölner Koma-Schläger erneut gewalttätig!

Der als Koma-Schläger von Ostheim bekannt gewordene Erdinc S. ist gestern erneut verhaftet worden. Der Koma-Schläger mit Migrationshintergrund Erdinc S. wurde in der gesamten Bundesrepublik bekannt, nachdem der politisch korrekte Kölner Jugendrichter, Hans-Werner Riehe auf eine Bestrafung des als gewalttätig bekannten jugendlichen Migranten verzichtete. Dieser hatte zuvor den 44 Jahre alten deutschen Familienvater, Waldemar W., völlig grundlos und unmotiviert ins Koma geschlagen, als dieser völlig harmlos mit seinen Kindern vor einem Kiosk in Köln Ostheim stand. Das bedauernswerte Opfer wurde durch den brutalen Überfall irreparabel gesundheitlich geschädigt und wird ein Leben lang unter den eingetretenen Behinderungen zu Leiden haben. Der gutmenschliche Kölner Jugendrichter Riehe hatte bei der Urteilsverkündung mehr Mitleid mit dem Täter, als mit dem Opfer und bescheinigte dem Gewalttäter eine positive Sozialprognose. Nun hat der Komaschläger erneut einen Passanten grundlos angegriffen und nicht unerheblich verletzt. weiter

29. August 2009:

„Jede Stimme für pro Köln ist eine Stimme gegen die Großmoschee!“

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden und OB-Kandidaten von pro Köln, dem 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur umstrittenen Entscheidung des Kölner Stadtrates für den Neubau einer orientalischen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld

1. Herr Beisicht, der „Kölner Stadtanzeiger“ verkündet in einem Kommentar, dass mit dem gestrigen Beschluss die Debatte um den Moscheebau in Köln de facto beendet sei! Die Würfel wären nun gefallen. Teilen Sie diese Ansicht?

Nicht die Herren Frangenberg, Schmalenberg, Sommerfeld, Schramma, Börschel oder Breite bestimmen, wann die hoch emotionale Auseinandersetzung über das von ihnen offenbar gewünschte neue Wahrzeichen von Köln beendet ist. Dies entscheidet ganz allein die Kölner Bürgerschaft. CDU-Schramma mag gemeinsam mit Rot-Rot-Grün den entsprechenden Bebauungsplan zu Gunsten des türkisch-islamischen Verbandes DITIB geändert haben. Die Auseinandersetzung um den Bau der Großmoschee geht jedoch sicher weiter und wird auch Dank pro Köln massiv den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr bestimmen. Das islamistische Projekt in Ehrenfeld polarisiert die Kölner und wird dennoch nach wie vor von der politischen Klasse mit Brachialgewalt gegen den erklärten Willen der einheimischen Bevölkerung durchgezogen. Der gestrige Ratsbeschluss hat dies noch einmal eindrucksvoll belegt. Bis heute sind wesentliche Teile der Anwohnerschaft in die bizarre DITIB-Planung nicht mit einbezogen worden. weiter

28. August 2008:

Wir machen die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über die Großmoschee!

Rund 50 Aktivisten der pro-Bewegung verursachen vor der vorläufig entscheidenden Moschee-Ratssitzung einen riesigen Medienwirbel.

Die spontane Mahnwache von pro Köln und pro NRW vor der heutigen Ratssitzung in Köln entpuppte sich als großer Erfolg. Obwohl ursprünglich nur als kleine Mahnwache vor zwei Tagen mit 20 Personen angemeldet, kamen rund 50 engagierte Patrioten zum Rathausvorplatz, um noch einmal ihre Ablehnung der Großmoschee zu demonstrieren. Dutzende Medienvertreter aus nah und fern erwarteten die Aktivisten bereits, und in zahlreichen Fernseh-, Radio- und Zeitungsinterviews konnten auch die Moscheebaugegner ihre Sicht der Dinge darstellen. weiter

27. August 2008:

Linkspartei neuer Bündnispartner der Schramma-CDU in der Kölner Innenstadt

Gestern verabschiedete die Bezirksvertretung Innenstadt gegen die Stimme der pro-Köln-Bezirksvertreterin Judith Wolter eine Resolution gegen den von pro Köln für den 19. bis 21. September 2008 geplanten internationalen Anti-Islamisierungskongress. Die gutmenschliche Resolution „Gemeinsam sind wir Köln“ wurde im Rahmen eines von der CDU-Fraktion und anderen Fraktionen gemeinsam mit dem Vertreter der SED-Nachfolgerpartei Die Linke eingebrachten Antrages verabschiedet! CDU und andere begrüßen in dieser beschämenden Resolution Nötigungsaufrufe gegen einen unter dem Schutz unseres Grundgesetzes stehenden anti-islamistischen Kongress von pro Köln. CDU, Linkspartei u. a. fordern die Verwaltungs- und Polizeibehörden darin auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen sollen hierzu keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordern CDU und andere auf ebenso zu verfahren. weiter

27. August 2008:

Auf zum Kölner Heumarkt!

Gleichzeitig zu den vielen unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen für die pro-Bewegung läuft derzeit auch die Mobilisierung für den Anti-Islamisierungskongreß weiterhin planmäßig – mit zunehmender Intensität. Dieser Tage gab es nun eine europaweite Aussendung an patriotische und islamkritische Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, in der gezielt und besonders auf die öffentliche Abschlußkundgebung auf dem Kölner Heumarkt hingewiesen wurde. Ein spezieller Demo-Aufruf ist nun in

Deutsch

Französisch

Italienisch

und Englisch

vorhanden. weiter

27. August 2008:

Kein Schweinefleisch an der Schule

Es ist nicht immer leicht, im Zusammenhang mit Schulen und Kindergärten Roß und Reiter zu benennen, wenn jungen Menschen islamische Speisegewohnheiten aufgezwungen werden. Als pro Köln am 2. Juni 2008 vom „Streit ums Butterbrot“ in einem Ehrenfelder Kindergarten berichtete, erreichten uns die üblichen Schmähungen. Wir sollten doch bitte mitteilen, um welchen Kindergarten es sich handelt, hieß es. Keineswegs würde Schweinefleisch aus den Kölner Kindergärten verbannt werden. Die „bösen Rechten“ von pro Köln würden mit solchen Behauptungen doch nur Stimmung machen und Märchen erzählen. weiter

26. August 2008:

Die Stimme der schweigenden Mehrheit

Interview mit dem am Sonntag von der pro-Köln-Mitgliederversammlung mit 98 Prozent der Stimmen gewählten OB-Kandidaten der Bürgerbewegung, dem 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur erneuten OB-Kandidatur von Fritz Schramma (CDU)

1. Wie bewerten Sie die erneute Kandidatur von Fritz Schrammas?

Beisicht: Ein politisch-korrekter älterer Herr um die 60 von der CDU tritt gegen einen angegrauten SPD-Politpensionär aus Düsseldorf an. Beide etablierten Kandidaten sind letztendlich verbrauchte Vertreter von gestern und stehen sicherlich nicht für einen seriösen und unbelasteten Neuanfang in der Kölner Kommunalpolitik. Darüber hinaus wird Schramma bei der OB-Wahl im kommenden Jahr von den Kölner Bürgerinnen und Bürger die längst verdiente Quittung für sein unheilvolles Engagement zugunsten des Baus einer orientalischen Großmoschee in Ehrenfeld erhalten. weiter

25. August 2008:

Anti-Islamisierungskongreß: Kölner Polizei erwartet 40.000 Demonstranten

Die Kölner Polizei hat sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 20. September 2008 geäußert. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen teilte mit, daß im Zusammenhang mit dieser Versammlung bis zu 40.000 Demonstranten in Köln erwartet werden, davon allein rund 15.000 aus Flandern, der Wallonie und den Niederlanden. Die meisten sollen Gegendemonstranten sein. Zur Zahl der eingesetzten Polizisten sagt Steffenhagen lediglich, daß es weniger als 40.000 seien. weiter

25. August 2008:

Gemeinsame Mitgliederversammlung pro Köln und pro NRW

Neuer pro-Köln-Vorstand gewählt – Beisicht mit 98 Prozent der Stimmen zum Kölner OB-Kandidaten nominiert – Personelle Erweiterung des pro-NRW-Vorstandes – Gastreferat des Wiener FPÖ-Landesministers Johann Herzog

Der erste gemeinsame Parteitag von pro Köln und pro NRW nahm gestern wichtige Weichenstellungen vor. Die über 250 Delegierten wählten am Sonntagnachmittag in einem renommierten Hotel im Herzen der Kölner Innenstadt einen neuen pro-Köln-Vorstand und nominierten einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten; auf Landesebene wurden zudem Nachwahlen für den pro-NRW-Vorstand durchgeführt.

Stehende Ovationen für den OB-Kandidaten von pro Köln, den 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht.

Alter und neuer pro-Köln-Vorsitzender ist der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, der ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Zudem wurde Beisicht von der Mitgliederversammlung mit 98 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters nominiert. Bei pro Köln werden ihm bei den bevorstehenden Aufgaben auch zukünftig die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter und der 32jährige Politologe Markus Wiener als Stellvertreter zur Seite stehen. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der Bürgerbewegung, der 42jährige Verleger Manfred Rouhs. Zum neuen Schriftführer wurde der Stadtrat und gelernte Schriftsetzer Bernd M. Schöppe gewählt. Vervollständigt wird der Kölner Vorstand durch die Beisitzer Jörg Uckermann, Marylin Anderegg, Karl Schiele, Torsten Uhlenbrock, Doris Rost, Regina Wilden und Hans-Martin Breninek. Letzterer war trotz seiner Verletzungen, die er sich erst am Freitag bei einem brutalen Überfall von jugendlichen Migranten zugezogen hatten, auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung von pro Köln und pro NRW erschienen, wofür ihm der Vorsitzende Beisicht ausdrücklich Respekt und Anerkennung aussprach. weiter

22. August 2008:

Erklärung zum heutigen brutalen Überfall auf den pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek

Beisicht: Alle Demokraten müssen den feigen Anschlag auf den 67jährigen pro-Köln-Ratsherrn Hans-Martin Breninek verurteilen! Wer den politischen Mitbewerber für vogelfrei erklärt, verlässt den Konsens der Demokraten

Tagtäglich werden im Vorfeld des Antiislamisierungskongresses verbal gegen pro Köln und pro NRW die Messer gewetzt. Es wurde ein öffentliches Blockadetraining in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott sprach gar von Nazidreck, der sich im Herzen von Köln versammeln wolle. Dann wurden den pro-Köln-Vertretern seitens der politischen Klasse dieser Stadt auch noch die Grundrechte abgesprochen. Wenig später folgten die ersten Steine gegen die Fraktionsräumlichkeiten von pro Köln. Dann kamen telefonische Drohungen. Nun wurde heute die nächste Eskalationsstufe beschritten: Auf offener Straße, mitten in der Kölner Fußgängerzone, wurde heute um ca. 15.00 Uhr der 67jährige Rentner und pro-Köln-Ratsherr Hans-Martin Beninek (Foto) brutal zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Drei jugendliche Zuwanderer mit Kampfhund schlugen mit den Fäusten auf Hans-Martin Breninek ein, als dieser sich gerade nach den von ihnen heruntergestoßenen Flugblättern bückte. Der pro-Köln-Ratsherr, der auch jahrelang als ehrenamtlicher Schöffe bei Gericht tätig war, schlug daraufhin mit dem Hinterkopf auf den Bordstein auf und blieb bewusstlos liegen. Mit dem Rettungswagen wurde Hans-Martin Breninek anschließend in das Marienkrankenhaus verbracht. Über die genaue Schwere der Verletzungen ist bis zur Stunde nichts bekannt. weiter

22. August 2008:

Ratsmitglied Hans-Martin Breninek krankenhausreif geschlagen

Das 67jährige Kölner Ratsmitglied Hans-Martin Breninek ist heute kurz vor 15.00 Uhr in der Schildergasse in Köln bei einem Informationsstand der Bürgerbewegung pro Köln von jugendlichen Zuwanderern krankenhausreif geschlagen worden. Er erlitt Kopfverletzungen und wird gegenwärtig im Marienkrankenhaus behandelt. Die jungen Männer, die auf Breninek einschlugen, verletzten ihn mit Faustschlägen erheblich am Kopf, so daß der Rentner zu Boden ging und das Bewußtsein verlor. Die Videokamera eines Ladengeschäftes filmte die brutale Gewalttat. Die Aufnahmen wurden von der Polizei zur Täterermittlung sichergestellt. Die Tätergruppe, die einen Kampfhund mit sich führte, konnte vor dem Eintreffen der Polizei fliehen. weiter

22. August 2008:

Zusagen aus Deutschland und ganz Europa

Mehrere hundert flämische Patrioten auf dem Weg nach Köln - Markus Beisicht zu Gesprächen mit MdB Henry Nitzsche (Bild) im Berliner Reichstag

Derzeit laufen bei pro Köln Hunderte Anmeldungen für den Anti-Islamisierungskongreß und insbesondere für die öffentliche Veranstaltung am Samstag, den 20. September, auf dem Kölner Heumarkt ein. Aus Köln, dem Rheinland, der ganzen Bundesrepublik und aus dem benachbarten Ausland kündigen sich zahlreiche Einzelpersonen und größere Gruppen an, die zusammen mit pro Köln und pro NRW gegen die Islamisierung und die Kölner Großmoschee demonstrieren wollen. Eine der größten ausländischen Gruppen wird aus Flandern kommen. Dort hat die flämische Volkspartei Vlaams Belang, deren Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter einer der Hauptredner auf dem Kongreß sein wird, die Samstagsveranstaltung zur „Chefsache“ erklärt. In der kommenden Woche werden über 25.000 (!) VB-Mitglieder aus dem Großraum Antwerpen angeschrieben, um sich an der Demonstration im Herzen von Köln zu beteiligen. Der Vlaams Belang wird dazu eigene Reisebusse einsetzen; selbst bei einer vorsichtigen Schätzung dürften damit allein aus Flandern etliche hundert Patrioten zur Heumarkt-Veranstaltung kommen! weiter

21. August 2008:

Stadt Köln steuert in die Pleite

Der Regierungspräsident hat sich im Rahmen einer „Sachverhaltswürdigung“ zum Kölner Doppelhaushalt 2008/2009 und der Rahmenplanung für die Folgejahre geäußert. Kern der Planung ist der Verzehr einer fiktiven Ausgleichsrücklage, die keineswegs bar vorhanden ist, sondern über Kredite flüssig gemacht wird. Die Kämmerei hat für Straßen, Plätze und Grünanlagen der Stadt angemessen hohe (theoretische) Werte in die Eröffnungsbilanz eingestellt. Daß sich diese Passiv-Posten nicht zu Geld machen lassen – es sei denn, die Stadt wolle ihr Straßennetz z.B. an Finanzinvestoren verkaufen, die dann vom Bürger Maut kassieren, was jedenfalls derzeit rechtlich nicht möglich wäre – stört die Rechenkünstler in der Stadtkämmerei nicht. Der Regierungspräsident quittiert dieses Vorgehen mit einer schallenden Ohrfeige für Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. Er führt in einem vom 4. August 2008 datierenden Schreiben an Schramma aus: weiter

20. August 2008:

pro-Köln-Effekt wirkt bei Schramma

Der Druck, den die Bürgerbewegung pro Köln im Rat und in den Bezirksrathäusern auf den etablierten Politikbetrieb ausübt, veranlaßt die Stadtspitze immer wieder zu Aktivitäten, die für den Bürger unmittelbar nützlich sind. Nie und nimmer würden sie einen pro-Köln-Antrag im Rat annehmen, 22 Millionen Euro für eine Sauberkeitsoffensive in den Stadtbezirken zu investieren. Aber genau das hat jetzt Fritz Schramma zur „Chefsache“ erklärt – hört, hört! weiter

19. August 2008:

Islamisten machen weltweit gegen den Anti-Islamisierungskongress in Köln mobil

Protestaufrufe in den arabischen Staaten, in der Türkei und in Malaysia aufgetaucht

Zwischenzeitlich hat sich sogar der Außenminister von Malaysia Datuk Seri Dr. Rais Yatim von den weltweit operierenden Islamisten instrumentalisieren lassen und fordert in einer diplomatischen Note dreist die Absage des Kongresses. Daneben sind schon vereinzelt Schmähschriften in einigen arabischen Staaten und Tageszeitungen aufgetaucht. Zugleich hetzt die extremistische islamistische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) in aggressiver Art und Weise in Deutschland und insbesondere in der Türkei gegen die Durchführung der nonkonformen islamkritischen Veranstaltung. weiter

19. August 2008:

Grüne verkaufen sich an Roters

Die Kölner Grünen haben sich im Rahmen eines Parteitages hinter den SPD-Mann Jürgen Roters als Bewerber für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters gestellt. SPD und Grüne gehen gemeinsam mit Roters als OB-Kandidaten in die Kommunalwahl 2009. Der Preis, den die ehemals ökologisch orientierte Partei dafür bezahlt, ist hoch: sie muß wesentliche Teile ihres bisherigen Kommunalwahlprogramms aufgeben. weiter

19. August 2008:

Ring um Köln schließt sich weiter:

Politischer Paukenschlag in Leverkusen!

Pro NRW nominiert in der Farben- und Bundesligastadt Kandidaten für alle 29 Wahlbezirke, eine 15köpfige Ratsreserveliste, Listen für alle drei Bezirksvertretungen und Jörg Uckermann als OB-Kandidaten - Susanne Kutzner zur neuen pro-NRW-Kreisvorsitzenden gewählt

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung pro NRW wird in Leverkusen mit ihrem Vorsitzenden, dem 45jährigen Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, als Spitzenkandidaten in den Kommunalwahlkampf 2009 gehen. Dies beschloß am Montagabend die Kreismitgliederversammlung mit über 50 anwesenden Mitgliedern im Brauhaus Janes in Leverkusen-Küppersteg. Insgesamt wird pro NRW in der Farbenstadt Leverkusen mit einer 15köpfigen Ratsreserveliste antreten, wobei Herrn Beisicht auf den Plätzen zwei und drei die Betriebswirtin Susanne Kutzner und der Rechtsanwalt Jürgen Clouth folgen. Die Plätze vier bis zehn belegen der Arbeiter Torsten Matthes, der Versicherungsfachwirt Thomas Lind, die Verkäuferin Monika Schröder, die Krankenpflegehelferin Sylvia Frost, der Dipl.-Ing. Klaus Sieben, der Verwaltungsangestellte i. R. Bernd-Rüdiger Kern und der Rentner und ehemalige Stadtrat Willy „Buba“ Müller. Die Listen für die drei Leverkusener Bezirksvertretungen führen jeweils Susanne Kutzner und Achim Zschiedrich (BV 1), Markus Beisicht und Jürgen Clouth (BV 2) sowie Thomas Lind und Torsten Matthes (BV 3) an. Als pro-NRW-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters wurde der langjährige stv. Bezirksbürgermeister und frühere CDU-Vorsitzende von Köln-Ehrenfeld, der 40jährige Heilpraktiker Jörg Uckermann, nominiert. weiter unter pro NRW

18. August 2008:

Pro-NRW-Kommunalwahlliste für die Nachbarstadt Dormagen steht!

SOS Dormagen: Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit

22 Kandidaten für den Stadtrat und Daniel Schöppe als Bürgermeisterkandidat nominiert - Listenaufstellung für den Rheinkreis Neuss wird in wenigen Wochen erfolgen

In Dormagen-Stürzelberg fand gestern die Nominierungsversammlung des pro-NRW-Kreisverbandes Neuss für die Stadtratswahl 2009 in Dormagen statt. Die über 30 Anwesenden wählten dabei für alle 22 Dormagener Wahlbezirke Direktkandidaten und nominierten den Kreisvorsitzenden Daniel Schöppe zum Bürgermeisterkandidaten. Zudem stellte die Kreismitgliederversammlung unter der Leitung des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht auch eine Reserveliste für den Stadtrat mit 22 Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auf. Angeführt wird die Liste vom 34jährigen Vertriebsleiter und pro-NRW-Kreisvorsitzenden Daniel Schöppe und dem 29jährigen Service-Techniker Stephan Hövels. Auf den Plätzen drei bis zehn folgen der 39jährige Industriekaufmann Frank Köppen, die 25jährige Köchin Juliette Göricke, der 42jährige Dreher Norbert Back, die 21jährige Auszubildende Stephanie Paffrath, der 18jährige Schüler Richard Stamm, der 45jährige Facharbeiter Uwe Carsten Proßnig, der 35jährige Sicherheitsmitarbeiter Frank Szielinski und die 22jährige Medizinische Fachangestellte Jennifer Bolland. weiter unter pro NRW

16. August 2008:

Diffamierungskampagne gegen pro-Köln-Bezirksvertreter

Pro Köln verwahrt sich mit Entschiedenheit gegen einen neuerlichen Versuch, Vertreter unserer nonkonformen, grundgesetztreuen und rechtsdemokratischen Bürgerbewegung in irgendwelche Zusammenhänge mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten zu bringen. Der pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner ist selbstverständlich nicht Mitglied der „Schwarzen Front“ gewesen, wie auf einem „Dokument“ suggeriert werden soll, daß auf einer Hetzveranstaltung in Ehrenfeld von der „städtischen Infostelle gegen Rechtsextremismus“ passend im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses „enthüllt“ wurde. Auch ein anderes belastendes Foto hat nichts mit Herrn Täubner zu tun. Bekanntlich kann heutzutage jeder drittklassige Fälscher irgendwelche Phantasie-Ausweise oder Fotomontagen herstellen.

