„Hinein in die Mitte unserer Gesellschaft“

Interview mit der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden, Rechtsanwältin Judith Wolter, zum Jahreswechsel

Frage: Was unterscheidet pro Köln und pro NRW von den verbrauchten traditionellen Rechtsaußengruppierungen in der Bundesrepublik?

Wir bekennen uns aus voller Überzeugung zu Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesrepublik muß nicht abgewickelt werden, sondern bestehende gesellschaftliche Mißstände müssen auf demokratischem Wege beseitigt werden. Wir orientieren uns an den erfolgreichen europäischen rechtsdemokratischen Politikmodellen unserer Partner wie FPÖ oder Vlaams Belang und haben mit klischierten NS-Apologeten-Trüppchen von gestern nichts zu tun. Es geht uns nicht um Verbal-Radikalismus, sondern wir wollen im kommenden Jahr die realistische Chance nutzen, mit modernen und seriösen Inhalten, fähigem Personal und nonkonformen Auftreten eine rechtsdemokratische Alternative in Köln und Nordrhein-Westfalen parlamentarisch zu verankern. Die verbrauchten Rechtsaußenparteien der Bundesrepublik stellen für die Wähler keine seriöse Alternative dar. Ihre Aufgabe ist es primär, durch ihre Existenz einen neuen, seriösen Politikansatz zu erschweren bzw. zu stigmatisieren.

Judith Wolter, Rechtsanwältin, Jahrgang 1978, ist Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln

Wenn sich eine Partei so präsentiert, daß sie praktisch jedem Klischee, das der politische Gegner entworfen hat, zu 100 % entspricht, muß man sich nicht wundern, daß sie dauerhaft erfolglos bleibt. Wir wollen raus aus der Schmuddelecke und aus verräucherten Hinterhofgaststätten und hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir verstecken uns nicht, sondern setzen uns überall in der Domstadt wie in ganz Nordrhein-Westfalen an die Spitze von kommunalen Protestbewegungen. Wir treten an, um der schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme zu geben. Radikal sind wir letztendlich nur in einem Punkt, in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links.

Frage: Ihr zentrales Thema bleibt der Kampf gegen die schleichende Islamisierung. Jedoch leben in Köln eine große Zahl von Moslems mit entsprechenden kulturellen und religiösen Bedürfnissen. Wollen Sie diesen Menschen etwa die Regionsfreiheit beschneiden?

Selbstverständlich sind wir als überzeugte Demokraten der Auffassung, daß den in Köln lebenden Muslimen ihr Recht auf freie Religionsausübung gewährleistet werden muß. Jedoch steht nirgendwo geschrieben, daß das Recht auf freie Religionsausübung das Recht auf den Bau von orientalischen Großmoscheen beinhaltet. Allein Köln verfügt heute bereits über ca. 60 Moscheen, in denen die Muslime ihre Religion ausüben können. Für die Religionsausübung ist daher die geplante Großmoschee in Köln Ehrenfeld völlig überflüssig. Dies gesteht der Trägerverein DITIB auch mehr oder weniger ein: Nach seinen Angaben sollen nur etwa 20 % der Gesamtfläche für „religiöse Zwecke“ verwendet werden. 80 % hingegen sollen für „soziale Zwecke“ genutzt werden, z.B. für Geschäfte, Schulungseinrichtungen usw., in denen natürlich ausschließlich türkisch gesprochen wird. In den Schuleinrichtungen wird dann womöglich der Völkermord an den Armeniern geleugnet werden. Mit anderen Worten: Es geht um die weitere Verfestigung der türkisch-islamischen Parallelgesellschaft in ganz Nordrhein-Westfalen. Dies muß unbedingt verhindert werden!

Frage: Wie ist denn grundsätzlich Ihre Haltung in der Zuwanderungsfrage?

Im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern wie USA, Australien und Kanada hat bei uns primär eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden und diese nahezu zum Einsturz gebracht. Angesichts eines Millionenheeres von Arbeitslosen sind wir der Auffassung, daß es keine Rechtfertigung für weitere Zuwanderung in die Bundesrepublik gibt. Aber auch die sozialen Auswirkungen der Massenzuwanderung, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, sind alarmierend. Gucken Sie sich doch nur mal die jeweiligen Kriminalitätsstatistiken an! In Großstädten wie z.B. Köln ist leicht zu erkennen, daß sich regelrecht geschlossene Parallelgesellschaften entwickelt haben. Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, halten wir eine Minuszuwanderung für erforderlich. Nicht integrationsbereite Migranten können nicht dauerhaft in der Bundesrepublik verbleiben.

Frage: Mit welchen Erwartungen gehen Sie ins nächste Jahr?

Das nächste halbe Jahr steht für pro Köln und pro NRW ganz im Zeichen der Kommunalwahl im Juni 2009. Wir bündeln derzeit alle Kräfte und sind letztendlich voller Hoffnung, am 07.06.09 das verkrustete Parteiensystem an Rhein und Ruhr zu sprengen. Wir werden bei der anstehenden Wahl überall in NRW Schwerpunkte und Hochburgen bilden, um der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung in den kommunalen Parlamenten endlich wieder eine Stimme zu geben. In Deutschland fehlt ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den verbrauchten Altparteien. Das gesamte Parteiensystem ist erkennbar nach links gerückt. Die Altparteien unterscheiden sich immer weniger. Alle Voraussetzungen sind daher gegeben, im Herzen von Westdeutschland eine erfolgreiche rechtspopulistische Oppositionsbewegung in die Stadträte und Kreistage zu bringen. Dabei stehen wir für eine bürgernahe, basisdemokratische Politik mit Augenmaß und Vernunft. Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik tun Not – aber auch weniger verlogene „politische Korrektheit“, weniger Tabus und Denkverbote sind angesagt.