Herr Täubner, übrigens früheres langjähriges CDU-Mitglied, war kein Neonationalsozialist, sondern hat sich vielmehr gerade durch sein Engagement für pro Köln immer für die Werte unseres Grundgesetzes eingesetzt. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, seinen überaus glaubwürdigen Bekundungen zu mißtrauen. Es bleibt also dabei: Pro Köln ist nur in einem Punkt radikal, nämlich in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links. Herr Täubner hat zur NS-Szene keinerlei Beziehungen. Er trägt den pro-Köln-Kurs einer strikten Abgrenzung zu allen Extremisten selbstverständlich mit. Es bestehen demzufolge keinerlei Kontakte von Herrn Täubner zu irgendwelchen Neonazis oder deren Organisationen, die ihrerseits bekanntlich pro Köln schon mehrmals zu ihrem „Hauptgegner“ erklärt haben.

Im übrigen liegt bereits eine eidesstattliche Versicherung von Herrn Täubner in dieser Angelegenheit vor, in der er alle Beschuldigungen strikt von sich weist. Gegen die Verursacher dieser ehrabschneidenden Behauptungen wird Herr Täubner unverzüglich gerichtlich vorgehen.

15. August 2008:

Grundgesetz statt Islamismus!

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den aktuellen Reaktionen aus Politik und Medien im Hinblick auf den Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung vom 19. bis 21.09.08 in Köln.

Frage: Der Ihnen wohl bekannte Kölner Stadt-Anzeiger-Redakteur Schmalenberg behauptet heute in einem sogenannten Enthüllungsartikel, dass gar Funktionäre der rassistischen Bewegung „Lega Nord“ aus Italien am Kongress teilnehmen würden. Stimmt dies? weiter

15. August 2008:

Jeder achte Kölner ein Rechtsextremist?

Als offensichtliche Reaktion auf die Gründung des Arbeitskreises Christen pro Köln fand am 14. August im Pfarrsaal der Gemeinde St. Anna in Ehrenfeld eine sogenannte „Informationsveranstaltung“ zum Thema „Bürgerbewegung und Rechtspopulismus“ statt. Auf dem Programm standen Vorträge zweier Polit-Redner, die vom Geld des Steuerzahlers leben: Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf liegt dem Land Nordrhein-Westfalen und Hans-Peter Killguss vom NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln auf der Tasche. Beide betrieben einseitige politische Agitation gegen die Bürgerbewegung. Das ist prinzipiell zweifellos jedermanns gutes Recht – wenn er als Privatperson auf eigene Rechnung agitiert. Von Akteuren, die im öffentlichen Dienst stehen und Auftritte als politische Redner im Rahmen ihrer aus Steuermitteln finanzierten Berufstätigkeit ausüben, würde man dagegen parteipolitische Neutralität erwarten dürfen. Davon konnte bei der „Informationsveranstaltung“ keine Rede sein. weiter

14. August 2008:

Anschlag auf pro Köln nicht der Rede wert

Zwei Tage ist es nun her, daß vermutlich Linksextremisten die Fenster der Fraktionsgeschäftsstelle von pro Köln mit faustgroßen Steinen einwarfen und die Hausfassade des städtischen Gebäudes mit Farbbomben bewarfen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand, obwohl kurz zuvor noch eine Sitzung in den getroffenen Räumlichkeiten stattgefunden hatte und in dem Haus auch eine Mieterin lebt, die überhaupt nichts mit pro Köln zu tun hat. Den meisten Medien und Zeitungen war dieser politische Anschlag allerdings keine Zeile wert, und wenn überhaupt gab es einige wenige Randnotizen unter „ferner liefen“. Löbliche Ausnahmen bildeten einzig die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der bekannte Internetblog „politically incorrect“, der immerhin bis zu 30.000 Menschen pro Tag erreicht.

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Es ist schon erstaunlich, nach welchen Kriterien hier offensichtlich Nachrichten gesiebt und gewertet werden. Jede noch so abwegige Kleinigkeit wird zum seitenfüllenden Großbericht aufgeblasen, wenn damit pro Köln belastet oder pro-Köln-Mitglieder als vermeintliche Täter dargestellt werden können. Wenn allerdings pro Köln zweifelsfrei das Opfer ist, dann sinkt in den Augen der meisten etablierten Meinungsmacher der Nachrichtenwert auf Null. Eine derart selektive Berichterstattung hat freilich mit dem demokratischen Informationsauftrag der Medien nicht mehr viel zu tun. Im Gegenteil: Solche Praktiken werden in China oder Weißrußland von den gleichen Medien scheinheilig als undemokratisch und totalitär angeprangert. Aber über die Diskriminierung, Behinderung und nun sogar politische Gewalt gegen Oppositionelle hierzulande geht man geflissentlich hinweg. Das nenne ich eine echte demokratie- und medienpolitische Schande – und auch eine gefährliche Entwicklung hin zu Weimarer Verhältnissen.“

13. August 2008:

Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung:

Abschlußveranstaltung findet am 20. September auf dem Kölner Heumarkt statt

In einem weiteren Kooperationsgespräch mit der Kölner Polizeiführung vereinbarte heute die Verhandlungsdelegation der pro-Bewegung einvernehmlich mit dem Polizeipräsidium, daß die große öffentliche Abschlußveranstaltung des Anti-Islamisierungskongresses am 20. September ab 12.00 Uhr auf dem Kölner Heumarkt stattfinden wird.

Damit wurde die Veranstaltung mit patriotischen Spitzenpolitikern wie dem Bundstagsabgeordneten Henry Nitzsche, dem FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, dem FN-Chef Jean Marie Le Pen, dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter u.v.m. vom ursprünglich vorgesehenen Roncalliplatz aus Verkehrs- und Logistikgründen auf den benachbarten Heumarkt verlegt.

Der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht erklärt dazu:

„Wir können mit dieser einvernehmlichen Lösung sehr gut leben. Haben wir doch von Anfang an die Abschlußveranstaltung alternativ für den Heumarkt, Roncalliplatz oder Neumarkt angemeldet. Mit dem Heumarkt können wir nun einen der prominentesten Plätze in der Kölner Innenstadt mit Blick auf den weltberühmten Dom nutzen, der zudem optimal zu erreichen ist. Ein weiterer Vorteil ist die nunmehrige 100prozentige Planungssicherheit, da diese Entscheidung für den Heumarkt im Einvernehmen mit der Kölner Polizeiführung getroffen wurde. Alle unsere Besucher und Gäste können sich also auf eine spannende, informative und politisch anspruchsvolle Veranstaltung im Herzen von Köln freuen!“

13. August 2008:

Linksextreme Kongreßgegner heißen Anschlag gut

Linksextremen Gegner des Anti-Islamisierungskongresses, mit denen CDU-Oberbürgermeister Schramma gemeinsam die Veranstaltung am Roncalliplatz blockieren will, haben auf einer ihrer Mobilisierungsseiten den Anschlag auf das Büro der Fraktion pro Köln gut geheißen. Wörtlich steht dort zu lesen:

"Gestern Nacht ist laut 'pro Köln' die Fassade ihres Fraktionsbüros verschönert und für eine ordentliche Durchlüftung der Räumlichkeiten gesorgt worden.

'pro Köln' erklärt zum Geschehniss:
'Der Zusammenhang dieser Sachbeschädigungen mit dem Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 19. bis 21. September 2008 ist offensichtlich. Kölner Kommunalpolitiker haben mit Bezug auf diese Veranstaltung öffentlich dazu aufgerufen, Recht und Gesetz zu beugen.'

Nunja da bleibt nur eins zusagen:

'Sowas kommt von Sowas! Deutsche_Täterinnen sind keine Opfer!'”

Wann, Herr Oberbürgermeister Schramma, distanzieren Sie sich endlich von solchen Bündnisgenossen?

13. August 2008:

Anschlag auf pro Köln Büro

„Ehrenfelder Erklärung“ in die Tat umgesetzt

Seit Wochen herrscht ein regelrechtes Kesseltreiben gegen pro Köln: Mit allen Mitteln müsse der Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung, der sich ausdrücklich auch gegen die Kölner Großmoscheepläne richtet, verhindert werden. Erst am Montagabend verabschiedete die Bezirksvertretung Ehrenfeld eine gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Linksextremisten der PDS (!), in der die Bezirksvertretung die Kongreßveranstalter massiv angreift und von CDU-Oberbürgermeister Schramma und SPD-Polizeipräsident Steffenhagen eine Verhinderung der Veranstaltung einfordert. Gleichzeitig verkündet OB Schramma seit Wochen, sich Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksautonomen an den Blockadeversuchen des Kongresses beteiligen zu wollen. Nun wurden offensichtlich die von manchen insgeheim gewünschten politischen Vorgaben in die Tat umgesetzt: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde ein Anschlag auf das Büro der Fraktion pro Köln verübt. Mehrere Fensterscheiben wurden mit faustgroßen Steinen eingeworfen und ein großer Teil der Hausfassade wurde mit Farbbomben verunstaltet. An dem städtischen Gebäude entstand erheblicher Sachschaden, der auf Kosten der Kölner Steuerzahler beseitigt werden muß. Die Polizei hat die entsprechende Strafanzeige entgegengenommen und umgehend die Ermittlungen eingeleitet. weiter

12. August 2008:

Wer integriert hier wen?

Türkisch als Unterrichtssprache in Köln-Bilderstöckchen

An einer Grundschule in Köln-Bilderstöckchen wird der Wunschtraum des CDU-Integrationsministers Laschet nun in „einer Art Feldversuch“ verwirklicht. Der Multikulti-Lobbyist Laschet forderte bereits vor geraumer Zeit einen jährlichen Zuzug von wenigstens 4 Millionen Migranten nach Deutschland, um das bundesdeutsche Geburtendefizit auszugleichen. Nun ist es soweit: Heute beginnt der erste deutsch-türkische Unterricht in NRW. Zunächst werden in der ersten Klasse einer Grundschule in Köln-Bilderstöckchen 24 Kinder zweisprachig in Deutsch und Türkisch unterrichtet. Die Klassen werden daher gemäß den Vorgaben der Rüttgers-Regierung in wechselnden Sprachgruppen mit deutschen und türkischen Lehrern aufgeteilt. Man spricht ab heute nun auch im Unterricht in Köln türkisch. Die Altparteien bedauern lediglich, dass nur ganz wenige deutsche Kinder an dem Pilotprojekt teilnehmen. weiter

12. August 2008:

Hexenjagd

Mit diesem Wort beschrieb ein empörter Kommentarschreiber in der Internet-Regionalausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Rheinisch-Bergischen Kreis die andauernden Angriffe gegen Dr. Christoph Heger, seines Zeichens ehemaliger Vorstand des Kirchbauvereins im Overather Ortsteil Immekeppel und Mitglied des Kirchenvorstands. Wie auf dieser Webseite bereits berichtet, hatten wegen Dr. Hegers Bekenntnis zu pro NRW der CDU-Bürgermeister Heider und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Deppe verleumderische Briefe in Overath im Umlauf gesetzt. Die örtliche Tageszeitung berichtete nun gestern ausführlich über diesen Skandal, nachdem pro NRW damit am Wochenende an die Öffentlichkeit gegangen war. weiter

12. August 2008:

Kommunalpolitiker wollen die Groß-Moschee

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat am 11. August 2008 grünes Licht für den Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld gegeben. Nun müssen zunächst noch der Stadtentwicklungsausschuß und insbesondere am 28. August der Rat entscheiden, zudem gibt es eine ganze Reihe außerparlamentarischer Möglichkeiten der Einflußnahme auf das Moschee-Projekt. Es bleibt dabei: Die Groß-Moschee steht noch lange nicht! weiter

11. August 2008:

Weder CDU-Schramma noch SPD-Roters

Beisicht muss Oberbürgermeister in Köln werden!

SPD und Grüne haben gestern offensichtlich aus purer Verzweiflung den schon leicht angegrauten, abgehalfterten Politpensionär Jürgen Roters aus Düsseldorf zum gemeinsamen Kölner OB-Kandidaten ausgeguckt. Der Linksausleger und Multi-Kulti-bewegte Frühpensionär Roters gegen den politisch korrekten DITIB-Freund und Großmoscheebefürworter Schramma. Beide Politiker stehen für mangelnde Transparenz. Parteibuchwirtschaft, Multi-Kulti-Träumereien, Randgruppenförderung, Filz und Klüngel. Schramma oder Roters, das ist im übertragenen politischen Sinn letztendlich wie Pest oder Cholera. weiter

11. August 2008:

Vorbereitung von Straftaten öffentlich bejubelt

In den regionalen wie überregionalen Medien wird dieser Tage wohlwollend über das Vorbereiten und Trainieren von Strafteten berichtet. Das kann nicht sein, sagen Sie? Leider doch, lautet die nüchterne Antwort. So stieß ein „Blockadetraining“ gewaltbereiter Linksextremisten und G-8-Randalierer auf der Domplatte auf freundliches Interesse der Medienvertreter. Geübt wurden Straßenblockaden, Widerstand gegen die Staatsgewalt und weitere „kreative Ideen“, mit denen man die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung in sechs Wochen verhindern will. weiter

8. August 2008:

OB Schramma auf Abwegen

Während seine Parteifreunde in Köln-Ehrenfeld brav und politisch korrekt mit der DKP-Funktionärin und Altkommunistin Humbach im Büro Kaffee trinken, missbraucht der CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma die weisungsabhängige Kölner Stadtverwaltung im Kampf gegen pro Köln bzw. pro NRW.

Es mag für den ehemaligen Lateinlehrer Fritz Schramma (CDU) vielleicht wirklich ein Herzensanliegen sein, gemeinsam mit gewaltbereiten linksautonomen Verfassungsfeinden gegen unseren friedlichen und mit hochkarätigen Referenten aus ganz Europa ausgestatteten Anti-Islamisierungskongress zu demonstrieren. Gefährlich wird es jedoch, wenn die Stadtverwaltung nunmehr aus ideologischen Gründen offenbar angewiesen wird, die Veranstalter der großen rechtspopulistischen Manifestation auf dem Roncalliplatz zu schikanieren bzw. die Kongressvorbereitungen zu erschweren. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört das Recht von demokratisch legitimierten Oppositionsgruppen in der Öffentlichkeit friedlich für ihre Vorstellungen zu werben. Dies wollen Schramma und Co unter allen Umständen im angeblich so weltoffenen Köln verhindern. weiter

8. August 2008:

Die Fenster zu, die Türen fest geschlossen?

Schon die Nazis haben dereinst vergeblich versucht, den Kölnern politische Geschlossenheit zu verordnen. Die Kölner waren in den Zeiten der Diktatur Adolf Hitlers ein renitentes Völkchen und eine nie versiegende Quelle von Witzen über die Verhältnisse im Führerstaat. 1938 fragte man sich in der Domstadt beispielsweise: weiter

8. August 2008:

Politskandal in Overath

CDU-Schickeria im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis läuft Amok

Herr Dr. Christoph Heger galt bis vor kurzem uneingeschränkt als angesehener Bürger des öffentlichen Lebens der Stadt Overath. Als Mitglied des Kirchenvorstandes, Vorsitzender des Kirchbauvereins St. Lucia Immekeppel und engagierter Familienvater setzt sich der 65jährige Physiker, der als Datenschutzbeauftragter einer halbstaatlichen Institution kurz vor der Pensionierung steht, seit Jahren für seine Heimatstadt und die Gemeinschaft ein. Doch nun soll plötzlich alles anders sein: Vom Overather Bürgermeister Andreas Heider persönlich wird Dr. Heger in einem quer durch die Stadt kursierendem Brief als „Wolf im Schafspelz“ beschimpft, der sich nur nach außen „rechtschaffen, bieder und fromm gebärden“ würde. Dr. Heger würde ausländerfeindliches Gedankengut verbreiten. Ihm, dem werten CDU-Stadtoberhaupt von Overath, sei es „weder privat noch als Bürgermeister“ zuzumuten, mit solchen Leuten gemeinsam am Tisch zu sitzen. Und weiter: „Solche Personen haben in öffentlichen -, kirchlichen – und Vereins-Ämtern meines Erachtens nichts zu suchen.“ Eine ähnliche Tonlage herrscht in einem ebenso denunziatorischen Brief des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe. Deppe und Bürgermeister Heider sagten darin auch ihre Teilnahme an einer Benefizveranstaltung zum Erhalt des Sülztaler Domes ab, solange Dr. Heger noch Vorstand des Kirchbauvereines wäre! weiter

7. August 2008:

Schulterschluß mit der DKP

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld entwickelt sich immer mehr zur demokratiefreien Zone. Nicht nur, daß die Mehrheitsfraktionen am Montag ohne den Vorsitzenden der Fraktion pro Köln, Jörg Uckermann, über den geplanten Bau der Ehrenfelder Großmoschee einen Beschluß fassen wollen, sie scheuen sich auch nicht, mit orthodoxen Kommunisten gemeinsame Sache zu machen, wenn es darum geht, eine antidemokratische Front gegen die Bürgerbewegung pro Köln zu bilden. Verwaltungsmitarbeiter werden für diese Front zwangsrekrutiert – und die CDU macht mit. weiter

6. August 2008:

Moscheebaukritiker Jörg Uckermann mit dubiosen Mitteln kalt gestellt

Bezirksvertretung Ehrenfeld duldet keinen Widerspruch gegen Großmoscheepläne

Am 11.08.08 soll in der Ehrenfelder Bezirksvertretung unter dem Vorsitz von Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) über die Änderung des Bebauungsplanes beraten und abgestimmt werden, die den Neubau der Großmoschee gemäß den Wünschen der DITIB in Ehrenfeld ermöglichen soll. Die türkisch-islamistische Union (DITIB) will bekanntlich schnellstmöglich ihre neue Großmoschee in Ehrefeld bauen und die etablierten gesellschaftlichen Kräfte unterstützen unisono diese neue Stufe der Islamisierung, weil sie ein Teil des Multikulti-Konzepts der Altparteien ist. Hiergegen hat die pro-Köln-Fraktion in Ehrefeld mit Unterstützung vieler Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürger massiv Stellung bezogen. Die politische Klasse in dieser Stadt scheut jedoch nach wie vor eine sachliche und kontroverse Diskussion über das umstrittene Großmoscheeprojekt. weiter

5. August 2008:

Neues zum Kölner Kongress

Organisatorische Rahmenplanung für die Anti-Islamisierungsveranstaltung vom 19. bis zum 21. September 2008 steht - Weitere französische Delegation kommt nach Köln

Zum Kölner Anti-Islamisierungskongress kommt nun auch eine hochrangige Delegation des französischen Mouvement national républicain (MNR). Die rechtsdemokratische Formation verkündet auf ihrer Internetseite, dass sowohl ihr Generalsekretär Nicolas Bay als auch Véronique Péan, Jacques Gaillard, Jean-Yves Waquet, Roger Cuculière und andere Parteiführer nach Köln kommen werden.

Insgesamt laufen die Vorbereitungen für den dreitägigen Kongress mit Gästen wie Jean Marie Le Pen, dem FPÖ-Chef HC Strache, dem ehemaligen italienischen Justizminister Mario Borghezio, dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter und diversen anderen weiter auf Hochtouren: weiter

5. August 2008:

Ränkespiel um den Rathausvorplatz

Im Hauptausschuß des Rates der Stadt Köln vollzog sich am 4. August 2008 ein unwürdiges parteipolitisches Ränkespiel um die Bebauung des Rathausvorplatzes. Die Errichtung der Archäologischen Zone, versehen mit einem entsprechenden Schutzbau, ist Konsens unter Bürgern und Kommunalpolitikern. Sie wird auch von der Fraktion pro Köln unterstützt. Strittig ist aber die Errichtung eines wuchtigen, den Platz fast vollständig ausfüllenden Museums, die zunächst von allen Altparteien im Kölner Rat unterstützt worden ist. Pro Köln lehnte dagegen die Bebauung des Rathaus-Vorplatzes von Anfang an ab. Dann scherten die CDU und Oberbürgermeister Fritz Schramma aus und stellten den Konsens mit SPD, Grünen und FDP in Frage. Dafür sollten sie offenbar in der Sitzung des Hauptausschusse abgestraft werden. weiter

4. August 2008:

Polit-Scrabble in Sürth

Der Bürgerverein im Kölner Stadtteil Sürth will nicht mehr „pro Sürth“ heißen. Stattdessen firmiert die Vereinigung unter Vorsitz des grünen Kommunalpolitikers Giesen in Zukunft unter dem Namen „für Sürth“. Grund für den plötzlichen Etikettenwechsel ist die anhaltende Erfolgsgeschichte der Bürgerbewegung pro Köln, mit der Herr Giesen und seine Mitstreiter unter keinen Umständen verwechselt werden wollen. weiter

4. August 2008:

Armutsrisiken bekämpfen!

Wenn Kinder für Alleinerziehende nach dem aktuellen Armutsbericht der schwarz-roten Bundesregierung ein Armutsrisiko darstellen, dann muss gerade in Nordrhein-Westfalen eine Verbesserung der Kinderbetreuungssituation für einheimische Kinder erfolgen, damit Alleinerziehende nicht für Jahre aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, unser soziales Sicherungssystem belasten und den wirtschaftlichen Anschluss verlieren, so der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. Die ständig steigenden Lebenshaltungskosten zum Beispiel durch die exorbitant hohen Energiekosten sind auch Folgen einer von der etablierten Politik betriebenen falschen Privatisierungswelle, die zum Aufbau von quasi Monopolstrukturen mit der Möglichkeit der unkontrollierten Preissteigerung geführt haben. Hier darf unser Staat nicht weiter tatenlos zusehen und die Fehler nicht in anderen Bereichen wie dem Gesundheitssystem wiederholen. weiter unter pro NRW

1. August 2008:

Rollende Rostlauben

Immer wieder muß die Polizei Kraftfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, die nicht mehr verkehrstauglich sind. Die Fahrer solcher Vehikel sind eine Gefahr für sich selbst und andere. Sie stammen häufig aus Osteuropa, wo deutsche TÜV-Standards unbekannt sind. Sie bewegen unter Ausnutzung des liberalen Grenzregiments der Europäischen Union oft mit kommerzieller Absicht rollende Rostlauben über unsere Straßen, zu deren Bau und Unterhalt sie keinen Cent beisteuern, während von deutschen Autofahrern im Ausland Maut abkassiert wird. weiter

31. Juli 2008:

Großmoschee soll im politischen Eilverfahren genehmigt werden!

Oberbürgermeister Schramma will den Bau der Ehrenfelder Großmoschee am 28.08.08 durch den Kölner Rat beschließen lassen

Die Kommunalwahl naht. Offenbar liegen beim Kölner Skandal-OB-Schramma schon jetzt die Nerven völlig blank. Völlig überhastet will er nun das Großmoschee-Vorhaben in Ehrenfeld endgültig vom Kölner Stadtrat am 28.08.08 genehmigen lassen. Er möchte auch gegen das Votum der eigenen Partei die Islamisierung Köln - koste es was es wolle - vorantreiben. Außer pro Köln haben sämtliche Stadtrats-Fraktionen bereits ihre ausdrückliche Zustimmung hierzu erklärt. Unbeeindruckt von den Protesten der Bevölkerung plant die türkisch-slamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Ehrenfeld mit Unterstützung der gesamten politischen Klasse den Bau einer islamistischen Großmoschee mit einer 34,5 m hohen Kuppel sowie zwei 55 m hohen Minaretten. Damit der Bau des neuen „Wahrzeichens von Köln“ endlich möglich werden kann, wollen die Kölner Altparteien den entsprechenden Bebauungsplan ändern. Dies soll abschließend auf der Ratssitzung am 28.08.08 geschehen. Im letzten Jahr waren 400 zum größten Teil protestierenden Eingaben zu den Plänen eingereicht worden. Über diesen Protest will sich die politische Klasse der Stadt arrogant hinwegsetzen. weiter

31. Juli 2008:

Für eine bessere Frauenpolitik!

Der Frauen-Arbeitskreis der pro-Bewegung unter der Leitung der 26jährigen Altenpflegerin Stefanie Uhlenbock baut seine Aktivitäten weiter aus. Mit einem neuen Selbstdarstellungsflugblatt sollen in den nächsten Monaten gezielt auch Frauen angesprochen werden, die noch nicht Mitglied bei pro Köln bzw. pro NRW sind.

„Wir wollen damit bewußt auch Unterstützerinnen in unserem Umfeld erreichen, die eine Mitgliedschaft aus persönlichen oder grundsätzlichen Erwägungen noch nicht in Betracht gezogen haben“, so Stefanie Uhlenbrock zur neuen Kampagne ihrer Vereinigung. „Denn natürlich sollen bei den anstehenden Kommunalwahlen Frauen in ganz NRW bei der pro-Bewegung eine wichtige Rolle spielen. Mit der Vorsitzenden der Fraktion pro Köln, der 29jährigen Rechtsanwältin Judith Wolter, haben wir hier bereits einen deutlichen Vorsprung vor den meisten Altparteien, in denen trotz anderslautender Lippenbekenntnisse oft stromlinienförmige männliche Parteiapparatschiks den Ton angeben. Und gerade hinsichtlich der sogenannten ‚Politischen Korrektheit’ erleben wir oft, daß Frauen als erste den Mut finden, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, um das Richtige für die nachfolgenden Generationen in die Wege zu leiten."

30. Juli 2008:

Seeberg verwahrlost

Die Lebensqualität im Kölner Norden nimmt unter der Verantwortung der Stadt Köln immer mehr ab. Insbesondere für Seeberg gilt, daß vor allem besser betuchte Bürger wegziehen, sobald sie können – auffallend häufig ziehen zudem Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtteil, der für alle anderen Kölner offenbar immer weniger attraktiv wird. Pro Köln nimmt sich im Kölner Norden dieses Problems im besonderen Maße an und hat zwei weitere Anfragen zur Situation in Seeberg für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung gestellt.

Zum einen wollen wir wissen, wie sich die Bevölkerung in Seeberg verändert, welche Wanderungsbewegungen die Verwaltung beobachten kann (siehe hier). Zudem befaßt sich pro Köln mit dem Verfall des Alten Schützenheims in Seeberg, das sich zunehmend zu einem Tummelplatz für Drogenabhängige entwickelt und verwahrlost (hier abrufbar).

Immer wieder hat die Kölner Stadtspitze dem Verfall ganzer Stadtteile tatenlos zugesehen. Pro Köln wird alle kommunalpolitischen Register ziehen, um in Seeberg rechtzeitig gegenzusteuern!

29. Juli 2008:

Asylbewerber alleingelassen

Die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) tritt stets betont multi-kulturell, kosmopolitisch und experimentierfreudig auf – und doch werden unter ihrer Verantwortung Asylbewerber in Container weggesteckt und sich selbst überlassen. Weil es selbstverständlich langweilig ist, den ganzen Tag in einem von der Stadt bereitgestellten Wohncontainer zu sitzen und auf bessere Zeiten zu warten, entwickelt ein Teil der problematischen Klientel dann Eigeninitiative und geht im Veedel auf Erkundungstour. Gelegentlich werden Wohlstandsunterschiede gegenüber der Nachbarschaft in Eigeninitiative ausgeglichen: Fahrräder verschwinden, Wertgegenstände kommen abhanden. Zudem sind Ruhestörungen und Belästigungen an der Tagesordnung. Eine dumme Sache für alle Beteiligten. weiter

28. Juli 2008:

Antwort der Bundesregierung zum Anti-Islamisierungskogress

Wie die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auf Ihrer Internetseite berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen die Anfrage der Linksfraktion zum Kölner Anti-Islamisierungskongress beantwortet. Dabei strafte die Bundesregierung die wirrsten Passagen der Linken mit weitgehender Nichtbeachtung, ließ sich aber in einigen Bereichen auch auf die abenteuerlich-abwegige Gedankenwelt von Gysi und Co. ein. So schließt die Bundesregierung das „Instrument des Einreiseverbotes“ im Bezug auf die prominenten ausländischen Kongreßgäste nicht aus und kündigt zudem an, die Entwicklung pro Köln aufmerksam verfolgen zu wollen.

Insbesondere das „Instrument des Einreiseverbotes“ in Bezug auf FPÖ-Chef Strache oder die Europaabgeordneten Le Pen und Borghezio etc. ist aber an Irrwitzigkeit nicht mehr zu überbieten: Handelt es sich hierbei doch ausschließlich um EU-Bürger und gewählte Volksvertreter, teils sogar mit offiziellen Diplomatenstatus! Strache, Le Pen und andere können sich in Europa natürlich völlig frei bewegen und sind auch in Köln herzlich willkommene Gäste! Und bei Teilnehmern wie dem italienischen Europaabgeordneten und Ex-Justizminister Borghezio handelt es sich sogar um Mitglieder amtierender Regierungsparteien! Das wäre dann etwa so, als wenn die italienische Regierung Einreiseverbote für Wolfgang Bosbach oder Volker Beck „in Erwägung ziehen würde“ …

Festzuhalten bleibt: Außer einigen Nebelkerzen zur Beruhigung des „politisch korrekten“ Gewissens hat die Bundesregierung in Sachen Anti-Islamisierungskongreß nichts Neues kundgetan. Insofern bleibt alles beim alten: Die Mobilisierung läuft und immer mehr Gäste haben bereits ihre verbindliche Teilnahme zugesagt. Wir können uns also auf ein spannendes politisches Großereignis im September freuen!

28. Juli 2008:

Ran’ an die Hausbriefkästen!

Von Worringen bis Godorf, von Lövenich bis Brück haben es viele tausend Kölner bereits bemerkt: Die große Kampagne der Bürgerbewegung pro Köln zum Anti-Islamisierungskongreß am 20. September ist angelaufen. Insgesamt werden 350.000 Kölner Haushalte mit der sechsseitigen Info-Schrift zum Kongreß beliefert und eingeladen, gemeinsam mit pro Köln auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen die Islamisierung der Domstadt zu setzen, die im geplanten Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB ihren Ausdruck findet. Weitere 250.000 Exemplare der Kongreß-Information werden von pro NRW in anderen nordrhein-westfälischen Städten verteilt, insbesondere im Kölner Umland. So wird in der gesamten Region die Werbetrommel für eines der wichtigsten politischen Ereignisse im Rheinland in diesem Jahr gerührt. weiter

25. Juli 2008:

Auch Dr. Heiner Kappel kommt zum Kongress

Zusage des nationalliberalen Politikers und langjährigen FDP-Landtagsabgeordneten zum Kölner Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung!

Der studierte Theologe und ehemalige Pfarrer Dr. Kappel war von 1973 bis 1997 FDP-Mitglied. Er gehörte von 1983 bis 1997 dem Hessischen Landtag an, war Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Mit Achim Rohde, dem ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag und Düsseldorfer Regierungspräsidenten, und Alexander von Stahl, dem langjährigen Generalbundesanwalt, gründete er 1995 die Liberale Offensive in der FDP. Nach seinem Austritt aus der FDP wegen deren zunehmenden Linkskurs betrieb Kappel fast ein Jahrzehnt lang patriotische Oppositionspolitik: Zuerst als Bundesvorsitzender des vom Ex-Mitglied der EG-Kommission Manfred Brunner gegründeten „Bundes Freier Bürger“, später dann als Vorsitzender der „Deutschen Partei“. weiter

25. Juli 2008:

Pfarrsaal von St. Anna in Köln-Ehrenfeld zweckentfremdet

Ein obskures Bündnis aus versprengten Alt-68igern, Trotzkisten, frustrierten Altsozialisten sowie militanten Linksextremisten hat sich ausgerechnet die Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld ausgesucht, um dort gegen die Aktivitäten von pro Köln bzw. pro NRW mit den üblichen Plattitüden zu agitieren. Vertreter der pro-Bewegung sind zu dieser Hetzveranstaltung selbstverständlich nicht eingeladen worden. Man möchte natürlich nicht mit den politischen Gegnern diskutieren, sondern dieser soll ausschließlich diffamiert bzw. stigmatisiert werden. Das linksextreme Spektakel findet im Pfarrsaal von St. Anna in Köln-Ehrenfeld am Donnerstag, den 14.08.08, um 20.00 Uhr statt. Der landesweit bekannte Extremist Häusler sowie ein Vertreter vom NS-Dokumentationszentrum Köln wollen „über pro Köln bzw. pro NRW aufklären“. Da darf auch der Kölner "Stadt-Anzeiger"-Journalist Helmut Frangenberg nicht fehlen. Dieser „Musterdemokrat“ hat sich natürlich sofort bereit erklärt, die mehr als fragwürdige Hassveranstaltung zu moderieren. weiter

25. Juli 2008:

Arroganz der Macht

Die Anwohner des Venlo-Karrees in Ehrenfeld wehren sich mit allen demokratisch legitimen Mitteln gegen die als „Innenraumverdichtung“ bezeichnete Zerstörung der Grünflächen ihrer Siedlung. Der Maler und Grafiker Werner Jungen ist zu ihrem Sprachrohr geworden. Er hat zahlreiche Eingaben bei der Stadt gemacht und wendet sich gegen die Mißachtung des Bürgerwillens, die in den geplanten Baumaßnahmen, die von den Anwohnern abgelehnt werden, zum Ausdruck kommt. weiter

24. Juli 2008:

Die pro-Bewegung als Veto-Karte der Bürger!

Nordrhein-Westfalen knapp 11 Monate vor der Kommunalwahl am 07 Juni 2009 - Interview mit dem stv. pro-Köln-Vorsitzenden und pro-NRW-Generalsekretär, dem 32jährigen Politikwissenschaftler Markus Wiener:

Frage: Wie schätzen Sie die Ausgangslage für pro NRW ein?

weiter unter pro NRW

24. Juli 2008:

Pro-Köln-Effekt in Poll

Polizei reagiert endlich auf unhaltbare Zustände und Einbruchsserie rund um die „Flüchtlingswohnheime“ im Kölner Stadtteil Poll – „Stadt-Anzeiger“-Redakteur begrüßt die Razzien, weil ansonsten nur den „Rechten in die Karten“ gespielt würde.

Endlich hat sich die Kölner Polizei aufgerafft, den Diebesbanden in und um die „Flüchtlingswohnheime“ am Poller Damm, am Poller Holzweg, an der Ricarda-Hof-Straße in Stammheim und der Xantener Straße in Nippes ins Handwerk zu pfuschen. Großangelegte Razzien und verstärkte Kontrollen der Heimbewohner sollen die Einbruchsserie in den betroffenen Stadtteilen knapp zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl eindämmen. Im Visier der Ermittler ist dabei ein bestimmter „Personenkreis“ aus dem ehemaligen Jugoslawien, der sich vorwiegend aus Angehörigen einer „mobilen ethnischen Minderheit“ zusammensetzt. Von diesem „Personenkreis“ – also hauptsächlich von Roma-Familien aus Ex-Jugoslawien – würden laut Polizeierkenntnissen rund 70 Prozent der Einbrüche in Köln verübt werden! weiter

23. Juli 2008:

Wilde Landfahrerlager in Fühlingen

Aus Seeberg und Fühlingen mehren sich Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit Parkplätzen in der Nähe der Heinrich-Böll-Gesamtschule, die immer häufiger als wilder Campingplatz genutzt werden. Bei den „Wildcampern“ handelt es sich um Landfahrer, die jeweils die Flächen nur eine gewisse Zeit lang bewohnen und dann weiterziehen. Davon geht für die Bürger im Kölner Norden eine erhebliche Belästigung aus. Zudem bringen die Anwohner die Präsenz ihrer ungebetenen Gäste mit Diebstählen in Verbindung. Die Bürgerbewegung pro Köln hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler eine Anfrage gestellt. Im einzelnen wollen wir wissen:

1.) Ist der Verwaltung das Problem des Bestandes zeitweise von Landfahrern genutzter „wilder“ Campingplätze in der Nähe der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Seeberg bekannt?

2.) Falls, ja, was wurde bislang dagegen unternommen?

3.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Zukunft das zeitweise Entstehen „wilder“ Campingplätze im Bereich der Bezirksvertretung Chorweiler zu unterbinden?

Die Anfrage wird den entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen bei der Stadt Köln ausüben, die angehalten sind, die Parkplätze häufiger zu überprüfen. Das hilft mit, die Lebensqualität im Kölner Norden zu verbessern und bestehende Risiken für die Bevölkerung kleiner zu machen.

22. Juli 2008:

Engergiepreise explodieren - Inflation auf Rekordniveau

Juli 2008: Benzin, Heizöl, Gas u. Strom: Alles wird teurer.

Mit wahnsinniger Geschwindigkeit schießen die Lebenserhaltungskosten in der Bundesrepublik in die Höhe. So kletterte im Juni die jährliche Inflationsrate auf über 3,0 Prozent. Hauptgrund für diese Entwicklung sind die explodierenden Energiepreise. Sie verteuern nicht nur ungemein das Autofahren, Heizen und Kochen für die Verbraucher, sondern auch die Produktions- und Transportkosten für die gesamte Wirtschaft mit der Folge massiver Preissteigerungen auf breiter Front. weiter

22. Juli 2008:

Kongressgegner haben sich als Antidemokraten entlarvt!

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen kontroversen Diskussion im Hinblick auf den Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung vom 19. bis 21. September 2008 in Köln.

Herr Beisicht, Linksextremisten jedweder Couleur laufen derzeit mit Schaum vor dem Mund Sturm gegen den von pro Köln bzw. pro NRW ausgerichteten Anti-Islamisierungskongress, insbesondere gegen die für den 20.09.08 auf dem Roncalliplatz geplante Hauptveranstaltung mit hochkarätigen Referenten aus ganz Europa. Wie bewerten Sie die geradezu hysterischen Reaktionen Ihrer Gegner schon im Vorfeld der geplanten Veranstaltung? weiter

21. Juli 2008:

Wer eingreift, ist der Dumme

„Kölner lassen keinen allein“, „Hinsehen, handeln, Hilfe holen“ – diese klugen Empfehlungen kennen wir alle noch von den einschlägigen Plakat-Serien der Polizei, an deren Botschaften wir zu gerne glauben würden. Wer dann wirklich etwas unternimmt, ist schnell der Dumme. Diese Erfahrung mußte in der vergangenen Woche am späten Donnerstag-Abend auch der 66jährige Kölner Horst Breforth in der Südstadt machen. Er beobachtete drei Männer, laut Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von ihm beschrieben als „südländisch und etwa 25 bis 30 Jahre alt“, die sich in der Nähe eines geparkten PKW auffallend verhalten haben. Seine Frage „Seid ihr schon wieder am Auto-Kratzen?“ hat wohl provoziert, und einer der angesprochenen reagierte auf seine Weise: Er rammte Breforth einen Schraubendreher in den Bauch. Der Rentner schleppte sich ins nahegelegne Krankenhaus der Augustinerinnen, das Severinsklösterchen. Die Ärzte stellten fest, daß er Glück im Unglück hatte, denn der Schraubendreher verletzte ihn nur leicht, weil er sich genau in Horst Breforths künstlichen Darmausgang gebohrt hatte und nicht in einem Organ, sondern in Plastik stecken blieb. weiter

18. Juli 2008:

RheinEnergie dreht an der Preisschraube

Die stadtnahe RheinEnergie AG hat seit Januar 2008 immer wieder drastisch ihre Preise erhöht, so zuletzt für Gas zum 1. Juli 2008 um satte 16,5 Prozent. Die nächste Preiserhöhung – angesetzt zwischen 10 und 15 Prozent – ist für den 1. Oktober angekündigt. Eine Ende ist nicht in Sicht. weiter

18. Juli 2008:

"Multikulti" ist tot!

Mutige Vorschläge aus Kärnten:

Der „Kärntner Heimatdienst“ hat im Zusammenhang mit der Zuwanderungs-Problematik außerordentlich wegweisende Grundsatzforderungen formuliert.

• Einheitliche europäische Einwanderungspolitik. Eine solche muss jedoch so restriktiv wie möglich gestaltet werden.

• Zuwanderung rigoros einschränken. Diese ist weitestgehend auf den eigenen nationalen Bedarf zu reduzieren.

• Strenge Asylgesetzgebung mit hartem und effizientem Vorgehen gegen jegliche Form von Asylmissbrauch.

• Staatliche Anreize schaffen für Rückwanderungswillige.

• Nur Anpassung verhindert Kulturkampf und Sozialkonflikt. Nicht wir haben uns den Migranten, sondern diese haben sich unserer Lebensweise anzupassen.

• Pflicht zu Integration für Zuwanderer. Diese haben somit zwingend unsere Gesetze zu beachten, unsere Sprache zu erlernen und unsere Kultur zu respektieren.

• Parallelgesellschaften verhindern. Der Staat hat alle Maßnahmen zur Verhinderung von Ausländer-Ghettos zu ergreifen. Dazu muss auch die Bevölkerung ihren Beitrag leisten, indem sie Integrationswilligen mit vollem Respekt begegnet.

weiter unter pro NRW

18. Juli 2008:

Italienische Schriftstellerin sagt für Kölner Kongreß zu

Neben vielen patriotischen Spitzenpolitikern aus ganz Europa werden auch zahlreiche islamkritische Schriftsteller, Publizisten und Internetblogger zu dem Kölner Kongreß am 19. und 20. September erwartet. Gestern sagte nun die renommierte italienische Schriftstellerin Adriana Bolchini ihre Teilnahme zu.

„Wir freuen uns ganz besonders über diesen Kompetenzgewinn aus dem Süden Europas“, erklärt dazu der Vorsitzende der Pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht. „Denn die Politik insgesamt sollte Denkanstöße aus Kultur und Wissenschaft immer gerne aufgreifen und in die tagespolitische Agenda miteinfließen lassen. Mit der bekannten islamkritischen Schriftstellerin Adriana Bolchini haben wir dafür eine hervorragend geeignete Persönlichkeit gefunden. Frau Bolchini, die ich schon von einem Treffen in Antwerpen her kenne, ist eine gleichsam gebildete wie couragierte Frau, die einiges zur Debatte über die drohende Islamisierung des Abendlandes beisteuern kann.“

18. Juli 2008:

Es geht auch anders!

Beisicht: Vorbild für meinen OB-Wahlkampf

Der neue römische Bürgermeister Gianni Alemanno hat als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt, 65 illegale Roma-Niederlassungen im Umfeld der italienischen Hauptstadt räumen zu lassen. „Man muss diese Siedlungen abbauen, dass ist eine Priorität“, sagte Alemanno. In Rom gäbe es 85 Roma-Siedlungen, nur 20 davon seien legal errichtet worden. Auch sollen alle straffälligen Roma (neudeutsch:mobile ethnische Minderheit) aus Rom ausgewiesen werden. „Die anderen Roma sollen in legalen Siedlungen untergebracht werden. Sie müssen dabei die Prinzipien des zivilen Zusammenlebens respektieren“. weiter

17. Juli 2008:

Schlappe für CDU-Ratsmitglied Lierenfeld – Ermittlungen gegen SPD-Chef Ott

Der von seinen eigenen Parteifreunden geschasste Ex-Bezirksbürgermeister von Chorweiler und CDU-Ratsherr Hans Heinrich Lierenfeld darf über die Bürgerbewegung pro Köln nicht behaupten, diese habe im Rat „Ausländer raus“ gefordert. Dies war das Ergebnis einer heutigen Verhandlung vor dem Kölner Amtsgericht. Lierenfeld verpflichtete sich auf Klage der Ratsfraktion hin im Wege des Vergleichs zur Unterlassung der Behauptung.

Dies kommentiert die Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Judith Wolter folgendermaßen:

„Es ist wichtig, dass wir uns mit juristischen Mitteln gegen solche Unterstellungen zur Wehr setzen. Auch über pro Köln darf nicht jeder falsche Tatsachen verbreiten, ohne hierfür belangt zu werden. Das musste vor ein paar Tagen sogar der mächtige Neven DuMont-Verlag erkennen, gegen den wir eine einstweilige Verfügung erwirken konnten. Außerdem ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft unter der Geschäftsnummer 121 AR 104/08 inzwischen gegen den SPD-Vorsitzenden Jochen Ott, weil dieser Mitglieder der Bürgerbewegung und die Teilnehmer des geplanten Anti-Islamisierungskongresses in Köln als „Nazidreck“ beschimpfte. Wir sind gespannt, ob es zu einer Anklage kommen wird.“

17. Juli 2008:

Kein Zugang zur Parallelwelt

Erinnern Sie sich noch an den spektakulären Bombenanschlag in der Keupstraße vor vier Jahren? Damals wurden 22 Menschen verletzt, mehrere davon lebensgefährlich, als vor einem Ladengeschäft eine Nagelbombe explodierte. Daß es keine Todesopfer gab, war Zufall. „Wir fassen ihn“, schlagzeilte im Sommer 2004 die Kölner Boulevardpresse, als sie Polizeifotos eines mutmaßlichen Täters veröffentlichte, der den Sprengsatz mit seinem Fahrrad an den Zielort manövriert haben soll. Vier Jahre später ist der Optimismus verflogen. Nur „Kommissar Zufall“ könnte das spektakuläre Verbrechen noch aufklären. weiter

16. Juli 2008:

Erweiterte Internetseite bei pro NRW

Nordrhein-Westfalen ist eines der größten Flächenländer der Bundesrepublik – und mit rund 18 Millionen Einwohner das bevölkerungsreichste Bundesland überhaupt. In einem derart großen Land eine neue Oppositionspartei aufzubauen, ist eine echte Herkulesarbeit. Dennoch hat es pro NRW als landesweite Erweiterung von pro Köln innerhalb eines dreiviertel Jahres geschafft, flächendeckende Strukturen aufzubauen: Über 1.000 Mitglieder verteilen sich nun auf fünf Bezirksverbände und bereits 24 aktive Kreisverbände! Dieser landesweiten Präsenz, die besonders im Rheinland und im Ruhrgebiet schon sehr in die Tiefe geht, wurde nun auch der pro-NRW- Internetauftritt angepasst: Mit nur einem Mausklick können Sie dort nun Ihren zuständigen Ansprechpartner von pro NRW in Erfahrung bringen. Dazu einfach auf den betreffenden Bezirksverband klicken. In vielen Städten und Kreisen gibt es zudem inzwischen eigene Kreisverbände, die eigene Ansprechpartner direkt vor Ort bieten. Und mit einem weiteren Mausklick können Sie aktuelle Meldungen aus den jeweiligen Bezirks- und Kreisverbänden abrufen. weiter unter pro NRW

16. Juli 2008:

Es stinkt zum Himmel!

Die „Wildpinkelei“ ist nicht nur, aber insbesondere im Zusammenhang mit Großveranstaltungen in Köln ein oft übertrieben fokussiertes Ärgernis. Sie ist eine Bagatelle, verglichen beispielsweise mit der Kriminalitätsentwicklung, mit der sich die Bürgerbewegung pro Köln immer wieder umfassend kritisch auseinandergesetzt hat. Deshalb ist doppelt ärgerlich, daß die Stadtspitze offenbar nicht willens oder nicht in der Lage ist, diesbezüglich einmal Handlungsfähigkeit zu beweisen und wenigstens diese Lappalie zu regeln, statt zu lamentieren. Im Zusammenhang mit dem „Pinkelproblem“ in Köln hätte man erwarten dürfen, daß unsere Politiker endlich einmal ein Thema gefunden haben könnten, mit dem sie nicht intellektuell überfordert wären. Denkste! weiter

15. Juli 2008:

Deutsche Polizei in der Defensive

Wie das Multikulti-Vorzeigeviertel Duisburg-Marxloh kippt

Allen Moschee-Gegnern wird immer wieder gerne das ach so friedliche und ach so tolerante „Miteinander der Kulturen“ im Duisburger Stadtteil Marxloh vorgehalten, wo derzeit die größte Moschee Deutschlands entsteht, die nur von der in Planung befindlichen Kölner Großmoschee noch an Protzigkeit überboten werden würde. Doch die ach so tolle Multikulti-Harmonie im Vorzeige-Viertel Marxloh scheint nur in der Vorstellung einiger Journalisten und Politiker zu existieren. In Wirklichkeit kippt ein ganzer Stadtteil, wird zum explosiven ethnischen Ghetto. Die Mai-Broschüre der Gewerkschaft der Polizei spricht hierbei Bände. Duisburg-Marxloh, das uns gerne als Hort der Glückseligkeit und des erfolgreichen Miteinanders der Kulturen präsentiert wird, ist ein Ort des Schreckens für Polizeibeamte und deutsche „Ureinwohner“. Sie werden beleidigt, angepöbelt, überfallen und verletzt, von ignoranten Politikern und bornierten Gutmenschen zum Abschuss freigegeben. weiter unter pro NRW

15. Juli 2008:

Empörung über Terror-Bekenntnisse

Nachdem im städtischen Südstadion Anhänger der PKK wieder einmal verbotene Symbole gezeigt haben, Terrorlosungen riefen und die drei am Ararat entführten deutschen Bergsteiger als „Ehrengäste“ der PKK verhöhnt haben, beantragt die Fraktion pro Köln jetzt für die nächste Sitzung des Rates, das mit dem Geld des Kölner Steuerzahlers errichtete Stadion sowie alle übrigen in Frage kommenden städtischen Einrichtungen künftig weder der PKK noch der „Demokratischen Jugendkonförderation Kurdistan“ („Komalen Ciwan“) oder anderen PKK-nahen Organisationen für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung war bereits durch eine Anfrage der Fraktion pro Köln nach PKK-Aktivitäten im Südstadion in der Sitzung des Rates am 08.11.2007 vorgewarnt. Nach dieser Anfrage kann von Fahrlässigkeit bei den Verantwortlichen kaum noch ausgegangen werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß die PKK einflußreiche Sympathisanten an der richtigen Stelle haben muß, wenn es der Terrorgruppe nach den Ereignissen im vergangenen Jahr und der einschlägigen pro-Köln-Anfrage erneut gelingt, das städtische Südstadion für ihre Aktivitäten nutzen zu können. weiter

14. Juli 2008:

„Die Türkei ist hier“ oder „Wir bringen die nicht um“

Türkischer Nationalismus, Kurden-Terror, internationale Konflikte aller Art. Das ist die multikulturelle Wirklichkeit des Jahres 2008 in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland, die im Sommerloch ansatzweise auch im etablierten Medienbetrieb aufgegriffen wird. Aktuelle Aufhänger dafür sind eine aufgeregte Warnung der Armenischen Gemeinde vor türkischem Chauvinismus und ein kurdisches „Sportfest“ in Köln, auf dem die terroristischen PKK-Kämpfer bejubelt wurden. Jene Terrorbewegung also, aus deren Dunstkreis die Entführer der drei Deutschen am Berg Ararat stammen! weiter

11. Juli 2008:

Pro-Bewegung im Bundestag!

Pro Köln und pro NRW haben in den Bundestag Einzug gehalten - zumindest in Form einer Anfrage der Linksfraktion. Ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Linksextremisten um Ex-SED-Mann Gregor Gysi und Ex-SPD-Politrentner Oskar Lafontaine will von der Bundesregierung allerlei abstruse Fragen zum angeblich extremistischen Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung beantwortet haben. weiter

11. Juli 2008:

Mißbrauch stadtnaher Unternehmen

Die Kommunalwahl 2009 rückt näher, jetzt spannen die alten politischen Kräfte alle Ressourcen ein, an die sie herankommen, um eine im engeren Sinne des Wortes großflächige Kampagne gegen ihren Angstkonkurrenten zu führen, die Bürgerbewegung pro Köln. Daß sie dabei nicht einmal vor einem Mißbrauch Minderjähriger zurückschrecken, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jene Kölner Schüler, die von ihren Lehrern für eine entsprechende Foto-Serie „abkommandiert“ wurden, hatten faktisch kaum eine Chance, sich der Komparsenrolle zu entziehen. Jetzt werden sie mit einem „Nein zu pro Köln“ öffentlich zur Schau gestellt, und zwar auf einem im Stil der früheren DDR-Propaganda gehaltenen Großplakat, das an einem GAG-Haus an der Venloer Straße Ecke Äußere Kanalstraße hängt. weiter

11. Juli 2008:

Niederlage für DuMont – Pro Köln erwirkt einstweilige Verfügung

Der Neven-DuMont-Verlag hat es in Zukunft zu unterlassen, in Bezug auf den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln e.V. zu behaupten, dieser finde nicht auf dem Roncalliplatz statt. Dies entschied das Kölner Landgericht gestern im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag von pro Köln. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. weiter

11. Juli 2008:

2009 pro Köln wählen!

Nur noch elf Monate bis zur nächsten Kommunalwahl im Juni 2009 - von jetzt an wird es also langsam spannend. Die langfristigen Vorbereitungen für den Wahlkampf der Bürgbewegung pro Köln laufen natürlich bereits, und so sind ab heute auch die neuen pro-Köln-Aufkleber erhältlich. Die Erstauflage von 10.000 Exemplaren wird an Mitglieder und Unterstützer von pro Köln versendet; zudem besteht für jedermann die Gelegenheit, gegen eine geringe Schutzgebühr (vorab als Überweisung an pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98, oder in Briefmarken beigelegt) kleinere oder größere Mengen an Aufklebern zu bestellen:

12 Aufkleber "pro Köln wählen" - Schutzgebühr 2 EUR

60 Aufkleber "pro Köln wählen! - Schutzgebühr 6 EUR

120 Aufkleber "pro Köln wählen" - Schutzgebühr 10 EUR

Bestellungen entweder per Mail oder auf dem Postweg:

pro Köln - Postfach 99 01 33 - 51083 Köln

Fax: 02 21 - 420 11 08

10. Juli 2008:

Saufen gegen rechts?

In diversen linksextremen Internetforen sind die Möchtegern-Protestler gegen den Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung derzeit auf verzweifelter Suche nach Mit-Demonstranten. Überall im ganzen Bundesgebiet und sogar im benachbarten Ausland wolle man „mobilisieren“, von Aachen bis Berlin, von Recklinghausen bis München. In Köln werden daneben selbst einschlägige Kaschemmen der linken Szene für ein kabarettreifes „Kneipenbündnis“ gegen den Kongreß eingespannt und sogar noch minderjährige Schüler „zwangsverpflichtet“.

Mit den angeblich Tausenden demonstrationswilligen Linken aus Köln scheint es also nicht weit her zu sein. Anders ist zumindest diese verzweifelte Mobilisierungskampagne nicht zu erklären. Ein trauriges Bild der Kölner Antifa-Szene, wenn sogar noch die menschlichen Tresenhocker diverser linker Schmuddelkneipen mit Hilfe eines „Kneipenbündnisses“ mitgeschleppt werden sollen. Da kann man für die Veranstalter nur hoffen, daß genügend Büchsenbier auf Lager ist! „Saufen gegen rechts“ – das steigert wenigstens den Umsatz der heimischen Brauereien.

Pro NRW und pro Köln freuen sich zusammen mit den ausländischen Gästen auf jeden Fall jetzt schon auf eine ähnlich erfolgreiche Veranstaltung wie die im letzten Jahr reibungslos durchgeführte Demonstration mitten durch die „linke Hochburg“ Ehrenfeld. Mit dem FPÖ-Chef Strache an der Spitze ging es damals auf der Venloerstraße quer durch Ehrenfeld, während die Polizei mit den versprengten Grüppchen krawallbereiter Linker keinerlei Probleme hatte. Von einer ebenso planmäßig und ungestört durchgeführten Veranstaltung kann auch am 20. September auf dem Roncalliplatz ausgegangen werden. Da kann die Kölner Linke auf der ganzen Welt händeringend nach marschbereiten Genossen suchen – die pro-Bewegung setzt ihr grundgesetzlich verbrieftes Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch dieses Mal wieder durch!

10. Juli 2008:

Eine Stadt wird zugebaut

Einige Kölner Stadtteile verlieren durch die Bebauung bislang freier Flächen und insbesondere der Innenhöfe alter, gewachsener Siedlungen immer mehr an Lebensqualität. „Innenhofverdichtung“ heißt die Zauberformel, die Geld in die Kassen der Wohnungsbaugesellschaften spülen soll. Die kommunalpolitischen Institutionen spielen mit und geben regelmäßig für solche Pläne grünes Licht, so auch im Fall der GAG-Wohnungen im Karree Venloer Straße, Äußere Kanalstraße, Borsigstraße und Herbigstraße. Ein Antrag der Fraktion pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, auf das Abholzen der Bäume dort zu verzichten und den Bürgern ein Stück Grün zu belassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Selbst die „Grünen“ spielen mit. Die ökonomischen Interessen der GAG haben Vorrang vor ökologischen Belangen und vor den Interessen der Kölner Bürger. weiter

9. Juli 2008:

Neuwahlen in Österreich

Umfragewerte für unsere Partnerpartei FPÖ liegen bei über 20 Prozent!

Ähnlich wie in Deutschland hatte auch in Österreich eine große Koalition aus „Christ- und Sozialdemokraten“ das Land im Würgegriff. Nur hielten - im Unterschied zu Merkel und Co. -die österreichischen Schwarzen und Roten ihre machtbedingte Zwangsgemeinschaft nicht eisern bis zum Ende der Legislaturperiode durch. Nach nur eineinhalb chaotischen Jahren wurden in Österreich nun für den 28. September Neuwahlen beschlossen. Großer Gewinner dieser Neuwahlen dürfte aller Voraussicht nach die freiheitlich-patriotische FPÖ werden. In Umfragen werden der „sozialen Heimatpartei“ HC Straches, die seit Jahren mit der pro-Bewegung eng verbunden ist, derzeit bis zu 21 Prozent zugetraut! weiter

9. Juli 2008:

Kölner Bürgermeisterin versagt beim Einbürgerungstest

Bei Bürgermeisterin Scho-Antwerpes hapert es offenbar mit der politischen Allgemeinbildung. Die Ex-Frau von Ex-Regierungspräsident Antwerpes fällt seit einigen Wochen durch regelrechte Haßausbrüche gegen die politische Konkurrenz in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln auf. Ob beim Israeltag oder beim CSD, ob gerade thematisch passend oder eher nicht, stets sucht Frau Scho ihre Chance, pro Köln auf die Tagesordnung der politischen Diskussion zu setzen und unsachlich zu werden. Jetzt aber wissen wir, warum sie so schnell die Nerven verliert, wenn sie es mit Menschen zu tun bekommt, die positiv auf Deutschland Bezug nehmen. weiter

9. Juli 2008:

Angriff auf die Gewaltenteilung

In Köln wird alles und jedes gnadenlos nach parteipolitischen und Cliquen-Interessen ausgeklüngelt – sogar das Schöffenamt. Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus schrecken nicht einmal davor zurück, die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft zu setzen. Schöffe wird in Köln nur, wer in ihr parteipolitisches Kalkül paßt. weiter

8. Juli 2008:

Gerechte Strafe

Na also, es geht auch anders: Der 21 Jahre alte Türke Serkan A. ist heute von der Jugendkammer des Landgerichts München I zu zwölf Jahren und der 18-jährige Grieche Spyridon L. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. „Versuchter Mord“ lautet das Urteil. Die beiden hatten Ende vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil sie in der Münchener U-Bahn einen 76jährigen pensionierten Schuldirektor halb tot prügelten. Eine Videokamera zeichnete die grausame Tat auf. weiter

7. Juli 2008:

Moschee-Debatte mal andersrum

Während in Köln, Gelsenkirchen und anderswo in NRW heftig um den Neubau diverser Großmoscheen gerungen wird, gibt es in Italien unter der neuen Mitte-Rechts-Regierung eine Debatte unter gegenteiligen Vorzeichen. So will die Regierungspartei Lega Nord, die den neuen Innenminister Maroni stellt und deren EU-Abgeordneter Mario Borghezio im September zum Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung kommt, die skandalträchtige Mailänder Großmoschee schließen lassen! Dazu erklärte der Lega-Vorsitzende Umberto Bossi in der italienischen Presse wörtlich:

„Heute hat Maroni die Moschee von Viale Jenner geschlossen. Das ist unsere unsere Heimat, und wir werden sie an niemandem schenken. Für die Lega Nord ist es ein wichtiger Schritt. Während des Wahlkampfes hatten wir das unseren Wählern versprochen und wir halten unsere Versprechungen!“

Gleiches gilt für pro Köln und pro NRW: Wenn die Bürger uns im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen ihr Vertrauen schenken, werden wir weiterhin der Garant für eine islamisierungskritische, inländerfreundliche Oppositionspolitik sein.

Darauf geben wir Ihnen unser Wort!

7. Juli 2008:

Öffentlicher Sex in der Kölnarena

Der CSD hatte am Wochenende eher den Charakter einer kommerziellen Großveranstaltung im Stil des brasilianischen Karneval als den einer politischen Versammlung für die Rechte der Homosexuellen. Rund eine halbe Millionen Menschen waren auf den Beinen, viele davon heterosexuell. Sie genossen das schöne Wetter und kühle Getränke, und die längsten Warteschlangen waren die vor den Eisbuden. Den politischen Rednern von Scho-Antwerpes bis Volker Beck hörte kaum jemand zu. Und soweit sie sich gegen Haßmusik wandten, die zur Gewalt gegen Homosexuelle aufruft, wird dem wohl kaum irgend jemand widersprechen wollen – erst recht nicht im weltoffenen Köln. Die Redner sprachen im Konsens und sagten im wesentlichen alle das gleiche. Ihre Kritik beispielsweise an der Haltung der Kirche in Polen zu den dortigen Homosexuellen paßte nicht zur Volksfeststimmung in der Kölner Innenstadt, in der Homophobe wohl bestenfalls ausgelacht worden wären. Sie prangerten also Mißstände an, die es jedenfalls im Herzen der Domstadt am 6./7. Juli 2008 nicht gegeben hat. weiter

7. Juli 2008:

DITIB pfeift im Walde

Die türkisch-islamische Union DITIB hat mit einer öffentlichen Stellungnahme auf Meldungen über politische Schwierigkeiten reagiert, die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld entstanden sind. Ditib-Vertreter Hasan Karaca sei falsch verstanden worden, als er geäußert habe: „Wir könnten aus juristischer Sicht die Moschee bauen, aber aus politischen Gründen müssen wir abwarten.“ Man ginge davon aus, daß im August über den eingereichten Bauantrag entschieden werden würde. weiter

5. Juli 2008:

Irgend etwas bleibt hängen

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlicht heute eine Sammlung von Vorwürfen, mit denen aus dem Spektrum der Altparteien gegen den sogenannten „Politüberläufer“ Jörg Uckermann Stimmung gemacht wird. Die Wortwahl ist verräterisch. Sie entstammt ursprünglich dem militärischen Sprachgebrauch. Ein „Überläufer“ geht von der Fahne und schlägt sich ins Lager des Feindes. Wird man seiner Habhaft, dann droht ihm ein ruhmloses Ende. Er wird typischerweise nicht erschossen, was dem Soldaten zwar nicht hilft, aber immerhin als ehrenvoller Tod gilt, sondern erhängt bzw. in einigen Kulturkreisen mit bloßen Händen erwürgt. Genau das hätten im übertragenen, politischen Sinne wohl manche Akteure im etablierten Politikbetrieb gerne mit Jörg Uckermann gemacht, nachdem der die CDU verließ und den Vorsitz der Fraktion pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld übernahm. weiter

4. Juli 2008:

FDP-Fraktion setzt Meisner unter Druck

Der Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, Ulrich Breite, übt öffentlichen Druck auf Joachim Kardinal Meisner aus. Von dem wird verlangt, er möge doch bitte irgend etwas Nachteiliges über die Christen pro Köln äußern. Der Kardinal wird ja wahrscheinlich auch sonst den Tag über nichts besseres zu tun haben, als sich um die Ränkespiele in der Kölner Kommunalpolitik zu kümmern und dort der einen oder anderen Partei einen Ball zuzuspielen. weiter

3. Juli 2008:

Mehr als 1.000 Mitglieder!

Die neuen Zahlen für den Monat Juli belegen es: die pro-Bewegung hat in NRW inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder! Damit ist das selbst gesteckte Ziel, spätestens bis Ende 2008 an Rhein und Ruhr zur mitgliederstärksten Gruppierung rechts der Union zu werden, bereits in der Jahresmitte erreicht.

Zu dieser hervorragenden Entwicklung erklärt der Generalsekretär der Bürgerbewegung pro NRW, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener: weiter

3. Juli 2008:

Laienhafter Größenwahn

Hannelore Bartscherer, die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, der christlichen Laienorganisation, stellt sich gut mit der Stadtspitze. Das dokumentiert ein Artikel, der heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschienen ist. Sie weiß routiniert wie ein Politiker, wann man besser den Mund hält und wann es gilt, einzustimmen in ein lautes Geschrei gegen jeden, der der weltlichen Obrigkeit ein Dorn im Auge ist. Vom Kirchenrecht dagegen hat sie keine Ahnung. Sie kennt ihre Grenzen nicht. weiter

2. Juli 2008:

Pro Köln legt Groß-Moschee auf Eis

Ditib-Vertreter Hasan Karaca: "Wir könnten aus juristischer Sicht die Moschee bauen, aber aus politischen Gründen müssen wir abwarten."

Haben wir es geschafft, ist der Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld auf unbestimmte Zeit verschoben? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man seine Aufmerksamkeit dem interreligiösen Dialog zuwendet, dem „Rat der Religionen“, der zwei Mal im Jahr tagt, um u.a. Christen und Moslems einander näher zu bringen. Hannelore Bartscherer vertritt dort die katholischen Laien, Hasac Karaca repräsentiert die türkisch-islamische Union DITIB. Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gutes Miteinander in Köln“ berichtet Jesus.de über die Sorgen und Nöte von Bartscherer und Karaca: weiter

1. Juli 2008:

Auf zum Roncalliplatz!

500.000 Kongreßzeitungen in Druck gegeben

Die Mobilisierung für den Anti-Islamisierungskongreß und insbesondere für die Großveranstaltung am 20. September auf dem Roncalliplatz läuft bereits auf Hochtouren. Anfang dieser Woche wurde in einer Erstauflage von 500.000 Exemplaren eine sechsseitige Kongreßzeitung in Auftrag gegeben, die ab Mitte Juli in Köln und im Rheinland in die Massenverteilung gehen wird. Und dies ist nur der Auftakt für eine groß angelegte Werbekampagne für die Konferenz der pro-Bewegung unter dem Motto „Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee!“

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Unsere Ratsfraktion kämpft seit geraumer Zeit auf parlamentarischer Ebene gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, daß dieser internationale Kongreß an einem derart symbolträchtigen Ort wie dem Roncalliplatz in unmittelbarer Nähe zum Dom am 20. September seinen Höhepunkt finden wird. Gemeinsam mit unseren Freunden im In- und Ausland wird es pro Köln und pro NRW gelingen, mehrere Tausend islamkritische Bürger auf dem Roncalliplatz zu versammeln. Für unsere Freiheit und unser Grundgesetz, gegen Islamisierung und Überfremdung!“

1. Juli 2008:

Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet

Am 27. Juni 2008 wurde in Köln der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet. Neben dem Ratsmitglied Hans Martin Breninek, der den Vorsitz in der neuen Arbeitsgemeinschaft übernommen hat, und der Ratsfrau Regina Wilden als Sprecherin nahmen auch weitere Funktionsträger von pro Köln sowie Frau Ellen Sänger, Mitglied des Pfarrgemeinderates der Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld, und weitere Interessierte teil. weiter

30. Juni 2008:

Zwischenruf des FPÖ-Vorsitzenden

Aus aktuellem Anlass schaltet sich nun auch der österreichische Oppositionsführer und FPÖ-Vorsitzende HC Strache mit einem Grußwort in die sich zuspitzende Debatte um den Anti-Islamisierungskongress im September in Köln ein. Der Fraktionsvorsitzende im österreichischen Nationalrat erklärt:

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Europa steht heute an einem Scheideweg! Durch das Versagen der politischen Eliten in den letzten 30 Jahren hat es eine massive Zuwanderung von außereuropäischen Gastarbeitern gegeben. Egal ob nach Deutschland, nach Österreich oder in andere Staaten Westeuropas. Der wirtschaftliche Profit war dafür die Hauptantriebsfeder. Billige Arbeitskräfte waren gefragt und was am Anfang nur als ein kurzes Gastarbeitergastspiel gedacht war, hat sich zu einer Massenmigration entwickelt. Wenn wir uns die Ballungszentren in Europa ansehen, so zeigt sich immer öfter dasselbe, traurige Bild! Ganze Stadtviertel sind heute mit Zuwanderern aus aller Herren Länder bevölkert und zu einem Gutteil sind diese Zuwanderer nicht bereit sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen unterzuordnen. weiter

30. Juni 2008:

Kölner SPD im Kampf gegen das Grundgesetz?

Kölner SPD-Vorsitzender Ott möchte nunmehr gar das Grundgesetz im Kampf gegen pro NRW bzw. pro Köln aushebeln.

Der politische Amoklauf der Kölner Sozialdemokraten gegen den für Mitte September geplanten Anti-Islamisierungskongress wird immer bizarrer. Insbesondere der ansonsten völlig farblose Kölner SPD-Vorsitzende und Gesamtschullehrer Jochen Ott meint sich durch besonders krasse totalitäre Äußerungen profilieren zu müssen. Hierbei verliert er offenbar jedes Maß: So warnte er am Wochenende, „vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz“ in der Auseinandersetzung mit pro Köln bzw. pro NRW! weiter

30. Juni 2008:

Jüdisches Museum: Und plötzlich sind alle dagegen

Wie sich die Stimmungslagen in der Kölner Kommunalpolitik doch verändern können! Bis vor wenigen Wochen noch waren die Fronten klar: Pro Köln, die Anwohner vor Ort und ein nie genau gemessener, aber doch offenbar erheblicher Teil der Gesamtbevölkerung unserer Stadt lehnte die Bebauung des Rathausvorplatzes mit dem riesigen Klotz eines Museums der jüdischen Geschichte und Kultur ab. Die Rathausparteien, allen voran Oberbürgermeister Fritz Schramma, befürworteten das Projekt. Doch dann kippte die Stimmung. Und zwar genau in dem Moment, in dem die Sache konkret wurde. weiter

28. Juni 2008:

Der politisch-geistige Verfall der CDU

Der langjährige CDU-Vorsitzende und stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann zum moralischen und politischen Niedergang seiner früheren Partei:

Den beiden großen Volksparteien ist das Volk abhanden gekommen. Das ist nicht wirklich neu. Überraschend allerdings ist die anhaltende Konzeptlosigkeit, mit welcher nicht nur SPD sondern besonders auch die CDU darauf reagieren. Wer aufgrund guter Umfrageergebnisse glauben mag, der Trend würde zumindest bei der CDU langsamer, vielleicht gar ganz vorbeigehen, wird sich bald getäuscht sehen: Die Union macht die Fehler die SPD, vielleicht sogar in einem viel schlimmeren Ausmaß. Statt die jetzige Schwäche der SPD zu nutzen und sowohl Profil als auch Führungspersonal zu schärfen, hat Merkel wohl nur noch den reinen, vor allem aber bequemen Machterhalt im Auge. Die drängenden großen gesellschaftlichen Probleme werden im besten Sinne des Wortes links liegen gelassen. weiter

27. Juni 2008:

Wer darf auf den Roncalliplatz?

Pro Köln stört die Kreise des etablierten Politikbetriebs in der Domstadt, pro Köln ist böse, pro Köln muß weg, und pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz. Das hat Rolf Steffenhagen (SPD) beschlossen, von Gottes Gnaden Kölner Polizeipräsident. Die Bilder ausländischer Rechtspopulisten und der pro-Köln-Redner vor dem Dom seien ihm nicht genehm, ließ der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Sozialdemokrat verlauten. Der Rechtsabteilung der Kölner Polizei wies er die undankbare Aufgabe zu, nach Gründen für ein Versammlungsverbot für pro Köln auf dem Roncalliplatz am 20. September 2008 zu suchen. weiter

27. Juni 2008:

Amoklauf des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer-Kreis Jürgen Wilhelm!

SPD-Politiker will Verwaltungsgericht zum Verbot des Antiislamisierungskongresses zwingen!

Der NRW-SPD laufen nicht nur kontinuierlich die Wählerinnen und Wähler davon. Offenbar liegen auch bei ihren Funktionären die Nerven völlig blank. Anders ist der gestrige skandalöse Ausfall des hochrangigen SPD Funktionärs Jürgen Wilhelm nicht zu erklären. Dieser „Musterdemokrat“, der seit 1975 ununterbrochen dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen-Kreises angehört und derzeit Vorsitzender der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland ist, möchte gar die Unabhängigkeit des Kölner Verwaltungsgerichts aufheben. weiter

26. Juni 2008:

Strafanzeige gegen SPD-Chef Ott und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten Steffenhagen

Nach den menschenverachtenden Entgleisungen des Kölner SPD-Chefs Jochen Ott in der Ratssitzung vom 24. Juni 2008, in der er u.a. die Teilnehmer des im September geplanten Anti-Islamisierungskongresses als „Nazidreck“ bezeichnet hatte, erstattete heute der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, Anzeige wegen des Verdachts der Beleidigung. Ebenso wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten von Köln, Herrn Klaus Steffenhagen, eingereicht. Steffenhagen hatte gegenüber der Presse erklärt, daß er unbedingt verhindern wolle, daß Bilder der Kongreßteilnehmer in der Nähe des Doms um die Welt gehen würden. Diese rein politische bzw. parteipolitische Motivation für das Handeln eines zur Neutralität verpflichteten Polizeipräsidenten wird nun ein disziplinarrechtliches Nachspiel haben. weiter

26. Juni 2008:

Lügen und Falschbehauptungen im Vorfeld des Anti-Islamisierungskongresses

Die gut geölte Propagandamaschinerie gegen pro Köln und pro NRW läuft derzeit wieder auf Hochtouren. Von diversen linksextremen Gruppierungen werden Lügen und Falschbehauptungen über den Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung im September in Köln gestreut, die von uns nicht wohl gesonnenen Medien – gerade auch im Internet – begierig aufgegriffen werden. So schaffte es zum Beispiel eine bizarre Falschmeldung aus dem Internet über „ausländische Holocaustleugner auf dem Anti-Islamkongreß“ sogar in den etablierten Medienapparat, während an anderer Stelle fälschlicherweise behauptet wird, daß die große öffentliche Abschlußkundgebung nicht auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden würde. weiter

25. Juni 2008:

Verbote statt Argumente?

Altparteien wollen gemeinsam mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) offenbar elementare Grundrechte außer Kraft setzen und die Anti-Islamisierungskonferenz von pro Köln bzw. pro NRW verhindern bzw. verbieten lassen.

Bei der gestrigen Ratssitzung in Köln verlor die gesamte politische Klasse der Domstadt völlig die Contenance. Grund für die Aufregung ist der für den 19. bis 21. September in Köln geplante Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. von pro NRW. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten CDU- und SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem bekennenden Linksextremisten Claus Ludwig von der Fraktion „Die Linke“. In einer gegen die Stimmen von pro Köln verabschiedeten Resolution unterstützt der Rat Verwaltung und Polizei dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Veranstaltung auszuschöpfen. Die Stadt Köln und städtische Unternehmen werden demnach keine Räumlichkeiten für die Konferenz zur Verfügung stellen. OB Fritz Schramma (CDU) appellierte gar an alle privaten Vermieter diesem Beispiel zu folgen. Er erklärte darüber hinaus die eingeladenen hochkarätigen ausländischen Gäste und Referenten zu in Köln „unerwünschten Personen“, SPD-Chef Jochen Ott sprach sogar in menschenverachtender Diktion von den Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“. weiter

25. Juni 2008:

Haßausbrüche gegen pro Köln

Eine Doppelsitzung des Rates der Stadt Köln von 9.00 Uhr bis in den Abend belastete am 24. Juni 2008 die Nerven der Kommunalpolitiker. Einige stießen dabei an ihre Leistungsgrenzen. Erst verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt 2008 / 2009, durch den der Grundstein für künftige erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten unserer Kommune gelegt worden ist. Dann faßte er die letzten regulären Beschlüsse vor der Sommerpause. Dabei stand eine Resolution gegen den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 20. September im Mittelpunkt der Diskussion. weiter

24. Juni 2008:

CDU Köln fischt in braunen Gewässern

„Musterdemokrat“ Hollstein als Ehrengast bei den türkische Faschisten der „Grauen Wölfe“! – Pro Köln richtet CDU-Aussteiger-Telefon unter 0177-2020716 ein

„Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis … Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben.“ Noch vor wenigen Tagen polemisierte die Kölner CDU in dieser Weise gegen den angekündigten Besuch seriöser, demokratischer Patrioten wie dem österreichischen Oppositionsführer HC Strache (Vorsitzender der langjährigen Regierungspartei FPÖ) auf dem Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung in Köln. Die Verlogenheit und Scheinheiligkeit der Kölner „Christdemokraten“ wurde nun krasser denn je entlarvt: Denn der Kölner CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein hat am Wochenende selbst auf einem Treffen der offen faschistisch auftretenden türkischen „Grauen Wölfe“ in Köln-Mülheim als Ehrengast teilgenommen! Kein Ausrutscher übrigens: In der Kölner CDU tummeln sich zahlreiche „Graue Wölfe“ oder ihnen nahestehenden Deutsch-Türken, die zum Teil sogar offizielle Funktionen in der Kölner CDU bekleiden! weiter

23. Juni 2008:

Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee!

FPÖ-Chef HC Strache, Jean Marie Le Pen und Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche am 20. September auf dem Kölner Roncalliplatz! - MdB Nitzsche: „Dieser Antiislamisierungskongreß soll in die Geschichte eingehen, als der Tag, an dem europäische Patrioten aufstanden, um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten.“

Die Rahmendaten für den großen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung vom 19. bis zum 21. September in Köln stehen nun. Nach einer internationalen Pressekonferenz mit hochrangigen rechtsdemokratischen Politikern aus ganz Europa am Freitag und einer anschließenden Besichtigungstour samt Pressevertreter durch die problematischen Multikulti-Viertel der Domstadt wird es am Samstagnachmittag eine öffentliche Großveranstaltung am Roncalliplatz direkt neben dem Kölner Dom geben. Die Teilnehmerliste des Kongresses und der öffentlichen Kundgebung ist dabei ein Spiegelbild der erfolgreichsten patriotischen und rechtspopulistischen Parteien Europas:

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23. Juni 2008:

Kein Geld für Bürgerinteressen

Der Kölner Bürgerhaushalt, an dem sich Tausende Bürgerinnen und Bürger der Domstadt mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt haben, ist durch Fritz Schrammas Doppelhaushalt 2008 / 2009 in weiten Teilen hinfällig geworden. Gute Vorschläge einreichen dürfen sie ja schon, die Kölner. Aber wer soll das bezahlen? – Dabei ist durchaus noch Geld vorhanden. Nur nicht für die Belange von Otto Normalverbraucher. weiter

23. Juni 2008:

Funktionsträgerkonferenz in Köln leitet NRW-Kommunalwahlkampf ein

Auf einer sehr gut besuchten landesweiten Funktionsträgertagung von pro NRW in Köln wurden am Wochenende in einer 6-stündigen Mammutsitzung die Weichen für möglichst viele Kommunalwahlantritte der Pro-Bewegung in NRW gestellt. Es wurde zunächst eine außerordentliche positive Bilanz hinsichtlich der bisherigen Aufbauarbeiten gezogen: Der organisatorische Aufbau von politikfähigen Strukturen geht überall in NRW zügig voran, die Mitgliederzahlen explodieren regelrecht und in fast allen NRW-Landesteilen wird es zu Kommunalwahlantritten kommen. Hierbei soll sich jedoch nicht verzettelt werden. Die Kräfte sowie die vorhandenen finanziellen Ressourcen werden gebündelt und sodann in Schwerpunktregionen erfolgsversprechend eingesetzt werden.

Nach dem derzeitigen Stand sind folgende Kommunalwahlantritte sicher: weiter

20. Juni 2008:

Kölner CDU zerlegt sich selbst

Ein Jahr vor der Kommunalwahl scheint sich der Kreisverband Köln der CDU teilweise in Auflösung zu befinden. Nachdem die Union in Ehrenfeld ihren stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann an pro Köln verloren hat, ist ihr jetzt auch der Chorweiler Bezirksbürgermeister Hans-Heinrich Lierenfeld abhanden gekommen. Er wurde am 19. Juni im Rahmen einer überaus turbulent verlaufenen Bezirksvertretungssitzung abgewählt und durch Jürgen Kirchner (SPD) abgelöst. Die CDU räumte kampflos das Feld. Ihre eigenen Bezirksvertreter unterstützen den SPD-Mann, nachdem sie sich mit Lierenfeld und dessen Frau, die in Chorweiler ein Mandat in der Bezirksvertretung innehat, zerstritten haben. weiter

20. Juni 2008:

Unglaubliche Entgleisung der Kölner CDU-Führung:

Kölner CDU geistig in der „DDR-Volkskammer“ angekommen!

CDU und gewaltbereite Linksextremisten mobilisieren gemeinsam gegen Anti-Islamisierungskongress von pro Köln und pro NRW

Die total zerstrittene und völlig konturenlose Kölner CDU verliert tagtäglich mehr an Glaubwürdigkeit. Was vor Jahren noch undenkbar erschien, wird nun wahr. Die Partei Konrad Adenauers demonstriert in Köln gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, der kommunistischen DKP, gewaltbereiten linksextremistischen Autonomen, Antifa-Gruppen und sogenannten Antideutschen gegen den von pro Köln und pro NRW veranstalteten großen Anti-Islamisierungskongress in Köln. In einem gestern veröffentlichten Aufruf von Kreispartei und Ratsfraktion heißt es im besten SED-Jargon: „Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis … Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben.“ Die CDU fordert darüber hinaus Oberbürgermeister Fritz Schramma und den Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen auf, alles zu unternehmen, „damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann“. Der Kölner Chaos-Verband der CDU macht also gemeinsame Sache mit Linksextremisten und beschimpft prominente patriotische Politiker aus Deutschland und ganz Europa, u.a. den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (früher selbst CDU) und den österreichischen Oppositionsführer HC Strache, als „Rassisten und Neonazis“, weil sie auf dem Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung in Köln teilnehmen. weiter

19. Juni 2008:

Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen!

Nach der Kölner Rede des islamistischen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan weiß jeder, dass die Islamisierung und Türkisierung Deutschlands ein mit hoher Priorität vorangetriebenes Projekt der Türkei, also eines fremden Staates, ist. Die Türkei unterhält auf Regierungsebene ein „Amt für religiöse Angelegenheiten“, dessen Haushaltsmittel größer sind als die aller anderen Ministerien mit Ausnahme des Militärhaushalts. Bei dieser Behörde sind die Träger der Religion, die Imame, als Staatsbeamte zu zig Tausenden angestellt. Hunderte von ihnen werden alljährlich mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland geschickt und bleiben dort mehrere Jahre. Sie indoktrinieren in uns fremder Sprache die hier lebenden Muslime im Sinne der türkischen Staatsideologie; selbst die sogenannten Freitagsgebete werden von Ankara vorgegeben. Die Imame haben demzufolge keinerlei eigenständigen Spielraum; sie verkünden ausschließlich die Botschaft ihrer Auftraggeber. weiter

19. Juni 2008:

Menschenjagd in Köln

Vom Umgang der politischen Klasse mit dem erfolgreichen Kommunalpolitiker Jörg Uckermann

Seit Wochen erleben wir in Köln eine regelrechte Hetzjagd einschließlich Stigmatisierungskampagne gegen den ehemaligen langjährigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann. Der langjährige erfolgreiche Kommunalpolitiker und Kölner Sportfunktionär galt, solange er sich in der etablierten Politik bewegte, als unantastbar, integer, seriös und absolut vorzeigbar. Ihm wurde selbst im Haifischbecken der Kölner CDU eine große Karriere zugetraut. Im Kölner Moscheebaustreit war er ein gefragter seriöser Interviewpartner von regionalen und überregionalen Medien. Nachdem er jedoch seinem Gewissen gefolgt war und für sich entschieden hatte, den verhängnisvollen, ausschließlich politisch korrekten und zeitgeisthörigen Kurs der Kölner CDU des lustreisenden Oberbürgermeister Schramma nicht mehr mittragen zu können, wurde auf Uckermann unverzüglich eine menschenverachtende Treibjagd eröffnet. Uckermann hatte den ungeheuerlichen Sündenfall begangen, sich den von der politischen Klasse verpönten demokratischen Mitbewerbern pro Köln und pro NRW anzuschließen. Nach Bekanntgabe des spektakulären Wechsels eröffnete die politische Klasse ohne jede Schamfrist eine ungeheuerliche Verleumdungskampagne gegen Uckermann, die selbst vor dessen Privatleben nicht halt machte. Die Kampagne wurde noch verstärkt, als bekannt wurde, dass der Übertritt von Jörg Uckermann eine regelrechte Beitrittswelle ehemaliger Christdemokraten zu pro Köln bzw. pro NRW ausgelöst hatte. Leistungsträger des Ehrenfelder CDU-Ortsverbandes wechselten in hoher Zahl zur politischen Konkurrenz. Weitere Wechsel von der CDU zur rechtsdemokratischen Konkurrenz mussten daher unter allen Umständen verhindert werden. weiter

19. Juni 2008:

Europäischer Gedankenaustausch

Volle logistische Unterstützung des Vlaams Belang für den Kölner Anti-Islamisierungskongress

Der Vorsitzende der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW, der 44jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, sowie sein Stellvertreter Markus Wiener trafen sich gestern mit Spitzenfunktionären des Vlaams Belang (VB) in Brüssel. Bei der Arbeitssitzung im flämischen Parlament betonte der VB-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter die Notwendigkeit einer länderübgreifenden Zusammenarbeit aller Patrioten im Kampf um die Identität und Souveränität der europäischen Völker. „Dazu gehört insbesondere die Ablehnung der Islamisierung der westeuropäischen Großstädte“ so der Fraktionsvorsitzende der zweitstärksten Partei Flanderns, die mit 30 Abgeordneten im flämischen Parlament vertreten ist. weiter

Über den Dächern Brüssels: Der Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang Filip Dewinter (l.) und der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht bekräftigten noch einmal die enge Zusammenarbeit ihrer erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen.

18. Juni 2008:

Skandalurteil gegen Heilig-Geist-Krankenhaus

Das Kölner Arbeitsgericht hat das Heilig-Geist-Krankenhaus in Longerich dazu verurteilt, eine muslimische Krankenschwester weiter zu beschäftigen, die mit dem Kopftuch zur Arbeit erscheint. Offenbar urteilt die Kölner Justiz in multi-kulturell sensiblen Fragen immer abenteuerlicher. Manche Richter scheinen durch eine öffentliche Agitation, die jeden des Rassismus und der Menschenverachtung bezichtigt, der seinen Verstand noch nicht bei den Gralshütern der political correctness abgegeben hat, eingeschüchtert zu sein. Anders ist wohl kaum zu erklären, warum einer christlichen Einrichtung – das Krankenhaus wird vom Orden der Cellitinnen getragen – per Gerichtsurteil aufgezwungen wird, Personal zu beschäftigen, das sich in einer betont islamischen Art und Weise kleidet, die kürzlich erst in der Türkei für Studentinnen im universitären Betrieb für unzulässig erklärt worden ist. weiter

17. Juni 2008:

Islamisten, CDU und Linkspartei contra Köln

Im politischen Apparat der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit überzogen wird. weiter

16. Juni 2008:

Rathausvorplatz soll zugebaut werden

Pro Köln lehnt die Realisation des Entwurfes der Architekten Wandel, Hoeer, Lorch und Hirsch aus Saarbrücken zur Bebauung des Rathausvorplatzes mit einem Museum ab. Die Architekten wollen die bislang freie Fläche vor dem Rathaus vollständig ausnutzen, sie also in Richtung Obenmarspforten und Unter Goldschmied mit einem gewaltigen Klotz in bis zu 14 Metern Höhe zubauen. Die Entwürfe wurden beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlicht und sind hier abrufbar. Für alle Kölner ginge durch deren Umsetzung einer der wenigen freien Plätze im Stadtzentrum verloren. Den Anwohnern würde der Blick auf das Historische Rathaus verbaut werden. Sie wehren sich zu recht gegen diesen monumentalen Klotz, der vor dem Rathaus einfach fehl am Platze ist. weiter

13. Juni 2008:

Langer Prozeß in Ehrenfeld

Im Zusammenhang mit dem Ausschluß des pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann von der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld steht pro Köln und der Stadt ein langer Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Köln bevor. Denn das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Sitzungsbeschlüsse per Einstweiliger Verfügung aufzuheben und den Ausschluß von Uckermann für rechtswidrig zu erklären. Der Sachverhalt lasse sich im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht klären, argumentieren die Richter. Stattdessen wird nun um den Vorgang in der Hauptsache verhandelt. Und das kann dauern. weiter

13. Juni 2008:

Mißbrauch von Steuergeldern für Kampagne contra Köln

Ein „lokaler Aktionsplan“ gegen pro Köln, der aus Steuermitteln finanziert wird, hat die Kölner Schulen erfaßt. „Nein zu pro Köln“ lautet die Parole, verbunden mit allgemein gehaltenen, wüsten Beschimpfungen gegen die Bürgerbewegung. Schirmfrau des Ganzen ist Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD), die im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 ungeniert auf öffentliche Ressourcen und die Kölner Schulen, die doch eigentlich von parteipolitischen Auseinandersetzungen frei bleiben sollten, zurückgreifen kann, um „pro Köln aus dem Stadtrat zu verbannen“, wie die „Kölnische Rundschau“ einen der Sprecher der Initiative contra Köln zitiert. Das verblüfft dann selbst im korruptionsgeplagten Köln: Die parteipolitische Vereinnahmung der Schulen, die ideologische Bearbeitung von Schülern einschließlich der Unter-15-Jährigen, die ausdrücklich zur Zielgruppe der contra-Köln-Kampagne gehören, zum Zweck der Konkurrenzabwehr für die Mehrheitsfraktionen im Rathaus, gemanagt von der SPD-Kommunalpolitikerin Scho-Antwerpes, zeigt, daß im Rathaus offenbar die Nerven blank liegen mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr. Schamlos werden öffentliche Ressourcen parteipolitisch mißbraucht. weiter

12. Köln 2008:

Eine Stadt ruiniert sich selbst

Die Stadt Köln will in den kommenden Jahren rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Im Finanzausschuß feierten Vertreter der Altparteien einen entsprechenden Stellenplan der Verwaltung als „Jobmotor“ für unsere Stadt. Manfred Rouhs, der für pro Köln an der Sitzung teilnahm, blieb das Lachen darüber im Halse stecken. Denn die langfristigen Auswirkungen der Einstellungswelle, die reihum alle Ämter bedient und den Verwaltungsapparat erheblich aufbläht, werden verheerend sein. weiter

12. Juni 2008:

Türkei auf dem Wege zum islamistischen Gottesstaat

Der in der Auseinandersetzung um den Bau der Kölner Großmoschee in Ehrenfeld von Islamisten mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Ralph Giordano forderte jetzt die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden zu beenden. „Die Integration der Muslime in Deutschland ist gescheitert, weil es mit den islamischen Verbänden in Grundsatzfragen keinen Konsens gibt“, erklärte der Schriftsteller unlängst auf der „Kritischen Islamkonferenz“ in Köln. weiter

11. Juni 2008:

Die Sitten werden rauher

Je näher der Termin der Kommunalwahl im Juni 2009 rückt, desto härter werden die Sitten des politischen Gegners im Umgang mit pro Köln. So bot sich bereits am 7. Juni 2008 im Diskussionsforum des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein „Erfahrener Benutzer“ an, „gegen entsprechende Entlohnung“ dem Vorsitzenden der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion, Jörg Uckermann, „mal so richtig die Fresse (zu) polieren“. Der Eintrag des mit 1.395 Beiträgen offenbar sehr emsigen Nutzers des Diskussionsforums war bis zum 11. Juni 2008 noch nicht gelöscht. Der Diskussionsstrang kann hier aufgerufen werden. weiter

10. Juni 2008:

15 Monate Knast für ein Menschenleben

Der algerische Todraser Amine A. muß für 15 Monate ins Gefängnis. Er hatte dem Rentner Johann K. beide Beine abgefahren. Opa Johann starb an den Folgen im Krankenhaus. Seine Angehörigen haben das milde Urteil mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Allgemein war eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für den 27jährigen erwartet worden. Der hatte mit überhöhter Geschwindigkeit in einem unbezahlten Luxusauto den tödlichen Unfall verursacht und dann Fahrerflucht begangen. „Ein Mensch, dem man keine Achtung entgegenbringen kann“, wie der Anwalt der Nebenkläger, Rüdiger Spormann, nach dem Strafprozeß sagte.

Die Bürgerbewegung pro Köln fordert, Amine A. nach Verbüßung seiner Strafe nach Algerien abzuschieben und ihm lebenslang die erneute Einreise nach Deutschland zu verweigern. Die Stadt Köln hat bislang ein formales Anhörungsverfahren zur Versagung des Aufenthaltes gegen Amine A. eingeleitet. Pro Köln wird sich dafür einsetzen, daß dieses Verfahren nicht im Sand verläuft!

9. Juni 2008:

Geschichtslehrer wird neuer KVB-Chef

Die Freude bei den Kölner Genossen kannte kaum Grenzen: SPD Mann Jürgen Fenske - aus Hamburg - wird im vierköpfigen KVB-Vorstand neuer Vorsitzender. Von Beruf ist Fenske, wie Schramma, Geschichtslehrer. Die Fahrgäste der Kölner Verkehrsbetriebe dürften ob solcher brillianter fachlicher Verkehrskompetenzen auch weiterhin herrliche Zeiten erwarten. Als Pädagoge wird er den Kölner Bürgerinnen und Bürgern sicher erklären können, warum Bus und Bahn immer teuer werden, der Service dagegen immer schlechter. Zur Not sind es mal wieder Globalisierung und der Klimawandel, die Lieblingsargumente der GRÜNEN, die der KVB zu schaffen machen. weiter

6. Juni 2008:

Josef Wirges läuft Amok

Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) hat im Umgang mit pro Köln endgültig die Nerven verloren. Jetzt schließt er Jörg Uckermann, den Vorsitzenden der pro-Köln-Fraktion in seiner Bezirksvertretung, per Dekret von der Teilnahme an der Bezirksvertretungssitzung am 16. Juni 2008 aus. Seit der letzten Sitzung hat sich zwar in sachlicher Hinsicht nichts geändert. Auch hat keineswegs irgendein Gremium den Ausschluß Uckermanns von der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen. Zudem hatte Uckermann selbstverständlich bislang noch keine Gelegenheit, in der ja erst übernächste Woche terminierten Sitzung in einer Art und Weise aktiv zu werden, die Wirges als Vorwand für seinen erneuten Ausschluß heranziehen könnte. weiter

6. Juni 2008:

Journalisten werden für den Wahlkampf vergattert

Bei den nordrhein-westfälischen Altparteien und ihren Medien geht regelrecht die Angst um. Sie blicken außerordentlich mulmig auf die Kommunalwahlen am 07.06.2009. Der große Unbekannte bei diesen NRW-Kommunalwahlen ist die Bürgerbewegung pro Köln und pro NRW, die in vielen NRW-Gemeinden und Städten zur Wahl antreten wird und der man insgeheim mehr Potential zutraut, als man bislang öffentlich zugeben mag. So viel, daß sich der der außerordentlich linken Gewerkschaft Verdi angeschlossene größte deutsche Journalistenverband DJU zu einem ungewöhnlichen und außerordentlich bedenklichen Schritt entschlossen hat: Statt auf das Recherchevermögen der jeweiligen Lokaljournalisten zu vertrauen, fordert die Gewerkschaft die NRW-Redakteure zum Rapport, um eine geschlossene linke Meinungsfront gegen pro Köln und pro NRW sicherzustellen. Honecker & Co. lassen grüßen! weiter

5. Juni 2008:

Heute störten Linksextremisten erstmals einen pro-Köln-Infostand in Mülheim am Wiener Platz mit diesem Transparent, das eine zuschlagende Faust als Gewaltsymbol zeigt und zur Verhinderung des Anti-Islamisierungs-Kongresses aufruft.

Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat

Ein obskures Bündnis aus gewaltbereiten Linksextremisten, erklärten Verfassungsfeinden, Anarchisten, Migrantenlobbyisten und versprengten Alt-68ern macht gegen den Anti-Islam-Kongress von pro Köln mobil

In Köln wurde nunmehr ein neues Bündnis gegen pro Köln ins Leben gerufen. Die in diesem Linksaußenbündnis vertretenen größtenteils verfassungsfeindlichen Initiativen und Organisationen haben sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Sie wollen mit einer organisierten Verstopfung der Stadt verhindern, daß die angekündigten Versammlungsteilnehmer den Anti-Islam-Kongreß am 19. und 20.09.08 auf dem Roncalliplatz im Herzen von Köln erreichen können. weiter

4. Juni 2008:

Doppelmoral und Heuchelei

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün gehört zu den aggressivsten Befürwortern des Baus einer repräsentativen Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld. Falls dieses Großprojekt, das die DITIB in Deutschland massiv stärken und legitimieren würde, tatsächlich umgesetzt werden sollte, gäbe es eine kleine Handvoll Kölner, die sich „rühmen“ könnten, dafür die Verantwortung zu tragen. Das sind: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP im Kölner Stadtrat, Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges - und Lale Akgün, die sich als Bundestagsabgeordnete überregional für die Interessen der DITIB engagiert hat. weiter

4. Juni 2008:

Sport aktuell - fast wie im richtigen Leben

Schneller, höher, weiter nicht nur bei Oylmpia, auch im Sportausschuss legt man auf Schnelligkeit wert. Die Doppelsitzung am 3. Juni 2008 dauerte 43 Minuten. Wie ist das möglich? Bei 22 Tagesordnungspunkten? Ob man das noch toppen kann? weiter

3. Juni 2008:

Einstweilige Verfügung gegen Willkür in Ehrenfeld

Der Vorsitzende der Fraktion pro Köln in der Vertretung des Stadtbezirkes Ehrenfeld, Jörg Uckermann, hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung eingereicht, durch den die Beschlüsse der Bezirksvertretungssitzung vom 19. Mai 2008 aufgehoben werden sollen. Uckermann war grob rechtswidrig und unter Mißachtung zwingender materieller und primitivster formaler Erfordernisse von der Teilnahme an dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Ein derart eklatanter Rechtsbruch kann von pro Köln nicht hingenommen werden. weiter

2. Juni 2008:

Streit ums Butterbrot

Kürzlich in einem Köln-Ehrenfelder Kindergarten: Eine Mutter ohne Migrationshintergrund wird von der Gruppenleiterin ihres Kindes zum Gespräch gebeten. Gespannt, um was es sich handeln würde, erschien die Mutter zum vereinbarten Termin. Was man bloß von ihr wolle, dachte sich die besorgte Mutter? weiter

2. Juni 2008:

Streusand für die Augen des Wählers

Manche politischen Verantwortlichen bei CDU und SPD scheinen erkannt zu haben, daß die Bindungskraft ihrer Parteien irreparabel beschädigt ist. Sie verlassen das sinkende Boot der Altparteien, um unter falscher Flagge alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Einer von dieser Sorte ist der ehemalige Kölner Schuldezernent Andreas Henseler, der vor einiger Zeit aus der SPD ausgetreten ist. Obwohl nicht erkennbar ist, was er in inhaltlicher Hinsicht politisch noch will, taucht sein Name in jüngster Zeit wieder in den DuMont-Zeitungen und in der Berichterstattung des WDR auf. Denn Henseler hat sich einer Splittergruppe angeschlossen, die als Freie Wählervereinigung die Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 anvisiert, um pro Köln und pro NRW den Wind aus den Segeln zu nehmen. weiter

31. Mai 2008:

Gegen die Bagatellisierung von Gewaltkriminalität – für härtere und gerechtere Strafen

Das Urteil gegen den „Koma-Schläger“ ist erst wenige Tage alt, und schon hält eine Welle der Empörung gegen diesen „Justizskandal“ Einzug. Der als Intensivtäter eingestufte Erdinc S. hatte an Weiberfastnacht 2007 den Familienvater Waldemar W. vor den Augen seiner vier Kinder aus nichtigem Grund derart geschlagen, daß er eine Schädelfraktur davontrug und vier Wochen im Koma lag. Die Ärzte bescheinigen ihm, daß er ein Leben lang an den Folgen dieser verabscheuungswürdigen Tat leiden werde. weiter

30. Mai 2008:

Furcht vor pro Köln

Die Sitzung des Rates am 29. Mai 2008 ließ erkennen, daß bei den Altparteien bereits weit im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 die Nerven blank liegen, wenn es um pro Köln geht. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag auf „Einrichtung einer Info- und Bildungsstätte gegen Linksextremismus“ eingebracht und dabei kritisch auf die Linkspartei Bezug genommen, deren Ratsfraktion immer wieder SPD und Grünen zu Mehrheiten verhilft. Dabei kam eine Diskussion auf über die Frage, welche Oppositionspartei den etablierten Kräften bei der Wahl am 7. Juni 2009 mehr Wählerstimmen wegnehmen wird. Fazit: Die Altparteien fürchten pro Köln als Konkurrent weit mehr als die Linkspartei und trauen der Bürgerbewegung ein sehr gutes Wahlergebnis zu. weiter

30. Mai 2008:

Erfolgreicher Start für Uckermann im Sportausschuß

Behinderungen seitens der Stadt Köln erfolgreich abgewehrt!

Der langjährige stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann vertritt seit seinem Wechsel von der CDU die Bürgerbewegung pro Köln nicht nur als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, sondern seit neuestem auch im Sportausschuß der Stadt Köln. Mit Uckermann konnte damit ein profunder Kenner der lokalen Sportszene gewonnen werden, der sich seit Jahren als ehrenamtlicher Geschäftsführer der Sportjugend Köln gerade auch für die Belange der Nachwuchsförderung einsetzt. So bringt Uckermann in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag auch das Problem der Reisekosten für Jugendsportler auf die Tagesordnung, ebenso wie die Fragen nach einem „Masterplan“ für den Kölner Sport und möglichen Mehreinnahmen für die Breitensportförderung durch den Aufstieg des 1. FC Köln in die 1. Bundesliga. weiter

29. Mai 2008:

Vielfältige Proteste gegen politische Beurlaubung von pro-NRW-Spitzenfunktionär

Mutiger Kommentar des „Westfalen-Blattes“ gegen die berufliche Diskriminierung von Thomas Borgartz, die an „die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote“ erinnern würde.

Seit gestern bekannt wurde, daß der pro-NRW-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen, der 48jährige Fachdozent Thomas Borgartz, von seinem Arbeitgeber aus politischen Gründen beurlaubt wurde, hagelt es Proteste und Solidaritätserklärungen. Zahlreiche Faxe und E-Mails gingen bei pro NRW ein mit der Aufforderung an Herrn Borgartz, gegen dieses undemokratische „Berufsverbot“ durch das Technologie- und Berufsbildungszentrum (tbz) Paderborn vorzugehen. Gleichzeitig bekundeten auch angesehene Mitglieder von Vereinen und Bürgervereinigungen aus Bielefeld, mit pro NRW vor Ort ins Gespräch kommen zu wollen. Für das tbz Paderborn gab es von allen Seiten heftige Kritik; viele wollen sich in den nächsten Tagen persönlich mit Hauptgeschäftstelle der Lehreinrichtung in Verbindung setzen: weiter

29. Mai 2008:

Justiz-Skandal in Köln:

Koma-Schläger Erdinc S. auf freien Fuß!

Jugendrichter Hans-Werner Riehe sieht „keine schädliche Neigung“ und ordnet statt einer Strafe lediglich ein „Anti-Aggressionstraining“ an.

Unfaßbar: Erdinc S., der vor gut einem Jahr den Familienvater Waldemar W. vor den Augen seiner vier Kinder in Köln-Ostheim halb tot geschlagen hat, verließ gestern als freier Mann den Gerichtssaal des Kölner Landgerichtes. Der Jugendrichter Hans-Werner Riehe (55) sah keine Veranlassung, eine Haftstrafe bzw. überhaupt eine Strafe zu verhängen! Riehe beließ es lediglich bei der Feststellung der Schuld, einer zweijährigen „Beobachtung“ durch einen Bewährungshelfer und ein Anti-Aggressionstraining. weiter

28. Mai 2008:

Kölns politische Klasse im Glück

Eine amtierende und eine ehemalige Säule des kölschen Politklüngels können den Wonnemonat Mai in diesem Jahr nicht nur des schönen Wetters wegen genießen. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat eine bedeutende multi-kulturelle Auszeichnung erhalten, die ihm gewiß sehr wichtig sein wird. Gustav Adolf Schröder (ehemals SPD) zahlt lediglich die Bagatelle einer Geldauflage in sechsstelliger Höhe – also mindestens 100.000 Euro -, um eine Einstellung der gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Vorteilsannahme zu erreichen. weiter

27. Mai 2008:

Über 50 Neuaufnahmen allein im Mai!

Die Mitgliederoffensive 2008 hat im Mai mächtig an Fahrt aufgenommen. Seit der Versendung der aktuellen pro-Köln-Zeitung Anfang des Monats sind bei der nonkonformen Bürgerbewegung bereits mehr als 50 neue Mitgliedsanträge eingetroffen! Die Gesamtzahl der Mitglieder hat sich somit auf bereits weit über 400 Personen erhöht.

Zu dieser erfreulichen Entwicklung erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener:

„Wir sind in der Mitte der Kölner Bürgerschaft angekommen! Ein derartiger Mitgliederschub in nur einem Monat hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen. Mit über 400 Mitgliedern haben wir bereits jetzt einen äußerst starken und kampagnenfähigen Stadtverband. Unser Ziel von über 500 Mitgliedern Ende des Jahres dürften wir damit locker erreichen. Für die anstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr bedeutet das, daß wir um ein vielfaches besser aufgestellt sind als im Jahr 2004, wo es immerhin auch schon für knapp 5 Prozent der Stimmen gereicht hat. Die etablierten Parteien in Köln sollten sich also auf eine für sie unliebsame Überraschung am 7. Juni 2009 einstellen!“

26. Mai 2008:

Jugend voran!

Zum ersten landesweiten Jugendtag der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW kamen am Samstag über 60 Jugendliche und junge Erwachsene nach Köln. Bei gutem Wetter gab es neben einer Rede des Vorsitzenden der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, auch ein musikalisches und kulinarisches Rahmenprogramm. Die pro-NRW-Jugendbeauftragte Marylin Anderegg konnte Abordnungen und Vertreter zahlreicher Kreisverbände begrüßen: Natürlich war eine große Gruppe aus Köln anwesend; aber auch aus dem ganzen Rheinland, dem Ruhrgebiet und sogar aus Ostwestfalen waren junge Mitglieder und Aktivisten angereist. Zusammen besprachen sie die weitere Jugendarbeit, die Mitarbeit an der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ und die Teilnahme der Jugendarbeitskreise am großen Anti-Islamisierungskongreß im September in Köln. weiter

26. Mai 2008:

Zu den Angriffen auf pro Köln

Auf die bösartigen und an den Haaren herbeigezogenen medialen Vorwürfe gegen pro Köln nach der Bürgeranhörung in Ehrenfeld ist an dieser Stelle bereits ausführlich eingegangen worden. Besonders das pro-Köln-Video von den linksextremen Störern im Bezirksrathaus hat eindrucksvoll gezeigt, wer in Ehrenfeld Täter und wer Opfer war. In einem Brief an mehrere Tausend Mitglieder und Unterstützer von pro Köln geht der Vorsitzende Markus Beisicht dieser Tage noch einmal auf die aktuelle Hetzkampagne gegen die nonkonforme Bürgerbewegung ein und zeigt die Hintergründe dafür auf: weiter

25. Mai 2008:

Lustreisende fordern mehr Geld

Die politische Klasse der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie kommunale Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Geld für die Kölner Ratsmitglieder. Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht werden, damit es den kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne), Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind sich einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben werden, fordern sie einmütig. weiter

23. Mai 2008:

Europaweite Medienoffensive

Die Vernetzung der europäischen Patrioten im Städtebündnis gegen die Islamisierung wird in den letzten Monaten kontinuierlich weiterentwickelt. So gibt es inzwischen eine eigene Internetseite der Städte gegen die Islamisierung und zahlreiche Internetspots zu den Zielen und Aktionen dieser europäischen Bewegung. Gerade der im benachbarten Flandern äußerst erfolgreiche Vlaams Belang hat hier eine gewisse Vorreiterrolle inne und beackert seit Monaten dieses wichtige Terrain einer modernen Öffentlichkeitsarbeit. Neben einem Video zur Gründungsveranstaltung der Städte gegen die Islamisierung gibt es auch ein Video zum Besuch einer pro-Köln-Delegation beim Vlaams Belang in Antwerpen.

Nutzen wir alle diese zeitgemäßen Wege zur Verbreitung unserer Botschaften - und zur Richtigstellung infamer Falschbehauptungen und Verleumdungen, wie es im Falle des Videos zu den skandalösen Behinderungen der pro-Köln-Bürgeranhörung in Ehrenfeld erfolgreich geschehen ist!

23. Mai 2008:

„Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Freunden der FPÖ“

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum bevorstehenden Anti-Islamisierungskongress im September in Köln und zur vielbeachteten Reise einer Delegation der Pro-Bewegung nach Wien.

Herr Beisicht, Sie verbrachten auf Einladung der FPÖ gemeinsam mit Spitzenfunktionären der Pro-Bewegung einige Tage in Wien. Was haben die Gespräche erbracht? weiter

23. Mai 2008:

Polit-Funktionäre wollen Groß-Moschee durchpeitschen

Die erste Initiative zum Bau einer repräsentativen Groß-Moschee in Köln ging nicht von den Kölner Moslems aus, sondern von weltfremden deutschen Polit-Funktionären. Der Stadtrat faßte 1996, also vor nunmehr 12 Jahren, einen ersten entsprechenden Beschluß. Alle Kölner Moslems sollten sich zusammenschließen und die Domstadt um eine repräsentative Moschee mit Kuppel und Minarett „bereichern“, lautete die von SPD, CDU, FDP und Grünen ausgegebene Parole. weiter

21. Mai 2008:

Infostand-Offensive in allen Stadtteilen

Pro Köln führt derzeit im gesamten Stadtgebiet Informationsstände durch. Um Ihnen davon einen Eindruck zu vermitteln, haben wir einen kurzen Videoclip von einem Infostand in der Schildergasse Nähe Neumarkt online gestellt. Bitte klicken Sie den Link unten an, um dieses Video abzurufen.

Infostand Schildergasse am 15. Mai 2008 (10,5 MB)

20. Mai 2008:

Begeisterter Empfang für Beisicht auf FPÖ-Landesparteitag

Der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht sprach am Sonntag zu den über 500 Besuchern des FPÖ-Landesparteitages in Wien. Die traditionell guten Beziehungen zwischen pro Köln / pro NRW und ihren europäischen Partnern, allen voran der österreichischen FPÖ, wurden an diesem Wochenende weiter ausgebaut. weiter

19. Mai 2008:

Ehrenfeld – „DDR light“?

Jörg Uckermann ist heute von Bezirksbürgermeister Wirges (SPD) von der Teilnahme an einer Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausgeschlossen worden. Die Fraktion pro Köln wird deshalb diese Sitzung anfechten. Sie hat alle Sitzungs-Anträge zurückgezogen und wird sie zur nächsten Sitzung neu stellen. weiter

19. Mai 2008:

Videoreportage der Ehrenfelder Bürgeranhörung

Was geschah am 15. Mai 2008 bei der Bürgeranhörung der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion im Bezirksrathaus? Sind tatsächlich, wie in verschiedenen Medien kolportiert wurde, friedliche pro-Köln-Gegner von Ordnern der Bürgerbewegung oder sogar vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann höchstpersönlich angegriffen worden? - Die hier veröffentlichte Video-Dokumentation zeigt, wie es wirklich war. weiter

Bürgeranhörung am 15. Mai 2008 (265 MB)

17. Mai 2008:

Zu dick aufgetragen

Es ging hoch her am vergangenen Donnerstag, als die Fraktion pro Köln zur Bürgeranhörung in Sachen Großmoschee ins Ehrenfelder Bezirksrathaus eingeladen hatte. Organisierte Linksextremisten, die zum Teil vermummt auftraten, wurden von Bezirksbürgermeister Josef Wirges ins Rathaus eingelassen, um den Zugang zu der Versammlung versperren zu können. Die Polizei mußte zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit massiv werden – gegen die linken Störer. weiter

16. Mai 2008:

Erklärung des pro-Köln-Vorsitzenden zu den abstrusen Beschuldigungen gegen pro Köln

Nach linksextremen Ausschreitungen im Bezirksrathaus Ehrenfeld soll nun ausgerechnet das Opfer, also pro Köln, unter völliger Verkehrung der Realität zum Täter gestempelt und kriminalisiert werden.

„Es entspricht den Tatsachen, dass gestern unter widrigen Umständen eine pro-Köln-Veranstaltung im Ehrenfelder Bezirksrathaus stattgefunden hat.

Gewaltbereite und zum größten Teil vermummte Linksextremisten haben im offensichtlichen Zusammenspiel mit dem SPD-Bezirksbürgermeister Wirges mit massiver Gewalt versucht, eine Veranstaltung der Ehrenfelder pro Köln Fraktion zum geplanten Großmoscheebau zu verhindern. Es haben sich gestern unglaubliche Szenen im Ehrenfelder Bezirksrathaus abgespielt, die jeden Demokraten erschaudern lassen müssten. weiter

16. Mai 2008:

Erfolgreiche Bürgeranhörung zur Großmoschee

Über 100 Besucher im Bezirksrathaus Ehrenfeld bei pro-Köln-Veranstaltung trotz randalierender Linksextremisten vor der Tür und auf den Gängen des Bezirksrathauses

Der gestrige Tag brachte zwei Erkenntnisse, eine positive und eine negative. Positiv war auf jeden Fall die erfolgreich durchgeführte pro-Köln-Anhörung zum geplanten Großmoscheebau in Ehrenfeld. Über 100 Ehrenfelder Bürger kamen zu der Veranstaltung, um sich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu informieren und die nächsten Schritte im Kampf gegen die islamisch-türkische Landnahme in ihrem Veedel zu besprechen. Negativ war dagegen eindeutig das Verhalten von Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), des erklärten pro-Köln-Hassers und Multikulti-Fetischisten aus Ehrenfeld. Dieser Josef Wirges paktierte gestern völlig ungeniert mit pöbelnden, aggressiven und gewaltbereiten Linksextremisten, um die offiziell genehmigte pro-Köln-Veranstaltung doch noch verhindern zu können. Wirges ging dabei sogar so weit, den aggressiven Chaoten, die sich im Hausinneren heftige Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei lieferten, über den Personaleingang (!) Zutritt zu verschaffen. Dieser erneute Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Köln, gesteuert und unterstützt von einem gewählten Amtsträger, dem „ersten Bürger Ehrenfelds“, ist so ungeheuerlich und unfaßbar, daß man es kaum glauben kann. Zum Glück verfügt pro Köln aber über mehrere Stunden Videomaterial über die von Wirges unterstützen und offenbar gelenkten Ausschreitungen, die auf dieser Webseite in wenigen Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. weiter

15. Mail 2008:

SPD-Politiker unter Druck

Scheinbar muß großer Druck auf Dr. Kai Faßbender, dem Bergheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, ausgeübt worden sein. Beinahe in letzter Minute sagte dieser gestern das fest angesetzte Treffen mit der Führungsspitze von pro Köln und pro NRW ab. Telefonisch ließ er eine Mitarbeiterin der pro-Köln-Fraktion wissen, daß er auf unbestimmte Zeit aus „terminlichen Gründen“ leider nicht mehr für ein Gespräch zur Verfügung stehen würde.

„Wir bedauern das ausdrücklich“, erklärt dazu heute Markus Beisicht. „Offensichtlich wurde Dr. Faßbender massiv unter Druck gesetzt. Anders kann ich mir zumindest die kurzfristige Absage des bisher sehr aufgeschlossenen und couragierten Bergheimer SPD-Oberbürgermeisterkandidaten nicht erklären. Und dies wäre auch nicht verwunderlich, praktiziert die SPD doch ansonsten in trauter Eintracht mit CDU, FDP und den Grünen einen strikten Ausgrenzungskurs gegenüber pro Köln und pro NRW. Man will nicht mit uns, sondern immer nur über uns sprechen, wie es auf der linksextremen Agitprop-Veranstaltung am letzten Freitag in Leverkusen offenherzig eingestanden wurde. Das ist natürlich zutiefst undemokratisch, aber es zeugt auch von einer großen Portion Unsicherheit. Denn wer sich seiner Argumente sicher ist, der braucht keine Angst vor einer Diskussion haben. Die Altparteien hingegen wissen, daß wir mit unseren zentralen Aussagen zur Zuwanderungspolitik, zur Islamisierung, zur Kriminalität und zur sozialen Gerechtigkeit richtig liegen. SPD, CDU und Co. wissen, daß sie in einem fairen demokratischen Diskurs unterliegen würden – und deswegen verweigern sie sich einfach der Debatte. Das mag im Moment für die politische Klasse noch Vorteile bringen, aber mit jedem Wahlerfolg der pro-Bewegung wird es für die Mächtigen in diesem Bundesland schwieriger werden, die Stimme der echten Opposition auszublenden.“

15. Mai 2008:

Komaschläger zeigt keine Reue

Der lasche Umgang der Justiz mit Verbrechern, eine eingeschüchterte Polizei, die in bestimmten multi-kulturellen Problemvierteln den Kampf um die Verteidigung von Recht und Gesetz aufgegeben zu haben scheint, vor allem aber Politiker, die sich weigern, das Problem der ausufernden Gewaltkriminalität auf die Tagesordnung der öffentlichen Diskussion zu setzen, schaffen für Straftäter ein Klima, in dem sie mit großem Selbstbewußtsein vor den Richter und die Öffentlichkeit treten können. Das wurde gestern auch beim Prozeßauftakt um den „Komaschläger“ von Ostheim und die Jugendgang „The New Generation of Gernsheimer“ sichtbar. weiter

14. Mai 2008:

Es geht auch anders!

SPD-Fraktionsvorsitzender von Bergheim zum Gespräch bei der pro-Bewegung

Dr. Kai Faßbender ist ein mutiger Mann mit echter demokratischer Gesinnung – soviel steht schon jetzt fest. Wie viele politische Gemeinsamkeiten zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bergheim und den Aktivisten von pro Köln und pro NRW bestehen, das werden wir heute am späten Abend genauer wissen. Denn Dr. Faßbender und einige SPD-Genossen treffen sich noch heute mit führenden Funktionären der pro-Bewegung in Köln, um über die politischen Inhalte der nonkonformen Bürgerbewegung und ihre Aktivitäten in Bergheim zu diskutieren. Dr. Faßbender, der die Bergheimer SPD auch als Oberbürgermeisterkandidat ins Rennen führen wird, hatte schon vor einiger Zeit um dieses Gespräch ersucht, das heute nun stattfinden wird.

Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, erklärt dazu:

„Dr. Faßbender ist ein Mann nach meinem Geschmack: Gerade heraus, offen für eine demokratische und faire Debatte. So stelle ich mir Zivilcourage und eine echte demokratische Diskussionskultur vor. Denn mit diesem Tabubruch nimmt Dr. Faßbender die Empörung seiner eigenen Genossen in Kauf, die sich in Köln und anderswo normalerweise in Ab– und Ausgrenzungsritualen gegenüber unserer rechtspopulistischen Bürgerbewegung ergehen. Ich freue mich auf jeden Fall auf einen angeregten Gedankenaustausch heute Abend in Köln. Vielleicht führt dieser mutige Schritt von Dr. Faßbender in Zukunft ja auch zu einem Umdenken der politischen Klasse im Umgang mit oppositionellen Minderheiten wie unserer Bürgerbewegung.“

14. Mai 2008:

Schramma soll China-Reise absagen

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma plant im Rahmen der zwischen Köln und der chinesischen Hauptstadt bestehenden Städtepartnerschaft in der Zeit vom 6. bis zum 15. August 2008 einen Aufenthalt in Peking. Gerade rechtzeitig im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele würde der Besuch eine Normalität signalisieren, die es in Wahrheit nicht gibt im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Denn China mißachtet regelmäßig die Menschenrechte in gröbster Weise. Deshalb hat die Fraktion pro Köln für die Ratssitzung am 29. Mai 2008 einen Antrag eingebracht, über den der Rat Schramma auffordern soll, seine China-Reise abzusagen. weiter

13. Mai 2008:

Pro Köln in der Offensive

Seit dem Pfingstwochenende werden beinahe täglich Infostände im Kölner Stadtgebiet durchgeführt!

Das herrliche Maiwetter nutzen Aktivisten der Bürgerbewegung pro Köln in den nächsten Wochen für rund 30 Infostände im ganzen Stadtgebiet. Am Pfingstsamstag startete die Sommeroffensive 2008 mit gleich drei zeitgleich durchgeführten pro-Köln-Infoständen in Ehrenfeld, Rodenkirchen und Porz. Auf den belebten Veedels-Plätzen wurden dutzende Gespräche mit interessierten Bürgern geführt und über 400 Rosen zum Muttertag verschenkt. In den drei genannten Stadtteilen war pro Köln am Pfingstwochenende das politische Gesprächsthema Nummer Eins, wobei die Zustimmungsquote zur Arbeit der Bürgerbewegung außerordentlich hoch war. Auch aufgrund dieser Erfahrungen ging es heute gleich wieder raus auf die Straße: mit einem großen Infostand in der quirligen Kölner Fußgängerzone in der Innenstadt konnten innerhalb weniger Stunden mehrere Hundert Bürger erreicht werden. weiter

12. Mai 2008:

Nein zur Großmoschee in Köln-Ehrenfeld!

Die Ehrenfelder Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln führt am Donnerstag eine Veranstaltung zum neuen Anlauf der DITIB und der alten politischen Kräfte im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld durch. In diesem Zusammenhang richtet sich der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann mit einem Offenen Brief an die Ehrenfelder und an politisch interessierte Bürger aus anderen Stadtteilen: weiter

10. Mai 2008:

Schulterschluß mit Linksextremisten

Der Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler probte bei einer Agitprop-Veranstaltung in der Käthe-Kollwitz-Schule in Leverkusen-Rheindorf am 9. Mai 2008 den Schulterschluß mit Linksextremisten. Die Veranstaltung richtete sich ausdrücklich gegen die Bürgerbewegung pro NRW, die in Leverkusen mit der Verbreitung von Direktwerbemitteln aktiv geworden ist und ihre Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 angekündigt hat. Unter Führung der Rechtsanwälte Jürgen Clouth und Jörg Frischauf peilt pro NRW in Leverkusen im Juni kommenden Jahres ein zweistelliges Wahlergebnis an. Alarmiert durch das Aufkommen einer politischen Konkurrenz bei der Kommunalwahl, riefen die alten politischen Kräfte in Leverkusen einen Agitator herbei, der bereits seit Jahren die parlamentarische Demokratie und insbesondere das Mehrparteien-System bekämpft: Alexander Häusler, Spitzname „Alexander Institoris“. Im Auftrag der Landesregierung in Düsseldorf hat Häusler eine Art „Hexenhammer“ wider das gemeingefährliche Aufkommen politischer Opposition in Nordrhein-Westfalen verfaßt, in dem er darlegt, wie man einen Oppositionellen (von ihm als „Rechtsextremisten“ bezeichnet) erkennt, welche magischen Praktiken solche Schadenzauberer anwenden und schließlich wie ihnen beizukommen sei. weiter

9. Mai 2008:

Osteuropäer auf Diebestour

Erneut machen rumänische und bulgarische Diebesbanden die Kölner Innenstadt unsicher. Nach Polizeiangaben haben sie aber gegenüber den früheren Klaukid-Banden ihre Strategie erheblich verändert. Die Täter sind meist zwischen 20 und 25 Jahre alt und elegant gekleidet. Sie schleichen sich an ihre Opfer, zu denen oft auch Touristen gehören, auf der Domplatte sowie in den Geschäften im Innenstadtbereich heran. Ihre Operationsbasis sind feine Hotels, in denen sie sich mit – oft gestohlenen – Kreditkarten einmieten. weiter

8. Mai 2008:

Auf nach Leverkusen!

Die Aktionen der pro-Bewegung sorgen seit Monaten in Köln und im ganzen Rheinland für erhebliche politische Unruhe und regelrechte Panik bei den Altparteien. Aktuell geht vor allem bei den etablierten Parteien in Leverkusen die Angst vor einem erfolgreichen Wahlantritt von pro NRW bei der Kommunalwahl 2009 um. Schon jetzt formiert sich um Oberbürgermeister Küchler (SPD) und allerlei linksextreme Hilfstruppen eine „Bürgerinitiative“ gegen pro NRW. Mit allen Mitteln soll die legitime Arbeit von pro NRW behindert und unsere demokratischen Rechte beschnitten werden. Am morgigen Freitag, den 9. Mai, findet dazu abends die Gründungsversammlung dieser „feinen Gesellschaft“ unter Beteiligung von OB Küchler und Co. in der Käthe-Kollwitz-Schule, Deichtorstrasse in Leverkusen-Rheindorf, statt.

Doch pro NRW wird sich auch in der Farbenstadt Leverkusen nicht verstecken und sagt Nein zur Diskriminierung durch die etablierte politische Klasse. Pro NRW und pro Köln veranstalten deswegen ab 19.00 vor der Käthe-Kollwitz-Schule eine Mahnwache für Meinungsfreiheit und einen fairen politischen Wettbewerb.

Kommen Sie bitte alle zu diesem wichtigen Ereignis mit dem Vorsitzenden der pro-Bewegung Markus Beisicht und unserem OB-Kandidaten Jörg Uckermann an der Spitze. Zeigen wir gemeinsam Zivilcourage und Mut zur Meinungsfreiheit!

8. Mai 2008:

Samthandschuhe für Linksextremisten

Das Amtsgericht Köln hat gestern drei Personen freigesprochen, die an den linksextremen Aktionen gegen die Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln im vergangenen Jahr zum geplanten Bau einer DITIB-Groß-Moschee in Ehrenfeld beteiligt waren. Wir erinnern uns: Rechte und linke Extremisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren am 16. Juni 2007 nach Köln angereist, um den von pro Köln organisierten Bürgerprotest gegen das Islamisierungs-Projekt der DITIB als Bühne für ihre politische Selbstdarstellung zu mißbrauchen. Ein Teil der links- und rechtsextremistischen Wanderdemonstrierer war gewalttätig, versuchte die pro-Köln-Demo zu blockieren oder lieferte sich sogar Schlägereien mit der Polizei. Es gab zahlreiche Festnahmen und etliche Strafverfahren. weiter

7. Mai 2008:

Große Zustimmung zum Kommunalwahlantritt in Leverkusen

Mahnwache vor Gesamtschule Rheindorf am 09.05.2008- Mehrtägiges Antifa-Camp in Leverkusen

Am gestrigen Abend fand als logische Konsequenz zu der Ankündigung, in Leverkusen bei der Kommunalwahl 2009 anzutreten, eine große Saalveranstaltung im Herzen von Leverkusen-Manfort statt. Nach der Begrüßung durch den Leverkusener Kreisvorsitzenden Rechtsanwalt Jörg Frischauf referierte zunächst der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro NRW Markus Beisicht vor über 60 patriotisch gesinnten und gut aufgelegten Bürgerinnen und Bürgern über kommunalpolitische Themen, wie z.B. die Jugendgewalt in den Brennpunkten Rheindorf und Wiesdorf sowie über die von einem breiten linken Bündnis im Stadtrat geplante dritte Gesamtschule in Leverkusen. weiter

7. Mai 2008:

Anti-Islamisierungskongreß:

Immer mehr Zusagen aus ganz Europa!

Gut vier Monate vor dem großen Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung vom 19. bis zum 21. September 2008 in Köln gibt es immer mehr Zusagen aus ganz Europa für dieses aufsehenerregende Ereignis. Neben den Jugendorganisationen des Vlaams Belang, der FPÖ und der Lega Nord haben nun auch patriotische Jugendbewegungen aus Spanien und Ungarn ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Ebenso gibt es Überlegungen in verschiedenen konservativen Dachverbänden deutscher und österreichischer Studentenverbindungen, sich an diesem politischen Signal zum Erhalt unserer christlich-abendländischen Kultur aktiv zu beteiligen. Aus Amerika wird eine Delegation der Jugendabteilung der Robert Taft Group, eines konservativen Zirkels innerhalb der US-Republikaner, anreisen. Mit dem US-Kongreßabgeordneten Tom Tancredo laufen über diese und andere Kanäle Gespräche über eine Beteiligung. weiter

7. Mai 2008:

Bildbericht zum Tag der patriotischen Jugend

Die Teilnahme der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW am Tag der europäischen Rechtsjugend in Antwerpen am vergangenen Wochenende war ein voller Erfolg - wir berichteten. Nunmehr gibt es hier den dazu bereits angekündigten Bildbericht, der einen guten Eindruck von gelungenen Veranstaltung vermittelt: weiter

6. Mai 2008:

Erfolgreiches Seminar der Fraktion pro Köln

Die Ehrenfelder Fraktion pro Köln führte am vergangenen Freitag ein erfolgreiches Seminar zum Thema Öffentlichkeitsarbeit durch. Im großen Sitzungssaal des Bezirksrathauses in der Venloer Straße kamen rund 20 Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion zusammen, um sich gemeinsam weiterzubilden. Als Referenten fungierten dabei der Ehrenfelder Fraktionschef und langjährige politische Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung Jörg Uckermann sowie der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener. Gemeinsam erarbeiteten sich die Aktivisten der Bürgerbewegung pro Köln das notwendige Handwerkszeug für die kommenden politischen Herausforderungen. Nach einem lehrreichen Nachmittag ging es anschließend noch zu einem gemütlichen Beisammensein in ein bekanntes Ehrenfelder Restaurant, wo sich Jörg Uckermann (Foto stehend) für die aktive Teilnahme der Anwesenden bedankte. Fazit der Veranstaltung, die sicher nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird: Pro Köln erlebt derzeit in allen Stadteilen einen Professionalisierungsschub und eine regelrechte Welle an Neueintritten. Für das kommende Wahljahr 2009 sind die Bürgerbewegung und ihre Fraktionen im Rat und den Bezirksvertretungen bereits jetzt sehr gut aufgestellt!

6. Mai 2008:

CIA befürchtet Bürgerkrieg in Köln

Der amerikanische Geheimdienst CIA befürchtet, daß es in Köln durch die islamische Zuwanderung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte. Der Chef der CIA, Michael Hayden, ist in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen selbst an die Öffentlichkeit getreten. Er warnt eindringlich vor den sich abzeichnenden Bürgerkriegen im Herzen Europas infolge der moslemischen Zuwanderung. weiter

6. Mai 2008:

Hasstiraden des Leverkusener OB Küchlers werden nun in die Tat umgesetzt!

Gewaltbereite Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet machen in Leverkusen mit einem „Antifa-Camp 2008“ in der Zeit vom 25. bis 29. Juni gegen pro NRW mobil - Ausschreitungen werden erwartet.

Von den lokalen Medien noch verschwiegen, steht Leverkusen im Juni ein ganz besonderes "Highlight" bevor. Gewaltbereite Autonome, Punker und andere Linksextremisten jedweder Couleur aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich ausgerechnet die Farbenstadt ausgesucht, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Extremisten wollen in der Zeit vom 25. bis 29. Juni Leverkusen unsicher und mit vielfältigen Aktionen unter anderem gegen pro NRW mobil machen. Der Stadt drohen Aufmärsche gewaltbereiter Extremisten, Demos gegen Andersdenkende, Sprühaktionen, Hass- und Gewaltaufrufe, bettelnde Punker in den Fußgängerzonen und Zusammenstöße der Extremisten mit den Ordnungsbehörden. weiter

5. Mai 2008:

Für ein Europa der Vaterländer:

Tag der patriotischen Jugend in Antwerpen

Große Delegation der pro-Bewegung in Flandern – Zahlreiche Kontakte für den Anti-Islam-Kongreß in Köln geknüpft.

Über 30 Mitglieder der Jugend pro Köln und Jugend pro NRW reisten am Samstag nach Antwerpen zum „Tag der europäischen Rechtsjugend“. In der Hochburg unserer Partnerorganisation Vlaams Belang, die bei den Stadtratswahlen in der flämischen Hafenmetropole regelmäßig über 30 Prozent der Stimmen erhält, kamen mehrere hundert Jugendliche aus den verschiedensten europäischen Ländern zusammen, um gemeinsam für ein Europa der souveränen Vaterländer und Völker zu werben. weiter

5. Mai 2008:

„Pro Köln“ Nr. 20 erschienen

Heute ging die 20. Ausgabe unserer Info-Schrift „Pro Köln“ in den Postversand. Sie informiert die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung über unsere Aktivitäten u.a. im Stadtrat und den übrigen kommunalpolitischen Gremien. Hier können Sie nachlesen, was die Massenmedien totzuschweigen versuchen!

„Pro Köln“ Nr. 20 ist hier als PDF-Datei abrufbar (217 KB)

5. Mai 2008:

Lob für die Flugblattverteiler

Linke Aktivisten haben in diesen Tagen den vielen ehrenamtlichen Flugblattverteilern der Bürgerbewegung pro Köln ein dickes Lob ausgesprochen und einen Aufkleber herausgegeben, mit dem die politischen Gegner der Bürgerbewegung ab sofort ihren Briefkasten kennzeichnen sollen. „Pro Köln muß draußen bleiben“, steht auf dem Kleber. Bislang ist der allerdings im Stadtgebiet noch nicht allzu oft gesehen worden. Und das, obwohl sich „Rundschau“ und „Express“ große Mühe geben, die Kampagne mit einer entsprechenden Berichterstattung bekannt zu machen. weiter

3. Mai 2008:

Nachdenken über den Nothaushalt

Während Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) nach außen so tut, als sei die Welt der Kölner in Ordnung und seine Amtsführung als Oberbürgermeister ein großes Glück für die Stadt, denkt Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (ebenfalls CDU) schon über die Frage nach, wie lange es wohl dauern wird, bis uns wieder einmal ein Nothaushalt droht. Das ist das Fazit der Einbringung des Doppelhauseshalt 2008 / 2009 in den Rat am 30. April 2008. weiter

2. Mai 2008:

Hetzplakate gegen Martin Schöppe an der Uni Köln.

„Methoden wie im Dritten Reich“

An der Universität zu Köln ist der Versuch einer Kampagne gegen den Vorsitzenden der Chorweiler pro-Köln-Bezirksfraktion, Martin Schöppe, der als Erstsemester Jura studiert, kläglich gescheitert. Keine drei Stunden lang waren auf dem Universitätsgelände rund 100 steckbriefartige Plakate zu sehen, die ein Foto von Martin Schöppe mit diversen Beschimpfungen zeigten – bis hin zu der Formulierung, Schöppe sei ein „Arschloch“. Es fehlte eigentlich nur die Losung: „Gesucht wird – tot oder lebendig“. Radikale linksextreme Kader glauben, mit solchen Kampagne bei linksgerichteten Studierenden Punkte sammeln und neue Anhänger gewinnen zu können. Zum 1. Mai 2008 indessen war der extremistische Plakatzauber schnell beendet. weiter

30. April 2008:

Staatsknete für Todraser

Der 27jährige Algerier Amine A., der dem Rentner Johann K. in Mülheim beide Beine abgefahren und ihn dadurch getötet hat, bekommt rückwirkend zum 1. Februar 2008 seine Hartz-IV-Bezüge nachgezahlt, von denen er angeblich seinen Lebensunterhalt bestreitet. Die Richter am Kölner Sozialgericht, die diese Entscheidung treffen mußten, waren um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Einerseits ist für sie mit Händen zu greifen, daß ihr Urteil moralisch nicht richtig sein kann. Andererseits bleibt ihnen auf der Basis von Recht, Gesetz und Faktenlage gar nichts anderes übrig, als dem Todraser Steuergelder zuzusprechen. weiter

29. April 2008:

Antisemitische Parolen gegenüber pro-Köln-Aktivisten in Rodenkirchen

Und die Presse schweigt dazu!

Am Freitag, den 25. April 2008, machten sich zwei junge pro-Köln-Aktivisten nach Rodenkirchen auf, um die nonkonforme Schülerzeitung „Objektiv“ vor dem Rodenkirchener Gymnasium an der Sürther Straße zu verteilen. Sie hatten sich kaum vor der Schule postiert, da liefen schon einige Alt-68iger Lehrer regelrecht Amok und versuchten mit allerlei Tricks das völlig harmlose Verteilen der nonkonformen Schülerzeitung vor der Schule zu verhindern. Wenn Argumente nicht mehr helfen, muss man es halt mit Repressionsmaßnahmen versuchen. weiter

28. April 2008:

Jörg Uckermann einstimmig zum pro-NRW-Bezirksvorsitzenden gewählt!

Über 150 Mitglieder des Bezirksverbandes Rheinland der Bürgerbewegung pro NRW wählten gestern in einem großen Kölner Traditionsgasthaus Jörg Uckermann (Foto) einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden. Zuvor hatte der Vorsitzende der pro-Bewegung, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, in einer mitreißenden Rede die Anwesenden zu einem einjährigen Wahlkampfmarathon im ganzen Rheinland aufgerufen. „Mit dem neuen Bezirksvorstand werden wir dafür nun handlungsfähige Strukturen haben, mit deren Hilfe wir bald in den Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen 2009 einsteigen werden. Im Frühsommer wird es erstmals eine große landesweite Infostandserie und mehrere regionale Flugblattkampagnen geben, u.a. in Leverkusen zu den Kriminalitätsschwerpunkten in Rheindorf und Wiesdorf.“

Weiter führte Beisicht aus, daß der Kampf gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Städte nicht nur in Köln eine riesige Aufgabe sei. „An vielen Orten ist die kulturelle Identität der einheimischen Bevölkerung gefährdet. Wir stehen deshalb für eine restriktive Zuwanderungspolitik und fordern die vollständige Integration der hier legal lebenden Ausländer. Wer auf Dauer hier bleiben will, der muß unsere traditionellen Werte und Gepflogenheiten als verbindlich anerkennen und bald möglichst unsere Sprache erlernen!“ weiter

28. April 2008:

Schramma gesteht Schuld ein

Kölns Skandal-Oberbürgermeister Fritz Schramma hat eine Geldauflage von 2.000 Euro bezahlt, um die Einstellung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens im Zusammenhang mit einer „Lustreise“ nach St. Petersburg zu erreichen. Das hat nach einer Meldung der „Kölnischen Rundschau“ sein Sprecher Gregor Timmer bestätigt. Das Gericht hat ihm den Angaben zufolge die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung dieses Geldbetrages angeboten. weiter

26. April 2008:

Die Stadt, der Müll und die Millionen

Die Kölner Stadtspitze ist im Zusammenhang mit Kritik am Bau der überteuerten Müllverbrennungsanlage in Niehl unbelehrbar. Hartnäckig wird gegenüber den geprellten Bürgern alles vermieden, was in den anhängigen Gerichtsverfahren als „Schuldeingeständnis“ gewertet werden könnte. Bitte lesen Sie nachfolgend, wie Judith Wolter für die Fraktion pro Köln in der Ratssitzung am 24. April 2008 den pro-Köln-Antrag auf Beendigung der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung und Erstattung aller unrechtmäßig erhobenen Müllgebühren begründet hat: weiter

25. April 2008:

pro Köln dominiert den Rat

Städtischer Millionenbetrag spurlos verschwunden

In der Sitzung des Rates am 24. April 2008 standen nicht nur mehr Anträge von der Fraktion pro Köln als von jeder anderen Fraktion auf der Tagesordnung – die pro-Köln-Anträge waren auch eindeutig inhaltlich die besseren. Pro Köln stellt nur sechs Prozent der Ratsmitglieder, aber rund 30 Prozent der Ratsanträge. Was die anderen, großen Fraktionen der Bürgerbewegung an für den Steuerzahler kostenintensiver Infrastruktur und Personal voraus haben, gleicht pro Köln mit dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mandatsträger und kostenlosen Überstunden der beiden Fraktionsmitarbeiter aus. weiter

25. April 2008:

Politsektierer im Größenwahn

Oder der Versuch von „Dr. Mühsam“ und Kollegen, ein totes Pferd zu reiten.

„Den rechten Parteien Paroli bieten“ will ausgerechnet der Vorsitzende der Kölner Mini-Gruppierung „KöBüBü“, die gerade noch mit einem Mandat im Rat vertreten ist. Dieser „große Vorsitzende“ führt im „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter aus, daß speziell gegenüber den erfolgreichen Rechtspopulisten von pro Köln und pro NRW ein „Gegengewicht gesetzt“ werden müßte. Unterstützung erhalten die Kölner Politsektierer ausgerechnet von einem abgehalfterten Ex-FDP-Politiker aus Essen, der wiederum Ex-Vorsitzender einer völlig unbedeutenden Essener Mini-Wählergemeinschaft ist. Eine wirklich tolle Truppe! weiter

24. April 2008:

Spaß-Fraktion beim NRW-Verfassungsschutz

Mit Comics gegen pro NRW und pro Köln

Man kann sie sich bildlich vorstellen, die sogenannten Schlapphüte in NRW, wie sie an ihren Schreibtischen sitzen und sich den Kopf zermartern über die eine Frage, die ihre Auftraggeber aus den etablierten Parteien bewegt wie keine andere: Was nur tun gegen die böse, erfolgreiche politische Konkurrenz von Rechts in Gestalt der rechtsdemokratischen Bürgerbewegung pro NRW? weiter

24. April 2008:

Konzertierte Aktion im Rechtsrheinischen

Auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung steht ein Antrag der Fraktion pro Köln für eine konzertierte Aktion von Stadtverwaltung und Polizei gegen Gewalt und Drogenhandel in den Stadtteilen Kalk, Humboldt-Gremberg, Vingst und Ostheim. Selbstverständlich wird die Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei diesen Antrag ablehnen. Vor den Verhältnissen in diesen Stadtteilen verschließen die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik die Augen. Grund genug für Judith Wolter, die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, ihnen die Leviten zu lesen und sie auf die tatsächliche Situation hinzuweisen: weiter

Pressekonferenz des VIKZ. Von links nach rechts: Guna Vogelsang (Leiter eines VIKZ-Wohnheims in Duisburg), Mustafa Imal (Vizepräsident), Ersoy Sam (Juristischer Berater), Nigar Yardim (Frauen- und Integrationsbeauftragte) und Erol Pürlü (Dialogbeauftragter).

23. April 2008:

Islamverein gibt sich harmlos

Der nach Veröffentlichungen aus einem Polizei-Dossier in die Kritik geratene Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) hat am 23. April 2008 zu einer Pressekonferenz in die verbandseigene Villa Hahnenburg nach Köln-Mülheim eingeladen. Auch politische Fachzeitschriften standen im Presseverteiler des Vereins, so daß Manfred Rouhs als Herausgeber von nation24.de den Termin wahrnehmen konnte. Ihn begleitete das pro-Köln-Ratsmitglied Regina Wilden, das einige grundsätzliche Fragen an die Führung des VIKZ vorbereitet hatte. weiter

23. April 2008:

Stell Dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin!

Es gab in der Vergangenheit Zeiten, da leiteten die Herrschenden ihre Legitimation von Gott ab. Das ließ sich ohne größere Widerrede vortragen, weil den Untertanen der Draht nach ganz oben fehlte. Irgendwann aber, im Zuge der Aufklärung, erschöpfte sich der Verweis auf himmlische Mächte, und die Regierenden mussten sich einen ganz neuen Auftraggeber suchen. Sie erinnerten sich des alten Athens und buddelten die Demokratie wieder aus. „Demos“ = Volk, „kratie“ = Herrschaft. Also: Volksherrschaft. Das ließ die Bürgerinnen und Bürger frohlocken. weiter

23. April 2008:

Rot-Grün dreht durch!

Der einzige Tagesordnungspunkt der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses hatt es in sich: Die Baustufe 2 der Nord-Süd-Stadtbahn – sprich die Verbindung der neuen U-Bahn Strecke von Bonner Wall südlich der Süd-Brücke mit der bestehenden Bahnstrecke auf dem Rheinufer – sollte eigentlich nun nach monatelangen Beratungen im Vorfeld einvernehmlich beschlossen werden. Gäbe es nicht die seit einiger Zeit in Köln berüchtigte Rot-Grüne Front im Verkehrsausschuß, repräsentiert durch den an Arroganz kaum zu überbietenden Herr Kron (SPD) und „die Meisterin der Selbstdarstellung“ (O-Ton ein Ausschußmitglieds) Frau Tull (Grüne). Diese beiden Fraktionen, die auf Ratsebene auch völlig ungeniert mit den Postkommunisten der Linksfraktion kooperieren, hatten sich für die Sitzung etwas „ganz besonderes“ einfallen lassen: Mit einem Dringlichkeitsantrag wurden alle bisherigen Beschlüsse gekippt und völlig neue und aberwitzige Alternativen ins Spiel gebracht, die den Kölner Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten. Denn mit den nun möglichen neuen Streckenführungen für die Nord-Süd-Bahn könnten sämtliche staatlichen Zuschüsse in Gefahr geraten. Und noch schlimmer: Selbst zig-Millionen teuere „Übergangslösungen“, die nach nur wenigen Jahren wieder außer Betrieb genommen werden müßten, wurden von Rot-Grün nun ernsthaft ins Spiel gebracht! weiter

22. April 2008:

„Die Moschee steht noch lange nicht!“

Wieder einmal versuchen Journalisten, deren Berichterstattung in die Irre führt, im politischen Streit um die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB, deren Bau in Ehrenfeld geplant ist, den Kölner Bürgern den Eindruck zu vermitteln, das islamische Prestige-Projekt sei bereits in trockenen Tüchern und jeder Bürgerprotest sinnlos. Ein heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichter Artikel von Helmut Frangenberg, den Sie hier abrufen können, erweckt erneut den Eindruck, es gäbe in Sachen DITIB-Moschee eigentlich nicht mehr viel zu diskutieren. Das Projekt steht demnach vor der „letzten Hürde“. Bestenfalls über einige Details in Sachen Parkplätze sei noch zu sprechen. Viele Kölner befürworten demnach den Bau. In kürze sei mit der Grundsteinlegung zu rechnen. weiter

21. April 2008:

Großveranstaltung im Kölner Rathaus:

Über 200 begeisterte Besucher bei Vortragsveranstaltung der Fraktion pro Köln zum Thema Islamisierung

Vorsitzender Markus Beisicht, FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer und der Ehrenfelder Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann ernteten stehenden Applaus.

Über 200 Gäste kamen gestern zu einer politischen Nachmittagsveranstaltung der Fraktion pro Köln zum Thema „Islamisierung und politische Gegenstrategien“ in den Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses. Die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter konnte dazu hervorragende Referenten begrüßen: Den bekannten FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, den neuen Ehrenfelder pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden und langjährigen stv. Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann und natürlich den pro-Köln-Vorsitzenden und Kölner Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht. weiter

20. April 2008:

CDU-Minister fördert Islamisierung

Der umstrittene Landesminister für Integration, Armin Laschet (CDU), hat vor eineinhalb Jahren das Kölner Jugendamt angewiesen, eine Betriebsgenehmigung für eine internatsähnliche Koranschule des „Verbandes der islamischen Kulturzentren“(VIKZ) zu erteilen. Der VIKZ wird in einem Dossier der Kölner Polizei von 2006 als integrationsfeindlich bezeichnet und vermittelt den Polizeiangaben zufolge jungen Zuwanderern ein antiwestliches, antidemokratisches und antisemitisches Weltbild. Wer in den Einrichtungen des Islam-Vereins nicht pariert, dem drohen den Angaben zufolge Schläge. In Hessen werden deshalb Internate des VIKZ grundsätzlich nicht genehmigt. weiter

19. April 2008:

Groß-Moschee: Medienbericht führt in die Irre

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ verbreitet seit heute online einen hier dokumentierten Bericht der Nachrichtenagentur DDP, in dem behauptet wird, die türkisch-islamische Union DITIB könnte bereits im Frühsommer 2008 mit dem Bau ihrer seit Jahren geplanten Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße beginnen. Dieser Bericht hat in Ehrenfeld für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Er ist schlicht falsch. Es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um einen redaktionellen Beitrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“, sondern um die Veröffentlichung eines Journalisten der Nachrichtenagentur „Deutscher Depeschendienst“ (DDP), der möglicherweise mit den Einzelheiten der Großmoschee-Debatte und den Schwierigkeiten, vor denen die DITIB bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Pläne steht, nicht vertraut ist. weiter

18. April 2008:

„Es kann sein, daß pro Köln sogar stärkste Partei wird im Ortsteil Ehrenfeld“

Niklas Kienitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, zu den Erfolgsaussichten der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl 2009

Am Institut für Ethnologie der Universität zu Köln ist kürzlich eine Magisterarbeit eingereicht worden, die sich mit dem Streit um den geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee auseinandersetzt und einen bemerkenswerten Einblick in die Denkwelt bestimmter Kommunalpolitiker eröffnet. Dabei berührt die Offenheit sehr sympathisch, mit der der CDU-Fraktionsvorsitzende Niklas Kienitz die Öffentlichkeit auf die Möglichkeit vorbereitet, daß pro Köln im Ehrenfelder Kommunalwahl-Kreis ein Direktmandat bekommen könnte. Gewiß ist es auch taktisch klüger, diese Sachlage bereits weit im Vorfeld des Wahltermins zu erörtern, damit der Schock am Wahlabend für die Parteispitzen von CDU und SPD nicht ganz so groß wird. weiter

17. April 2008:

Mediales Nachtreten

Daß ein frischer Wind in der Bezirksvertretung Ehrenfeld weht, konnten alle Besucher der letzten Sitzung am Montagabend hautnah miterleben. Die pro-Köln-Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann nahm ihren Oppositionsauftrag engagiert wahr und sorgte mit einer Aktuellen Stunde zu den Gefahren der Islamisierung für kontroverse Diskussionen, die auch ein mediales Nachspiel in der „Rundschau“ und im „Stadt-Anzeiger“ zu Folge hatten. Wobei die Leser und Abonnenten des publizistischen DuMont-Flagschiffes „Stadt-Anzeiger“ mal wieder in die Irre geführt wurden. Denn anders kann man diese Art der manipulativen und einseitigen Berichterstattung wohl kaum beschreiben: weiter

16. April 2008:

Volksvertreter auf Abwegen!

Das politische Geschehen in der Bundesrepublik wird immer rätselhafter. Bislang hat man uns bei jeder anstehenden Diätenerhöhung versichert, dass das Amt eines Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten ein sogenannter Full-time-Job ist. Schlimmer noch: Während die meisten Normalbürger lediglich 35 Stunden pro Woche arbeiten, rackert sich ein etablierter MdB oder MdL mindestens doppelt so lange ab. Wenn das überhaupt reicht! Unlängst las man in der Zeitung „Das Parlament“, „dass eine 90-Stunden-Woche ganz normale Arbeitsbedingungen sind, unter denen in der Bundesrepublik Politik erst gemacht werden kann“. weiter

16. April 2008:

Skandalurteil gegen Koma-Schläger

Kölner CDU bleibt Klüngler-Paradies

Skandalurteil gegen Koma-Schläger

Der 18jährige Türke, d